Finanzgericht Hamburg Urteil, 23. Juni 2017 - 4 K 74/16

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Antidumpingzoll.

Die Klägerin überführte mit zwei Zollanmeldungen vom 24.01.2011 Silizium der Codenummer 2804 6900 900 in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung. Verkäufer und Versender war das taiwanesische Unternehmen A Co. Ltd. Die Klägerin meldete die Ware als solche taiwanesischen Ursprungs an und fügte den taiwanesischen Ursprung bestätigende Ursprungszeugnisse der taiwanesischen Handelskammer bei (Sach-akte I Bl. 9 und 16). In der Handelsrechnung und den Ursprungszeugnissen ist die Rede von "Silicon Metal 3303".

Die Ware wurde antragsgemäß abgefertigt. Wegen des angemeldeten taiwanesischen Ursprungs erhob der Beklagte den für Silizium der Codenummer 2804 6900 900 gemäß VO Nr. 398/2004 i. V. m. VO Nr. 467/2010 geltenden Antidumpingzoll i. H. v. 19 % nicht.

Mit Schreiben vom 25.08.2011 informierte das Zollfahndungsamt B den Beklagten darüber, dass es sich bei 110 von insgesamt 135 bekannten Lieferungen der Firma A Co. Ltd. an Unternehmen im Zollgebiet tatsächlich nicht um taiwanesisches Silizium gehandelt habe, da die vorgenommenen Be- und Verarbeitungen (Separieren, Verkleinern und Reinigen) keinen taiwanesischen Ursprung begründeten. Das Zollfahndungsamt bezog sich auf Ermittlungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF). Ein erster Bericht datiert vom 09.08.2011 (Sachakte I Bl. 38), die streitgegenständlichen Sendungen tragen ausweislich der von OLAF erstellten sog. Masterlisten die Bezeichnungen DE037 und DE036 (Sachakte I Bl. 51).

Mit Einfuhrabgabenbescheid vom 27.09.2011 erhob der Beklagte Antidumpingzoll i. H. v. 18.645,30 € nach, wobei er davon ausging, das Silizium habe seinen Ursprung in der Volksrepublik China.

Mit Schreiben vom 21.10.2011 legte die Klägerin Einspruch ein. Sie berief sich auf die Ursprungszeugnisse und betonte, in Taiwan habe eine ursprungsbegründende Verarbeitung stattgefunden. Das Silizium sei in einem bestimmten Verfahren gereinigt, unerwünschte Stoffe (Alu, Eisen, Kalk) seien ausgefiltert worden. Weiter sei es in Teile von 10-100 mm zerkleinert worden. Schließlich seien Staub und Kleinpartikel herausgefiltert worden. Als letzter Bearbeitungsschritt seien die einzelnen Standardgattungen des Siliziums konfektioniert worden. Dadurch seien die physikalisch-chemischen Eigenschaften verändert worden.

Die Klägerin übersandte eine E-Mail des taiwanesischen Bureau of Foreign Trade (BOFT) vom 09.02.2012 (Sachakte I Bl. 164), mit der dieses mitteilte, den Herstellungsprozess bei der Firma A Co. Ltd. überprüft und festgestellt zu haben, dass die für die Begründung der Ursprungseigenschaft geltenden Bestimmungen Taiwans erfüllt seien.

Mit Bericht vom 07.05.2013 fasste OLAF die Ergebnisse der ergänzenden Missionsreise vom 09.09.2012 bis zum 15.09.2012 nach Taiwan zusammen (Sachakte II Bl. 425 ff., deutsche Übersetzung Bl. 613 ff.). Darin findet sich die Schlussfolgerung, dass das gesamte von den betroffenen Unternehmen - unter anderem die Firma A Co. Ltd. - ausgeführte Silizium seinen Ursprung in der Volksrepublik China behalten habe. Der einzige Zweck der angeblichen Tätigkeit in Taiwan bestehe darin, die Zahlung von Antidumpingzöllen bei der Einfuhr von chinesischem Silizium in die EU zu umgehen.

Der Einspruch wurde mit Einspruchsentscheidung vom 12.06.2014 zurückgewiesen. Zur Begründung führte der Beklagte aus, spätestens aus dem Missionsreisebericht vom 07.05.2013 ergebe sich, dass die betroffenen Einfuhrsendungen aus der Volksrepublik China kommend nach Taiwan eingeführt und sodann aus Taiwan ausgeführt worden seien. Die entsprechenden Import- und Exportdeklarationen hätten den betroffenen Einfuhrsendungen zugeordnet werden können. Zudem habe in Taiwan keine ursprungsbegründende Bearbeitung stattgefunden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Einspruchsentscheidung Bezug genommen.

Mit ihrer am 08.04.2014 zunächst als Untätigkeitsklage erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Zur Begründung trägt sie vor, die Waren seien, wie durch das "certificate of origin" nachgewiesen werde, aufgrund der in Taiwan durchgeführten Bearbeitung taiwanesischen Ursprungs. Im Übrigen sei schon nicht bewiesen, woher das Rohmaterial gestammt habe. Weiter beruft sie sich auf ein Nacherhebungsverbot gemäß Art. 220 Abs. 2 lit. b) Zollkodex. Wegen der Einzelheiten der Klagebegründung wird auf die von der Klägerin eingereichten Schriftsätze verwiesen.

Die Klägerin beantragt,
den Einfuhrabgabenbescheid vom 27.09.2011 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 12.06.2014 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

Er verweist auf die Einspruchsentscheidung. Er legte aus seiner Sicht dar, dass sich aus den Missionsreiseberichten von OLAF ergebe, dass das Silizium aus der Volksrepublik China stamme, chinesischen Ursprungs sei und in Taiwan keine ursprungsbegründende Be- oder Verarbeitung erfahren habe.

Die Beteiligten haben schriftsätzlich ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte sowie die Sachakten des Beklagten Bezug genommen.

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet das Gericht ohne mündliche Verhandlung, § 90 Abs. 2 FGO.

Die ursprünglich gemäß § 46 FGO als Untätigkeitsklage erhobene Anfechtungsklage ist jedenfalls nach Erlass der Einspruchsentscheidung zulässig. Sie ist auch begründet.

I.
Der Einfuhrabgabenbescheid vom 27.09.2011 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 12.06.2014 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 100 Abs. 1 S. 1 FGO.

Der Beklagte hat zu Unrecht Antidumpingzoll für die streitigen Einfuhren von Silizium nacherhoben. Eine Nacherhebung setzt nach Art. 220 Abs. 1 Zollkodex voraus, dass der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag nicht nach den Art. 218 und 219 Zollkodex buchmäßig erfasst worden ist. Diese Voraussetzung liegt nicht vor. Die vom Beklagten vorgenommene Nacherhebung von Antidumpingzoll stützt sich auf die Verordnung (EG) Nr. 398/2004 des Rates vom 02.03.2004 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhr von Silizium mit Ursprung in der Volksrepublik China (VO Nr. 398/2004). Nach Art. 1 Abs. 1 VO Nr. 398/2004 wird auf die Einfuhr von Silizium des KN-Codes 2804 69 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt, der gemäß Art. 1 Abs. 2 VO Nr. 398/2004 49 % beträgt.

Dass die Voraussetzungen für die Nacherhebung des Antidumpingzolls vorliegen, steht nicht fest. Es kann nach den vorliegenden Erkenntnissen nicht davon ausgegangen werden, dass das von der Klägerin eingeführte Silizium seinen zollrechtlichen Ursprung in der Volksrepublik China hat. Der insoweit beweisbelastete Beklagte hat den Beweis hierfür nicht erbringen können. Es ist schon nicht bewiesen, dass das Rohmaterial für das Silizium tatsächlich aus der Volksrepublik China stammte. Die Klägerin bestreitet dies.

Nach Darstellung des Beklagten wurden die beiden streitbefangenen Partien mit den taiwanesischen Importdeklarationen BEXXX (DE 36) und BDXXX (DE 37) aus der Volksrepublik China kommend nach Taiwan eingeführt und mit der Exportdeklaration BEYYY aus Taiwan ausgeführt. Diese Import- und Exportdeklarationen hätten den betroffenen Einfuhrsendungen zugeordnet und in Verbindung mit den entsprechenden Ursprungszeugnissen, Rechnungen, Packlisten und Bill of Lading gebracht werden können. Im Anhang 1.3 zum Missionsreisebericht vom 17.11.2011 (Sachakte I Bl. 367 ff., Bl. 389) finden sich zwar die entsprechenden Deklarationsnummern, inwieweit sie die streitgegenständlichen Einfuhren betreffen, ist jedoch nicht hinreichend ersichtlich.

