Landesarbeitsgericht Köln Urteil, 05. Mai 2015 - 12 Sa 469/14

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 3. August 2011 - 3 Sa 1301/10 - wird zurückgewiesen.

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 3. August 2011 - 3 Sa 1301/10 - teilweise aufgehoben, soweit die Anschlussberufung des Klägers zurückgewiesen wurde und auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 8. September 2010 - 7 Ca 11589/09 - teilweise abgeändert und die Klage teilweise abgewiesen wurde.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 8. September 2010 - 7 Ca 11589/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf den Betrag von 442,29 Euro erst ab dem 24. Dezember 2009 schuldet.

Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 8. September 2010 - 7 Ca 11589/09 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger über die ihm zugesprochenen 442,29 Euro nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24. Dezember 2009 hinaus weitere 60,00 Euro nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24. Dezember 2009 zu zahlen.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger von der Beklagten zu zahlenden Betriebsrente.

Der im Juni 1927 geborene, schwerbehinderte Kläger war vom 4. August 1941 bis zum 31. Dezember 1988, zuletzt als AT-Angestellter, bei der Beklagten beschäftigt. Seit dem 1. Januar 1989 bezieht er eine Rente als Vollrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Diese belief sich zunächst auf 2.856,60 DM. Von der Beklagten erhält der Kläger seit dem 1. Januar 1989 eine zusätzliche Altersrente nach dem Altersversorgungs-Statut für Außertarif-Angestellte der K AG, Kassel, C GmbH, Köln, Ka Gesellschaft mbH, Hamburg, Co GmbH, Handorf, Mgesellschaft mbH, Köln vom 5. April 1984 (im Folgenden: K + S Statut). Dieses enthält ua. folgende Regelungen:

Der Höchstbetrag nach § 4 Abs. 6 K + S Statut beläuft sich im Falle des Klägers auf 4.325,00 DM.

Mit Schreiben vom 3. Januar 1989 teilte die Beklagte dem Kläger mit, seine zusätzliche Altersrente nach dem K + S Statut betrage ab dem 1. Januar 1989 1.469,00 DM brutto. Aus den beigefügten Unterlagen ergibt sich, dass die Beklagte die zusätzliche Altersrente unter Zugrundelegung der Dienstzeit bis zum Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis und der tatsächlich bezogenen, nach § 2 Abs. 2 Buchst. a K + S Statut anrechenbaren Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung iHv. 2.856,60 DM ermittelt hat. Die Beklagte zahlte dem Kläger ab dem 1. Januar 1989 eine zusätzliche Altersrente iHv. 1.469,00 DM brutto monatlich; diese wurde zum 1. Januar 1990 auf 1.499,00 DM angepasst. Dies entspricht 766,43 Euro. Diesen Betrag zahlte die Beklagte bis zum 31. August 2009 an den Kläger.

Mit Schreiben vom 31. August 2009 teilte die Beklagte dem Kläger Folgendes mit:

Ausweislich der beigefügten Unterlagen wurde eine anfängliche monatliche zusätzliche Altersrente iHv. 587,00 Euro brutto errechnet. Dabei wurde die fiktive, unter Zugrundelegung einer Betriebszugehörigkeit bis zum 65. Lebensjahr erreichbare Vollrente zeitanteilig im Verhältnis der tatsächlich zurückgelegten 47,4083 Dienstjahre zu den bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs erreichbaren 50,85 Dienstjahren gekürzt, wobei eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung iHv. 3.094,66 DM in Ansatz gebracht wurde. Nach einem entsprechenden Hinweis des Klägers berücksichtigte die Beklagte die zum 1. Januar 1990 erfolgte Anpassung der ursprünglichen zusätzlichen Altersrente iHv. umgerechnet 587,00 Euro um 2,04 vH auf 599,00 Euro und zahlte dementsprechend dem Kläger ab dem 1. September 2009 nur noch eine monatliche zusätzliche Altersrente iHv. 599,00 Euro brutto.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte schulde ihm über den 31. August 2009 hinaus eine zusätzliche Altersrente iHv. 766,43 Euro monatlich und für den Zeitraum vom 1. September 2009 bis zum 30. November 2009 eine Nachzahlung von insgesamt 502,29 Euro. Die ursprüngliche Rentenberechnung sei zutreffend gewesen. Die Beklagte sei weder berechtigt, eine zeitanteilige Kürzung der Rente im Verhältnis der tatsächlichen Dienstzeit zu der bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs erreichbaren Dienstzeit vorzunehmen, noch eine auf das 65. Lebensjahr hochgerechnete fiktive Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung anzurechnen. Es dürfe nur die von ihm tatsächlich bezogene anrechenbare Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Ansatz gebracht werden.

Der Kläger hat zuletzt beantragt

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

Das Arbeitsgericht hat der Klage hinsichtlich der Feststellung künftiger Leistungen iHv. 766,43 Euro und dem Zahlungsantrag iHv. 442,29 Euro nebst Zinsen seit dem 23. Dezember 2009 stattgegeben. Im Übrigen hat es die Klage hinsichtlich der Zahlungsrückstände für den Zeitraum vom 1. September 2009 bis zum 30. November 2009 abgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht das erstinstanzliche Urteil teilweise abgeändert und dem Kläger ab dem 1. September 2009 eine monatliche zusätzliche Altersrente iHv. 641,89 Euro und für die Zeit vom 1. September 2009 bis zum 30. November 2009 rückständige zusätzliche Altersrente iHv. 128,67 Euro nebst Verzugszinsen ab dem 23. Dezember 2009 brutto zugesprochen; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers hat das Landesarbeitsgericht zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Klageabweisung weiter. Der Kläger begehrt mit der Revision die Wiederherstellung des arbeitsgerichtlichen Urteils und auf die Anschlussberufung die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung weiterer 60,00 Euro nebst Zinsen ab Rechtshängigkeit.

Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Die Revision des Klägers ist begründet. Sie führt zur teilweisen Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit das Landesarbeitsgericht die Anschlussberufung des Klägers zurückgewiesen, auf die Berufung der Beklagten das arbeitsgerichtliche Urteil teilweise abgeändert und die Klage teilweise abgewiesen hat. Die Berufung der Beklagten gegen das arbeitsgerichtliche Urteil ist unbegründet, soweit sie sich gegen die Feststellung einer monatlichen Zahlungspflicht iHv. 766,43 Euro ab dem 1. September 2009 und dagegen richtet, an den Kläger für den Zeitraum vom 1. September 2009 bis zum 30. November 2009 442,29 Euro zuzüglich Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24. Dezember 2009 zu zahlen. Die Anschlussberufung des Klägers, mit der er die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung weiterer 60,00 Euro zuzüglich Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit begehrt, ist begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte über den 31. August 2009 hinaus einen Anspruch auf Zahlung einer zusätzlichen Altersrente iHv. 766,43 Euro brutto monatlich und auf Nachzahlung der Differenzbeträge für die Zeit vom 1. September 2009 bis zum 30. November 2009 iHv. 502,29 Euro zuzüglich Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24. Dezember 2009.

I. Die Beklagte ist verpflichtet, an den Kläger über den 31. August 2009 hinaus weiterhin - wie bis zu diesem Zeitpunkt - eine monatliche zusätzliche Altersrente iHv. 766,43 Euro brutto zu bezahlen. Die mit Schreiben vom 31. August 2009 vorgenommene Neuberechnung der zusätzlichen Altersrente entspricht nicht den Vorgaben des K + S Statuts. Die Beklagte ist nicht berechtigt, bei der Berechnung der zusätzlichen Altersrente nach § 4 Abs. 1 Buchst. c K + S Statut iVm. § 6 BetrAVG die fiktiv auf die Vollendung des 65. Lebensjahrs hochgerechnete Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung anzurechnen und eine Quotierung entsprechend § 2 Abs. 1 BetrAVG durchzuführen.

1. Die zusätzliche Altersrente des Klägers berechnet sich nach den in § 4 Abs. 4 iVm. § 4 Abs. 6 K + S Statut getroffenen Regelungen und entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten nicht nach allgemeinen Grundsätzen des Betriebsrentenrechts unter entsprechender Anwendung von § 2 BetrAVG. Zwar wird bei vorgezogener Inanspruchnahme der Betriebsrente nach § 6 BetrAVG in das Äquivalenzverhältnis zwischen der zugesagten Versorgungsleistung und der vom Arbeitnehmer zu erbringenden Gegenleistung stets zweifach eingegriffen, und zwar unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer vorzeitig ausgeschieden oder bis zur vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente betriebstreu geblieben ist. Zum einen wird in das Gegenseitigkeitsverhältnis, das der Berechnung der Vollrente zugrunde liegt, dadurch eingegriffen, dass der Arbeitnehmer die Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze nicht vollständig erbracht hat. Zum anderen erfolgt eine Verschiebung des in der Versorgungszusage festgelegten Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung dadurch, dass er die Betriebsrente mit höherer Wahrscheinlichkeit, früher und länger als mit der Versorgungszusage versprochen in Anspruch nimmt (BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 289/10 - Rn. 24 mwN). Dies führt jedoch vorliegend nicht zur Berechnung der Altersrente des Klägers nach allgemeinen Grundsätzen des Betriebsrentenrechts entsprechend § 2 BetrAVG.

a) Die vom Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 23. Januar 2001 (- 3 AZR 164/00 -) entwickelten allgemeinen Grundsätze des Betriebsrentenrechts, nach denen der Arbeitgeber berechtigt ist, eine Quotierung entsprechend § 2 BetrAVG wegen der fehlenden Betriebstreue und ggf. eine weitere Kürzung wegen der vorgezogenen Inanspruchnahme vorzunehmen, finden bereits deshalb keine Anwendung, weil sie nur für die Berechnung der Höhe der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung bei vorgezogener Inanspruchnahme der Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden gelten. Ein solcher Fall ist vorliegend nicht gegeben. Der Kläger ist nicht vorzeitig, sondern erst mit Eintritt des in § 4 Abs. 1 Buchst. c K + S Statut bestimmten Versorgungsfalls mit Ablauf des 31. Dezember 1988 aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten ausgeschieden und hat ab dem 1. Januar 1989 im Alter von 61 Jahren die gesetzliche Altersrente als Vollrente und die zusätzliche Altersrente nach dem K + S Statut vorgezogen in Anspruch genommen.

b) Ein Rückgriff auf allgemeine Grundsätze des Betriebsrentenrechts unter entsprechender Anwendung von § 2 BetrAVG ist auch nicht aus anderen Gründen veranlasst. Die Berechnung der nach § 6 BetrAVG vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente eines bis dahin betriebstreuen Arbeitnehmers entsprechend § 2 BetrAVG kommt nur dann in Betracht, wenn die Versorgungsordnung selbst keine Regelung zur Berechnung der Betriebsrente bei deren vorgezogener Inanspruchnahme enthält. Regelt die Versorgungsordnung die Höhe der Betriebsrente für diesen Fall selbst, ist für eine entsprechende Anwendung von § 2 BetrAVG kein Raum.

c) Das Landesarbeitsgericht hat im Ergebnis zutreffend erkannt, dass das K + S Statut - entgegen der Auffassung der Beklagten - die Höhe der zusätzlichen Altersrente bei vorgezogener Inanspruchnahme der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in § 4 Abs. 4 und Abs. 6 K + S Statut eigenständig und abschließend regelt. Dies ergibt sich allerdings nicht bereits daraus, dass die Höhe der zusätzlichen Altersrente nach § 4 Abs. 4 K + S Statut von der Dauer der anrechnungsfähigen Dienstzeit abhängt und nach fünfjähriger anrechnungsfähiger Dienstzeit jährlich ansteigt. Allein einer solchen sog. „aufsteigenden Berechnung“ kann nicht entnommen werden, dass auch die vorgezogen in Anspruch genommene Betriebsrente unter Zugrundelegung der bis zu diesem Zeitpunkt zurückgelegten Dienstzeit nach den Regelungen der Versorgungsordnung zu berechnen ist. Vielmehr muss sich aus der Versorgungsordnung ergeben, dass diese Berechnung auch für den Fall der vorgezogenen Inanspruchnahme nach § 6 BetrAVG gelten soll und nicht nur für die Berechnung der für eine Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze zugesagten Betriebsrente. Dies ist hier der Fall. Die Auslegung des K + S Statuts ergibt, dass mit der in § 4 Abs. 4 K + S Statut vorgesehenen Berechnungsweise der zusätzlichen Altersrente dem Umstand der verkürzten Betriebstreue bei vorgezogener Inanspruchnahme der gesetzlichen Altersrente abschließend Rechnung getragen wird und eine zeitanteilige Kürzung entsprechend § 2 Abs. 1 BetrAVG deshalb ausgeschlossen ist.

aa) Das K + S Statut enthält als einseitig von der Beklagten vorgegebenes Regelungswerk Allgemeine Geschäftsbedingungen. Diese sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden. Dabei sind nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen. Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen obliegt auch dem Revisionsgericht (BAG 25. Juni 2013 - 3 AZR 219/11 - Rn. 19 mwN).

bb) Danach enthält § 4 Abs. 4 K + S Statut eine eigenständige Regelung zur Berechnung der zusätzlichen Altersrente für den Fall der vorgezogenen Inanspruchnahme der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 6 BetrAVG. Diese Regelung steht einer zeitanteiligen Kürzung der Betriebsrente entsprechend § 2 Abs. 1 BetrAVG und der Anrechnung der fiktiven auf die Vollendung des 65. Lebensjahrs hochgerechneten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung entgegen.

(1) Aus dem Wortlaut und der Systematik der Bestimmung des § 4 K + S Statut ergibt sich, dass die Berechnungsregel in § 4 Abs. 4 K + S Statut als eine eigenständige und abschließende Bestimmung zur Berechnung der zusätzlichen Altersrente auch für den Fall der vorgezogenen Inanspruchnahme nach § 6 BetrAVG gilt.

§ 4 K + S Statut regelt die Versorgungsfälle „Alter“ und „Invalidität“ abschließend, während der Versorgungsfall „Tod“ in den §§ 5 - 7 K + S Statut geregelt ist. In § 4 Abs. 1 K + S Statut werden zunächst die drei Versorgungsfälle Ausscheiden wegen Erreichens der Regelaltersgrenze(Buchst. a), Ausscheiden wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit (Buchst. b) und Ausscheiden wegen der vorgezogenen Inanspruchnahme der Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (Buchst. c) aufgezählt. In allen drei Fällen wird nach § 4 Abs. 1 K + S Statut „die zusätzliche Altersrente“ gezahlt. Die vorgezogene Inanspruchnahme ist daher einer der Versorgungsfälle, in denen nach dem K + S Statut Anspruch auf die zusätzliche Altersrente besteht. Die Höhe der zusätzlichen Altersrente ist in § 4 Abs. 4 K + S Statut geregelt. § 4 Abs. 4 Satz 1 K + S Statut sieht vor, dass nach einer Wartezeit von fünf Jahren eine monatliche zusätzliche Altersrente in Höhe des Unterschieds zwischen dem anzurechnenden Einkommen - dies ist ua. die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 2 Abs. 2 Buchst. a K + S Statut) - und 35 % des letzten Diensteinkommens gezahlt wird. Nach § 4 Abs. 4 Satz 2 K + S Statut erhöht sich der Prozentsatz für jedes weitere vollendete Dienstjahr um 1 % bis zum Erreichen der Höchstgrenze von 60 %. Dem K + S Statut sind keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass sich die in § 4 Abs. 4 K + S Statut bestimmte Berechnung der zusätzlichen Altersrente lediglich auf die in § 4 Abs. 1 Buchst. a und Buchst. b K + S Statut aufgeführten Versorgungsfälle, nicht jedoch auf den in § 4 Abs. 1 Buchst. c K + S Statut genannten Versorgungsfall beziehen soll. Vielmehr nennt § 4 Abs. 1 K + S Statut alternativ drei verschiedene Versorgungsfälle, in denen die zusätzliche Altersrente gezahlt wird und § 4 Abs. 4 K + S Statut regelt anschließend unterschiedslos für diese drei Versorgungsfälle die Höhe der zusätzlichen Altersrente. Lediglich für den nicht in § 4 Abs. 1 K + S Statut erwähnten Versorgungsfall des Ausscheidens wegen dauernder Berufsunfähigkeit enthält § 4 Abs. 5 K + S Statut eine gesonderte Regelung auch zu der Höhe der in diesem Fall zu zahlenden zusätzlichen Rente. Die in § 4 Abs. 4 K + S Statut aufgestellte Berechnungsregel erfasst daher alle drei in § 4 Abs. 1 K + S Statut aufgezählten Versorgungsfälle und damit auch denjenigen der vorgezogenen Inanspruchnahme der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

(2) Dieser Auslegung steht - entgegen der Auffassung der Beklagten - die Regelung des § 1 Abs. 8 K + S Statut nicht entgegen. Diese verweist für den Fall des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis vor dem Eintritt eines Versorgungsfalls auf die Bestimmungen des Betriebsrentengesetzes. Diese Regelung betrifft daher nicht Arbeitnehmer, die aufgrund eines in § 4 Abs. 1 K + S Statut genannten Versorgungsfalls und damit auch aufgrund der vorgezogenen Inanspruchnahme der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden.

d) Da die zusätzliche Altersrente auch bei deren vorgezogener Inanspruchnahme nach § 4 Abs. 4 und Abs. 6 K + S Statut zu berechnen ist, kann im Rahmen der vorgesehenen Gesamtversorgung lediglich die vom Kläger tatsächlich bezogene, nach dem K + S Statut anrechenbare Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt werden. Eine Anrechnung der fiktiven Rente, die der Kläger erhielte, wenn er die Rente erst mit Vollendung des 65. Lebensjahrs in Anspruch genommen hätte, scheidet entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts aus. Die Berücksichtigung der fiktiven, auf die feste Altersgrenze hochgerechneten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung kommt nur dann in Betracht, wenn die Versorgungsordnung dies vorsieht oder wenn im Rahmen der Quotierung nach § 2 Abs. 1 BetrAVG die fiktive Vollrente zu ermitteln ist. Enthält die Versorgungsordnung eine abschließende eigenständige Regelung, die die Anrechnung einer fiktiven, auf die feste Altersgrenze hochgerechneten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht vorsieht und die einer entsprechenden Anwendung des § 2 Abs. 1 BetrAVG entgegensteht, scheidet eine Hochrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die fiktive, bei Inanspruchnahme ab der festen Altersgrenze zustehende Rente aus. So verhält es sich hier. Weder ist die vorgezogene zusätzliche Altersrente in entsprechender Anwendung von § 2 Abs. 1 BetrAVG zu ermitteln noch sieht das K + S Statut die Anrechnung einer fiktiven, auf das 65. Lebensjahr hochgerechneten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vor.

2. Danach hat die Beklagte dem Kläger bis zum 31. August 2009 zu Recht eine monatliche zusätzliche Altersrente iHv. 766,43 Euro gezahlt. Dieser Betrag steht dem Kläger auch über den 31. August 2009 hinaus zu. Die Beklagte schuldet dem Kläger daher unter Berücksichtigung der geleisteten Zahlungen für die Zeit vom 1. September 2009 bis zum 30. November 2009 rückständige Beträge iHv. insgesamt 502,29 Euro.

a) Die Beklagte hatte die dem Kläger zustehende zusätzliche Altersrente zunächst mit Schreiben vom 3. Januar 1989 zutreffend berechnet. Der Kläger hatte bei Eintritt des Versorgungsfalls am 1. Januar 1989 gemäß § 4 Abs. 4 K + S Statut einen Anspruch auf eine zusätzliche Altersrente iHv. 1.469,00 DM.

Der Kläger hat vom 4. August 1941 bis zum 31. Dezember 1988 mehr als 30 anrechnungsfähige Dienstjahre bei der Beklagten zurückgelegt und damit die Höchstgrenze von 60 % des letzten Diensteinkommens nach § 4 Abs. 4 Satz 2 K + S Statut erreicht. Bei Eintritt in den Ruhestand am 1. Januar 1989 hat er aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine Rente iHv. 2.856,60 DM bezogen, die nach § 2 Abs. 2 Buchst. a K + S Statut - unstreitig - vollständig anrechenbar ist. Das letzte Diensteinkommen des Klägers nach § 3 K + S Statut belief sich auf 8.422,33 DM, so dass sich bei einer Gesamtversorgungsobergrenze von 60 % ein Wert von 5.053,40 DM ergibt. Der Höchstbetrag aus gesetzlicher Rente und zusätzlicher Altersrente nach § 4 Abs. 6 K + S Statut beläuft sich auf 4.325,00 DM. Von diesem Betrag ist die anrechenbare Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung iHv. 2.856,60 DM abzuziehen. Daraus ergibt sich bei Eintritt des Versorgungsfalls am 1. Januar 1989 eine zusätzliche Altersrente iHv. aufgerundet 1.469,00 DM. Diese Altersrente wurde von der Beklagten zum 1. Januar 1990 um 2,04 vH auf 1.499,00 DM angepasst. Dies entspricht 766,43 Euro. Dieser Betrag steht dem Kläger auch über den 31. August 2009 hinaus weiterhin zu. Da die Beklagte dem Kläger für die Zeit vom 1. September 2009 bis zum 30. November 2009 nur noch einen Betrag iHv. 599,00 Euro monatlich gezahlt hat, steht dem Kläger für diese Zeit ein Nachzahlungsanspruch iHv. insgesamt 502,29 Euro zu.

b) Da die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger auch ab dem 1. September 2009 eine zusätzliche Altersrente iHv. 766,43 Euro monatlich zu zahlen, ist auch der auf die Feststellung künftiger Leistungen in dieser Höhe gerichtete Klageantrag begründet.

3. Zinsen auf die rückständigen Beträge stehen dem Kläger nach §§ 291, 288 Abs. 1 BGB entgegen der Auffassung der Vorinstanzen nicht bereits ab dem 23. Dezember 2009, sondern erst ab dem 24. Dezember 2009 zu. Die Klage wurde der Beklagten am 23. Dezember 2009 zugestellt, weshalb die vom Kläger verlangten Prozesszinsen erst ab dem Folgetag, dem 24. Dezember 2009, geschuldet sind (vgl. BAG 21. August 2013 - 5 AZR 410/12 - Rn. 18). Dies war im Urteilstenor klarzustellen.

II. Die Beklagte hat gemäß § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Juni 2011 - 3 Sa 1357/10 - wird zurückgewiesen.

Auf die Anschlussrevision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Anschlussrevision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Juni 2011 - 3 Sa 1357/10 - teilweise aufgehoben, soweit auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15. September 2010 - 9 Ca 55/10 - teilweise abgeändert und die Klage in Höhe eines über 20,50 Euro hinausgehenden Betrags abgewiesen wurde.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15. September 2010 - 9 Ca 55/10 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Zahlung von 3.226,58 Euro zuzüglich Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 2. Oktober 2010 sowie dagegen richtet, an den Kläger beginnend mit dem Monat Oktober 2010 eine vorschüssige monatliche Betriebsrente zu zahlen. Zur Klarstellung wird der Tenor des arbeitsgerichtlichen Urteils wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.226,58 Euro zuzüglich Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf einen Betrag von 2.958,37 Euro ab dem 2. September 2010 und auf einen Betrag von 286,66 Euro ab dem 2. Oktober 2010 zu zahlen.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem Monat Oktober 2010 jeweils monatlich zum Monatsersten des Folgemonats über die von der Beklagten gezahlten 966,00 Euro hinaus weitere 286,66 Euro zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger von der Beklagten zu zahlenden Betriebsrente.

Der im Dezember 1928 geborene, schwerbehinderte Kläger war vom 1. Oktober 1959 bis zum 30. September 1989, zuletzt als AT-Angestellter, bei der Beklagten beschäftigt. Seit dem 1. Oktober 1989 bezieht er eine Rente als Vollrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Diese belief sich zunächst auf 2.412,56 DM. Von der Beklagten erhält der Kläger seit dem 1. Oktober 1989 eine zusätzliche Altersrente nach dem Altersversorgungs-Statut für Außertarif-Angestellte der K AG, Kassel, C GmbH, Köln, Ka Gesellschaft mbH, Hamburg, Co GmbH, Handorf, Mgesellschaft mbH, Köln vom 5. April 1984 (im Folgenden: K + S Statut). Dieses enthält ua. folgende Regelungen:

Der Höchstbetrag nach § 4 Abs. 6 K + S Statut beläuft sich im Falle des Klägers auf 4.475,00 DM.

Mit Schreiben vom 28. August 1989 teilte die Beklagte dem Kläger mit, nach Vorlage des Rentenbescheids der BfA habe seine zusätzliche Altersrente nach dem K + S Statut berechnet werden können; diese betrage ab dem 1. Oktober 1989 2.441,00 DM brutto. Aus den beigefügten Unterlagen ergibt sich, dass die Beklagte die zusätzliche Altersrente unter Zugrundelegung der Dienstzeit bis zum Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis und der tatsächlich bezogenen, nach § 2 Abs. 2 Buchst. a K + S Statut anrechenbaren Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung iHv. 2.034,00 DM ermittelt hat. Die Beklagte zahlte dem Kläger ab dem 1. Oktober 1989 eine zusätzliche Altersrente iHv. 2.441,00 DM brutto monatlich; diese wurde zum 1. Januar 1990 auf 2.454,00 DM angepasst. Dies entspricht 1.254,71 Euro. Da die Beklagte von diesem Betrag Zahlungen an eine Sterbegeldkasse abführte, zahlte sie dem Kläger monatlich 1.252,66 Euro aus. Diesen Betrag erhielt der Kläger bis zum 31. August 2009.

Mit Schreiben vom 31. August 2009 teilte die Beklagte dem Kläger Folgendes mit:

Ausweislich der beigefügten Unterlagen wurde eine monatliche zusätzliche Altersrente iHv. 1.016,00 Euro brutto errechnet. Dabei wurde die fiktive, unter Zugrundelegung einer Betriebszugehörigkeit bis zum 65. Lebensjahr erreichbare Vollrente zeitanteilig im Verhältnis der tatsächlich zurückgelegten 30,00 Dienstjahre zu den bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs erreichbaren 34,25 Dienstjahren gekürzt, wobei eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung iHv. 2.220,99 DM in Ansatz gebracht wurde. Dementsprechend zahlte die Beklagte dem Kläger ab dem 1. September 2009 nur noch eine monatliche zusätzliche Altersrente iHv. 1.016,00 Euro brutto.

