Landgericht Düsseldorf Urteil, 02. Sept. 2014 - 4b O 62/13
Tenor
I. Die Beklagte wird verurteilt,
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR – ersatzweise Ordnungshaft – oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, wobei die Ordnungshaft an den jeweiligen gesetzlichen Vertretern der Beklagten zu vollziehen ist und insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen darf, zu unterlassen,
Vorrichtungen zum berührungsfreien Vermessen von zylindrischen Bolzen, die auf Oberflächen stehen, mit
- einer ersten Strahlungsquelle zum Erzeugen mindestens einer Linie auf der Oberfläche, auf der der Bolzen steht, im Bereich des Bolzens,
- einer zweiten Strahlungsquelle zum Erzeugen von zwei Schatten des Bolzens auf der Oberfläche in unterschiedlichen Richtungen,
- einem auf die Oberfläche gerichteten, mindestens den Bereich des Bolzens erfassenden Strahlungsempfänger zum Empfang der reflektierten Strahlung und
- einer Auswerteeinrichtung zum Auswerten des von dem Signalempfänger empfangenen Signals,
in der Bundesrepublik Deutschland herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen, zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen
wenn die Auswerteeinrichtung dazu ausgebildet ist, den Fußpunkt des Bolzens aus dem Schnittpunkt der zwei Schatten zu bestimmen, und bei denen die erste Strahlungsquelle mehrere Linien für eine Mehrlinientriangulation der Oberfläche erzeugt, und wobei die Auswerteeinheit dazu ausgebildet ist, die Oberfläche, auf der der Bolzen befestigt ist, mit Hilfe einer Mehrlinientriangulation zu bestimmen, und wobei die Auswerteeinheit weiter dazu ausgebildet ist, die Ausrichtung des Bolzens anhand der zwei Schatten zu bestimmen;
2. der Klägerin
a) Auskunft über den Umfang der in Ziffer I. 1. bezeichneten Handlungen sowie über Herkunft und Vertriebsweg der bezeichneten Vorrichtungen zu erteilen, jeweils durch schriftliche Angaben über
aa) Namen und Anschriften sämtlicher Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer (insbesondere Transport und Lagerunternehmen)
bb) die Stückzahlen der ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Vorrichtungen sowie der Preise, die von der Beklagten für die betreffenden Vorrichtungen bezahlt wurden bzw. die ihr in Rechnung gestellt wurden,
cc) Namen und Anschriften sämtlicher gewerblicher Abnehmer und Verkaufsstellen, für die die Vorrichtungen bestimmt waren,
dd) die Stückzahlen der ausgelieferten oder von gewerblichen Abnehmern und Verkaufsstellen bestellten Vorrichtungen sowie die Preise, die für die betreffenden Vorrichtungen von den Abnehmern bezahlt wurden bzw. diesen in Rechnung gestellt wurden,
und zwar unter Vorlage der entsprechenden Belege (Rechnungen, hilfsweise Lieferscheine) in Kopie, wobei geheimhaltungsbedürftige Details außerhalb der auskunftspflichtigen Daten geschwärzt werden dürfen,
wobei die Angaben nur für die Zeit seit dem 14.05.2013 zu machen sind;
b) unter Vorlage einer übersichtlichen, in sich verständlichen Zusammenstellung Rechnung zu legen über
aa) die einzelnen Lieferungen aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten, und -preisen sowie Typenbezeichnungen sowie den Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer,
bb) die einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten und -preisen sowie Typenbezeichnungen sowie der Namen und Anschriften der Angebotsempfänger,
cc) die betriebene Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet bzw. Anzahl der Zugriffe auf Internetwerbung
dd) die nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und den erzielten Gewinn
wobei die Angaben nur für die Zeit seit dem 04.08.2013 zu machen sind und
wobei der Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften ihrer Angebotsempfänger und der nicht gewerblichen Abnehmer statt der Klägerin einem von der Klägerin zu benennenden, ihr gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten, vereidigten Wirtschaftsprüfer mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland mitzuteilen, sofern die Beklagte dessen Kosten trägt und ihn ermächtigt und verpflichtet, der Klägerin auf konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Angebotsempfänger oder ein bestimmter Abnehmer in der Aufstellung enthalten ist;
3. die in ihrem unmittelbaren oder mittelbaren Besitz oder Eigentum befindlichen, unter I. 1. bezeichneten Vorrichtungen auf eigene Kosten zu vernichten oder – nach ihrer Wahl – an einen von der Klägerin zu benennenden Treuhänder zum Zwecke der Vernichtung auf ihre – der Beklagten – Kosten herauszugeben;
4. die unter I. 1. bezeichneten, seit dem 14.05.2013 in der Bundesrepublik in Verkehr gebrachten und im Besitz Dritter befindlichen Vorrichtungen aus den Vertriebswegen zurückzurufen, indem diejenigen Dritten, die keine Endabnehmer sind und denen durch die Beklagte oder mit deren Zustimmung Besitz an den Vorrichtungen eingeräumt wurde, unter Hinweis darauf, dass die Kammer mit dem hiesigen Urteil auf eine Verletzung des Klagegebrauchsmusters DE A erkannt hat, ernsthaft aufgefordert werden, die Vorrichtungen an die Beklagte zurückzugeben und den Dritten für den Fall der Rückgabe der Vorrichtungen eine Rückzahlung des gegebenenfalls bereits gezahlten Kaufpreises sowie die Übernahme der Kosten der Rückgabe zugesagt wird.
II. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser durch die unter I. 1. bezeichneten, seit dem 04.08.2013 begangenen Handlungen entstanden ist oder künftig noch entstehen wird.
III. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 5 % und die Beklagte 95 %.
IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 250.000,00 EUR, für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Für die Vollstreckung einzelner titulierter Ansprüche werden folgende Teilsicherheiten festgesetzt:
- Ansprüche auf Unterlassung, Vernichtung und Rückruf (Ziffer I. 1., 3. und 4): 200.000,00 EUR
- Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung (Ziffer I. 2.): 50.000,00 EUR
- Kostenausspruch: 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages
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4b O 62/13 |
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Verkündet am 02.09.2014 N. , Justizsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle |
Landgericht Düsseldorf
3IM NAMEN DES VOLKES
4Urteil
5In dem Rechtsstreit
6hat die 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 17. Juli 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. W. , die Richterin am Landgericht Dr. G. und die Richterin am Landgericht L.
7für R e c h t erkannt:
8I. Die Beklagte wird verurteilt,
91. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR – ersatzweise Ordnungshaft – oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, wobei die Ordnungshaft an den jeweiligen gesetzlichen Vertretern der Beklagten zu vollziehen ist und insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen darf, zu unterlassen,
10Vorrichtungen zum berührungsfreien Vermessen von zylindrischen Bolzen, die auf Oberflächen stehen, mit
11- einer ersten Strahlungsquelle zum Erzeugen mindestens einer Linie auf der Oberfläche, auf der der Bolzen steht, im Bereich des Bolzens,
12- einer zweiten Strahlungsquelle zum Erzeugen von zwei Schatten des Bolzens auf der Oberfläche in unterschiedlichen Richtungen,
13- einem auf die Oberfläche gerichteten, mindestens den Bereich des Bolzens erfassenden Strahlungsempfänger zum Empfang der reflektierten Strahlung und
14- einer Auswerteeinrichtung zum Auswerten des von dem Signalempfänger empfangenen Signals,
15in der Bundesrepublik Deutschland herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen, zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen
16wenn die Auswerteeinrichtung dazu ausgebildet ist, den Fußpunkt des Bolzens aus dem Schnittpunkt der zwei Schatten zu bestimmen, und bei denen die erste Strahlungsquelle mehrere Linien für eine Mehrlinientriangulation der Oberfläche erzeugt, und wobei die Auswerteeinheit dazu ausgebildet ist, die Oberfläche, auf der der Bolzen befestigt ist, mit Hilfe einer Mehrlinientriangulation zu bestimmen, und wobei die Auswerteeinheit weiter dazu ausgebildet ist, die Ausrichtung des Bolzens anhand der zwei Schatten zu bestimmen;
172. der Klägerin
18a) Auskunft über den Umfang der in Ziffer I. 1. bezeichneten Handlungen sowie über Herkunft und Vertriebsweg der bezeichneten Vorrichtungen zu erteilen, jeweils durch schriftliche Angaben über
19aa) Namen und Anschriften sämtlicher Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer (insbesondere Transport und Lagerunternehmen)
20bb) die Stückzahlen der ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Vorrichtungen sowie der Preise, die von der Beklagten für die betreffenden Vorrichtungen bezahlt wurden bzw. die ihr in Rechnung gestellt wurden,
21cc) Namen und Anschriften sämtlicher gewerblicher Abnehmer und Verkaufsstellen, für die die Vorrichtungen bestimmt waren,
22dd) die Stückzahlen der ausgelieferten oder von gewerblichen Abnehmern und Verkaufsstellen bestellten Vorrichtungen sowie die Preise, die für die betreffenden Vorrichtungen von den Abnehmern bezahlt wurden bzw. diesen in Rechnung gestellt wurden,
23und zwar unter Vorlage der entsprechenden Belege (Rechnungen, hilfsweise Lieferscheine) in Kopie, wobei geheimhaltungsbedürftige Details außerhalb der auskunftspflichtigen Daten geschwärzt werden dürfen,
24wobei die Angaben nur für die Zeit seit dem 14.05.2013 zu machen sind;
25b) unter Vorlage einer übersichtlichen, in sich verständlichen Zusammenstellung Rechnung zu legen über
26aa) die einzelnen Lieferungen aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten, und -preisen sowie Typenbezeichnungen sowie den Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer,
27bb) die einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten und -preisen sowie Typenbezeichnungen sowie der Namen und Anschriften der Angebotsempfänger,
28cc) die betriebene Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet bzw. Anzahl der Zugriffe auf Internetwerbung
29dd) die nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und den erzielten Gewinn
30wobei die Angaben nur für die Zeit seit dem 04.08.2013 zu machen sind und
31wobei der Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften ihrer Angebotsempfänger und der nicht gewerblichen Abnehmer statt der Klägerin einem von der Klägerin zu benennenden, ihr gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten, vereidigten Wirtschaftsprüfer mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland mitzuteilen, sofern die Beklagte dessen Kosten trägt und ihn ermächtigt und verpflichtet, der Klägerin auf konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Angebotsempfänger oder ein bestimmter Abnehmer in der Aufstellung enthalten ist;
323. die in ihrem unmittelbaren oder mittelbaren Besitz oder Eigentum befindlichen, unter I. 1. bezeichneten Vorrichtungen auf eigene Kosten zu vernichten oder – nach ihrer Wahl – an einen von der Klägerin zu benennenden Treuhänder zum Zwecke der Vernichtung auf ihre – der Beklagten – Kosten herauszugeben;
334. die unter I. 1. bezeichneten, seit dem 14.05.2013 in der Bundesrepublik in Verkehr gebrachten und im Besitz Dritter befindlichen Vorrichtungen aus den Vertriebswegen zurückzurufen, indem diejenigen Dritten, die keine Endabnehmer sind und denen durch die Beklagte oder mit deren Zustimmung Besitz an den Vorrichtungen eingeräumt wurde, unter Hinweis darauf, dass die Kammer mit dem hiesigen Urteil auf eine Verletzung des Klagegebrauchsmusters DE A erkannt hat, ernsthaft aufgefordert werden, die Vorrichtungen an die Beklagte zurückzugeben und den Dritten für den Fall der Rückgabe der Vorrichtungen eine Rückzahlung des gegebenenfalls bereits gezahlten Kaufpreises sowie die Übernahme der Kosten der Rückgabe zugesagt wird.
34II. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser durch die unter I. 1. bezeichneten, seit dem 04.08.2013 begangenen Handlungen entstanden ist oder künftig noch entstehen wird.
35III. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 5 % und die Beklagte 95 %.
36IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 250.000,00 EUR, für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
37Für die Vollstreckung einzelner titulierter Ansprüche werden folgende Teilsicherheiten festgesetzt:
38- Ansprüche auf Unterlassung, Vernichtung und Rückruf (Ziffer I. 1., 3. und 4): 200.000,00 EUR
39- Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung (Ziffer I. 2.): 50.000,00 EUR
40- Kostenausspruch: 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages
41Tatbestand
42Die Klägerin ist alleinige, eingetragene und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des Gebrauchsmusters DE A (Klagegebrauchsmuster). Das Klagegebrauchsmuster wurde aus der am 06.02.2006 eingereichten Patentanmeldung für das Patent DE B , das Gegenstand des parallelen Verfahrens 4b O 69/14 ist, abgezweigt und nimmt eine Priorität vom 11.05.2005 in Anspruch. Die Eintragung des Klagegebrauchsmusters im Register des DPMA erfolgte am 14.05.2013, die Bekanntmachung am 04.07.2013. Die Beklagte hat beim DPMA die Löschung des Klagegebrauchsmusters beantragt, dem die Klägerin widersprochen hat. Über den Löschungsantrag ist bislang nicht entschieden worden.