Zunächst ist festzustellen, dass offenbar jedenfalls mit Blick auf den Einfuhrvorgang DE 37 noch kein endgültiges Ergebnis feststeht. So heißt es in Anhang 2.1 des Missionsreiseberichts vom 17.11.2011 (Sachakte I Bl. 397) und im Bericht selbst unter 2.A. (Sachakte I Bl. 370) in Bezug auf diesen Vorgang: "investigation not yet concluded", die Überprüfung war also noch nicht abgeschlossen. Aus welchen Gründen die Überprüfung noch nicht abgeschlossen war, ist letztlich unerheblich. Selbst wenn dies auf Tarifierungsfragen zurückzuführen sein sollte (Klageerwiderung vom 17.11.2014, Gerichtsakte Bl. 44), würde dies an der durch den Vermerk aufgeworfenen Unklarheit nichts ändern. In jedem Fall dokumentiert der Vermerk, dass der Ursprung des Rohmaterials noch nicht geklärt war. So heißt es auch im Kommissionsbericht vom 17.11.2011 - worauf der Beklagte in der Klageerwiderung ausdrücklich verweist -, "... the actual origin of those consignments cannot yet be established" (Sachakte I Bl. 370). Der Warenursprung ist indes genau das, worum es im Streitfall geht. Der Schlussbericht vom 07.05.2013 enthält in dessen Anhang 8 (Sachakte II Bl. 502) ebenfalls in Bezug auf den Vorgang DE 37 den Vermerk "investigation not yet concluded", kommt dann jedoch - ohne dass dies schlüssig begründet worden wäre - gleichwohl zu dem Ergebnis, dass das von den überprüften Unternehmen ausgeführte Silizium in jedem Fall seinen Ursprung behalten habe (Sachakte II Bl. 636). Dabei wird auf die Anhänge 14 und 15 des Schlussberichts verwiesen (Sachakte II Bl. 598 ff. und Bl. 607 ff.), die offenbar mit Schreiben vom 06.09.2012 durch das taiwanesische Directorate General of Customs, Department of Investigation, (Sachakte I Bl. 599) übersandt wurden. In diesem Anschreiben heißt es jedoch speziell in Bezug auf die Firma A Co. Ltd.: "As I mentioned before, we could not match any connection between their imported and exported consignments". Eine Verknüpfung zwischen den eingeführten und ausgeführten Lieferungen der Firma A Co. Ltd. konnte also jedenfalls seitens der taiwanesischen Behörden gerade nicht hergestellt werden. Dementsprechend hatte das taiwanesische Directorate General of Customs, Department of Investigation, bereits zuvor mit Schreiben vom 10.08.2011 (Sachakte I Bl. 413) generell mitgeteilt: "It´s impossible for us to list their import and export relationship". Dieses Schreiben mag einen anderen Ausführer betreffen, es bleibt aber die offene Frage, inwieweit die Beziehung zwischen Einfuhr und Ausfuhr im Streitfall hergestellt werden konnte, obwohl dies in anderen Fällen nicht möglich war. Eine nachvollziehbare Zuordnung nimmt der Schlussbericht vom 07.05.2013 im Übrigen nicht vor, insbesondere ergibt sich diese nicht aus der Gliederungsnummer 2.3.4.7 des Berichts - auf die der Beklagte ausdrücklich verweist - und den dort in Bezug genommenen Anhängen 14 und 15.

Es liegen auch nicht die - möglicherweise näheren Rückschluss hinsichtlich der Nämlichkeit zulassenden - Import- und Exportdeklarationen vor, so dass deren inhaltliche Überprüfung durch OLAF bzw. den Beklagten nicht möglich war. Selbst wenn man eine mengenmäßige Übereinstimmung von Einfuhren aus China und Ausfuhren aus Taiwan feststellen und der Firma A Co. Ltd. zuordnen könnte, wäre damit noch nicht zwangsläufig der Nachweis der Nämlichkeit erbracht. Der Hinweis des Beklagten in der Einspruchsentscheidung, die Deklarationen lägen nicht vor, da der Zoll in Taiwan papierlos abgewickelt werde und nur elektronische Dokumente in chinesischer Schrift verfügbar seien, ist nicht hilfreich. Ggf. müssen Ausdrucke gefertigt und übersetzt werden. Soweit dies technisch nicht möglich sein sollte, kann dies den Beklagten jedenfalls nicht von seiner Beweislast entbinden, der er dann durch Vorlage anderer, ebenso beweiskräftiger Dokumente nachkommen muss.

Auch der Hinweis des Beklagten, die Zuordnung sei aufgrund von Auskünften der taiwanesischen Behörden zu Import- und Exportdeklarationen erfolgt, reicht nicht aus. Die Richtigkeit dieser Zuordnung ist nicht überprüfbar und vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen und der auch von OLAF dargelegten Schwierigkeit, sie vorzunehmen, keineswegs zweifelsfrei. Die Schwierigkeiten beim Vergleich zwischen den Einfuhren aus der Volksrepublik China und den Ausfuhren aus Taiwan werden in dem Bericht von OLAF über operative Besprechungen mit dem taiwanesischen Directorate of Investigation vom 23.06.2011 (Sachakte I Bl. 356 f.) deutlich. Dort heißt es etwa: "The Department of Investigation mentioned that finding the link between consignments imported from the PR China and exported consignments is difficult for the following reasons: The description of the code of the silicon metal on the import invoice (expressing the purity level of the product) is sometimes different from the description of the code on the export invoice, large consignments imported from the PR China are often split up in smaller consignments, the import container is not the same as the export container". Danach war es schwierig, die Verbindung zwischen den Einfuhren aus China und den Ausfuhren zu finden, da die Beschreibung des Warencodes auf den Einfuhrrechnungen manchmal abwich von der Beschreibung auf den Ausfuhrrechnungen, da große Lieferungen aus China oft in kleinere Lieferungen aufgeteilt wurden und weil Einfuhr- und Ausfuhrcontainer nicht identisch waren. Angesichts dessen kommt ein maßgebliches Abstellen auf die Auflistungen der taiwanesischen Behörden nicht in Betracht.

Zu Recht hat die Klägerin auch darauf hingewiesen, dass unklar ist, welche Mengen tatsächlich aus China ein- bzw. aus Taiwan ausgeführt worden sind. Weder im Missionsreisebericht vom 17.11.2011 noch im Schlussbericht finden sich zu den genannten Import- bzw. Exportdeklarationen Mengenangaben. Die Klägerin hat insofern allerdings - vom Beklagten unwidersprochen - vorgetragen und mit Unterlagen, die offenbar auch Gegenstand eines in den Niederlanden geführten Parallelverfahrens gewesen sind, belegt, dass die aus der Volksrepublik China nach Taiwan beförderten Sendungen mit den Importdeklarationsnummern BEXXX (DE 36) und BDXXX (DE 37) 110 t bzw. 96 t Silizium enthielten, während die Ausfuhr aus Taiwan, auf die der Beklagte sich stützt, mit der Exportdeklarationsnummer BEYYY lediglich 44 t Silizium enthielt (Sachakte II Bl. 700 und Bl. 609, Anlagen 2 und 5 zum Schriftsatz der Klägerin vom 18.10.2014). Diese Unterlagen bringen im Hinblick auf die Nämlichkeit jedenfalls keine Klarheit, zumal auch der Beklagte einräumt, die Siliziummengen (110 t bzw. 96 t) nicht im Detail aufschlüsseln zu können (Gerichtsakte Bl. 45). Dieser Umstand spricht jedenfalls nicht für die Identität der aus der Volksrepublik China eingeführten und der aus Taiwan ausgeführten Waren.

Es ist auch nicht so, dass der Beklagte nachgewiesen hätte, dass sämtliches Rohmaterial für das von der Klägerin eingeführte Silizium von der Firma A Co. Ltd. aus China bezogen worden wäre. So heißt es etwa im Missionsreisebericht vom 27.07.2011 (Sachakte I Bl. 308, Bl. 315): "The department of Investigation established that the other companies under investigation imported silicon from the PR China, Belize, Mauritius and Hongkong. The Chinese imports represent in excess of 95 % of those exports. Accordingly, the investigation is focused on the verification of the Chinese imports". Insofern steht fest, dass - wenn auch in geringem Umfang - Silizium aus anderen Ländern bezogen wurde. Dass die Firma A Co. Ltd. zu diesen "other companies" gehört, ergibt sich daraus, dass lediglich eine geschwärzte Firma, bei der es sich nicht um die Firma A Co. Ltd. handeln kann, weil der Name ansonsten nicht geschwärzt worden wäre, ausgenommen ist. Anhaltspunkte dafür, dass man ausschließen könnte, dass im Streitfall relevantes Rohmaterial aus einem anderen Land als der Volksrepublik China stammte, finden sich nicht.