Mit Schreiben vom 20. Juli 2010 teilte die Beklagte dem Kläger mit, bei der Rentenberechnung vom 31. August 2009 sei ihr ein Fehler unterlaufen. Die anzurechnende Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung sei nicht zutreffend ermittelt worden. Eine Neuberechnung ergebe, dass die auf das 65. Lebensjahr hochgerechnete fiktive Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung iHv. 2.332,16 DM zu berücksichtigen sei. Damit errechne sich eine zusätzliche Altersrente iHv. 966,00 Euro brutto monatlich. Diesen Betrag zahlt die Beklagte dem Kläger ab dem 1. Juli 2010.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte schulde ihm für den Zeitraum vom 1. September 2009 bis zum 30. September 2010 insgesamt 3.247,08 Euro und über den 30. September 2010 hinaus eine zusätzliche Altersrente iHv. 1.252,66 Euro. Die ursprüngliche Rentenberechnung sei zutreffend gewesen. Die Beklagte sei weder berechtigt, eine zeitanteilige Kürzung der Rente im Verhältnis der tatsächlichen Dienstzeit zu der bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs erreichbaren Dienstzeit vorzunehmen, noch eine auf das 65. Lebensjahr hochgerechnete fiktive Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung anzurechnen. Es dürfe nur die von ihm tatsächlich bezogene anrechenbare Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Ansatz gebracht werden.

Der Kläger hat zuletzt beantragt,

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht das erstinstanzliche Urteil teilweise abgeändert und dem Kläger für die Zeit vom 1. September 2009 bis zum 30. September 2010 lediglich rückständige zusätzliche Altersrente iHv. 1.185,06 Euro nebst Verzugszinsen ab dem 2. September 2010 sowie ab Oktober 2010 eine monatlich vorschüssig zu zahlende zusätzliche Altersrente iHv. 1.095,62 Euro brutto zugesprochen; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Klageabweisung weiter. Der Kläger begehrt mit der Anschlussrevision die Wiederherstellung des arbeitsgerichtlichen Urteils.

Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Die Anschlussrevision des Klägers ist überwiegend begründet. Sie führt zur teilweisen Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit das Landesarbeitsgericht auf die Berufung der Beklagten das arbeitsgerichtliche Urteil teilweise abgeändert und die Klage in Höhe eines 20,50 Euro übersteigenden Betrags abgewiesen hat. Die Berufung der Beklagten gegen das arbeitsgerichtliche Urteil ist unbegründet, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Zahlung von 3.226,58 Euro zuzüglich Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten ab dem 2. Oktober 2010 und dagegen richtet, an den Kläger beginnend mit dem Monat Oktober 2010 eine monatliche Betriebsrente iHv. 1.252,66 Euro zu zahlen. Der Kläger hat gegen die Beklagte über den 31. August 2009 hinaus einen Anspruch auf nachschüssige Zahlung einer zusätzlichen Altersrente iHv. 1.252,66 Euro brutto monatlich und auf Nachzahlung der Differenzbeträge für die Zeit vom 1. September 2009 bis zum 30. September 2010 iHv. 3.226,58 Euro zuzüglich Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 2.958,37 Euro seit dem 2. September 2010 und aus weiteren 286,66 Euro seit dem 2. Oktober 2010. Lediglich in dem darüber hinausgehenden Umfang ist die Klage unbegründet.

I. Die Beklagte ist verpflichtet, an den Kläger über den 31. August 2009 hinaus weiterhin - wie bis zu diesem Zeitpunkt - eine monatliche zusätzliche Altersrente iHv. 1.252,66 Euro brutto zu bezahlen. Die mit Schreiben vom 31. August 2009 vorgenommene Neuberechnung der zusätzlichen Altersrente entspricht nicht den Vorgaben des K + S Statuts. Die Beklagte ist nicht berechtigt, bei der Berechnung der zusätzlichen Altersrente nach § 4 Abs. 1 Buchst. c K + S Statut iVm. § 6 BetrAVG die fiktiv auf die Vollendung des 65. Lebensjahrs hochgerechnete Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung anzurechnen und eine Quotierung entsprechend § 2 Abs. 1 BetrAVG durchzuführen.

1. Die zusätzliche Altersrente des Klägers berechnet sich nach den in § 4 Abs. 4 iVm. § 4 Abs. 6 K + S Statut getroffenen Regelungen und entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten nicht nach allgemeinen Grundsätzen des Betriebsrentenrechts unter entsprechender Anwendung von § 2 BetrAVG. Zwar wird bei vorgezogener Inanspruchnahme der Betriebsrente nach § 6 BetrAVG in das Äquivalenzverhältnis zwischen der zugesagten Versorgungsleistung und der vom Arbeitnehmer zu erbringenden Gegenleistung stets zweifach eingegriffen, und zwar unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer vorzeitig ausgeschieden oder bis zur vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente betriebstreu geblieben ist. Zum einen wird in das Gegenseitigkeitsverhältnis, das der Berechnung der Vollrente zugrunde liegt, dadurch eingegriffen, dass der Arbeitnehmer die Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze nicht vollständig erbracht hat. Zum anderen erfolgt eine Verschiebung des in der Versorgungszusage festgelegten Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung dadurch, dass er die Betriebsrente mit höherer Wahrscheinlichkeit, früher und länger als mit der Versorgungszusage versprochen in Anspruch nimmt (BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 289/10 - Rn. 24 mwN). Dies führt jedoch vorliegend nicht zur Berechnung der Altersrente des Klägers nach allgemeinen Grundsätzen des Betriebsrentenrechts entsprechend § 2 BetrAVG.

a) Die vom Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 23. Januar 2001 (- 3 AZR 164/00 -) entwickelten allgemeinen Grundsätze des Betriebsrentenrechts, nach denen der Arbeitgeber berechtigt ist, eine Quotierung entsprechend § 2 BetrAVG wegen der fehlenden Betriebstreue und ggf. eine weitere Kürzung wegen der vorgezogenen Inanspruchnahme vorzunehmen, finden bereits deshalb keine Anwendung, weil sie nur für die Berechnung der Höhe der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung bei vorgezogener Inanspruchnahme der Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden gelten. Ein solcher Fall ist vorliegend nicht gegeben. Der Kläger ist nicht vorzeitig, sondern erst mit Eintritt des in § 4 Abs. 1 Buchst. c K + S Statut bestimmten Versorgungsfalls mit Ablauf des 30. September 1989 aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten ausgeschieden und hat ab dem 1. Oktober 1989 im Alter von 60 Jahren die gesetzliche Altersrente als Vollrente und die zusätzliche Altersrente nach dem K + S Statut vorgezogen in Anspruch genommen.

b) Ein Rückgriff auf allgemeine Grundsätze des Betriebsrentenrechts unter entsprechender Anwendung von § 2 BetrAVG ist auch nicht aus anderen Gründen veranlasst. Die Berechnung der nach § 6 BetrAVG vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente eines bis dahin betriebstreuen Arbeitnehmers entsprechend § 2 BetrAVG kommt nur dann in Betracht, wenn die Versorgungsordnung selbst keine Regelung zur Berechnung der Betriebsrente bei deren vorgezogener Inanspruchnahme enthält. Regelt die Versorgungsordnung die Höhe der Betriebsrente für diesen Fall selbst, ist für eine entsprechende Anwendung von § 2 BetrAVG kein Raum.

c) Das Landesarbeitsgericht hat im Ergebnis zutreffend erkannt, dass das K + S Statut - entgegen der Auffassung der Beklagten - die Höhe der zusätzlichen Altersrente bei vorgezogener Inanspruchnahme der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in § 4 Abs. 4 und Abs. 6 K + S Statut eigenständig und abschließend regelt. Dies ergibt sich allerdings nicht bereits daraus, dass die Höhe der zusätzlichen Altersrente nach § 4 Abs. 4 K + S Statut von der Dauer der anrechnungsfähigen Dienstzeit abhängt und nach fünfjähriger anrechnungsfähiger Dienstzeit jährlich ansteigt. Allein einer solchen sog. „aufsteigenden Berechnung“ kann nicht entnommen werden, dass auch die vorgezogen in Anspruch genommene Betriebsrente unter Zugrundelegung der bis zu diesem Zeitpunkt zurückgelegten Dienstzeit nach den Regelungen der Versorgungsordnung zu berechnen ist. Vielmehr muss sich aus der Versorgungsordnung ergeben, dass diese Berechnung auch für den Fall der vorgezogenen Inanspruchnahme nach § 6 BetrAVG gelten soll und nicht nur für die Berechnung der für eine Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze zugesagten Betriebsrente. Dies ist hier der Fall. Die Auslegung des K + S Statuts ergibt, dass mit der in § 4 Abs. 4 K + S Statut vorgesehenen Berechnungsweise der zusätzlichen Altersrente dem Umstand der verkürzten Betriebstreue bei vorgezogener Inanspruchnahme der gesetzlichen Altersrente abschließend Rechnung getragen wird und eine zeitanteilige Kürzung entsprechend § 2 Abs. 1 BetrAVG deshalb ausgeschlossen ist.

aa) Das K + S Statut enthält als einseitig von der Beklagten vorgegebenes Regelungswerk Allgemeine Geschäftsbedingungen. Diese sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden. Dabei sind nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen. Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen obliegt auch dem Revisionsgericht (BAG 25. Juni 2013 - 3 AZR 219/11 - Rn. 19 mwN).

bb) Danach enthält § 4 Abs. 4 K + S Statut eine eigenständige Regelung zur Berechnung der zusätzlichen Altersrente für den Fall der vorgezogenen Inanspruchnahme der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 6 BetrAVG. Diese Regelung steht einer zeitanteiligen Kürzung der Betriebsrente entsprechend § 2 Abs. 1 BetrAVG und der Anrechnung der fiktiven auf die Vollendung des 65. Lebensjahrs hochgerechneten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung entgegen.

(1) Aus dem Wortlaut und der Systematik der Bestimmung des § 4 K + S Statut ergibt sich, dass die Berechnungsregel in § 4 Abs. 4 K + S Statut als eine eigenständige und abschließende Bestimmung zur Berechnung der zusätzlichen Altersrente auch für den Fall der vorgezogenen Inanspruchnahme nach § 6 BetrAVG gilt.

§ 4 K + S Statut regelt die Versorgungsfälle „Alter“ und „Invalidität“ abschließend, während der Versorgungsfall „Tod“ in den §§ 5 - 7 K + S Statut geregelt ist. In § 4 Abs. 1 K + S Statut werden zunächst die drei Versorgungsfälle Ausscheiden wegen Erreichens der Regelaltersgrenze(Buchst. a), Ausscheiden wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit (Buchst. b) und Ausscheiden wegen der vorgezogenen Inanspruchnahme der Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (Buchst. c) aufgezählt. In allen drei Fällen wird nach § 4 Abs. 1 K + S Statut „die zusätzliche Altersrente“ gezahlt. Die vorgezogene Inanspruchnahme ist daher einer der Versorgungsfälle, in denen nach dem K + S Statut Anspruch auf die zusätzliche Altersrente besteht. Die Höhe der zusätzlichen Altersrente ist in § 4 Abs. 4 K + S Statut geregelt. § 4 Abs. 4 Satz 1 K + S Statut sieht vor, dass nach einer Wartezeit von fünf Jahren eine monatliche zusätzliche Altersrente in Höhe des Unterschieds zwischen dem anzurechnenden Einkommen - dies ist ua. die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 2 Abs. 2 Buchst. a K + S Statut) - und 35 % des letzten Diensteinkommens gezahlt wird. Nach § 4 Abs. 4 Satz 2 K + S Statut erhöht sich der Prozentsatz für jedes weitere vollendete Dienstjahr um 1 % bis zum Erreichen der Höchstgrenze von 60 %. Dem K + S Statut sind keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass sich die in § 4 Abs. 4 K + S Statut bestimmte Berechnung der zusätzlichen Altersrente lediglich auf die in § 4 Abs. 1 Buchst. a und Buchst. b K + S Statut aufgeführten Versorgungsfälle, nicht jedoch auf den in § 4 Abs. 1 Buchst. c K + S Statut genannten Versorgungsfall beziehen soll. Vielmehr nennt § 4 Abs. 1 K + S Statut alternativ drei verschiedene Versorgungsfälle, in denen die zusätzliche Altersrente gezahlt wird und § 4 Abs. 4 K + S Statut regelt anschließend unterschiedslos für diese drei Versorgungsfälle die Höhe der zusätzlichen Altersrente. Lediglich für den nicht in § 4 Abs. 1 K + S Statut erwähnten Versorgungsfall des Ausscheidens wegen dauernder Berufsunfähigkeit enthält § 4 Abs. 5 K + S Statut eine gesonderte Regelung auch zu der Höhe der in diesem Fall zu zahlenden zusätzlichen Rente. Die in § 4 Abs. 4 K + S Statut aufgestellte Berechnungsregel erfasst daher alle drei in § 4 Abs. 1 K + S Statut aufgezählten Versorgungsfälle und damit auch denjenigen der vorgezogenen Inanspruchnahme der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

(2) Dieser Auslegung steht - entgegen der Auffassung der Beklagten - die Regelung des § 1 Abs. 8 K + S Statut nicht entgegen. Diese verweist für den Fall des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis vor dem Eintritt eines Versorgungsfalls auf die Bestimmungen des Betriebsrentengesetzes. Diese Regelung betrifft daher nicht Arbeitnehmer, die aufgrund eines in § 4 Abs. 1 K + S Statut genannten Versorgungsfalls und damit auch aufgrund der vorgezogenen Inanspruchnahme der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden.

d) Da die zusätzliche Altersrente auch bei deren vorgezogener Inanspruchnahme nach § 4 Abs. 4 und Abs. 6 K + S Statut zu berechnen ist, kann im Rahmen der vorgesehenen Gesamtversorgung lediglich die vom Kläger tatsächlich bezogene, nach dem K + S Statut anrechenbare Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt werden. Eine Anrechnung der fiktiven Rente, die der Kläger erhielte, wenn er die Rente erst mit Vollendung des 65. Lebensjahrs in Anspruch genommen hätte, scheidet entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts aus. Die Berücksichtigung der fiktiven, auf die feste Altersgrenze hochgerechneten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung kommt nur dann in Betracht, wenn die Versorgungsordnung dies vorsieht oder wenn im Rahmen der Quotierung nach § 2 Abs. 1 BetrAVG die fiktive Vollrente zu ermitteln ist. Enthält die Versorgungsordnung eine abschließende eigenständige Regelung, die die Anrechnung einer fiktiven, auf die feste Altersgrenze hochgerechneten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht vorsieht und die einer entsprechenden Anwendung des § 2 Abs. 1 BetrAVG entgegensteht, scheidet eine Hochrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die fiktive, bei Inanspruchnahme ab der festen Altersgrenze zustehende Rente aus. So verhält es sich hier. Weder ist die vorgezogene zusätzliche Altersrente in entsprechender Anwendung von § 2 Abs. 1 BetrAVG zu ermitteln noch sieht das K + S Statut die Anrechnung einer fiktiven, auf das 65. Lebensjahr hochgerechneten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vor.

2. Danach hat die Beklagte dem Kläger bis zum 31. August 2009 zu Recht eine monatliche zusätzliche Altersrente iHv. 1.252,66 Euro gezahlt. Dieser Betrag steht dem Kläger auch über den 31. August 2009 hinaus zu. Die Beklagte schuldet dem Kläger daher unter Berücksichtigung der geleisteten Zahlungen für die Zeit vom 1. September 2009 bis zum 30. September 2010 rückständige Beträge iHv. insgesamt 3.226,58 Euro. In diesem Umfang ist die mit dem Klageantrag zu 1. geltend gemachte Hauptforderung begründet. Ab dem 1. Oktober 2010 ist die Beklagte verpflichtet, dem Kläger - wie mit dem Klageantrag zu 2. geltend gemacht - zusätzlich zu der von ihr zugestandenen monatlichen Altersrente iHv. 966,00 Euro weitere 286,66 Euro zu zahlen.

a) Die Beklagte hatte die dem Kläger zustehende zusätzliche Altersrente zunächst mit Schreiben vom 28. August 1989 zutreffend berechnet. Der Kläger hatte bei Eintritt des Versorgungsfalls am 1. Oktober 1989 gemäß § 4 Abs. 4 K + S Statut einen Anspruch auf eine zusätzliche Altersrente iHv. 2.441,00 DM.

Der Kläger hat vom 1. Oktober 1959 bis zum 30. September 1989 insgesamt 30 anrechnungsfähige Dienstjahre bei der Beklagten zurückgelegt und damit die Höchstgrenze von 60 % des letzten Diensteinkommens nach § 4 Abs. 4 Satz 2 K + S Statut erreicht. Bei Eintritt in den Ruhestand am 1. Oktober 1989 hat er aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine Rente iHv. 2.578,90 DM bezogen. Hiervon sind nach § 2 Abs. 2 Buchst. a K + S Statut - unstreitig - nur 2.034,00 DM anrechenbar. Dieser Betrag entspricht der Rente, die auf Beitragszeiten mit Arbeitgeberbeteiligung beruht. Das letzte Diensteinkommen des Klägers nach § 3 K + S Statut belief sich auf 8.833,33 DM, so dass sich bei einer Gesamtversorgungsobergrenze von 60 % ein Wert von 5.300,00 DM ergibt. Der Höchstbetrag aus gesetzlicher Rente und zusätzlicher Altersrente nach § 4 Abs. 6 K + S Statut beläuft sich auf 4.475,00 DM. Von diesem Betrag ist die anrechenbare Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung iHv. 2.034,00 DM abzuziehen. Daraus ergibt sich bei Eintritt des Versorgungsfalls am 1. Oktober 1989 eine zusätzliche Altersrente iHv. 2.441,00 DM. Diese Altersrente wurde von der Beklagten zum 1. Januar 1990 um 0,53 vH auf 2.454,00 DM angepasst. Dies entspricht 1.254,71 Euro. Hiervon wurde ein Beitrag zu einer Sterbegeldkasse einbehalten, so dass dem Kläger monatlich zu Recht 1.252,66 Euro ausgezahlt wurden. Dieser Betrag steht dem Kläger auch über den 31. August 2009 hinaus weiterhin zu. Da die Beklagte dem Kläger für die Zeit vom 1. September 2009 bis zum 30. Juni 2010 nur noch einen Betrag iHv. 1.016,00 Euro monatlich und für die Zeit vom 1. Juli 2010 bis zum 30. September 2010 nur noch 966,00 Euro monatlich gezahlt hat, steht dem Kläger für diese Zeit ein Nachzahlungsanspruch iHv. insgesamt 3.226,58 Euro zu. Die weitergehende Zahlungsklage iHv. 20,50 Euro ist unbegründet.

b) Da die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger auch ab dem 1. Oktober 2010 über die von ihr gezahlte zusätzliche Altersrente iHv. 966,00 Euro monatlich hinaus weitere 286,66 Euro zu zahlen, ist auch der auf künftige Leistungen in dieser Höhe gerichtete Klageantrag zu 2. begründet. Insoweit war allerdings klarzustellen, dass die Leistungen nach § 8 Abs. 3 Satz 1 K + S Statut vom Kläger nur nachschüssig verlangt werden können.

3. Die mit dem Klageantrag zu 1. geltend gemachte Zinsforderung ist überwiegend begründet. Allerdings hat der Kläger nach §§ 286, 288 Abs. 1 BGB lediglich einen Anspruch auf Zinsen aus einem Betrag iHv. 2.958,37 Euro seit dem 2. September 2010 und auf einen weiteren Betrag iHv. 286,66 Euro seit dem 2. Oktober 2010. Der Kläger hat für die Rückstände Verzugszinsen einheitlich ab dem 2. September 2010 geltend gemacht und dabei übersehen, dass die zusätzliche Altersrente nach § 8 Abs. 3 Satz 1 K + S Statut monatlich nachträglich gezahlt wird. Die Nachzahlung für den Monat September 2010 iHv. 286,66 Euro wurde daher erst am 1. Oktober 2010 zur Zahlung fällig, weshalb Verzugszinsen aus diesem Betrag erst ab dem 2. Oktober 2010 verlangt werden können.

II. Die Beklagte hat gemäß § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Juni 2011 - 3 Sa 1357/10 - wird zurückgewiesen.

Auf die Anschlussrevision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Anschlussrevision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Juni 2011 - 3 Sa 1357/10 - teilweise aufgehoben, soweit auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15. September 2010 - 9 Ca 55/10 - teilweise abgeändert und die Klage in Höhe eines über 20,50 Euro hinausgehenden Betrags abgewiesen wurde.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15. September 2010 - 9 Ca 55/10 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Zahlung von 3.226,58 Euro zuzüglich Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 2. Oktober 2010 sowie dagegen richtet, an den Kläger beginnend mit dem Monat Oktober 2010 eine vorschüssige monatliche Betriebsrente zu zahlen. Zur Klarstellung wird der Tenor des arbeitsgerichtlichen Urteils wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.226,58 Euro zuzüglich Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf einen Betrag von 2.958,37 Euro ab dem 2. September 2010 und auf einen Betrag von 286,66 Euro ab dem 2. Oktober 2010 zu zahlen.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem Monat Oktober 2010 jeweils monatlich zum Monatsersten des Folgemonats über die von der Beklagten gezahlten 966,00 Euro hinaus weitere 286,66 Euro zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger von der Beklagten zu zahlenden Betriebsrente.

Der im Dezember 1928 geborene, schwerbehinderte Kläger war vom 1. Oktober 1959 bis zum 30. September 1989, zuletzt als AT-Angestellter, bei der Beklagten beschäftigt. Seit dem 1. Oktober 1989 bezieht er eine Rente als Vollrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Diese belief sich zunächst auf 2.412,56 DM. Von der Beklagten erhält der Kläger seit dem 1. Oktober 1989 eine zusätzliche Altersrente nach dem Altersversorgungs-Statut für Außertarif-Angestellte der K AG, Kassel, C GmbH, Köln, Ka Gesellschaft mbH, Hamburg, Co GmbH, Handorf, Mgesellschaft mbH, Köln vom 5. April 1984 (im Folgenden: K + S Statut). Dieses enthält ua. folgende Regelungen:

Der Höchstbetrag nach § 4 Abs. 6 K + S Statut beläuft sich im Falle des Klägers auf 4.475,00 DM.

Mit Schreiben vom 28. August 1989 teilte die Beklagte dem Kläger mit, nach Vorlage des Rentenbescheids der BfA habe seine zusätzliche Altersrente nach dem K + S Statut berechnet werden können; diese betrage ab dem 1. Oktober 1989 2.441,00 DM brutto. Aus den beigefügten Unterlagen ergibt sich, dass die Beklagte die zusätzliche Altersrente unter Zugrundelegung der Dienstzeit bis zum Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis und der tatsächlich bezogenen, nach § 2 Abs. 2 Buchst. a K + S Statut anrechenbaren Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung iHv. 2.034,00 DM ermittelt hat. Die Beklagte zahlte dem Kläger ab dem 1. Oktober 1989 eine zusätzliche Altersrente iHv. 2.441,00 DM brutto monatlich; diese wurde zum 1. Januar 1990 auf 2.454,00 DM angepasst. Dies entspricht 1.254,71 Euro. Da die Beklagte von diesem Betrag Zahlungen an eine Sterbegeldkasse abführte, zahlte sie dem Kläger monatlich 1.252,66 Euro aus. Diesen Betrag erhielt der Kläger bis zum 31. August 2009.

Mit Schreiben vom 31. August 2009 teilte die Beklagte dem Kläger Folgendes mit:

Ausweislich der beigefügten Unterlagen wurde eine monatliche zusätzliche Altersrente iHv. 1.016,00 Euro brutto errechnet. Dabei wurde die fiktive, unter Zugrundelegung einer Betriebszugehörigkeit bis zum 65. Lebensjahr erreichbare Vollrente zeitanteilig im Verhältnis der tatsächlich zurückgelegten 30,00 Dienstjahre zu den bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs erreichbaren 34,25 Dienstjahren gekürzt, wobei eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung iHv. 2.220,99 DM in Ansatz gebracht wurde. Dementsprechend zahlte die Beklagte dem Kläger ab dem 1. September 2009 nur noch eine monatliche zusätzliche Altersrente iHv. 1.016,00 Euro brutto.

Mit Schreiben vom 20. Juli 2010 teilte die Beklagte dem Kläger mit, bei der Rentenberechnung vom 31. August 2009 sei ihr ein Fehler unterlaufen. Die anzurechnende Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung sei nicht zutreffend ermittelt worden. Eine Neuberechnung ergebe, dass die auf das 65. Lebensjahr hochgerechnete fiktive Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung iHv. 2.332,16 DM zu berücksichtigen sei. Damit errechne sich eine zusätzliche Altersrente iHv. 966,00 Euro brutto monatlich. Diesen Betrag zahlt die Beklagte dem Kläger ab dem 1. Juli 2010.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte schulde ihm für den Zeitraum vom 1. September 2009 bis zum 30. September 2010 insgesamt 3.247,08 Euro und über den 30. September 2010 hinaus eine zusätzliche Altersrente iHv. 1.252,66 Euro. Die ursprüngliche Rentenberechnung sei zutreffend gewesen. Die Beklagte sei weder berechtigt, eine zeitanteilige Kürzung der Rente im Verhältnis der tatsächlichen Dienstzeit zu der bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs erreichbaren Dienstzeit vorzunehmen, noch eine auf das 65. Lebensjahr hochgerechnete fiktive Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung anzurechnen. Es dürfe nur die von ihm tatsächlich bezogene anrechenbare Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Ansatz gebracht werden.

Der Kläger hat zuletzt beantragt,

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht das erstinstanzliche Urteil teilweise abgeändert und dem Kläger für die Zeit vom 1. September 2009 bis zum 30. September 2010 lediglich rückständige zusätzliche Altersrente iHv. 1.185,06 Euro nebst Verzugszinsen ab dem 2. September 2010 sowie ab Oktober 2010 eine monatlich vorschüssig zu zahlende zusätzliche Altersrente iHv. 1.095,62 Euro brutto zugesprochen; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Klageabweisung weiter. Der Kläger begehrt mit der Anschlussrevision die Wiederherstellung des arbeitsgerichtlichen Urteils.

Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Die Anschlussrevision des Klägers ist überwiegend begründet. Sie führt zur teilweisen Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit das Landesarbeitsgericht auf die Berufung der Beklagten das arbeitsgerichtliche Urteil teilweise abgeändert und die Klage in Höhe eines 20,50 Euro übersteigenden Betrags abgewiesen hat. Die Berufung der Beklagten gegen das arbeitsgerichtliche Urteil ist unbegründet, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Zahlung von 3.226,58 Euro zuzüglich Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten ab dem 2. Oktober 2010 und dagegen richtet, an den Kläger beginnend mit dem Monat Oktober 2010 eine monatliche Betriebsrente iHv. 1.252,66 Euro zu zahlen. Der Kläger hat gegen die Beklagte über den 31. August 2009 hinaus einen Anspruch auf nachschüssige Zahlung einer zusätzlichen Altersrente iHv. 1.252,66 Euro brutto monatlich und auf Nachzahlung der Differenzbeträge für die Zeit vom 1. September 2009 bis zum 30. September 2010 iHv. 3.226,58 Euro zuzüglich Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 2.958,37 Euro seit dem 2. September 2010 und aus weiteren 286,66 Euro seit dem 2. Oktober 2010. Lediglich in dem darüber hinausgehenden Umfang ist die Klage unbegründet.

I. Die Beklagte ist verpflichtet, an den Kläger über den 31. August 2009 hinaus weiterhin - wie bis zu diesem Zeitpunkt - eine monatliche zusätzliche Altersrente iHv. 1.252,66 Euro brutto zu bezahlen. Die mit Schreiben vom 31. August 2009 vorgenommene Neuberechnung der zusätzlichen Altersrente entspricht nicht den Vorgaben des K + S Statuts. Die Beklagte ist nicht berechtigt, bei der Berechnung der zusätzlichen Altersrente nach § 4 Abs. 1 Buchst. c K + S Statut iVm. § 6 BetrAVG die fiktiv auf die Vollendung des 65. Lebensjahrs hochgerechnete Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung anzurechnen und eine Quotierung entsprechend § 2 Abs. 1 BetrAVG durchzuführen.

1. Die zusätzliche Altersrente des Klägers berechnet sich nach den in § 4 Abs. 4 iVm. § 4 Abs. 6 K + S Statut getroffenen Regelungen und entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten nicht nach allgemeinen Grundsätzen des Betriebsrentenrechts unter entsprechender Anwendung von § 2 BetrAVG. Zwar wird bei vorgezogener Inanspruchnahme der Betriebsrente nach § 6 BetrAVG in das Äquivalenzverhältnis zwischen der zugesagten Versorgungsleistung und der vom Arbeitnehmer zu erbringenden Gegenleistung stets zweifach eingegriffen, und zwar unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer vorzeitig ausgeschieden oder bis zur vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente betriebstreu geblieben ist. Zum einen wird in das Gegenseitigkeitsverhältnis, das der Berechnung der Vollrente zugrunde liegt, dadurch eingegriffen, dass der Arbeitnehmer die Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze nicht vollständig erbracht hat. Zum anderen erfolgt eine Verschiebung des in der Versorgungszusage festgelegten Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung dadurch, dass er die Betriebsrente mit höherer Wahrscheinlichkeit, früher und länger als mit der Versorgungszusage versprochen in Anspruch nimmt (BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 289/10 - Rn. 24 mwN). Dies führt jedoch vorliegend nicht zur Berechnung der Altersrente des Klägers nach allgemeinen Grundsätzen des Betriebsrentenrechts entsprechend § 2 BetrAVG.

a) Die vom Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 23. Januar 2001 (- 3 AZR 164/00 -) entwickelten allgemeinen Grundsätze des Betriebsrentenrechts, nach denen der Arbeitgeber berechtigt ist, eine Quotierung entsprechend § 2 BetrAVG wegen der fehlenden Betriebstreue und ggf. eine weitere Kürzung wegen der vorgezogenen Inanspruchnahme vorzunehmen, finden bereits deshalb keine Anwendung, weil sie nur für die Berechnung der Höhe der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung bei vorgezogener Inanspruchnahme der Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden gelten. Ein solcher Fall ist vorliegend nicht gegeben. Der Kläger ist nicht vorzeitig, sondern erst mit Eintritt des in § 4 Abs. 1 Buchst. c K + S Statut bestimmten Versorgungsfalls mit Ablauf des 30. September 1989 aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten ausgeschieden und hat ab dem 1. Oktober 1989 im Alter von 60 Jahren die gesetzliche Altersrente als Vollrente und die zusätzliche Altersrente nach dem K + S Statut vorgezogen in Anspruch genommen.

b) Ein Rückgriff auf allgemeine Grundsätze des Betriebsrentenrechts unter entsprechender Anwendung von § 2 BetrAVG ist auch nicht aus anderen Gründen veranlasst. Die Berechnung der nach § 6 BetrAVG vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente eines bis dahin betriebstreuen Arbeitnehmers entsprechend § 2 BetrAVG kommt nur dann in Betracht, wenn die Versorgungsordnung selbst keine Regelung zur Berechnung der Betriebsrente bei deren vorgezogener Inanspruchnahme enthält. Regelt die Versorgungsordnung die Höhe der Betriebsrente für diesen Fall selbst, ist für eine entsprechende Anwendung von § 2 BetrAVG kein Raum.

c) Das Landesarbeitsgericht hat im Ergebnis zutreffend erkannt, dass das K + S Statut - entgegen der Auffassung der Beklagten - die Höhe der zusätzlichen Altersrente bei vorgezogener Inanspruchnahme der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in § 4 Abs. 4 und Abs. 6 K + S Statut eigenständig und abschließend regelt. Dies ergibt sich allerdings nicht bereits daraus, dass die Höhe der zusätzlichen Altersrente nach § 4 Abs. 4 K + S Statut von der Dauer der anrechnungsfähigen Dienstzeit abhängt und nach fünfjähriger anrechnungsfähiger Dienstzeit jährlich ansteigt. Allein einer solchen sog. „aufsteigenden Berechnung“ kann nicht entnommen werden, dass auch die vorgezogen in Anspruch genommene Betriebsrente unter Zugrundelegung der bis zu diesem Zeitpunkt zurückgelegten Dienstzeit nach den Regelungen der Versorgungsordnung zu berechnen ist. Vielmehr muss sich aus der Versorgungsordnung ergeben, dass diese Berechnung auch für den Fall der vorgezogenen Inanspruchnahme nach § 6 BetrAVG gelten soll und nicht nur für die Berechnung der für eine Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze zugesagten Betriebsrente. Dies ist hier der Fall. Die Auslegung des K + S Statuts ergibt, dass mit der in § 4 Abs. 4 K + S Statut vorgesehenen Berechnungsweise der zusätzlichen Altersrente dem Umstand der verkürzten Betriebstreue bei vorgezogener Inanspruchnahme der gesetzlichen Altersrente abschließend Rechnung getragen wird und eine zeitanteilige Kürzung entsprechend § 2 Abs. 1 BetrAVG deshalb ausgeschlossen ist.

aa) Das K + S Statut enthält als einseitig von der Beklagten vorgegebenes Regelungswerk Allgemeine Geschäftsbedingungen. Diese sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden. Dabei sind nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen. Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen obliegt auch dem Revisionsgericht (BAG 25. Juni 2013 - 3 AZR 219/11 - Rn. 19 mwN).

bb) Danach enthält § 4 Abs. 4 K + S Statut eine eigenständige Regelung zur Berechnung der zusätzlichen Altersrente für den Fall der vorgezogenen Inanspruchnahme der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 6 BetrAVG. Diese Regelung steht einer zeitanteiligen Kürzung der Betriebsrente entsprechend § 2 Abs. 1 BetrAVG und der Anrechnung der fiktiven auf die Vollendung des 65. Lebensjahrs hochgerechneten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung entgegen.

(1) Aus dem Wortlaut und der Systematik der Bestimmung des § 4 K + S Statut ergibt sich, dass die Berechnungsregel in § 4 Abs. 4 K + S Statut als eine eigenständige und abschließende Bestimmung zur Berechnung der zusätzlichen Altersrente auch für den Fall der vorgezogenen Inanspruchnahme nach § 6 BetrAVG gilt.

§ 4 K + S Statut regelt die Versorgungsfälle „Alter“ und „Invalidität“ abschließend, während der Versorgungsfall „Tod“ in den §§ 5 - 7 K + S Statut geregelt ist. In § 4 Abs. 1 K + S Statut werden zunächst die drei Versorgungsfälle Ausscheiden wegen Erreichens der Regelaltersgrenze(Buchst. a), Ausscheiden wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit (Buchst. b) und Ausscheiden wegen der vorgezogenen Inanspruchnahme der Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (Buchst. c) aufgezählt. In allen drei Fällen wird nach § 4 Abs. 1 K + S Statut „die zusätzliche Altersrente“ gezahlt. Die vorgezogene Inanspruchnahme ist daher einer der Versorgungsfälle, in denen nach dem K + S Statut Anspruch auf die zusätzliche Altersrente besteht. Die Höhe der zusätzlichen Altersrente ist in § 4 Abs. 4 K + S Statut geregelt. § 4 Abs. 4 Satz 1 K + S Statut sieht vor, dass nach einer Wartezeit von fünf Jahren eine monatliche zusätzliche Altersrente in Höhe des Unterschieds zwischen dem anzurechnenden Einkommen - dies ist ua. die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 2 Abs. 2 Buchst. a K + S Statut) - und 35 % des letzten Diensteinkommens gezahlt wird. Nach § 4 Abs. 4 Satz 2 K + S Statut erhöht sich der Prozentsatz für jedes weitere vollendete Dienstjahr um 1 % bis zum Erreichen der Höchstgrenze von 60 %. Dem K + S Statut sind keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass sich die in § 4 Abs. 4 K + S Statut bestimmte Berechnung der zusätzlichen Altersrente lediglich auf die in § 4 Abs. 1 Buchst. a und Buchst. b K + S Statut aufgeführten Versorgungsfälle, nicht jedoch auf den in § 4 Abs. 1 Buchst. c K + S Statut genannten Versorgungsfall beziehen soll. Vielmehr nennt § 4 Abs. 1 K + S Statut alternativ drei verschiedene Versorgungsfälle, in denen die zusätzliche Altersrente gezahlt wird und § 4 Abs. 4 K + S Statut regelt anschließend unterschiedslos für diese drei Versorgungsfälle die Höhe der zusätzlichen Altersrente. Lediglich für den nicht in § 4 Abs. 1 K + S Statut erwähnten Versorgungsfall des Ausscheidens wegen dauernder Berufsunfähigkeit enthält § 4 Abs. 5 K + S Statut eine gesonderte Regelung auch zu der Höhe der in diesem Fall zu zahlenden zusätzlichen Rente. Die in § 4 Abs. 4 K + S Statut aufgestellte Berechnungsregel erfasst daher alle drei in § 4 Abs. 1 K + S Statut aufgezählten Versorgungsfälle und damit auch denjenigen der vorgezogenen Inanspruchnahme der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

(2) Dieser Auslegung steht - entgegen der Auffassung der Beklagten - die Regelung des § 1 Abs. 8 K + S Statut nicht entgegen. Diese verweist für den Fall des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis vor dem Eintritt eines Versorgungsfalls auf die Bestimmungen des Betriebsrentengesetzes. Diese Regelung betrifft daher nicht Arbeitnehmer, die aufgrund eines in § 4 Abs. 1 K + S Statut genannten Versorgungsfalls und damit auch aufgrund der vorgezogenen Inanspruchnahme der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden.

d) Da die zusätzliche Altersrente auch bei deren vorgezogener Inanspruchnahme nach § 4 Abs. 4 und Abs. 6 K + S Statut zu berechnen ist, kann im Rahmen der vorgesehenen Gesamtversorgung lediglich die vom Kläger tatsächlich bezogene, nach dem K + S Statut anrechenbare Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt werden. Eine Anrechnung der fiktiven Rente, die der Kläger erhielte, wenn er die Rente erst mit Vollendung des 65. Lebensjahrs in Anspruch genommen hätte, scheidet entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts aus. Die Berücksichtigung der fiktiven, auf die feste Altersgrenze hochgerechneten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung kommt nur dann in Betracht, wenn die Versorgungsordnung dies vorsieht oder wenn im Rahmen der Quotierung nach § 2 Abs. 1 BetrAVG die fiktive Vollrente zu ermitteln ist. Enthält die Versorgungsordnung eine abschließende eigenständige Regelung, die die Anrechnung einer fiktiven, auf die feste Altersgrenze hochgerechneten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht vorsieht und die einer entsprechenden Anwendung des § 2 Abs. 1 BetrAVG entgegensteht, scheidet eine Hochrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die fiktive, bei Inanspruchnahme ab der festen Altersgrenze zustehende Rente aus. So verhält es sich hier. Weder ist die vorgezogene zusätzliche Altersrente in entsprechender Anwendung von § 2 Abs. 1 BetrAVG zu ermitteln noch sieht das K + S Statut die Anrechnung einer fiktiven, auf das 65. Lebensjahr hochgerechneten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vor.

2. Danach hat die Beklagte dem Kläger bis zum 31. August 2009 zu Recht eine monatliche zusätzliche Altersrente iHv. 1.252,66 Euro gezahlt. Dieser Betrag steht dem Kläger auch über den 31. August 2009 hinaus zu. Die Beklagte schuldet dem Kläger daher unter Berücksichtigung der geleisteten Zahlungen für die Zeit vom 1. September 2009 bis zum 30. September 2010 rückständige Beträge iHv. insgesamt 3.226,58 Euro. In diesem Umfang ist die mit dem Klageantrag zu 1. geltend gemachte Hauptforderung begründet. Ab dem 1. Oktober 2010 ist die Beklagte verpflichtet, dem Kläger - wie mit dem Klageantrag zu 2. geltend gemacht - zusätzlich zu der von ihr zugestandenen monatlichen Altersrente iHv. 966,00 Euro weitere 286,66 Euro zu zahlen.

a) Die Beklagte hatte die dem Kläger zustehende zusätzliche Altersrente zunächst mit Schreiben vom 28. August 1989 zutreffend berechnet. Der Kläger hatte bei Eintritt des Versorgungsfalls am 1. Oktober 1989 gemäß § 4 Abs. 4 K + S Statut einen Anspruch auf eine zusätzliche Altersrente iHv. 2.441,00 DM.

Der Kläger hat vom 1. Oktober 1959 bis zum 30. September 1989 insgesamt 30 anrechnungsfähige Dienstjahre bei der Beklagten zurückgelegt und damit die Höchstgrenze von 60 % des letzten Diensteinkommens nach § 4 Abs. 4 Satz 2 K + S Statut erreicht. Bei Eintritt in den Ruhestand am 1. Oktober 1989 hat er aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine Rente iHv. 2.578,90 DM bezogen. Hiervon sind nach § 2 Abs. 2 Buchst. a K + S Statut - unstreitig - nur 2.034,00 DM anrechenbar. Dieser Betrag entspricht der Rente, die auf Beitragszeiten mit Arbeitgeberbeteiligung beruht. Das letzte Diensteinkommen des Klägers nach § 3 K + S Statut belief sich auf 8.833,33 DM, so dass sich bei einer Gesamtversorgungsobergrenze von 60 % ein Wert von 5.300,00 DM ergibt. Der Höchstbetrag aus gesetzlicher Rente und zusätzlicher Altersrente nach § 4 Abs. 6 K + S Statut beläuft sich auf 4.475,00 DM. Von diesem Betrag ist die anrechenbare Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung iHv. 2.034,00 DM abzuziehen. Daraus ergibt sich bei Eintritt des Versorgungsfalls am 1. Oktober 1989 eine zusätzliche Altersrente iHv. 2.441,00 DM. Diese Altersrente wurde von der Beklagten zum 1. Januar 1990 um 0,53 vH auf 2.454,00 DM angepasst. Dies entspricht 1.254,71 Euro. Hiervon wurde ein Beitrag zu einer Sterbegeldkasse einbehalten, so dass dem Kläger monatlich zu Recht 1.252,66 Euro ausgezahlt wurden. Dieser Betrag steht dem Kläger auch über den 31. August 2009 hinaus weiterhin zu. Da die Beklagte dem Kläger für die Zeit vom 1. September 2009 bis zum 30. Juni 2010 nur noch einen Betrag iHv. 1.016,00 Euro monatlich und für die Zeit vom 1. Juli 2010 bis zum 30. September 2010 nur noch 966,00 Euro monatlich gezahlt hat, steht dem Kläger für diese Zeit ein Nachzahlungsanspruch iHv. insgesamt 3.226,58 Euro zu. Die weitergehende Zahlungsklage iHv. 20,50 Euro ist unbegründet.

b) Da die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger auch ab dem 1. Oktober 2010 über die von ihr gezahlte zusätzliche Altersrente iHv. 966,00 Euro monatlich hinaus weitere 286,66 Euro zu zahlen, ist auch der auf künftige Leistungen in dieser Höhe gerichtete Klageantrag zu 2. begründet. Insoweit war allerdings klarzustellen, dass die Leistungen nach § 8 Abs. 3 Satz 1 K + S Statut vom Kläger nur nachschüssig verlangt werden können.

3. Die mit dem Klageantrag zu 1. geltend gemachte Zinsforderung ist überwiegend begründet. Allerdings hat der Kläger nach §§ 286, 288 Abs. 1 BGB lediglich einen Anspruch auf Zinsen aus einem Betrag iHv. 2.958,37 Euro seit dem 2. September 2010 und auf einen weiteren Betrag iHv. 286,66 Euro seit dem 2. Oktober 2010. Der Kläger hat für die Rückstände Verzugszinsen einheitlich ab dem 2. September 2010 geltend gemacht und dabei übersehen, dass die zusätzliche Altersrente nach § 8 Abs. 3 Satz 1 K + S Statut monatlich nachträglich gezahlt wird. Die Nachzahlung für den Monat September 2010 iHv. 286,66 Euro wurde daher erst am 1. Oktober 2010 zur Zahlung fällig, weshalb Verzugszinsen aus diesem Betrag erst ab dem 2. Oktober 2010 verlangt werden können.

II. Die Beklagte hat gemäß § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. Juli 2008 - 15 Sa 452/08 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte zur Zahlung einer Ablösungsentschädigung iHv. 9.000,00 Euro an den Kläger verpflichtet ist.

Der Kläger betreibt unter der Bezeichnung „Familien-Hilfe-Zentrum W“ eine vom Landesjugendamt gem. § 45 SGB VIII(vormals: KJHG) genehmigte Einrichtung zur Betreuung von Kindern in Wohngruppen. Zu dem Zweck beschäftigt er Mitarbeiterinnen, die in ihren eigenen Wohnungen Räume zur Verfügung stellen, in denen die betroffenen Kinder rund um die Uhr untergebracht sind und von ihnen versorgt werden. Der Betrieb der Wohngruppen erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den jeweiligen Jugendämtern, die auch Kostenträger sind. Die sachliche Ausstattung der Wohngruppen mit Möbeln und weiteren Betriebsmitteln erfolgt durch den Kläger. Dieser trägt auch die Kosten für Kleidung und Verpflegung der Kinder sowie für Spielzeug und Lernmittel. Ebenso zahlt er für die Nutzung der Räumlichkeiten monatliche Wohnkostenzuschüsse an die Mitarbeiterinnen; diese erhalten für ihre Betreuungstätigkeit vom Kläger ein Gehalt.

Die Beklagte wurde aufgrund Anstellungsvertrages vom 16. März 2007 für den Kläger tätig. Dieser Vertrag enthält ua. folgende Vereinbarungen:

Der Kläger erhielt von den Kostenträgern für die drei bei der Beklagten eingerichteten Plätze monatlich insgesamt 10.675,59 Euro.

Kurz nach Beginn ihrer Tätigkeit für den Kläger nahm die Beklagte Kontakt zu den für die bei ihr untergebrachten Kinder zuständigen Jugendämtern auf. Sie bekundete ihre Absicht, die vom Kläger eingerichtete Wohngruppe zukünftig für einen anderen Träger zu betreuen. Mit anwaltlichem Schreiben vom 25. Mai 2007 erklärte sie die Kündigung des Arbeitsverhältnisses zum 30. Juni 2007. In der Folgezeit betreute sie die Kinder in der fortbestehenden Wohngruppe für einen anderen Träger.

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger von der Beklagten die Zahlung einer Ablösungsentschädigung iHv. 9.000,00 Euro.

Er hat die Auffassung vertreten, die Beklagte sei zur Zahlung der vereinbarten Ablösungsentschädigung nach § 4 des Anstellungsvertrages verpflichtet. Die Vertragsbestimmung sei wirksam. Als antizipierte Vereinbarung über den Ankauf der Betreuungsplätze sei sie nicht an den Maßstäben des AGB-Kontrollrechts zu messen. Des ungeachtet halte sie einer AGB-Kontrolle stand. § 4 des Anstellungsvertrages enthalte weder einen pauschalierten Schadensersatzanspruch noch ein Vertragsstrafeversprechen, weshalb die Vereinbarung weder nach § 309 Nr. 5 BGB noch nach § 309 Nr. 6 BGB unwirksam sei. § 4 des Anstellungsvertrages falle auch nicht unter § 308 Nr. 7 BGB. Diese Bestimmung finde keine Anwendung, da die vereinbarte Zahlung nicht von der Beendigung des Vertragsverhältnisses abhängig gemacht worden sei. Die Beklagte habe ohne Zahlungsverpflichtung jederzeit kündigen können. Der Anspruch auf Zahlung der Ablösungsentschädigung sei ausschließlich von einer Ablösung der Wohngruppe abhängig gemacht worden. Mit der Klausel solle lediglich eine rechtsgrundlos erfolgte Vermögensverschiebung ausgeglichen werden. So verstanden sei die Klausel auch nicht nach § 307 BGB unwirksam. Die Bildung der Wohngruppe habe auf seiner Akquisition und seinem Know-how beruht. Er habe in erheblichem, den Betrag von 3.000,00 Euro pro Betreuungsplatz übersteigendem Umfang in die zu gründende Wohngruppe investieren müssen. Dabei sei es um die sachliche Ausstattung mit Mobiliar, Verpflegung, Kleidung, Mietanteil etc. sowie die Verwaltungsaufwendungen für das Genehmigungsverfahren nach § 45 KJHG und den Aufwand im Zusammenhang mit der Dienst- und Fachaufsicht gegangen. Eine in diesem Sinne eingerichtete, ausgestattete und verwaltete Wohngruppe stelle einen erheblichen wirtschaftlichen Wert dar.

Der Kläger hat beantragt,

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, § 4 des Anstellungsvertrages sei als pauschalierte Schadensersatzregelung nach § 309 Nr. 5 Buchst. b BGB, als Vertragsstrafenregelung nach § 309 Nr. 6 BGB und als Abwicklungsklausel nach § 308 Nr. 7 BGB unwirksam. Jedenfalls folge die Unwirksamkeit der Klausel aus § 307 BGB. § 4 des Anstellungsvertrages sei intransparent; sie werde auch deshalb in unangemessener Weise benachteiligt, da die Klausel ihr berufliches Fortkommen in unzulässiger Weise erschwere und ihr das vom Kläger als Arbeitgeber zu tragende wirtschaftliche Risiko aufbürde. Die Ausstattung der Wohngruppe stehe nicht in ihrem, sondern im Eigentum der betreuten Kinder. Dem Kläger seien hierfür seitens des Jugendamtes finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt worden. Demzufolge habe er keinen Aufwand gehabt, den sie nun zu entschädigen habe.

Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der Revision.

Die Revision ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung einer Ablösungsentschädigung iHv. 9.000,00 Euro. Der allein als Anspruchsgrundlage in Betracht kommende § 4 des Anstellungsvertrages ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Einen Anspruch auf Schadensersatz nach den allgemeinen Vorschriften oder auf Aufwendungsersatz nach den Regeln über die ungerechtfertigte Bereicherung hat der Kläger nicht geltend gemacht.

I. Die in § 4 des Anstellungsvertrages getroffene Vereinbarung unterliegt der AGB-Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB.

1. Bei § 4 des Anstellungsvertrages handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen iSd. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Zwar enthalten weder das arbeitsgerichtliche noch das landesarbeitsgerichtliche Urteil hierzu entsprechende Tatsachenfeststellungen. Diese kann der Senat jedoch selbst treffen. Der Kläger hat in der Revisionsbegründung klargestellt, dass diese Klausel von ihm vorformuliert wurde und sich in sämtlichen Arbeitsverträgen der von ihm beschäftigten Arbeitnehmer befindet. Dies hat die Beklagte nicht bestritten (vgl. zur Berücksichtigung neuen tatsächlichen Vorbringens in der Revision, sofern es unstreitig oder seine Richtigkeit offenkundig ist: BGH 5. Februar 1974 - VI ZR 71/72 - zu I 1 der Gründe, AP ZPO § 561 Nr. 3; 11. November 1982 - III ZR 77/81 - zu I der Gründe, BGHZ 85, 288; 9. Juli 2007 - II ZR 62/06 - Rn. 11 mwN, BGHZ 173, 145).

2. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB steht der AGB-Kontrolle nach den §§ 307, 308 und 309 BGB nicht entgegen. Danach gelten die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Dies trifft auf die Regelung in § 4 des Anstellungsvertrages zu.

a) Die Vertragsbestimmung ist nicht als Abrede über den Preis für den Kauf der Wohngruppe der AGB-Kontrolle entzogen. Dies hat das Landesarbeitsgericht im angefochtenen Urteil eingehend begründet. Hiergegen wendet sich der Kläger in der Revision nicht.

b) Für die Frage der Anwendbarkeit der §§ 307 ff. BGB kann offenbleiben, ob es sich bei der in Rede stehenden Klausel um ein Vertragsstrafeversprechen, einen pauschalierten Schadensersatzanspruch oder um einen pauschalierten Aufwendungsersatzanspruch handelt. Da das Gesetz für den Fall der Ablösung einer Wohngruppe vom Träger einer Einrichtung keine Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe vorsieht, wäre § 4 des Anstellungsvertrages als Vertragsstrafeversprechen eine Rechtsvorschriften ergänzende Regelung. Sollte es sich bei der Klausel im Anstellungsvertrag um einen pauschalierten Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzanspruch handeln, läge eine Abweichung von Rechtsvorschriften vor. Die Klausel würde den Kläger von der ihn nach den allgemeinen Regeln des Schuldrechts treffenden Verpflichtung zur Darlegung und zum Beweise eines konkreten Schadens bzw. konkreter Aufwendungen entbinden.