43Das Klagegebrauchsmuster betrifft eine Vorrichtung zum berührungsfreien Vermessen. Die Klägerin hat die ursprünglich in Kombination geltend gemachten Schutzansprüche 1, 2 und 3 im Hinblick auf die Einspruchsentscheidung des DPMA in dem das Patent DE .., aus dem Parallelverfahren betreffenden Einspruchsverfahren weiter eingeschränkt. Der Wortlaut der Schutzansprüche 1 bis 3 in der nunmehr geltend gemachten Fassung lautet demnach wie folgt (wobei Änderungen gegenüber dem Wortlaut der eingetragenen Ansprüche durch Unter- und Durchstreichungen kenntlich gemacht sind):
44„1. Vorrichtung zum berührungsfreien Vermessen von insbesondere zylindrischen Gegenständen Bolzen, die auf Oberflächen (4) stehen, mit
45- einer ersten Strahlungsquelle (2, 31) zum Erzeugen mindestens einer Linie (11, 12, 13, 14) auf der Oberfläche (4), auf der der Bolzen steht, im Bereich des Gegenstands Bolzens (5),
46- einer zweiten Strahlungsquelle (32, 32) zum Erzeugen von zwei Schatten (34) des Gegenstands Bolzens (5) auf der Oberfläche (4) in unterschiedlichen Richtungen,
47- einem auf die Oberfläche (4) gerichteten, mindestens den Bereich des Gegenstands Bolzens (5) erfassenden Strahlungsempfänger (6) zum Empfang der reflektierten Strahlung, und
48- einer Auswerteeinrichtung zum Auswerten des von dem Signalempfänger (6) empfangenen Signals,
49- wobei die Auswerteeinrichtung dazu ausgebildet ist, den Fußpunkt des Gegenstands Bolzens (5) aus dem Schnittpunkt der zwei Schatten (34) zu bestimmen.“
50„2. Vorrichtung nach Anspruch 1, bei der die erste Strahlungsquelle (2, 31) mehrere Linien (11, 12, 13, 14) für eine Mehrlinientriangulation der Oberfläche (4) erzeugt, und wobei die Auswerteeinheit dazu ausgebildet ist, die Oberfläche (4), auf der der Gegenstand Bolzen (5) befestigt ist, mit Hilfe einer Mehrlinientriangulation zu bestimmen.“
51„3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, wobei die Auswerteeinheit weiter dazu ausgebildet ist, die Ausrichtung des Gegenstands Bolzens (5) anhand der zwei Schatten (34) zu bestimmen.“
52Nachfolgend werden in leicht verkleinerter Form aus der Klagegebrauchsmusterschrift stammende schematische Darstellungen bevorzugter Ausführungsformen der Erfindung gezeigt. Die Figuren 10 und 11 geben verschiedene Ansichten einer erfindungsgemäßen Anordnung wieder, die Figur 12 zeigt zwei durch die Strahlungsquellen erzeugte Schatten eines Bolzens ebenso wie die Figur 9, die durch eine Mehrlinienprojektion erzeugte Schatten zeigt.
53
Die Beklagte stellt Systeme zur Verfügung, die insbesondere Roboterführung und Qualitätssicherung innerhalb aller Prozessstufen der Automobilfertigung mit Methoden der industriellen Bildverarbeitung übernehmen. Unter anderem bietet die Beklagte auf der von ihr betriebenen Website www.isravision.com/de unter der Bezeichnung „Smart Gauging Sensor SGS3D“ ein Sensorsystem an, das auf einer Mehrlinientriangulation basiert und mit Hilfe von zusätzlichen Strahlungsquellen eine 3D-Bolzenvermessung ermöglicht. Die nachstehenden Abbildungen geben den SGS3D-Sensor der Beklagten mit dem für die 3D-Bolzenprüfung benötigten Bolzenmodul (zusammen als „angegriffene Ausführungsform“ bezeichnet) wieder:
56
Die Eigenschaften der angegriffenen Ausführungsform lassen sich dem Internetauftritt der Beklagten und ihren Presseinformationen entnehmen, die als Anlagen K 12 bis K 14 in Auszügen vorliegen. Die Beklagte nahm zudem Ende des Jahres 2012 mit der angegriffenen Ausführungsform an einer Ausschreibung der C für 3D-Sensorsysteme zur berührungslosen Vermessung von Bauteilen unter anderem in der In-Line Prüfung im Karosseriebau teil und erhielt den Zuschlag. Die entsprechenden Anforderungen an die Inline-Messtechnik sind aus den auszugsweise vorgelegten Ausschreibungsunterlagen der C ersichtlich (Anlage K 15).
58Die angegriffene Ausführungsform ist unter anderem zur Inline-Vermessung von Anschweißbolzen geeignet. Dafür weist sie einen Streifenprojektor zur Projektion von sechs zueinander parallelen Strahlungslinien auf eine Oberfläche und zwei LED-Flächenprojektoren auf, mit denen bei entsprechender Anordnung des Anschweißbolzens zwei Schatten des Bolzens auf der Oberfläche erzeugt werden können. Mit einer Kamera nimmt die angegriffene Ausführungsform die Oberfläche auf, auf der die Linienprojektion stattfindet und die beiden Schatten erzeugt werden. Anhand der Abbildung der Linienprojektion ermittelt die angegriffene Ausführungsform dann im Wege der Mehrlinientriangulation die Oberfläche. Anhand der Konturen der beiden Schatten berechnet die angegriffene Ausführungsform die Mittellinie der beiden Schatten und bestimmt deren Schnittpunkt. Ebenso ist sie in der Lage, anhand der beiden Schatten die Neigung des Bolzens zu bestimmen. Die nachstehenden Abbildungen zeigen Ausschnitte aus einem Screenshot der Schattenauswertung durch die angegriffene Ausführungsform. Die darin dargestellten Abbildungen zeigen die beiden in verschiedene Richtungen erzeugten Schatten sowie die Linienprojektion. In einem der Schatten ist die errechnete Mittellinie dargestellt. Der Schnittpunkt der Mittellinien ist in beiden Abbildungen mit einem kleinen Kreuz gekennzeichnet.
59
Die Klägerin sieht durch Angebot und Vertrieb der angegriffenen Ausführungsform durch die Beklagte das Klagegebrauchsmuster verletzt. Sie ist der Ansicht, unter dem Fußpunkt des Gegenstands verstehe das Klagegebrauchsmuster nicht die Standfläche des Gegenstands, sondern den Punkt, an dem die Mittelachse des Gegenstands die Oberfläche durchstoße. Ebenso sei unter dem Schnittpunkt der zwei Schatten nicht die Fläche, an der sie sich überlappten, sondern der Schnittpunkt der Mittellinien der beiden Schatten zu verstehen. In diesem Schnittpunkt liege der Fußpunkt des Gegenstands und so werde er durch die angegriffene Ausführungsform auch bestimmt.
62Die Klägerin beantragt,
63- wie erkannt -
64wobei wegen des Wortlauts der in Form von „insbesondere“-Anträgen geltend gemachten Konkretisierungen auf den Schriftsatz der Klägerin vom 23.06.2014 (Blatt 183 ff der Akte) verwiesen wird.
65Die Beklagte beantragt,
66die Klage abzuweisen,
67hilfsweise das Verfahren bis zur Entscheidung des Gebrauchsmusterlöschungsverfahrens gegen das deutsche Gebrauchsmuster A auszusetzen.
68Die Klägerin tritt dem Aussetzungsantrag entgegen.
69Die Beklagte ist der Ansicht, der Gegenstand der Schutzansprüche 1 bis 3 des Klagegebrauchsmusters beruhe auf einer unzulässigen Erweiterung. Darüber hinaus sei die schutzbeanspruchte Lehre nicht schutzfähig, weil sie nicht neu beziehungsweise im Stand der Technik nahegelegt sei. Darüber hinaus mache die angegriffene Ausführungsform von der Lehre des Klagegebrauchsmusters nicht wortsinngemäß Gebrauch. Der Fußpunkt werde durch die Standfläche des Gegenstands definiert. Soweit der Schutzanspruch 1 verlange, dass der Fußpunkt des Gegenstands aus dem Schnittpunkt der zwei Schatten bestimmt werden solle, müsse der Fußpunkt im Wege der Interpolation der Konturpunkte der beiden Schatten bestimmt werden. Über dem Fußpunkt selbst werde kein Schatten detektiert. Der gegebenenfalls flächige Schnittpunkt der beiden Schatten liege vielmehr außerhalb des Fußpunktes des Gegenstands und grenze direkt an ihn an. Bei der angegriffenen Ausführungsform würden jedoch nicht die Schnittflächen der Schatten oder ihre Konturpunkte zur Bestimmung des Fußpunktes herangezogen, sondern die Mittellinien der Schatten. Diese träfen sich außerhalb der Schatten und ihr Schnittpunkt stelle den Mittelpunkt des Fußpunktes eines zylindrischen Objekts dar.
70Die Klägerin hat die Klage teilweise zurückgenommen, soweit sie ursprünglich auch die Verurteilung zur Entfernung aus den Vertriebswegen sowie die Feststellung der Entschädigungspflicht begehrte. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
71Die Klage ist zulässig und begründet.
72Die Klägerin hat gegen die Beklagte Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung, Vernichtung, Rückruf aus den Vertriebswegen sowie Schadensersatz dem Grunde nach aus §§ 24 Abs. 1 und 2, 24a Abs. 1 und 2, 24b Abs. 1 GebrMG, §§ 242, 259 BGB. Das Klagegebrauchsmuster ist mit der geltend gemachten Anspruchskombination schutzfähig. Von der insofern geschützten technischen Lehre macht die Klägerin durch den Vertrieb der angegriffenen Ausführungsform wortsinngemäß Gebrauch.
73I.
74Die mit dem Klagegebrauchsmuster schutzbeanspruchte Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum berührungsfreien Vermessen von Oberflächen und Bolzen auf der Oberfläche.
75In der Gebrauchsmusterschrift wird ausgeführt, dass es in der aus dem Stand der Technik bekannten Messtechnik mit taktilen Koordinatenmessmaschinen Verfahren zur Positionsbestimmung von Bolzen existierten. Dafür seien beispielsweise Halbkugeln auf einen Bolzen gesteckt oder geschraubt und dann mittels mechanischer Tastspitzen angetastet worden. Daraufhin sei das Zentrum berechnet und auf die Befestigungsebene projiziert worden. Dieses Ergebnis sei mit dem Positionspunkt des Bolzens gleichgesetzt worden. Ein solches Verfahren mit einer indirekten Messung habe den Nachteil, dass die manuelle Bestückung mit Hilfskörpern zeitaufwendig und mit der Gefahr verbunden sei, dass der Hilfskörper durch das mechanische Antast-Kraftmoment verschoben und dadurch das Messergebnis beeinflusst werde.
76Andere Techniken aus dem Stand der Technik basierten auf der Verwendung von Grenzlehren und Schablonen. Auch hier sei der manuelle Aufwand hoch, so dass Prüfungen im Allgemeinen nur als Stichproben durchgeführt werden könnten und ihre Genauigkeit letztlich vom Geschick des Anwenders abhänge. Im Wesentlichen resultiere daraus lediglich eine gut/schlecht-Aussage.
77Neben den mechanischen Messungen, heißt es in der Gebrauchsmusterschrift weiter, existierten berührungslose bildgebende optische Verfahren, mit denen beispielsweise die Position des Bolzens mittels 1-Linien-Laserantastung erfasst werden könne. Die Verwendung von Reflexionen der Laserlinien am Bolzen selbst sei nachteilig, weil diese Reflexionen aufgrund wechselnder Materialeigenschaften und Oberflächen des Bolzens, aufgrund von Unterschieden zwischen dem Material, auf dem der Bolzen befestigt sei, oder aufgrund von Verschmutzungen sehr unterschiedlich sein könnten.
78Weiterhin seien im Stand der Technik Sensoren bekannt, die nach dem Prinzip der Mehrlinientriangulation arbeiteten. Dabei werde mit Hilfe eines Projektors oder einer Strahlungsquelle ein aus mehreren Linien aufgebautes Strahlungsraster auf die zu überprüfende Oberfläche aufgelegt. Die Reflexionen dieser Strahlungslinien könnten dann mit Hilfe einer Kamera oder eines anderen Strahlungsempfängers aufgenommen und ausgewertet werden. Es habe sich herausgestellt – so die Klagegebrauchsmusterschrift – dass diese Methode trotz ihrer Vorteile unter bestimmten Umständen keine vollständig zufriedenstellenden Ergebnisse liefere.
79Dem Klagegebrauchsmuster liegt vor diesem Hintergrund die Aufgabe (das technische Problem) zu Grunde, eine verbesserte Möglichkeit zu schaffen, Oberflächen und Bolzen berührungsfrei zu vermessen.
80Dies soll durch eine Vorrichtung mit den Merkmalen der hier in Kombination geltend gemachten Schutzansprüche 1 bis 3 geschehen. Die Merkmale können wie nachstehend gegliedert werden.
811. Vorrichtung zum berührungsfreien Vermessen von insbesondere zylindrischen Bolzen, die auf Oberflächen (4) stehen, mit
821.1 einer ersten Strahlungsquelle (2, 31)
831.2 einer zweiten Strahlungsquelle (32, 32)
841.3 einem Strahlungsempfänger (6)
851.4 einer Auswerteeinrichtung.
862. Die erste Strahlungsquelle (2, 31)
872.1 dient der Erzeugung mindestens einer Linie (11, 12, 13, 14) auf der Oberfläche (4), auf der der Bolzen steht, im Bereich des Bolzens (5),
882.2 erzeugt mehrere Linien (11, 12, 13, 14) für eine Mehrlinientriangulation der Oberfläche (4).
893. Die zweite Strahlungsquelle (32, 32) dient der Erzeugung von zwei Schatten (34) des Bolzens (5) auf der Oberfläche (4) in unterschiedlichen Richtungen.
904. Der Strahlungsempfänger (6)
914.1 dient dem Empfang der reflektierten Strahlung,
924.2 ist auf die Oberfläche (4) gerichtet und
934.3 erfasst mindestens den Bereich des Bolzens (5).
945. Die Auswerteeinrichtung
955.1 dient der Auswertung des von dem Signalempfänger (6) empfangenen Signals,
965.2 ist dazu ausgebildet, den Fußpunkt des Bolzens (5) aus dem Schnittpunkt der zwei Schatten (34) zu bestimmen,
975.3 ist dazu ausgebildet, die Oberfläche (4), auf der der Bolzen (5) befestigt ist, mit Hilfe einer Mehrlinientriangulation zu bestimmen, und
985.4 ist weiter dazu ausgebildet, die Ausrichtung des Bolzens (5) anhand der zwei Schatten (34) zu bestimmen.
99Die schutzbeanspruchte Vorrichtung umfasst zwei Strahlungsquellen, die einerseits mehrere Linien auf der Oberfläche im Bereich des Bolzens und andererseits zwei Schatten des Bolzens auf der Oberfläche in unterschiedlichen Richtungen erzeugen sollen. Die reflektierte Strahlung soll von einem Strahlungsempfänger empfangen und von einer Auswerteeinrichtung ausgewertet werden. Dabei dienen die projizierten Linien dazu, die Oberfläche, auf der der Bolzens befestigt ist, mit Hilfe der Mehrlinientriangulation zu bestimmen. Die durch die zweite Strahlungsquelle erzeugten Schatten dienen hingegen dazu, den Fußpunkt und die Ausrichtung des Bolzens zu bestimmen.
