Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage darüber, ob zugunsten der 2. I. X GmbH & Co. KG bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte des Jahres 2009 (Streitjahr) vorübergehend ein Investitionsabzugsbetrag gemäß § 7g des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes (UntStRefG) 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912) – EStG – gewinnmindernd berücksichtigt werden konnte. Da die Investition nachfolgend nicht getätigt wurde und deshalb ein etwaiger Abzugsbetrag im Streitjahr 2009 jedenfalls wieder rückgängig zu machen wäre, wird die gewinnmindernde Berücksichtigung nicht mehr begehrt.

Die Kläger sind die ehemaligen (mittelbaren) Gesellschafter der inzwischen aufgelösten 2. I. X GmbH & Co. KG (Amtsgericht – AG – J., HRA …), welche die vorliegende Klage ursprünglich erhoben hat. Die 2. I. X GmbH & Co. KG wurde mit Beschluss vom 23. Dezember 2009 durch die Klägerin zu 1., die A. Verwaltungs GmbH (AG K., HRB …), als einzige Komplementärin und die A. X GmbH & Co. KG (AG K., HRA …) als Kommanditistin gegründet. Die 2. I. X GmbH & Co. KG ist inzwischen durch Austritt der einzigen (ehemaligen) Kommanditistin, der A. X GmbH & Co. KG, im Jahr 2013 ohne Durchführung eines Liquidationsverfahren erloschen, weshalb zwischenzeitlich die Klägerin zu 1. und die A. X GmbH & Co. KG als Klägerinnen dieses Klageverfahrens geführt wurden. Gesellschafterinnen der A. X GmbH & Co. KG waren (wiederum) die Klägerin zu 1. als Komplementärin und die H. L. GmbH & Co. KG (AG K., HRA …) und die B. C. L. GmbH & Co. KG (AG K., HRA …) als sämtliche Kommanditistinnen. Im Jahr 2010 änderte die H. L. GmbH & Co. KG ihre Firma in F. L. GmbH & Co. KG und verlegte ihren Sitz von K. nach M.. Seither war sie beim Handelsregister J. unter HRA … eingetragen. Mit formlosen Beschluss vom 07. November 2013 (schriftlich bestätigt am 20. Januar 2014) traten sämtliche Kommanditistinnen, die F. L. GmbH & Co. KG (ehemals H. L. GmbH & Co. KG) und die B. C. L. GmbH & Co. KG, aus der A. X GmbH & Co. KG aus. Hierdurch erlosch auch die A. X GmbH & Co. KG ohne Durchführung eines Liquidationsverfahrens. Gesellschafter der B. C. L. GmbH & Co. KG waren die Klägerin zu 2., die B. C. Beteiligungs GmbH (AG K., HRB …), als einzige Komplementärin und der Kläger zu 3., Herr D. E. als einziger Kommanditist. Gesellschafter der F. L. GmbH & Co. KG waren die Klägerin zu 4., die F. Beteiligungs GmbH (AG J., HRB …) als einzige Komplementärin, und der Kläger zu 5., Herr G. H. als einziger Kommanditist. Ebenfalls mit formlosen Beschlüssen vom 07. November 2013 (ebenfalls schriftlich bestätigt am 20. Januar 2014) erloschen auch die F. L. GmbH & Co. KG und die B. C. GmbH & Co. KG durch den Austritt ihrer jeweils einzigen Kommanditisten.

Die Klägerin zu 1., die A. Verwaltungs GmbH, und die inzwischen erloschene A. X GmbH & Co. KG gründeten mit Beschlüssen vom 23. Dezember 2009 insgesamt 20 Kommanditgesellschaften (1. I. X GmbH & Co. KG bis 20. I. X GmbH & Co. KG). Der Gesellschaftszweck der 20 gegründeten Kommanditgesellschaften war jeweils die Konzeptionierung und Planung sowie der Bau und Betrieb von eigenen und fremden Biogasanlagen bzw. sonstigen Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energien.

Mit Schreiben vom 30. Dezember 2009 an die N. X O. GmbH – eine Gesellschaft, an welcher die Kläger zu 3. und 5. ebenfalls mittelbar beteiligt waren – bestätigte die 2. I. X GmbH & Co. KG (in Gründung) die Bestellung einer Biogas-Kompaktanlage Typ .... In dem Schreiben – dessen Betreff lautet: „Verbindliche Bestellung von Biogas-Kompaktanlagen Typ ...“ – heißt es:

„Wie im Vorfeld bereits besprochen möchte ich hiermit die Bestellung einer Biogas-Kompaktanlage Typ ... kurz schriftlich bestätigen. Die Rahmenbedingungen der verbindlichen Bestellung möchte ich ebenfalls kurz schriftlich niederlegen.

Die Bestellung betrifft die Anlage Typ ... mit einer Leistung von ...kw (oder mehr), die bis zum 31.12.2012 unter folgenden Rahmenbedingungen abgenommen wird:

Preis xxx.xxx € für die ...kw-Anlage

Preis für höhere Leistungsklassen aktuell:

...kw xxx.xxx €

...kw x.xxx.xxx €

(Preiserhöhungen vorbehalten; abgerechnet wird jeweils nach der zum Zeitpunkt der Auslieferung gültigen Preisliste „... Kompaktanlagen für Betreibermodell“)

Abnahmefrist bis zum 31.12.2012

Lieferung einschließlich voller Montage und „full-service Vertrag“, wie er von der N. X Holding AG bzw. der N. X GmbH angeboten wird (die Kosten für den Full-Service-Vertrag sind in dem genannten Kaufpreis nicht enthalten).

Weitere Voraussetzung ist, dass für 95 % des Kaufpreises (oder mehr) eine Finanzierung – gern auch im Rahmen eines Finanzierungspools – beschafft wird, für die nur die bestellende Gesellschaft haftet, nicht auch irgendeine dahinter stehende natürliche Person. Weiter ist Voraussetzung, dass Ihrerseits auch ein Standort bei … beschafft wird an dem die Biogasanlage Typ ... durch … betrieben wird.“

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Schreiben vom 30. Dezember 2009 Bezug genommen. Inhaltsgleiche Schreiben versandten auch die anderen 19 Kommanditgesellschaften (1. und 3. bis 20. I. X GmbH & Co. KG) an die N. X O. GmbH.

Ausweislich eines undatierten und an Herrn D. E., den Kläger zu 3. und Geschäftsführer der Klin. zu 1., adressierten Angebotes ergibt sich ein Angebotsgesamtbetrag für eine Biogasanlage ... ...kw von xxx.xxx €. In dem Angebot sind als „bauseits zu erbringende Leistungen“ genannt: sämtliche Erdarbeiten, inklusive Fundamente, Einholung der erforderlichen Genehmigungen, Herrichtung der Zufahrt für den Sattelzug (...), Anschluss der Biogasanlage an das öffentliche Stromnetz, Anschluss der Biogasanlage an Wärmeverbraucher, Bereitstellung sämtlicher benötigter Energien sowie Wasser“. Aus der „Kalkulationsvorlage ... Version 09-12-11 für A. ...kw“ ergeben sich – näher bezeichnete – Gesamtinvestitionskosten in Höhe von xxx.xxx €. Wegen der Einzelheiten wird auf das Angebot und die Kalkulationsvorlage Bezug genommen.

Am 11. November 2010 reichte die 2. I. X GmbH & Co. KG beim Beklagten (Bekl.) eine Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung 2009 ein. Hierin erklärte sie laufende negative Einkünfte von 201.000 €. Im Jahresabschluss zum 31. Dezember 2009 hatte sie einen Jahresfehlbetrag von 1.000 € ermittelt und außerbilanziell einen Investitionsabzugsbetrag in Höhe von 200.000 € hinzu gerechnet. Ausweislich der der Feststellungserklärungen beigefügten Anlage beabsichtigte sie die Anschaffung einer Biogasanlage, deren voraussichtliche Anschaffungskosten sie mit xxx.xxx € bezifferte. Beigefügt war der Erklärung weiterhin die oben genannte Bestellung vom 30. Dezember 2009. Inhaltsgleiche Erklärungen reichten auch die weiteren 19 Kommanditgesellschaften (1. und 3. bis 20. I. X GmbH & Co. KG) dem Finanzamt (FA) zur Bearbeitung ein.

In dem auf die Erklärung folgenden Bescheid für 2009 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 04. März 2011 berücksichtigte der Bekl. den geltend gemachten Investitionsabzugsbetrag nicht und stellte negative Einkünfte in Höhe von 1.000 € fest. Ebenso veranlagte der Bekl. die weiteren 19 Kommanditgesellschaften (1. und 3. bis 20. I. X GmbH & Co. KG).

Gegen den Bescheid vom 04. März 2011 erhob die 2. I. X GmbH & Co. KG am 17. März 2011 Einspruch und beantragte die Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Bescheides. Den Antrag auf AdV lehnte der Bekl. ab. Gleiches geschah in Bezug auf die weiteren 19 Kommanditgesellschaften (1. und 3. bis 20. I. X GmbH & Co. KG) in Bezug auf deren Gewinn- bzw. Verlustfeststellungen.

Die 1. I. X GmbH & Co. KG stellte daraufhin am 19. Mai 2011 beim Finanzgericht Münster einen Antrag auf AdV des diese Gesellschaft betreffenden Bescheides für 2009 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 04. März 2011. Das Verfahren wurde beim Finanzgericht Münster unter dem Az. 14 V 1740/11 F geführt. Die Antragstellerin war der Ansicht, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 04. März 2011 bestünden, da der begehrte Investitionsabzugsbetrag in Höhe von 200.000 € nicht berücksichtigt worden sei, obwohl eine Investitionsabsicht in Bezug auf eine Biogasanlage bestanden habe. Die weiteren 19. Kommanditgesellschaften (2. bis 20. I. X GmbH & Co. KG) stellten bei Gericht keinen entsprechenden Antrag auf AdV.

Mit Beschluss vom 20. Juli 2007 lehnte das Finanzgericht Münster den Antrag auf AdV der 1. I. X GmbH & Co. KG ab. Auf den Beschluss wird wegen der Einzelheiten Bezug genommen.

Im Anschluss an den Beschluss des Finanzgerichtes vom 20. Juli 2007 erließ der Bekl. gegenüber allen 20 Kommanditgesellschaften (1. bis 20. I. X GmbH & Co. KG) am 12. April 2012 Einspruchsentscheidungen (EE), in welchen er jeweils den erhobenen Einspruch als unbegründet zurückwies.

Daraufhin trat die A. X GmbH & Co. KG jeweils aus der 1. I. X GmbH & Co. KG und der 6. bis 20. I. X GmbH & Co. KG aus. Dadurch erloschen die genannten Kommanditgesellschaften ohne Durchführung eines Liquidationsverfahrens. Diese Gesellschaften sind inzwischen im Handelsregister gelöscht.

Die zunächst nicht aufgelösten Gesellschaften, die 2. bis 5. I. X GmbH & Co. KG, erhoben jeweils gegen den Bescheid vom 04. März 2011 in Gestalt der EE vom 12. April 2012 Klage. Die Klagen werden beim Finanzgericht Münster unter den Az.: 11 K 1725/12 F (2. I. X GmbH & Co. KG), 11 K 1726/12 F (3. I. X GmbH & Co. KG), 11 K 1728/12 F (4. I. X GmbH & Co. KG) und 11 K 1729/12 F (5. I. X GmbH & Co. KG) geführt.

Die Klagen waren zunächst als Anfechtungsklagen darauf gerichtet, die Bescheide vom 04. März 2011 in Gestalt der EE vom 12. April 2012 dahingehend zu ändern, dass anstelle eines Verlustes in Höhe von jeweils 1.000 € ein Verlust in Höhe von jeweils 201.000 € festgestellt wird. Zur Begründung führten die ehemaligen Klägerinnen im Wesentlichen aus, dass der jeweils beantragte Investitionsabzugsbetrag bereits deshalb zu gewähren sei, weil die Klägerinnen die Biogasanlagen am 30. Dezember 2009 verbindlich bestellt hätten. Dies sei ein eindeutiges Indiz für die bestehende Investitionsabsicht.

Dass zum Zeitpunkt der Klageerhebung noch keine Genehmigungen für die Biogasanlagen beantragt worden seien, stünde der Gewährung des Investitionsabzugsbetrages nicht entgegen. Selbst für die Berücksichtigung der Ansparrücklage gemäß § 7g EStG a.F. habe es in den Fällen der Betriebseröffnung genügt, wenn eine verbindliche Bestellung vorgelegen habe. Bei einer verbindlichen Bestellung könne der Steuerpflichtige nicht mehr aus eigener Kraft von dem Geschäft zurücktreten. Damit begründe er eindeutig eine Investitionsabsicht.

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. April 2007 (IV R 28/05, BFHE 218,75, BStBl II 2007, 704) – auf welche sich der Bekl. berufe – betreffe einen anderen Sachverhalt, da weder eine verbindliche Bestellung noch eine beantragte Genehmigung vorgelegen hätten.

Zudem seien die für § 7g EStG a.F. entwickelten Indizien nicht auf die im Streitfall anwendbare Regelung des § 7g EStG (n.F.) übertragbar. Vor dem Hintergrund, dass nach der gesetzlichen Regelung die Rückabwicklung des Investitionsabzugsbetrages im Jahr seiner Bildung zu erfolgen habe, ergebe sich – unter Einbeziehung der vorzunehmenden Verzinsung – kein Nachteil für den Steuerpflichtigen, wenn er die Investition nach Inanspruchnahme des Abzugsbetrages nicht tätige. Daher sei es nach § 7g EStG nicht mehr erforderlich, die Investitionsabsicht durch eine verbindliche Bestellung nachzuweisen. Dies bestätige auch eine von Seiten der Finanzverwaltung mit der Revision angefochtene Entscheidung des Finanzgerichts (FG) München vom 26. Oktober 2010 (2 K 655/10, EFG 2011, 521, Az. BFH IV R 54/10). Ausreichend sei, wenn sich die Investitionsabsicht aus anderen Umständen ergebe.

Zudem spreche auch die Tatsache, dass sich die Kläger als (mittelbare) Gesellschafter der Bestellerin über ihre Tätigkeit in der ... X Holding AG intensiv mit den Ertragschancen und der Strukturierung von Biogasanlagen beschäftigten und in diesen Geschäftsbereich bereits erheblich investiert hätten, für das Vorliegen einer Investitionsabsicht.

Da die 2. I. X GmbH & Co. KG – ebenso wie die 3. bis 5. I. X GmbH & Co. KG – nachfolgend die von ihr bestellte Biogasanlage nicht erwarb und sowohl die in der Bestellung genannte Abnahmefrist bis zum 31. Dezember 2012 als auch der Investitionszeitraum gemäß § 7g Abs. 3 und Abs. 4 EStG mit Ablauf des 31. Dezember 2012 abgelaufen war, teilte die 2. I. X GmbH & Co. KG auf Nachfrage des Berichterstatters mit Schriftsatz vom 12. August 2013 mit, dass zwar eine Änderung des Feststellungsbescheides in Gestalt der EE nicht mehr begehrt werde, dass das Klageverfahren aber – ebenso wie jenes der 3. bis 5. I. X GmbH & Co. KG – als Fortsetzungsfeststellungsklage fortgeführt werde.

Das hierfür notwendige Fortsetzungsfeststellungsinteresse, auf dessen Erforderlichkeit der Berichterstatter mit Verfügung vom 06. November 2013 besonders hingewiesen hatte, ergebe sich aus folgendem:

Zunächst sei die Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrages im Jahr 2012 – anders als die Nichtgewährung des Investitionsabzugsbetrages in 2009 von vornherein – ein rückwirkendes Ereignis im Jahr 2012, was nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 12. März 2009 X B 265/07, BFHE 242,14, BFH/NV 2013, 1666) Auswirkungen auf den Zinslauf nach § 233a Abgabenordnung (AO) habe.

