Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 62 Zwangsvollstreckung

(1) Urteile der Arbeitsgerichte, gegen die Einspruch oder Berufung zulässig ist, sind vorläufig vollstreckbar. Macht der Beklagte glaubhaft, daß die Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde, so hat das Arbeitsgericht auf seinen Antrag die vorläufige Vollstreckbarkeit im Urteil auszuschließen. In den Fällen des § 707 Abs. 1 und des § 719 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung kann die Zwangsvollstreckung nur unter derselben Voraussetzung eingestellt werden. Die Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Satz 3 erfolgt ohne Sicherheitsleistung. Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss.

(2) Im übrigen finden auf die Zwangsvollstreckung einschließlich des Arrests und der einstweiligen Verfügung die Vorschriften des Achten Buchs der Zivilprozeßordnung Anwendung. Die Entscheidung über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung kann in dringenden Fällen, auch dann, wenn der Antrag zurückzuweisen ist, ohne mündliche Verhandlung ergehen. Eine in das Schutzschriftenregister nach § 945a Absatz 1 der Zivilprozessordnung eingestellte Schutzschrift gilt auch als bei allen Arbeitsgerichten der Länder eingereicht.

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Arbeitsrecht: Im Ausbildungszeugnis dürfen keine Rechtschreibfehler sein

09.04.2018

Das Ausbildungszeugnis ist äußerlich ordnungsgemäß zu erstellen, muss objektiv richtig sein und einer verkehrsüblichen Bewertung entsprechen – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Zeugnis

Arbeitszeugnis: Arbeitszeugnis muss frei von Rechtschreibfehlern sein

27.08.2015

An Arbeitszeugnisse sind allgemeine Anforderungen zu stellen. Sind diese Anforderungen nicht erfüllt, kann der Arbeitnehmer ein neues Zeugnis fordern, das den Anforderungen entspricht.
sonstiges

Insolvenzrecht: Zur Zahlung bei drohender Zwangsvollstreckung als inkongruente Deckung

05.11.2014

Der Rückforderungsanspruch aus einer Insolvenzanfechtung unterliegt keinen tarifvertraglichen Ausschlussfristen.

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zitiert oder wird zitiert von 6 §§.

wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Schutzschriftenregisterverordnung - SRV | Eingangsformel


Auf Grund des § 945b der Zivilprozessordnung, der durch Artikel 1 Nummer 27 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) eingefügt worden ist, in Verbindung mit § 62 Absatz 2 Satz 3 und § 85 Absatz 2 Satz 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes, die dur
wird zitiert von 2 anderen §§ im .

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 64 Grundsatz


(1) Gegen die Urteile der Arbeitsgerichte findet, soweit nicht nach § 78 das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben ist, die Berufung an die Landesarbeitsgerichte statt. (2) Die Berufung kann nur eingelegt werden, a) wenn sie in dem Urtei

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 85 Zwangsvollstreckung


(1) Soweit sich aus Absatz 2 nichts anderes ergibt, findet aus rechtskräftigen Beschlüssen der Arbeitsgerichte oder gerichtlichen Vergleichen, durch die einem Beteiligten eine Verpflichtung auferlegt wird, die Zwangsvollstreckung statt. Beschlüsse de
zitiert 3 §§ in anderen Gesetzen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 945a Einreichung von Schutzschriften


(1) Die Landesjustizverwaltung Hessen führt für die Länder ein zentrales, länderübergreifendes elektronisches Register für Schutzschriften (Schutzschriftenregister). Schutzschriften sind vorbeugende Verteidigungsschriftsätze gegen erwartete Anträge a

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109 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Jan. 2007 - X ZR 147/06

bei uns veröffentlicht am 30.01.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 147/06 vom 30. Januar 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 719 Abs. 2 Die Zwangsvollstreckung würde dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen, wenn im Fall

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Feb. 2010 - VII ZB 3/09

bei uns veröffentlicht am 11.02.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 3/09 vom 11. Februar 2010 in der Zwangsvollstreckungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 829 Abs. 1, 835 Abs. 1; EGZPO § 15 Nr. 3; VwGO § 80 Abs. 5 Satz 3; ThürKO § 69 Abs. 1 a) §

Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss, 27. Sept. 2018 - 2 Ta 107/18

bei uns veröffentlicht am 27.09.2018

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 02.11.2017, Aktenzeichen: 17 Ca 3240/17, in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 08.08.2018 insoweit aufgehoben, als zur Erzwingung der Herausgabe ei

Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss, 27. Juli 2016 - 5 Ta 61/16

bei uns veröffentlicht am 27.07.2016

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 04.04.2016 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 24.03.2016 abgeändert. 2. Die aufgrund der Zwangsgeldbeschlüsse vom 02.04.2014 und vom 17.09.2014 getroffenen Vollstreckungsmaßr

Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss, 03. Mai 2016 - 2 Ta 50/16

bei uns veröffentlicht am 03.05.2016

Tenor LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG 2 Ta 50/16 Beschluss Datum: 03.05.2016 2 Ca 992/15 (Arbeitsgericht Bayreuth) Rechtsvorschriften: Leitsatz: 1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bayreuth vom

Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss, 11. Sept. 2017 - 7 Ta 28/17

bei uns veröffentlicht am 11.09.2017

Tenor Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 10.01.2017 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Gründe I. Die Parteien schlossen in der Hauptsache am 15.03.2016 einen Vergleich. In dessen Ziffer 2

Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss, 29. Feb. 2016 - 7 Ta 17/16

bei uns veröffentlicht am 29.02.2016

Gründe LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG 7 Ta 17/16 Beschluss Datum: 29.02.2016 2 Ca 954/15 (Arbeitsgericht Bamberg) Rechtsvorschriften: Leitsatz: 1. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg vom 11.01.2016 wird

Oberlandesgericht München Beschluss, 01. März 2016 - 34 Wx 70/16

bei uns veröffentlicht am 01.03.2016

Gründe Oberlandesgericht München 34 Wx 70/16 Beschluss vom 1.3.2016 AG München - Grundbuchamt 34. Zivilsenat Leitsatz: In der Grundbuchsache Beteiligte: 1) Dr. B. - Antragsgegner und Beschwerdeführer - 2) B. - Antragsgegnerin und Besch

Landesarbeitsgericht München Beschluss, 05. März 2018 - 4 Sa 823/17

bei uns veröffentlicht am 05.03.2018

Tenor Der Antrag der Beklagten vom 2. Februar 2018 auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 2. November 2017 - 11 Ca 160/16 - wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Parteien streiten im Au

Arbeitsgericht München Endurteil, 19. Jan. 2015 - 43 Ca 557/14

bei uns veröffentlicht am 19.01.2015

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die ordentliche Kündigung der beklagten Partei vom 23.12.2013 nicht aufgelöst worden ist. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die beklag

Landesarbeitsgericht Nürnberg Urteil, 03. Nov. 2017 - 2 Sa 124/17

bei uns veröffentlicht am 03.11.2017

Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 24.02.2017 – 12 Ca 4812/16 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 94,36 €

Arbeitsgericht Würzburg Endurteil, 15. Juli 2015 - 10 Ga 6/15

bei uns veröffentlicht am 15.07.2015

Tenor 1. Dem Verfügungsbeklagten wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, den Verfügungskläger zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Beauftragten für Sonderaufgaben im Rettungsdienst in Vollzeit zu beschäftigen. 2. Der Verfügungsbekla

Amtsgericht Würzburg Beschluss, 10. Mai 2017 - 1 Ca 1836/16

bei uns veröffentlicht am 10.05.2017

Tenor 1. Gegen die beklagte Partei wird zur Erzwingung der ihr gemäß gerichtlich protokolliertem Vergleich vom 01.02.2017 obliegenden Verpflichtung, der Klagepartei ein Arbeitszeugnis zu erteilen, das sich auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhäl

Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss, 05. Okt. 2017 - 2 Ta 144/17

bei uns veröffentlicht am 05.10.2017

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 10.05.2017 - 1 Ca 1836/16 - aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens. 3. Der Streitwert für das Beschwer

Arbeitsgericht München Endurteil, 16. Dez. 2014 - 43 Ca 558/14

bei uns veröffentlicht am 16.12.2014

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die ordentliche Kündigung der beklagten Partei vom 23.12.2013 nicht aufgelöst worden ist. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die beklag

Arbeitsgericht München Endurteil, 16. Dez. 2014 - 43 Ca 555/14

bei uns veröffentlicht am 16.12.2014

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die ordentliche Kündigung der beklagten Partei vom 23.12.2013 nicht aufgelöst worden ist. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die beklag

Landesarbeitsgericht Nürnberg Urteil, 13. Aug. 2014 - 2 Sa 256/14

bei uns veröffentlicht am 13.08.2014

Tatbestand Die Parteien streiten über die Zahlung einer Sozialplanabfindung und einer Sonderprämie wegen Ungleichbehandlung. Der am 21.08.1954 geborene Kläger war seit 01.10.1979 zu einem Bruttomonatseinkommen von zuletzt 3.467,11 € bei der