1001.
101Unter dem Fußpunkt ist nach der schutzbeanspruchten Lehre des Klagegebrauchsmusters der Mittelpunkt der Standfläche des zu vermessenden Bolzens zu verstehen, mithin der Punkt, an dem die Mittelachse des Bolzens die Oberfläche durchstößt. Der Begriff des Fußpunkts wird in den Schutzansprüchen und auch in der Beschreibung des Klagegebrauchsmusters nicht unmittelbar definiert. Aus der Darstellung des Standes der Technik im Klagegebrauchsmuster wird jedoch deutlich, dass es für die Positionsbestimmung eines Bolzens entscheidend auf den Mittelpunkt seiner Standfläche ankommt. Denn im Stand der Technik wurden unter anderem Halbkugeln verwendet, die auf die Bolzen aufgeschraubt oder gesteckt wurden und deren Zentrum auf die Befestigungsebene projiziert wurde (Abs. [0002]; Textstellen ohne Bezugsangabe stammen aus der Klagegebrauchsmusterschrift). Genau diese Projektion des Zentrums auf die Befestigungsebene stellt jedoch die Konstruktion eines Fußpunkts im geometrischen Sinne dar. Der auf die Befestigungsebene projizierte Punkt wird im Stand der Technik mit dem Positionspunkt des Bolzens gleichgesetzt (Abs. [0002]). Damit stellt der Positionspunkt den Fußpunkt des Bolzens dar.
102Dass ein solches Verständnis vom Begriff des Fußpunktes sogar dem allgemeinen Verständnis des Fachmanns entspricht, zeigt nicht zuletzt der von der Beklagten vorgelegte Auszug aus dem Benutzerhandbuch der angegriffenen Ausführungsform. Denn darin bezeichnet auch die Beklagte nicht die Standfläche des Bolzens, sondern den Mittelpunkt dieses Bolzenfußes als (Bolzen-)Fußpunkt an (S. 5-51 der Anlage B 18).
103Eine andere Auslegung ergibt sich nicht aus dem Umstand, dass der Fußpunkt aus dem Schnittpunkt der zwei durch die zweite Strahlungsquelle erzeugten Schatten des Bolzens bestimmt werden soll.
1042.
105Als Schnittpunkt der Schatten ist nicht zwingend der Bereich zu verstehen, in dem sich die beiden Schatten tatsächlich überlappen. Vielmehr wird aus der Beschreibung des Klagegebrauchsmusters deutlich, dass es unter Umständen zu gar keiner Überlappung der Schatten kommt. Denn die Schatten müssen nicht unbedingt mit einem Flächenstrahler erzeugt werden, sondern können auch auf der Verwendung von einzelnen Laserlinien basieren (vgl. Abs. [0039]). Der Beschreibung des Klagegebrauchsmusters lässt sich entnehmen, dass der Fußpunkt eines Bolzens auf zweierlei Art und Weise bestimmt werden kann – zum einen aus dem Anfang des Schattens (Abs. [0038]) und zum anderen aus dem Schnittpunkt zweier Schatten (Abs. [0039]). Die zweite Variante ist Gegenstand der Schutzansprüche und ist nach der Beschreibung des Klagegebrauchsmusters dann erforderlich, wenn beispielsweise aufgrund nur weniger projizierter Laserlinien der Anfang eines einzelnen Schattens und damit der Fußpunkt auf diese Weise nicht bestimmbar ist (Abs. [0039]). Daraus wird aber auch deutlich, dass die durch die Laserlinien tatsächlich erzeugten Schatten sich nicht einmal zwingend überlappen müssen.
106Die Erfindung beruht vielmehr auf dem Gedanken, dass die Konturpunkte des Schattenwurfes des Messobjektes auf einer Oberfläche erfasst werden (Abs. [0035]). Mit Hilfe dieser Konturpunkte lassen sich die Breite des Schattens und damit der Bolzendurchmesser, die Länge des Schattens und damit die Bolzenlänge, die Richtung des Schattens und damit die räumliche Bolzenlage sowie unter Umständen der Anfang des Schattens und damit der Fußpunkt berechnen. Es wird unmittelbar deutlich, dass bei der Verwendung einzelner Laserlinien auch nur wenige Konturpunkte vorhanden sind, die nur teilweise oder auch gar nicht in einem etwaigen Überlappungsbereich der beiden Schatten liegen. Dies wird etwa aus der Figur 9 deutlich, in der lediglich die dem Bolzen (5) am nächsten gelegene Laserlinie beider Projektionen die Überlappung von Schatten tatsächlich zeigt. Vor dem Hintergrund kann als „Schnittpunkt der zwei Schatten“ im Sinne des Merkmals 5.2 nicht der durch zwei Schatten tatsächlich erzeugte Überlappungsbereich angesehen werden. Vielmehr beruht der Schnittpunkt der zwei Schatten auf einer geometrischen Betrachtung und gibt den (rechnerischen) Punkt an, in dem sich die Mittellinien der beiden Schatten kreuzen. Dieser Punkt entspricht genau dem Fußpunkt des Bolzens.
107Wie der Schnittpunkt der beiden Mittellinien ermittelt wird, überlässt das Klagegebrauchsmuster dem Fachmann. Allgemein beruht die Erfindung auf dem Gedanken, die Konturpunkte des Schattenwurfes zur Bestimmung des Messobjekts heranzuziehen (Abs. [0035]). Es ist ohne weiteres einsichtig, dass sich anhand mehrerer Laserlinien über die jeweils gegenüberliegenden Konturpunkte einer Laserlinie eine Mittellinie definieren lässt. Dies ist auch bei Schatten möglich, die durch die Verwendung von Flächenstrahlern erzeugt werden. Der Schnittpunkt der Mittellinien stellt dann den Schnittpunkt der beiden Schatten und somit den Fußpunkt des Bolzens dar.
1083.
109Die Kammer vermag hingegen die Auffassung, dass es sich bei dem tatsächlichen Überlappungsbereich der beiden Schatten um den Schnittpunkt der zwei Schatten handeln soll, nicht zu teilen. Ein solches Verständnis widerspricht bereits dem Wortlaut des Schutzanspruchs, der einen Schnittpunkt verlangt. Das Klagegebrauchsmuster lässt zudem offen, wie die Schatten im Einzelnen erzeugt werden. Die Verwendung von Flächenstrahlern ist ebenso möglich wie die von Linienstrahlern. Entsprechend verschieden sind die Überlappungsbereiche der Schatten, falls überhaupt welche auftreten. Es ist nicht ersichtlich, wie anhand solcher Überlappungsbereiche ein Fußpunkt bestimmt werden soll, zumal die Überlappungsbereiche nicht einmal mit der Standfläche des Bolzens übereinstimmen, geschweige denn unmittelbar einen Rückschluss auf den Querschnitt des Gegenstands zulassen: Ohne Kenntnis davon, dass gerade ein Bolzen vermessen wird, kann aus dem Überlappungsbereich der Schatten nicht ohne weiteres gefolgert werden, dass es sich um einen zylindrischen Gegenstand handelt. Aus diesem Grund kann aus dem Bezug zum Schnittpunkt der zwei Schatten auch nichts für die Auslegung des Begriffs des Fußpunktes gewonnen werden. Insbesondere kann der Fußpunkt aufgrund der vorstehenden Erwägungen nicht mit der Standfläche des Bolzens gleichgesetzt werden, zumal auch dieses Verständnis bereits begrifflich nicht im Einklang mit dem Begriff des Fußpunktes steht.
110Soweit die Beklagte zur Begründung ihrer Auffassung auf den Artikel „Shape Reconstruction from Shadow and Shading“ (Anlagen B 13) und das US-Patent H Anlage B 14) verweist, führt dies zu keiner anderen Auslegung. Abgesehen davon, dass es sich bei diesen Dokumenten nicht um zulässiges Auslegungsmaterial handelt, betreffen sie auch nicht die Bestimmung des Fußpunktes eines Bolzens anhand von Überlappungsflächen verschiedener Schatten, wie die Beklagte es verstehen möchte.
111Unerheblich ist auch der Einwand, dass die Bestimmung des Fußpunktes anhand des Schnittpunktes der Mittellinien der Schatten nur bei zylindrischen Körpern möglich sei und bei komplexeren Gegenständen versage, weil diese keinen eindeutigen Fußpunkt haben beziehungsweise sich nicht immer eine eindeutige Mittellinie der Schatten bestimmen lasse. Nach dem die Klägerin die Schutzansprüche 1 bis 3 nur noch in eingeschränkter Fassung geltend macht, ist die erfindungsgemäße Lehre ohnehin nur noch auf die Vermessung von zylindrischen Bolzen angelegt.
112III.
113Das Klagegebrauchsmuster ist auch in der vorliegend geltend gemachten Anspruchskombination schutzfähig.
1141.
115Der Gegenstand der Schutzansprüche 1 bis 3 geht nicht über den Inhalt der Anmeldung in der Fassung hinaus, in der sie ursprünglich eingereicht worden ist, § 15 Abs. 1 Nr. 3 GebrMG.
116Zur Feststellung einer unzulässigen Erweiterung ist der Gegenstand des Klagegebrauchsmusters in der verteidigten Fassung mit dem Inhalt der ursprünglichen Unterlagen zu vergleichen. Gegenstand des Klagegebrauchsmusters ist die durch die geltend gemachten Schutzansprüche 1 bis 3 schutzbeanspruchte Lehre, wobei Beschreibung und Zeichnungen zur Auslegung heranzuziehen sind. Der Inhalt der Gebrauchsmusteranmeldung ist hingegen der Gesamtheit der Unterlagen zu entnehmen, ohne dass den Schutzansprüchen dabei eine gleich hervorgehobene Bedeutung zukommt. Die schutzbeanspruche Lehre darf nicht auf einen Gegenstand gerichtet werden, den die ursprüngliche Offenbarung aus Sicht des Fachmanns nicht zur Erfindung gehörend erkennen lässt (vgl. jeweils zum Patentrecht: BGH GRUR 2005, 1023, 1024 – Einkaufswagen II; GRUR 2010, 513, 515 – Hubgliedertor II; BGH GRUR 2011, 1109, 1111 – Reifenabdichtmittel). Wurde das Gebrauchsmuster wie im vorliegenden Fall aus einer Patentanmeldung abgezweigt und nimmt deren Anmeldetag in Anspruch, kommt es für die Frage einer unzulässigen Erweiterung letztlich auf den Offenbarungsgehalt der ursprünglichen Patentanmeldung an (Bühring, GebrMG 7.Aufl.: § 15 Rn 23; Busse/Keukenschrijver, PatG 7. Aufl.: § 15 GebrMG Rn 17; aA Benkard/Goebel, PatG 10. Aufl.: § 15 GebrMG 14a), die vorliegend in der Form der Offenlegungsschrift DE D (Anlage K 2) zur Akte gereicht worden ist.
117Der ursprüngliche Einwand der Beklagten, die Patentanmeldung offenbare keine Vorrichtung, bei der die Auswerteeinrichtung nur zur Bestimmung des Fußpunktes aus dem Schnittpunkt zweier Schatten ausgebildet ist, greift nicht durch, nachdem die Klägerin den ursprünglich geltend gemachten Schutzanspruch 1 nunmehr nur noch in Kombination mit den Schutzansprüche 2 und 3 beschränkt geltend macht und damit die Bestimmung der Oberfläche durch eine Mehrlinientriangulation Gegenstand der schutzbeanspruchten Lehre ist. Im Übrigen wird eine Vorrichtung mit sämtlichen Merkmalen der Schutzansprüche 1 bis 3 in der Patentanmeldung offenbart.
118Bereits die ursprünglich eingereichten Ansprüche 1 bis 3 der Patentanmeldung beschreiben eine Vorrichtung mit den Merkmalen 1 bis 5.1 der schutzbeanspruchten Lehre. Die weiteren Merkmale 5.2 bis 5.4 ergeben sich aus den Absätzen [0010], [0028], [0037] und [0038] sowie dem selbstständigen Anspruch 18. Durch diese Textstellen werden eine Vorrichtung und ein Verfahren offenbart, bei denen die Auswerteeinheit sowohl zur Bestimmung der Oberfläche durch Mehrlinientriangulation als auch zur Bestimmung des Gegenstands anhand der zwei Schatten ausgebildet ist. Für den Fachmann ergibt sich aus der Patentanmeldung darüber hinaus, dass der Offenbarungsgehalt der Patentanmeldung auch eine solche Erfindung umfasst, bei der die Bestimmung des Gegenstands auf einzelne Merkmale oder Eigenschaften des Gegenstands – im vorliegenden Fall auf den Fußpunkt und die Ausrichtung des Gegenstand – beschränkt ist. Denn eine unzulässige Erweiterung ist unter anderem dann zu verneinen, wenn die betreffenden Merkmale einer in den Anmeldungsunterlagen offenbarten Ausführungsform der Erfindung zusammengenommen, aber auch für sich betrachtet dem erfindungsgemäßen Erfolg förderlich sind (BGH GRUR 2002, 49, 51– Drehmomentübertragungseinrichtung; 2012, 1124 – Polymerschaum m.w.N.). Im Streitfall ist aus der Beschreibung der Patentanmeldung ersichtlich, dass auch die isolierte Bestimmung des Fußpunktes oder der Ausrichtung des Gegenstands gewünscht sein kann und infolgedessen dem erfindungsgemäßen Erfolg förderlich ist (vgl. Abs. [0037] und [0039]), zumal das letzte Ausführungsbeispiel eine Vorrichtung betrifft, in der nur diese beiden Eigenschaften des Gegenstands bestimmt werden (Abs. [0076]).
