Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 6 Vorzeitige Altersleistung
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung Inhaltsverzeichnis
Einem Arbeitnehmer, der die Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung als Vollrente in Anspruch nimmt, sind auf sein Verlangen nach Erfüllung der Wartezeit und sonstiger Leistungsvoraussetzungen Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu gewähren. Wird die Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf einen Teilbetrag beschränkt, können die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung eingestellt werden. Der ausgeschiedene Arbeitnehmer ist verpflichtet, eine Beschränkung der Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung dem Arbeitgeber oder sonstigen Versorgungsträger unverzüglich anzuzeigen.
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Rechtsanwalt
Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht
Arbeitsrecht – Handels- und Gesellschaftsrecht – Unternehmensberatung
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Referenzen - Veröffentlichungen | § 6 BetrAVG
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Arbeitsrecht: Zur Änderung der Versorgungsregelung
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
14.05.2015
Änderungen dienstzeitabhängige Versorgungsregelung - noch nicht erdiente Zuwächse - sachlich-proportionaler Gründe - wirtschaftliche Schwierigkeiten - BSP Rechtsanwälte - Anwältin Arbeitsrecht Berlin Mitte
Arbeitsrecht: Zur Pfändbarkeit des Auszahlungsanspruchs der Versicherungssumme
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
13.01.2015
Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Direktversicherung ist bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls als zukünftige Forderung pfändbar.
Arbeitsrecht: Auslegung einer Versorgungsordnung bei vorgezogener Inanspruchnahme einer Betriebsrente
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
25.03.2011
Versorgungsordnung vorgezogene Inanspruchnahme einer Betriebsrente Abschlag BSP Rechtsanwälte Anwältin Arbeitsrecht Berlin Mitte
Referenzen - Gesetze | § 6 BetrAVG
§ 6 BetrAVG zitiert oder wird zitiert von 1 §§.
§ 6 BetrAVG wird zitiert von 1 anderen §§ im Betriebsrentengesetz.
Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 29
§ 6 gilt für die Fälle, in denen das Altersruhegeld der gesetzlichen Rentenversicherung bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes in Anspruch genommen worden ist, mit der Maßgabe, daß die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung vom Inkrafttret
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Bundesarbeitsgericht Urteil, 20. März 2018 - 3 AZR 519/16
bei uns veröffentlicht am 20.03.2018
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. April 2016 - 10 Sa 981/15 - teilweise aufgehoben.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 20. März 2018 - 3 AZR 373/16
bei uns veröffentlicht am 20.03.2018
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11. Februar 2016 - 7 Sa 626/15 - teilweise aufgehoben
Bundesarbeitsgericht Urteil, 20. Feb. 2018 - 3 AZR 239/17
bei uns veröffentlicht am 20.02.2018
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 7. Dezember 2016 - 11 Sa 284/16 - wird zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 20. Feb. 2018 - 3 AZR 252/17
bei uns veröffentlicht am 20.02.2018
Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. April 2017 - 3 Sa 781/16 - aufgehoben.
Sozialgericht Karlsruhe Urteil, 18. Jan. 2018 - S 15 AS 1809/16
bei uns veröffentlicht am 18.01.2018
Tenor
Der Bescheid vom 31.07.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.05.2016 wird abgeändert und der Beklagte verurteilt, dem Kläger im Zeitraum 01.07.2015 bis 31.10.2015 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Zuschuss zu ge
Bundesarbeitsgericht Urteil, 12. Dez. 2017 - 3 AZR 549/16
bei uns veröffentlicht am 12.12.2017
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 6. Juli 2016 - 5 Sa 5/16 - teilweise aufgehoben.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 14. Nov. 2017 - 3 AZR 781/16
bei uns veröffentlicht am 14.11.2017
Tenor
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. Oktober 2016 - 12 Sa 238/16 - wird zurückgewiesen.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 17. Mai 2017 - 7 Sa 219/16
bei uns veröffentlicht am 17.05.2017
Tenor
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgericht Mainz vom 6. April 2016, Az. 1 Ca 1624/15, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst:
1. Die Beklagten zu
Bundesfinanzhof Urteil, 17. Mai 2017 - X R 10/15
bei uns veröffentlicht am 17.05.2017
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 18. September 2014 3 K 1507/13 aufgehoben.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 25. Apr. 2017 - 3 AZR 668/15
bei uns veröffentlicht am 25.04.2017
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juli 2015 - 16 Sa 1952/14 - aufgehoben, soweit es der Berufung der Beklagten stattgeg
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 02. Feb. 2017 - 5 Sa 377/16
bei uns veröffentlicht am 02.02.2017
Tenor
I. Auf die Berufung des Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 22.06.2016, Az. 2 Ca 882/15, teilweise abgeändert und aus Gründen der Klarstellung wie folgt neu gefass
Bundesarbeitsgericht Urteil, 24. Jan. 2017 - 3 AZR 401/15
bei uns veröffentlicht am 24.01.2017
Tenor
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. Mai 2015 - 12 Sa 394/14 - wird zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 24. Jan. 2017 - 3 AZR 372/15
bei uns veröffentlicht am 24.01.2017
Tenor
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Mai 2015 - 12 Sa 1154/14 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Beklagte Zinsen erst ab dem
Bundesarbeitsgericht Urteil, 24. Jan. 2017 - 3 AZR 376/15
bei uns veröffentlicht am 24.01.2017
Tenor
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Mai 2015 - 12 Sa 469/14 - wird zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 13. Okt. 2016 - 3 AZR 439/15
bei uns veröffentlicht am 13.10.2016
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 8. Juli 2015 - 6 Sa 257/14 - aufgehoben.