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Beschluss, 08. Jan. 2019 - 3 Ta 5/19

bei uns veröffentlicht am 08.01.2019

Tenor I.Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin vom 21.12.2018 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 11.12.2018 aufgehoben und das einstweilige Verfügungsverfahren zur mündlichen Verhandlung und erneuten Entscheidung - e

Bundesarbeitsgericht Urteil, 25. Sept. 2018 - 8 AZR 27/18

bei uns veröffentlicht am 25.09.2018

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Oktober 2017 - 8 Sa 285/17 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:

Bundesarbeitsgericht Urteil, 25. Sept. 2018 - 8 AZR 26/18

bei uns veröffentlicht am 25.09.2018

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Oktober 2017 - 8 Sa 284/17 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:

Bundesarbeitsgericht Urteil, 25. Sept. 2018 - 8 AZR 70/18

bei uns veröffentlicht am 25.09.2018

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. November 2017 - 8 Sa 477/17 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 20. Juni 2018 - 5 Sa 72/18

bei uns veröffentlicht am 20.06.2018

Tenor Der Antrag der Beklagten vom18.05.2018, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.01.2018, Az. 4 Ca 873/17 einzustellen, wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Parteien streit

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 05. Juni 2018 - 10 AZR 155/18 (A)

bei uns veröffentlicht am 05.06.2018

Tenor Der Antrag der Klägerin auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Nr. 4 der Entscheidungsformel des Urteils des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 11. August 2011 - 4 Ca 2592/09 -

Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. März 2018 - 10 AZR 560/16

bei uns veröffentlicht am 21.03.2018

Tenor 1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Juni 2016 - 10 Sa 614/15 - aufgehoben.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 08. Feb. 2018 - 5 Sa 324/17

bei uns veröffentlicht am 08.02.2018

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 5. April 2017, Az. 3 Ca 1108/16, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte wird veru

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 09. Nov. 2017 - 5 Sa 292/17

bei uns veröffentlicht am 09.11.2017

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 29. März 2017, Az. 1 Ca 1156/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Di

Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil, 23. Aug. 2017 - 5 SaGa 2/17

bei uns veröffentlicht am 23.08.2017

Tenor Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 06. Juni 2017 – 15 Ga 7/17 – abgeändert. Die Verfügungsbeklagte wird einstweilen – bis zu einer erstinstanzlichen Entscheidung in der Hauptsache – verurte

Bundesarbeitsgericht Urteil, 11. Juli 2017 - 3 AZR 691/16

bei uns veröffentlicht am 11.07.2017

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. August 2016 - 19 Sa 314/16 - aufgehoben.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 03. Juli 2017 - 3 Sa 35/17

bei uns veröffentlicht am 03.07.2017

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 15.12.2016, Az.: 6 Ca 344/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Partei

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 14. Nov. 2016 - 12 Ta 475/16

bei uns veröffentlicht am 14.11.2016

Tenor Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 04.08.2016 – 3 Ca 1338/15 – wird zurückgewiesen. Die Schuldnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Verfahrenswert wird auf 5.200,- € festg

Arbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 11. Nov. 2016 - 13 Ca 4492/16

bei uns veröffentlicht am 11.11.2016

Tenor 1.Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Altersfreizeit in Höhe von 9,6 Arbeitstagen für das Jahr 2016 zu gewähren. 2.Es wird festgestellt, dass dem Kläger ein Anspruch auf Altersfreizeit in Relation seiner Teilzeittätigkeit von 80 %

Arbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 03. Nov. 2016 - 7 Ga 71/16

bei uns veröffentlicht am 03.11.2016

Tenor 1. Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Verfügungsklägerin. 3. Der Streitwert beträgt 3.445,60 €. 1T a t b e s t a n d : 2Die Parteien streiten im Zuge des Antrags auf Erlass einer einst

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 14. Sept. 2016 - 7 Sa 18/16

bei uns veröffentlicht am 14.09.2016

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten wird (einschließlich der Widerklage) zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Anschlussberufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 25. November 2

Arbeitsgericht Heilbronn Urteil, 04. Aug. 2016 - 5 Ga 3/16

bei uns veröffentlicht am 04.08.2016

Tenor 1. Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Der Verfügungskläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Streitwert: EUR 35.000,00. Tatbestand 1 Die Parteien streiten im Rahmen eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung über eine Weite

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 27. Juli 2016 - 4 Ta 118/16

bei uns veröffentlicht am 27.07.2016

Tenor Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 12.02.2016 – 5 Ca 1459/15 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Gründe: 2I. 3Die Schuldnerin wendet sich gegen einen Beschluss des Arbeitsgeric