Da ein Antrag auf AdV abgelehnt worden sei und die Steuern nicht gezahlt worden seien, seien zwischenzeitlich Säumniszuschläge angefallen. Nach der Rechtsprechung des Sächsischen Finanzgerichts (Urteil vom 20. Februar 2013, 8 K 1587/12, DStR 2011, 1563, Revision unter Aktenzeichen V R 52/13 anhängig) seien diese im Falle des Klageerfolges zwingend zu erlassen.

Ferner bestehe eine Wiederholungsgefahr, denn die 2. I. X GmbH & Co. KG und/oder die Herren E. und H. würden künftig entsprechende Investitionen tätigen wollen. Dabei sei für die Herren E. und H. die Rechtsfrage von Bedeutung, ob allein die Gründung einer Investitionsgesellschaft für die Bildung eines Investitionsabzugsbetrages ausreiche.

Überdies sei beabsichtigt, wegen der unzulässigen Nichtgewährung des Investitionsabzugsbetrages Schadenersatzansprüche gegen das Land geltend zu machen.

Schließlich bestehe ein erhebliches Rehabilationsinteresse.

Die Kläger beantragen,

festzustellen, dass der Bescheid für 2009 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 4. März 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 12. April 2012 rechtswidrig gewesen ist und die2. I. X GmbH & Co. KG in ihren Rechten verletzt hat, soweit bei dieser Feststellung ein Investitionsabzugsbetrag gemäß § 7g EStG in Höhe von 200.000,00 € nicht berücksichtigt worden ist,

sowie festzustellen im Wege eines Ergänzungsbescheides, dass die Erhöhungen des Gewinnes auf den festgestellten Gewinn in Höhe von 200.000,00 € auf einem rückwirkenden Ereignis in 2012 beruht (Auflösung des Investitionsabzugsbetrags),

hilfsweise,

die Revision zuzulassen.

Der Bekl. beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist der Auffassung, dass die Investitionsabsicht in den Fällen der Betriebseröffnung auch unter der Geltung des neuen § 7g EStG durch eine verbindliche Bestellung nachzuweisen sei. Dem könne nicht entgegen gehalten werden, dass die Missbrauchsgefahr durch die gemäß § 7g Abs. 3 und 4 EStG vorgesehene Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrages erheblich gemindert sei. Der Gesetzgeber sei – dies ergebe sich aus den Gesetzesmaterialien – nicht der Meinung gewesen, dass die rückwirkende Besteuerung nebst Verzinsung nach § 233a AO schlechthin alle ungerechtfertigten Steuervorteile ausgleiche. Dementsprechend habe der Gesetzgeber die Glaubhaftmachung der Investitionsabsicht ungeachtet der Missbrauchsvorschriften in § 7g Abs. 3 und 4 EStG für erforderlich gehalten. Andernfalls könne der Investitionsabzugsbetrag „ins Blaue hinein“ in Anspruch genommen werden. Eine solche Auslegung wiederspreche allerdings nicht nur dem Wortlaut des Gesetzes, sondern auch dem Gleichheitssatz.

Die von der 2. I. X GmbH & Co. KG vorgelegte sogenannte verbindliche Bestellung sei keine verbindliche Bestellung und auch im Übrigen sei die Investitionsabsicht nicht hinreichend konkret. Die Bestellung der 2. I. X GmbH & Co. KG sei gerade nicht verbindlich, weil sie von weiteren, erst künftig zu erfüllenden Voraussetzungen abhängig gewesen sei. Die 2. I. X GmbH & Co. KG habe sich letztlich nicht gebunden. Sie habe die Bestellung jederzeit unter Hinweis auf die fehlende Finanzierung oder fehlende Genehmigungen rückgängig machen können. Schließlich sei die Investition ihrem Umfang nach nicht hinreichend bestimmt. Nach der Bestellung sei offen, welche Leistung die Anlage erbringen solle.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge sowie auf die beigezogene Akte zum Az. 14 V 1740/11 F Bezug genommen.

Der Senat hat am 07. März 2014 mündlich verhandelt. Auf die Sitzungsniederschrift wird Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Klage ist unzulässig.

1.) Nachdem die ursprüngliche Klägerin, die 2. I.-X GmbH & Co. KG, nach Klageerhebung durch Austritt der einzigen Kommanditistin, der A. X GmbH & Co. KG, ohne Durchführung eines Liquidationsverfahrens vollbeendet worden ist, waren zwischenzeitlich die Klägerin zu 1., die A. Verwaltungs GmbH, und die inzwischen ebenfalls vollbeendete A. X GmbH & Co. KG als Klägerinnen des hiesigen Verfahrens aufzunehmen. Nachdem während des noch anhängigen Klageverfahrens sodann auch die A. X GmbH & Co. KG durch Austritt sämtlicher Kommanditistinnen, der F. L. GmbH & Co. KG (ehemals H. L. GmbH & Co. KG) und der B. C. L. GmbH & Co. KG, liquidationslos vollbeendet worden ist und sodann auch die F. L. GmbH & Co. KG und die B. C. L. GmbH & Co. KG durch Austritt der jeweils einzigen Kommanditisten, der Herren G. H. und D. E., liquidationslos vollbeendet worden sind, waren die im Rubrum genannten fünf Kläger als Kläger des hiesigen Verfahren aufzunehmen.

Durch den jeweiligen Austritt sämtlicher Kommanditisten bei der 2. I.-X GmbH & Co. KG, der A. X GmbH & Co. KG, der F. L. GmbH & Co. KG und der B. C. L. GmbH & Co. KG ist jeweils eine liquidationslose Vollbeendigung der genannten Kommanditgesellschaften eingetreten. Die Beteiligtenfähigkeit und die Klagebefugnis für das finanzgerichtliche Verfahren sind dadurch jeweils hinsichtlich der aufgelösten Gesellschaften erloschen. Die Klagebefugnis der jeweiligen Gesellschaft, die ein Fall der gesetzlichen Prozessstandschaft ist, ist dabei nicht auf die jeweilige Komplementärin als Rechtsnachfolger der jeweils aufgelösten Kommanditgesellschaft übergegangen. Bei der Vollbeendigung einer Personengesellschaft durch Ausscheiden aller Gesellschafter bis auf einen ist nämlich der verbleibende Gesellschafter nicht Rechtsnachfolger hinsichtlich der Prozessführungsbefugnis nach § 48 Abs. 1 FGO. Das gilt auch dann, wenn die Vollbeendigung erst während des anhängigen Klageverfahrens eintritt. Im Prozess gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid gehen die Beteiligtenstellung und die Prozessführungsbefugnis nach Vollbeendigung der Personengesellschaft auf die durch den angefochtenen Bescheid beschwerten Feststellungsbeteiligten über (vgl. BFH-Beschluss vom 16. Januar 1996 VIII B 128/95, BFHE 179, 239, BStBl II 1996, 426). Gleichwohl ist die anhängige Klage nicht unterbrochen worden (§ 239 ZPO i.V.m. § 155 FGO), da die ehemals klagende Gesellschaft, die 2. I. X GmbH & Co. KG, bereits im finanzgerichtlichen Verfahren durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten war (§ 246 ZPO i.V.m. § 155 FGO) und die ehemaligen Gesellschafterinnen der 2. I. X GmbH & Co. KG als Feststellungsbeteiligte i.S.v. § 239 ZPO als Rechtsnachfolger der zunächst klagebefugten Personengesellschaft anzusehen sind (vgl. BFH-Urteil vom 27. Juni 1996 IV R 82/95, BFH/NV 1997, 101). Im Ergebnis sind daher die Gesellschafter einer im Klageverfahren aufgelösten Personengesellschaft kraft Gesetzes anstelle der voll beendeten Personengesellschaft als Kläger in das Verfahren eingetreten (Rechtsgedanke des § 239 ZPO, vgl. Leipold in Herrmann/Hübsch/Spitaler, FGO, § 60 Rn. 63). Da auch die aus diesem Grund in die Klägerstellung nachgerückten Gesellschafterinnen teilweise Personengesellschaften waren und diese ebenfalls jeweils durch Austritt sämtlicher Kommanditistinnen liquidationslos vollbeendet worden sind, waren die im Rubrum genannten fünf Kläger im hiesigen Verfahren als solche aufzunehmen.

2.) Soweit mit dem Klageantrag zu 1.) im Wege einer Fortsetzungsfeststellungsklage die Feststellung begehrt wird, dass der Bescheid für 2009 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 04. März 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung (EE) vom 12. April 2012 rechtswidrig gewesen ist und die 2. I. X GmbH in ihren Rechten verletzt hat, soweit bei dieser Feststellung ein Investitonsabzugsbetrag gemäß § 7g EStG in Höhe von 200.000 € nicht berücksichtigt worden ist, ist die Klage jedenfalls in Ermangelung eines Fortsetzungsfeststellungs-interesses unzulässig.

Gemäß § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, dass ein Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kl. ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat, obwohl sich der Verwaltungsakt vor der Entscheidung durch Zurücknahme oder anders erledigt hat.

a) Im Streitfall bestehen bereits erhebliche Zweifel daran, dass sich der angefochtene Verwaltungsakt i.S.v. § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO überhaupt erledigt hat. Denn ob eine Erledigung eingetreten ist oder nicht, ist nach verbreiteter Auffassung ausschließlich danach zu beurteilen, ob der Regelungsgehalt des zu beurteilenden Verwaltungsaktes fortwirkt und nicht weggefallen ist (vgl. BFH-Urteil vom 26. September 2007 I R 43/06, BFHE 2019, 13, BStBl. II 2008, 134). Dies ist im Streitfall nicht der Fall, denn der angefochtene Verwaltungsakt (der Bescheid für 2009 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen betreffend die 2. I. X GmbH & Co. KG) hat nach wie vor einen Regelungsgehalt. Insbesondere jenen, dass der Verlust des Jahres 2009 auf 1.000 € festgestellt worden ist und dieser Verlust auf die damaligen Gesellschafterinnen der 2. I. X GmbH & Co. KG, die A. Verwaltungs GmbH als Komplementärin und die A. X GmbH & Co. KG als Kommanditistin, zu verteilen ist. Dieser Regelungsgehalt ist nicht nur nicht weggefallen, sondern wird von allen Verfahrensbeteiligten inzwischen als zutreffend erachtet.

Der Senat hat jedoch Bedenken, ob diese Definition der Erledigung i.S.v. § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO, welche allein auf den Wegfall des Regelungsgehaltes abstellt, für sämtliche Fälle zutreffend ist. Die Fortsetzungsfeststellungsklage dient auch der Verwirklichung des Gebots der Gewährung effektiven Rechtsschutzes gegen die öffentliche Gewalt nach Art. 19 Abs. 4 Grundgesetzes (GG). Durch dieses Klageart sollen vor dem Hintergrund von Artikel 19 Abs. 4 GG nicht zu rechtfertigende Rechtsschutzlücken vermieden werden (vgl. BFH-Beschluss vom 08. November 2013 X B 58/13, BFH/NV 2014, 361; Kopp/Schenke, Verwaltungsverfahrensgesetz – VwGO –, 19. Aufl. 2013, § 113 Rn. 98 zum mit § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO wortgleichen § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO). Dabei ist die Notwendigkeit der gerichtlichen Überprüfbarkeit behördlichen Handelns nicht auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen dessen Auswirkungen noch nicht durch spätere Ereignisse überholt sind, da es sich dabei um Zufälligkeiten handeln kann (vgl. Knauff in: Gärditz, VwGO, § 113 Rn. 35 zum mit § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO wortgleichen § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO).

Vor diesem Hintergrund wird eine Erledigung eines Verwaltungsaktes – jedenfalls im allgemeinen Verwaltungsrecht in Bezug auf den zu § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO wortgleichen § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO – auch dann vertreten, wenn zwar der Regelungsgehalt des Verwaltungsaktes bestehen bleibt, sich aber die Sach- oder Rechtslage nachträglich zu Ungunsten des Kl. ändert und hierdurch das ursprüngliche Klageziel nicht mehr erreicht werden kann (vgl. Bundesverwaltungsgericht – BVerwG –, Beschluss vom 21. Febr. 1973, I WB 173.72, BVerwGE 46, 81; Schmidt in: Eyermann, VwGO, § 113 Rn. 77; Redeker/von Oertzen, VwGO § 113 Rn. 42; Kopp/Schenke, VwGO, § 113 Rn. 96; Stuhlfauth in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, § 113 Rn. 50). Die Fortsetzung der Klage als Anfechtungsklage wäre, da eine Änderung des angefochtenen Verwaltungsaktes wegen der nachträglichen Sach- oder Rechtsänderung nicht mehr in Betracht kommt, wegen eines fehlende Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, § 113 Rn 95).

Vorliegend hat sich die Sach- und Rechtslage zwar nicht dahingehend geändert, dass § 7g in der für das Streitjahr maßgeblichen Fassung nachträglich für das Streitjahr 2009 geändert worden ist. Inzwischen steht aber durch Zeitablauf fest, dass die Investition in die Biogasanlage innerhalb des in § 7g Abs. 3 normierten Investitionszeitraums, welcher mit Ablauf des 31. Dezember 2012 endete, nicht angeschafft worden ist. Dies hat wiederum zur Folge, dass ein zuvor gebildeter Investitionsabzugsbetrag – wäre er im Rahmen der Verlustfeststellung berücksichtigt worden – ohnehin wieder rückwirkend im Streitjahr 2009 aufzulösen gewesen wäre. Sofern ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse besteht, ist es aber nach Auffassung des Senats nicht mit dem Gebot eines effektiven Rechtsschutzes (Artikel 19 Abs. 4 GG) vereinbar, hierin keine ebensolche Erledigung zu sehen wie in einer nachträglichen Änderung der Rechtslage zum Nachteil des Klägers. Andernfalls würde sich eine Rechtsschutzlücke immer dann ergeben, wenn ein vom Kläger begehrter Investitionsabzugsbetrag vom FA versagt worden ist, die Investition innerhalb des Investitionszeitraums nach § 7g Abs. 3 EStG – möglicherweise wegen fehlender Liquidität infolge einer rechtswidrigen Versagung des Investitionsabzugsbetragens – nicht durchgeführt worden ist und das Gericht erst nach Ablauf des Investitionszeitraums über die Rechtmäßigkeit der Versagung entscheidet. In diesem Fall kann der Kläger, wie der Streitfall zeigt, die Klage nicht als Anfechtungsklage i.S.d. § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO aufrecht erhalten, da diese unzulässig, jedenfalls aber unbegründet wäre, weil der angefochtene Bescheid nach Ablauf des Investitionszeitraums nicht mehr dahingehend geändert werden kann, dass ein Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG gewährt wird, denn § 7g Abs. 3 EStG ordnet an, dass der Bescheid für das Streitjahr – anders als nach § 7g a.F. – zu korrigieren ist, wenn die Investition innerhalb des Investitionszeitraums nicht durchgeführt worden ist. Der Erfolg der Klage würde damit – ebenso wie bei einer Änderung der Rechtslage zum Nachteil des Klägers – davon abhängen, zu welchem Zeitpunkt das Gericht über die – zunächst als Anfechtungsklage erhobene – Klage entscheidet. Dies wäre mit dem Gebot eines effektiven Rechtsschutzes nach Ansicht des Senates nicht vereinbar.

b) Für den Streitfall kann jedoch dahingestellt bleiben, ob trotz Fortbestehen des Regelungsgehaltes eine Erledigung i.S.d. § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO eingetreten ist, da für eine Fortsetzungsfeststellungsklage jedenfalls das notwendige Fortsetzungsfeststellungsinteresse fehlt.