119Soweit die Beklagte einwendet, der Offenbarungsgehalt der Patentanmeldung sei auf eine Vorrichtung beschränkt, bei der die Auswerteeinheit die mehreren auf die Oberfläche projizierten Linien sowohl zur Bestimmung der Oberfläche als auch zur Bestimmung des Gegenstands heranzieht, vermag die Kammer dem nicht zu folgen. Absatz [0010] bis [0012] sowie die ursprünglich eingereichten Ansprüche 1 bis 3 der Patentanmeldung beschreiben eine Vorrichtung, bei der die Reflexion der auf die Oberfläche projizierten Linien zur Mehrlinientriangulation der Oberfläche und der mindestens eine zusätzlich erzeugte Schatten zur Bestimmung des Gegenstands herangezogen werden soll. In welcher Form der Gegenstand mit Hilfe der zwei Schatten bestimmt werden kann, entnimmt der Fachmann dem in Absatz [0076] dargestellten Ausführungsbeispiel. Die erfindungsgemäße Lehre beruht hingegen nicht (allein) darauf, dass eine Vorrichtung zum Gegenstand der Schutzansprüche gemacht wurde, die so ausgebildet ist, dass sie das in der Patentanmeldung offenbarte Verfahren mit seinen einzelnen Verfahrensschritten anwenden kann. Vor allem lässt sich die offenbarte Erfindung nicht auf die Fähigkeit einer Vorrichtung zur Anwendung des im ursprünglich eingereichten Anspruch 18 offenbarten Verfahrens reduzieren.
1202.
121Die mit den Ansprüchen 1 bis 3 schutzbeanspruchte Lehre des Klagegebrauchsmusters ist schutzfähig.
122a)
123Die erfindungsgemäße Lehre ist neu im Sinne von § 3 Abs. 1 GebrMG. Sie ist nicht in der Druckschrift US E ) offenbart. Die Entgegenhaltung betrifft eine Vorrichtung zu Messung der Höhe so genannter Bumps. Dass diese Vorrichtung eine Auswerteeinrichtung aufweist, die dazu ausgebildet ist, den Fußpunkt des Gegenstands aus dem Schnittpunkt zweier Schatten zu bestimmen (Merkmal 5.2), ist nicht ersichtlich. Soweit dort von einer gestrichelten Linie β und einer Position eines Bumps α die Rede ist (Sp. 4 Z. 49 f der D 11), werden lediglich die Bezugsziffern der Figuren 4A bis 4E dieser Entgegenhaltung definiert. Dem lässt sich aber nicht entnehmen, dass die Position des Bumps α in irgendeiner Weise bestimmt wird, geschweige denn ein Fußpunkt in der Form des Mittelpunkts der Standfläche. Gleiches gilt für die Bestimmung der Ausrichtung des Gegenstands anhand der beiden Schatten (Merkmal 5.4).
124b)
125Die schutzbeanspruchte Lehre wird weiterhin nicht durch eine Kombination der Druckschrift US F (= D 13 = B 6) mit dem Handbuch „Computer Vision“ von Klette, Schlüns und Koschan (= D 14 = B 8) nahegelegt. Es ist unstreitig, dass die Entgegenhaltung B 6 nicht die Merkmalsgruppe 2 und das Merkmal 5.3 offenbart. Es gibt für den Fachmann jedoch keinen Anlass, die Entgegenhaltung B 8 heranzuziehen, um zu der erfindungsgemäßen Lösung zu gelangen. Die B 6 betrifft eine Vorrichtung und ein Verfahren zur Kontrolle von Lötkugeln auf einem Ball-Grid-Array. Insbesondere soll geprüft werden können, ob die Lötkugeln bestimmte Parameter erfüllen wie Koplanarität (relative Höhe), Kolinearität (Ausrichtung) und die Höhe der einzelnen Lötmittelkugeln. Es bestehen bereits Zweifel, ob die in der B 6 offenbarte Erfindung voraussetzt, dass die Oberfläche, auf der sich die Lötmittelkugeln befinden, bekannt sein muss und insofern ein Anlass besteht, die Oberfläche durch geeignete Mittel zu bestimmen. Jedenfalls aber wird der Fachmann bereits durch die B 6 davon abgehalten, zur Bestimmung der Oberfläche die Mehrlinientriangulation anzuwenden und insofern die B 8 heranzuziehen, weil die B 6 das Verfahren der Mehrlinientriangulation als nachteilig ansieht (vgl. S. 2 letzter Absatz bis S. 3 erster Absatz der B 6). Abgesehen davon ist nicht ersichtlich, dass in den beiden Entgegenhaltungen das Merkmal 5.4 der schutzbeanspruchten Lehre offenbart wird. Allein der Verweis auf die Verbindungslinie der beiden Schatten in der Figur 5A der B 6 genügt dafür nicht. Aus welchem Anlass der Fachmann im Übrigen die B 4 heranziehen sollte, um nunmehr zur erfindungsgemäßen Lösung zu gelangen, ist ebenfalls nicht ersichtlich und beruht letztlich auf einer rückschauenden Betrachtung.
126c)
127Die vorstehenden Erwägungen zur Kombination der B 6 mit der B 8 gelten auch für die Kombination der B 6 mit der internationalen Patentanmeldung WO G (= D 15 = B 9). Die B 9 betrifft eine Vorrichtung und ein Verfahren zur Messung von Unregelmäßigkeiten auf Oberflächen. Abgesehen davon, dass die D 13 bereits von der Verwendung des Mehrlinientriangulationsverfahrens wegführt, betrifft die B 9 zudem einen anderen Gegenstand, weil Gegenstände auf den Oberflächen nicht vermessen werden sollen. Im Übrigen ist auch hier nicht ersichtlich, dass die B 9 das Merkmal 5.4 offenbart.
128d)
129Die schutzbeanspruchte Lehre wird weiterhin nicht durch den Aufsatz “Shape Reconstruction from Shadow and Shading“ von Toh, Goh und Chan (= B 13) in Kombination mit der B 9. Es ist unstreitig, dass die B 13 nicht die die Mehrlinientriangulation zur Bestimmung der Oberfläche betreffenden Merkmale (Merkmalsgruppe 2 und Merkmal 5.3) offenbart. Gleichwohl beschreibt die Entgegenhaltung im Abschnitt „2. Lichtquellen und Kamerakalibrierung“ eine Methode, um die Position und die Ausrichtung der Kamera und Lichter der Vorrichtung in einem Weltkoordinatensystem zu bestimmen und so wahre dreidimensionale Messungen zu erhalten, insbesondere die Höhe eines Objekts auf der Oberfläche mithilfe der Schattenlänge bestimmen zu können (S. 2 Z. 28-31 der Anlage B 13-1). Zu diesem Zweck soll auf die Plattform ein Stück Millimeterpapier gelegt werden, auf dem der Ursprung eines Koordinatensystems festgesetzt wird. In Bezug auf dieses Koordinatensystem kann dann die Position der Lichtquelle beschrieben werden (S. 2 Z. 38 bis S. 3 Z. 3 der Anlage B 13-1). Warum der Fachmann davon ausgehend noch einen Anlass haben sollte, auf die Mehrlinientriangulation zur Bestimmung der Oberfläche entsprechend der Entgegenhaltung B 9 zurückzugreifen, erschließt sich nicht. Abgesehen davon wird in der B 13 das Merkmal 5.2 nicht offenbart. Eine Bestimmung des Fußpunktes im Sinne der schutzbeanspruchten Lehre wird nicht beschrieben.
130e)
131Ebenso wenig fehlt es den Schutzansprüchen 1 bis 3 ausgehend von der US H D20 = B 14) an einem erfinderischen Schritt. Die Kammer vermag eine Offenbarung des Merkmals 5.2 in der B 14 nicht zu erkennen. Zwar sollen Form, Lage und Orientierung eines Objekts mit Hilfe eines Verfahrens zur Rekonstruktion der dreidimensionalen Oberfläche opaker fester Gegenstände aus einer Vielzahl zweidimensionaler Bilder (vgl. Sp. 1 Z. 7-11 der Anlage B 14) bestimmt werden können. Zudem werden bei dem in der Entgegenhaltung B 14 offenbarten Verfahren mehrere Schatten erzeugt und übereinandergelegt. Letztlich wird damit aber nur die Oberfläche des dreidimensionalen Gegenstands ermittelt, so dass ein Roboter-Greifer ihn greifen kann. Die Bestimmung eines Fußpunktes im Sinne der schutzbeanspruchten Lehre wird nicht beschrieben. Dabei handelt es sich nicht lediglich um eine geometrische Betrachtung. Vielmehr muss die Auswerteeinheit so ausgebildet sein, dass letztlich der Fußpunkt bestimmt werden kann. Die Bestimmung der Lage, wie sie eingangs der B 14 angesprochen wird, kann sich insofern auch allein auf die Verortung der Oberfläche des Objekts beschränken, wie sie in der Beschreibung der B 14 dargestellt ist. Auch die weiteren Textstellen der B 14 und die von der Beklagten angeführten Figuren haben keinen darüber hinaus gehenden Offenbarungsgehalt. Auf welchem Weg der Fachmann ausgehend von der B 14 nun zur erfindungsgemäßen Lehre gelangen könnte, ist letztlich nicht dargelegt.
132IV.
133Die angegriffene Ausführungsform verwirklicht sämtliche Merkmale der schutzbeanspruchten Lehre. Dies ist mit Ausnahme des Merkmals 5.2 für alle Merkmale zu Recht unstreitig. Darüber hinaus weist die angegriffene Ausführungsform aber auch eine Auswerteeinheit auf, die dazu ausgebildet ist, den Fußpunkt des Bolzens aus dem Schnittpunkt der zwei durch die Flächenprojektoren erzeugten Schatten zu bilden.
134Die angegriffene Ausführungsform ist in der Lage, anhand der Konturen der beiden Schatten jeweils die Mittellinie der Schatten zu bestimmen und dann den Schnittpunkt dieser beiden Linien zu berechnen. Der Schnittpunkt der beiden Mittellinien ist nach den vorstehenden Ausführungen zur Auslegung des Klagegebrauchsmusters mit dem Fußpunkt des Gegenstands gleichzusetzen. Dieser wird zudem aus dem Schnittpunkt der zwei Schatten bestimmt, weil es dafür nach zutreffender Auslegung genügt, wenn die Mittellinien der beiden Schatten bestimmt und der Schnittpunkt dieser Linien berechnet wird.
135V.
136Die Beklagte ist der Klägerin gemäß § 24 Abs. 1 GebrMG zur Unterlassung verpflichtet, da sie mit dem Vertrieb der angegriffenen Ausführungsform von der Lehre der Schutzansprüche 1 bis 3 in unberechtigter Weise Gebrauch macht.
137Die Klägern hat gegen die Beklagte Anspruch auf Schadensersatz dem Grunde nach aus § 24 Abs. 1 und 2 GebrMG. Die Beklagte beging die Gebrauchsmusterverletzung schuldhaft. Als Fachunternehmen hätte sie die Schutzrechtsverletzung bei Anwendung der im Geschäftsverkehr erforderlichen Sorgfalt zumindest erkennen können, § 276 BGB. Es ist weiterhin nicht unwahrscheinlich, dass der Klägerin durch die Gebrauchsmusterverletzung ein Schaden entstanden ist. Das für die Zulässigkeit des Feststellungsantrags erforderliche Feststellungsinteresse ergibt sich daraus, dass die Klägerin derzeit nicht in der Lage ist, die Höhe des ihr zustehenden Schadensersatzes zu beziffern und ohne eine rechtskräftige Feststellung der Schadensersatzpflicht die Verjährung ihrer Ansprüche droht.
138Die Klägerin hat gegen die Beklagte im tenorierten Umfang Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung aus § 24b Abs. 1 und 3 GebrMG, §§ 242, 259 BGB. Der Anspruch auf Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der angegriffenen Ausführungsform ergibt sich aufgrund der unberechtigten Benutzung des Erfindungsgegenstands unmittelbar aus § 24b Abs. 1 GebrMG, der Umfang der Auskunftspflicht aus § 24b Abs. 3 GebrMG. Die weitergehende Auskunftspflicht und die Verpflichtung zur Rechnungslegung folgen aus §§ 242, 259 BGB, damit die Klägerin in die Lage versetzt wird, den ihr zustehenden Schadensersatzanspruch zu beziffern. Die Klägerin ist auf die tenorierten Angaben angewiesen, über die sie ohne eigenes Verschulden nicht verfügt, und die Beklagten werden durch die von ihnen verlangten Auskünfte nicht unzumutbar belastet.
139Weiterhin hat die Klägerin gegen die Beklagte einen Anspruch auf Vernichtung der streitgegenständlichen Vorrichtungen aus § 24a Abs. 1 GebrMG. Die für den Vernichtungsanspruch erforderlichen Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 GebrMG liegen vor. Da die Beklagte die angegriffene Ausführungsform herstellt und vertreibt, ist auch davon auszugehen, dass sie zumindest im Besitz einer angegriffenen Ausführungsform ist.
140Schließlich hat die Klägerin gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückruf der schutzrechtsverletzenden Erzeugnisse aus den Vertriebswegen gemäß § 24a Abs. 3 GebrMG, da die Beklagte die patentierte Erfindung entgegen 11 Abs. 1 GebrMG benutzt.
141VI.
142Für eine Aussetzung des Verfahren gemäß § 19 GebrMG i.V.m. § 148 ZPO besteht aufgrund der Ausführungen im Abschnitt III. der Begründung dieser Entscheidung kein Anlass.
143VII.
144Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 269 Abs. 3 S. 2 ZPO.
145Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 1 und 2 ZPO. Auf Antrag waren Teilsicherheiten für die einzelnen titulierten Ansprüche festzusetzen, wobei berücksichtigt wurde, dass die Vollstreckung des Vernichtungs- oder Rückrufanspruchs faktisch zu einer Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs führt, so dass die Sicherheitsleistung für alle drei Ansprüche einheitlich festzusetzen war.
146Streitwert: 250.000,00 EUR
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Urteil einreichenLandgericht Düsseldorf Urteil, 02. Sept. 2014 - 4b O 62/13 zitiert oder wird zitiert von 3 Urteil(en).