Arbeitsgericht Dortmund Urteil, 08. Sept. 2016 - 3 Ca 953/16
bei uns veröffentlicht am 08.09.2016
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.
3. Der Streitwert wird auf 12.802,68 € festgesetzt.
1T a t b e s t a n d :
2Die Parteien streiten um Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 19. Mai 2016 - 3 AZR 131/15
bei uns veröffentlicht am 19.05.2016
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Dezember 2014 - 2 Sa 1295/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung des Klägers als
Landesarbeitsgericht Köln Urteil, 11. Feb. 2016 - 7 Sa 626/15
bei uns veröffentlicht am 11.02.2016
Tenor
Auf die Berufung des Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.05.2015 in Sachen19 Ca 7883/14 teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 18.251,87 € nebst Zinsen in Höhe von 5
Landesarbeitsgericht Köln Urteil, 10. Feb. 2016 - 5 Sa 759/15
bei uns veröffentlicht am 10.02.2016
Tenor
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29. Mai 2015 – 1 Ca 106/12 – wird zurückgewiesen.
II. Die Widerklage wird abgewiesen.
III. Die Beklagte trägt die Kosten des Ber
Arbeitsgericht Köln Urteil, 14. Jan. 2016 - 8 Ca 2254/15
bei uns veröffentlicht am 14.01.2016
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
3. Die Berufung wird zugelassen.
4. Streitwert: 451,80 EUR.
1Tatbestand
2Die Parteien streiten über die Höhe einer Versorgungsleistung, welche der Beklagt
Landesarbeitsgericht Köln Urteil, 21. Okt. 2015 - 11 Sa 400/15
bei uns veröffentlicht am 21.10.2015
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.09.2010 – 7 Ca 11592/09 – unter Zurückweisung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Es wird festgestellt, dass der Kläger über den 01.09.200
Bundessozialgericht Urteil, 29. Juli 2015 - B 12 KR 4/14 R
bei uns veröffentlicht am 29.07.2015
Tenor
Die Revision der Beklagten zu 1. wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass deren Bescheid vom 19. August 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Oktober 2009 aufgehoben und fes
Bundessozialgericht Urteil, 29. Juli 2015 - B 12 KR 18/14 R
bei uns veröffentlicht am 29.07.2015
Tenor
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. August 2014 wird zurückgewiesen.
Landesarbeitsgericht Köln Urteil, 07. Juli 2015 - 12 Sa 697/13
bei uns veröffentlicht am 07.07.2015
Tenor
I. Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.04.2013 - 12 Ca 8276/10 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Unter Abänderung des Urteils des Land
Landesarbeitsgericht Köln Urteil, 26. Juni 2015 - 9 Sa 154/15
bei uns veröffentlicht am 26.06.2015
Tenor
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.11.2014 – 15 Ca 446/14 – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an die K
Bundesarbeitsgericht Urteil, 19. Mai 2015 - 3 AZR 892/13
bei uns veröffentlicht am 19.05.2015
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. September 2013 - 12 Sa 440/13 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgeho
Bundesarbeitsgericht Urteil, 19. Mai 2015 - 3 AZR 891/13
bei uns veröffentlicht am 19.05.2015
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. September 2013 - 12 Sa 510/13 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgeho
Bundesarbeitsgericht Urteil, 19. Mai 2015 - 3 AZR 770/13
bei uns veröffentlicht am 19.05.2015
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. Juni 2013 - 12 Sa 103/13 - wird zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 19. Mai 2015 - 3 AZR 771/13
bei uns veröffentlicht am 19.05.2015
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. Juni 2013 - 12 Sa 184/13 - wird zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 19. Mai 2015 - 3 AZR 982/13
bei uns veröffentlicht am 19.05.2015
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. November 2013 - 12 Sa 651/13 - wird zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 19. Mai 2015 - 3 AZR 769/13
bei uns veröffentlicht am 19.05.2015
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. Juni 2013 - 12 Sa 161/13 - wird zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 19. Mai 2015 - 3 AZR 894/13
bei uns veröffentlicht am 19.05.2015
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. September 2013 - 12 Sa 517/13 - wird zurückgewiesen.