§ 100 Abs. 1 Satz 4 FGO macht die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes davon abhängig, dass der Kläger ein berechtigtes Interesse an einer solchen Feststellung hat. „Berechtigtes Interesse“ in diesem Sinne ist jedes konkrete, vernünftigerweise anzuerkennende schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art (vgl. BFH-Urteil vom 09. November 1994 XI R 33/93, BFH/NV 1995, 621). Dabei muss die begehrte Feststellung geeignet sein, in einem dieser Bereiche zu einer Positionsverbesserung des Kl. zu führen (BFH-Urteil vom 02. Juni 1992 VII R 35/90, BFH/NV 1993, 46). Erforderlich ist dabei jedoch ein gewisser, die Verfahrensfortsetzung aus prozessökonomischen Gründen rechtfertigender Zusammenhang (vgl. BFH-Urteile vom 18. Mai 1976 VII R 108/73, BFHE 119, 26, BStBl II 1976, 566; vom 11. März 1992 X R 116/90, BFH/NV 1992, 757; FG Düsseldorf, Urteil vom 04. April 2006, VI K 121/06 KA, EFG 2006, 1225). Insofern kann sich das Feststellungsinteresse daraus ergeben, dass die Feststellung der Rechtswidrigkeit die Voraussetzung für den Eintritt einer vom Kläger erstrebten weiteren Rechtsfolge ist. Zudem kann es daraus abzuleiten sein, dass ein konkreter Anlass für die Annahme besteht, das Finanzamt werde die vom Kläger für rechtswidrig erachtete Maßnahme in absehbarer Zukunft wiederholen. Schließlich kann es unter dem Gesichtspunkt der Rehabilitierung auch deshalb bestehen, weil die begehrte Feststellung voraussichtlich in einem baldigen und nicht völlig aussichtlosen Schadenersatzprozess erheblich sein wird (BFH, Urteil vom 26. September 2007 I R 43/06, BFHE 219, 13, BStBl II 2008, 134 m. w. N.).

Damit das Gericht das berechtigte Interesse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage nachvollziehen kann, muss der Kl. nach der Rechtsprechung des BFH das besondere Feststellungsinteresse zudem substantiiert darlegen (BFH-Beschluss vom 22. Dezember 2003 VII B 35/03, BFH/NV 2004, 652 m.w.N.; von Groll in: Gräber, FGO, § 100 Rn. 60). Dem sind die Kläger trotz eines richterlichen Hinweises des Berichterstatters nicht hinreichend nachgekommen.

(1) Soweit die Kl. ihr Feststellungsinteresse damit begründen, dass ein Erfolg der Klage Auswirkungen auf den Zinslauf nach § 233a AO hätte, da die Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrages nach Ablauf des 31. Dezember 2012 nach dem Urteil des BFH vom 12. März 2009 (10 B 265/07, BFHE 242, 14, BFH/NV 2013, 1666) ein rückwirkendes Ereignis sei, so haben die Kl. jedenfalls nicht hinreichend substantiiert dargelegt, gegenüber welchem Steuerpflichtigen welche Zinsfestsetzung erfolgt ist oder noch erfolgen wird.

Ohne eine entsprechende Substantiierung ist für den Senat nicht ersichtlich, dass es zu einer Festsetzung von Zinsen i.S.v. § 233a AO überhaupt kommt. Eine derartige Zinsfestsetzung setzt insbesondere eine Änderung einer Steuerfestsetzung voraus. Dies ist hier zum Einen deshalb nicht ersichtlich, da im Streitfall die (zwischenzeitliche) Rechtswidrigkeit eines Feststellungsbescheides im Streit steht. Ein Feststellungsbescheid führt nicht unmittelbar zu einer Steuerfestsetzung. Zum Anderen ist für die 2. I. X GmbH & Co. KG für das Streitjahr 2009 von Anfang an ein Verlust in Höhe von 1.000 € festgestellt worden, welchen die Kl. auf Grund des inzwischen abgelaufenen Investitionszeitraums (ebenfalls) für zutreffend halten. Damit wird kein geänderter Feststellungsbescheid begehrt, was wiederum zur Folge hat, dass auch keine Folgebescheide wegen der Änderung des Grundlagenbescheides geändert werden und dementsprechend auch keine (abweichenden) Zinsen festzusetzen seien werden.

Zudem käme wegen einer etwaigen Zinsfestsetzung auch ein Erlass im Wege der Billigkeit in Betracht. Dies wäre Gegenstand eines gesonderten Verfahrens. Im Rahmen dieses Verfahrens würde sich die (zwischenzeitliche) Rechtswidrigkeit des Feststellungsbescheides allenfalls als Vorfrage darstellen, die nicht in einem selbstständigen Verfahren entschieden werden muss und deshalb kein berechtigtes Interesse an der hiesigen Entscheidung begründen kann (vgl. zum Verzicht auf Aussetzungszinsen BFH-Urteil vom 26. September 2007 I R 43/06, BFHE 219, 13, BStBl II 2008, 134).

(2) Soweit die Kl. ihr Feststellungsinteresse darauf stützen wollen, dass sie trotz der Ablehnung eines AdV-Antrages die Steuer nicht gezahlt haben und deshalb Säumniszuschläge angefallen seien, welche nach der Rechtsprechung des Sächsischen Finanzgerichts (Urteil vom 20. Februar 2013, 8 K 1587/12, juris) zwingend zu erlassen sein würden, wenn die Rechtswidrigkeit des Feststellungsbescheides festgestellt würde, kann dem ebenfalls nicht gefolgt werden.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Sächsische Finanzgericht in der klägerseits zitierten Entscheidung ausgeführt hat, dass Säumniszuschläge vollständig zu erlassen seien, wenn der Steuerpflichtige durch Beantragung der AdV beim FA und beim Finanzgericht alles in seinem Verantwortungsbereich Liegende getan hat um zu verhindern, dass Säumniszuschläge entstehen. Im Streitfall haben die Kläger schon deshalb nicht alles in ihrem Verantwortungsbereich Liegende getan, weil die 2. I. X GmbH & Co. KG nach der Ablehnung des beim FA gestellten Antrages auf AdV keinen Antrag auf AdV beim Finanzgericht gestellt hat. Ferner geht es im vorliegenden Verfahren – anders als in jenem Verfahren des Sächsischen Finanzgerichts – nicht um ein solches Verfahren, in welchem über den Erlass von Säumniszuschlägen zu entscheiden ist. Dabei könnte die (zwischenzeitliche) Rechtswidrigkeit des Bescheides auch unmittelbar im Rahmen eines etwaigen Erlassverfahrens geprüft werden. Jedenfalls erscheint es aus prozessökonomischen Gründen nicht zwingend, dass die Feststellungen der Rechtswidrigkeit hier im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage im Hinblick auf ein möglicherweise einmal zu erhebendes Erlassverfahren geprüft wird. Dabei ist wiederum von Bedeutung, dass es im Streitverfahren um die (zwischenzeitliche) Rechtswidrigkeit eines Feststellungsbescheides geht und ein Feststellungsbescheid als Grundlagenbescheid nicht unmittelbar zu einer Steuerfestsetzung sowie einer Festsetzung von Säumniszuschlägen führt.

Schließlich haben auch diesbezüglich die Kl. nicht substantiiert dargelegt, dass bei einer an der ehemaligen Klägerin, der 2. I. X GmbH & Co. KG, mittelbar beteiligten Person eine Festsetzung von Säumniszuschlägen erfolgt ist. Hier wäre es Sache der Kläger gewesen, die Festsetzung von etwaigen Säumniszuschlägen konkret zu benennen.

(3) Ein Feststellungsinteresse ergibt sich nach Auffassung des Senates auch nicht aus einer behaupteten Wiederholungsgefahr.

Die Bejahung eines wegen bestehender Wiederholungsgefahr berechtigten Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts setzt voraus, dass die Wiederholungsgefahr hinreichend konkret ist (BFH-Urteil vom 05. Februar 2013 VII R 23/12, BFH/NV 2013, 949 m.w.N.). Dafür sind im Streitfall Anhaltspunkte weder dargelegt noch sonst ersichtlich. Die ursprüngliche Klägerin selbst, die 2. I. X GmbH & Co. KG, ist inzwischen aufgelöst. Für sie ist daher eine künftige Investition in eine Biogasanlage unmöglich. Gleiches gilt für deren ebenfalls inzwischen aufgelöste (ehemaligen) Gesellschafterin, die A. X GmbH & Co. KG, sowie die mittelbaren Gesellschafterinnen F. L. GmbH & Co. KG und die B. C. L. GmbH & Co. KG. Dass die an der ehemaligen Klägerin mittelbar beteiligten Herren D. E. und G. H., die Kl. zu 3. und 5., sowie die ehemaligen Komplementärinnen, die A. Verwaltungs GmbH, die F. Beteiligungs GmbH und die B. C. Beteiligungs GmbH künftig nach der Gründung einer neuen Investitionsgesellschaft einen Investitionsabzugsbetrag geltend machen wollen, ist ebenfalls nicht hinreichend konkret dargelegt. Insbesondere ist nichts dazu gesagt, dass eine der genannten natürlichen oder juristischen Personen konkret eine erneute Investitionsgesellschaft gegründet hat, oder im Begriff ist zu gründen, um erneut einen Investitionsabzugsbetrag i.S.d. § 7g EStG geltend zu machen. Die vage Möglichkeit, dass eine der natürlichen oder juristischen Personen künftig erneut nach der Gründung einer Investitionsgesellschaft einen Investitionsabzugsbetrag geltend machen könnte, reicht für die Begründung einer Wiederholungsgefahr nicht aus.

(4) Das Feststellungsinteresse kann im Streitfall auch nicht mit einem beabsichtigten Schadensersatzprozess gegen das Land NRW begründet werden, denn auch insofern fehlt es an einem substantiierten Vortrag.

Für die Annahme eines berechtigten Interesses für eine Fortsetzungsfeststellungsklage im Hinblick auf die Vorbereitung eines Schadensersatzprozesses ist nach ständiger Rechtsprechung die substantiierte Darlegung erforderlich, dass der beabsichtigte Schadensersatzprozess nicht offensichtlich aussichtslos ist. Dabei gehören zu der Darlegung zwangsläufig auch Ausführungen zur Art und Höhe des eingetretenen Schadens (BFH-Beschluss vom 22. Dezember 2003 VII B 35/03, BFH/NV 2004, 652). Damit das zur Entscheidung berufene Gericht nachvollziehen kann, ob der beabsichtigte Schadenersatzprozess nicht offensichtlich aussichtslos ist, muss der Kläger dabei nach der Rechtsprechung des BFH die Voraussetzungen wie auch alle weiteren Voraussetzungen für das besondere Feststellungsinteresse substantiiert darlegen (BFH-Beschluss vom 22. Dezember 2003, VII B 35/03, BFH/NV 2004, 652 m.w.N.). Dies ist im Streitfall nicht ansatzweise geschehen. Die zwischenzeitliche Auflösung der ehemaligen Klägerin, der 2. I. X GmbH & Co. KG, spricht eher dafür, dass jedenfalls diese Gesellschaft, als unmittelbare Adressatin des Feststellungsbescheides, keinen Schadenersatzanspruch mehr anstrengen wird.

(5) Schließlich ist auch ein Rehabilitationsinteresse nicht substantiiert dargelegt worden, zumal nicht ersichtlich ist, dass der streitgegenständliche Feststellungsbescheid eine diskriminierende Wirkung hat und Adressat keine natürliche – in ihrem persönlichen Ansehen verletzbare – Person war.

(6) Nach alledem ist ein berechtigtes Interesse i.S.d. § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO für die Fortsetzung der ehemals als Anfechtungsklage erhobenen Klage als Fortsetzungsfeststellungsklage nicht gegeben bzw. jedenfalls nicht substantiiert dargelegt worden.

2.) Hinsichtlich des zweiten Feststellungsantrages, mit welchem die Feststellung im Wege eines Ergänzungsbescheides begehrt wird, dass die Erhöhung des Gewinnes auf den festgestellten Gewinn in Höhe von 200.000 € auf einem rückwirkenden Ereignis aus 2012 beruht (Auflösung des Investitionsablösungsbetrages), ist die Klage ebenfalls unzulässig.

Dieses Begehren ist dahingehend auszulegen, dass der Erlass eines Ergänzungsbescheides nach § 179 Abs. 3 AO begehrt wird, denn nach § 179 Abs. 3 AO ist eine in einem Feststellungsbescheid unterbliebene notwendige Feststellung in einem Ergänzungsbescheid nachzuholen. Ergänzt werden können dabei nur solche Feststellungen, deren Fehlen den Feststellungsbescheid nicht wegen Unbestimmtheit rechtswidrig macht. Ein Feststellungsbescheid ist nämlich nicht deshalb rechtswidrig, weil in ihm notwendige Feststellungen unterblieben sind, soweit er hierdurch nicht inhaltlich unbestimmt wird. Ein Feststellungsbescheid kann demzufolge nicht mit dem Antrag auf Ergänzung erfolgreich angefochten werden. Die Ergänzung ist vielmehr durch Antrag auf Erlass eines Ergänzungsbescheides i.S.d. § 179 Abs. 3 AO geltend zu machen. Im Zweifel ist da her ein Rechtsbehelf, mit dem eine Ergänzung des Feststellungsbescheides geltend gemacht wird, in einen Antrag auf Erlass eines Ergänzungsbescheides umzudeuten (BFH-Urteil vom 11. Juli 2013, IV R 9/12, BFHE 242, 14, BFH/NV 2013, 1666).

Ein solcher Antrag auf Erlass eines Ergänzungsbescheides ist aber zunächst beim FA – und nicht beim Finanzgericht – zu stellen. Dies ist bisher – soweit ersichtlich – nicht geschehen. Dementsprechend ist ein entsprechender Antrag vom FA auch noch nicht positiv oder negativ beschieden worden. Ein solcher Feststellungsbescheid wäre sodann mit dem Einspruch anfechtbar (Söhn in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, FGO, § 179 AO Rn. 356). Erst im Anschluss an ein durchgeführtes Einspruchsverfahren schließt sich ggf. ein Klageverfahren an (vgl. Söhn in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, FGO, § 179 Rn. 358 ff. AO). Für die vorliegende Klage fehlt es jedenfalls an einer Beschwer i.S.v. § 40 Abs. 2 FGO, da ein Ausgangsverwaltungsakt i.S.v. § 179 Abs. 3 AO in Ermangelung eines entsprechenden Antrages bisher nicht existiert. Ferner fehlt es an einem durchgeführten außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren i.S.v. § 44 FGO. Auch insofern kann die Klage daher keinen Erfolg haben.

3.) Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.

4.) Die Revision war nicht zuzulassen, da die Gründe des § 115 Abs. 2 FGO nicht vorliegen.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Finanzgericht Münster Urteil, 07. März 2014 - 11 K 1725/12 F

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Finanzgericht Münster Urteil, 07. März 2014 - 11 K 1725/12 F

Referenzen - Gesetze

Finanzgericht Münster Urteil, 07. März 2014 - 11 K 1725/12 F zitiert 18 §§.