Tenor
I. Die Beklagte wird verurteilt,
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR – ersatzweise Ordnungshaft – oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, wobei die Ordnungshaft an den jeweiligen gesetzlichen Vertretern der Beklagten zu vollziehen ist und insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen darf, zu unterlassen,
a) Sensorsysteme
Abnehmern im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland anzubieten oder an solche zu liefern
wenn diese Systeme geeignet sind, ein Verfahren zum berührungsfreien Vermessen von zylindrischen Bolzen, die auf Oberflächen stehen, mit folgenden Verfahrensschritten auszuführen:
1.1 die Oberfläche, auf der der Bolzen steht, wird zur Bildung mehrerer Strahlungslinien im Bereich des Bolzens auf dieser beleuchtet,
1.2 der Bolzen wird zusätzlich zur Bildung zweier Schatten aus zwei Richtungen beleuchtet,
1.3 die Reflexionen aus dem Verfahrensschritt 1.1 werden gemessen und
1.4 der Schattenwurf des Bolzens auf der Oberfläche wird zur Bestimmung des Bolzens ausgewertet, wenn dabei
1.5 mehrere Strahlungslinien gleichzeitig erzeugt und die dadurch erzeugten Reflexionen zur Mehrlinientriangulation der Oberfläche und zur Bestimmung des Bolzens ausgewertet und
1.6 die beiden Schatten nacheinander oder gleichzeitig gebildet werden;
und/oder
b) das Verfahren gemäß Ziffer I. 1. a) in der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.
2. der Klägerin
a) Auskunft über den Umfang der in Ziffer I. 1. bezeichneten Handlungen sowie über Herkunft und Vertriebsweg der unter I. 1. a) bezeichneten Vorrichtungen zu erteilen, jeweils durch schriftliche Angaben über
aa) Namen und Anschriften sämtlicher Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer (insbesondere Transport und Lagerunternehmen)
bb) die Stückzahlen der ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Vorrichtungen sowie der Preise, die von der Beklagten für die betreffenden Vorrichtungen bezahlt wurden bzw. die ihr in Rechnung gestellt wurden,
cc) Namen und Anschriften sämtlicher gewerblicher Abnehmer und Verkaufsstellen, für die die Vorrichtungen bestimmt waren,
dd) die Stückzahlen der ausgelieferten oder von gewerblichen Abnehmern und Verkaufsstellen bestellten Vorrichtungen sowie die Preise, die für die betreffenden Vorrichtungen von den Abnehmern bezahlt wurden bzw. diesen in Rechnung gestellt wurden,
und zwar unter Vorlage der entsprechenden Belege (Rechnungen, hilfsweise Lieferscheine) in Kopie, wobei geheimhaltungsbedürftige Details außerhalb der auskunftspflichtigen Daten geschwärzt werden dürfen,
wobei die Angaben nur für die Zeit seit dem 16.03.2012 zu machen sind;
b) unter Vorlage einer übersichtlichen, in sich verständlichen Zusammenstellung Rechnung zu legen über
aa) die einzelnen Lieferungen aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten, und -preisen sowie Typenbezeichnungen sowie den Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer,
bb) die einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten und -preisen sowie Typenbezeichnungen sowie der Namen und Anschriften der Angebotsempfänger,
cc) die betriebene Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet bzw. Anzahl der Zugriffe auf Internetwerbung
dd) die nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und den erzielten Gewinn
wobei die Angaben nur für die Zeit seit dem 16.03.2012 zu machen sind und
wobei der Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften ihrer Angebotsempfänger und der nicht gewerblichen Abnehmer statt der Klägerin einem von der Klägerin zu benennenden, ihr gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten, vereidigten Wirtschaftsprüfer mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland mitzuteilen, sofern die Beklagte dessen Kosten trägt und ihn ermächtigt und verpflichtet, der Klägerin auf konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Angebotsempfänger oder ein bestimmter Abnehmer in der Aufstellung enthalten ist;
II. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser durch die unter I. 1. bezeichneten, seit dem 16.03.2012 begangenen Handlungen entstanden ist oder künftig noch entstehen wird.
III. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
IV. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 20 % und die Beklagte 80 %.
V. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 750.000,00 EUR, für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Für die Vollstreckung einzelner titulierter Ansprüche werden folgende Teilsicherheiten festgesetzt:
- Anspruch auf Unterlassung (Ziffer I. 1.): 600.000,00 EUR
- Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung (Ziffer I. 2.): 150.000,00 EUR
- Kostenausspruch: 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages
1
4b O 69/14 |
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Verkündet am 02.09.2014 N. , Justizsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle |
Landgericht Düsseldorf
3IM NAMEN DES VOLKES
4Urteil
5In dem Rechtsstreit
6hat die 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 17. Juli 2014 durch den Richter am Landgericht Dr. W., die Richterin am Landgericht Dr. G. und die Vorsitzende Richterin am Landgericht L.
7für R e c h t erkannt:
8I. Die Beklagte wird verurteilt,
91. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR – ersatzweise Ordnungshaft – oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, wobei die Ordnungshaft an den jeweiligen gesetzlichen Vertretern der Beklagten zu vollziehen ist und insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen darf, zu unterlassen,
10a) Sensorsysteme
11Abnehmern im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland anzubieten oder an solche zu liefern
12wenn diese Systeme geeignet sind, ein Verfahren zum berührungsfreien Vermessen von zylindrischen Bolzen, die auf Oberflächen stehen, mit folgenden Verfahrensschritten auszuführen:
131.1 die Oberfläche, auf der der Bolzen steht, wird zur Bildung mehrerer Strahlungslinien im Bereich des Bolzens auf dieser beleuchtet,
141.2 der Bolzen wird zusätzlich zur Bildung zweier Schatten aus zwei Richtungen beleuchtet,
151.3 die Reflexionen aus dem Verfahrensschritt 1.1 werden gemessen und
161.4 der Schattenwurf des Bolzens auf der Oberfläche wird zur Bestimmung des Bolzens ausgewertet, wenn dabei
171.5 mehrere Strahlungslinien gleichzeitig erzeugt und die dadurch erzeugten Reflexionen zur Mehrlinientriangulation der Oberfläche und zur Bestimmung des Bolzens ausgewertet und
181.6 die beiden Schatten nacheinander oder gleichzeitig gebildet werden;
19und/oder
20b) das Verfahren gemäß Ziffer I. 1. a) in der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.
212. der Klägerin
22a) Auskunft über den Umfang der in Ziffer I. 1. bezeichneten Handlungen sowie über Herkunft und Vertriebsweg der unter I. 1. a) bezeichneten Vorrichtungen zu erteilen, jeweils durch schriftliche Angaben über
23aa) Namen und Anschriften sämtlicher Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer (insbesondere Transport und Lagerunternehmen)
24bb) die Stückzahlen der ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Vorrichtungen sowie der Preise, die von der Beklagten für die betreffenden Vorrichtungen bezahlt wurden bzw. die ihr in Rechnung gestellt wurden,
25cc) Namen und Anschriften sämtlicher gewerblicher Abnehmer und Verkaufsstellen, für die die Vorrichtungen bestimmt waren,
26dd) die Stückzahlen der ausgelieferten oder von gewerblichen Abnehmern und Verkaufsstellen bestellten Vorrichtungen sowie die Preise, die für die betreffenden Vorrichtungen von den Abnehmern bezahlt wurden bzw. diesen in Rechnung gestellt wurden,
27und zwar unter Vorlage der entsprechenden Belege (Rechnungen, hilfsweise Lieferscheine) in Kopie, wobei geheimhaltungsbedürftige Details außerhalb der auskunftspflichtigen Daten geschwärzt werden dürfen,
28wobei die Angaben nur für die Zeit seit dem 16.03.2012 zu machen sind;
29b) unter Vorlage einer übersichtlichen, in sich verständlichen Zusammenstellung Rechnung zu legen über
30aa) die einzelnen Lieferungen aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten, und -preisen sowie Typenbezeichnungen sowie den Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer,
31bb) die einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten und -preisen sowie Typenbezeichnungen sowie der Namen und Anschriften der Angebotsempfänger,
32cc) die betriebene Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet bzw. Anzahl der Zugriffe auf Internetwerbung
33dd) die nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und den erzielten Gewinn
34wobei die Angaben nur für die Zeit seit dem 16.03.2012 zu machen sind und
35wobei der Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften ihrer Angebotsempfänger und der nicht gewerblichen Abnehmer statt der Klägerin einem von der Klägerin zu benennenden, ihr gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten, vereidigten Wirtschaftsprüfer mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland mitzuteilen, sofern die Beklagte dessen Kosten trägt und ihn ermächtigt und verpflichtet, der Klägerin auf konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Angebotsempfänger oder ein bestimmter Abnehmer in der Aufstellung enthalten ist;
36II. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser durch die unter I. 1. bezeichneten, seit dem 16.03.2012 begangenen Handlungen entstanden ist oder künftig noch entstehen wird.
37III. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
38IV. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 20 % und die Beklagte 80 %.
39V. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 750.000,00 EUR, für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
40Für die Vollstreckung einzelner titulierter Ansprüche werden folgende Teilsicherheiten festgesetzt:
41- Anspruch auf Unterlassung (Ziffer I. 1.): 600.000,00 EUR
42- Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung (Ziffer I. 2.): 150.000,00 EUR
43- Kostenausspruch: 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages
44Tatbestand
45Die Klägerin ist alleinige, eingetragene und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des deutschen Patents DE A (Klagepatent). Das Klagepatent wurde am 06.02.2006 unter Inanspruchnahme einer Priorität vom 11.05.2005 angemeldet, die Patentanmeldung am 16.11.2006 offengelegt und die Patenterteilung am 16.02.2012 veröffentlicht. Das Klagepatent steht in Kraft. Die Beklagte hat beim DPMA Widerspruch gegen die Erteilung des Klagepatents eingelegt. Mit Beschluss vom 13.05.2014 hat das DPMA das Klagepatent beschränkt aufrechterhalten.
46Das Klagepatent betrifft eine Vorrichtung zum berührungsfreien Vermessen. Der Klagepatentanspruch 1 in der vom DPMA aufrechterhaltenen Fassung lautet wie folgt:
47Verfahren zum berührungsfreien Vermessen von zylindrischen Bolzen, die auf Oberflächen (4) stehen, mit folgenden Verfahrensschritten:
481.1 die Oberfläche (4), auf der der Bolzen steht, wird zur Bildung mehrerer Strahlungslinien (11, 12, 13, 14) im Bereich des Bolzens auf dieser beleuchtet,
491.2 der Bolzen (5) wird zusätzlich zur Bildung zweier Schatten (34) aus zwei Richtungen beleuchtet,
501.3 die Reflexionen aus dem Verfahrensschritt 1.1 werden gemessen, und
511.4 der Schattenwurf des Bolzens (5) auf der Oberfläche (4) wird zur Bestimmung des Bolzens (5) ausgewertet, wobei
521.5 mehrere Strahlungslinien (11, 12, 13, 14) gleichzeitig erzeugt und die dadurch erzeugten Reflexionen zur Mehrlinientriangulation der Oberfläche (4) und zur Bestimmung des Bolzens (5) ausgewertet und
531.6 die beiden Schatten (34) nacheinander oder gleichzeitig gebildet werden.
54Nachfolgend werden in leicht verkleinerter Form aus der Klagepatentschrift stammende schematische Darstellungen bevorzugter Ausführungsformen der Erfindung gezeigt. Die Figuren 10 und 11 geben verschiedene Ansichten einer Anordnung zur Durchführung des erfindungsgemäßen Verfahrens wieder, die Figur 12 zeigt zwei durch die Strahlungsquellen erzeugte Schatten eines Bolzens ebenso wie die Figur 9, die durch eine Mehrlinienprojektion erzeugte Schatten zeigt.
55
Die Beklagte stellt Systeme zur Verfügung, die insbesondere Roboterführung und Qualitätssicherung innerhalb aller Prozessstufen der Automobilfertigung mit Methoden der industriellen Bildverarbeitung übernehmen. Unter anderem bietet die Beklagte auf der von ihr betriebenen Website B unter der Bezeichnung „Smart Gauging Sensor SGS3D“ ein Sensorsystem an, das auf einer Mehrlinientriangulation basiert und mit Hilfe von zusätzlichen Strahlungsquellen eine 3D-Bolzenvermessung ermöglicht. Die nachstehenden Abbildungen geben den SGS3D-Sensor der Beklagten mit dem für die 3D-Bolzenprüfung benötigten Bolzenmodul (zusammen als „angegriffene Ausführungsform“ bezeichnet) wieder:
58X
59Die Eigenschaften der angegriffenen Ausführungsform lassen sich dem Internetauftritt der Beklagten und ihren Presseinformationen entnehmen, die als Anlagen K 12 bis K 14 in Auszügen vorliegen. Die Beklagte nahm zudem Ende des Jahres 2012 mit der angegriffenen Ausführungsform an einer Ausschreibung der C für 3D-Sensorsysteme zur berührungslosen Vermessung von Bauteilen unter anderem in der In-Line Prüfung im Karosseriebau teil und erhielt den Zuschlag. Die entsprechenden Anforderungen an die Inline-Messtechnik sind aus den auszugsweise vorgelegten Ausschreibungsunterlagen der C ersichtlich (Anlage K 15).
60Die angegriffene Ausführungsform ist unter anderem zur Inline-Vermessung von Anschweißbolzen geeignet. Dafür weist sie einen Streifenprojektor zur Projektion von sechs zueinander parallelen Strahlungslinien auf eine Oberfläche und zwei LED-Flächenprojektoren auf, mit denen bei entsprechender Anordnung des Anschweißbolzens zwei Schatten des Bolzens auf der Oberfläche erzeugt werden können. Mit einer Kamera nimmt die angegriffene Ausführungsform die Oberfläche auf, auf der die Linienprojektion stattfindet und die beiden Schatten erzeugt werden. Anhand der Abbildung der Linienprojektion ermittelt die angegriffene Ausführungsform dann im Wege der Mehrlinientriangulation die Oberfläche. Anhand der Konturen der beiden Schatten berechnet die angegriffene Ausführungsform die Mittellinie der beiden Schatten und bestimmt deren Schnittpunkt. Die angegriffene Ausführungsform ist in der Lage, den Schnittpunkt der beiden Schattenmittellinien auf der durch die Mehrlinientriangulation berechneten Oberfläche anzugeben.