Mithin lässt sich nicht sicher feststellen, dass das Rohmaterial tatsächlich aus China stammte. Dies geht zu Lasten des beweisbelasteten Beklagten.

Es kann daher offenbleiben, inwieweit das Silizium in Taiwan gemäß Art. 24 Zollkodex ursprungsbegründend bearbeitet worden ist oder nicht. Ebenso kann - da die Voraussetzungen für eine Nacherhebung nicht vorliegen - offenbleiben, ob sich die Klägerin auf ein Nacherhebungsverbot gemäß Art. 220 Abs. 2 lit. b) Zollkodex berufen kann.

II.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 135 Abs. 1, 139 Abs. 3 S. 3 FGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 151 Abs. 1, Abs. 3 FGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 S. 1 ZPO. Die Revision wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO nicht vorliegen.

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Antidumpingzoll für die Einfuhr von Schuhen.

Im Zeitraum vom 06.01.1998 bis zum 19.02.2003 überführte die Klägerin aus Asien importierte Schuhe aus Textil bzw. Kunststoff der Warenlistennummer 6404 1990 90 0 in den freien Verkehr. In den streitgegenständlichen 6 Fällen, die Einfuhren im Zeitraum vom 17.01.2002 bis zum 27.02.2002 betreffen (Fälle Nr. XX-3 und XX5-XX9), gab die Klägerin in den Zollanmeldungen als Ursprungsland jeweils Nordkorea an. Als Ausführer war jeweils die Firma S Import and Export mit Sitz in B angegeben. Verschifft wurden die Schuhe vom Hafen C, China, direkt nach Hamburg. In den Sachakten finden sich Akkreditiveröffnungen, in denen die Firma S begünstigt wird. Die vorliegenden Handelsrechnungen, Packlisten und Proforma-Rechnungen, wurden von der Firma S ge- bzw. erstellt. Weiter finden sich in den Sachakten für die Einfuhren von einer Behörde in Pjöngjang, Nordkorea, ausgestellte Ursprungszeugnisse Form A, in denen der nordkoreanische Ursprung bescheinigt wird. Darin ist als Transportweg die Verschiffung von "F Port via China Port to Hamburg, Germany by sea" angegeben. In Feld 10 der Ursprungsnachweise wird auf die von der Firma S gestellte Handelsrechnung Bezug genommen. Die Bill of Lading, die sich in den Sachakten befinden, sind über die Verschiffung von C nach Hamburg ausgestellt. Aus einem Vermerk des Zollfahndungsamts Hamburg vom 16.09.2002 (Sachakte Heft I Bl. 32) ergibt sich, dass Nordkorea laut Auskunft der Zentralstelle Ursprungsnachprüfungen nicht dem GSP (Generalized System of Preferences) angeschlossen sei. In allen 6 Fällen seien die Container am 11.12.2001 bzw. 31.01.2002 leer im Depot dem Verlader in C, China, zur Verfügung gestellt und jeweils einen Tag später bereits voll in C auf die beiden Seefrachtschiffe verladen worden. Die Container hätten sich demzufolge nie in Nordkorea befunden.

Anlässlich von im Rahmen einer Außenprüfung im Sommer 2000 gemachten Feststellungen nahm das Zollfahndungsamt E Ermittlungen auf. In den vorläufigen Ermittlungsberichten heißt es unter anderem, die Klägerin habe Schuhe aus China eingeführt und falsche Ursprungszeugnisse mit den Ursprungsangaben Vietnam, Bangladesch, Malaysia, Kambodscha oder Nordkorea vorgelegt. Damit habe der bei der Einfuhr von Schuhen chinesischen Ursprungs zu erhebende Antidumpingzoll vermieden werden sollen. Teilweise seien unzutreffende Warenlistennummern und unterfakturierte Rechnungen vorgelegt worden. Nordkorea sei dem Allgemeinen Präferenzsystem für Entwicklungsländer (APS) nicht angeschlossen, könne also kein Formblatt A ausstellen. Die angeblich aus Nordkorea stammenden Schuhe seien ausweislich der Frachtpapiere in C, China, verladen worden. Eine unbekannte Firma aus Hongkong habe die Klägerin beschuldigt, chinesische Schuhe mit gefälschten nordkoreanischen Ursprungszeugnissen nach Deutschland einzuführen (anonyme Anzeige, Ermittlungsakte Bl. 362).

Mit Einfuhrabgabenbescheid vom 19.09.2006 erhob der Beklagte Einfuhrabgaben in Höhe von insgesamt 606.793,55 € (83.695,66 € Einfuhrumsatzsteuer und 523.097,89 € Antidumpingzoll) nach. Ermittlungen hätten ergeben, dass die Klägerin Schuhe aus China eingeführt und unter Vorlage falscher Ursprungszeugnisse Form A in den zollrechtlich freien Verkehr überführt habe. Der Bescheid bezieht sich auf 52 Einfuhrfälle, darunter befinden sich die 6 streitgegenständlichen Einfuhren, für die Antidumpingzoll in Höhe von 94.913,62 € erhoben wurde. Wegen der Berechnung wird auf den Bescheid nebst Anlage verwiesen.

Am 25.09.2006 legte die Klägerin Einspruch ein. In Bezug auf die streitigen Einfuhrfälle trug sie vor, sie habe die Schuhe bei der Firma S, einem großen staatlichen chinesischen Handelsunternehmen, mit dem ihr Geschäftsführer 2001 auf einer Messe in China in Kontakt gekommen sei, bestellt. Ihm seien dort in Nordkorea produzierte Schuhe zum Verkauf angeboten worden. Die Schuhe seien nur deshalb von China aus verschifft worden, weil es in Nordkorea keinen für eine Überseeverschiffung geeigneten Hafen gegeben habe. Die Ware sei mit Zubringerschiffen vom Hafen F in Nordkorea nach C in China, dem nächstgelegenen Überseehafen, verbracht worden. Die Container seien dann in C beladen worden. Wären die Schuhe in China produziert worden, wären die Container bereits am Produktionsstandort beladen und dann voll per Lkw zum Überseehafen verbracht worden. Ein nordkoreanisches Ursprungszeugnis habe sie vorgelegt. Die Firma S verfüge über Produktionsstätten in B und G. Hätte sie die Schuhe selbst produziert, wären sie über den Hafen B ausgeführt worden. Die anonyme Anzeige sei nicht zu verwerten. Niemand könne alle Schuhproduktionsstätten im Fernen Osten kennen. Der anonymen Anzeige sei ein Ursprungszeugnis vom 05.03.2003 beigefügt gewesen. Da der Antidumpingzoll für Einfuhren aus China jedoch bereits im November 2002 aufgehoben worden sei, hätte sie überhaupt keinen Anlass gehabt, noch im März 2003 für chinesische Waren einen unzutreffenden Ursprung anzugeben. Zudem seien die Schuhe entgegen der Anmeldung in die Warennummer 6404 1100 einzureihen. Schließlich berief sie sich auf Verjährung.

Mit seit dem ... 2007 rechtskräftigen Urteil (..., Sachakte Bl. 159) verurteilte das Landgericht E die Geschäftsführer der Klägerin, Herrn H und Herrn J, wegen gewerbsmäßigen Schmuggels (§§ 373 Abs. 1, 370 Abs. 1 Nr. 1 AO) in 59 Fällen jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten. Die Vollstreckung wurde zur Bewährung ausgesetzt. Das Urteil bezieht sich nicht auf die streitgegenständlichen, sondern auf andere Einfuhren im Zeitraum von Januar 1999 bis Februar 2003. Aus den Feststellungen des Landgerichts E ergibt sich, dass die Geschäftsführer der Klägerin in den abgeurteilten Fällen Schuhe chinesischen Ursprungs einführten und, um u. a. den für derartige Schuhe zu erhebenden Antidumpingzoll zu umgehen, in den Zollanmeldungen angaben, das Ursprungsland sei Kambodscha, Bangladesch bzw. Malaysia. Das Urteil beruht auf umfangreichen Geständnissen der Geschäftsführer.