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 22. März 2016 - 6 SaGa 18/15

bei uns veröffentlicht am 22.03.2016

TenorDie Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 25.08.2015 – 6 Ga 16/15 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien streiten über die vorläufige Weiterbeschäftigung des Verfügungsklägers (im Folgende

Arbeitsgericht Gelsenkirchen Urteil, 09. März 2016 - 3 Ga 3/16

bei uns veröffentlicht am 09.03.2016

Tenor 1. Der Verfügungsbeklagten wird aufgegeben, es zu unterlassen a)      Mitarbeitern eine Mitarbeitertreueprämie oder sonstige Vorteile für den Fall zu versprechen, dass sie eine verbindliche Kündigungsbestätigung ihrer bisherigen Mitgliedschaf

Bundesarbeitsgericht Urteil, 24. Feb. 2016 - 4 AZR 991/13

bei uns veröffentlicht am 24.02.2016

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. September 2013 - 9 Sa 58/13 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 24. Feb. 2016 - 4 AZR 990/13

bei uns veröffentlicht am 24.02.2016

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. September 2013 - 9 Sa 57/13 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 24. Feb. 2016 - 4 AZR 992/13

bei uns veröffentlicht am 24.02.2016

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. September 2013 - 9 Sa 56/13 - aufgehoben.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 16. Dez. 2015 - 4 Sa 26/15

bei uns veröffentlicht am 16.12.2015

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 3.11.2014 - 1 Ca 1585/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert: 1) Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Par

Arbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 11. Nov. 2015 - 4 Ga 82/15

bei uns veröffentlicht am 11.11.2015

Tenor 1.Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. 2.Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Verfügungsklägerin. 3.Streitwert: 4,5 Millionen EUR. 1T a t b e s t a n d : 2Die Parteien streiten im Rahme

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 10. Nov. 2015 - 6 SaGa 14/15

bei uns veröffentlicht am 10.11.2015

Tenor Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 19.08.2015 – 3 Ga 29/15 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Dem Verfügungsbeklagten wird a

Arbeitsgericht Bochum Urteil, 29. Sept. 2015 - 2 Ca 752/15

bei uns veröffentlicht am 29.09.2015

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.558,64 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.02.2015 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Antrag der Beklagten a

Arbeitsgericht Köln Urteil, 04. Sept. 2015 - 17 Ga 77/15

bei uns veröffentlicht am 04.09.2015

Tenor 1. Der Beklagten wird aufgegeben, die …………………..aufzuheben und bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,- nicht mit einer anderen Bewerberin bzw. einem anderen Bewerber als der Klägerin bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Hau

Landesarbeitsgericht Hamm Urteil, 13. Juli 2015 - 12 SaGa 21/15

bei uns veröffentlicht am 13.07.2015

Tenor Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 03.07.2015 – 3 Ga 5/15 – teilweise abgeändert: Der Verfügungsbeklagten wird aufgegeben bis zum Abschluss einer Notdienstvereinbarung längstens bis zum 19

Landesarbeitsgericht Köln Urteil, 08. Juli 2015 - 11 SaGa 11/15

bei uns veröffentlicht am 08.07.2015

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.05.2015 – 17 Ga 28/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 1T a t b e s t a n d 2Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren um die Gewährung von Er

Bundesarbeitsgericht Urteil, 24. Juni 2015 - 5 AZR 462/14, 5 AZR 225/14

bei uns veröffentlicht am 24.06.2015

Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 13. November 2013 - 2 Sa 42/13 - wird zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Köln Urteil, 05. Mai 2015 - 12 Sa 469/14

bei uns veröffentlicht am 05.05.2015

Tenor I.              Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.06.2012 – 19 Ca 10572/10 – teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.679,13 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkte

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 26. Feb. 2015 - 5 SaGa 7/14

bei uns veröffentlicht am 26.02.2015

Diese Entscheidung wird zitiert Tenor Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25.09.2014, Az. 5 Ga 60/14, wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten m

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(1) Die Landesjustizverwaltung Hessen führt für die Länder ein zentrales, länderübergreifendes elektronisches Register für Schutzschriften (Schutzschriftenregister). Schutzschriften sind vorbeugende Verteidigungsschriftsätze gegen erwartete Anträge auf Arrest oder...
(1) Die Landesjustizverwaltung Hessen führt für die Länder ein zentrales, länderübergreifendes elektronisches Register für Schutzschriften (Schutzschriftenregister). Schutzschriften sind vorbeugende Verteidigungsschriftsätze gegen erwartete Anträge auf Arrest oder...