Zivilprozessordnung - ZPO | § 132 Fristen für Schriftsätze

Zivilprozessordnung

(1) Der vorbereitende Schriftsatz, der neue Tatsachen oder ein anderes neues Vorbringen enthält, ist so rechtzeitig einzureichen, dass er mindestens eine Woche vor der mündlichen Verhandlung zugestellt werden kann. Das Gleiche gilt für einen Schriftsatz, der einen Zwischenstreit betrifft.

(2) Der vorbereitende Schriftsatz, der eine Gegenerklärung auf neues Vorbringen enthält, ist so rechtzeitig einzureichen, dass er mindestens drei Tage vor der mündlichen Verhandlung zugestellt werden kann. Dies gilt nicht, wenn es sich um eine schriftliche Gegenerklärung in einem Zwischenstreit handelt.

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43 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 132 ZPO.

Landgericht Berlin Urteil, 7. Okt. 2011 - 94 0 22/11

bei uns veröffentlicht am 17.02.2021

*Landgericht Berlin* *Im Namen des Volkes* Geschäftsnummer:         94 0 22/11 In dem Rechtsstreit ____________ ____________ _________________, Klägerin - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Streifler,Oranienburger Straße 69, 10117...

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Aug. 2003 - I ZB 26/01

bei uns veröffentlicht am 28.08.2003

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS I ZB 26/01 vom 28. August 2003 in der Rechtsbeschwerdesache betreffend die Löschung der Marke Nr. 394 10 600 Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja PARK & BIKE MarkenG § 83 Abs. 3.

Bundesgerichtshof Urteil, 22. Feb. 2005 - X ZR 183/01

bei uns veröffentlicht am 22.02.2005

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 183/01 Verkündet am: 22. Februar 2005 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in der Patentnichtigkeitssache Der X. Zivilsenat des...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 18. Apr. 2016 - 11 CE 16.499

bei uns veröffentlicht am 18.04.2016

----- Tenor ----- I. Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. ------ Gründe ------ Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 16. Februar 2016 ( 11 CE 16.15 ), mit dem die...