II. Die Vereinbarung in § 4 des Anstellungsvertrages hält der Kontrolle nach §§ 307 ff. BGB nicht stand. Die Vertragsbestimmung ist zwar nicht intransparent iSv. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Es kann auch dahinstehen, ob die Vertragsklausel an § 308 Nr. 7 BGB zu messen ist. Ihre Unwirksamkeit ergibt sich jedenfalls aus § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.

1. § 4 des Anstellungsvertrages ist nicht wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam.

a) Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich gem. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Die Regelung verpflichtet den Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Das Transparenzgebot schließt das Bestimmtheitsgebot ein und verlangt, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschrieben werden, dass für den Verwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen. Es darf den Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen jedoch nicht überfordern. Die Verpflichtung, den Klauselinhalt klar und verständlich zu formulieren, besteht deshalb nur im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren (vgl. BAG 28. Mai 2009 - 8 AZR 896/07 - Rn. 19 mwN, AP BGB § 306 Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 45; BGH 20. Juli 2005 - VIII ZR 121/04 - zu A I 1 a der Gründe, BGHZ 164, 11).

b) § 4 des Anstellungsvertrages genügt diesen Anforderungen. Die Regelung lässt mit der gebotenen Eindeutigkeit erkennen, dass die Beklagte im Falle einer durch sie selbst herbeigeführten Aufhebung der organisatorischen Verbindung zwischen der Familienanalogen Wohngruppe und dem FHZ W und der weiteren Betreuung der Gruppe durch sie selbst für jeden dort vorhandenen Betreuungsplatz eine Pauschale iHv. 3.000,00 Euro als Ersatz für die Aufwendungen schuldet, die der Kläger für die Wohngruppe getätigt hat. Dies folgt aus der Auslegung des Anstellungsvertrages.

aa) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden. Dabei sind nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen. Ansatzpunkt für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut. Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten. Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist durch das Revisionsgericht uneingeschränkt zu überprüfen (vgl. BAG 9. Juni 2010 - 5 AZR 332/09 - Rn. 36 mwN, NJW 2010, 2455).

bb) Tatbestandliche Voraussetzung für die in § 4 des Anstellungsvertrages vorgesehene „Entschädigung“ ist die „Ablösung“ der Familienanalogen Wohngruppe vom FHZ W. Darunter ist die Aufhebung der organisatorischen Verbindung zwischen der Familienanalogen Wohngruppe und dem FHZ W unter Fortführung der Wohngruppe durch die Beklagte zu verstehen.

Das FHZ W ist eine Einrichtung iSd. § 45 SGB VIII, in der Kinder oder Jugendliche ganztägig oder für einen Teil des Tages betreut werden oder Unterricht erhalten. Der Kläger als Träger dieser Einrichtung verfügt über die nach § 45 SGB VIII erforderliche Betriebserlaubnis. Bei der Familienanalogen Wohngruppe selbst handelt es sich demgegenüber nicht um eine Einrichtung iSd. § 45 SGB VIII, sondern um eine sonstige betreute Wohnform iSd. § 48a Abs. 2 SGB VIII. Da die Beklagte nicht im Besitz einer nach § 48a Abs. 1 SGB VIII erforderlichen Betriebserlaubnis ist und die Familienanaloge Wohngruppe ausweislich der in den §§ 1 und 3 des Anstellungsvertrages getroffenen Regelungen organisatorisch mit der Einrichtung FHZ W verbunden ist, handelt es sich bei dieser Wohngruppe um eine unselbständige sonstige betreute Wohnform, die gem. § 48a Abs. 2 SGB VIII als Teil der Einrichtung gilt. Mit dem Begriff der Ablösung in § 4 des Anstellungsvertrages ist daher die organisatorische Trennung der Wohngruppe von dem FHZ W gemeint.

Allerdings reicht die Aufhebung der organisatorischen Verbindung allein nicht aus, um das Merkmal der Ablösung zu erfüllen. Hinzukommen muss, dass die Wohngruppe selbst nicht aufgelöst wird, sondern in ihrem Bestand erhalten bleibt und von der Beklagten weiterhin betreut wird. Dies ergibt sich insbesondere aus der Konkretisierung des Merkmals der Ablösung durch die in Klammern aufgeführten Beispiele in § 4 des Anstellungsvertrages. Danach liegt eine Ablösung dann vor, wenn die Familienanaloge Wohngruppe verselbständigt oder an einen anderen Jugendhilfeträger angeschlossen wird. Da für eine sonstige unselbständige betreute Wohnform charakteristisch ist, dass die konzeptionelle, organisatorische und wirtschaftliche Gesamtverantwortung bei der Leitung der Einrichtung liegt, mit der die Wohnform organisatorisch verbunden ist (vgl. Nonninger in LPK-SGB VIII 3. Aufl. 2006 § 48 Rn. 5), ist unter Verselbständigung der Wohngruppe die Aufhebung der organisatorischen Verbindung und die Fortführung der Wohngruppe in eigener Trägerschaft mit entsprechender Erlaubnis nach § 48a Abs. 1, §§ 45 ff. SGB VIII zu verstehen. Mit einem „Anschluss an einen anderen Jugendhilfeträger“ ist demgegenüber die Begründung einer organisatorischen Verbindung zwischen der Wohngruppe und einem anderen Träger der Jugendhilfe gemeint. Dabei ist der Begriff „Jugendhilfeträger“ iSv. § 4 des Anstellungsvertrages weit auszulegen. Er schließt auch die privat-gewerblichen Träger, die, wie der Kläger, im Besitz einer Betriebserlaubnis iSd. § 45 SGB VIII sind, ein. Zwar ist bezüglich der Träger der privaten Jugendhilfe iSd. SGB VIII nicht geklärt, ob hierzu nur privat-gemeinnützige Träger oder auch privat-gewerbliche Träger gehören (vgl. Münder in Münder/Meysen/Trenczek Frankfurter Kommentar zum SGB VIII 6. Aufl. 2009 § 3 Rn. 8 mwN). § 4 des Anstellungsvertrages spricht jedoch allgemein vom „Jugendhilfeträger“ und stellt diesem Begriff das Wort „anderen“ voran. Hierdurch wird klargestellt, dass auch die vom Kläger getragene Einrichtung und damit ein privat-gewerblicher Träger ein Träger der Jugendhilfe im Sinne der Klausel ist. Sowohl bei der Verselbständigung als auch bei dem Anschluss der Wohngruppe an einen anderen Jugendhilfeträger bleibt die Wohngruppe erhalten und wird fortgeführt.

Da sowohl die Verselbständigung der Wohngruppe als auch ihr Anschluss an einen anderen Jugendhilfeträger nur von der Beklagten bewirkt werden können, liegen die Voraussetzungen des § 4 des Anstellungsvertrages nur vor, wenn die Ablösung von der Beklagten selbst und nicht etwa vom Kläger oder einem Dritten vorgenommen wird.

cc) § 4 des Anstellungsvertrages lässt auch die Rechtsfolgen der Ablösung hinreichend deutlich erkennen. Dies betrifft nicht nur die Höhe der Ablösungsentschädigung, die mit 3.000,00 Euro pro Betreuungsplatz ausdrücklich angegeben ist, sondern auch den Zweck der Zahlungsverpflichtung. Die Auslegung der Klausel ergibt, dass die Beklagte im Falle einer Ablösung dem Kläger einen pauschalierten Aufwendungsersatz in der genannten Höhe schuldet.

(1) Obgleich § 4 des Anstellungsvertrages die Begriffe „Ablösungsentschädigung“ und „Entschädigung“ verwendet, enthält die Regelung keinen pauschalierten Schadensersatzanspruch und auch kein Vertragsstrafeversprechen. In der Regel knüpfen Schadensersatzansprüche an ein rechtswidriges oder pflichtwidriges Verhalten an. Gleiches gilt für die Vertragsstrafe. Diese ist eine meist in Geld bestehende Leistung, die der Schuldner für den Fall der Nichterfüllung oder der nicht gehörigen Erfüllung einer Verbindlichkeit verspricht, § 339 BGB. Diese gesetzlichen Wertungen sind bei der Auslegung der in Rede stehenden Klausel zu berücksichtigen. Die in § 4 des Anstellungsvertrages vereinbarte Ablösungsentschädigung könnte daher nur dann als Schadensersatzanspruch oder als Vertragsstrafe verstanden werden, wenn der Anspruch an ein rechtswidriges oder pflichtwidriges Verhalten anknüpfte(vgl. Dammann in Wolf/Lindacher/Pfeiffer AGB-Recht 5. Aufl. 2009 § 309 Nr. 5 Rn. 23). Dafür bestehen aber keine Anhaltspunkte.

Aus dem Anstellungsvertrag ergibt sich nicht, dass der Beklagten die Ablösung der Familienanalogen Wohngruppe nicht erlaubt war. Zwar war sie verpflichtet, dem FHZ W drei Betreuungsplätze und die zur Betreuung notwendigen Räume zur Verfügung zu stellen und ihre Tätigkeit als Betreuungsperson und Leiterin der Wohngruppe auszuüben. Diese Verpflichtungen konnten jedoch sowohl durch außerordentliche als auch durch ordentliche Kündigung beendet werden. Der Anstellungsvertrag sieht darüber hinaus für den Fall der Vertragsbeendigung weder eine Auflösung der Wohngruppe noch ein an die Beklagte gerichtetes Verbot der weiteren Betreuung der Wohngruppe vor. Die einzige Bestimmung, die sich mit dem Schicksal der Wohngruppe befasst, ist § 4 des Anstellungsvertrages, der die Rechtsfolgen der Ablösung regelt. Daraus ergibt sich, dass die Beklagte zur Ablösung der Wohngruppe durch Verselbständigung oder Anschluss an einen anderen Jugendhilfeträger befugt sein sollte.

(2) Die in § 4 des Anstellungsvertrages vereinbarte Entschädigung regelt vielmehr einen Aufwendungsersatzanspruch des Klägers. Da die Entschädigung immer dann zu zahlen ist, wenn es zu einer Ablösung der vom Kläger geschaffenen, eingerichteten und verwalteten Wohngruppe durch Verselbständigung oder Anschluss an einen anderen Jugendhilfeträger kommt, dient die Entschädigung dem Ersatz der Aufwendungen, die der Kläger für die Einrichtung und Unterhaltung der Familienanalogen Wohngruppe getätigt hat und die künftig nicht mehr ihm selbst, sondern der Beklagten oder einem anderen Träger der Jugendhilfe zugutekommen.

(3) Ob der Kläger mit der in § 4 des Anstellungsvertrages getroffenen Regelung ausschließlich eine einfachere Durchsetzbarkeit seiner Aufwendungsersatzansprüche sicherstellen oder darüber hinaus andere Zwecke verfolgen wollte, etwa, der Beklagten die nach dem Anstellungsvertrag an sich zulässige Ablösung zu erschweren oder sogar eine Entschädigung für die Ablösung als solche zu erhalten, kann dahinstehen. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn auszulegen. Dafür, dass sich die Parteien über ein „Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung“ im weitesten Sinne verständigt hätten, bietet der Anstellungsvertrag keinerlei Anhaltspunkte.

2. Es kann offenbleiben, ob § 4 des Anstellungsvertrages an den Maßstäben des § 308 Nr. 7 Buchst. b BGB zu messen und nach dieser Bestimmung unwirksam ist; die Unwirksamkeit der Klausel folgt jedenfalls aus § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, da die Beklagte durch die Klausel unangemessen benachteiligt wird.

a) Nach § 308 Nr. 7 Buchst. b BGB ist eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen insbesondere unwirksam, nach der der Verwender für den Fall, dass eine Vertragspartei von dem Vertrag zurücktritt oder den Vertrag kündigt, einen unangemessen hohen Ersatz von Aufwendungen verlangen kann. Durch die Angemessenheitskontrolle soll nicht nur verhindert werden, dass sich die Rückabwicklung des Vertrages für den Verwender als die wirtschaftlich günstigere Alternative darstellt und so für diesen ein Anreiz geschaffen wird, sich vom Vertrag zu lösen. Vielmehr soll auch der andere Vertragspartner infolge der Ausübung der ihm zustehenden Rücktritts- oder Kündigungsrechte keine wirtschaftlichen Nachteile erleiden, die de facto zu einer empfindlichen Einschränkung der Beendigungsfreiheit bei Dauerschuldverhältnissen führen würden (vgl. Stoffels AGB-Recht 2. Aufl. 2009 Rn. 993). Auf derartige Abwicklungsvereinbarungen ist § 309 Nr. 5 Buchst. b BGB entsprechend anzuwenden (vgl. BGH 8. November 1984 - VII ZR 256/83 - zu 3 b der Gründe, NJW 1985, 632; 10. Oktober 1996 - VII ZR 250/94 - zu II 2 b aa der Gründe, NJW 1997, 259, beide zu den Vorgängerregelungen in § 10 Nr. 7 und § 11 Nr. 5 AGBG; Dammann in Wolf/Lindacher/Pfeiffer AGB-Recht 5. Aufl. 2009 § 308 Nr. 7 Rn. 34; Schmidt in Ulmer/Brandner/Hensen AGB-Recht 10. Aufl. 2006 § 308 Nr. 7 Rn. 4). Danach ist die Vereinbarung eines pauschalierten Aufwendungsersatzes unwirksam, wenn dem Vertragspartner des Verwenders nicht der Nachweis gestattet wird, dass Aufwendungen gar nicht getätigt wurden oder wesentlich niedriger waren als die Pauschale.

b) § 308 Nr. 7 Buchst. b BGB erfasst seinem Wortlaut nach nur solche Klauseln, die einen Aufwendungsersatzanspruch des Verwenders „für den Fall“ des Rücktritts oder der Kündigung vorsehen. Es muss sich also um solche Vergütungs- oder Aufwendungsersatzansprüche handeln, die gerade infolge der Vertragsauflösung oder Aufgabe der Vertragsfortsetzung entstehen. Dies ist hier zweifelhaft, da § 4 des Anstellungsvertrages nicht ausdrücklich an die Beendigung des Vertragsverhältnisses, sondern allein an die Ablösung der Wohngruppe anknüpft. Allerdings sind die Ausübung des Kündigungsrechts durch die Beklagte und die Ablösung der Wohngruppe so eng miteinander verknüpft, dass der Schutzzweck des § 308 Nr. 7 Buchst. b BGB eine Anwendung der Norm nahelegt. Da die Beklagte sich im Anstellungsvertrag zur Leitung der Wohngruppe und dazu verpflichtet hat, die zur Wohngruppe gehörenden Räumlichkeiten und Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen, setzt eine Ablösung der Wohngruppe in jedem Fall eine Beendigung des Anstellungsverhältnisses voraus.

c) Die Anwendbarkeit des § 308 Nr. 7 Buchst. b BGB kann jedoch für den Streitfall dahinstehen. Jedenfalls ist die Klausel wegen unangemessener Benachteiligung der Beklagten nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

aa) Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Unangemessen ist jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses des Arbeitnehmers, die nicht durch begründete und billigenswerte Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt oder durch gleichwertige Vorteile ausgeglichen wird (vgl. BAG 8. August 2007 - 7 AZR 855/06 - Rn. 16, BAGE 123, 327). Die Feststellung einer unangemessenen Benachteiligung setzt eine wechselseitige Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen der Vertragspartner voraus (BAG 2. September 2009 - 7 AZR 233/08 - Rn. 28, AP TzBfG § 14 Nr. 66 = EzA TzBfG § 14 Nr. 61). Dabei ist ein genereller, typisierender, vom Einzelfall losgelöster Maßstab anzulegen (BAG 28. Mai 2009 - 8 AZR 896/07 - Rn. 30, AP BGB § 306 Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 45). Es kommt nicht auf die besonderen Umstände des Einzelfalls, sondern auf die typische Sachlage an (vgl. BGH 29. Mai 1991 - IV ZR 187/90 - zu II 3 a der Gründe, NJW 1991, 2763). Abzuwägen sind die Interessen des Verwenders gegenüber den Interessen der typischerweise beteiligten Vertragspartner unter Berücksichtigung der Art, des Gegenstandes, des Zwecks und der besonderen Eigenart des jeweiligen Geschäfts (vgl. BAG 2. September 2009 - 7 AZR 233/08 - Rn. 28, aaO).

bb) Es kann dahinstehen, ob § 4 des Anstellungsvertrages für den Fall der Ablösung der Wohngruppe einen unangemessen hohen, die Interessen der Beklagten nicht hinreichend berücksichtigenden Ersatzanspruch des Klägers vorsieht. Die Unwirksamkeit der vereinbarten Ablösungsentschädigung folgt jedenfalls daraus, dass der Beklagten in dem Vertrag nicht die Möglichkeit eingeräumt wurde, den Nachweis eines fehlenden oder wesentlich geringeren Anspruchs zu führen. Dies wäre zur Wahrung ihrer Interessen in entsprechender Anwendung von § 309 Nr. 5 Buchst. b BGB erforderlich gewesen.

Die Regelung in § 4 des Anstellungsvertrages gewährt dem Kläger in einer der Vertragsbeendigung iSv. § 308 Nr. 7 BGB vergleichbaren Lage, nämlich der Ablösung der Wohngruppe und damit der letztlich von seiner Vertragspartnerin veranlassten Beendigung der Geschäftsbeziehung, einen pauschalierten Aufwendungsersatzanspruch. Ebenso wie § 309 Nr. 5 Buchst. b BGB wegen der Vergleichbarkeit der Interessenlage auf Abwicklungsvereinbarungen iSv. § 308 Nr. 7 BGB entsprechend anzuwenden ist, ist eine analoge Anwendung der Vorschrift auch bei einer Angemessenheitskontrolle der in § 4 des Anstellungsvertrages vereinbarten Ablösungsentschädigung nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB geboten. Dem Kläger kann zwar ein Interesse daran, die Ablösung der Wohngruppe nicht ohne Ersatz für die von ihm im Zusammenhang mit deren Einrichtung getätigten Investitionen hinnehmen zu müssen, nicht abgesprochen werden. Diesem Interesse wird jedoch durch die in § 4 des Anstellungsvertrages getroffene Regelung über die Zahlung einer Pauschale in überschießendem Maße Rechnung getragen. Die Vertragsklausel lässt das Interesse der Beklagten, nur für die tatsächlich entstandenen Aufwendungen aufkommen zu müssen, außer Betracht, da ihr nicht die Möglichkeit eingeräumt wird, nachzuweisen, dass keine oder gegenüber der Pauschale wesentlich geringere Aufwendungen angefallen sind.

III. Die Unwirksamkeit der in § 4 des Anstellungsvertrages enthaltenen Klausel über die Ablösungsentschädigung führt nach § 306 Abs. 1 BGB zu ihrem ersatzlosen Wegfall unter Aufrechterhaltung des Vertrages im Übrigen. Nach § 306 Abs. 2 BGB treten an die Stelle der unwirksamen Klausel die gesetzlichen Bestimmungen. Dies sind die Regelungen über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung nach den §§ 812 ff. BGB, die einen angemessenen Ausgleich der Interessen der Parteien ermöglichen.

IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Januar 2013 - 3 Sa 441/12 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Die Parteien streiten über eine Vertragsstrafenzahlung.

Der Beklagte hatte mit der C GmbH in F, einer Anlagenbauerin und nachmaligen Schuldnerin des Insolvenzverfahrens, zum 1. Januar 2010 ein Arbeitsverhältnis als Verfahrensingenieur begonnen, in dem er zuletzt monatlich brutto 3.800,00 Euro verdiente. In dem zugrunde liegenden Arbeitsvertrag vom 20. Mai 2009 wurde ua. Folgendes vereinbart:

Vor der Insolvenzeröffnung kündigte der Kläger am 27. September 2011 an, dass Erfolg versprechende Kontakte wegen eines Unternehmenskaufs durch Investoren bestünden sowie:

Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Arbeitgeberin wurde am 30. September 2011 eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestimmt (AG Chemnitz 30. September 2011 - 1419 IN 1970/11 -). Sodann kündigte der Kläger am 7. Oktober 2011 120 der ca. 300 Arbeitnehmer der insolventen Arbeitgeberin.

Der Beklagte kündigte am 11. November 2011 das Arbeitsverhältnis „zum nächstmöglichen Termin“. Er bat weiter, zeitnah einen Aufhebungsvertrag zum 30. November 2011 abzuschließen, da er bereits am 1. Dezember 2011 ein neues Arbeitsverhältnis antreten wolle. Einen solchen Aufhebungsvertrag schlossen die Parteien nicht, jedoch wurde der Austritt des Beklagten zum 30. November 2011 in der im Unternehmen üblichen Art mit Laufzettel nebst Anlage „Übergabe der Projekte“ abgewickelt.

Der Beklagte erschien am 1. Dezember 2011 nicht zur Arbeit, was der Kläger per E-Mail beanstandete. Er forderte den Beklagten auf, seiner vertraglichen Arbeitsverpflichtung vereinbarungsgemäß nachzukommen. Dies lehnte der Beklagte mit E-Mail vom 2. Dezember 2011 ab, da er bereits in einem neuen Arbeitsverhältnis stehe, welches er ab 1. Dezember 2011 wahrnehme. Darauf kündigte der Kläger das Arbeitsverhältnis wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung außerordentlich fristlos, zugleich machte er die Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsgehalts geltend. Der Beklagte griff diese außerordentliche fristlose Kündigung nicht im Rechtsweg an.

Zur Begründung der am 28. Dezember 2011 anhängig gemachten, vorliegenden Klage hat der Kläger ausgeführt, der Beklagte habe die Vertragsstrafe nach Ziff. 14.5. des Arbeitsvertrages verwirkt. Denn er habe den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist beendet. Dabei sei nicht auf die rechtliche Beendigung des Vertragsverhältnisses durch die vom Beklagten erklärte fristgemäße Kündigung abzustellen. Diese sei nach Insolvenzeröffnung gemäß § 113 Satz 2 InsO zum nächstmöglichen Termin, also zum 29. Februar 2012 wirksam geworden. Es sei aber mit der Rechtsprechung des Senats unter einer „Beendigung“ des Vertrages die Lossagung vom Vertrag zu verstehen, wie sie der Beklagte schon mit seiner Kündigung angekündigt und mit seiner E-Mail vom 2. Dezember 2011 ausdrücklich bestätigt habe. Dies werde durch die Vertragsklausel hinreichend klar ausgedrückt, sodass diese auch nicht unter Anwendung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam anzusehen sei.

Der Kläger hat beantragt,

Zur Begründung seines Antrags auf Klageabweisung hat der Beklagte die Auffassung vertreten, er habe das Vertragsverhältnis zum Kläger fristgemäß, also zum 29. Februar 2012 beendet. Er habe nur die Erbringung der Arbeitsleistung eingestellt. Dies sei von der Vertragsstrafenklausel gerade nicht erfasst, die lediglich auf die (rechtliche) Beendigung des Vertrages abstelle. Jedenfalls ergäben sich aufgrund einer Auslegung solche Unklarheiten, dass die Vertragsbestimmung an sich als unwirksam anzusehen sei. Auch differenziere sie nicht danach, ob eine etwaige unfristige Beendigung auf Gründe aus der Sphäre des Arbeitgebers oder auf das Verschulden des Arbeitnehmers zurückzuführen sei.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers blieb vor dem Landesarbeitsgericht ohne Erfolg. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger den von ihm geltend gemachten Anspruch weiter.

Die Revision des Klägers ist unbegründet. Ihm steht die geltend gemachte Vertragsstrafe nicht zu.

A. Das Landesarbeitsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Durch sein Verhalten habe der Beklagte die Voraussetzungen für die Zahlung der Vertragsstrafe nicht erfüllt, weil er seinen Arbeitsvertrag nicht ohne Einhaltung „der Kündigungsfrist“ beendet habe. Mit der nach § 623 BGB zwingend erforderlichen schriftlichen Kündigung vom 11. November 2011 habe der Beklagte das Arbeitsverhältnis „zum nächstmöglichen Termin“ gekündigt. Damit sei die Kündigung nicht zum 30. November 2011, sondern, worin die Parteien übereinstimmten, zum Ablauf des 29. Februar 2012 erklärt worden, was nicht nur aus dem Wortlaut der Kündigung, sondern auch aus der mit ihr verbundenen Bitte um einen Aufhebungsvertrag hervorgehe.

In der vertragswidrigen Einstellung der Arbeitsleistung seitens des Beklagten ab dem 1. Dezember 2011 liege keine „Beendigung“ des Vertrages. Die bloße Nichtleistung der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung stelle grundsätzlich keine Kündigung und somit auch keine Vertrags-„Beendigung“ dar.

Auch bei anderer Sichtweise verstoße die Klausel jedenfalls gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Es stelle eine vermeidbare Unklarheit dar, wenn mit dem Begriff der „Beendigung des Vertrages“ auch bereits die Arbeitseinstellung ohne falsches Berufen auf einen Beendigungstatbestand erfasst worden sein sollte.

Zudem benachteilige die Vertragsstrafenklausel den Beklagten unangemessen iSd. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Eine Auslegung der Klausel ergebe, dass sie auch für den Fall einer berechtigten außerordentlichen Kündigung des Beklagten die Zahlung einer Vertragsstrafe durch ihn vorsehe. Insoweit bestehe jedoch kein anerkennenswertes Interesse des Klägers. Nach dem Arbeitsvertrag sei die Vertragsstrafe immer verwirkt, wenn der Arbeitnehmer den Vertrag „ohne Einhaltung der Kündigungsfrist“ beende, also ohne Einhaltung der in Ziff. 11.1. des Arbeitsvertrages vereinbarten Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Monatsende. Es heiße nicht „der jeweiligen Kündigungsfrist“. Damit erfasse die Vertragsstrafenklausel auch die Möglichkeit einer arbeitnehmerseitigen, berechtigten außerordentlichen Kündigung. Dies aber sei nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen.