Mit Einspruchsentscheidung vom 11.12.2012 wurden die Einsprüche - sofern sie nicht zwischenzeitlich zurückgenommen worden waren - zurückgewiesen. Zunächst führte der Beklagte aus, die Abgabenerhebung sei nicht verjährt. Gem. Art. 221 Abs. 4 ZK verlängere sich die Verjährungsfrist, da die Zollschuld aufgrund einer strafbaren Handlung - einer Steuerhinterziehung gem. § 370 AO - entstanden sei. Die Festsetzungsfrist betrage daher gem. § 169 Abs. 2 AO 10 Jahre. In Bezug auf die streitgegenständlichen Fälle begründete er die Einspruchsentscheidung damit, dass Nordkorea dem Allgemeinen Präferenzsystem im Jahr 2002 noch nicht angeschlossen gewesen sei und es sich daher bei den Präferenzpapieren nicht um ordnungsgemäß erstellte Ursprungszeugnisse gehandelt habe. Ihnen komme daher keine Nachweiskraft zu. Ausweislich der Aktenlage habe die Klägerin die in den falschen Ursprungszeugnissen benannte nordkoreanische Firma nie kontaktiert. In einer E-Mail vom 11.10.2002 sei der Geschäftsführer der Klägerin, Herr J, von der Firma S darauf hingewiesen worden, dass sich der Kaufpreis um 0,10 US-Dollar je Schuhpaar erhöhe, sofern nordkoreanische Ursprungszeugnisse Form A benötigt würden. Im regulären Geschäftsverkehr wirke sich die Einholung eines Präferenznachweises nicht dergestalt auf den Einkaufspreis aus. Zweifel an der angemeldeten Warennummer bestünden nicht.

Mit ihrer am 11.01.2013 bei Gericht eingegangenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Sie wiederholt im Wesentlichen die Einspruchsbegründung und betont, die Firma S handele mit Schuhen aus chinesischer Produktion, aber auch aus anderen Produktionsländern. Im Oktober 2001 sei ihr im Rahmen einer Messe angeboten worden, in Nordkorea produzierte Schuhe zu verkaufen. Die Schuhe seien nur deshalb in China verladen und verschifft worden, weil es in Nordkorea keinen für eine Überseeverschiffung geeigneten Hafen gegeben habe. Daher hätten die Schuhe mit einem Zubringerschiff überwiegend vom nordkoreanischen Hafen F zum nächsten Überseehafen verbracht werden müssen. Der nächstgelegene Überseehafen sei C in China gewesen. Da sich die Produktionsstandorte der Firma S in B und G befänden, wären die Schuhe - wären sie dort produziert worden - über B verschifft worden. Der betreffende Container habe am 11.12.2001 leer im Hafen von C gestanden und sei am 12.12.2001 beladen und auf das Schiff verbracht worden. Er müsse also im Hafen C beladen worden sein. Wären die Schuhe in China produziert worden, wäre der Container nicht erst im Hafen von C, sondern bereits am Produktionsort beladen und dann zum Überseehafen verbracht worden. Dies belege, dass die Schuhe aus Nordkorea stammten. Vertragliche Beziehungen der Klägerin hätten ausschließlich zur Firma S bestanden, daher sei auch nur mit dieser und nicht mit nordkoreanischen Firmen korrespondiert worden. Die anonyme Anzeige beweise nichts. Ob in Nordkorea Schuhe hergestellt würden, könne der Verfasser nicht beurteilen. 2003 habe es keinen Antidumpingzoll für Schuhe aus China mehr gegeben. Das der anonymen Anzeige beigelegte Ursprungszeugnis vom 05.03.2003 mache für die Umgehung von Antidumpingzoll daher keinen Sinn.

Die Klägerin beantragt,

den Einfuhrabgabenbescheid vom 19.09.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.12.2012 aufzuheben, soweit mit diesen Bescheiden in Bezug auf die Zollanmeldungen A-1 vom 17.01.2002 (Nr. XX3), A-2 vom 25.02.2002 (Nr. XX5), A-3 vom 25.02.2002 (Nr. XX6), A-4 vom 26.02.2002 (Nr. XX7), A-5 vom 26.02.2013 (Nr. XX8) und A-6 vom 27.02.2002 (Nr. XX9) Antidumpingzoll nacherhoben worden ist.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er bezieht sich auf die Einspruchsentscheidung und betont, dass anhand der Frachtbriefe (Bill of Lading) dokumentiert sei, dass die Waren in C, China, auf ein Seeschiff verladen und von dort nach Europa befördert worden seien. Ein Vortransport aus Nordkorea sei in den Bill of Lading nicht beurkundet. Sonstige Frachtunterlagen über die Beförderung von Nordkorea nach C seien nicht vorgelegt worden. Allein die Nähe dieses Hafens zu Nordkorea und die Tatsache, dass sich die Produktionsstandorte der Firma S im Süden Chinas befänden, lasse einen Rückschluss auf eine Produktion in Nordkorea nicht zu. Es sei gängige Praxis, dass antidumpingzollpflichtige Waren über Häfen anderer Länder nach Europa verschifft würden, um einen Warenursprung in diesen Ländern vorzutäuschen. Das Vorbringen der Klägerin sei auch nicht glaubhaft. Die Messe, auf der sie Kontakt zur Firma S aufgenommen haben wolle, habe vom 15. bis zum 30.10.2001 stattgefunden. Die Waren seien am 31.10.2001 bzw. 24.10.2001 bestellt worden. Beide Bestellungen bezögen sich auf vorliegende Warenmuster. In den Bestellungen seien als Lieferdaten der 08.12.2001 bzw. der 10.01.2002 festgelegt. Nach den Angaben in den Akkreditiven seien die Schuhe spätestens am 16.12.2001 bzw. am 31.01.2002 zu versenden gewesen. Es sei daher auszuschließen, dass sie in einer der erst 2002 errichteten Sonderwirtschaftszonen hergestellt worden seien. Es habe sich um Schuhe in unterschiedlichen Ausführungen gehandelt und Musterschuhe hätten nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin drei Wochen vor dem festgelegten Verschiffungstermin - also etwa Mitte November 2001 - übersandt werden müssen. Dies sei angesichts der planwirtschaftlichen Strukturen in Nordkorea nicht möglich. Es sei nicht zutreffend, dass es in Nordkorea keine für die Überseeverschiffung geeigneten Häfen gebe. Den Nachweis des nordkoreanischen Ursprungs könnten die Ursprungszeugnisse nicht erbringen, weil Nordkorea dem Allgemeinen Präferenzsystem nicht angeschlossen gewesen sei. Gegen ein in Nordkorea ausgestelltes Präferenzpapier spreche auch, dass die Ursprungszeugnisse in Feld 10 auf die chinesischen Rechnungen Bezug nähmen.

Die Beteiligten haben schriftsätzlich ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte sowie die Sachakten und Ermittlungsakten Bezug genommen.

Mit Einverständnis der Beteiligten ergeht die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, § 90 Abs. 2 FGO.

Die zulässige Anfechtungsklage hat keinen Erfolg.

Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 100 Abs. 1 S. 1 FGO.

I.

Der Beklagte hat zu Recht für die streitgegenständlichen Einfuhren von Schuhen Antidumpingzoll nacherhoben. Ermächtigungsgrundlage für die Nacherhebung ist Art. 220 Abs. 1 ZK. Danach hat eine buchmäßige Erfassung des nachzuerhebenden Betrages zu erfolgen, wenn der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag nicht nach den Artikeln 218 und 219 ZK buchmäßig erfasst worden ist. Die Voraussetzungen für die Nacherhebung eines Antidumpingzolls liegen vor.

Die vom Beklagten vorgenommene Nacherhebung von Antidumpingzoll stützt sich auf die Verordnung (EG) Nr. 2155/97 des Rates vom 29.10.1997 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Spinnstoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indonesien und zur endgültigen Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll (VO Nr. 2155/97). In Art 1 VO Nr. 2155/97 wurde für Schuhe des KN-Codes 6404 1990 mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indonesien ein endgültiger Antidumpingzoll in Höhe von 49,2 % festgesetzt.

Zunächst geht der Senat davon aus, dass es sich bei den streitgegenständlichen Schuhen um solche der Warennummer 6404 1990 90 gehandelt hat. Anlass, an der Richtigkeit der in den Zollanmeldungen angegeben und im Abgabenbescheid vom 19.06.2006 zugrunde gelegten Warennummer 6404 1990 90 zu zweifeln, hat der Senat nicht. Die Klägerin hat diese Einreihung zwar im Einspruchsverfahren beanstandet, dies jedoch im Klageverfahren nicht erkennbar aufrechterhalten. In ihrer Klagebegründung nimmt sie auf die Einspruchsbegründung nicht Bezug und der in der Klageerwiderung vom Beklagten geäußerten Feststellung, die Klägerin mache keine abweichende Einreihungsauffassung mehr geltend, hat sie nicht widersprochen.