VwGO

FGO

EStG

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werd

(1) Gegen das Urteil des Finanzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat. (2) Die Revision ist nu

(1) 1Steuerpflichtige können für die künftige Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die mindestens bis zum Ende des dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung folgenden Wirtschaftsja

(1) Führt die Festsetzung der Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen-, Umsatz- oder Gewerbesteuer zu einem Unterschiedsbetrag im Sinne des Absatzes 3, ist dieser zu verzinsen. Dies gilt nicht für die Festsetzung von Vorauszahlungen und Steuerabzugsbeträ

(1) Durch Klage kann die Aufhebung, in den Fällen des § 100 Abs. 2 auch die Änderung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) oder zu einer a

(1) In den Fällen, in denen ein außergerichtlicher Rechtsbehelf gegeben ist, ist die Klage vorbehaltlich der §§ 45 und 46 nur zulässig, wenn das Vorverfahren über den außergerichtlichen Rechtsbehelf ganz oder zum Teil erfolglos geblieben ist. (2) Ge

(1) Gegen Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen können Klage erheben: 1. zur Vertretung berufene Geschäftsführer oder, wenn solche nicht vorhanden sind, der Klagebevollmächtigte im Sinne des Absatzes 2

(1) Abweichend von § 157 Abs. 2 werden die Besteuerungsgrundlagen durch Feststellungsbescheid gesondert festgestellt, soweit dies in diesem Gesetz oder sonst in den Steuergesetzen bestimmt ist. (2) Ein Feststellungsbescheid richtet sich gegen den

(1) Im Falle des Todes einer Partei tritt eine Unterbrechung des Verfahrens bis zu dessen Aufnahme durch die Rechtsnachfolger ein. (2) Wird die Aufnahme verzögert, so sind auf Antrag des Gegners die Rechtsnachfolger zur Aufnahme und zugleich zur

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Finanzgericht Münster Urteil, 07. März 2014 - 11 K 1725/12 F zitiert oder wird zitiert von 3 Urteil(en).

Finanzgericht Münster Urteil, 07. März 2014 - 11 K 1725/12 F zitiert 3 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

bei uns veröffentlicht am 08.11.2013

Bundesfinanzhof

Tatbestand 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wird mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Er bezieht u.a. Einkünfte aus freiberuflicher Tät

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Steuerrecht Grundsteuer Zollrecht

bei uns veröffentlicht am 11.07.2013

Bundesfinanzhof

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1. (Klägerin) unterhält in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG einen Zimmerei- und Dachdeckerbetrieb. Der Kläger und

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Steuerrecht Einkommensteuer Grundsteuer

bei uns veröffentlicht am 05.02.2013

Bundesfinanzhof

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) meldete im Mai 2008 eine Warensendung Kunststoffsandalen aus der Volksrepublik China zur Überführung in den

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Steuerrecht Steuerstrafrecht Zollrecht

Referenzen

Einkommensteuergesetz - EStG | § 7g Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe

(1)¹Steuerpflichtige können für die künftige Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die mindestens bis zum Ende des dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung folgenden Wirtschaftsjahres vermietet oder in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebes ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt werden, bis zu 50 Prozent der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd abziehen (Investitionsabzugsbeträge).²Investitionsabzugsbeträge können nur in Anspruch genommen werden, wenn

1.

der Gewinn

a): nach § 4 oder § 5 ermittelt wird;
b): im Wirtschaftsjahr, in dem die Abzüge vorgenommen werden sollen, ohne Berücksichtigung der Investitionsabzugsbeträge nach Satz 1 und der Hinzurechnungen nach Absatz 2 200 000 Euro nicht überschreitet und

2.

der Steuerpflichtige die Summen der Abzugsbeträge und der nach den Absätzen 2 bis 4 hinzuzurechnenden oder rückgängig zu machenden Beträge nach amtlich vorgeschriebenen Datensätzen durch Datenfernübertragung übermittelt.²Auf Antrag kann die Finanzbehörde zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten; § 150 Absatz 8 der Abgabenordnung gilt entsprechend.³In den Fällen des Satzes 2 müssen sich die Summen der Abzugsbeträge und der nach den Absätzen 2 bis 4 hinzuzurechnenden oder rückgängig zu machenden Beträge aus den beim Finanzamt einzureichenden Unterlagen ergeben.

³Abzugsbeträge können auch dann in Anspruch genommen werden, wenn dadurch ein Verlust entsteht oder sich erhöht.⁴Die Summe der Beträge, die im Wirtschaftsjahr des Abzugs und in den drei vorangegangenen Wirtschaftsjahren nach Satz 1 insgesamt abgezogen und nicht nach Absatz 2 hinzugerechnet oder nach den Absätzen 3 oder 4 rückgängig gemacht wurden, darf je Betrieb 200 000 Euro nicht übersteigen.

(2)¹Im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung eines begünstigten Wirtschaftsguts im Sinne von Absatz 1 Satz 1 können bis zu 50 Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnerhöhend hinzugerechnet werden; die Hinzurechnung darf die Summe der nach Absatz 1 abgezogenen und noch nicht nach den Absätzen 2 bis 4 hinzugerechneten oder rückgängig gemachten Abzugsbeträge nicht übersteigen.²Bei nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der erstmaligen Steuerfestsetzung oder der erstmaligen gesonderten Feststellung nach Absatz 1 in Anspruch genommenen Investitionsabzugsbeträgen setzt die Hinzurechnung nach Satz 1 voraus, dass das begünstigte Wirtschaftsgut zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Investitionsabzugsbeträge noch nicht angeschafft oder hergestellt worden ist.³Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Wirtschaftsguts können in dem in Satz 1 genannten Wirtschaftsjahr um bis zu 50 Prozent, höchstens jedoch um die Hinzurechnung nach Satz 1, gewinnmindernd herabgesetzt werden; die Bemessungsgrundlage für die Absetzungen für Abnutzung, erhöhten Absetzungen und Sonderabschreibungen sowie die Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Sinne von § 6 Absatz 2 und 2a verringern sich entsprechend.

(3)¹Soweit in Anspruch genommene Investitionsabzugsbeträge nicht bis zum Ende des dritten auf das Wirtschaftsjahr des jeweiligen Abzugs folgenden Wirtschaftsjahres nach Absatz 2 Satz 1 hinzugerechnet wurden, sind die Abzüge nach Absatz 1 rückgängig zu machen; die vorzeitige Rückgängigmachung von Investitionsabzugsbeträgen vor Ablauf der Investitionsfrist ist zulässig.²Wurde der Gewinn des maßgebenden Wirtschaftsjahres bereits einer Steuerfestsetzung oder einer gesonderten Feststellung zugrunde gelegt, ist der entsprechende Steuer- oder Feststellungsbescheid insoweit zu ändern.³Das gilt auch dann, wenn der Steuer- oder Feststellungsbescheid bestandskräftig geworden ist; die Festsetzungsfrist endet insoweit nicht, bevor die Festsetzungsfrist für den Veranlagungszeitraum abgelaufen ist, in dem das dritte auf das Wirtschaftsjahr des Abzugs folgende Wirtschaftsjahr endet.⁴§ 233a Absatz 2a der Abgabenordnung ist nicht anzuwenden.

(4)¹Wird in den Fällen des Absatzes 2 ein begünstigtes Wirtschaftsgut nicht bis zum Ende des dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung folgenden Wirtschaftsjahres vermietet oder in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebes ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt, sind die Herabsetzung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten, die Verringerung der Bemessungsgrundlage und die Hinzurechnung nach Absatz 2 rückgängig zu machen.²Wurden die Gewinne der maßgebenden Wirtschaftsjahre bereits Steuerfestsetzungen oder gesonderten Feststellungen zugrunde gelegt, sind die entsprechenden Steuer- oder Feststellungsbescheide insoweit zu ändern.³Das gilt auch dann, wenn die Steuer- oder Feststellungsbescheide bestandskräftig geworden sind; die Festsetzungsfristen enden insoweit nicht, bevor die Festsetzungsfrist für den Veranlagungszeitraum abgelaufen ist, in dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 erstmals nicht mehr vorliegen.⁴§ 233a Absatz 2a der Abgabenordnung ist nicht anzuwenden.

(5) Bei abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens können unter den Voraussetzungen des Absatzes 6 im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den vier folgenden Jahren neben den Absetzungen für Abnutzung nach § 7 Absatz 1 oder Absatz 2 Sonderabschreibungen bis zu insgesamt 20 Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten in Anspruch genommen werden.

(6) Die Sonderabschreibungen nach Absatz 5 können nur in Anspruch genommen werden, wenn

1.: der Betrieb im Wirtschaftsjahr, das der Anschaffung oder Herstellung vorangeht, die Gewinngrenze des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 nicht überschreitet, und
2.: das Wirtschaftsgut im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und im darauf folgenden Wirtschaftsjahr vermietet oder in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebs des Steuerpflichtigen ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt wird; Absatz 4 gilt entsprechend.

(7)¹Bei Personengesellschaften und Gemeinschaften sind die Absätze 1 bis 6 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Steuerpflichtigen die Gesellschaft oder die Gemeinschaft tritt.²Vom Gewinn der Gesamthand oder Gemeinschaft abgezogene Investitionsabzugsbeträge können ausschließlich bei Investitionen der Personengesellschaft oder Gemeinschaft nach Absatz 2 Satz 1 gewinnerhöhend hinzugerechnet werden.³Entsprechendes gilt für vom Sonderbetriebsgewinn eines Mitunternehmers abgezogene Investitionsabzugsbeträge bei Investitionen dieses Mitunternehmers oder seines Rechtsnachfolgers in seinem Sonderbetriebsvermögen.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 233a Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen

(2) Der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist. Er beginnt für die Einkommen- und Körperschaftsteuer 23 Monate nach diesem Zeitpunkt, wenn die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bei der erstmaligen Steuerfestsetzung die anderen Einkünfte überwiegen; hierbei sind Kapitalerträge nach § 32d Absatz 1 und § 43 Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes nicht zu berücksichtigen. Er endet mit Ablauf des Tages, an dem die Steuerfestsetzung wirksam wird.

(2a) Soweit die Steuerfestsetzung auf der Berücksichtigung eines rückwirkenden Ereignisses (§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2) oder auf einem Verlustabzug nach § 10d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes beruht, beginnt der Zinslauf abweichend von Absatz 2 Satz 1 und 2 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das rückwirkende Ereignis eingetreten oder der Verlust entstanden ist.

(3) Maßgebend für die Zinsberechnung ist die festgesetzte Steuer, vermindert um die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge, um die anzurechnende Körperschaftsteuer und um die bis zum Beginn des Zinslaufs festgesetzten Vorauszahlungen (Unterschiedsbetrag). Bei der Vermögensteuer ist als Unterschiedsbetrag für die Zinsberechnung die festgesetzte Steuer, vermindert um die festgesetzten Vorauszahlungen oder die bisher festgesetzte Jahressteuer, maßgebend. Ein Unterschiedsbetrag zugunsten des Steuerpflichtigen ist nur bis zur Höhe des zu erstattenden Betrags zu verzinsen; die Verzinsung beginnt frühestens mit dem Tag der Zahlung. Besteht der Erstattungsbetrag aus mehreren Teil-Leistungen, richtet sich der Zinsberechnungszeitraum jeweils nach dem Zeitpunkt der einzelnen Leistung; die Leistungen sind in chronologischer Reihenfolge zu berücksichtigen, beginnend mit der jüngsten Leistung.

(4) Die Festsetzung der Zinsen soll mit der Steuerfestsetzung verbunden werden.

(5) Wird die Steuerfestsetzung aufgehoben, geändert oder nach § 129 berichtigt, ist eine bisherige Zinsfestsetzung zu ändern; Gleiches gilt, wenn die Anrechnung von Steuerbeträgen zurückgenommen, widerrufen oder nach § 129 berichtigt wird. Maßgebend für die Zinsberechnung ist der Unterschiedsbetrag zwischen der festgesetzten Steuer und der vorher festgesetzten Steuer, jeweils vermindert um die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge und um die anzurechnende Körperschaftsteuer. Dem sich hiernach ergebenden Zinsbetrag sind bisher festzusetzende Zinsen hinzuzurechnen; bei einem Unterschiedsbetrag zugunsten des Steuerpflichtigen entfallen darauf festgesetzte Zinsen. Im Übrigen gilt Absatz 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten bei der Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs entsprechend.

(7) Bei Anwendung des Absatzes 2a gelten die Absätze 3 und 5 mit der Maßgabe, dass der Unterschiedsbetrag in Teil-Unterschiedsbeträge mit jeweils gleichem Zinslaufbeginn aufzuteilen ist; für jeden Teil-Unterschiedsbetrag sind Zinsen gesondert und in der zeitlichen Reihenfolge der Teil-Unterschiedsbeträge zu berechnen, beginnend mit den Zinsen auf den Teil-Unterschiedsbetrag mit dem ältesten Zinslaufbeginn. Ergibt sich ein Teil-Unterschiedsbetrag zugunsten des Steuerpflichtigen, entfallen auf diesen Betrag festgesetzte Zinsen frühestens ab Beginn des für diesen Teil-Unterschiedsbetrag maßgebenden Zinslaufs; Zinsen für den Zeitraum bis zum Beginn des Zinslaufs dieses Teil-Unterschiedsbetrags bleiben endgültig bestehen. Dies gilt auch, wenn zuvor innerhalb derselben Zinsberechnung Zinsen auf einen Teil-Unterschiedsbetrag zuungunsten des Steuerpflichtigen berechnet worden sind.

(8) Zinsen auf einen Unterschiedsbetrag zuungunsten des Steuerpflichtigen (Nachzahlungszinsen) sind entweder nicht festzusetzen oder zu erlassen, soweit Zahlungen oder andere Leistungen auf eine später wirksam gewordene Steuerfestsetzung erbracht wurden, die Finanzbehörde diese Leistungen angenommen und auf die festgesetzte und zu entrichtende Steuer angerechnet hat. Absatz 3 Satz 4 ist hierbei entsprechend anzuwenden. Soweit Nachzahlungszinsen aufgrund einer Aufhebung, Änderung oder Berichtigung der Steuerfestsetzung nach Absatz 5 Satz 3 zweiter Halbsatz entfallen, mindert sich der Zinsverzicht nach Satz 1 entsprechend. Die §§ 163 und 227 bleiben unberührt.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 7g Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe

1.

der Gewinn

a): nach § 4 oder § 5 ermittelt wird;
b): im Wirtschaftsjahr, in dem die Abzüge vorgenommen werden sollen, ohne Berücksichtigung der Investitionsabzugsbeträge nach Satz 1 und der Hinzurechnungen nach Absatz 2 200 000 Euro nicht überschreitet und

2.

(6) Die Sonderabschreibungen nach Absatz 5 können nur in Anspruch genommen werden, wenn

1.: der Betrieb im Wirtschaftsjahr, das der Anschaffung oder Herstellung vorangeht, die Gewinngrenze des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 nicht überschreitet, und
2.: das Wirtschaftsgut im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und im darauf folgenden Wirtschaftsjahr vermietet oder in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebs des Steuerpflichtigen ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt wird; Absatz 4 gilt entsprechend.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 233a Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen

(4) Die Festsetzung der Zinsen soll mit der Steuerfestsetzung verbunden werden.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten bei der Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs entsprechend.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 7g Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe

1.

der Gewinn

a): nach § 4 oder § 5 ermittelt wird;
b): im Wirtschaftsjahr, in dem die Abzüge vorgenommen werden sollen, ohne Berücksichtigung der Investitionsabzugsbeträge nach Satz 1 und der Hinzurechnungen nach Absatz 2 200 000 Euro nicht überschreitet und

2.