B. Im Ergebnis hält das Berufungsurteil einer revisionsrechtlichen Überprüfung stand. Eine Auslegung der arbeitsvertraglichen Vertragsstrafenklausel ergibt, dass der Beklagte durch sein Verhalten die vereinbarte Vertragsstrafe nicht verwirkt hat.

I. Die Auslegung der Vertragsstrafenklausel in Ziff. 14.5. des Formulararbeitsvertrages ergibt, dass der Beklagte durch seine Kündigung vom 11. November 2011 und seine Arbeitseinstellung ab 1. Dezember 2011 die vereinbarte Vertragsstrafe nicht verwirkt hat.

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind. Maßgebend sind die Verständnismöglichkeiten des typischerweise bei Verträgen der geregelten Art zu erwartenden nicht rechtskundigen Vertragspartners (BAG 19. März 2008 - 5 AZR 429/07 - Rn. 23, BAGE 126, 198). Ansatzpunkt für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut (BAG 27. Juli 2010 - 3 AZR 777/08 - Rn. 21, AP BGB § 307 Nr. 46 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 48). Ist dieser nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss. Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten (BAG 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 24, AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 55; 8. Dezember 2010 - 10 AZR 671/09 - Rn. 15, BAGE 136, 294).

2. Rechtsfehlerfrei hat das Landesarbeitsgericht die Vertragsstrafenklausel als Allgemeine Geschäftsbedingung nach diesen Grundsätzen ausgelegt und geprüft.

a) Das Landesarbeitsgericht hat festgestellt, dass es sich bei der Ziff. 14.5. des Arbeitsvertrages vom 20. Mai 2009 um eine Allgemeine Geschäftsbedingung iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB handele, da die Klausel eine für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung sei, die die Schuldnerin dem Beklagten bei Abschluss des Arbeitsvertrages gestellt habe. An diese Feststellung ist das Revisionsgericht gebunden (§ 559 Abs. 2 ZPO). Ein zulässiger und begründeter Revisionsangriff ist nicht erfolgt. Der Kläger hat die Tatsache der durch die Schuldnerin erfolgten Vorformulierung der Vertragsstrafenklausel in der Revisionsbegründung nicht in Abrede gestellt.

b) Nach der Rechtsprechung des Senats sind zwar Vertragsstrafenabreden in Formularverträgen nach § 309 Nr. 6 BGB generell unzulässig, in formularmäßigen Arbeitsverträgen folgt aber aus der angemessenen Berücksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten nach § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB die grundsätzliche Zulässigkeit von Vertragsstrafenabreden(vgl. BAG 4. März 2004 - 8 AZR 196/03 - BAGE 110, 8 = AP BGB § 309 Nr. 3 = EzA BGB 2002 § 309 Nr. 1). Dabei ist zum Schutz des Arbeitnehmers ein strenger Maßstab anzulegen (BAG 14. August 2007 - 8 AZR 973/06 - Rn. 23, AP BGB § 307 Nr. 28 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 28).

c) Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist das Auslegungsergebnis des Berufungsgerichts, demzufolge die bloße Nichtleistung der vertraglich geschuldeten Leistung grundsätzlich keine Kündigung und damit keine Vertragsbeendigung darstellt.

aa) Nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB sind Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet, Rechte und Pflichten ihrer Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Dazu gehört auch, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen wirtschaftliche Nachteile und Belastungen soweit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BAG 3. April 2007 - 9 AZR 867/06 - Rn. 29, BAGE 122, 64 = AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 46 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 22). Die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen müssen so genau beschrieben werden, dass für den Verwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen. Eine Klausel genügt dem Bestimmtheitsgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn sie im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Zumutbaren die Rechte und Pflichten des Vertragspartners des Klauselverwenders so klar und präzise wie möglich beschreibt. Sie verletzt das Bestimmtheitsgebot, wenn sie vermeidbare Unklarheiten und Spielräume enthält (BAG 14. August 2007 - 8 AZR 973/06 - Rn. 26, AP BGB § 307 Nr. 28 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 28).

Bei der Beurteilung, ob eine Regelung dem Transparenzgebot genügt, ist nicht auf den flüchtigen Betrachter, sondern auf den aufmerksamen und sorgfältigen Teilnehmer am Wirtschaftsverkehr abzustellen (Palandt/Grüneberg 73. Aufl. § 307 BGB Rn. 23).

bb) Rechtlich zutreffend hat das Landesarbeitsgericht erkannt, dass nach diesen Grundsätzen die Vertragsstrafenklausel der Ziff. 14.5. des Arbeitsvertrages nur dann dem Bestimmtheitsgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB genügt, wenn das die Vertragsstrafe auslösende Fehlverhalten des Arbeitnehmers präzise beschrieben ist. Dies steht einer sich vom Wortlaut lösenden und den Anwendungsbereich erweiternden Auslegung entgegen. Wenn die Schuldnerin mit der Formel „Beenden Sie den Vertrag …“ eine iSd. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB hinreichend bestimmte Vertragsklausel verwendet hat, so gilt dies nur für den Fall, dass die Klausel auf den Sachverhalt der „Vertragsbeendigung“ beschränkt wird. Ein Arbeitsvertrag wird aber weder im Zeitpunkt des Zugangs einer fristgemäßen Eigenkündigung noch durch die Einstellung der Arbeitsleistung rechtlich beendet. Ebenso trat keine Vertragsbeendigung dadurch ein, dass sich der Beklagte schon mit seinem Kündigungsschreiben vom 11. November 2011, jedenfalls aber mit seiner E-Mail vom 2. Dezember 2011, deutlich von seiner Hauptleistungspflicht aus dem Arbeitsverhältnis auf Dauer losgesagt hat, obwohl ihm bewusst war, dass ein rechtlich wirksamer Beendigungstatbestand noch nicht eingetreten ist.

d) Es ist nicht zu entscheiden, was in der Vertragsstrafenklausel Ziff. 14.5. des Arbeitsvertrages unter Einhaltung „der“ Kündigungsfrist zu verstehen ist.

Das Berufungsgericht hat die Kündigung des Beklagten vom 11. November 2011 „zum nächstmöglichen Termin“ als fristgemäße Kündigung aufgefasst, die nach dem übereinstimmenden Verständnis beider Parteien das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 29. Februar 2012 beenden sollte und damit „die“ Kündigungsfrist wahrte. Gegen dieses Auslegungsergebnis bestehen wegen des Transparenzgebotes des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB Bedenken. Diese sieht das Berufungsgericht selbst, wenn es auf S. 10, 2. Abs. der Entscheidungsgründe des Berufungsurteils erkennt, dass ein durchschnittlicher Vertragspartner der Formulierung „der Kündigungsfrist“ entnehmen kann, dass auf eine konkrete Frist abgestellt wird. Zutreffend erkennen die Berufungsrichter weiter, dass es nahe liegt, damit die unter Ziff. 11.1. des Arbeitsvertrages vereinbarte Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Monatsende zu verstehen, andernfalls die Formulierung „der jeweiligen Kündigungsfrist“ nahegelegen hätte. Vor dem Hintergrund des Transparenzgebotes ist es nicht unproblematisch, die auf eine konkret vereinbarte vertragliche Kündigungsfrist bezogene Vertragsstrafenklausel auch auf den Sonderfall der Insolvenz und der dann spezialgesetzlich durch § 113 InsO geregelten besonderen Kündigungsfrist anzuwenden. Die Parteien des Arbeitsvertrages haben bestimmt, dass die Vertragsstrafe der Einhaltung der in Ziff. 11.1. vereinbarten arbeitsvertraglichen Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Monatsende dienen soll.

e) Der Senat hat diese Frage jedoch nicht zu entscheiden, weil vorliegend die rechtliche Beendigung des Vertrages nicht durch den Beklagten, sondern durch den Kläger bewirkt wurde.

aa) Ziff. 14.5. des Arbeitsvertrages sieht, wie die nachfolgende Klausel, eine Vertragsstrafe nur für den Fall der Vertragsbeendigung durch den Arbeitnehmer („Sie“) vor. Die Kündigung des Beklagten vom 11. November 2011 hat jedoch den Arbeitsvertrag nicht, auch nicht zum 29. Februar 2012 als dem „nächstmöglichen Termin“ beendet. Vielmehr war es der Kläger, der das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 2. Dezember 2011 außerordentlich fristlos wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung des Beklagten gekündigt hat. Diese Kündigung hat mit Zugang beim Beklagten, der sie in der Folgezeit nicht angegriffen hat, das Arbeitsverhältnis beendet.

bb) Für diesen Fall der arbeitgeberseitigen Beendigung des Vertrages ist die Vertragsstrafe nach Ziff. 14.5. des Arbeitsvertrages nicht vereinbart worden. Sie sollte nur im Falle einer unfristigen Kündigung des Arbeitnehmers, also des Beklagten verwirkt sein. Daher kommt es nicht darauf an, ob der Beklagte, etwa durch eine unberechtigte und beharrliche Verweigerung seiner Arbeitsleistung einen wichtigen Grund für die außerordentliche Kündigung des Klägers geschaffen hat. Dieser Fall ist von der Vertragsstrafenklausel des Arbeitsvertrages nicht erfasst. Der Kläger ist insoweit auf Schadensersatzansprüche nach § 628 Abs. 2 BGB zu verweisen. Dies deutet er auch selbst im Kündigungsschreiben an, mit dem er „hiermit einen Schadensersatzanspruch gem. § 628 Abs. 2 BGB geltend“ macht. Rechtlich unzutreffend ist dagegen seine weitere Annahme im Kündigungsschreiben, er könne sich insoweit auf die „pauschale Vertragsstrafe gem. Ziff. 14.5 des Arbeitsvertrages“ berufen. Solches haben die Parteien des Arbeitsvertrages gerade nicht vereinbart.

II. Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt schon wegen des insoweit klaren Wortlauts der arbeitsvertraglichen Vertragsstrafenklausel und wegen des Transparenzgebots des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht in Betracht.

C. Der Kläger hat nach § 97 ZPO die Kosten seiner erfolglosen Revision zu tragen.

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 3. August 2011 - 3 Sa 1301/10 - wird zurückgewiesen.

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 3. August 2011 - 3 Sa 1301/10 - teilweise aufgehoben, soweit die Anschlussberufung des Klägers zurückgewiesen wurde und auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 8. September 2010 - 7 Ca 11589/09 - teilweise abgeändert und die Klage teilweise abgewiesen wurde.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 8. September 2010 - 7 Ca 11589/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf den Betrag von 442,29 Euro erst ab dem 24. Dezember 2009 schuldet.

Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 8. September 2010 - 7 Ca 11589/09 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger über die ihm zugesprochenen 442,29 Euro nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24. Dezember 2009 hinaus weitere 60,00 Euro nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24. Dezember 2009 zu zahlen.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger von der Beklagten zu zahlenden Betriebsrente.

Der im Juni 1927 geborene, schwerbehinderte Kläger war vom 4. August 1941 bis zum 31. Dezember 1988, zuletzt als AT-Angestellter, bei der Beklagten beschäftigt. Seit dem 1. Januar 1989 bezieht er eine Rente als Vollrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Diese belief sich zunächst auf 2.856,60 DM. Von der Beklagten erhält der Kläger seit dem 1. Januar 1989 eine zusätzliche Altersrente nach dem Altersversorgungs-Statut für Außertarif-Angestellte der K AG, Kassel, C GmbH, Köln, Ka Gesellschaft mbH, Hamburg, Co GmbH, Handorf, Mgesellschaft mbH, Köln vom 5. April 1984 (im Folgenden: K + S Statut). Dieses enthält ua. folgende Regelungen:

Der Höchstbetrag nach § 4 Abs. 6 K + S Statut beläuft sich im Falle des Klägers auf 4.325,00 DM.

Mit Schreiben vom 3. Januar 1989 teilte die Beklagte dem Kläger mit, seine zusätzliche Altersrente nach dem K + S Statut betrage ab dem 1. Januar 1989 1.469,00 DM brutto. Aus den beigefügten Unterlagen ergibt sich, dass die Beklagte die zusätzliche Altersrente unter Zugrundelegung der Dienstzeit bis zum Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis und der tatsächlich bezogenen, nach § 2 Abs. 2 Buchst. a K + S Statut anrechenbaren Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung iHv. 2.856,60 DM ermittelt hat. Die Beklagte zahlte dem Kläger ab dem 1. Januar 1989 eine zusätzliche Altersrente iHv. 1.469,00 DM brutto monatlich; diese wurde zum 1. Januar 1990 auf 1.499,00 DM angepasst. Dies entspricht 766,43 Euro. Diesen Betrag zahlte die Beklagte bis zum 31. August 2009 an den Kläger.

Mit Schreiben vom 31. August 2009 teilte die Beklagte dem Kläger Folgendes mit:

Ausweislich der beigefügten Unterlagen wurde eine anfängliche monatliche zusätzliche Altersrente iHv. 587,00 Euro brutto errechnet. Dabei wurde die fiktive, unter Zugrundelegung einer Betriebszugehörigkeit bis zum 65. Lebensjahr erreichbare Vollrente zeitanteilig im Verhältnis der tatsächlich zurückgelegten 47,4083 Dienstjahre zu den bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs erreichbaren 50,85 Dienstjahren gekürzt, wobei eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung iHv. 3.094,66 DM in Ansatz gebracht wurde. Nach einem entsprechenden Hinweis des Klägers berücksichtigte die Beklagte die zum 1. Januar 1990 erfolgte Anpassung der ursprünglichen zusätzlichen Altersrente iHv. umgerechnet 587,00 Euro um 2,04 vH auf 599,00 Euro und zahlte dementsprechend dem Kläger ab dem 1. September 2009 nur noch eine monatliche zusätzliche Altersrente iHv. 599,00 Euro brutto.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte schulde ihm über den 31. August 2009 hinaus eine zusätzliche Altersrente iHv. 766,43 Euro monatlich und für den Zeitraum vom 1. September 2009 bis zum 30. November 2009 eine Nachzahlung von insgesamt 502,29 Euro. Die ursprüngliche Rentenberechnung sei zutreffend gewesen. Die Beklagte sei weder berechtigt, eine zeitanteilige Kürzung der Rente im Verhältnis der tatsächlichen Dienstzeit zu der bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs erreichbaren Dienstzeit vorzunehmen, noch eine auf das 65. Lebensjahr hochgerechnete fiktive Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung anzurechnen. Es dürfe nur die von ihm tatsächlich bezogene anrechenbare Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Ansatz gebracht werden.

Der Kläger hat zuletzt beantragt

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

Das Arbeitsgericht hat der Klage hinsichtlich der Feststellung künftiger Leistungen iHv. 766,43 Euro und dem Zahlungsantrag iHv. 442,29 Euro nebst Zinsen seit dem 23. Dezember 2009 stattgegeben. Im Übrigen hat es die Klage hinsichtlich der Zahlungsrückstände für den Zeitraum vom 1. September 2009 bis zum 30. November 2009 abgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht das erstinstanzliche Urteil teilweise abgeändert und dem Kläger ab dem 1. September 2009 eine monatliche zusätzliche Altersrente iHv. 641,89 Euro und für die Zeit vom 1. September 2009 bis zum 30. November 2009 rückständige zusätzliche Altersrente iHv. 128,67 Euro nebst Verzugszinsen ab dem 23. Dezember 2009 brutto zugesprochen; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers hat das Landesarbeitsgericht zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Klageabweisung weiter. Der Kläger begehrt mit der Revision die Wiederherstellung des arbeitsgerichtlichen Urteils und auf die Anschlussberufung die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung weiterer 60,00 Euro nebst Zinsen ab Rechtshängigkeit.

Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Die Revision des Klägers ist begründet. Sie führt zur teilweisen Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit das Landesarbeitsgericht die Anschlussberufung des Klägers zurückgewiesen, auf die Berufung der Beklagten das arbeitsgerichtliche Urteil teilweise abgeändert und die Klage teilweise abgewiesen hat. Die Berufung der Beklagten gegen das arbeitsgerichtliche Urteil ist unbegründet, soweit sie sich gegen die Feststellung einer monatlichen Zahlungspflicht iHv. 766,43 Euro ab dem 1. September 2009 und dagegen richtet, an den Kläger für den Zeitraum vom 1. September 2009 bis zum 30. November 2009 442,29 Euro zuzüglich Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24. Dezember 2009 zu zahlen. Die Anschlussberufung des Klägers, mit der er die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung weiterer 60,00 Euro zuzüglich Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit begehrt, ist begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte über den 31. August 2009 hinaus einen Anspruch auf Zahlung einer zusätzlichen Altersrente iHv. 766,43 Euro brutto monatlich und auf Nachzahlung der Differenzbeträge für die Zeit vom 1. September 2009 bis zum 30. November 2009 iHv. 502,29 Euro zuzüglich Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24. Dezember 2009.

I. Die Beklagte ist verpflichtet, an den Kläger über den 31. August 2009 hinaus weiterhin - wie bis zu diesem Zeitpunkt - eine monatliche zusätzliche Altersrente iHv. 766,43 Euro brutto zu bezahlen. Die mit Schreiben vom 31. August 2009 vorgenommene Neuberechnung der zusätzlichen Altersrente entspricht nicht den Vorgaben des K + S Statuts. Die Beklagte ist nicht berechtigt, bei der Berechnung der zusätzlichen Altersrente nach § 4 Abs. 1 Buchst. c K + S Statut iVm. § 6 BetrAVG die fiktiv auf die Vollendung des 65. Lebensjahrs hochgerechnete Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung anzurechnen und eine Quotierung entsprechend § 2 Abs. 1 BetrAVG durchzuführen.

1. Die zusätzliche Altersrente des Klägers berechnet sich nach den in § 4 Abs. 4 iVm. § 4 Abs. 6 K + S Statut getroffenen Regelungen und entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten nicht nach allgemeinen Grundsätzen des Betriebsrentenrechts unter entsprechender Anwendung von § 2 BetrAVG. Zwar wird bei vorgezogener Inanspruchnahme der Betriebsrente nach § 6 BetrAVG in das Äquivalenzverhältnis zwischen der zugesagten Versorgungsleistung und der vom Arbeitnehmer zu erbringenden Gegenleistung stets zweifach eingegriffen, und zwar unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer vorzeitig ausgeschieden oder bis zur vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente betriebstreu geblieben ist. Zum einen wird in das Gegenseitigkeitsverhältnis, das der Berechnung der Vollrente zugrunde liegt, dadurch eingegriffen, dass der Arbeitnehmer die Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze nicht vollständig erbracht hat. Zum anderen erfolgt eine Verschiebung des in der Versorgungszusage festgelegten Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung dadurch, dass er die Betriebsrente mit höherer Wahrscheinlichkeit, früher und länger als mit der Versorgungszusage versprochen in Anspruch nimmt (BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 289/10 - Rn. 24 mwN). Dies führt jedoch vorliegend nicht zur Berechnung der Altersrente des Klägers nach allgemeinen Grundsätzen des Betriebsrentenrechts entsprechend § 2 BetrAVG.

a) Die vom Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 23. Januar 2001 (- 3 AZR 164/00 -) entwickelten allgemeinen Grundsätze des Betriebsrentenrechts, nach denen der Arbeitgeber berechtigt ist, eine Quotierung entsprechend § 2 BetrAVG wegen der fehlenden Betriebstreue und ggf. eine weitere Kürzung wegen der vorgezogenen Inanspruchnahme vorzunehmen, finden bereits deshalb keine Anwendung, weil sie nur für die Berechnung der Höhe der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung bei vorgezogener Inanspruchnahme der Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden gelten. Ein solcher Fall ist vorliegend nicht gegeben. Der Kläger ist nicht vorzeitig, sondern erst mit Eintritt des in § 4 Abs. 1 Buchst. c K + S Statut bestimmten Versorgungsfalls mit Ablauf des 31. Dezember 1988 aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten ausgeschieden und hat ab dem 1. Januar 1989 im Alter von 61 Jahren die gesetzliche Altersrente als Vollrente und die zusätzliche Altersrente nach dem K + S Statut vorgezogen in Anspruch genommen.

b) Ein Rückgriff auf allgemeine Grundsätze des Betriebsrentenrechts unter entsprechender Anwendung von § 2 BetrAVG ist auch nicht aus anderen Gründen veranlasst. Die Berechnung der nach § 6 BetrAVG vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente eines bis dahin betriebstreuen Arbeitnehmers entsprechend § 2 BetrAVG kommt nur dann in Betracht, wenn die Versorgungsordnung selbst keine Regelung zur Berechnung der Betriebsrente bei deren vorgezogener Inanspruchnahme enthält. Regelt die Versorgungsordnung die Höhe der Betriebsrente für diesen Fall selbst, ist für eine entsprechende Anwendung von § 2 BetrAVG kein Raum.

c) Das Landesarbeitsgericht hat im Ergebnis zutreffend erkannt, dass das K + S Statut - entgegen der Auffassung der Beklagten - die Höhe der zusätzlichen Altersrente bei vorgezogener Inanspruchnahme der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in § 4 Abs. 4 und Abs. 6 K + S Statut eigenständig und abschließend regelt. Dies ergibt sich allerdings nicht bereits daraus, dass die Höhe der zusätzlichen Altersrente nach § 4 Abs. 4 K + S Statut von der Dauer der anrechnungsfähigen Dienstzeit abhängt und nach fünfjähriger anrechnungsfähiger Dienstzeit jährlich ansteigt. Allein einer solchen sog. „aufsteigenden Berechnung“ kann nicht entnommen werden, dass auch die vorgezogen in Anspruch genommene Betriebsrente unter Zugrundelegung der bis zu diesem Zeitpunkt zurückgelegten Dienstzeit nach den Regelungen der Versorgungsordnung zu berechnen ist. Vielmehr muss sich aus der Versorgungsordnung ergeben, dass diese Berechnung auch für den Fall der vorgezogenen Inanspruchnahme nach § 6 BetrAVG gelten soll und nicht nur für die Berechnung der für eine Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze zugesagten Betriebsrente. Dies ist hier der Fall. Die Auslegung des K + S Statuts ergibt, dass mit der in § 4 Abs. 4 K + S Statut vorgesehenen Berechnungsweise der zusätzlichen Altersrente dem Umstand der verkürzten Betriebstreue bei vorgezogener Inanspruchnahme der gesetzlichen Altersrente abschließend Rechnung getragen wird und eine zeitanteilige Kürzung entsprechend § 2 Abs. 1 BetrAVG deshalb ausgeschlossen ist.

aa) Das K + S Statut enthält als einseitig von der Beklagten vorgegebenes Regelungswerk Allgemeine Geschäftsbedingungen. Diese sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden. Dabei sind nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen. Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen obliegt auch dem Revisionsgericht (BAG 25. Juni 2013 - 3 AZR 219/11 - Rn. 19 mwN).

bb) Danach enthält § 4 Abs. 4 K + S Statut eine eigenständige Regelung zur Berechnung der zusätzlichen Altersrente für den Fall der vorgezogenen Inanspruchnahme der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 6 BetrAVG. Diese Regelung steht einer zeitanteiligen Kürzung der Betriebsrente entsprechend § 2 Abs. 1 BetrAVG und der Anrechnung der fiktiven auf die Vollendung des 65. Lebensjahrs hochgerechneten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung entgegen.

(1) Aus dem Wortlaut und der Systematik der Bestimmung des § 4 K + S Statut ergibt sich, dass die Berechnungsregel in § 4 Abs. 4 K + S Statut als eine eigenständige und abschließende Bestimmung zur Berechnung der zusätzlichen Altersrente auch für den Fall der vorgezogenen Inanspruchnahme nach § 6 BetrAVG gilt.

§ 4 K + S Statut regelt die Versorgungsfälle „Alter“ und „Invalidität“ abschließend, während der Versorgungsfall „Tod“ in den §§ 5 - 7 K + S Statut geregelt ist. In § 4 Abs. 1 K + S Statut werden zunächst die drei Versorgungsfälle Ausscheiden wegen Erreichens der Regelaltersgrenze(Buchst. a), Ausscheiden wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit (Buchst. b) und Ausscheiden wegen der vorgezogenen Inanspruchnahme der Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (Buchst. c) aufgezählt. In allen drei Fällen wird nach § 4 Abs. 1 K + S Statut „die zusätzliche Altersrente“ gezahlt. Die vorgezogene Inanspruchnahme ist daher einer der Versorgungsfälle, in denen nach dem K + S Statut Anspruch auf die zusätzliche Altersrente besteht. Die Höhe der zusätzlichen Altersrente ist in § 4 Abs. 4 K + S Statut geregelt. § 4 Abs. 4 Satz 1 K + S Statut sieht vor, dass nach einer Wartezeit von fünf Jahren eine monatliche zusätzliche Altersrente in Höhe des Unterschieds zwischen dem anzurechnenden Einkommen - dies ist ua. die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 2 Abs. 2 Buchst. a K + S Statut) - und 35 % des letzten Diensteinkommens gezahlt wird. Nach § 4 Abs. 4 Satz 2 K + S Statut erhöht sich der Prozentsatz für jedes weitere vollendete Dienstjahr um 1 % bis zum Erreichen der Höchstgrenze von 60 %. Dem K + S Statut sind keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass sich die in § 4 Abs. 4 K + S Statut bestimmte Berechnung der zusätzlichen Altersrente lediglich auf die in § 4 Abs. 1 Buchst. a und Buchst. b K + S Statut aufgeführten Versorgungsfälle, nicht jedoch auf den in § 4 Abs. 1 Buchst. c K + S Statut genannten Versorgungsfall beziehen soll. Vielmehr nennt § 4 Abs. 1 K + S Statut alternativ drei verschiedene Versorgungsfälle, in denen die zusätzliche Altersrente gezahlt wird und § 4 Abs. 4 K + S Statut regelt anschließend unterschiedslos für diese drei Versorgungsfälle die Höhe der zusätzlichen Altersrente. Lediglich für den nicht in § 4 Abs. 1 K + S Statut erwähnten Versorgungsfall des Ausscheidens wegen dauernder Berufsunfähigkeit enthält § 4 Abs. 5 K + S Statut eine gesonderte Regelung auch zu der Höhe der in diesem Fall zu zahlenden zusätzlichen Rente. Die in § 4 Abs. 4 K + S Statut aufgestellte Berechnungsregel erfasst daher alle drei in § 4 Abs. 1 K + S Statut aufgezählten Versorgungsfälle und damit auch denjenigen der vorgezogenen Inanspruchnahme der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

(2) Dieser Auslegung steht - entgegen der Auffassung der Beklagten - die Regelung des § 1 Abs. 8 K + S Statut nicht entgegen. Diese verweist für den Fall des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis vor dem Eintritt eines Versorgungsfalls auf die Bestimmungen des Betriebsrentengesetzes. Diese Regelung betrifft daher nicht Arbeitnehmer, die aufgrund eines in § 4 Abs. 1 K + S Statut genannten Versorgungsfalls und damit auch aufgrund der vorgezogenen Inanspruchnahme der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden.

d) Da die zusätzliche Altersrente auch bei deren vorgezogener Inanspruchnahme nach § 4 Abs. 4 und Abs. 6 K + S Statut zu berechnen ist, kann im Rahmen der vorgesehenen Gesamtversorgung lediglich die vom Kläger tatsächlich bezogene, nach dem K + S Statut anrechenbare Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt werden. Eine Anrechnung der fiktiven Rente, die der Kläger erhielte, wenn er die Rente erst mit Vollendung des 65. Lebensjahrs in Anspruch genommen hätte, scheidet entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts aus. Die Berücksichtigung der fiktiven, auf die feste Altersgrenze hochgerechneten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung kommt nur dann in Betracht, wenn die Versorgungsordnung dies vorsieht oder wenn im Rahmen der Quotierung nach § 2 Abs. 1 BetrAVG die fiktive Vollrente zu ermitteln ist. Enthält die Versorgungsordnung eine abschließende eigenständige Regelung, die die Anrechnung einer fiktiven, auf die feste Altersgrenze hochgerechneten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht vorsieht und die einer entsprechenden Anwendung des § 2 Abs. 1 BetrAVG entgegensteht, scheidet eine Hochrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die fiktive, bei Inanspruchnahme ab der festen Altersgrenze zustehende Rente aus. So verhält es sich hier. Weder ist die vorgezogene zusätzliche Altersrente in entsprechender Anwendung von § 2 Abs. 1 BetrAVG zu ermitteln noch sieht das K + S Statut die Anrechnung einer fiktiven, auf das 65. Lebensjahr hochgerechneten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vor.