61Die nachstehenden Abbildungen zeigen Ausschnitte aus einem Screenshot der Schattenauswertung durch die angegriffene Ausführungsform. Die darin dargestellten Abbildungen zeigen die beiden in verschiedene Richtungen erzeugten Schatten sowie die Linienprojektion. In einem der Schatten ist die errechnete Mittellinie dargestellt. Der Schnittpunkt der Mittellinien ist in beiden Abbildungen mit einem kleinen Kreuz gekennzeichnet.
62
Die Klägerin meint, die angegriffene Ausführungsform sei geeignet, das klagepatentgemäße Verfahren anzuwenden. Anhand des Schattenwurfs des Bolzens könnten nur die x- und y-Koordinaten des Fußpunktes bestimmt werden. Der Abstand des Fußpunktes zum Sensor – die z-Koordinate – könne nur durch die Mehrlinientriangulation der Oberfläche bestimmt werden. Insofern beruhe die Bestimmung des Bolzens auf der Auswertung der Reflexion der mehreren Linien auf der Oberfläche.
65Die Klägerin beantragt,
66zu erkennen wie geschehen, wobei wegen der in Form von „insbesondere“-Anträgen geltend gemachten Konkretisierungen auf den Schriftsatz der Klägerin vom 23.06.2014 (Blatt 183 ff der Akte) verwiesen wird, und
67im Antrag zu I. 1. b) die Beklagte weiterhin zu verurteilen, es zu unterlassen, das Verfahren gemäß Ziffer I. 1. a) in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten.
68Die Beklagte beantragt,
69die Klage abzuweisen,
70hilfsweise das Verfahren bis zur Entscheidung des Einspruchsverfahrens gegen das deutsche Patent A auszusetzen.
71Die Klägerin tritt dem Aussetzungsantrag entgegen.
72Die Beklagte ist der Auffassung, die angegriffene Ausführungsform sei zur Anwendung des geschützten Verfahrens nicht geeignet. Nach der Lehre des Klagepatentanspruchs müsse auch für die Bestimmung des Bolzens anhand der Reflexionen der mehreren Strahlungslinien auf die Konturen der durch die Linienprojektion erzeugten Schatten zurückgegriffen werden. Die bloße Bestimmung des Fußpunktes auf der zu vermessenden Oberfläche genüge insofern nicht. Insbesondere beruhe die Bestimmung des Fußpunktes in einem Weltkoordinatensystem lediglich auf einer einfachen Koordinatentransformation, ohne dass es auf die Reflexionen der mehreren Strahlungslinien ankäme.
73Die Klägerin hat die Klage teilweise zurückgenommen, soweit sie ursprünglich auch die Feststellung der Entschädigungspflicht begehrte. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.
74Entscheidungsgründe
75Die Klage ist zulässig und überwiegend begründet.
76Die Klägerin hat gegen die Beklagte Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung sowie Feststellung der Schadensersatzpflicht aus § 139 Abs. 1 und 2, 140b Abs. 1 und 3 PatG, §§ 242, 259 BGB. Die Beklagte bietet an und liefert mit der angegriffenen Ausführungsform ein Mittel, das sich auf ein wesentliches Element der Erfindung bezieht, und es ist offensichtlich, dass es zur Benutzung des patentgemäßen Verfahrens durch die Abnehmer der Beklagten geeignet und bestimmt ist. Darüber hinaus wendet die Beklagte das Verfahren auch selbst an. Für eine Aussetzung besteht kein hinreichender Anlass.
77I.
78Die mit dem Klagepatent geschützte Erfindung betrifft ein Verfahren zum berührungsfreien Vermessen von zylindrischen Bolzen, die Oberflächen stehen.
79In der Klagepatentschrift wird ausgeführt, dass es in der aus dem Stand der Technik bekannten Messtechnik mit taktilen Koordinatenmessmaschinen Verfahren zur Positionsbestimmung von Bolzen existierten. Dafür seien beispielsweise Halbkugeln auf einen Bolzen gesteckt oder geschraubt und dann mittels mechanischer Tastspitzen angetastet worden. Daraufhin sei das Zentrum berechnet und auf die Befestigungsebene projiziert worden. Dieses Ergebnis sei mit dem Positionspunkt des Bolzens gleichgesetzt worden. Ein solches Verfahren mit einer indirekten Messung habe den Nachteil, dass die manuelle Bestückung mit Hilfskörpern zeitaufwendig und mit der Gefahr verbunden sei, dass der Hilfskörper durch das mechanische Antast-Kraftmoment verschoben und dadurch das Messergebnis beeinflusst werde.
80Andere Techniken aus dem Stand der Technik basierten auf der Verwendung von Grenzlehren und Schablonen. Auch hier sei der manuelle Aufwand hoch, so dass Prüfungen im Allgemeinen nur als Stichproben durchgeführt werden könnten und ihre Genauigkeit letztlich vom Geschick des Anwenders abhänge. Im Wesentlichen resultiere daraus lediglich eine gut/schlecht-Aussage.
81Neben den mechanischen Messungen, heißt es in der Klagepatentschrift weiter, existierten berührungslose bildgebende optische Verfahren, mit denen beispielsweise die Position des Bolzens mittels 1-Linien-Laserantastung erfasst werden könne. Die Verwendung von Reflexionen der Laserlinien am Bolzen selbst sei nachteilig, weil diese Reflexionen aufgrund wechselnder Materialeigenschaften und Oberflächen des Bolzens, aufgrund von Unterschieden zwischen dem Material, auf dem der Bolzen befestigt sei, oder aufgrund von Verschmutzungen sehr unterschiedlich sein könnten.
82Weiterhin seien im Stand der Technik Sensoren bekannt, die nach dem Prinzip der Mehrlinientriangulation arbeiteten. Dabei werde mit Hilfe eines Projektors oder einer Strahlungsquelle ein aus mehreren Linien aufgebautes Strahlungsraster auf die zu überprüfende Oberfläche aufgelegt. Die Reflexionen dieser Strahlungslinien könnten dann mit Hilfe einer Kamera oder eines anderen Strahlungsempfängers aufgenommen und ausgewertet werden. Es habe sich herausgestellt – so die Klagepatentschrift – dass diese Methode trotz ihrer Vorteile unter bestimmten Umständen keine vollständig zufriedenstellenden Ergebnisse liefere.
83Im Übrigen seien im Stand der Technik Vorrichtungen und Verfahren bekannt gewesen, mit denen die Ausrichtung elektronischer Bauteile auf Leiterplatten überprüft werden könnten, wobei es aber um die Ausrichtung der Kanten der Bauteile in der Ebene der Leiterplatte gehe (US D ). Andere Verfahren und Vorrichtungen befassten sich mit der Ermittlung der Abmessungen von sich bewegenden Gegenständen, indem diese aus mehreren Richtungen belichtet und die Reflexionen gemessen werden (US E ). Die Rekonstruktion dreidimensionaler Oberflächen aus zweidimensionalen binären Bilden sei im Stand der Technik etwa aus den Beiträgen „Reconstruction of three-dimensional surfaces from two-dimensional binary images“ von Raviv et al. in: IEEE Transactions (Vol. 5, Nr. 5 Oct. 1989 S. 701 ff) oder „On 3-D surface reconstruction using shape from shadows“ von Daum und Dudek in: Proceedings oft he IEEE Conference an Computer Vision and Pattern Recognitione (IEEE Computer Society Press, Los Alamos, Calif, 1998, S. 461 ff) bekannt gewesen.
84Dem Klagepatent liegt vor diesem Hintergrund die Aufgabe (das technische Problem) zu Grunde, eine verbesserte Möglichkeit zu schaffen, Bolzen auf Oberflächen berührungsfrei zu vermessen.
85Dies soll durch das im Klagepatentanspruch 1 in der eingeschränkt aufrechterhaltenen Fassung beschriebene Verfahren geschehen, dessen Merkmale wie nachstehend gegliedert werden können.
861. Verfahren zum berührungsfreien Vermessen von zylindrischen Bolzen, die auf Oberflächen (4) stehen, mit folgenden Verfahrensschritten:
872. Die Oberfläche (4), auf der der Bolzen steht,
882.1 wird zur Bildung mehrerer Strahlungslinien (11, 12, 13, 14) im Bereich des Bolzens auf dieser beleuchtet,
892.2 wobei mehrere Strahlungslinien (11, 12, 13, 14) gleichzeitig erzeugt werden.
903. Der Bolzen (5)
913.1 wird zusätzlich zur Bildung zweier Schatten (34) aus zwei Richtungen beleuchtet,
923.2 wobei die beiden Schatten (34) nacheinander oder gleichzeitig gebildet werden.
934. Die Reflexionen aus dem Verfahrensschritt 2. werden gemessen.
945. Die durch die mehreren Strahlungslinien erzeugten Reflexionen werden ausgewertet
955.1 zur Mehrlinientriangulation der Oberfläche (4) und
965.2 zur Bestimmung des Bolzens (5)t.
976. Der Schattenwurf des Bolzens (5) auf der Oberfläche (4) wird zur Bestimmung des Bolzens (5) ausgewertet.
98III.
99Das erfindungsgemäße Verfahren sieht im Wesentlichen vor, dass die Oberfläche mit dem Bolzen einmal zur Bildung von mehreren Strahlungslinien und ein anderes Mal zur Bildung zweier Schatten beleuchtet wird, die Reflexionen der Strahlungslinien gemessen werden und schließlich die gemessenen Reflexionen und der Schattenwurf ausgewertet werden zur Bestimmung der Oberfläche und zur Bestimmung des zylindrischen Bolzens.
100Abgesehen von dieser sich aus logischen Überlegungen ergebenden Reihenfolge von Beleuchten, Messen und Auswerten bietet der Klagepatentanspruch keine Anhaltspunkte dafür, dass die aufgeführten Verfahrensschritte in einer bestimmten Reihenfolge zu erfolgen haben. Ebenso wenig lässt sich dem Klagepatentanspruch entnehmen, dass sowohl die Bestimmung der Oberfläche als auch die Bestimmung des Gegenstands anhand der durch die mehreren Strahlungslinien erzeugten Reflexionen gleichzeitig erfolgen muss (Merkmalsgruppe 5). Aus dem Wortlaut der Merkmale 5 und 6 ergibt sich lediglich, zu welchem Zweck die Reflexionen der mehreren Strahlungslinien und der Schattenwurf des Bolzens ausgewertet werden sollen. Demnach dienen die Reflexion der mehreren Strahlungslinien nicht nur der Bestimmung der Oberfläche (Merkmal 5.1), sondern auch der Bestimmung des Bolzens (Merkmal 5.2). In welcher Reihenfolge und zu welchem Zeitpunkt die Auswertung erfolgen soll, lässt der Klagepatentanspruch hingegen offen.
101Worin die Bestimmung des Bolzens im Einzelnen bestehen soll, wird durch die erfindungsgemäße Lehre ebenfalls nicht vorgegeben. Der Wortlaut des Klagepatentanspruchs ist insofern denkbar weit. Unter der „Bestimmung des Bolzens“ kann begrifflich die Bestimmung jedes Merkmals oder jeder Eigenschaft verstanden werden, durch die der Bolzen selbst oder seine Beziehung zu seiner Umgebung näher beschrieben wird. In der Klagepatentschrift werden beispielhaft die Bestimmung des Fußpunktes des Bolzens, die Position und die Lage des Bolzens (Abs. [0013]), der Bolzendurchmesser und die Bolzenlänge (Abs. [0021]), die räumliche Bolzenlage und der Fußpunkt (Abs. [0022] und [0023]) genannt. Darauf ist die Lehre des Klagepatents jedoch nicht beschränkt.
102Soweit der Klagepatentanspruch verlangt, dass zur Bestimmung des Bolzens einmal auf Reflexionen der mehreren Strahlungslinien (Merkmalsgruppe 5) und ein anderes Mal der Schattenwurf des Bolzens herangezogen wird (Merkmal 6), genügt es, wenn jedenfalls mittelbar die Reflexionen der Strahlungslinien beziehungsweise der Schattenwurf des Bolzens in die Bestimmung des Objekts einfließen. Insofern ist es zur Bestimmung des Bolzens anhand der Reflexionen der mehreren Strahlungslinien (Merkmal 5.2) ausreichend, wenn das Ergebnis der Bestimmung der Oberfläche mittels der Linienreflexionen (Merkmal 5.1) und das Ergebnis der Bestimmung des Bolzens anhand des Schattenwurfs (Merkmal 6) zusammengeführt und auf Grundlage dieser Ergebnisse weitere Merkmale oder Eigenschaften des Bolzens bestimmt werden. Wird beispielsweise anhand des Schattenwurfs der Fußpunkt des Bolzens in Form des Schnittpunkts der Mittellinien der beiden Schatten ermittelt (Merkmal 6; vgl. Abs. [0013] und [0020] bis [0023]), kann dieser im zweidimensionalen Raum bestimmte Fußpunkt aufgrund der zuvor mittels der Reflexionen der Strahlungslinien bestimmten Oberfläche (Merkmal 5.1) auf dieser im dreidimensionalen Raum bestimmten Oberfläche lokalisiert werden (Merkmal 5.2).
103Für eine solche Auslegung spricht auch die im Merkmal 1 genannte Zweckangabe, zylindrische Bolzen, die auf Oberflächen stehen, berührungslos zu vermessen. Daraus ergibt sich, dass das Verfahren insbesondere zur Bestimmung der Position des Bolzens auf der Oberfläche dienen soll. Dies ergibt sich in gleicher Weise aus der Beschreibung des Klagepatents, nach der mit dem Schattenwurf des Bolzens der Fußpunkt des Gegenstands ermittelt werden kann, um dann die Position und die Lage des Bolzens ermitteln zu können (Abs. [0013] a.E.). Entsprechend lassen sich anhand der durch die Mehrlinientriangulation bestimmten Oberfläche geometrische Operationen durchführen (vgl. Abs. [0028]), insbesondere der im zweidimensionalen Raum bestimmte Fußpunkt auf der dreidimensional bestimmten Oberfläche berechnen.