(6) Die Sonderabschreibungen nach Absatz 5 können nur in Anspruch genommen werden, wenn

1.: der Betrieb im Wirtschaftsjahr, das der Anschaffung oder Herstellung vorangeht, die Gewinngrenze des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 nicht überschreitet, und
2.: das Wirtschaftsgut im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und im darauf folgenden Wirtschaftsjahr vermietet oder in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebs des Steuerpflichtigen ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt wird; Absatz 4 gilt entsprechend.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 48

(1) Gegen Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen können Klage erheben:

1.: zur Vertretung berufene Geschäftsführer oder, wenn solche nicht vorhanden sind, der Klagebevollmächtigte im Sinne des Absatzes 2;
2.: wenn Personen nach Nummer 1 nicht vorhanden sind, jeder Gesellschafter, Gemeinschafter oder Mitberechtigte, gegen den der Feststellungsbescheid ergangen ist oder zu ergehen hätte;
3.: auch wenn Personen nach Nummer 1 vorhanden sind, ausgeschiedene Gesellschafter, Gemeinschafter oder Mitberechtigte, gegen die der Feststellungsbescheid ergangen ist oder zu ergehen hätte;
4.: soweit es sich darum handelt, wer an dem festgestellten Betrag beteiligt ist und wie dieser sich auf die einzelnen Beteiligten verteilt, jeder, der durch die Feststellungen hierzu berührt wird;
5.: soweit es sich um eine Frage handelt, die einen Beteiligten persönlich angeht, jeder, der durch die Feststellungen über die Frage berührt wird.

(2) Klagebefugt im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 ist der gemeinsame Empfangsbevollmächtigte im Sinne des § 183 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung oder des § 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2663). Haben die Feststellungsbeteiligten keinen gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten bestellt, ist klagebefugt im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 der nach § 183 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung fingierte oder der nach § 183 Abs. 1 Satz 3 bis 5 der Abgabenordnung oder nach § 6 Abs. 1 Satz 3 bis 5 der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung von der Finanzbehörde bestimmte Empfangsbevollmächtigte; dies gilt nicht für Feststellungsbeteiligte, die gegenüber der Finanzbehörde der Klagebefugnis des Empfangsbevollmächtigten widersprechen. Die Sätze 1 und 2 sind nur anwendbar, wenn die Beteiligten spätestens bei Erlass der Einspruchsentscheidung über die Klagebefugnis des Empfangsbevollmächtigten belehrt worden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 239 Unterbrechung durch Tod der Partei

(1) Im Falle des Todes einer Partei tritt eine Unterbrechung des Verfahrens bis zu dessen Aufnahme durch die Rechtsnachfolger ein.

(2) Wird die Aufnahme verzögert, so sind auf Antrag des Gegners die Rechtsnachfolger zur Aufnahme und zugleich zur Verhandlung der Hauptsache zu laden.

(3) Die Ladung ist mit dem den Antrag enthaltenden Schriftsatz den Rechtsnachfolgern selbst zuzustellen. Die Ladungsfrist wird von dem Vorsitzenden bestimmt.

(4) Erscheinen die Rechtsnachfolger in dem Termin nicht, so ist auf Antrag die behauptete Rechtsnachfolge als zugestanden anzunehmen und zur Hauptsache zu verhandeln.

(5) Der Erbe ist vor der Annahme der Erbschaft zur Fortsetzung des Rechtsstreits nicht verpflichtet.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 155

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und, soweit die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten es nicht ausschließen, die Zivilprozessordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a sinngemäß anzuwenden; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofs der Bundesfinanzhof und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Finanzgerichtsordnung tritt; die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug sind entsprechend anzuwenden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 246 Aussetzung bei Vertretung durch Prozessbevollmächtigten

(1) Fand in den Fällen des Todes, des Verlustes der Prozessfähigkeit, des Wegfalls des gesetzlichen Vertreters, der Anordnung einer Nachlassverwaltung oder des Eintritts der Nacherbfolge (§§ 239, 241, 242) eine Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten statt, so tritt eine Unterbrechung des Verfahrens nicht ein; das Prozessgericht hat jedoch auf Antrag des Bevollmächtigten, in den Fällen des Todes und der Nacherbfolge auch auf Antrag des Gegners die Aussetzung des Verfahrens anzuordnen.

(2) Die Dauer der Aussetzung und die Aufnahme des Verfahrens richten sich nach den Vorschriften der §§ 239, 241 bis 243; in den Fällen des Todes und der Nacherbfolge ist die Ladung mit dem Schriftsatz, in dem sie beantragt ist, auch dem Bevollmächtigten zuzustellen.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 155

Zivilprozessordnung - ZPO | § 239 Unterbrechung durch Tod der Partei

(1) Im Falle des Todes einer Partei tritt eine Unterbrechung des Verfahrens bis zu dessen Aufnahme durch die Rechtsnachfolger ein.

(2) Wird die Aufnahme verzögert, so sind auf Antrag des Gegners die Rechtsnachfolger zur Aufnahme und zugleich zur Verhandlung der Hauptsache zu laden.

(3) Die Ladung ist mit dem den Antrag enthaltenden Schriftsatz den Rechtsnachfolgern selbst zuzustellen. Die Ladungsfrist wird von dem Vorsitzenden bestimmt.

(4) Erscheinen die Rechtsnachfolger in dem Termin nicht, so ist auf Antrag die behauptete Rechtsnachfolge als zugestanden anzunehmen und zur Hauptsache zu verhandeln.

(5) Der Erbe ist vor der Annahme der Erbschaft zur Fortsetzung des Rechtsstreits nicht verpflichtet.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 7g Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe

1.

der Gewinn

a): nach § 4 oder § 5 ermittelt wird;
b): im Wirtschaftsjahr, in dem die Abzüge vorgenommen werden sollen, ohne Berücksichtigung der Investitionsabzugsbeträge nach Satz 1 und der Hinzurechnungen nach Absatz 2 200 000 Euro nicht überschreitet und

2.

(6) Die Sonderabschreibungen nach Absatz 5 können nur in Anspruch genommen werden, wenn

1.: der Betrieb im Wirtschaftsjahr, das der Anschaffung oder Herstellung vorangeht, die Gewinngrenze des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 nicht überschreitet, und
2.: das Wirtschaftsgut im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und im darauf folgenden Wirtschaftsjahr vermietet oder in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebs des Steuerpflichtigen ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt wird; Absatz 4 gilt entsprechend.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 100

(1) Soweit ein angefochtener Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und die etwaige Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf auf; die Finanzbehörde ist an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der Aufhebung zugrunde liegt, an die tatsächliche so weit, als nicht neu bekannt werdende Tatsachen und Beweismittel eine andere Beurteilung rechtfertigen. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, dass und wie die Finanzbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, dass die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekannt zu geben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Satz 1 gilt nicht, soweit der Steuerpflichtige seiner Erklärungspflicht nicht nachgekommen ist und deshalb die Besteuerungsgrundlagen geschätzt worden sind. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlass des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, dass Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluss kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Bundesfinanzhof Beschluss, 08. Nov. 2013 - X B 58/13

Tatbestand

1: I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wird mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Er bezieht u.a. Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit als Steuerberater sowie gewerbliche Einkünfte aus Beteiligungen an zahlreichen Mitunternehmerschaften. Der Saldo dieser Beteiligungseinkünfte ist zumeist negativ.

2: Am 14. Oktober 2008 erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zugleich mit dem Einkommensteuerbescheid 2006 erstmals einen Bescheid über die Festsetzung von Vorauszahlungen für das Streitjahr 2009. Hiergegen legte der Kläger mit der Begründung Einspruch ein, die Einkommensteuer für 2006 sei auf 0 € festgesetzt worden und Vorauszahlungen seien gemäß § 37 Abs. 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) grundsätzlich nach der Einkommensteuer zu bemessen, die sich nach Anrechnung der Steuerabzugsbeträge bei der letzten Veranlagung ergeben habe. Das FA entschied über den Einspruch zunächst nicht.

3: Am 12. Mai 2010 setzte das FA die Vorauszahlungen für 2009 auf insgesamt 44.600 € herab. Hierfür ging es von einem voraussichtlichen zu versteuernden Einkommen von 144.592 € aus. Die vom Kläger geltend gemachten Verluste aus Mitunternehmerschaften seien nicht zu berücksichtigen, weil dies das Vorliegen von Mitteilungen der jeweiligen Feststellungs-Finanzämter für Vorauszahlungszwecke voraussetze. Daran fehle es noch. Auf die Erhebung von Säumniszuschlägen werde allerdings verzichtet.

4: Auch hiergegen legte der Kläger Einspruch ein und verwies darauf, dass sich bei der zuletzt vorgenommenen Veranlagung --mittlerweile für 2008-- eine Einkommensteuer von 0 € ergeben habe. Am 29. Juni 2010 reichte der Kläger seine Einkommensteuererklärung 2009 ein. Darin erklärte er einen Gewinn aus freiberuflicher Tätigkeit von 32.462 € und Ergebnisse aus den Mitunternehmerschaften von ./. 209.467 €.

5: Das FA wies den Einspruch am 27. September 2010 zurück. Zur Begründung führte es zum einen aus, im Einkommensteuerbescheid 2008 sei wegen des vom Kläger vorgenommenen Wechsels der Gewinnermittlungsart ein Übergangsverlust von 428.974 € zu berücksichtigen gewesen, der für 2009 nicht erneut angesetzt werden könne. Zum anderen sei für 2009 eine Einkommensteuer von 257.202 € zu erwarten, da das FA in einigen Punkten von der Einkommensteuererklärung abweichen müsse. So habe der Kläger Rücklagen nach § 7g EStG in der Fassung vor Inkrafttreten des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (UntStRefG) vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912) --EStG a.F.-- in Höhe von 386.662 € erfolgsneutral aufgelöst. Tatsächlich seien diese Rücklagen aber erfolgswirksam aufzulösen. Die in Höhe von 186.000 € begehrten Investitionsabzugsbeträge nach § 7g EStG in der Fassung des UntStRefG (EStG n.F.) seien nicht zu gewähren, da es an der Investitionsabsicht fehle. In der Vergangenheit habe der Kläger nur einen kleinen Bruchteil (4,4 %) der Investitionen, für die er die Begünstigungen nach § 7g EStG a.F./n.F. geltend gemacht habe, tatsächlich getätigt. Die Verluste aus Mitunternehmerschaften seien nicht glaubhaft gemacht worden.

6: Am 12. Oktober 2010 setzte das FA die Einkommensteuer 2009 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung auf 124.737 € fest. Es berücksichtigte aus den Mitunternehmerschaften positive Einkünfte von 5.855 € und aus freiberuflicher Tätigkeit einen Gewinn von 375.727 €. Dabei löste es eine im Jahr 2007 gebildete Ansparrücklage in Höhe von 154.000 € gewinnerhöhend auf; Investitionsabzugsbeträge gewährte es nicht.

7: Der Kläger erhob am 28. Oktober 2010 die vorliegend streitgegenständliche Klage gegen den Vorauszahlungsbescheid vom 12. Mai 2010 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung. Sein anfängliches Klagebegehren war darauf gerichtet, die Vorauszahlungen auf 0 € herabzusetzen. Ferner erhob er am 12. November 2010 Sprungklage gegen den Einkommensteuerbescheid 2009, die mangels Zustimmung des FA als Einspruch behandelt wurde. Auf einen entsprechenden Hinweis des Finanzgerichts (FG) erklärte der Kläger am 21. März 2011, er stelle die gegen den Vorauszahlungsbescheid gerichtete Klage auf ein Fortsetzungsfeststellungsbegehren um.

8: Mit Änderungsbescheid vom 23. Mai 2011 setzte das FA die Einkommensteuer 2009 auf 38.513 € herab. Nach Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen ergab sich ein verbleibender Betrag von 34.666 €. In diesem Bescheid waren Verluste aus Beteiligungen von ./. 45.108 € und Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit von 221.727 € angesetzt. Die gewinnerhöhende Auflösung der Ansparrücklage war entfallen, weil das FA nunmehr --in Übereinstimmung mit dem Vorbringen des Klägers in der Sprungklage-- bereits deren Bildung im Jahr 2007 versagte. Die Einkommensteuerfestsetzung wurde während des Klageverfahrens noch mehrfach geändert. Im letzten vor der mündlichen Verhandlung ergangenen Änderungsbescheid vom 14. Dezember 2012 wurde die Steuer auf 14.491 € festgesetzt. Dabei war neben Verlusten aus Mitunternehmerschaften (./. 48.376 €) und Gewinnen aus freiberuflicher Tätigkeit (221.727 €) ein Verlustabzug aus 2008 in Höhe von 62.159 € berücksichtigt.

9: Mit Beschluss vom 23. November 2012 setzte das FG die Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheide für die Jahre 2011 bis 2013 insoweit von der Vollziehung aus, als das FA die im Jahr 2010 tatsächlich erzielten Verluste aus Mitunternehmerschaften (./. 97.736 €) bei der Bemessung der Vorauszahlungen nicht berücksichtigt hatte.

10: In der mündlichen Verhandlung, die das FG im vorliegend zu beurteilenden Klageverfahren durchführte, erklärte der Kläger, sein Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Vorauszahlungsbescheids liege darin, dass das FA wiederholt ohne triftigen Grund von der Regelung des § 37 Abs. 3 EStG abweiche, indem es die Beteiligungseinkünfte weder mit den in den Vorjahren tatsächlich berücksichtigten Verlusten noch mit den in den Feststellungserklärungen angegebenen Werten ansetze.

11: Das FG verwarf die Klage als unzulässig. Es vertrat in seiner Hauptbegründung die Auffassung, der am 12. Oktober 2010 erlassene Einkommensteuerbescheid 2009 sei gemäß § 68 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Gegenstand des Verfahrens gegen den Vorauszahlungsbescheid geworden. Eine Fortsetzungsfeststellungsklage gegen einen durch § 68 FGO aus dem Verfahren verdrängten Verwaltungsakt sei unzulässig. Dies gelte auch, wenn der Verwaltungsakt --wie hier-- bereits zwischen dem Ergehen der Einspruchsentscheidung und der Klageerhebung geändert werde.

12: Hilfsweise führte das FG aus, dem Kläger fehle das erforderliche berechtigte Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Vorauszahlungsbescheids. Eine Wiederholungsgefahr habe er erst in der mündlichen Verhandlung dargelegt. Daher sei das Gericht davon überzeugt, dass das eigentliche Interesse des Klägers darin liege, die nachteilige Kostenfolge der gegen den Vorauszahlungsbescheid --und nicht gegen den noch vor Klageerhebung ergangenen Einkommensteuerbescheid-- gerichteten Klage zu vermeiden. Zudem habe der Kläger selbst darauf hingewiesen, dass das FG im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung (AdV) bereits ausgeführt habe, grundsätzlich sei die für das Vorjahr ergangene Einkommensteuerfestsetzung Grundlage für die Bemessung der Vorauszahlungen. Es sei nicht zu befürchten, dass das FA sich hieran nicht halten werde, zumal der Kläger die Rechtmäßigkeit eines Vorauszahlungsbescheids inzident auch in einem Billigkeitsverfahren auf Erlass von Säumniszuschlägen prüfen lassen könne.

13: In einer weiteren Hilfsbegründung vertrat das FG die Auffassung, die Höhe des Ansatzes der Beteiligungseinkünfte sei für die Entscheidung über den Einspruch gegen den Vorauszahlungsbescheid nicht erheblich gewesen. Das FA sei zu der Auffassung gelangt, die Einkommensteuer betrage 257.202 €. Die vom Kläger geltend gemachten Beteiligungsverluste von ./. 209.467 € könnten bei einem Steuersatz von 45 % maximal zu einer Minderung der Einkommensteuer um 94.260 € auf 162.942 € führen. Gegenstand der Fortsetzungsfeststellungsklage sei aber lediglich, ob das FA berechtigt gewesen sei, Vorauszahlungen in Höhe von 44.600 € festzusetzen. Dieser Betrag sei weit geringer als die ausweislich der Einspruchsentscheidung voraussichtlich verbleibende Einkommensteuer.

14: Mit seiner Beschwerde begehrt der Kläger die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache, zur Fortbildung des Rechts, zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und wegen Verfahrensmängeln.