2. Danach hat die Beklagte dem Kläger bis zum 31. August 2009 zu Recht eine monatliche zusätzliche Altersrente iHv. 766,43 Euro gezahlt. Dieser Betrag steht dem Kläger auch über den 31. August 2009 hinaus zu. Die Beklagte schuldet dem Kläger daher unter Berücksichtigung der geleisteten Zahlungen für die Zeit vom 1. September 2009 bis zum 30. November 2009 rückständige Beträge iHv. insgesamt 502,29 Euro.

a) Die Beklagte hatte die dem Kläger zustehende zusätzliche Altersrente zunächst mit Schreiben vom 3. Januar 1989 zutreffend berechnet. Der Kläger hatte bei Eintritt des Versorgungsfalls am 1. Januar 1989 gemäß § 4 Abs. 4 K + S Statut einen Anspruch auf eine zusätzliche Altersrente iHv. 1.469,00 DM.

Der Kläger hat vom 4. August 1941 bis zum 31. Dezember 1988 mehr als 30 anrechnungsfähige Dienstjahre bei der Beklagten zurückgelegt und damit die Höchstgrenze von 60 % des letzten Diensteinkommens nach § 4 Abs. 4 Satz 2 K + S Statut erreicht. Bei Eintritt in den Ruhestand am 1. Januar 1989 hat er aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine Rente iHv. 2.856,60 DM bezogen, die nach § 2 Abs. 2 Buchst. a K + S Statut - unstreitig - vollständig anrechenbar ist. Das letzte Diensteinkommen des Klägers nach § 3 K + S Statut belief sich auf 8.422,33 DM, so dass sich bei einer Gesamtversorgungsobergrenze von 60 % ein Wert von 5.053,40 DM ergibt. Der Höchstbetrag aus gesetzlicher Rente und zusätzlicher Altersrente nach § 4 Abs. 6 K + S Statut beläuft sich auf 4.325,00 DM. Von diesem Betrag ist die anrechenbare Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung iHv. 2.856,60 DM abzuziehen. Daraus ergibt sich bei Eintritt des Versorgungsfalls am 1. Januar 1989 eine zusätzliche Altersrente iHv. aufgerundet 1.469,00 DM. Diese Altersrente wurde von der Beklagten zum 1. Januar 1990 um 2,04 vH auf 1.499,00 DM angepasst. Dies entspricht 766,43 Euro. Dieser Betrag steht dem Kläger auch über den 31. August 2009 hinaus weiterhin zu. Da die Beklagte dem Kläger für die Zeit vom 1. September 2009 bis zum 30. November 2009 nur noch einen Betrag iHv. 599,00 Euro monatlich gezahlt hat, steht dem Kläger für diese Zeit ein Nachzahlungsanspruch iHv. insgesamt 502,29 Euro zu.

b) Da die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger auch ab dem 1. September 2009 eine zusätzliche Altersrente iHv. 766,43 Euro monatlich zu zahlen, ist auch der auf die Feststellung künftiger Leistungen in dieser Höhe gerichtete Klageantrag begründet.

3. Zinsen auf die rückständigen Beträge stehen dem Kläger nach §§ 291, 288 Abs. 1 BGB entgegen der Auffassung der Vorinstanzen nicht bereits ab dem 23. Dezember 2009, sondern erst ab dem 24. Dezember 2009 zu. Die Klage wurde der Beklagten am 23. Dezember 2009 zugestellt, weshalb die vom Kläger verlangten Prozesszinsen erst ab dem Folgetag, dem 24. Dezember 2009, geschuldet sind (vgl. BAG 21. August 2013 - 5 AZR 410/12 - Rn. 18). Dies war im Urteilstenor klarzustellen.

II. Die Beklagte hat gemäß § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Juni 2011 - 3 Sa 1357/10 - wird zurückgewiesen.

Auf die Anschlussrevision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Anschlussrevision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Juni 2011 - 3 Sa 1357/10 - teilweise aufgehoben, soweit auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15. September 2010 - 9 Ca 55/10 - teilweise abgeändert und die Klage in Höhe eines über 20,50 Euro hinausgehenden Betrags abgewiesen wurde.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15. September 2010 - 9 Ca 55/10 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Zahlung von 3.226,58 Euro zuzüglich Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 2. Oktober 2010 sowie dagegen richtet, an den Kläger beginnend mit dem Monat Oktober 2010 eine vorschüssige monatliche Betriebsrente zu zahlen. Zur Klarstellung wird der Tenor des arbeitsgerichtlichen Urteils wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.226,58 Euro zuzüglich Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf einen Betrag von 2.958,37 Euro ab dem 2. September 2010 und auf einen Betrag von 286,66 Euro ab dem 2. Oktober 2010 zu zahlen.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem Monat Oktober 2010 jeweils monatlich zum Monatsersten des Folgemonats über die von der Beklagten gezahlten 966,00 Euro hinaus weitere 286,66 Euro zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger von der Beklagten zu zahlenden Betriebsrente.

Der im Dezember 1928 geborene, schwerbehinderte Kläger war vom 1. Oktober 1959 bis zum 30. September 1989, zuletzt als AT-Angestellter, bei der Beklagten beschäftigt. Seit dem 1. Oktober 1989 bezieht er eine Rente als Vollrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Diese belief sich zunächst auf 2.412,56 DM. Von der Beklagten erhält der Kläger seit dem 1. Oktober 1989 eine zusätzliche Altersrente nach dem Altersversorgungs-Statut für Außertarif-Angestellte der K AG, Kassel, C GmbH, Köln, Ka Gesellschaft mbH, Hamburg, Co GmbH, Handorf, Mgesellschaft mbH, Köln vom 5. April 1984 (im Folgenden: K + S Statut). Dieses enthält ua. folgende Regelungen:

Der Höchstbetrag nach § 4 Abs. 6 K + S Statut beläuft sich im Falle des Klägers auf 4.475,00 DM.

Mit Schreiben vom 28. August 1989 teilte die Beklagte dem Kläger mit, nach Vorlage des Rentenbescheids der BfA habe seine zusätzliche Altersrente nach dem K + S Statut berechnet werden können; diese betrage ab dem 1. Oktober 1989 2.441,00 DM brutto. Aus den beigefügten Unterlagen ergibt sich, dass die Beklagte die zusätzliche Altersrente unter Zugrundelegung der Dienstzeit bis zum Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis und der tatsächlich bezogenen, nach § 2 Abs. 2 Buchst. a K + S Statut anrechenbaren Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung iHv. 2.034,00 DM ermittelt hat. Die Beklagte zahlte dem Kläger ab dem 1. Oktober 1989 eine zusätzliche Altersrente iHv. 2.441,00 DM brutto monatlich; diese wurde zum 1. Januar 1990 auf 2.454,00 DM angepasst. Dies entspricht 1.254,71 Euro. Da die Beklagte von diesem Betrag Zahlungen an eine Sterbegeldkasse abführte, zahlte sie dem Kläger monatlich 1.252,66 Euro aus. Diesen Betrag erhielt der Kläger bis zum 31. August 2009.

Mit Schreiben vom 31. August 2009 teilte die Beklagte dem Kläger Folgendes mit:

Ausweislich der beigefügten Unterlagen wurde eine monatliche zusätzliche Altersrente iHv. 1.016,00 Euro brutto errechnet. Dabei wurde die fiktive, unter Zugrundelegung einer Betriebszugehörigkeit bis zum 65. Lebensjahr erreichbare Vollrente zeitanteilig im Verhältnis der tatsächlich zurückgelegten 30,00 Dienstjahre zu den bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs erreichbaren 34,25 Dienstjahren gekürzt, wobei eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung iHv. 2.220,99 DM in Ansatz gebracht wurde. Dementsprechend zahlte die Beklagte dem Kläger ab dem 1. September 2009 nur noch eine monatliche zusätzliche Altersrente iHv. 1.016,00 Euro brutto.

Mit Schreiben vom 20. Juli 2010 teilte die Beklagte dem Kläger mit, bei der Rentenberechnung vom 31. August 2009 sei ihr ein Fehler unterlaufen. Die anzurechnende Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung sei nicht zutreffend ermittelt worden. Eine Neuberechnung ergebe, dass die auf das 65. Lebensjahr hochgerechnete fiktive Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung iHv. 2.332,16 DM zu berücksichtigen sei. Damit errechne sich eine zusätzliche Altersrente iHv. 966,00 Euro brutto monatlich. Diesen Betrag zahlt die Beklagte dem Kläger ab dem 1. Juli 2010.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte schulde ihm für den Zeitraum vom 1. September 2009 bis zum 30. September 2010 insgesamt 3.247,08 Euro und über den 30. September 2010 hinaus eine zusätzliche Altersrente iHv. 1.252,66 Euro. Die ursprüngliche Rentenberechnung sei zutreffend gewesen. Die Beklagte sei weder berechtigt, eine zeitanteilige Kürzung der Rente im Verhältnis der tatsächlichen Dienstzeit zu der bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs erreichbaren Dienstzeit vorzunehmen, noch eine auf das 65. Lebensjahr hochgerechnete fiktive Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung anzurechnen. Es dürfe nur die von ihm tatsächlich bezogene anrechenbare Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Ansatz gebracht werden.

Der Kläger hat zuletzt beantragt,

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht das erstinstanzliche Urteil teilweise abgeändert und dem Kläger für die Zeit vom 1. September 2009 bis zum 30. September 2010 lediglich rückständige zusätzliche Altersrente iHv. 1.185,06 Euro nebst Verzugszinsen ab dem 2. September 2010 sowie ab Oktober 2010 eine monatlich vorschüssig zu zahlende zusätzliche Altersrente iHv. 1.095,62 Euro brutto zugesprochen; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Klageabweisung weiter. Der Kläger begehrt mit der Anschlussrevision die Wiederherstellung des arbeitsgerichtlichen Urteils.

Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Die Anschlussrevision des Klägers ist überwiegend begründet. Sie führt zur teilweisen Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit das Landesarbeitsgericht auf die Berufung der Beklagten das arbeitsgerichtliche Urteil teilweise abgeändert und die Klage in Höhe eines 20,50 Euro übersteigenden Betrags abgewiesen hat. Die Berufung der Beklagten gegen das arbeitsgerichtliche Urteil ist unbegründet, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Zahlung von 3.226,58 Euro zuzüglich Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten ab dem 2. Oktober 2010 und dagegen richtet, an den Kläger beginnend mit dem Monat Oktober 2010 eine monatliche Betriebsrente iHv. 1.252,66 Euro zu zahlen. Der Kläger hat gegen die Beklagte über den 31. August 2009 hinaus einen Anspruch auf nachschüssige Zahlung einer zusätzlichen Altersrente iHv. 1.252,66 Euro brutto monatlich und auf Nachzahlung der Differenzbeträge für die Zeit vom 1. September 2009 bis zum 30. September 2010 iHv. 3.226,58 Euro zuzüglich Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 2.958,37 Euro seit dem 2. September 2010 und aus weiteren 286,66 Euro seit dem 2. Oktober 2010. Lediglich in dem darüber hinausgehenden Umfang ist die Klage unbegründet.

I. Die Beklagte ist verpflichtet, an den Kläger über den 31. August 2009 hinaus weiterhin - wie bis zu diesem Zeitpunkt - eine monatliche zusätzliche Altersrente iHv. 1.252,66 Euro brutto zu bezahlen. Die mit Schreiben vom 31. August 2009 vorgenommene Neuberechnung der zusätzlichen Altersrente entspricht nicht den Vorgaben des K + S Statuts. Die Beklagte ist nicht berechtigt, bei der Berechnung der zusätzlichen Altersrente nach § 4 Abs. 1 Buchst. c K + S Statut iVm. § 6 BetrAVG die fiktiv auf die Vollendung des 65. Lebensjahrs hochgerechnete Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung anzurechnen und eine Quotierung entsprechend § 2 Abs. 1 BetrAVG durchzuführen.

1. Die zusätzliche Altersrente des Klägers berechnet sich nach den in § 4 Abs. 4 iVm. § 4 Abs. 6 K + S Statut getroffenen Regelungen und entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten nicht nach allgemeinen Grundsätzen des Betriebsrentenrechts unter entsprechender Anwendung von § 2 BetrAVG. Zwar wird bei vorgezogener Inanspruchnahme der Betriebsrente nach § 6 BetrAVG in das Äquivalenzverhältnis zwischen der zugesagten Versorgungsleistung und der vom Arbeitnehmer zu erbringenden Gegenleistung stets zweifach eingegriffen, und zwar unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer vorzeitig ausgeschieden oder bis zur vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente betriebstreu geblieben ist. Zum einen wird in das Gegenseitigkeitsverhältnis, das der Berechnung der Vollrente zugrunde liegt, dadurch eingegriffen, dass der Arbeitnehmer die Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze nicht vollständig erbracht hat. Zum anderen erfolgt eine Verschiebung des in der Versorgungszusage festgelegten Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung dadurch, dass er die Betriebsrente mit höherer Wahrscheinlichkeit, früher und länger als mit der Versorgungszusage versprochen in Anspruch nimmt (BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 289/10 - Rn. 24 mwN). Dies führt jedoch vorliegend nicht zur Berechnung der Altersrente des Klägers nach allgemeinen Grundsätzen des Betriebsrentenrechts entsprechend § 2 BetrAVG.

a) Die vom Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 23. Januar 2001 (- 3 AZR 164/00 -) entwickelten allgemeinen Grundsätze des Betriebsrentenrechts, nach denen der Arbeitgeber berechtigt ist, eine Quotierung entsprechend § 2 BetrAVG wegen der fehlenden Betriebstreue und ggf. eine weitere Kürzung wegen der vorgezogenen Inanspruchnahme vorzunehmen, finden bereits deshalb keine Anwendung, weil sie nur für die Berechnung der Höhe der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung bei vorgezogener Inanspruchnahme der Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden gelten. Ein solcher Fall ist vorliegend nicht gegeben. Der Kläger ist nicht vorzeitig, sondern erst mit Eintritt des in § 4 Abs. 1 Buchst. c K + S Statut bestimmten Versorgungsfalls mit Ablauf des 30. September 1989 aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten ausgeschieden und hat ab dem 1. Oktober 1989 im Alter von 60 Jahren die gesetzliche Altersrente als Vollrente und die zusätzliche Altersrente nach dem K + S Statut vorgezogen in Anspruch genommen.

b) Ein Rückgriff auf allgemeine Grundsätze des Betriebsrentenrechts unter entsprechender Anwendung von § 2 BetrAVG ist auch nicht aus anderen Gründen veranlasst. Die Berechnung der nach § 6 BetrAVG vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente eines bis dahin betriebstreuen Arbeitnehmers entsprechend § 2 BetrAVG kommt nur dann in Betracht, wenn die Versorgungsordnung selbst keine Regelung zur Berechnung der Betriebsrente bei deren vorgezogener Inanspruchnahme enthält. Regelt die Versorgungsordnung die Höhe der Betriebsrente für diesen Fall selbst, ist für eine entsprechende Anwendung von § 2 BetrAVG kein Raum.

c) Das Landesarbeitsgericht hat im Ergebnis zutreffend erkannt, dass das K + S Statut - entgegen der Auffassung der Beklagten - die Höhe der zusätzlichen Altersrente bei vorgezogener Inanspruchnahme der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in § 4 Abs. 4 und Abs. 6 K + S Statut eigenständig und abschließend regelt. Dies ergibt sich allerdings nicht bereits daraus, dass die Höhe der zusätzlichen Altersrente nach § 4 Abs. 4 K + S Statut von der Dauer der anrechnungsfähigen Dienstzeit abhängt und nach fünfjähriger anrechnungsfähiger Dienstzeit jährlich ansteigt. Allein einer solchen sog. „aufsteigenden Berechnung“ kann nicht entnommen werden, dass auch die vorgezogen in Anspruch genommene Betriebsrente unter Zugrundelegung der bis zu diesem Zeitpunkt zurückgelegten Dienstzeit nach den Regelungen der Versorgungsordnung zu berechnen ist. Vielmehr muss sich aus der Versorgungsordnung ergeben, dass diese Berechnung auch für den Fall der vorgezogenen Inanspruchnahme nach § 6 BetrAVG gelten soll und nicht nur für die Berechnung der für eine Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze zugesagten Betriebsrente. Dies ist hier der Fall. Die Auslegung des K + S Statuts ergibt, dass mit der in § 4 Abs. 4 K + S Statut vorgesehenen Berechnungsweise der zusätzlichen Altersrente dem Umstand der verkürzten Betriebstreue bei vorgezogener Inanspruchnahme der gesetzlichen Altersrente abschließend Rechnung getragen wird und eine zeitanteilige Kürzung entsprechend § 2 Abs. 1 BetrAVG deshalb ausgeschlossen ist.

aa) Das K + S Statut enthält als einseitig von der Beklagten vorgegebenes Regelungswerk Allgemeine Geschäftsbedingungen. Diese sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden. Dabei sind nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen. Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen obliegt auch dem Revisionsgericht (BAG 25. Juni 2013 - 3 AZR 219/11 - Rn. 19 mwN).

bb) Danach enthält § 4 Abs. 4 K + S Statut eine eigenständige Regelung zur Berechnung der zusätzlichen Altersrente für den Fall der vorgezogenen Inanspruchnahme der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 6 BetrAVG. Diese Regelung steht einer zeitanteiligen Kürzung der Betriebsrente entsprechend § 2 Abs. 1 BetrAVG und der Anrechnung der fiktiven auf die Vollendung des 65. Lebensjahrs hochgerechneten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung entgegen.

(1) Aus dem Wortlaut und der Systematik der Bestimmung des § 4 K + S Statut ergibt sich, dass die Berechnungsregel in § 4 Abs. 4 K + S Statut als eine eigenständige und abschließende Bestimmung zur Berechnung der zusätzlichen Altersrente auch für den Fall der vorgezogenen Inanspruchnahme nach § 6 BetrAVG gilt.

§ 4 K + S Statut regelt die Versorgungsfälle „Alter“ und „Invalidität“ abschließend, während der Versorgungsfall „Tod“ in den §§ 5 - 7 K + S Statut geregelt ist. In § 4 Abs. 1 K + S Statut werden zunächst die drei Versorgungsfälle Ausscheiden wegen Erreichens der Regelaltersgrenze(Buchst. a), Ausscheiden wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit (Buchst. b) und Ausscheiden wegen der vorgezogenen Inanspruchnahme der Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (Buchst. c) aufgezählt. In allen drei Fällen wird nach § 4 Abs. 1 K + S Statut „die zusätzliche Altersrente“ gezahlt. Die vorgezogene Inanspruchnahme ist daher einer der Versorgungsfälle, in denen nach dem K + S Statut Anspruch auf die zusätzliche Altersrente besteht. Die Höhe der zusätzlichen Altersrente ist in § 4 Abs. 4 K + S Statut geregelt. § 4 Abs. 4 Satz 1 K + S Statut sieht vor, dass nach einer Wartezeit von fünf Jahren eine monatliche zusätzliche Altersrente in Höhe des Unterschieds zwischen dem anzurechnenden Einkommen - dies ist ua. die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 2 Abs. 2 Buchst. a K + S Statut) - und 35 % des letzten Diensteinkommens gezahlt wird. Nach § 4 Abs. 4 Satz 2 K + S Statut erhöht sich der Prozentsatz für jedes weitere vollendete Dienstjahr um 1 % bis zum Erreichen der Höchstgrenze von 60 %. Dem K + S Statut sind keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass sich die in § 4 Abs. 4 K + S Statut bestimmte Berechnung der zusätzlichen Altersrente lediglich auf die in § 4 Abs. 1 Buchst. a und Buchst. b K + S Statut aufgeführten Versorgungsfälle, nicht jedoch auf den in § 4 Abs. 1 Buchst. c K + S Statut genannten Versorgungsfall beziehen soll. Vielmehr nennt § 4 Abs. 1 K + S Statut alternativ drei verschiedene Versorgungsfälle, in denen die zusätzliche Altersrente gezahlt wird und § 4 Abs. 4 K + S Statut regelt anschließend unterschiedslos für diese drei Versorgungsfälle die Höhe der zusätzlichen Altersrente. Lediglich für den nicht in § 4 Abs. 1 K + S Statut erwähnten Versorgungsfall des Ausscheidens wegen dauernder Berufsunfähigkeit enthält § 4 Abs. 5 K + S Statut eine gesonderte Regelung auch zu der Höhe der in diesem Fall zu zahlenden zusätzlichen Rente. Die in § 4 Abs. 4 K + S Statut aufgestellte Berechnungsregel erfasst daher alle drei in § 4 Abs. 1 K + S Statut aufgezählten Versorgungsfälle und damit auch denjenigen der vorgezogenen Inanspruchnahme der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

(2) Dieser Auslegung steht - entgegen der Auffassung der Beklagten - die Regelung des § 1 Abs. 8 K + S Statut nicht entgegen. Diese verweist für den Fall des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis vor dem Eintritt eines Versorgungsfalls auf die Bestimmungen des Betriebsrentengesetzes. Diese Regelung betrifft daher nicht Arbeitnehmer, die aufgrund eines in § 4 Abs. 1 K + S Statut genannten Versorgungsfalls und damit auch aufgrund der vorgezogenen Inanspruchnahme der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden.

d) Da die zusätzliche Altersrente auch bei deren vorgezogener Inanspruchnahme nach § 4 Abs. 4 und Abs. 6 K + S Statut zu berechnen ist, kann im Rahmen der vorgesehenen Gesamtversorgung lediglich die vom Kläger tatsächlich bezogene, nach dem K + S Statut anrechenbare Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt werden. Eine Anrechnung der fiktiven Rente, die der Kläger erhielte, wenn er die Rente erst mit Vollendung des 65. Lebensjahrs in Anspruch genommen hätte, scheidet entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts aus. Die Berücksichtigung der fiktiven, auf die feste Altersgrenze hochgerechneten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung kommt nur dann in Betracht, wenn die Versorgungsordnung dies vorsieht oder wenn im Rahmen der Quotierung nach § 2 Abs. 1 BetrAVG die fiktive Vollrente zu ermitteln ist. Enthält die Versorgungsordnung eine abschließende eigenständige Regelung, die die Anrechnung einer fiktiven, auf die feste Altersgrenze hochgerechneten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht vorsieht und die einer entsprechenden Anwendung des § 2 Abs. 1 BetrAVG entgegensteht, scheidet eine Hochrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die fiktive, bei Inanspruchnahme ab der festen Altersgrenze zustehende Rente aus. So verhält es sich hier. Weder ist die vorgezogene zusätzliche Altersrente in entsprechender Anwendung von § 2 Abs. 1 BetrAVG zu ermitteln noch sieht das K + S Statut die Anrechnung einer fiktiven, auf das 65. Lebensjahr hochgerechneten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vor.

2. Danach hat die Beklagte dem Kläger bis zum 31. August 2009 zu Recht eine monatliche zusätzliche Altersrente iHv. 1.252,66 Euro gezahlt. Dieser Betrag steht dem Kläger auch über den 31. August 2009 hinaus zu. Die Beklagte schuldet dem Kläger daher unter Berücksichtigung der geleisteten Zahlungen für die Zeit vom 1. September 2009 bis zum 30. September 2010 rückständige Beträge iHv. insgesamt 3.226,58 Euro. In diesem Umfang ist die mit dem Klageantrag zu 1. geltend gemachte Hauptforderung begründet. Ab dem 1. Oktober 2010 ist die Beklagte verpflichtet, dem Kläger - wie mit dem Klageantrag zu 2. geltend gemacht - zusätzlich zu der von ihr zugestandenen monatlichen Altersrente iHv. 966,00 Euro weitere 286,66 Euro zu zahlen.

a) Die Beklagte hatte die dem Kläger zustehende zusätzliche Altersrente zunächst mit Schreiben vom 28. August 1989 zutreffend berechnet. Der Kläger hatte bei Eintritt des Versorgungsfalls am 1. Oktober 1989 gemäß § 4 Abs. 4 K + S Statut einen Anspruch auf eine zusätzliche Altersrente iHv. 2.441,00 DM.