Hinsichtlich der Nacherhebungsvoraussetzungen, hier also des Ursprungs der Schuhe, ist der Beklagte beweispflichtig, wobei es ausreicht, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, dass die Waren einen Ursprung haben, der zur Erhebung von Antidumpingzoll führt (vgl. FG Hamburg, Urteile vom 07.10.2008, 4 K 137/05 und vom 02.03.2011, 4 K 25/10). Im Lichte dieser Beweislastverteilung und nach Gesamtwürdigung des Sachverhalts geht der Senat weiter davon aus, dass die Schuhe nicht nordkoreanischen, sondern chinesischen Ursprungs waren.

Zunächst ist auszuschließen, dass die Schuhe tatsächlich ihren Ursprung in Nordkorea hatten, da es dafür keine hinreichenden Anhaltspunkte gibt. Die Klägerin stützt sich ausschließlich auf angebliche, nicht weiter belegte Angaben der chinesischen Firma S anlässlich einer Messe in China und - insbesondere - auf die vorgelegten nordkoreanischen Ursprungszeugnisse Form A. Diesen Ursprungszeugnissen kommt kein Beweiswert zu. Der Beklagte hat zutreffend dargelegt, dass Nordkorea dem allgemeinen Präferenzsystem 2001/2002 nicht angeschlossen war und daher keine Ursprungszeugnisse Form A ausstellen konnte. Die Gewährung von Zollpräferenzen gemäß Art. 20 Abs. 3 ZK setzt ein Abkommen mit den betreffenden Ländern bzw. einen Erlass der Union über die Gewährung der Präferenz voraus. Fehlt es an der Gewährung von Zollpräferenzen i. S. v. Art. 67 ZK-DVO, handelt es sich mithin nicht um ein begünstigtes Land, kommt auch die Ausstellung von Ursprungszeugnissen Form A nicht in Betracht, Art. 81 Abs. 2 ZK-DVO. Die Europäische Union gewährt bestimmten Entwicklungsländern allgemeine Zollpräferenzen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates vom 10.12.2001 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 01.01.2002 bis 31.12.2004 (VO Nr. 2501/2001) wird, wie sich aus deren Art. 1 ergibt, das gemeinschaftliche System allgemeiner Zollpräferenzen fortgeschrieben. Das Präferenzsystem gilt für die Einfuhr im Einzelnen genannter Waren, Art. 5 Abs. 1 VO Nr. 2501/2001. In der Anlage I zur VO Nr. 2005/2001 sind die Entwicklungsländer aufgelistet, für die das allgemeine Präferenzschema der Union gilt. Zu diesen Ländern gehörte im Jahre 2002 Nordkorea nicht. Abgesehen davon spricht gegen die Richtigkeit der Ursprungszeugnisse auch der Umstand, dass sie zwar einen nordkoreanischen Ausführer erwähnen, aber nicht auf dessen Rechnung, sondern auf die der Klägerin seitens der chinesischen Firma S gestellte Handelsrechnung verweisen. Dieser Umstand, auf den der Beklagte hingewiesen hat, ist jedenfalls erklärungsbedürftig. Die Klägerin hat sich dazu nicht eingelassen. Weder aus der Aktenlage noch aus dem Vorbringen der Beteiligten lassen sich ansonsten Anhaltspunkte für einen nordkoreanischen Warenursprung entnehmen. Es gibt keinerlei Hinweis auf eine Beförderung der Waren von Nordkorea nach China, es gibt keinerlei Korrespondenz mit einer nordkoreanischen Firma und es findet sich keine Bestätigung der Firma S über die Bestellung der Schuhe in Nordkorea. Die Ausführungen der Klägerin zu Seehäfen in Nordkorea, zur Nutzung chinesischer Häfen für Ausfuhren von in Südchina hergestellten Waren und zu der Frage, wo die Transportcontainer typischerweise befüllt werden, sind letztlich spekulativ und nicht belegt. Auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass - wie bereits dargelegt - nicht die Klägerin, sondern der Beklagte für die Nacherhebungsvoraussetzungen beweispflichtig ist, sieht der Senat den nordkoreanischen Warenursprung aufgrund der Gesamtumstände als widerlegt an.

Nach den Gesamtumständen ist vielmehr mit dem Beklagten davon auszugehen, dass die Schuhe tatsächlich chinesischen Ursprungs sind. Abgesehen von den nicht beweiskräftigen Ursprungszeugnissen sprechen alle Anhaltspunkte, die sich im Streitfall zum möglichen Warenursprung finden, dafür. In sämtlichen Fällen liegen Handelsrechnungen der chinesischen Firma S vor. Die Packlisten wurden ebenfalls von der chinesischen Firma S erstellt. Die Verschiffung nach Hamburg erfolgte vom chinesischen Hafen C und die Bill of Lading sind über den Transportweg von C nach Hamburg ausgestellt worden. In keinem der genannten Dokumente findet sich ein Anhaltspunkt, der daran zweifeln lassen könnte, dass die Schuhe in China produziert wurden. Dass die Klägerin im fraglichen Zeitraum tatsächlich Schuhe mit chinesischem Ursprung eingeführt, durch unrichtige Ursprungsangaben in den Zollanmeldungen jedoch versucht hat, den Antidumpingzoll zu umgehen, zeigt das Strafurteil des Landgerichts E (...), in dem dieser Sachverhalt auch nach Geständnissen der Geschäftsführer der Klägerin festgestellt worden ist. Auch wenn dieses Urteil nicht die streitgegenständlichen Einfuhren betrifft, belegt es doch die grundsätzlichen Geschäftspraktiken der Klägerin und weckt erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit ihres Vorbringens. Auch wenn der chinesische Warenursprung durch die vorliegenden Unterlagen und sonstigen Anhaltspunkte nicht bewiesen ist, kann - zumal nichts erkennbar für einen Warenursprung in einem anderen Land spricht - doch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass die Schuhe tatsächlich ihren Ursprung in China haben. Möglichkeiten, den Sachverhalt von Amts wegen weiter aufzuklären, sieht der Senat nicht.

Es ist auch keine Verjährung eingetreten. Art. 221 Abs. 3 ZK sieht für die Nacherhebung eine Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld vor. In den streitigen Einfuhrfällen ist die Zollschuld mit der Einfuhr im Januar bzw. Februar 2002 entstanden, im Zeitpunkt der Nacherhebung mit Bescheid vom 19.09.2006 wäre die Frist mithin abgelaufen. Allerdings kann die Mitteilung gem. Art. 221 Abs. 4 ZK, wenn die Zollschuld aufgrund einer Handlung entstanden ist, die zu dem Zeitpunkt, als sie begangen wurde, strafbar war, unter den Voraussetzungen, die im geltenden Recht festgelegt sind, noch nach Ablauf der Dreijahresfrist erfolgen. Diese Norm verweist auf die Verjährungsvorschriften des nationalen Rechts, also auf die §§ 169 ff. AO. Gemäß § 169 Abs. 2 S. 1 AO beträgt die Festsetzungsfrist 10 Jahre, soweit eine Steuer hinterzogen worden ist. Indem bei den Zollanmeldungen der nordkoreanische Warenursprung angegeben und so die Erhebung des Antidumpingzolls umgangen wurde, wurden dem Beklagten i. S. v. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige Angaben gemacht und dadurch Steuern verkürzt. Insofern wurde der objektive Tatbestand der Steuerhinterziehung verwirklicht. Davon, dass die Vertreter der Klägerin vorsätzlich handelten, ist auszugehen. Die Vortäuschung eines anderen Warenursprungs lässt sich nur mit dem Bemühen erklären, den Antidumpingzoll zu umgehen. Dass die Voraussetzungen der Steuerhinterziehung vorliegen, bestreitet die Klägerin selbst nicht substantiiert. Sie hat sich zwar auf Verjährung berufen, sie hat dies jedoch in keiner Weise begründet, insbesondere hat sie nichts zu den Voraussetzungen des § 169 Abs. 2 S. 1 AO vorgetragen.