15: Das FA hält die Beschwerde für unzulässig.

Entscheidungsgründe

16: II. Die Beschwerde ist im Ergebnis unbegründet.

17: Zwar bringt der Kläger sowohl gegen die Hauptbegründung (dazu unten 1.) als auch gegen die erste Hilfsbegründung des FG (unten 2.) durchgreifende Zulassungsgründe vor. Die Beschwerdebegründung befasst sich jedoch nicht mit der weiteren Hilfsbegründung des FG, die das angefochtene Urteil selbständig trägt (unten 3.).

18: 1. In seiner Hauptbegründung hat das FG die Auffassung vertreten, die gegen den Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid gerichtete Fortsetzungsfeststellungsklage sei unzulässig, weil während des Verfahrens der Jahressteuerbescheid ergangen und gemäß § 68 FGO zum Gegenstand des Verfahrens geworden sei.

19: a) In diesem Zusammenhang rügt der Kläger zu Recht, die Begründung des angefochtenen Urteils sei insoweit widersprüchlich, als das FG einerseits annimmt, gemäß § 68 FGO sei der Einkommensteuerbescheid 2009 vom 12. Oktober 2010 (bzw. der zuletzt ergangene Änderungsbescheid) zum Gegenstand des Klageverfahrens geworden, andererseits aber die Klage --ohne jede Auseinandersetzung mit dieser sich auf der Grundlage seiner eigenen Rechtsauffassung aufdrängenden Frage-- nicht als gegen diesen Bescheid gerichtet angesehen hat. Ebenfalls zutreffend verweist der Kläger darauf, dass das FG ihn mit Schreiben vom 14. Februar 2011 um Mitteilung gebeten hatte, ob er die Klage für erledigt erkläre, sofern inzwischen der Einkommensteuerbescheid 2009 ergangen sein sollte. Diese Anfrage lässt erkennen, dass auch das FG zunächst nicht von der Anwendbarkeit des § 68 FGO ausgegangen war. In den Akten findet sich kein Anhaltspunkt dafür, dass das FG den Kläger im weiteren Verlauf des Verfahrens von seiner geänderten Rechtsauffassung unterrichtet haben könnte. Auch in dem Hinweisschreiben des FG vom 27. Juni 2012 wird die Vorschrift des § 68 FGO nicht erwähnt.

20: b) Tatsächlich ist § 68 FGO zwar anwendbar, wenn ein Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid während eines anhängigen Verfahrens durch den Jahresbescheid ersetzt wird (Senatsurteil vom 26. November 2008 X R 15/07, BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710, unter II.3.a). Das FG hat indes übersehen, dass dies eine Fortsetzungsfeststellungsklage gegen den Vorauszahlungsbescheid nicht in jedem Fall ausschließt. So ist eine derartige Fortsetzungsfeststellungsklage trotz Ergehens des Jahressteuerbescheids jedenfalls dann unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr zulässig, wenn die maßgebende Frage nur in einem Verfahren gegen einen Vorauszahlungsbescheid geklärt werden kann (zur Umsatzsteuer Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. Oktober 1992 V R 81/89, BFHE 169, 117, BStBl II 1993, 120, unter II.1.b, und vom 10. Februar 2010 XI R 3/09, BFH/NV 2010, 1450, unter II.3. vor a; zur Einkommensteuer BFH-Urteil vom 22. November 2011 VIII R 11/09, BFHE 235, 470, BStBl II 2012, 329).

21: Eine solche Fallgestaltung hat der Kläger im Klageverfahren aber vorgetragen, indem er --was durch den Akteninhalt gestützt wird-- darauf hingewiesen hat, dass das FA regelmäßig Verluste aus Mitunternehmerschaften, die bei der letzten Veranlagung angesetzt worden waren, nicht der Bemessung der Vorauszahlungen zugrunde lege. Die Rechtsfrage, ob diese Verfahrensweise mit der Vorschrift des § 37 Abs. 3 Satz 2 EStG vereinbar ist, kann nicht im Klageverfahren gegen einen Einkommensteuerbescheid geklärt werden, weil die angeführte Norm ausschließlich für Vorauszahlungsbescheide gilt. Würde man die Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Vorauszahlungsbescheide in derartigen Fällen als unzulässig ansehen, entstünde eine nicht zu rechtfertigende Rechtsschutzlücke, weil Rechtsfragen, die ausschließlich das Vorauszahlungsverfahren betreffen, regelmäßig nicht in der bis zum Ergehen des Jahressteuerbescheids verbleibenden Zeit gerichtlich geklärt werden können, wie auch der Streitfall zeigt, in dem bereits das Einspruchsverfahren gegen den Vorauszahlungsbescheid knapp 24 Monate anhängig war.

22: Auf das BFH-Urteil vom 9. Mai 2012 I R 91/10 (BFH/NV 2012, 2004) kann sich das FG für seine Auffassung nicht berufen, da diese Entscheidung nicht das Verhältnis zwischen Vorauszahlungs- und Jahressteuerbescheiden, sondern zwischen mehreren aufeinander folgenden AdV-Verfügungen betraf, und in dieser Entscheidung zudem ausdrücklich auf die anderslautende Rechtsprechung zu Vorauszahlungsbescheiden hingewiesen wird (BFH-Urteil in BFH/NV 2012, 2004, unter B.III.4.b aa).

23: 2. In seiner ersten Hilfsbegründung hat das FG ausgeführt, Wiederholungsgefahr bestehe nicht, weil das wahre Interesse des Klägers nur auf die Vermeidung negativer Kostenfolgen der gegen den erledigten Vorauszahlungsbescheid gerichteten Klage gerichtet sei, zur Maßgeblichkeit der Vorjahresfestsetzung für die Bemessung der Vorauszahlungen bereits eine Entscheidung ergangen sei und vollwertiger Rechtsschutz zudem im Billigkeitsverfahren auf Erlass der Säumniszuschläge gewährt werden könne.

24: a) Insoweit spricht viel für die Richtigkeit des Vorbringens des Klägers, das FG habe mit diesen Erwägungen seinen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt, indem es seinen Vortrag zur Wiederholungsgefahr übergangen habe.

25: Die Beurteilung der Zulässigkeit einer Klage ist --wie bei Anfechtungsklagen (hierzu BFH-Urteil vom 28. Juli 2005 III R 68/04, BFHE 211, 107, BStBl II 2008, 350, unter II.3.)-- auch bei Fortsetzungsfeststellungsklagen aus Sicht des Schlusses der mündlichen Verhandlung vorzunehmen (vgl. BFH-Urteil vom 12. Januar 1995 IV R 83/92, BFHE 177, 4, BStBl II 1995, 488). Danach hätte das FG das Vorbringen des Klägers zur Wiederholungsgefahr nicht mit der Erwägung zurückweisen dürfen, der Kläger habe sich hierzu erstmals in der mündlichen Verhandlung geäußert. Das FG scheint davon auszugehen, der Kläger habe eine von Anfang an unzulässige Klage durch Vorspiegeln einer konstruierten Wiederholungsgefahr wenigstens hinsichtlich seines Kosteninteresses "retten" wollen. Für diese Vermutung spricht jedoch nichts, zumal das FG in rechtlicher Hinsicht verkannt hat, dass Fortsetzungsfeststellungsklagen gegen Vorauszahlungsbescheide grundsätzlich zulässig sind, wenn ein Rechtsproblem aufgeworfen wird, das nur in einem Verfahren gegen den Vorauszahlungsbescheid geklärt werden kann (siehe oben 1.b).

26: b) Die vom FG angeführte frühere Entscheidung zur Frage der Bemessung von Vorauszahlungen beruhte nicht auf einer umfangreichen rechtlichen Prüfung, sondern ist in einem AdV-Verfahren ergangen. In seinem dortigen Beschluss hat das FG bereits ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorauszahlungsbescheids ausreichen lassen und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese nicht überwiegen müssen. Das FG hat seine rechtliche Prüfung in dem angeführten Beschluss sehr knapp gehalten, sie ausdrücklich als summarisch bezeichnet und auf eine Auseinandersetzung mit den in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Meinungen verzichtet. Ein solcher AdV-Beschluss bewirkt für das künftige Handeln des FA nicht dieselbe faktische Bindungswirkung wie ein fundiert begründetes, in einem Hauptsacheverfahren ergangenes Urteil.

27: c) Auch der Hinweis des FG auf die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit des Vorauszahlungsbescheids inzident in einem auf Erlass von Säumniszuschlägen gerichteten Billigkeitsverfahren überprüfen zu lassen, geht fehl. In der ersten vom FG hierfür angeführten Entscheidung (BFH-Urteil vom 26. September 2007 I R 43/06, BFHE 219, 13, BStBl II 2008, 134) ging es weder um einen Vorauszahlungsbescheid noch um ein auf Erlass von Säumniszuschlägen gerichtetes Billigkeitsverfahren. Das weitere vom FG genannte BFH-Urteil vom 20. Mai 2010 V R 42/08 (BFHE 229, 83, BStBl II 2010, 955) betraf einen Spezialfall, in dem die Gewährung weiterer AdV nach Ergehen des Jahressteuerbescheids ausschließlich an der Regelung des § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO scheiterte. Damit ist der Streitfall nicht vergleichbar, zumal das Billigkeitsverfahren nicht dazu dient, einen allgemeinen Ausgleich für die Folgen rechtswidriger, aber nicht mehr anfechtbarer Steuerbescheide zu gewähren (vgl. BFH-Urteil vom 30. März 2006 V R 2/04, BFHE 212, 23, BStBl II 2006, 612, unter II.2.a).

28: Im Übrigen hatte das FA im zuletzt ergangenen Vorauszahlungsbescheid vom 12. Mai 2010 ausdrücklich auf die Erhebung von Säumniszuschlägen verzichtet.

29: 3. In seiner zweiten Hilfsbegründung verweist das FG darauf, dass das FA beim Erlass der Einspruchsentscheidung von einer zu erwartenden Einkommensteuer von 257.202 € ausgegangen sei, so dass sich auch bei voller Berücksichtigung der vom Kläger geltend gemachten Beteiligungsverluste von 209.466,64 € (Steuerminderung 94.260 €) noch eine Einkommensteuer von 162.942 € ergeben hätte. Dieser Betrag liege weit oberhalb der festgesetzten Vorauszahlungen, so dass die Frage des Ansatzes der Beteiligungsverluste für die Entscheidung über den Einspruch gegen den Vorauszahlungsbescheid nicht erheblich gewesen sei.

30: a) Mit dieser zweiten Hilfsbegründung des FG befasst sich die Beschwerdebegründung nicht. Weil das angefochtene Urteil auch durch die zweite Hilfsbegründung selbständig getragen wird und daher nicht i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO auf der rechtsfehlerhaften Haupt- und ersten Hilfsbegründung "beruhen" kann, können die --für sich genommen durchgreifenden-- Rügen des Klägers gegen die Haupt- und erste Hilfsbegründung des FG nicht zum Erfolg der Beschwerde führen.

31: b) Bei der Entscheidung über die Beschwerde muss unberücksichtigt bleiben, dass der erkennende Senat bei objektiver Betrachtung auch gegen die zweite Hilfsbegründung des FG Bedenken hätte. Bereits in dem zwei Wochen nach Erlass der Einspruchsentscheidung und noch vor Klageerhebung ergangenen Einkommensteuerbescheid vom 12. Oktober 2010 hatte das FA nur eine Steuer von 124.737 € festgesetzt, nicht aber den in der Einspruchsentscheidung --ohne nähere Begründung-- genannten Betrag von 257.202 €. Zieht man von der tatsächlich festgesetzten Einkommensteuer den vom FG angegebenen streitigen Steuerbetrag von 94.260 € sowie die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge von 3.847 € ab, ergibt sich ein verbleibender Betrag von 26.630 €, der deutlich unterhalb der festgesetzten Vorauszahlungen (44.600 €) liegt.

32: Dies gilt erst recht, wenn man berücksichtigt, dass die der Einspruchsentscheidung zugrunde liegende Auffassung des FA, die im Jahr 2007 --nach dem Ende des zeitlichen Anwendungsbereichs des § 7g EStG a.F.-- vom Kläger zu Unrecht gebildete Ansparrücklage sei im Jahr 2009 gewinnerhöhend aufzulösen, rechtlich nicht vertretbar war. Vielmehr war eine außerhalb des zeitlichen Anwendungsbereichs des § 7g EStG a.F. geltend gemachte Ansparabschreibung gar nicht erst zu gewähren, so dass die Steuerfestsetzung des Jahres 2007 --die materiell noch nicht bestandskräftig war-- zu korrigieren war. Hierauf hatte der Kläger in seiner Sprungklage zutreffend hingewiesen, so dass das FA die Einkommensteuer 2009 bereits mit Änderungsbescheid vom 23. Mai 2011 auf 38.513 € herabgesetzt hatte. Die --schon bei Erlass der Einspruchsentscheidung objektiv erkennbare-- geringe Höhe dieser verbleibenden Steuerfestsetzung hätte dem FG vor Augen führen müssen, dass der Streit über die Höhe der anzusetzenden Verluste aus den Mitunternehmerschaften für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Vorauszahlungsbescheids erheblich gewesen war. Abgesehen davon war die Einkommensteuer 2009 bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem FG mehrfach weiter auf zuletzt nur noch 14.491 € herabgesetzt worden.

33: 4. Die weiteren vom Kläger angeführten Zulassungsgründe greifen ebenfalls nicht durch.

34: a) Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Bekanntgabe des Einkommensteuerbescheids vom 12. Oktober 2010, der an den Kläger persönlich, nicht aber an dessen späteren Prozessbevollmächtigten adressiert war, stellen sich nicht, da zu diesem Zeitpunkt noch kein Klageverfahren anhängig war.

35: b) Die vom Kläger formulierte Rechtsfrage, ob das FA berechtigt ist, negative Beteiligungseinkünfte bei der Bemessung von Vorauszahlungen außer Acht zu lassen, wenn die Einkünfte glaubhaft gemacht worden sind, wäre nur dann in einem künftigen Revisionsverfahren klärungsfähig, wenn das FG festgestellt hätte, dass der Kläger die Höhe der Beteiligungseinkünfte glaubhaft gemacht hätte. Eine solche Feststellung ist dem angefochtenen Urteil jedoch nicht zu entnehmen.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 100

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 100

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 100

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 7g Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe

1.

der Gewinn

a): nach § 4 oder § 5 ermittelt wird;
b): im Wirtschaftsjahr, in dem die Abzüge vorgenommen werden sollen, ohne Berücksichtigung der Investitionsabzugsbeträge nach Satz 1 und der Hinzurechnungen nach Absatz 2 200 000 Euro nicht überschreitet und

2.

(6) Die Sonderabschreibungen nach Absatz 5 können nur in Anspruch genommen werden, wenn

1.: der Betrieb im Wirtschaftsjahr, das der Anschaffung oder Herstellung vorangeht, die Gewinngrenze des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 nicht überschreitet, und
2.: das Wirtschaftsgut im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und im darauf folgenden Wirtschaftsjahr vermietet oder in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebs des Steuerpflichtigen ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt wird; Absatz 4 gilt entsprechend.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 100

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 7g Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe

1.

der Gewinn

a): nach § 4 oder § 5 ermittelt wird;
b): im Wirtschaftsjahr, in dem die Abzüge vorgenommen werden sollen, ohne Berücksichtigung der Investitionsabzugsbeträge nach Satz 1 und der Hinzurechnungen nach Absatz 2 200 000 Euro nicht überschreitet und

2.