Der Kläger hat vom 1. Oktober 1959 bis zum 30. September 1989 insgesamt 30 anrechnungsfähige Dienstjahre bei der Beklagten zurückgelegt und damit die Höchstgrenze von 60 % des letzten Diensteinkommens nach § 4 Abs. 4 Satz 2 K + S Statut erreicht. Bei Eintritt in den Ruhestand am 1. Oktober 1989 hat er aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine Rente iHv. 2.578,90 DM bezogen. Hiervon sind nach § 2 Abs. 2 Buchst. a K + S Statut - unstreitig - nur 2.034,00 DM anrechenbar. Dieser Betrag entspricht der Rente, die auf Beitragszeiten mit Arbeitgeberbeteiligung beruht. Das letzte Diensteinkommen des Klägers nach § 3 K + S Statut belief sich auf 8.833,33 DM, so dass sich bei einer Gesamtversorgungsobergrenze von 60 % ein Wert von 5.300,00 DM ergibt. Der Höchstbetrag aus gesetzlicher Rente und zusätzlicher Altersrente nach § 4 Abs. 6 K + S Statut beläuft sich auf 4.475,00 DM. Von diesem Betrag ist die anrechenbare Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung iHv. 2.034,00 DM abzuziehen. Daraus ergibt sich bei Eintritt des Versorgungsfalls am 1. Oktober 1989 eine zusätzliche Altersrente iHv. 2.441,00 DM. Diese Altersrente wurde von der Beklagten zum 1. Januar 1990 um 0,53 vH auf 2.454,00 DM angepasst. Dies entspricht 1.254,71 Euro. Hiervon wurde ein Beitrag zu einer Sterbegeldkasse einbehalten, so dass dem Kläger monatlich zu Recht 1.252,66 Euro ausgezahlt wurden. Dieser Betrag steht dem Kläger auch über den 31. August 2009 hinaus weiterhin zu. Da die Beklagte dem Kläger für die Zeit vom 1. September 2009 bis zum 30. Juni 2010 nur noch einen Betrag iHv. 1.016,00 Euro monatlich und für die Zeit vom 1. Juli 2010 bis zum 30. September 2010 nur noch 966,00 Euro monatlich gezahlt hat, steht dem Kläger für diese Zeit ein Nachzahlungsanspruch iHv. insgesamt 3.226,58 Euro zu. Die weitergehende Zahlungsklage iHv. 20,50 Euro ist unbegründet.

b) Da die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger auch ab dem 1. Oktober 2010 über die von ihr gezahlte zusätzliche Altersrente iHv. 966,00 Euro monatlich hinaus weitere 286,66 Euro zu zahlen, ist auch der auf künftige Leistungen in dieser Höhe gerichtete Klageantrag zu 2. begründet. Insoweit war allerdings klarzustellen, dass die Leistungen nach § 8 Abs. 3 Satz 1 K + S Statut vom Kläger nur nachschüssig verlangt werden können.

3. Die mit dem Klageantrag zu 1. geltend gemachte Zinsforderung ist überwiegend begründet. Allerdings hat der Kläger nach §§ 286, 288 Abs. 1 BGB lediglich einen Anspruch auf Zinsen aus einem Betrag iHv. 2.958,37 Euro seit dem 2. September 2010 und auf einen weiteren Betrag iHv. 286,66 Euro seit dem 2. Oktober 2010. Der Kläger hat für die Rückstände Verzugszinsen einheitlich ab dem 2. September 2010 geltend gemacht und dabei übersehen, dass die zusätzliche Altersrente nach § 8 Abs. 3 Satz 1 K + S Statut monatlich nachträglich gezahlt wird. Die Nachzahlung für den Monat September 2010 iHv. 286,66 Euro wurde daher erst am 1. Oktober 2010 zur Zahlung fällig, weshalb Verzugszinsen aus diesem Betrag erst ab dem 2. Oktober 2010 verlangt werden können.

II. Die Beklagte hat gemäß § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Juni 2011 - 3 Sa 1357/10 - wird zurückgewiesen.

Auf die Anschlussrevision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Anschlussrevision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Juni 2011 - 3 Sa 1357/10 - teilweise aufgehoben, soweit auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15. September 2010 - 9 Ca 55/10 - teilweise abgeändert und die Klage in Höhe eines über 20,50 Euro hinausgehenden Betrags abgewiesen wurde.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15. September 2010 - 9 Ca 55/10 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Zahlung von 3.226,58 Euro zuzüglich Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 2. Oktober 2010 sowie dagegen richtet, an den Kläger beginnend mit dem Monat Oktober 2010 eine vorschüssige monatliche Betriebsrente zu zahlen. Zur Klarstellung wird der Tenor des arbeitsgerichtlichen Urteils wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.226,58 Euro zuzüglich Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf einen Betrag von 2.958,37 Euro ab dem 2. September 2010 und auf einen Betrag von 286,66 Euro ab dem 2. Oktober 2010 zu zahlen.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem Monat Oktober 2010 jeweils monatlich zum Monatsersten des Folgemonats über die von der Beklagten gezahlten 966,00 Euro hinaus weitere 286,66 Euro zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger von der Beklagten zu zahlenden Betriebsrente.

Der im Dezember 1928 geborene, schwerbehinderte Kläger war vom 1. Oktober 1959 bis zum 30. September 1989, zuletzt als AT-Angestellter, bei der Beklagten beschäftigt. Seit dem 1. Oktober 1989 bezieht er eine Rente als Vollrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Diese belief sich zunächst auf 2.412,56 DM. Von der Beklagten erhält der Kläger seit dem 1. Oktober 1989 eine zusätzliche Altersrente nach dem Altersversorgungs-Statut für Außertarif-Angestellte der K AG, Kassel, C GmbH, Köln, Ka Gesellschaft mbH, Hamburg, Co GmbH, Handorf, Mgesellschaft mbH, Köln vom 5. April 1984 (im Folgenden: K + S Statut). Dieses enthält ua. folgende Regelungen:

Der Höchstbetrag nach § 4 Abs. 6 K + S Statut beläuft sich im Falle des Klägers auf 4.475,00 DM.

Mit Schreiben vom 28. August 1989 teilte die Beklagte dem Kläger mit, nach Vorlage des Rentenbescheids der BfA habe seine zusätzliche Altersrente nach dem K + S Statut berechnet werden können; diese betrage ab dem 1. Oktober 1989 2.441,00 DM brutto. Aus den beigefügten Unterlagen ergibt sich, dass die Beklagte die zusätzliche Altersrente unter Zugrundelegung der Dienstzeit bis zum Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis und der tatsächlich bezogenen, nach § 2 Abs. 2 Buchst. a K + S Statut anrechenbaren Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung iHv. 2.034,00 DM ermittelt hat. Die Beklagte zahlte dem Kläger ab dem 1. Oktober 1989 eine zusätzliche Altersrente iHv. 2.441,00 DM brutto monatlich; diese wurde zum 1. Januar 1990 auf 2.454,00 DM angepasst. Dies entspricht 1.254,71 Euro. Da die Beklagte von diesem Betrag Zahlungen an eine Sterbegeldkasse abführte, zahlte sie dem Kläger monatlich 1.252,66 Euro aus. Diesen Betrag erhielt der Kläger bis zum 31. August 2009.

Mit Schreiben vom 31. August 2009 teilte die Beklagte dem Kläger Folgendes mit:

Ausweislich der beigefügten Unterlagen wurde eine monatliche zusätzliche Altersrente iHv. 1.016,00 Euro brutto errechnet. Dabei wurde die fiktive, unter Zugrundelegung einer Betriebszugehörigkeit bis zum 65. Lebensjahr erreichbare Vollrente zeitanteilig im Verhältnis der tatsächlich zurückgelegten 30,00 Dienstjahre zu den bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs erreichbaren 34,25 Dienstjahren gekürzt, wobei eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung iHv. 2.220,99 DM in Ansatz gebracht wurde. Dementsprechend zahlte die Beklagte dem Kläger ab dem 1. September 2009 nur noch eine monatliche zusätzliche Altersrente iHv. 1.016,00 Euro brutto.

Mit Schreiben vom 20. Juli 2010 teilte die Beklagte dem Kläger mit, bei der Rentenberechnung vom 31. August 2009 sei ihr ein Fehler unterlaufen. Die anzurechnende Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung sei nicht zutreffend ermittelt worden. Eine Neuberechnung ergebe, dass die auf das 65. Lebensjahr hochgerechnete fiktive Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung iHv. 2.332,16 DM zu berücksichtigen sei. Damit errechne sich eine zusätzliche Altersrente iHv. 966,00 Euro brutto monatlich. Diesen Betrag zahlt die Beklagte dem Kläger ab dem 1. Juli 2010.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte schulde ihm für den Zeitraum vom 1. September 2009 bis zum 30. September 2010 insgesamt 3.247,08 Euro und über den 30. September 2010 hinaus eine zusätzliche Altersrente iHv. 1.252,66 Euro. Die ursprüngliche Rentenberechnung sei zutreffend gewesen. Die Beklagte sei weder berechtigt, eine zeitanteilige Kürzung der Rente im Verhältnis der tatsächlichen Dienstzeit zu der bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs erreichbaren Dienstzeit vorzunehmen, noch eine auf das 65. Lebensjahr hochgerechnete fiktive Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung anzurechnen. Es dürfe nur die von ihm tatsächlich bezogene anrechenbare Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Ansatz gebracht werden.

Der Kläger hat zuletzt beantragt,

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht das erstinstanzliche Urteil teilweise abgeändert und dem Kläger für die Zeit vom 1. September 2009 bis zum 30. September 2010 lediglich rückständige zusätzliche Altersrente iHv. 1.185,06 Euro nebst Verzugszinsen ab dem 2. September 2010 sowie ab Oktober 2010 eine monatlich vorschüssig zu zahlende zusätzliche Altersrente iHv. 1.095,62 Euro brutto zugesprochen; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Klageabweisung weiter. Der Kläger begehrt mit der Anschlussrevision die Wiederherstellung des arbeitsgerichtlichen Urteils.

Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Die Anschlussrevision des Klägers ist überwiegend begründet. Sie führt zur teilweisen Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit das Landesarbeitsgericht auf die Berufung der Beklagten das arbeitsgerichtliche Urteil teilweise abgeändert und die Klage in Höhe eines 20,50 Euro übersteigenden Betrags abgewiesen hat. Die Berufung der Beklagten gegen das arbeitsgerichtliche Urteil ist unbegründet, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Zahlung von 3.226,58 Euro zuzüglich Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten ab dem 2. Oktober 2010 und dagegen richtet, an den Kläger beginnend mit dem Monat Oktober 2010 eine monatliche Betriebsrente iHv. 1.252,66 Euro zu zahlen. Der Kläger hat gegen die Beklagte über den 31. August 2009 hinaus einen Anspruch auf nachschüssige Zahlung einer zusätzlichen Altersrente iHv. 1.252,66 Euro brutto monatlich und auf Nachzahlung der Differenzbeträge für die Zeit vom 1. September 2009 bis zum 30. September 2010 iHv. 3.226,58 Euro zuzüglich Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 2.958,37 Euro seit dem 2. September 2010 und aus weiteren 286,66 Euro seit dem 2. Oktober 2010. Lediglich in dem darüber hinausgehenden Umfang ist die Klage unbegründet.

I. Die Beklagte ist verpflichtet, an den Kläger über den 31. August 2009 hinaus weiterhin - wie bis zu diesem Zeitpunkt - eine monatliche zusätzliche Altersrente iHv. 1.252,66 Euro brutto zu bezahlen. Die mit Schreiben vom 31. August 2009 vorgenommene Neuberechnung der zusätzlichen Altersrente entspricht nicht den Vorgaben des K + S Statuts. Die Beklagte ist nicht berechtigt, bei der Berechnung der zusätzlichen Altersrente nach § 4 Abs. 1 Buchst. c K + S Statut iVm. § 6 BetrAVG die fiktiv auf die Vollendung des 65. Lebensjahrs hochgerechnete Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung anzurechnen und eine Quotierung entsprechend § 2 Abs. 1 BetrAVG durchzuführen.

1. Die zusätzliche Altersrente des Klägers berechnet sich nach den in § 4 Abs. 4 iVm. § 4 Abs. 6 K + S Statut getroffenen Regelungen und entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten nicht nach allgemeinen Grundsätzen des Betriebsrentenrechts unter entsprechender Anwendung von § 2 BetrAVG. Zwar wird bei vorgezogener Inanspruchnahme der Betriebsrente nach § 6 BetrAVG in das Äquivalenzverhältnis zwischen der zugesagten Versorgungsleistung und der vom Arbeitnehmer zu erbringenden Gegenleistung stets zweifach eingegriffen, und zwar unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer vorzeitig ausgeschieden oder bis zur vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente betriebstreu geblieben ist. Zum einen wird in das Gegenseitigkeitsverhältnis, das der Berechnung der Vollrente zugrunde liegt, dadurch eingegriffen, dass der Arbeitnehmer die Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze nicht vollständig erbracht hat. Zum anderen erfolgt eine Verschiebung des in der Versorgungszusage festgelegten Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung dadurch, dass er die Betriebsrente mit höherer Wahrscheinlichkeit, früher und länger als mit der Versorgungszusage versprochen in Anspruch nimmt (BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 289/10 - Rn. 24 mwN). Dies führt jedoch vorliegend nicht zur Berechnung der Altersrente des Klägers nach allgemeinen Grundsätzen des Betriebsrentenrechts entsprechend § 2 BetrAVG.

a) Die vom Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 23. Januar 2001 (- 3 AZR 164/00 -) entwickelten allgemeinen Grundsätze des Betriebsrentenrechts, nach denen der Arbeitgeber berechtigt ist, eine Quotierung entsprechend § 2 BetrAVG wegen der fehlenden Betriebstreue und ggf. eine weitere Kürzung wegen der vorgezogenen Inanspruchnahme vorzunehmen, finden bereits deshalb keine Anwendung, weil sie nur für die Berechnung der Höhe der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung bei vorgezogener Inanspruchnahme der Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden gelten. Ein solcher Fall ist vorliegend nicht gegeben. Der Kläger ist nicht vorzeitig, sondern erst mit Eintritt des in § 4 Abs. 1 Buchst. c K + S Statut bestimmten Versorgungsfalls mit Ablauf des 30. September 1989 aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten ausgeschieden und hat ab dem 1. Oktober 1989 im Alter von 60 Jahren die gesetzliche Altersrente als Vollrente und die zusätzliche Altersrente nach dem K + S Statut vorgezogen in Anspruch genommen.

b) Ein Rückgriff auf allgemeine Grundsätze des Betriebsrentenrechts unter entsprechender Anwendung von § 2 BetrAVG ist auch nicht aus anderen Gründen veranlasst. Die Berechnung der nach § 6 BetrAVG vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente eines bis dahin betriebstreuen Arbeitnehmers entsprechend § 2 BetrAVG kommt nur dann in Betracht, wenn die Versorgungsordnung selbst keine Regelung zur Berechnung der Betriebsrente bei deren vorgezogener Inanspruchnahme enthält. Regelt die Versorgungsordnung die Höhe der Betriebsrente für diesen Fall selbst, ist für eine entsprechende Anwendung von § 2 BetrAVG kein Raum.

c) Das Landesarbeitsgericht hat im Ergebnis zutreffend erkannt, dass das K + S Statut - entgegen der Auffassung der Beklagten - die Höhe der zusätzlichen Altersrente bei vorgezogener Inanspruchnahme der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in § 4 Abs. 4 und Abs. 6 K + S Statut eigenständig und abschließend regelt. Dies ergibt sich allerdings nicht bereits daraus, dass die Höhe der zusätzlichen Altersrente nach § 4 Abs. 4 K + S Statut von der Dauer der anrechnungsfähigen Dienstzeit abhängt und nach fünfjähriger anrechnungsfähiger Dienstzeit jährlich ansteigt. Allein einer solchen sog. „aufsteigenden Berechnung“ kann nicht entnommen werden, dass auch die vorgezogen in Anspruch genommene Betriebsrente unter Zugrundelegung der bis zu diesem Zeitpunkt zurückgelegten Dienstzeit nach den Regelungen der Versorgungsordnung zu berechnen ist. Vielmehr muss sich aus der Versorgungsordnung ergeben, dass diese Berechnung auch für den Fall der vorgezogenen Inanspruchnahme nach § 6 BetrAVG gelten soll und nicht nur für die Berechnung der für eine Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze zugesagten Betriebsrente. Dies ist hier der Fall. Die Auslegung des K + S Statuts ergibt, dass mit der in § 4 Abs. 4 K + S Statut vorgesehenen Berechnungsweise der zusätzlichen Altersrente dem Umstand der verkürzten Betriebstreue bei vorgezogener Inanspruchnahme der gesetzlichen Altersrente abschließend Rechnung getragen wird und eine zeitanteilige Kürzung entsprechend § 2 Abs. 1 BetrAVG deshalb ausgeschlossen ist.

aa) Das K + S Statut enthält als einseitig von der Beklagten vorgegebenes Regelungswerk Allgemeine Geschäftsbedingungen. Diese sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden. Dabei sind nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen. Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen obliegt auch dem Revisionsgericht (BAG 25. Juni 2013 - 3 AZR 219/11 - Rn. 19 mwN).

bb) Danach enthält § 4 Abs. 4 K + S Statut eine eigenständige Regelung zur Berechnung der zusätzlichen Altersrente für den Fall der vorgezogenen Inanspruchnahme der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 6 BetrAVG. Diese Regelung steht einer zeitanteiligen Kürzung der Betriebsrente entsprechend § 2 Abs. 1 BetrAVG und der Anrechnung der fiktiven auf die Vollendung des 65. Lebensjahrs hochgerechneten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung entgegen.

(1) Aus dem Wortlaut und der Systematik der Bestimmung des § 4 K + S Statut ergibt sich, dass die Berechnungsregel in § 4 Abs. 4 K + S Statut als eine eigenständige und abschließende Bestimmung zur Berechnung der zusätzlichen Altersrente auch für den Fall der vorgezogenen Inanspruchnahme nach § 6 BetrAVG gilt.

§ 4 K + S Statut regelt die Versorgungsfälle „Alter“ und „Invalidität“ abschließend, während der Versorgungsfall „Tod“ in den §§ 5 - 7 K + S Statut geregelt ist. In § 4 Abs. 1 K + S Statut werden zunächst die drei Versorgungsfälle Ausscheiden wegen Erreichens der Regelaltersgrenze(Buchst. a), Ausscheiden wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit (Buchst. b) und Ausscheiden wegen der vorgezogenen Inanspruchnahme der Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (Buchst. c) aufgezählt. In allen drei Fällen wird nach § 4 Abs. 1 K + S Statut „die zusätzliche Altersrente“ gezahlt. Die vorgezogene Inanspruchnahme ist daher einer der Versorgungsfälle, in denen nach dem K + S Statut Anspruch auf die zusätzliche Altersrente besteht. Die Höhe der zusätzlichen Altersrente ist in § 4 Abs. 4 K + S Statut geregelt. § 4 Abs. 4 Satz 1 K + S Statut sieht vor, dass nach einer Wartezeit von fünf Jahren eine monatliche zusätzliche Altersrente in Höhe des Unterschieds zwischen dem anzurechnenden Einkommen - dies ist ua. die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 2 Abs. 2 Buchst. a K + S Statut) - und 35 % des letzten Diensteinkommens gezahlt wird. Nach § 4 Abs. 4 Satz 2 K + S Statut erhöht sich der Prozentsatz für jedes weitere vollendete Dienstjahr um 1 % bis zum Erreichen der Höchstgrenze von 60 %. Dem K + S Statut sind keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass sich die in § 4 Abs. 4 K + S Statut bestimmte Berechnung der zusätzlichen Altersrente lediglich auf die in § 4 Abs. 1 Buchst. a und Buchst. b K + S Statut aufgeführten Versorgungsfälle, nicht jedoch auf den in § 4 Abs. 1 Buchst. c K + S Statut genannten Versorgungsfall beziehen soll. Vielmehr nennt § 4 Abs. 1 K + S Statut alternativ drei verschiedene Versorgungsfälle, in denen die zusätzliche Altersrente gezahlt wird und § 4 Abs. 4 K + S Statut regelt anschließend unterschiedslos für diese drei Versorgungsfälle die Höhe der zusätzlichen Altersrente. Lediglich für den nicht in § 4 Abs. 1 K + S Statut erwähnten Versorgungsfall des Ausscheidens wegen dauernder Berufsunfähigkeit enthält § 4 Abs. 5 K + S Statut eine gesonderte Regelung auch zu der Höhe der in diesem Fall zu zahlenden zusätzlichen Rente. Die in § 4 Abs. 4 K + S Statut aufgestellte Berechnungsregel erfasst daher alle drei in § 4 Abs. 1 K + S Statut aufgezählten Versorgungsfälle und damit auch denjenigen der vorgezogenen Inanspruchnahme der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

(2) Dieser Auslegung steht - entgegen der Auffassung der Beklagten - die Regelung des § 1 Abs. 8 K + S Statut nicht entgegen. Diese verweist für den Fall des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis vor dem Eintritt eines Versorgungsfalls auf die Bestimmungen des Betriebsrentengesetzes. Diese Regelung betrifft daher nicht Arbeitnehmer, die aufgrund eines in § 4 Abs. 1 K + S Statut genannten Versorgungsfalls und damit auch aufgrund der vorgezogenen Inanspruchnahme der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden.

d) Da die zusätzliche Altersrente auch bei deren vorgezogener Inanspruchnahme nach § 4 Abs. 4 und Abs. 6 K + S Statut zu berechnen ist, kann im Rahmen der vorgesehenen Gesamtversorgung lediglich die vom Kläger tatsächlich bezogene, nach dem K + S Statut anrechenbare Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt werden. Eine Anrechnung der fiktiven Rente, die der Kläger erhielte, wenn er die Rente erst mit Vollendung des 65. Lebensjahrs in Anspruch genommen hätte, scheidet entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts aus. Die Berücksichtigung der fiktiven, auf die feste Altersgrenze hochgerechneten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung kommt nur dann in Betracht, wenn die Versorgungsordnung dies vorsieht oder wenn im Rahmen der Quotierung nach § 2 Abs. 1 BetrAVG die fiktive Vollrente zu ermitteln ist. Enthält die Versorgungsordnung eine abschließende eigenständige Regelung, die die Anrechnung einer fiktiven, auf die feste Altersgrenze hochgerechneten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht vorsieht und die einer entsprechenden Anwendung des § 2 Abs. 1 BetrAVG entgegensteht, scheidet eine Hochrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die fiktive, bei Inanspruchnahme ab der festen Altersgrenze zustehende Rente aus. So verhält es sich hier. Weder ist die vorgezogene zusätzliche Altersrente in entsprechender Anwendung von § 2 Abs. 1 BetrAVG zu ermitteln noch sieht das K + S Statut die Anrechnung einer fiktiven, auf das 65. Lebensjahr hochgerechneten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vor.

2. Danach hat die Beklagte dem Kläger bis zum 31. August 2009 zu Recht eine monatliche zusätzliche Altersrente iHv. 1.252,66 Euro gezahlt. Dieser Betrag steht dem Kläger auch über den 31. August 2009 hinaus zu. Die Beklagte schuldet dem Kläger daher unter Berücksichtigung der geleisteten Zahlungen für die Zeit vom 1. September 2009 bis zum 30. September 2010 rückständige Beträge iHv. insgesamt 3.226,58 Euro. In diesem Umfang ist die mit dem Klageantrag zu 1. geltend gemachte Hauptforderung begründet. Ab dem 1. Oktober 2010 ist die Beklagte verpflichtet, dem Kläger - wie mit dem Klageantrag zu 2. geltend gemacht - zusätzlich zu der von ihr zugestandenen monatlichen Altersrente iHv. 966,00 Euro weitere 286,66 Euro zu zahlen.

a) Die Beklagte hatte die dem Kläger zustehende zusätzliche Altersrente zunächst mit Schreiben vom 28. August 1989 zutreffend berechnet. Der Kläger hatte bei Eintritt des Versorgungsfalls am 1. Oktober 1989 gemäß § 4 Abs. 4 K + S Statut einen Anspruch auf eine zusätzliche Altersrente iHv. 2.441,00 DM.

Der Kläger hat vom 1. Oktober 1959 bis zum 30. September 1989 insgesamt 30 anrechnungsfähige Dienstjahre bei der Beklagten zurückgelegt und damit die Höchstgrenze von 60 % des letzten Diensteinkommens nach § 4 Abs. 4 Satz 2 K + S Statut erreicht. Bei Eintritt in den Ruhestand am 1. Oktober 1989 hat er aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine Rente iHv. 2.578,90 DM bezogen. Hiervon sind nach § 2 Abs. 2 Buchst. a K + S Statut - unstreitig - nur 2.034,00 DM anrechenbar. Dieser Betrag entspricht der Rente, die auf Beitragszeiten mit Arbeitgeberbeteiligung beruht. Das letzte Diensteinkommen des Klägers nach § 3 K + S Statut belief sich auf 8.833,33 DM, so dass sich bei einer Gesamtversorgungsobergrenze von 60 % ein Wert von 5.300,00 DM ergibt. Der Höchstbetrag aus gesetzlicher Rente und zusätzlicher Altersrente nach § 4 Abs. 6 K + S Statut beläuft sich auf 4.475,00 DM. Von diesem Betrag ist die anrechenbare Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung iHv. 2.034,00 DM abzuziehen. Daraus ergibt sich bei Eintritt des Versorgungsfalls am 1. Oktober 1989 eine zusätzliche Altersrente iHv. 2.441,00 DM. Diese Altersrente wurde von der Beklagten zum 1. Januar 1990 um 0,53 vH auf 2.454,00 DM angepasst. Dies entspricht 1.254,71 Euro. Hiervon wurde ein Beitrag zu einer Sterbegeldkasse einbehalten, so dass dem Kläger monatlich zu Recht 1.252,66 Euro ausgezahlt wurden. Dieser Betrag steht dem Kläger auch über den 31. August 2009 hinaus weiterhin zu. Da die Beklagte dem Kläger für die Zeit vom 1. September 2009 bis zum 30. Juni 2010 nur noch einen Betrag iHv. 1.016,00 Euro monatlich und für die Zeit vom 1. Juli 2010 bis zum 30. September 2010 nur noch 966,00 Euro monatlich gezahlt hat, steht dem Kläger für diese Zeit ein Nachzahlungsanspruch iHv. insgesamt 3.226,58 Euro zu. Die weitergehende Zahlungsklage iHv. 20,50 Euro ist unbegründet.

b) Da die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger auch ab dem 1. Oktober 2010 über die von ihr gezahlte zusätzliche Altersrente iHv. 966,00 Euro monatlich hinaus weitere 286,66 Euro zu zahlen, ist auch der auf künftige Leistungen in dieser Höhe gerichtete Klageantrag zu 2. begründet. Insoweit war allerdings klarzustellen, dass die Leistungen nach § 8 Abs. 3 Satz 1 K + S Statut vom Kläger nur nachschüssig verlangt werden können.