Schließlich greift kein Nacherhebungsverbot gem. Art. 220 Abs. 2 lit. b) ZK. Danach erfolgt keine nachträgliche buchmäßige Erfassung, wenn der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag aufgrund eines Irrtums der Zollbehörden nicht buchmäßig erfasst worden ist, sofern dieser Irrtum vernünftigerweise vom Zollschuldner nicht erkannt werden konnte und dieser gutgläubig gehandelt und alle geltenden Vorschriften über die Zollanmeldungen eingehalten hat. Im Streitfall fehlt es - neben der erheblich zweifelhaften Gutgläubigkeit der Klägerin - an einem Irrtum des Beklagten. Einen Anspruch auf Absehen von der Nacherhebung der Einfuhrabgaben begründet nur ein Irrtum, der auf ein Handeln der zuständigen Behörde zurückzuführen ist (sog. aktiver Irrtum), nicht jedoch ein Irrtum, dem die Zollbehörde im Zeitpunkt der Abgabenerhebung wegen unzutreffender oder unvollständig Angaben des Abgabenschuldners unterlag (BFH, Urteil vom 07.06.2011, VII R 36/10). In den streitigen Einfuhrfällen ist die Abgabenfestsetzung auf die unzutreffende Ursprungsangabe zurückzuführen, so dass ein aktiver Irrtum ausscheidet.

Zweifel an der Höhe des festgesetzten Antidumpingzolls bestehen nicht, auch die Klägerin äußert insoweit keine Bedenken. Weiterer Ausführungen des Senats bedarf es daher nicht.

II.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 135 Abs. 1 FGO. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO nicht gegeben sind.

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Antidumpingzoll.

Die Klägerin überführte mit zwei Zollanmeldungen vom 24.01.2011 Silizium der Codenummer 2804 6900 900 in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung. Verkäufer und Versender war das taiwanesische Unternehmen A Co. Ltd. Die Klägerin meldete die Ware als solche taiwanesischen Ursprungs an und fügte den taiwanesischen Ursprung bestätigende Ursprungszeugnisse der taiwanesischen Handelskammer bei (Sach-akte I Bl. 9 und 16). In der Handelsrechnung und den Ursprungszeugnissen ist die Rede von "Silicon Metal 3303".

Die Ware wurde antragsgemäß abgefertigt. Wegen des angemeldeten taiwanesischen Ursprungs erhob der Beklagte den für Silizium der Codenummer 2804 6900 900 gemäß VO Nr. 398/2004 i. V. m. VO Nr. 467/2010 geltenden Antidumpingzoll i. H. v. 19 % nicht.

Mit Schreiben vom 25.08.2011 informierte das Zollfahndungsamt B den Beklagten darüber, dass es sich bei 110 von insgesamt 135 bekannten Lieferungen der Firma A Co. Ltd. an Unternehmen im Zollgebiet tatsächlich nicht um taiwanesisches Silizium gehandelt habe, da die vorgenommenen Be- und Verarbeitungen (Separieren, Verkleinern und Reinigen) keinen taiwanesischen Ursprung begründeten. Das Zollfahndungsamt bezog sich auf Ermittlungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF). Ein erster Bericht datiert vom 09.08.2011 (Sachakte I Bl. 38), die streitgegenständlichen Sendungen tragen ausweislich der von OLAF erstellten sog. Masterlisten die Bezeichnungen DE037 und DE036 (Sachakte I Bl. 51).

Mit Einfuhrabgabenbescheid vom 27.09.2011 erhob der Beklagte Antidumpingzoll i. H. v. 18.645,30 € nach, wobei er davon ausging, das Silizium habe seinen Ursprung in der Volksrepublik China.

Mit Schreiben vom 21.10.2011 legte die Klägerin Einspruch ein. Sie berief sich auf die Ursprungszeugnisse und betonte, in Taiwan habe eine ursprungsbegründende Verarbeitung stattgefunden. Das Silizium sei in einem bestimmten Verfahren gereinigt, unerwünschte Stoffe (Alu, Eisen, Kalk) seien ausgefiltert worden. Weiter sei es in Teile von 10-100 mm zerkleinert worden. Schließlich seien Staub und Kleinpartikel herausgefiltert worden. Als letzter Bearbeitungsschritt seien die einzelnen Standardgattungen des Siliziums konfektioniert worden. Dadurch seien die physikalisch-chemischen Eigenschaften verändert worden.

Die Klägerin übersandte eine E-Mail des taiwanesischen Bureau of Foreign Trade (BOFT) vom 09.02.2012 (Sachakte I Bl. 164), mit der dieses mitteilte, den Herstellungsprozess bei der Firma A Co. Ltd. überprüft und festgestellt zu haben, dass die für die Begründung der Ursprungseigenschaft geltenden Bestimmungen Taiwans erfüllt seien.

Mit Bericht vom 07.05.2013 fasste OLAF die Ergebnisse der ergänzenden Missionsreise vom 09.09.2012 bis zum 15.09.2012 nach Taiwan zusammen (Sachakte II Bl. 425 ff., deutsche Übersetzung Bl. 613 ff.). Darin findet sich die Schlussfolgerung, dass das gesamte von den betroffenen Unternehmen - unter anderem die Firma A Co. Ltd. - ausgeführte Silizium seinen Ursprung in der Volksrepublik China behalten habe. Der einzige Zweck der angeblichen Tätigkeit in Taiwan bestehe darin, die Zahlung von Antidumpingzöllen bei der Einfuhr von chinesischem Silizium in die EU zu umgehen.

Der Einspruch wurde mit Einspruchsentscheidung vom 12.06.2014 zurückgewiesen. Zur Begründung führte der Beklagte aus, spätestens aus dem Missionsreisebericht vom 07.05.2013 ergebe sich, dass die betroffenen Einfuhrsendungen aus der Volksrepublik China kommend nach Taiwan eingeführt und sodann aus Taiwan ausgeführt worden seien. Die entsprechenden Import- und Exportdeklarationen hätten den betroffenen Einfuhrsendungen zugeordnet werden können. Zudem habe in Taiwan keine ursprungsbegründende Bearbeitung stattgefunden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Einspruchsentscheidung Bezug genommen.

Mit ihrer am 08.04.2014 zunächst als Untätigkeitsklage erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Zur Begründung trägt sie vor, die Waren seien, wie durch das "certificate of origin" nachgewiesen werde, aufgrund der in Taiwan durchgeführten Bearbeitung taiwanesischen Ursprungs. Im Übrigen sei schon nicht bewiesen, woher das Rohmaterial gestammt habe. Weiter beruft sie sich auf ein Nacherhebungsverbot gemäß Art. 220 Abs. 2 lit. b) Zollkodex. Wegen der Einzelheiten der Klagebegründung wird auf die von der Klägerin eingereichten Schriftsätze verwiesen.

Die Klägerin beantragt,
den Einfuhrabgabenbescheid vom 27.09.2011 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 12.06.2014 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

Er verweist auf die Einspruchsentscheidung. Er legte aus seiner Sicht dar, dass sich aus den Missionsreiseberichten von OLAF ergebe, dass das Silizium aus der Volksrepublik China stamme, chinesischen Ursprungs sei und in Taiwan keine ursprungsbegründende Be- oder Verarbeitung erfahren habe.

Die Beteiligten haben schriftsätzlich ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte sowie die Sachakten des Beklagten Bezug genommen.

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet das Gericht ohne mündliche Verhandlung, § 90 Abs. 2 FGO.

Die ursprünglich gemäß § 46 FGO als Untätigkeitsklage erhobene Anfechtungsklage ist jedenfalls nach Erlass der Einspruchsentscheidung zulässig. Sie ist auch begründet.

I.
Der Einfuhrabgabenbescheid vom 27.09.2011 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 12.06.2014 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 100 Abs. 1 S. 1 FGO.

Der Beklagte hat zu Unrecht Antidumpingzoll für die streitigen Einfuhren von Silizium nacherhoben. Eine Nacherhebung setzt nach Art. 220 Abs. 1 Zollkodex voraus, dass der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag nicht nach den Art. 218 und 219 Zollkodex buchmäßig erfasst worden ist. Diese Voraussetzung liegt nicht vor. Die vom Beklagten vorgenommene Nacherhebung von Antidumpingzoll stützt sich auf die Verordnung (EG) Nr. 398/2004 des Rates vom 02.03.2004 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhr von Silizium mit Ursprung in der Volksrepublik China (VO Nr. 398/2004). Nach Art. 1 Abs. 1 VO Nr. 398/2004 wird auf die Einfuhr von Silizium des KN-Codes 2804 69 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt, der gemäß Art. 1 Abs. 2 VO Nr. 398/2004 49 % beträgt.

Dass die Voraussetzungen für die Nacherhebung des Antidumpingzolls vorliegen, steht nicht fest. Es kann nach den vorliegenden Erkenntnissen nicht davon ausgegangen werden, dass das von der Klägerin eingeführte Silizium seinen zollrechtlichen Ursprung in der Volksrepublik China hat. Der insoweit beweisbelastete Beklagte hat den Beweis hierfür nicht erbringen können. Es ist schon nicht bewiesen, dass das Rohmaterial für das Silizium tatsächlich aus der Volksrepublik China stammte. Die Klägerin bestreitet dies.