(6) Die Sonderabschreibungen nach Absatz 5 können nur in Anspruch genommen werden, wenn

1.: der Betrieb im Wirtschaftsjahr, das der Anschaffung oder Herstellung vorangeht, die Gewinngrenze des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 nicht überschreitet, und
2.: das Wirtschaftsgut im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und im darauf folgenden Wirtschaftsjahr vermietet oder in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebs des Steuerpflichtigen ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt wird; Absatz 4 gilt entsprechend.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 100

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 233a Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen

(4) Die Festsetzung der Zinsen soll mit der Steuerfestsetzung verbunden werden.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten bei der Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs entsprechend.

Bundesfinanzhof Urteil, 05. Feb. 2013 - VII R 23/12

Tatbestand

1: I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) meldete im Mai 2008 eine Warensendung Kunststoffsandalen aus der Volksrepublik China zur Überführung in den freien Verkehr an. Wegen einer möglichen Verletzung eines für Schuhe dieser Art der us-amerikanischen Fa. X (Rechtsinhaberin) zustehenden Geschmacksmusters setzte das Zollamt F des Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) die Überlassung der Waren mit Bescheid vom 14. Mai 2008 aus (Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 --VO Nr. 1383/2003-- des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen, Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 196/7).

2: Mit Schreiben vom 29. Mai 2008 beantragte die Rechtsinhaberin die Verlängerung der Aussetzungsfrist bis zum 3. Juni 2008 mit der Begründung, sie benötige die zusätzliche Zeit zur Vorbereitung und Erhebung einer Klage zur Feststellung der Rechtsverletzung. Das Zollamt F entsprach diesem Antrag. Am 30. Mai 2008 erhob die Rechtsinhaberin Klage beim Landgericht (LG) wegen Geschmacksmusterverletzung, worüber sie das Zollamt F am Folgetag informierte. Wenige Tage später erwirkte sie zudem eine einstweilige Verfügung gegen die Klägerin, mit der dieser aufgegeben wurde, das Inverkehrbringen von Schuhen der streitigen Art (dort näher beschrieben) zu unterlassen.

3: Den gegen die Aussetzung der Überlassung der Waren erhobenen Einspruch der Klägerin wies das HZA im Februar 2009 zurück. Den mit der hiergegen erhobenen Klage zunächst gestellten Antrag auf Aufhebung der Aussetzung änderte die Klägerin in einen Fortsetzungsfeststellungsantrag, nachdem sie sich mit der Rechtsinhaberin geeinigt, diese ihre Klage vor dem LG zurückgenommen und das HZA die Aussetzung der Überlassung aufgehoben hatten.

4: Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Die Fortsetzungsfeststellungsklage sei zwar zulässig, weil die Klägerin auch in Zukunft Waren aus China einführen wolle, bei denen die Gefahr einer Aussetzung ihrer Überlassung wegen Verletzung eines Rechts geistigen Eigentums bestehe, und sie deshalb ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der im Streitfall verfügten Aussetzung habe. Die Klage sei jedoch nicht begründet. Die Aussetzung der Überlassung sei rechtmäßig gewesen, weil hinsichtlich der Einfuhrware seinerzeit der Verdacht der Verletzung eines Rechts geistigen Eigentums bestanden habe und ebenso die übrigen Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 1 VO Nr. 1383/2003 unstreitig vorgelegen hätten. Auch habe das HZA die Aussetzung über den 3. Juni 2008 hinaus aufrechterhalten dürfen, weil es die durch Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 VO Nr. 1383/2003 festgelegte Aussetzungsfrist von zehn Arbeitstagen auf Antrag der Rechtsinhaberin bis zu jenem Datum verlängert und diese vor Ablauf der verlängerten Frist ihre Klageschrift beim LG eingereicht habe. Unerheblich sei, dass erst später der Gerichtskostenvorschuss gezahlt und die Klageschrift zugestellt worden seien. Für die Aufrechterhaltung der Aussetzung sei die Anhängigkeit einer zivilrechtlichen Klage ausreichend; Rechtshängigkeit sei nicht erforderlich.

5: Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, das HZA habe die nach Art. 13 Abs. 1 VO Nr. 1383/2003 vorgeschriebene Aussetzungsfrist zu Unrecht verlängert. Die insoweit fehlende Begründung zeige, dass das HZA von dem ihm nach Unterabs. 2 der Vorschrift eingeräumten Ermessen keinen Gebrauch gemacht habe. Jedenfalls hätte es aber die Aussetzung mit Ablauf der verlängerten Frist ab dem 3. Juni 2008 aufheben müssen, weil die Rechtsinhaberin bis zu diesem Zeitpunkt zwar eine Klageschrift beim LG eingereicht, nicht jedoch die nach § 6 des Gerichtskostengesetzes fällige Verfahrensgebühr gezahlt habe. Die "Einleitung" eines Klageverfahrens i.S. des Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 VO Nr. 1383/2003 erfordere auch die Entrichtung der Gerichtskosten.

6: Die Klägerin beantragt sinngemäß, die Vorentscheidung aufzuheben und festzustellen, dass die Aussetzung der Überlassung der Waren ab dem 3. Juni 2008 rechtswidrig war.

7: Das HZA beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

8: II. Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Zwar wäre die Klage richtigerweise als unzulässig abzuweisen gewesen. Gleichwohl ist das angefochtene Urteil nicht aufzuheben, weil sein Tenor richtig ist (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. April 1988 I R 67/84, BFHE 154, 5, BStBl II 1988, 927, m.w.N.; Senatsurteil vom 31. Mai 2005 VII R 49/04, BFH/NV 2005, 2067).

9: Die Klage ist unzulässig, weil es an dem für eine Fortsetzungsfeststellungsklage erforderlichen berechtigten Interesse an der begehrten Feststellung fehlt (§ 100 Abs. 1 Satz 4 FGO).

10: Für das berechtigte Interesse i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO genügt jedes konkrete, vernünftigerweise anzuerkennende schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art (BFH-Urteil vom 19. Oktober 2001 VI R 131/00, BFHE 197, 98, BStBl II 2002, 300, m.w.N.). U.a. kann --was im Streitfall allein in Betracht kommt-- ein berechtigtes Interesse daraus abzuleiten sein, dass ein konkreter Anlass für die Annahme besteht, die Behörde werde die vom Kläger für rechtswidrig erachtete Maßnahme in absehbarer Zukunft wiederholen (BFH-Urteil vom 26. September 2007 I R 43/06, BFHE 219, 13, BStBl II 2008, 134, m.w.N.).

11: Die Bejahung eines wegen bestehender Wiederholungsgefahr berechtigten Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts setzt jedoch voraus, dass die Wiederholungsgefahr hinreichend konkret ist (BFH-Urteil in BFHE 197, 98, BStBl II 2002, 300). Dafür sind im Streitfall Anhaltspunkte weder dargelegt noch sonst ersichtlich.

12: Die Klägerin, die hinsichtlich des berechtigten Feststellungsinteresses darlegungspflichtig ist, hat insoweit lediglich vorgetragen, sie wolle auch in Zukunft Waren aus China über das Zollamt F einführen und deshalb klären, dass das Zollamt die Aussetzung der Überlassung der Waren nicht aufrechterhalten dürfe, ohne dass der Rechtsinhaber ein Verfahren zur gerichtlichen Feststellung der Rechtsverletzung eingeleitet und die fälligen Gerichtskosten bezahlt hat. Aus ihrem Vorbringen ergeben sich indes keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass sie bei zukünftigen Einfuhren mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit wieder einem Verfahren gemäß Art. 9 VO Nr. 1383/2003 ausgesetzt sein und der betreffende Rechteinhaber wiederum eine zivilrechtliche Klage zur Durchsetzung seines vermeintlichen Rechts erheben wird, ohne die fällige Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen zu entrichten. Dem Vorbringen der Beteiligten kann auch nicht entnommen werden, dass die Klägerin --was ggf. auf eine solche gewisse Wahrscheinlichkeit schließen lassen könnte-- bereits in der Vergangenheit von ähnlichen Aussetzungsverfahren betroffen war.

13: Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. März 1998 I ZR 264/95 (Monatsschrift für Deutsches Recht 1998, 1494), auf das sich die Klägerin beruft, betrifft eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage und die Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung, dass sich das mit dem Hauptantrag verfolgte Unterlassungsverlangen erledigt habe. Um ein solches Feststellungsbegehren geht es im Streitfall nicht.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 7g Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe

1.

der Gewinn

a): nach § 4 oder § 5 ermittelt wird;
b): im Wirtschaftsjahr, in dem die Abzüge vorgenommen werden sollen, ohne Berücksichtigung der Investitionsabzugsbeträge nach Satz 1 und der Hinzurechnungen nach Absatz 2 200 000 Euro nicht überschreitet und

2.

(6) Die Sonderabschreibungen nach Absatz 5 können nur in Anspruch genommen werden, wenn

1.: der Betrieb im Wirtschaftsjahr, das der Anschaffung oder Herstellung vorangeht, die Gewinngrenze des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 nicht überschreitet, und
2.: das Wirtschaftsgut im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und im darauf folgenden Wirtschaftsjahr vermietet oder in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebs des Steuerpflichtigen ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt wird; Absatz 4 gilt entsprechend.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 100

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

(1) Abweichend von § 157 Abs. 2 werden die Besteuerungsgrundlagen durch Feststellungsbescheid gesondert festgestellt, soweit dies in diesem Gesetz oder sonst in den Steuergesetzen bestimmt ist.

(2) Ein Feststellungsbescheid richtet sich gegen den Steuerpflichtigen, dem der Gegenstand der Feststellung bei der Besteuerung zuzurechnen ist. Die gesonderte Feststellung wird gegenüber mehreren Beteiligten einheitlich vorgenommen, wenn dies gesetzlich bestimmt ist oder der Gegenstand der Feststellung mehreren Personen zuzurechnen ist. Ist eine dieser Personen an dem Gegenstand der Feststellung nur über eine andere Person beteiligt, so kann insoweit eine besondere gesonderte Feststellung vorgenommen werden.

(3) Soweit in einem Feststellungsbescheid eine notwendige Feststellung unterblieben ist, ist sie in einem Ergänzungsbescheid nachzuholen.

Bundesfinanzhof Urteil, 11. Juli 2013 - IV R 9/12

Tatbestand

1: I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1. (Klägerin) unterhält in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG einen Zimmerei- und Dachdeckerbetrieb. Der Kläger und Revisionsbeklagte zu 2. (Kläger) ist als einziger Kommanditist allein am Vermögen der Klägerin beteiligt. Mit der Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb 2007 machte die Klägerin für das dem Kalenderjahr entsprechende Wirtschaftsjahr 2007 Investitionsabzugsbeträge nach § 7g Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes (UntStRefG) 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912) --EStG-- geltend. U.a. beanspruchte die Klägerin einen Investitionsabzugsbetrag von 6.400 € für die Anschaffung von Schiebetoren (geplant für 2009) und von 14.000 € für die Anschaffung eines Kastenwagens (geplant für 2010). Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) gab dem Antrag statt und berücksichtigte die Investitionsabzugsbeträge bei Erlass des Feststellungsbescheids 2007.

2: Mit der am 15. Juni 2010 abgegebenen Feststellungserklärung 2009 legte die Klägerin eine Anlage zur Bilanz auf den 31. Dezember 2009 vor, in der die beiden genannten Investitionsabzugsbeträge "nach § 7g Abs. 2 EStG" aufgelöst wurden. Das FA erließ daraufhin am 23. August 2010 einen nach § 7g Abs. 3 EStG geänderten Gewinnfeststellungsbescheid 2007, mit dem der Gewinn um 20.400 € erhöht wurde.

3: Hiergegen erhob die Klägerin Einspruch mit der Begründung, Rechtsgrundlage für den Bescheid müsse § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) sein. Dies habe zur Folge, dass von den Gesellschaftern zu leistende Nachzahlungen nach § 233a Abs. 2a AO erst ab dem 15. Monat nach Eintritt des zur Änderung führenden Ereignisses zu verzinsen seien. Das FA wies den Einspruch zurück. Unter Berufung auf das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 8. Mai 2009 IV C 6 - S 2139 - b/07/10002 - 2009/0294464 (BStBl I 2009, 633, Rn 72) vertrat es die Auffassung, es liege kein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO vor. Der Bescheid sei nach § 7g Abs. 3 EStG bzw. auf Antrag nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 AO geändert worden. Der Zinslauf richte sich nach § 233a Abs. 2 AO.

4: Die dagegen von der Klägerin und dem Kläger erhobene Klage, mit der die ergänzende Feststellung begehrt wurde, dass die Änderung auf einem rückwirkenden Ereignis beruht, hatte Erfolg. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist in Deutsches Steuerrecht (DStR) 2011, 1563 abgedruckt.

5: Das FA beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.

6: Die Kläger beantragen, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

7: II. Die Revision ist begründet, soweit sie die Klage des Klägers betrifft. Sie führt insoweit zur Aufhebung der Vorentscheidung und Abweisung der Klage als unzulässig (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat den Kläger zu Unrecht als klagebefugt angesehen.

8: 1. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Sachurteilsvoraussetzungen von Amts wegen zu prüfen. Er hat deshalb im Revisionsverfahren auch ohne Rüge eines Beteiligten die Klagebefugnis sämtlicher Kläger zu untersuchen.

9: 2. Grundsätzlich ist nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO die Personengesellschaft als Prozessstandschafterin der Gesellschafter, an die sich die gesonderte Feststellung inhaltlich richtet (§ 179 Abs. 2 Satz 2 AO), zur Erhebung der Klage gegen den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO befugt. Die Klagebefugnis erfasst nicht nur die Feststellung der gemeinschaftlich erzielten Einkünfte selbst, sondern alle mit den Einkünften im Zusammenhang stehenden anderen Besteuerungsgrundlagen, die in Verbindung mit den Einkünften gesondert und einheitlich festgestellt werden (vgl. BFH-Urteil vom 22. September 2011 IV R 8/09, BFHE 235, 287, BStBl II 2012, 183, zum Anteil am Gewerbesteuermessbetrag). Eine solche im Zusammenhang mit den Einkünften stehende Besteuerungsgrundlage ist auch die Feststellung, dass ein geänderter Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte auf einem rückwirkenden Ereignis beruht (s. dazu nachstehend unter III.2.a).

10: 3. Neben der Gesellschaft ist nach § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO auch der Gesellschafter selbst zur Erhebung der Klage befugt, soweit es sich um eine Frage handelt, die ihn persönlich angeht. Dass die Einkommensteuer auf einen festgestellten Gewinnanteil gegenüber dem Gesellschafter persönlich festgesetzt wird und von ihm zu tragen ist, macht die Feststellung der Einkünfte und des auf den Gesellschafter entfallenden Anteils an den Einkünften noch nicht zu einer Frage, die den Gesellschafter i.S. des § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO persönlich angeht. Anderenfalls wären immer alle Gesellschafter auch persönlich neben der Gesellschaft klagebefugt, was eine Klagebefugnis der Gesellschaft nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO überflüssig machen und damit dem Zweck der Regelung, die Klagebefugnis der Gesellschafter einzuschränken, entgegenstehen würde (vgl. BFH-Urteil vom 3. Februar 2010 IV R 45/07, BFHE 228, 312, BStBl II 2010, 689).

11: Ist nun die Steuerschuldnerschaft des Gesellschafters kein Grund, ihm eine persönliche Klagebefugnis gegen den Gewinnfeststellungsbescheid zuzumessen, kann es sich mit der Verzinsung der Steuerschuld aufgrund eines nicht mit der Person des Gesellschafters selbst im Zusammenhang stehenden Umstands nicht anders verhalten. Im Streitfall ist der Beginn der Verzinsung davon abhängig, ob die Aufgabe der Investitionsabsicht durch die Gesellschaft selbst ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 233a Abs. 2a AO ist. Für alle an den Einkünften beteiligten Personen würde insoweit derselbe Beginn der Verzinsung gelten.