3. Die mit dem Klageantrag zu 1. geltend gemachte Zinsforderung ist überwiegend begründet. Allerdings hat der Kläger nach §§ 286, 288 Abs. 1 BGB lediglich einen Anspruch auf Zinsen aus einem Betrag iHv. 2.958,37 Euro seit dem 2. September 2010 und auf einen weiteren Betrag iHv. 286,66 Euro seit dem 2. Oktober 2010. Der Kläger hat für die Rückstände Verzugszinsen einheitlich ab dem 2. September 2010 geltend gemacht und dabei übersehen, dass die zusätzliche Altersrente nach § 8 Abs. 3 Satz 1 K + S Statut monatlich nachträglich gezahlt wird. Die Nachzahlung für den Monat September 2010 iHv. 286,66 Euro wurde daher erst am 1. Oktober 2010 zur Zahlung fällig, weshalb Verzugszinsen aus diesem Betrag erst ab dem 2. Oktober 2010 verlangt werden können.

II. Die Beklagte hat gemäß § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Juni 2011 - 3 Sa 1357/10 - wird zurückgewiesen.

Auf die Anschlussrevision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Anschlussrevision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Juni 2011 - 3 Sa 1357/10 - teilweise aufgehoben, soweit auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15. September 2010 - 9 Ca 55/10 - teilweise abgeändert und die Klage in Höhe eines über 20,50 Euro hinausgehenden Betrags abgewiesen wurde.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15. September 2010 - 9 Ca 55/10 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Zahlung von 3.226,58 Euro zuzüglich Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 2. Oktober 2010 sowie dagegen richtet, an den Kläger beginnend mit dem Monat Oktober 2010 eine vorschüssige monatliche Betriebsrente zu zahlen. Zur Klarstellung wird der Tenor des arbeitsgerichtlichen Urteils wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.226,58 Euro zuzüglich Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf einen Betrag von 2.958,37 Euro ab dem 2. September 2010 und auf einen Betrag von 286,66 Euro ab dem 2. Oktober 2010 zu zahlen.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem Monat Oktober 2010 jeweils monatlich zum Monatsersten des Folgemonats über die von der Beklagten gezahlten 966,00 Euro hinaus weitere 286,66 Euro zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger von der Beklagten zu zahlenden Betriebsrente.

Der im Dezember 1928 geborene, schwerbehinderte Kläger war vom 1. Oktober 1959 bis zum 30. September 1989, zuletzt als AT-Angestellter, bei der Beklagten beschäftigt. Seit dem 1. Oktober 1989 bezieht er eine Rente als Vollrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Diese belief sich zunächst auf 2.412,56 DM. Von der Beklagten erhält der Kläger seit dem 1. Oktober 1989 eine zusätzliche Altersrente nach dem Altersversorgungs-Statut für Außertarif-Angestellte der K AG, Kassel, C GmbH, Köln, Ka Gesellschaft mbH, Hamburg, Co GmbH, Handorf, Mgesellschaft mbH, Köln vom 5. April 1984 (im Folgenden: K + S Statut). Dieses enthält ua. folgende Regelungen:

Der Höchstbetrag nach § 4 Abs. 6 K + S Statut beläuft sich im Falle des Klägers auf 4.475,00 DM.

Mit Schreiben vom 28. August 1989 teilte die Beklagte dem Kläger mit, nach Vorlage des Rentenbescheids der BfA habe seine zusätzliche Altersrente nach dem K + S Statut berechnet werden können; diese betrage ab dem 1. Oktober 1989 2.441,00 DM brutto. Aus den beigefügten Unterlagen ergibt sich, dass die Beklagte die zusätzliche Altersrente unter Zugrundelegung der Dienstzeit bis zum Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis und der tatsächlich bezogenen, nach § 2 Abs. 2 Buchst. a K + S Statut anrechenbaren Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung iHv. 2.034,00 DM ermittelt hat. Die Beklagte zahlte dem Kläger ab dem 1. Oktober 1989 eine zusätzliche Altersrente iHv. 2.441,00 DM brutto monatlich; diese wurde zum 1. Januar 1990 auf 2.454,00 DM angepasst. Dies entspricht 1.254,71 Euro. Da die Beklagte von diesem Betrag Zahlungen an eine Sterbegeldkasse abführte, zahlte sie dem Kläger monatlich 1.252,66 Euro aus. Diesen Betrag erhielt der Kläger bis zum 31. August 2009.

Mit Schreiben vom 31. August 2009 teilte die Beklagte dem Kläger Folgendes mit:

Ausweislich der beigefügten Unterlagen wurde eine monatliche zusätzliche Altersrente iHv. 1.016,00 Euro brutto errechnet. Dabei wurde die fiktive, unter Zugrundelegung einer Betriebszugehörigkeit bis zum 65. Lebensjahr erreichbare Vollrente zeitanteilig im Verhältnis der tatsächlich zurückgelegten 30,00 Dienstjahre zu den bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs erreichbaren 34,25 Dienstjahren gekürzt, wobei eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung iHv. 2.220,99 DM in Ansatz gebracht wurde. Dementsprechend zahlte die Beklagte dem Kläger ab dem 1. September 2009 nur noch eine monatliche zusätzliche Altersrente iHv. 1.016,00 Euro brutto.

Mit Schreiben vom 20. Juli 2010 teilte die Beklagte dem Kläger mit, bei der Rentenberechnung vom 31. August 2009 sei ihr ein Fehler unterlaufen. Die anzurechnende Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung sei nicht zutreffend ermittelt worden. Eine Neuberechnung ergebe, dass die auf das 65. Lebensjahr hochgerechnete fiktive Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung iHv. 2.332,16 DM zu berücksichtigen sei. Damit errechne sich eine zusätzliche Altersrente iHv. 966,00 Euro brutto monatlich. Diesen Betrag zahlt die Beklagte dem Kläger ab dem 1. Juli 2010.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte schulde ihm für den Zeitraum vom 1. September 2009 bis zum 30. September 2010 insgesamt 3.247,08 Euro und über den 30. September 2010 hinaus eine zusätzliche Altersrente iHv. 1.252,66 Euro. Die ursprüngliche Rentenberechnung sei zutreffend gewesen. Die Beklagte sei weder berechtigt, eine zeitanteilige Kürzung der Rente im Verhältnis der tatsächlichen Dienstzeit zu der bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs erreichbaren Dienstzeit vorzunehmen, noch eine auf das 65. Lebensjahr hochgerechnete fiktive Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung anzurechnen. Es dürfe nur die von ihm tatsächlich bezogene anrechenbare Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Ansatz gebracht werden.

Der Kläger hat zuletzt beantragt,

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht das erstinstanzliche Urteil teilweise abgeändert und dem Kläger für die Zeit vom 1. September 2009 bis zum 30. September 2010 lediglich rückständige zusätzliche Altersrente iHv. 1.185,06 Euro nebst Verzugszinsen ab dem 2. September 2010 sowie ab Oktober 2010 eine monatlich vorschüssig zu zahlende zusätzliche Altersrente iHv. 1.095,62 Euro brutto zugesprochen; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Klageabweisung weiter. Der Kläger begehrt mit der Anschlussrevision die Wiederherstellung des arbeitsgerichtlichen Urteils.

Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Die Anschlussrevision des Klägers ist überwiegend begründet. Sie führt zur teilweisen Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit das Landesarbeitsgericht auf die Berufung der Beklagten das arbeitsgerichtliche Urteil teilweise abgeändert und die Klage in Höhe eines 20,50 Euro übersteigenden Betrags abgewiesen hat. Die Berufung der Beklagten gegen das arbeitsgerichtliche Urteil ist unbegründet, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Zahlung von 3.226,58 Euro zuzüglich Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten ab dem 2. Oktober 2010 und dagegen richtet, an den Kläger beginnend mit dem Monat Oktober 2010 eine monatliche Betriebsrente iHv. 1.252,66 Euro zu zahlen. Der Kläger hat gegen die Beklagte über den 31. August 2009 hinaus einen Anspruch auf nachschüssige Zahlung einer zusätzlichen Altersrente iHv. 1.252,66 Euro brutto monatlich und auf Nachzahlung der Differenzbeträge für die Zeit vom 1. September 2009 bis zum 30. September 2010 iHv. 3.226,58 Euro zuzüglich Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 2.958,37 Euro seit dem 2. September 2010 und aus weiteren 286,66 Euro seit dem 2. Oktober 2010. Lediglich in dem darüber hinausgehenden Umfang ist die Klage unbegründet.

I. Die Beklagte ist verpflichtet, an den Kläger über den 31. August 2009 hinaus weiterhin - wie bis zu diesem Zeitpunkt - eine monatliche zusätzliche Altersrente iHv. 1.252,66 Euro brutto zu bezahlen. Die mit Schreiben vom 31. August 2009 vorgenommene Neuberechnung der zusätzlichen Altersrente entspricht nicht den Vorgaben des K + S Statuts. Die Beklagte ist nicht berechtigt, bei der Berechnung der zusätzlichen Altersrente nach § 4 Abs. 1 Buchst. c K + S Statut iVm. § 6 BetrAVG die fiktiv auf die Vollendung des 65. Lebensjahrs hochgerechnete Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung anzurechnen und eine Quotierung entsprechend § 2 Abs. 1 BetrAVG durchzuführen.

1. Die zusätzliche Altersrente des Klägers berechnet sich nach den in § 4 Abs. 4 iVm. § 4 Abs. 6 K + S Statut getroffenen Regelungen und entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten nicht nach allgemeinen Grundsätzen des Betriebsrentenrechts unter entsprechender Anwendung von § 2 BetrAVG. Zwar wird bei vorgezogener Inanspruchnahme der Betriebsrente nach § 6 BetrAVG in das Äquivalenzverhältnis zwischen der zugesagten Versorgungsleistung und der vom Arbeitnehmer zu erbringenden Gegenleistung stets zweifach eingegriffen, und zwar unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer vorzeitig ausgeschieden oder bis zur vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente betriebstreu geblieben ist. Zum einen wird in das Gegenseitigkeitsverhältnis, das der Berechnung der Vollrente zugrunde liegt, dadurch eingegriffen, dass der Arbeitnehmer die Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze nicht vollständig erbracht hat. Zum anderen erfolgt eine Verschiebung des in der Versorgungszusage festgelegten Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung dadurch, dass er die Betriebsrente mit höherer Wahrscheinlichkeit, früher und länger als mit der Versorgungszusage versprochen in Anspruch nimmt (BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 289/10 - Rn. 24 mwN). Dies führt jedoch vorliegend nicht zur Berechnung der Altersrente des Klägers nach allgemeinen Grundsätzen des Betriebsrentenrechts entsprechend § 2 BetrAVG.

a) Die vom Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 23. Januar 2001 (- 3 AZR 164/00 -) entwickelten allgemeinen Grundsätze des Betriebsrentenrechts, nach denen der Arbeitgeber berechtigt ist, eine Quotierung entsprechend § 2 BetrAVG wegen der fehlenden Betriebstreue und ggf. eine weitere Kürzung wegen der vorgezogenen Inanspruchnahme vorzunehmen, finden bereits deshalb keine Anwendung, weil sie nur für die Berechnung der Höhe der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung bei vorgezogener Inanspruchnahme der Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden gelten. Ein solcher Fall ist vorliegend nicht gegeben. Der Kläger ist nicht vorzeitig, sondern erst mit Eintritt des in § 4 Abs. 1 Buchst. c K + S Statut bestimmten Versorgungsfalls mit Ablauf des 30. September 1989 aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten ausgeschieden und hat ab dem 1. Oktober 1989 im Alter von 60 Jahren die gesetzliche Altersrente als Vollrente und die zusätzliche Altersrente nach dem K + S Statut vorgezogen in Anspruch genommen.

b) Ein Rückgriff auf allgemeine Grundsätze des Betriebsrentenrechts unter entsprechender Anwendung von § 2 BetrAVG ist auch nicht aus anderen Gründen veranlasst. Die Berechnung der nach § 6 BetrAVG vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente eines bis dahin betriebstreuen Arbeitnehmers entsprechend § 2 BetrAVG kommt nur dann in Betracht, wenn die Versorgungsordnung selbst keine Regelung zur Berechnung der Betriebsrente bei deren vorgezogener Inanspruchnahme enthält. Regelt die Versorgungsordnung die Höhe der Betriebsrente für diesen Fall selbst, ist für eine entsprechende Anwendung von § 2 BetrAVG kein Raum.

c) Das Landesarbeitsgericht hat im Ergebnis zutreffend erkannt, dass das K + S Statut - entgegen der Auffassung der Beklagten - die Höhe der zusätzlichen Altersrente bei vorgezogener Inanspruchnahme der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in § 4 Abs. 4 und Abs. 6 K + S Statut eigenständig und abschließend regelt. Dies ergibt sich allerdings nicht bereits daraus, dass die Höhe der zusätzlichen Altersrente nach § 4 Abs. 4 K + S Statut von der Dauer der anrechnungsfähigen Dienstzeit abhängt und nach fünfjähriger anrechnungsfähiger Dienstzeit jährlich ansteigt. Allein einer solchen sog. „aufsteigenden Berechnung“ kann nicht entnommen werden, dass auch die vorgezogen in Anspruch genommene Betriebsrente unter Zugrundelegung der bis zu diesem Zeitpunkt zurückgelegten Dienstzeit nach den Regelungen der Versorgungsordnung zu berechnen ist. Vielmehr muss sich aus der Versorgungsordnung ergeben, dass diese Berechnung auch für den Fall der vorgezogenen Inanspruchnahme nach § 6 BetrAVG gelten soll und nicht nur für die Berechnung der für eine Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze zugesagten Betriebsrente. Dies ist hier der Fall. Die Auslegung des K + S Statuts ergibt, dass mit der in § 4 Abs. 4 K + S Statut vorgesehenen Berechnungsweise der zusätzlichen Altersrente dem Umstand der verkürzten Betriebstreue bei vorgezogener Inanspruchnahme der gesetzlichen Altersrente abschließend Rechnung getragen wird und eine zeitanteilige Kürzung entsprechend § 2 Abs. 1 BetrAVG deshalb ausgeschlossen ist.

aa) Das K + S Statut enthält als einseitig von der Beklagten vorgegebenes Regelungswerk Allgemeine Geschäftsbedingungen. Diese sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden. Dabei sind nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen. Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen obliegt auch dem Revisionsgericht (BAG 25. Juni 2013 - 3 AZR 219/11 - Rn. 19 mwN).

bb) Danach enthält § 4 Abs. 4 K + S Statut eine eigenständige Regelung zur Berechnung der zusätzlichen Altersrente für den Fall der vorgezogenen Inanspruchnahme der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 6 BetrAVG. Diese Regelung steht einer zeitanteiligen Kürzung der Betriebsrente entsprechend § 2 Abs. 1 BetrAVG und der Anrechnung der fiktiven auf die Vollendung des 65. Lebensjahrs hochgerechneten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung entgegen.

(1) Aus dem Wortlaut und der Systematik der Bestimmung des § 4 K + S Statut ergibt sich, dass die Berechnungsregel in § 4 Abs. 4 K + S Statut als eine eigenständige und abschließende Bestimmung zur Berechnung der zusätzlichen Altersrente auch für den Fall der vorgezogenen Inanspruchnahme nach § 6 BetrAVG gilt.

§ 4 K + S Statut regelt die Versorgungsfälle „Alter“ und „Invalidität“ abschließend, während der Versorgungsfall „Tod“ in den §§ 5 - 7 K + S Statut geregelt ist. In § 4 Abs. 1 K + S Statut werden zunächst die drei Versorgungsfälle Ausscheiden wegen Erreichens der Regelaltersgrenze(Buchst. a), Ausscheiden wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit (Buchst. b) und Ausscheiden wegen der vorgezogenen Inanspruchnahme der Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (Buchst. c) aufgezählt. In allen drei Fällen wird nach § 4 Abs. 1 K + S Statut „die zusätzliche Altersrente“ gezahlt. Die vorgezogene Inanspruchnahme ist daher einer der Versorgungsfälle, in denen nach dem K + S Statut Anspruch auf die zusätzliche Altersrente besteht. Die Höhe der zusätzlichen Altersrente ist in § 4 Abs. 4 K + S Statut geregelt. § 4 Abs. 4 Satz 1 K + S Statut sieht vor, dass nach einer Wartezeit von fünf Jahren eine monatliche zusätzliche Altersrente in Höhe des Unterschieds zwischen dem anzurechnenden Einkommen - dies ist ua. die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 2 Abs. 2 Buchst. a K + S Statut) - und 35 % des letzten Diensteinkommens gezahlt wird. Nach § 4 Abs. 4 Satz 2 K + S Statut erhöht sich der Prozentsatz für jedes weitere vollendete Dienstjahr um 1 % bis zum Erreichen der Höchstgrenze von 60 %. Dem K + S Statut sind keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass sich die in § 4 Abs. 4 K + S Statut bestimmte Berechnung der zusätzlichen Altersrente lediglich auf die in § 4 Abs. 1 Buchst. a und Buchst. b K + S Statut aufgeführten Versorgungsfälle, nicht jedoch auf den in § 4 Abs. 1 Buchst. c K + S Statut genannten Versorgungsfall beziehen soll. Vielmehr nennt § 4 Abs. 1 K + S Statut alternativ drei verschiedene Versorgungsfälle, in denen die zusätzliche Altersrente gezahlt wird und § 4 Abs. 4 K + S Statut regelt anschließend unterschiedslos für diese drei Versorgungsfälle die Höhe der zusätzlichen Altersrente. Lediglich für den nicht in § 4 Abs. 1 K + S Statut erwähnten Versorgungsfall des Ausscheidens wegen dauernder Berufsunfähigkeit enthält § 4 Abs. 5 K + S Statut eine gesonderte Regelung auch zu der Höhe der in diesem Fall zu zahlenden zusätzlichen Rente. Die in § 4 Abs. 4 K + S Statut aufgestellte Berechnungsregel erfasst daher alle drei in § 4 Abs. 1 K + S Statut aufgezählten Versorgungsfälle und damit auch denjenigen der vorgezogenen Inanspruchnahme der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

(2) Dieser Auslegung steht - entgegen der Auffassung der Beklagten - die Regelung des § 1 Abs. 8 K + S Statut nicht entgegen. Diese verweist für den Fall des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis vor dem Eintritt eines Versorgungsfalls auf die Bestimmungen des Betriebsrentengesetzes. Diese Regelung betrifft daher nicht Arbeitnehmer, die aufgrund eines in § 4 Abs. 1 K + S Statut genannten Versorgungsfalls und damit auch aufgrund der vorgezogenen Inanspruchnahme der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden.

d) Da die zusätzliche Altersrente auch bei deren vorgezogener Inanspruchnahme nach § 4 Abs. 4 und Abs. 6 K + S Statut zu berechnen ist, kann im Rahmen der vorgesehenen Gesamtversorgung lediglich die vom Kläger tatsächlich bezogene, nach dem K + S Statut anrechenbare Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt werden. Eine Anrechnung der fiktiven Rente, die der Kläger erhielte, wenn er die Rente erst mit Vollendung des 65. Lebensjahrs in Anspruch genommen hätte, scheidet entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts aus. Die Berücksichtigung der fiktiven, auf die feste Altersgrenze hochgerechneten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung kommt nur dann in Betracht, wenn die Versorgungsordnung dies vorsieht oder wenn im Rahmen der Quotierung nach § 2 Abs. 1 BetrAVG die fiktive Vollrente zu ermitteln ist. Enthält die Versorgungsordnung eine abschließende eigenständige Regelung, die die Anrechnung einer fiktiven, auf die feste Altersgrenze hochgerechneten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht vorsieht und die einer entsprechenden Anwendung des § 2 Abs. 1 BetrAVG entgegensteht, scheidet eine Hochrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die fiktive, bei Inanspruchnahme ab der festen Altersgrenze zustehende Rente aus. So verhält es sich hier. Weder ist die vorgezogene zusätzliche Altersrente in entsprechender Anwendung von § 2 Abs. 1 BetrAVG zu ermitteln noch sieht das K + S Statut die Anrechnung einer fiktiven, auf das 65. Lebensjahr hochgerechneten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vor.

2. Danach hat die Beklagte dem Kläger bis zum 31. August 2009 zu Recht eine monatliche zusätzliche Altersrente iHv. 1.252,66 Euro gezahlt. Dieser Betrag steht dem Kläger auch über den 31. August 2009 hinaus zu. Die Beklagte schuldet dem Kläger daher unter Berücksichtigung der geleisteten Zahlungen für die Zeit vom 1. September 2009 bis zum 30. September 2010 rückständige Beträge iHv. insgesamt 3.226,58 Euro. In diesem Umfang ist die mit dem Klageantrag zu 1. geltend gemachte Hauptforderung begründet. Ab dem 1. Oktober 2010 ist die Beklagte verpflichtet, dem Kläger - wie mit dem Klageantrag zu 2. geltend gemacht - zusätzlich zu der von ihr zugestandenen monatlichen Altersrente iHv. 966,00 Euro weitere 286,66 Euro zu zahlen.

a) Die Beklagte hatte die dem Kläger zustehende zusätzliche Altersrente zunächst mit Schreiben vom 28. August 1989 zutreffend berechnet. Der Kläger hatte bei Eintritt des Versorgungsfalls am 1. Oktober 1989 gemäß § 4 Abs. 4 K + S Statut einen Anspruch auf eine zusätzliche Altersrente iHv. 2.441,00 DM.

Der Kläger hat vom 1. Oktober 1959 bis zum 30. September 1989 insgesamt 30 anrechnungsfähige Dienstjahre bei der Beklagten zurückgelegt und damit die Höchstgrenze von 60 % des letzten Diensteinkommens nach § 4 Abs. 4 Satz 2 K + S Statut erreicht. Bei Eintritt in den Ruhestand am 1. Oktober 1989 hat er aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine Rente iHv. 2.578,90 DM bezogen. Hiervon sind nach § 2 Abs. 2 Buchst. a K + S Statut - unstreitig - nur 2.034,00 DM anrechenbar. Dieser Betrag entspricht der Rente, die auf Beitragszeiten mit Arbeitgeberbeteiligung beruht. Das letzte Diensteinkommen des Klägers nach § 3 K + S Statut belief sich auf 8.833,33 DM, so dass sich bei einer Gesamtversorgungsobergrenze von 60 % ein Wert von 5.300,00 DM ergibt. Der Höchstbetrag aus gesetzlicher Rente und zusätzlicher Altersrente nach § 4 Abs. 6 K + S Statut beläuft sich auf 4.475,00 DM. Von diesem Betrag ist die anrechenbare Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung iHv. 2.034,00 DM abzuziehen. Daraus ergibt sich bei Eintritt des Versorgungsfalls am 1. Oktober 1989 eine zusätzliche Altersrente iHv. 2.441,00 DM. Diese Altersrente wurde von der Beklagten zum 1. Januar 1990 um 0,53 vH auf 2.454,00 DM angepasst. Dies entspricht 1.254,71 Euro. Hiervon wurde ein Beitrag zu einer Sterbegeldkasse einbehalten, so dass dem Kläger monatlich zu Recht 1.252,66 Euro ausgezahlt wurden. Dieser Betrag steht dem Kläger auch über den 31. August 2009 hinaus weiterhin zu. Da die Beklagte dem Kläger für die Zeit vom 1. September 2009 bis zum 30. Juni 2010 nur noch einen Betrag iHv. 1.016,00 Euro monatlich und für die Zeit vom 1. Juli 2010 bis zum 30. September 2010 nur noch 966,00 Euro monatlich gezahlt hat, steht dem Kläger für diese Zeit ein Nachzahlungsanspruch iHv. insgesamt 3.226,58 Euro zu. Die weitergehende Zahlungsklage iHv. 20,50 Euro ist unbegründet.

b) Da die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger auch ab dem 1. Oktober 2010 über die von ihr gezahlte zusätzliche Altersrente iHv. 966,00 Euro monatlich hinaus weitere 286,66 Euro zu zahlen, ist auch der auf künftige Leistungen in dieser Höhe gerichtete Klageantrag zu 2. begründet. Insoweit war allerdings klarzustellen, dass die Leistungen nach § 8 Abs. 3 Satz 1 K + S Statut vom Kläger nur nachschüssig verlangt werden können.

3. Die mit dem Klageantrag zu 1. geltend gemachte Zinsforderung ist überwiegend begründet. Allerdings hat der Kläger nach §§ 286, 288 Abs. 1 BGB lediglich einen Anspruch auf Zinsen aus einem Betrag iHv. 2.958,37 Euro seit dem 2. September 2010 und auf einen weiteren Betrag iHv. 286,66 Euro seit dem 2. Oktober 2010. Der Kläger hat für die Rückstände Verzugszinsen einheitlich ab dem 2. September 2010 geltend gemacht und dabei übersehen, dass die zusätzliche Altersrente nach § 8 Abs. 3 Satz 1 K + S Statut monatlich nachträglich gezahlt wird. Die Nachzahlung für den Monat September 2010 iHv. 286,66 Euro wurde daher erst am 1. Oktober 2010 zur Zahlung fällig, weshalb Verzugszinsen aus diesem Betrag erst ab dem 2. Oktober 2010 verlangt werden können.

II. Die Beklagte hat gemäß § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.