104Dem Klagepatentanspruch lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass an die Bestimmung der Oberfläche anhand der Reflexion der mehreren Strahlungslinien höhere Anforderungen zu stellen sind. Es ist vor allem nicht erforderlich, dass genau der durch die Mehrlinienprojektion erzeugte Schatten des Bolzens für die Bestimmung des Bolzens herangezogen wird. Dafür besteht bereits deshalb keine Notwendigkeit, weil schon der gemäß der Merkmalsgruppe 3 erzeugte Schattenwurf zur Bestimmung des Bolzens dient (Merkmal 6) und nicht einzusehen ist, warum durch die Mehrlinienprojektion weitere Schatten zur Bestimmung des Bolzens erzeugt werden sollen, wenn bereits der Schattenwurf gemäß Merkmalsgruppe 3 ausreichend ist.
105Die vorstehende Auslegung wird durch den Beschluss der Patentabteilung beim DPMA vom 13.05.2014 bestätigt, mit dem das Klagepatent eingeschränkt aufrechterhalten wurde. Die Begründung der Patentabteilung stellt eine gewichtig sachkundige Äußerung dar, die vom Verletzungsgericht zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung zu würdigen ist (BGH GRUR 1998, 895 – Regenbecken). Demnach ist die Merkmalsgruppe 5 „nicht in dem Sinne zu verstehen, dass die auf dem Gegenstand erzeugten Linienmuster selber ausgewertet werden, sondern dahingehend, dass die mittels des auf die Oberfläche projizierten Musters gewonnenen Erkenntnisse über die Oberfläche in die Bestimmung des Gegenstands einfließen, nämlich als zusätzliche Auswertung des Schattenwurfs erforderliche Informationen“ (S. 6 letzter Absatz der Anlage K 24). Auch nach der Auffassung der Patentabteilung genügt es daher, wenn die Ergebnisse der Bestimmung der Oberfläche anhand der Mehrlinienprojektion zumindest mittelbar in die weitere Bestimmung des Bolzens einfließen.
106IV.
107Die Beklagte hat die angegriffene Ausführungsform in der Bundesrepublik Deutschland Dritten zur Benutzung in der Bundesrepublik Deutschland angeboten und geliefert, wobei diese Dritten nicht zur Benutzung der Erfindung berechtigt sind. Bei der angegriffenen Ausführungsform handelt es sich um ein Mittel im Sinne des § 10 Abs. 1 PatG, das sich auf ein wesentliches Element der Erfindung bezieht. Dies alles ist zwischen den Parteien unstreitig.
108Weiterhin ist die angegriffene Ausführungsform objektiv geeignet, das erfindungsgemäße Verfahren anzuwenden. Dies ist für sämtliche Merkmale des Klagepatentanspruchs mit Ausnahme der Merkmalsgruppe 5 zwischen den Parteien unstreitig. Die angegriffene Ausführungsform ist aber auch geeignet, die durch die mehreren Strahlungslinien erzeugten Reflexionen sowohl zur Mehrlinientriangulation der Oberfläche als auch zur Bestimmung des Bolzens auszuwerten.
109Anhand der durch den Streifenprojektor auf die Oberfläche projizierten Linien ist die angegriffene Ausführungsform in der Lage, die Oberfläche mittels Mehrlinientriangulation zu ermitteln (Merkmal 5.1). Darüber hinaus kann die angegriffene Ausführungsform den Fußpunkt eines Anschweißbolzens bestimmen, indem sie den Schnittpunkt der Mittellinien der beiden Schatten ermittelt. Dies entspricht der Bestimmung des Bolzens durch den Schattenwurf (Merkmal 6). Beide Verfahrensschritte sind jedoch Voraussetzung dafür, dass der Fußpunkt des Bolzens auf der zu vermessenden Oberfläche bestimmt werden kann. Dies ist die Bestimmung des Bolzens anhand der Reflexionen der mehreren Strahlungslinien (Merkmal 5.1).
110Es ist unstreitig, dass die Bestimmung des Fußpunktes durch den Schattenwurf lediglich anhand einer zweidimensionalen Abbildung der Oberfläche und der beiden Schatten erfolgt, so dass die absolute Lage des Fußpunktes im dreidimensionalen Raum und insbesondere auf der Oberfläche, auf der der Bolzen tatsächlich befestigt ist, ohne weitere Messungen nicht bekannt ist. Letztlich kann der Fußpunkt ohne weitere Messungen und Auswertungen nur mit den Koordinaten (x, y) angegeben werden. Erst durch die Mehrlinientriangulation kann jeder Punkt auf der Oberfläche auch im dreidimensionalen Raum mit den entsprechenden Koordinaten (x, y, z) angegeben werden. Ob insofern der Fußpunkt in einem beliebigen Koordinatensystem dreidimensional angegeben und dann im Wege einer Koordinatentransformation auf das Koordinatensystem der Oberfläche umgerechnet wird, ob der Fußpunkt durch eine Parameterdarstellung angegeben und im Koordinatensystem der Oberfläche als Schnittpunkt der Fußpunkt-Gerade mit der Ebene der Oberfläche berechnet wird oder ob der Fußpunkt von vornherein im zuvor bestimmten dreidimensionalen Koordinatensystem der Oberfläche bestimmt wird, ist letztlich unbeachtlich. In allen Fällen beruht die dreidimensionale Angabe des Fußpunktes auf der zu vermessenden Oberfläche letztlich auf der Bestimmung der Oberfläche durch die Mehrlinientriangulation (Merkmal 5.1) und der Bestimmung des Fußpunktes durch den Schattenwurf (Merkmal 6). Die Auswertung der Reflexionen der mehreren Strahlungslinien fließt damit jedenfalls mittelbar in die Bestimmung des Bolzens ein. Ohne die (zweidimensionale) Bestimmung des Bolzens durch den Schattenwurf (Merkmal 6) und die (dreidimensionale) Bestimmung der Oberfläche durch die Mehrlinientriangulation (Merkmal 5.1) ist die dreidimensionale Angabe des Fußpunktes auf der zu vermessenden Oberfläche (Merkmal 5.2) nicht möglich.
111Schließlich ist es auch offensichtlich, dass die angegriffene Ausführungsform seitens der Angebotsempfänger und Abnehmer zur Anwendung des patentgeschützten Verfahrens bestimmt ist. Denn die angegriffene Ausführungsform kann – auch das ist unstreitig – ausschließlich patentgemäß verwendet werden.
112V.
113Darüber hinaus hat die Beklagte das geschützte Verfahren auch angewandt im Sinne des § 9 S. 2 Nr. 2 1. Alt. PatG. Die Klägerin hat in dieser Hinsicht vorgetragen, die Beklagte nutze die angegriffene Ausführungsform entsprechend (vgl. die Klageschrift a.E.). Dem ist die Beklagte nicht entgegengetreten.
114Es lässt sich jedoch nicht feststellen, dass die Klägerin das geschützte Verfahren auch im Sinne des § 9 S. 2 Nr. 2 2. Alt. PatG angeboten hat. Dafür ist zumindest erforderlich, dass der Anbietende dem Angebotsempfänger in Aussicht stellt, die Anwendung des Verfahrens werde durch ihn – den Anbieter – selbst oder zumindest auf dessen Veranlassung hin erfolgen (Schulte/Rinken/Kühnen, PatG 9. Aufl.: § 9 Rn 75 m.w.N.). Ebenso ist es als Anbieten eines Verfahrens anzusehen, wenn sich der Anbietende bei seiner Offerte als Inhaber eines Verbietungsrechts geriert, das ihn in den Stand versetzt, eine Benutzungserlaubnis zu erteilen oder zu verweigern (Schulte/Rinken/Kühnen a.a.O.). Das reine Anbieten einer Vorrichtung, mit der ein patentgeschütztes Verfahren ausgeführt werden kann, kann jedoch nur unter § 10 PatG fallen und stellt kein Anbieten im Sinne von § 9 S. 2 Nr. 2 2. Alt. PatG dar (Schulte/Rinken/Kühnen a.a.O.). Da lediglich vorgetragen ist, dass die Beklagte das geschützte Verfahren selbst anwendet und die angegriffene Ausführungsform anbietet und liefert, lässt sich nicht feststellen, ob sie auch das geschützte Verfahren zur Anwendung anbietet.
115VI.
116Die Beklagte ist der Klägerin gemäß § 139 Abs. 1 PatG zur Unterlassung verpflichtet, da sie das geschützte Verfahren gemäß § 9 S. 2 Nr. 2 1. Alt. PatG anwendet beziehungsweise mit dem Vertrieb der angegriffenen Ausführungsform die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 PatG erfüllt.
117Die Klägern hat gegen die Beklagte Anspruch auf Schadensersatz dem Grunde nach aus § 139 Abs. 1 und 2 PatG. Die Beklagte beging die Patentverletzung schuldhaft. Als Fachunternehmen hätte sie die Schutzrechtsverletzung bei Anwendung der im Geschäftsverkehr erforderlichen Sorgfalt zumindest erkennen können, § 276 BGB. Es ist weiterhin nicht unwahrscheinlich, dass der Klägerin dadurch ein Schaden entstanden ist. Im Fall der unmittelbaren Patentverletzung besteht dieser Schaden bereits in der unberechtigten Benutzung der patentgemäßen Lehre. Im Anwendungsbereich des § 10 PatG hingegen muss der mittelbaren Patentverletzung eine unmittelbare Patentverletzung nachfolgen. Insofern genügt jedoch für die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts bereits das Anbieten der angegriffenen Ausführungsform, weil es mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erwarten lässt, dass es im Anschluss daran auch zu einer Lieferung gekommen ist, der eine unmittelbar schutzrechtverletzende Handlung nachfolgt (vgl. BGH GRUR 2013, 713 – Fräsverfahren). Das für die Zulässigkeit des Feststellungsantrags erforderliche Feststellungsinteresse ergibt sich daraus, dass die Klägerin derzeit nicht in der Lage ist, die Höhe des ihr zustehenden Schadensersatzes zu beziffern und ohne eine rechtskräftige Feststellung der Schadensersatzpflicht die Verjährung ihrer Ansprüche droht.
118Die Klägerin hat gegen die Beklagte im tenorierten Umfang Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung aus § 140b Abs. 1 und 3 PatG, §§ 242, 259 BGB. Der Anspruch auf Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der angegriffenen Ausführungsform ergibt sich aufgrund der unberechtigten Benutzung des Erfindungsgegenstands unmittelbar aus § 140b Abs. 1 PatG, der Umfang der Auskunftspflicht aus § 140b Abs. 3 PatG. Die weitergehende Auskunftspflicht und die Verpflichtung zur Rechnungslegung folgen aus §§ 242, 259 BGB, damit die Klägerin in die Lage versetzt wird, den ihr zustehenden Schadensersatzanspruch zu beziffern. Die Klägerin ist auf die tenorierten Angaben angewiesen, über die sie ohne eigenes Verschulden nicht verfügt, und die Beklagten werden durch die von ihnen verlangten Auskünfte nicht unzumutbar belastet.
119Für eine Vorlage des Benutzerhandbuchs für die angegriffene Ausführungsform, wie dies die Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 23.06.2014 beantragt hat, besteht vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen kein Anlass.
120VII.
121Eine Aussetzung des Verfahren gemäß § 148 ZPO kommt nicht in Betracht. Das Klagepatent wurde auf den Widerspruch der Beklagten seitens des DPMA erstinstanzlich aufrechterhalten. Dass diese Entscheidung fehlerhaft und das Klagepatent nicht rechtsbeständig ist, ist nicht ersichtlich und wird auch von der Beklagten nicht behauptet.
122VIII.
123Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1 S. 1, 269 Abs. 3 S. 2 ZPO.
124Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 1 und 2 ZPO. Auf Antrag waren Teilsicherheiten für die einzelnen titulierten Ansprüche festzusetzen.
125Streitwert: 750.000,00 EUR
(1) Wer entgegen den §§ 11 bis 14 ein Gebrauchsmuster benutzt, kann von dem Verletzten bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht. Der Anspruch ist ausgeschlossen, soweit die Inanspruchnahme aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls und der Gebote von Treu und Glauben für den Verletzer oder Dritte zu einer unverhältnismäßigen, durch das Ausschließlichkeitsrecht nicht gerechtfertigten Härte führen würde. In diesem Fall ist dem Verletzten ein angemessener Ausgleich in Geld zu gewähren. Der Schadensersatzanspruch nach Absatz 2 bleibt hiervon unberührt.
(2) Wer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, ist dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung der Erfindung eingeholt hätte.
Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.
(1) Wer verpflichtet ist, über eine mit Einnahmen oder Ausgaben verbundene Verwaltung Rechenschaft abzulegen, hat dem Berechtigten eine die geordnete Zusammenstellung der Einnahmen oder der Ausgaben enthaltende Rechnung mitzuteilen und, soweit Belege erteilt zu werden pflegen, Belege vorzulegen.
(2) Besteht Grund zu der Annahme, dass die in der Rechnung enthaltenen Angaben über die Einnahmen nicht mit der erforderlichen Sorgfalt gemacht worden sind, so hat der Verpflichtete auf Verlangen zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er nach bestem Wissen die Einnahmen so vollständig angegeben habe, als er dazu imstande sei.
(3) In Angelegenheiten von geringer Bedeutung besteht eine Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht.
(1) Jedermann hat gegen den als Inhaber Eingetragenen Anspruch auf Löschung des Gebrauchsmusters, wenn
- 1.
der Gegenstand des Gebrauchsmusters nach den §§ 1 bis 3 nicht schutzfähig ist, - 2.
der Gegenstand des Gebrauchsmusters bereits auf Grund einer früheren Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung geschützt worden ist oder - 3.
der Gegenstand des Gebrauchsmusters über den Inhalt der Anmeldung in der Fassung hinausgeht, in der sie ursprünglich eingereicht worden ist.
(2) Im Falle des § 13 Abs. 2 steht nur dem Verletzten ein Anspruch auf Löschung zu.
(3) Betreffen die Löschungsgründe nur einen Teil des Gebrauchsmusters, so erfolgt die Löschung nur in diesem Umfang. Die Beschränkung kann in Form einer Änderung der Schutzansprüche vorgenommen werden.