Landesarbeitsgericht Köln Urteil, 12. Mai 2015 - 12 Sa 394/14
bei uns veröffentlicht am 12.05.2015
Tenor
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.02.2014 - Az. 11 Ca 9976/12 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger2.161,20 € nebst
Landesarbeitsgericht Köln Urteil, 05. Mai 2015 - 12 Sa 1154/14
bei uns veröffentlicht am 05.05.2015
Tenor
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgericht Köln vom 16.08.2011 - 14 Ca 10177/10 - abgeändert und
1. festgestellt, dass der Kläger über den 01.09.2009 hinaus einen Anspruch auf monatliche Gewährung einer be
Landesarbeitsgericht Köln Urteil, 05. Mai 2015 - 12 Sa 469/14
bei uns veröffentlicht am 05.05.2015
Tenor
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.06.2012 – 19 Ca 10572/10 – teilweise abgeändert:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.679,13 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten
Bundesarbeitsgericht Urteil, 10. März 2015 - 3 AZR 56/14
bei uns veröffentlicht am 10.03.2015
Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 30. August 2013 - 10 Sa 1224/11 - teilweise aufgehoben soweit es die Hilfsanträge der Klägerin auf Fes
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 27. Jan. 2015 - 8 Sa 365/14
bei uns veröffentlicht am 27.01.2015
Tenor
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 06.05.2014 - Az.: 8 Ca 429/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
II. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1
Die Parteien streite
Bundesarbeitsgericht Urteil, 13. Jan. 2015 - 3 AZR 894/12
bei uns veröffentlicht am 13.01.2015
Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. Juni 2012 - 6 Sa 283/12 - aufgehoben.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 13. Jan. 2015 - 3 AZR 899/12
bei uns veröffentlicht am 13.01.2015
Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. Juni 2012 - 6 Sa 355/12 - aufgehoben.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 13. Jan. 2015 - 3 AZR 897/12
bei uns veröffentlicht am 13.01.2015
Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. Juni 2012 - 6 Sa 333/12 - aufgehoben.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 13. Jan. 2015 - 3 AZR 901/12
bei uns veröffentlicht am 13.01.2015
Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. Juni 2012 - 6 Sa 442/12 - aufgehoben.
Landesarbeitsgericht Köln Urteil, 15. Dez. 2014 - 2 Sa 1295/11
bei uns veröffentlicht am 15.12.2014
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.09.2011 – 6 Ca 10641/10 – teilweise abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt,
1.) an den Kläger 3.352,32 € nebst 5 Prozentpunkte Zinsen über dem Ba
Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Dez. 2014 - IX ZB 69/12
bei uns veröffentlicht am 11.12.2014
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 69/12 vom 11. Dezember 2014 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 91 Abs. 1 Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine vor Eröffnung des Insolv
Bundesarbeitsgericht Urteil, 09. Dez. 2014 - 3 AZR 323/13
bei uns veröffentlicht am 09.12.2014
Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 25. Januar 2013 - 17 Sa 85/11 - aufgehoben.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 11. Nov. 2014 - 3 AZR 191/12
bei uns veröffentlicht am 11.11.2014
Tenor
Das Versäumnisurteil vom 12. August 2014 - 3 AZR 191/12 - wird aufrechterhalten.
Die Beklagte hat die
Bundesarbeitsgericht Urteil, 11. Nov. 2014 - 3 AZR 848/11
bei uns veröffentlicht am 11.11.2014
Tenor
Das Versäumnisurteil vom 12. August 2014 - 3 AZR 848/11 - wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass der Klägerin auf den Betrag iHv. 337,41 Euro Zinsen iHv. fünf Prozentpunk
Bundesarbeitsgericht Urteil, 11. Nov. 2014 - 3 AZR 849/11
bei uns veröffentlicht am 11.11.2014
Tenor
Das Versäumnisurteil vom 12. August 2014 - 3 AZR 849/11 - wird aufgehoben.
Auf die Revision der Bekla
Bundesarbeitsgericht Urteil, 30. Sept. 2014 - 3 AZR 998/12
bei uns veröffentlicht am 30.09.2014
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juli 2012 - 6 Sa 251/12 - wird zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 12. Aug. 2014 - 3 AZR 194/12
bei uns veröffentlicht am 12.08.2014
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. Oktober 2011 - 8 Sa 1458/10 - wird zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 12. Aug. 2014 - 3 AZR 82/12
bei uns veröffentlicht am 12.08.2014
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. November 2011 - 4 Sa 1258/10 - wird zurückgewiesen.