Nach Darstellung des Beklagten wurden die beiden streitbefangenen Partien mit den taiwanesischen Importdeklarationen BEXXX (DE 36) und BDXXX (DE 37) aus der Volksrepublik China kommend nach Taiwan eingeführt und mit der Exportdeklaration BEYYY aus Taiwan ausgeführt. Diese Import- und Exportdeklarationen hätten den betroffenen Einfuhrsendungen zugeordnet und in Verbindung mit den entsprechenden Ursprungszeugnissen, Rechnungen, Packlisten und Bill of Lading gebracht werden können. Im Anhang 1.3 zum Missionsreisebericht vom 17.11.2011 (Sachakte I Bl. 367 ff., Bl. 389) finden sich zwar die entsprechenden Deklarationsnummern, inwieweit sie die streitgegenständlichen Einfuhren betreffen, ist jedoch nicht hinreichend ersichtlich.

Zunächst ist festzustellen, dass offenbar jedenfalls mit Blick auf den Einfuhrvorgang DE 37 noch kein endgültiges Ergebnis feststeht. So heißt es in Anhang 2.1 des Missionsreiseberichts vom 17.11.2011 (Sachakte I Bl. 397) und im Bericht selbst unter 2.A. (Sachakte I Bl. 370) in Bezug auf diesen Vorgang: "investigation not yet concluded", die Überprüfung war also noch nicht abgeschlossen. Aus welchen Gründen die Überprüfung noch nicht abgeschlossen war, ist letztlich unerheblich. Selbst wenn dies auf Tarifierungsfragen zurückzuführen sein sollte (Klageerwiderung vom 17.11.2014, Gerichtsakte Bl. 44), würde dies an der durch den Vermerk aufgeworfenen Unklarheit nichts ändern. In jedem Fall dokumentiert der Vermerk, dass der Ursprung des Rohmaterials noch nicht geklärt war. So heißt es auch im Kommissionsbericht vom 17.11.2011 - worauf der Beklagte in der Klageerwiderung ausdrücklich verweist -, "... the actual origin of those consignments cannot yet be established" (Sachakte I Bl. 370). Der Warenursprung ist indes genau das, worum es im Streitfall geht. Der Schlussbericht vom 07.05.2013 enthält in dessen Anhang 8 (Sachakte II Bl. 502) ebenfalls in Bezug auf den Vorgang DE 37 den Vermerk "investigation not yet concluded", kommt dann jedoch - ohne dass dies schlüssig begründet worden wäre - gleichwohl zu dem Ergebnis, dass das von den überprüften Unternehmen ausgeführte Silizium in jedem Fall seinen Ursprung behalten habe (Sachakte II Bl. 636). Dabei wird auf die Anhänge 14 und 15 des Schlussberichts verwiesen (Sachakte II Bl. 598 ff. und Bl. 607 ff.), die offenbar mit Schreiben vom 06.09.2012 durch das taiwanesische Directorate General of Customs, Department of Investigation, (Sachakte I Bl. 599) übersandt wurden. In diesem Anschreiben heißt es jedoch speziell in Bezug auf die Firma A Co. Ltd.: "As I mentioned before, we could not match any connection between their imported and exported consignments". Eine Verknüpfung zwischen den eingeführten und ausgeführten Lieferungen der Firma A Co. Ltd. konnte also jedenfalls seitens der taiwanesischen Behörden gerade nicht hergestellt werden. Dementsprechend hatte das taiwanesische Directorate General of Customs, Department of Investigation, bereits zuvor mit Schreiben vom 10.08.2011 (Sachakte I Bl. 413) generell mitgeteilt: "It´s impossible for us to list their import and export relationship". Dieses Schreiben mag einen anderen Ausführer betreffen, es bleibt aber die offene Frage, inwieweit die Beziehung zwischen Einfuhr und Ausfuhr im Streitfall hergestellt werden konnte, obwohl dies in anderen Fällen nicht möglich war. Eine nachvollziehbare Zuordnung nimmt der Schlussbericht vom 07.05.2013 im Übrigen nicht vor, insbesondere ergibt sich diese nicht aus der Gliederungsnummer 2.3.4.7 des Berichts - auf die der Beklagte ausdrücklich verweist - und den dort in Bezug genommenen Anhängen 14 und 15.

Es liegen auch nicht die - möglicherweise näheren Rückschluss hinsichtlich der Nämlichkeit zulassenden - Import- und Exportdeklarationen vor, so dass deren inhaltliche Überprüfung durch OLAF bzw. den Beklagten nicht möglich war. Selbst wenn man eine mengenmäßige Übereinstimmung von Einfuhren aus China und Ausfuhren aus Taiwan feststellen und der Firma A Co. Ltd. zuordnen könnte, wäre damit noch nicht zwangsläufig der Nachweis der Nämlichkeit erbracht. Der Hinweis des Beklagten in der Einspruchsentscheidung, die Deklarationen lägen nicht vor, da der Zoll in Taiwan papierlos abgewickelt werde und nur elektronische Dokumente in chinesischer Schrift verfügbar seien, ist nicht hilfreich. Ggf. müssen Ausdrucke gefertigt und übersetzt werden. Soweit dies technisch nicht möglich sein sollte, kann dies den Beklagten jedenfalls nicht von seiner Beweislast entbinden, der er dann durch Vorlage anderer, ebenso beweiskräftiger Dokumente nachkommen muss.

Auch der Hinweis des Beklagten, die Zuordnung sei aufgrund von Auskünften der taiwanesischen Behörden zu Import- und Exportdeklarationen erfolgt, reicht nicht aus. Die Richtigkeit dieser Zuordnung ist nicht überprüfbar und vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen und der auch von OLAF dargelegten Schwierigkeit, sie vorzunehmen, keineswegs zweifelsfrei. Die Schwierigkeiten beim Vergleich zwischen den Einfuhren aus der Volksrepublik China und den Ausfuhren aus Taiwan werden in dem Bericht von OLAF über operative Besprechungen mit dem taiwanesischen Directorate of Investigation vom 23.06.2011 (Sachakte I Bl. 356 f.) deutlich. Dort heißt es etwa: "The Department of Investigation mentioned that finding the link between consignments imported from the PR China and exported consignments is difficult for the following reasons: The description of the code of the silicon metal on the import invoice (expressing the purity level of the product) is sometimes different from the description of the code on the export invoice, large consignments imported from the PR China are often split up in smaller consignments, the import container is not the same as the export container". Danach war es schwierig, die Verbindung zwischen den Einfuhren aus China und den Ausfuhren zu finden, da die Beschreibung des Warencodes auf den Einfuhrrechnungen manchmal abwich von der Beschreibung auf den Ausfuhrrechnungen, da große Lieferungen aus China oft in kleinere Lieferungen aufgeteilt wurden und weil Einfuhr- und Ausfuhrcontainer nicht identisch waren. Angesichts dessen kommt ein maßgebliches Abstellen auf die Auflistungen der taiwanesischen Behörden nicht in Betracht.

Zu Recht hat die Klägerin auch darauf hingewiesen, dass unklar ist, welche Mengen tatsächlich aus China ein- bzw. aus Taiwan ausgeführt worden sind. Weder im Missionsreisebericht vom 17.11.2011 noch im Schlussbericht finden sich zu den genannten Import- bzw. Exportdeklarationen Mengenangaben. Die Klägerin hat insofern allerdings - vom Beklagten unwidersprochen - vorgetragen und mit Unterlagen, die offenbar auch Gegenstand eines in den Niederlanden geführten Parallelverfahrens gewesen sind, belegt, dass die aus der Volksrepublik China nach Taiwan beförderten Sendungen mit den Importdeklarationsnummern BEXXX (DE 36) und BDXXX (DE 37) 110 t bzw. 96 t Silizium enthielten, während die Ausfuhr aus Taiwan, auf die der Beklagte sich stützt, mit der Exportdeklarationsnummer BEYYY lediglich 44 t Silizium enthielt (Sachakte II Bl. 700 und Bl. 609, Anlagen 2 und 5 zum Schriftsatz der Klägerin vom 18.10.2014). Diese Unterlagen bringen im Hinblick auf die Nämlichkeit jedenfalls keine Klarheit, zumal auch der Beklagte einräumt, die Siliziummengen (110 t bzw. 96 t) nicht im Detail aufschlüsseln zu können (Gerichtsakte Bl. 45). Dieser Umstand spricht jedenfalls nicht für die Identität der aus der Volksrepublik China eingeführten und der aus Taiwan ausgeführten Waren.