(1) Der Gegenstand eines Gebrauchsmusters gilt als neu, wenn er nicht zum Stand der Technik gehört. Der Stand der Technik umfaßt alle Kenntnisse, die vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag durch schriftliche Beschreibung oder durch eine im Geltungsbereich dieses Gesetzes erfolgte Benutzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind. Eine innerhalb von sechs Monaten vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag erfolgte Beschreibung oder Benutzung bleibt außer Betracht, wenn sie auf der Ausarbeitung des Anmelders oder seines Rechtsvorgängers beruht.
(2) Der Gegenstand eines Gebrauchsmusters gilt als gewerblich anwendbar, wenn er auf irgendeinem gewerblichen Gebiet einschließlich der Landwirtschaft hergestellt oder benutzt werden kann.
(1) Wer entgegen den §§ 11 bis 14 ein Gebrauchsmuster benutzt, kann von dem Verletzten bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht. Der Anspruch ist ausgeschlossen, soweit die Inanspruchnahme aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls und der Gebote von Treu und Glauben für den Verletzer oder Dritte zu einer unverhältnismäßigen, durch das Ausschließlichkeitsrecht nicht gerechtfertigten Härte führen würde. In diesem Fall ist dem Verletzten ein angemessener Ausgleich in Geld zu gewähren. Der Schadensersatzanspruch nach Absatz 2 bleibt hiervon unberührt.
(2) Wer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, ist dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung der Erfindung eingeholt hätte.
(1) Der Schuldner hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses, insbesondere aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, zu entnehmen ist. Die Vorschriften der §§ 827 und 828 finden entsprechende Anwendung.
(2) Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.
(3) Die Haftung wegen Vorsatzes kann dem Schuldner nicht im Voraus erlassen werden.
(1) Wer entgegen den §§ 11 bis 14 ein Gebrauchsmuster benutzt, kann von dem Verletzten auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der benutzten Erzeugnisse in Anspruch genommen werden.
(2) In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung oder in Fällen, in denen der Verletzte gegen den Verletzer Klage erhoben hat, besteht der Anspruch unbeschadet von Absatz 1 auch gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß
- 1.
rechtsverletzende Erzeugnisse in ihrem Besitz hatte, - 2.
rechtsverletzende Dienstleistungen in Anspruch nahm, - 3.
für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte oder - 4.
nach den Angaben einer in Nummer 1, 2 oder Nummer 3 genannten Person an der Herstellung, Erzeugung oder am Vertrieb solcher Erzeugnisse oder an der Erbringung solcher Dienstleistungen beteiligt war,
(3) Der zur Auskunft Verpflichtete hat Angaben zu machen über
- 1.
Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Erzeugnisse oder der Nutzer der Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren, und - 2.
die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse sowie über die Preise, die für die betreffenden Erzeugnisse oder Dienstleistungen bezahlt wurden.
(4) Die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 sind ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist.
(5) Erteilt der zur Auskunft Verpflichtete die Auskunft vorsätzlich oder grob fahrlässig falsch oder unvollständig, so ist er dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
(6) Wer eine wahre Auskunft erteilt hat, ohne dazu nach Absatz 1 oder Absatz 2 verpflichtet gewesen zu sein, haftet Dritten gegenüber nur, wenn er wusste, dass er zur Auskunftserteilung nicht verpflichtet war.
(7) In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung kann die Verpflichtung zur Erteilung der Auskunft im Wege der einstweiligen Verfügung nach den §§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden.
(8) Die Erkenntnisse dürfen in einem Strafverfahren oder in einem Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten wegen einer vor der Erteilung der Auskunft begangenen Tat gegen den Verpflichteten oder gegen einen in § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen nur mit Zustimmung des Verpflichteten verwertet werden.
(9) Kann die Auskunft nur unter Verwendung von Verkehrsdaten (§ 3 Nummer 70 des Telekommunikationsgesetzes) erteilt werden, ist für ihre Erteilung eine vorherige richterliche Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten erforderlich, die von dem Verletzten zu beantragen ist. Für den Erlass dieser Anordnung ist das Landgericht, in dessen Bezirk der zur Auskunft Verpflichtete seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder eine Niederlassung hat, ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig. Die Entscheidung trifft die Zivilkammer. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. Die Kosten der richterlichen Anordnung trägt der Verletzte. Gegen die Entscheidung des Landgerichts ist die Beschwerde statthaft. Die Beschwerde ist binnen einer Frist von zwei Wochen einzulegen. Die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten bleiben im Übrigen unberührt.
(10) Durch Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 9 wird das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt.
Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.
(1) Wer verpflichtet ist, über eine mit Einnahmen oder Ausgaben verbundene Verwaltung Rechenschaft abzulegen, hat dem Berechtigten eine die geordnete Zusammenstellung der Einnahmen oder der Ausgaben enthaltende Rechnung mitzuteilen und, soweit Belege erteilt zu werden pflegen, Belege vorzulegen.
(2) Besteht Grund zu der Annahme, dass die in der Rechnung enthaltenen Angaben über die Einnahmen nicht mit der erforderlichen Sorgfalt gemacht worden sind, so hat der Verpflichtete auf Verlangen zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er nach bestem Wissen die Einnahmen so vollständig angegeben habe, als er dazu imstande sei.
(3) In Angelegenheiten von geringer Bedeutung besteht eine Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht.
(1) Wer entgegen den §§ 11 bis 14 ein Gebrauchsmuster benutzt, kann von dem Verletzten auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der benutzten Erzeugnisse in Anspruch genommen werden.
(2) In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung oder in Fällen, in denen der Verletzte gegen den Verletzer Klage erhoben hat, besteht der Anspruch unbeschadet von Absatz 1 auch gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß
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rechtsverletzende Erzeugnisse in ihrem Besitz hatte, - 2.
rechtsverletzende Dienstleistungen in Anspruch nahm, - 3.
für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte oder - 4.
nach den Angaben einer in Nummer 1, 2 oder Nummer 3 genannten Person an der Herstellung, Erzeugung oder am Vertrieb solcher Erzeugnisse oder an der Erbringung solcher Dienstleistungen beteiligt war,
(3) Der zur Auskunft Verpflichtete hat Angaben zu machen über
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Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Erzeugnisse oder der Nutzer der Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren, und - 2.
die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse sowie über die Preise, die für die betreffenden Erzeugnisse oder Dienstleistungen bezahlt wurden.
(4) Die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 sind ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist.
(5) Erteilt der zur Auskunft Verpflichtete die Auskunft vorsätzlich oder grob fahrlässig falsch oder unvollständig, so ist er dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
(6) Wer eine wahre Auskunft erteilt hat, ohne dazu nach Absatz 1 oder Absatz 2 verpflichtet gewesen zu sein, haftet Dritten gegenüber nur, wenn er wusste, dass er zur Auskunftserteilung nicht verpflichtet war.
(7) In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung kann die Verpflichtung zur Erteilung der Auskunft im Wege der einstweiligen Verfügung nach den §§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden.
(8) Die Erkenntnisse dürfen in einem Strafverfahren oder in einem Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten wegen einer vor der Erteilung der Auskunft begangenen Tat gegen den Verpflichteten oder gegen einen in § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen nur mit Zustimmung des Verpflichteten verwertet werden.
(9) Kann die Auskunft nur unter Verwendung von Verkehrsdaten (§ 3 Nummer 70 des Telekommunikationsgesetzes) erteilt werden, ist für ihre Erteilung eine vorherige richterliche Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten erforderlich, die von dem Verletzten zu beantragen ist. Für den Erlass dieser Anordnung ist das Landgericht, in dessen Bezirk der zur Auskunft Verpflichtete seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder eine Niederlassung hat, ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig. Die Entscheidung trifft die Zivilkammer. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. Die Kosten der richterlichen Anordnung trägt der Verletzte. Gegen die Entscheidung des Landgerichts ist die Beschwerde statthaft. Die Beschwerde ist binnen einer Frist von zwei Wochen einzulegen. Die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten bleiben im Übrigen unberührt.
(10) Durch Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 9 wird das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt.
Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.
(1) Wer verpflichtet ist, über eine mit Einnahmen oder Ausgaben verbundene Verwaltung Rechenschaft abzulegen, hat dem Berechtigten eine die geordnete Zusammenstellung der Einnahmen oder der Ausgaben enthaltende Rechnung mitzuteilen und, soweit Belege erteilt zu werden pflegen, Belege vorzulegen.
(2) Besteht Grund zu der Annahme, dass die in der Rechnung enthaltenen Angaben über die Einnahmen nicht mit der erforderlichen Sorgfalt gemacht worden sind, so hat der Verpflichtete auf Verlangen zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er nach bestem Wissen die Einnahmen so vollständig angegeben habe, als er dazu imstande sei.
(3) In Angelegenheiten von geringer Bedeutung besteht eine Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht.
(1) Wer entgegen den §§ 11 bis 14 ein Gebrauchsmuster benutzt, kann von dem Verletzten auf Vernichtung der im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen Erzeugnisse, die Gegenstand des Gebrauchsmusters sind, in Anspruch genommen werden. Satz 1 ist entsprechend auf die im Eigentum des Verletzers stehenden Materialien und Geräte anzuwenden, die vorwiegend zur Herstellung dieser Erzeugnisse gedient haben.
(2) Wer entgegen den §§ 11 bis 14 ein Gebrauchsmuster benutzt, kann von dem Verletzten auf Rückruf der Erzeugnisse, die Gegenstand des Gebrauchsmusters sind, oder auf deren endgültiges Entfernen aus den Vertriebswegen in Anspruch genommen werden.
(3) Die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 sind ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit sind auch die berechtigten Interessen Dritter zu berücksichtigen.
(1) Wer entgegen den §§ 11 bis 14 ein Gebrauchsmuster benutzt, kann von dem Verletzten bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht. Der Anspruch ist ausgeschlossen, soweit die Inanspruchnahme aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls und der Gebote von Treu und Glauben für den Verletzer oder Dritte zu einer unverhältnismäßigen, durch das Ausschließlichkeitsrecht nicht gerechtfertigten Härte führen würde. In diesem Fall ist dem Verletzten ein angemessener Ausgleich in Geld zu gewähren. Der Schadensersatzanspruch nach Absatz 2 bleibt hiervon unberührt.
(2) Wer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, ist dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung der Erfindung eingeholt hätte.
(1) Wer entgegen den §§ 11 bis 14 ein Gebrauchsmuster benutzt, kann von dem Verletzten auf Vernichtung der im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen Erzeugnisse, die Gegenstand des Gebrauchsmusters sind, in Anspruch genommen werden. Satz 1 ist entsprechend auf die im Eigentum des Verletzers stehenden Materialien und Geräte anzuwenden, die vorwiegend zur Herstellung dieser Erzeugnisse gedient haben.
(2) Wer entgegen den §§ 11 bis 14 ein Gebrauchsmuster benutzt, kann von dem Verletzten auf Rückruf der Erzeugnisse, die Gegenstand des Gebrauchsmusters sind, oder auf deren endgültiges Entfernen aus den Vertriebswegen in Anspruch genommen werden.
(3) Die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 sind ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit sind auch die berechtigten Interessen Dritter zu berücksichtigen.
Ist während des Löschungsverfahrens ein Rechtsstreit anhängig, dessen Entscheidung von dem Bestehen des Gebrauchsmusterschutzes abhängt, so kann das Gericht anordnen, daß die Verhandlung bis zur Erledigung des Löschungsverfahrens auszusetzen ist. Es hat die Aussetzung anzuordnen, wenn es die Gebrauchsmustereintragung für unwirksam hält. Ist der Löschungsantrag zurückgewiesen worden, so ist das Gericht an diese Entscheidung nur dann gebunden, wenn sie zwischen denselben Parteien ergangen ist.
(1) Das Gericht kann, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde auszusetzen sei.
(2) Das Gericht kann ferner, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von Feststellungszielen abhängt, die den Gegenstand eines anhängigen Musterfeststellungsverfahrens bilden, auf Antrag des Klägers, der nicht Verbraucher ist, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des Musterfeststellungsverfahrens auszusetzen sei.
(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.
(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.
(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.
(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.
(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.
(1) Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden.
(2) Die Zurücknahme der Klage und, soweit sie zur Wirksamkeit der Zurücknahme erforderlich ist, auch die Einwilligung des Beklagten sind dem Gericht gegenüber zu erklären. Die Zurücknahme der Klage erfolgt, wenn sie nicht bei der mündlichen Verhandlung erklärt wird, durch Einreichung eines Schriftsatzes. Der Schriftsatz ist dem Beklagten zuzustellen, wenn seine Einwilligung zur Wirksamkeit der Zurücknahme der Klage erforderlich ist. Widerspricht der Beklagte der Zurücknahme der Klage nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes, so gilt seine Einwilligung als erteilt, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.
(3) Wird die Klage zurückgenommen, so ist der Rechtsstreit als nicht anhängig geworden anzusehen; ein bereits ergangenes, noch nicht rechtskräftiges Urteil wird wirkungslos, ohne dass es seiner ausdrücklichen Aufhebung bedarf. Der Kläger ist verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, soweit nicht bereits rechtskräftig über sie erkannt ist oder sie dem Beklagten aus einem anderen Grund aufzuerlegen sind. Ist der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit weggefallen und wird die Klage daraufhin zurückgenommen, so bestimmt sich die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen; dies gilt auch, wenn die Klage nicht zugestellt wurde.
(4) Das Gericht entscheidet auf Antrag über die nach Absatz 3 eintretenden Wirkungen durch Beschluss. Ist einem Beklagten Prozesskostenhilfe bewilligt worden, hat das Gericht über die Kosten von Amts wegen zu entscheiden.
(5) Gegen den Beschluss findet die sofortige Beschwerde statt, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag übersteigt. Die Beschwerde ist unzulässig, wenn gegen die Entscheidung über den Festsetzungsantrag (§ 104) ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig ist.
(6) Wird die Klage von neuem angestellt, so kann der Beklagte die Einlassung verweigern, bis die Kosten erstattet sind.
Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.