12: III. Die Revision ist unbegründet, soweit sie die Klage der Klägerin betrifft, und war deshalb zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 FGO).

13: Das FG hat zutreffend entschieden, dass der angefochtene Bescheid auf einem rückwirkenden Ereignis i.S. des § 233a Abs. 2a AO beruht, und das FA deshalb verpflichtet, diese Besteuerungsgrundlage im Zusammenhang mit den gemeinschaftlich erzielten Einkünften gesondert und einheitlich festzustellen.

14: 1. Das Begehren der Klägerin richtet sich darauf, den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen um die Feststellung zu ergänzen, dass die Änderung des Bescheids auf einem rückwirkenden Ereignis i.S. des § 233a Abs. 2a AO beruht. Dies ist dahin auszulegen, dass der Erlass eines Ergänzungsbescheids nach § 179 Abs. 3 AO verlangt wird.

15: Nach § 179 Abs. 3 AO ist eine in einem Feststellungsbescheid unterbliebene notwendige Feststellung in einem Ergänzungsbescheid nachzuholen. Ergänzt werden können nur solche Feststellungen, deren Fehlen den Feststellungsbescheid nicht wegen Unbestimmtheit rechtswidrig macht. Ein Feststellungsbescheid ist nämlich nicht deshalb rechtswidrig, weil in ihm notwendige Feststellungen unterblieben sind, soweit er hierdurch nicht inhaltlich unbestimmt wird (BFH-Urteil vom 14. Oktober 1987 I R 381/83, BFH/NV 1989, 141). Ein Feststellungsbescheid kann demzufolge nicht mit dem Antrag auf Ergänzung erfolgreich angefochten werden. Die Ergänzung ist vielmehr nur durch Antrag auf Erlass eines Ergänzungsbescheids i.S. des § 179 Abs. 3 AO geltend zu machen. Im Zweifel ist ein Rechtsbehelf, mit dem eine Ergänzung des Feststellungsbescheids geltend gemacht wird, in einen Antrag auf Erlass eines Ergänzungsbescheids umzudeuten (Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 179 AO Rz 355).

16: 2. Der geänderte Gewinnfeststellungsbescheid hätte eine Feststellung darüber enthalten müssen, dass die Änderung auf einem rückwirkenden Ereignis beruht. Den Erlass eines Ergänzungsbescheids mit dieser Feststellung hat das FA zu Unrecht abgelehnt.

17: a) Nach § 179 Abs. 2 Satz 2, § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO werden die einkommensteuerpflichtigen und körperschaftsteuerpflichtigen Einkünfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteuerungsgrundlagen gesondert und einheitlich festgestellt, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt und die Einkünfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind. Zu den mit den Einkünften in Zusammenhang stehenden Besteuerungsgrundlagen gehört auch die Feststellung, ob die Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheids auf einem rückwirkenden Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO und damit zugleich auch auf einem rückwirkenden Ereignis i.S. von § 233a Abs. 2a AO beruht. Die Entscheidung darüber ist deshalb im Feststellungsverfahren zu treffen (BFH-Urteil vom 19. März 2009 IV R 20/08, BFHE 225, 292, BStBl II 2010, 528).

18: b) Die Änderung des Gewinnfeststellungsbescheids 2007 für die Klägerin beruht auf einem rückwirkenden Ereignis i.S. des § 233a Abs. 2a AO.

19: aa) Führt die Festsetzung der Einkommensteuer zu einem Unterschiedsbetrag --resultierend aus der festgesetzten Steuer, vermindert um die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge, um die anzurechnende Körperschaftsteuer und um die bis zum Beginn des Zinslaufs festgesetzten Vorauszahlungen (§ 233a Abs. 3 Satz 1 AO)--, ist dieser unabhängig davon, zu wessen Gunsten er ausfällt, nach § 233a Abs. 1 Satz 1 AO zu verzinsen. Der Zinslauf beginnt grundsätzlich 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist (§ 233a Abs. 2 Satz 1 AO). Soweit die Steuerfestsetzung auf der Berücksichtigung eines rückwirkenden Ereignisses (§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 AO) beruht, beginnt der Zinslauf abweichend hiervon 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das rückwirkende Ereignis eingetreten ist (§ 233a Abs. 2a AO).

20: bb) Der Anwendungsbereich des § 233a Abs. 2a AO ist im Streitfall eröffnet. Die Regelung wird insoweit nicht durch § 7g EStG verdrängt. Der Zinslauf ergibt sich deshalb bei Änderungen nach § 7g EStG aus § 233a Abs. 2a AO, soweit diese Vorschrift nicht ausdrücklich gemäß § 7g Abs. 4 Satz 4 EStG ausgeschlossen ist (gleicher Ansicht im Ergebnis Bartone in Korn, § 7g EStG n.F. Rz 100; Groß, Steuern und Bilanzen --StuB-- 2009, 214, 215; Kratzsch, Gestaltende Steuerberatung 2009, 288, 295; ders. in Frotscher, EStG, Freiburg 2011, § 7g Rz 71; Kulosa, DStR 2008, 131, 134; Schmidt/Kulosa, EStG, 32. Aufl., § 7g Rz 30; Lambrecht in Kirchhof, EStG, 12. Aufl., § 7g Rz 37; Lehr, Neue Wirtschaftsbriefe --NWB--, Beratung aktuell 2007, 4141; B. Meyer in Herrmann/Heuer/Raupach, § 7g EStG Rz 116; Meyer/Ball, Finanz-Rundschau --FR-- 2009, 641, 647; Ott, StuB 2008, 247, 248; Peetz, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 2008, 680, 689; Weßling, Betriebs-Berater 2010, 1450; ders., DStR 2011, 1645; anderer Ansicht BMF-Schreiben in BStBl I 2009, 633, Rn 72; Bergan/Martin, DStR 2011, 1546; Blümich/ Brandis, § 7g EStG Rz 66; Grune, Aktuelles Steuerrecht --AktStR-- 2008, 1, 14; Hottmann, DStR 2009, 1236, 1241; Kaligin in Lademann, EStG, § 7g n.F. Rz 35; Moritz, AktStR 2009, 337, 357; Pitzke, NWB Fach 3, 14671, 14680; ders., NWB 2009, 2063, 2072; Roland in Bordewin/Brandt, § 7g EStG n.F. Rz 36; Rosarius, DStZ 2009, 463, 470; Wendt, FR 2008, 598, 602).

21: (1) Nach § 7g Abs. 1 EStG kann ein Investitionsabzugsbetrag für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens unter dort näher bestimmten Voraussetzungen gewinnmindernd in Anspruch genommen werden. Vorausgesetzt wird insbesondere, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, das begünstigte Wirtschaftsgut in den dem Wirtschaftsjahr folgenden drei Wirtschaftsjahren anzuschaffen oder herzustellen (§ 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a EStG). Im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung ist der in Anspruch genommene Abzugsbetrag bis zur Höhe von 40 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten dem Gewinn hinzuzurechnen (§ 7g Abs. 2 Satz 1 EStG). Soweit der Investitionsabzugsbetrag nicht bis zum Ende des Investitionszeitraums hinzugerechnet wurde, ist der gewinnmindernde Abzug rückgängig zu machen. Der betreffende Steuer- oder Feststellungsbescheid ist auch dann zu ändern, wenn er bestandskräftig ist (§ 7g Abs. 3 EStG).

22: Zu der Frage, ob und von welchem Zeitpunkt an die sich im Fall der Änderung nach § 7g Abs. 3 EStG aufgrund des geänderten Bescheids ergebende Steuernachzahlung zu verzinsen ist, enthält das EStG in seiner für das Streitjahr geltenden Fassung keine Regelung. § 7g Abs. 3 Satz 4 EStG i.d.F. des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes (AmtshilfeRLUmsG) vom 26. Juni 2013 (BGBl I 2013, 1809), der jetzt ausdrücklich die Anwendung des § 233a Abs. 2a AO ausschließt, ist erst im Jahr 2013 in Kraft getreten (Art. 31 Abs. 1 AmtshilfeRLUmsG) und hat deshalb für die Entscheidung des Streitfalls keine Bedeutung.

23: (2) Bereits nach bisheriger Rechtslage existierte eine ausdrückliche Regelung allerdings für einen anderen Fall, in dem der Abzug des Investitionsabzugsbetrags nachträglich rückgängig zu machen ist. Wird das Wirtschaftsgut nach der Investition nicht entsprechend den Vorgaben des § 7g Abs. 4 Satz 1 EStG genutzt, muss der Abzug des Investitionsabzugsbetrags rückgängig gemacht werden. Dies geschieht ebenfalls durch rückwirkende Änderung des betreffenden und ggf. bestandskräftigen Steuer- oder Feststellungsbescheids (§ 7g Abs. 4 Sätze 2 und 3 EStG). Für diesen Fall bestimmt § 7g Abs. 4 Satz 4 EStG, dass § 233a Abs. 2a AO nicht anzuwenden ist.

24: (3) Es kann dahinstehen, ob eine § 7g Abs. 4 Satz 4 EStG entsprechende Regelung bewusst nicht in § 7g Abs. 3 EStG aufgenommen worden ist. Hätte der Gesetzgeber bewusst auf eine solche Regelung für andere Fälle, in denen Bescheide infolge nachträglicher Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags zu ändern sind, verzichtet, gäbe es keinen Anlass, § 233a Abs. 2a AO nicht anzuwenden, sofern seine Voraussetzungen erfüllt sind.

25: (4) Könnte ein solches bewusstes Handeln des Gesetzgebers nicht festgestellt werden, ließe sich eine Verdrängung des § 233a Abs. 2a AO aber ebenfalls nicht begründen. Dies wäre nur im Wege einer analogen Anwendung des § 7g Abs. 4 Satz 4 EStG möglich. Voraussetzung dafür wäre eine planwidrige Regelungslücke, die nur dann vorläge, wenn umgekehrt festgestellt werden könnte, dass die Übernahme der Regelung aus § 7g Abs. 4 Satz 4 EStG z.B. in § 7g Abs. 3 EStG versehentlich unterblieben ist.

26: Dafür gibt es keine Anhaltspunkte. Vielmehr spricht die Schaffung einer umfassenden Neuregelung dafür, dass die nur an einer Stelle ausdrücklich geregelte Suspendierung des § 233a Abs. 2a AO auch auf diesen Fall begrenzt bleiben sollte. Die Parallelität der Korrekturvorschriften in § 7g Abs. 3 und Abs. 4 EStG war dem Gesetzgeber bewusst, wie der Begründung des Entwurfs des UntStRefG 2008 entnommen werden kann (BTDrucks 16/4841, S. 53). Zu § 7g Abs. 3 EStG heißt es dort, als Folge der Korrektur der Veranlagung könne sich "eine Verzinsung der daraus resultierenden Steuernachforderungen gemäß § 233a AO ergeben". Demgegenüber lautet die Begründung zu § 7g Abs. 4 Satz 4 EStG: "Die Rückgängigmachung der Anwendung des § 7g Abs. 1 und 2 löst nach Satz 4 keinen abweichenden Zinslauf im Sinne des § 233a Abs. 2a AO aus." Im Gesetzgebungsverfahren wurde der Entwurf des § 7g Abs. 4 EStG unverändert übernommen; der Entwurf des § 7g Abs. 3 EStG wurde auf Vorschlag des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags nur insoweit geändert, als die Investitionsfrist nun drei statt zwei Jahre beträgt (BTDrucks 16/5452, S. 14). Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber den Grund für die Änderung des Bescheids nach § 7g Abs. 3 EStG im Unterschied zu § 7g Abs. 4 EStG nicht als rückwirkendes Ereignis beurteilt haben könnte, sind vor diesem Hintergrund nicht ersichtlich (anderer Ansicht Bergan/ Martin, DStR 2011, 1546, 1547; Blümich/Brandis, § 7g EStG Rz 66; BMF-Schreiben in BStBl I 2009, 633, Rn 72 a.E.).

27: cc) Die Voraussetzungen des § 233a Abs. 2a AO sind im Streitfall erfüllt.

28: (1) Die Frage, ob der nachträglichen Änderung des Sachverhalts rückwirkende steuerliche Bedeutung zukommt, bestimmt sich im Anwendungsbereich des § 233a Abs. 2a AO ebenso wie bei § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO allein nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht (BFH-Urteil vom 18. Mai 1999 I R 60/98, BFHE 188, 542, BStBl II 1999, 634, unter Bezugnahme auf den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 19. Juli 1993 GrS 2/92, BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897). Aufgrund welcher verfahrensrechtlichen Norm eine rückwirkende steuerliche Berücksichtigung des nachträglich eingetretenen Ereignisses möglich ist, hat für die Anwendung des § 233a Abs. 2a AO danach keine Bedeutung.

29: (2) Der Wegfall der Investitionsabsicht in einem Wirtschaftsjahr nach Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags und vor Ablauf der Investitionsfrist des § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a EStG lässt die Voraussetzungen für den Investitionsabzugsbetrag entfallen. Diese knüpfen an das Bestehen der Investitionsabsicht während der gesamten Investitionsfrist an.

30: Haben die Voraussetzungen im Abzugsjahr vorgelegen und fallen diese später weg, hat dies zur Folge, dass der Abzug im Jahr der Gewinnminderung nachträglich unzulässig wird und rückgängig zu machen ist. Eine Gewinnerhöhung im Jahr des Wegfalls der Voraussetzungen für den Investitionsabzugsbetrag sieht § 7g EStG nicht vor. Vielmehr regelt die Vorschrift, dass sowohl im Fall des Ausbleibens der Investition (§ 7g Abs. 3 EStG) als auch im Fall des Nichteinhaltens der Nutzungs- und Verbleibensvoraussetzungen nach der Investition (§ 7g Abs. 4 EStG) der Abzug im Jahr der Gewinnminderung rückgängig zu machen ist. Demgemäß muss auch im Fall des Wegfalls der Investitionsabsicht die Gewinnminderung im Jahr des Abzugs rückgängig gemacht werden. Der Wegfall der Investitionsabsicht hat damit materielle Rückwirkung auf das Jahr der Gewinnminderung.

31: c) Das FG hat das FA danach zu Recht verpflichtet, die Feststellung nachzuholen, dass die Änderung auf einem rückwirkenden Ereignis beruht. Die Revision des FA war deshalb zurückzuweisen.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

(1) Abweichend von § 157 Abs. 2 werden die Besteuerungsgrundlagen durch Feststellungsbescheid gesondert festgestellt, soweit dies in diesem Gesetz oder sonst in den Steuergesetzen bestimmt ist.

(3) Soweit in einem Feststellungsbescheid eine notwendige Feststellung unterblieben ist, ist sie in einem Ergänzungsbescheid nachzuholen.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 40

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts oder einer anderen Leistung in seinen Rechten verletzt zu sein.

(3) Verwaltet eine Finanzbehörde des Bundes oder eines Landes eine Abgabe ganz oder teilweise für andere Abgabenberechtigte, so können diese in den Fällen Klage erheben, in denen der Bund oder das Land die Abgabe oder einen Teil der Abgabe unmittelbar oder mittelbar schulden würde.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

(1) Abweichend von § 157 Abs. 2 werden die Besteuerungsgrundlagen durch Feststellungsbescheid gesondert festgestellt, soweit dies in diesem Gesetz oder sonst in den Steuergesetzen bestimmt ist.

(3) Soweit in einem Feststellungsbescheid eine notwendige Feststellung unterblieben ist, ist sie in einem Ergänzungsbescheid nachzuholen.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 44

(2) Gegenstand der Anfechtungsklage nach einem Vorverfahren ist der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf gefunden hat.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 135

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 115

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.