Es ist auch nicht so, dass der Beklagte nachgewiesen hätte, dass sämtliches Rohmaterial für das von der Klägerin eingeführte Silizium von der Firma A Co. Ltd. aus China bezogen worden wäre. So heißt es etwa im Missionsreisebericht vom 27.07.2011 (Sachakte I Bl. 308, Bl. 315): "The department of Investigation established that the other companies under investigation imported silicon from the PR China, Belize, Mauritius and Hongkong. The Chinese imports represent in excess of 95 % of those exports. Accordingly, the investigation is focused on the verification of the Chinese imports". Insofern steht fest, dass - wenn auch in geringem Umfang - Silizium aus anderen Ländern bezogen wurde. Dass die Firma A Co. Ltd. zu diesen "other companies" gehört, ergibt sich daraus, dass lediglich eine geschwärzte Firma, bei der es sich nicht um die Firma A Co. Ltd. handeln kann, weil der Name ansonsten nicht geschwärzt worden wäre, ausgenommen ist. Anhaltspunkte dafür, dass man ausschließen könnte, dass im Streitfall relevantes Rohmaterial aus einem anderen Land als der Volksrepublik China stammte, finden sich nicht.

Mithin lässt sich nicht sicher feststellen, dass das Rohmaterial tatsächlich aus China stammte. Dies geht zu Lasten des beweisbelasteten Beklagten.

Es kann daher offenbleiben, inwieweit das Silizium in Taiwan gemäß Art. 24 Zollkodex ursprungsbegründend bearbeitet worden ist oder nicht. Ebenso kann - da die Voraussetzungen für eine Nacherhebung nicht vorliegen - offenbleiben, ob sich die Klägerin auf ein Nacherhebungsverbot gemäß Art. 220 Abs. 2 lit. b) Zollkodex berufen kann.

II.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 135 Abs. 1, 139 Abs. 3 S. 3 FGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 151 Abs. 1, Abs. 3 FGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 S. 1 ZPO. Die Revision wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO nicht vorliegen.

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Antidumpingzoll für die Einfuhr von Schuhen.

Im Zeitraum vom 06.01.1998 bis zum 19.02.2003 überführte die Klägerin aus Asien importierte Schuhe aus Textil bzw. Kunststoff der Warenlistennummer 6404 1990 90 0 in den freien Verkehr. In den streitgegenständlichen 6 Fällen, die Einfuhren im Zeitraum vom 17.01.2002 bis zum 27.02.2002 betreffen (Fälle Nr. XX-3 und XX5-XX9), gab die Klägerin in den Zollanmeldungen als Ursprungsland jeweils Nordkorea an. Als Ausführer war jeweils die Firma S Import and Export mit Sitz in B angegeben. Verschifft wurden die Schuhe vom Hafen C, China, direkt nach Hamburg. In den Sachakten finden sich Akkreditiveröffnungen, in denen die Firma S begünstigt wird. Die vorliegenden Handelsrechnungen, Packlisten und Proforma-Rechnungen, wurden von der Firma S ge- bzw. erstellt. Weiter finden sich in den Sachakten für die Einfuhren von einer Behörde in Pjöngjang, Nordkorea, ausgestellte Ursprungszeugnisse Form A, in denen der nordkoreanische Ursprung bescheinigt wird. Darin ist als Transportweg die Verschiffung von "F Port via China Port to Hamburg, Germany by sea" angegeben. In Feld 10 der Ursprungsnachweise wird auf die von der Firma S gestellte Handelsrechnung Bezug genommen. Die Bill of Lading, die sich in den Sachakten befinden, sind über die Verschiffung von C nach Hamburg ausgestellt. Aus einem Vermerk des Zollfahndungsamts Hamburg vom 16.09.2002 (Sachakte Heft I Bl. 32) ergibt sich, dass Nordkorea laut Auskunft der Zentralstelle Ursprungsnachprüfungen nicht dem GSP (Generalized System of Preferences) angeschlossen sei. In allen 6 Fällen seien die Container am 11.12.2001 bzw. 31.01.2002 leer im Depot dem Verlader in C, China, zur Verfügung gestellt und jeweils einen Tag später bereits voll in C auf die beiden Seefrachtschiffe verladen worden. Die Container hätten sich demzufolge nie in Nordkorea befunden.

Anlässlich von im Rahmen einer Außenprüfung im Sommer 2000 gemachten Feststellungen nahm das Zollfahndungsamt E Ermittlungen auf. In den vorläufigen Ermittlungsberichten heißt es unter anderem, die Klägerin habe Schuhe aus China eingeführt und falsche Ursprungszeugnisse mit den Ursprungsangaben Vietnam, Bangladesch, Malaysia, Kambodscha oder Nordkorea vorgelegt. Damit habe der bei der Einfuhr von Schuhen chinesischen Ursprungs zu erhebende Antidumpingzoll vermieden werden sollen. Teilweise seien unzutreffende Warenlistennummern und unterfakturierte Rechnungen vorgelegt worden. Nordkorea sei dem Allgemeinen Präferenzsystem für Entwicklungsländer (APS) nicht angeschlossen, könne also kein Formblatt A ausstellen. Die angeblich aus Nordkorea stammenden Schuhe seien ausweislich der Frachtpapiere in C, China, verladen worden. Eine unbekannte Firma aus Hongkong habe die Klägerin beschuldigt, chinesische Schuhe mit gefälschten nordkoreanischen Ursprungszeugnissen nach Deutschland einzuführen (anonyme Anzeige, Ermittlungsakte Bl. 362).

Mit Einfuhrabgabenbescheid vom 19.09.2006 erhob der Beklagte Einfuhrabgaben in Höhe von insgesamt 606.793,55 € (83.695,66 € Einfuhrumsatzsteuer und 523.097,89 € Antidumpingzoll) nach. Ermittlungen hätten ergeben, dass die Klägerin Schuhe aus China eingeführt und unter Vorlage falscher Ursprungszeugnisse Form A in den zollrechtlich freien Verkehr überführt habe. Der Bescheid bezieht sich auf 52 Einfuhrfälle, darunter befinden sich die 6 streitgegenständlichen Einfuhren, für die Antidumpingzoll in Höhe von 94.913,62 € erhoben wurde. Wegen der Berechnung wird auf den Bescheid nebst Anlage verwiesen.

Am 25.09.2006 legte die Klägerin Einspruch ein. In Bezug auf die streitigen Einfuhrfälle trug sie vor, sie habe die Schuhe bei der Firma S, einem großen staatlichen chinesischen Handelsunternehmen, mit dem ihr Geschäftsführer 2001 auf einer Messe in China in Kontakt gekommen sei, bestellt. Ihm seien dort in Nordkorea produzierte Schuhe zum Verkauf angeboten worden. Die Schuhe seien nur deshalb von China aus verschifft worden, weil es in Nordkorea keinen für eine Überseeverschiffung geeigneten Hafen gegeben habe. Die Ware sei mit Zubringerschiffen vom Hafen F in Nordkorea nach C in China, dem nächstgelegenen Überseehafen, verbracht worden. Die Container seien dann in C beladen worden. Wären die Schuhe in China produziert worden, wären die Container bereits am Produktionsstandort beladen und dann voll per Lkw zum Überseehafen verbracht worden. Ein nordkoreanisches Ursprungszeugnis habe sie vorgelegt. Die Firma S verfüge über Produktionsstätten in B und G. Hätte sie die Schuhe selbst produziert, wären sie über den Hafen B ausgeführt worden. Die anonyme Anzeige sei nicht zu verwerten. Niemand könne alle Schuhproduktionsstätten im Fernen Osten kennen. Der anonymen Anzeige sei ein Ursprungszeugnis vom 05.03.2003 beigefügt gewesen. Da der Antidumpingzoll für Einfuhren aus China jedoch bereits im November 2002 aufgehoben worden sei, hätte sie überhaupt keinen Anlass gehabt, noch im März 2003 für chinesische Waren einen unzutreffenden Ursprung anzugeben. Zudem seien die Schuhe entgegen der Anmeldung in die Warennummer 6404 1100 einzureihen. Schließlich berief sie sich auf Verjährung.

Mit seit dem ... 2007 rechtskräftigen Urteil (..., Sachakte Bl. 159) verurteilte das Landgericht E die Geschäftsführer der Klägerin, Herrn H und Herrn J, wegen gewerbsmäßigen Schmuggels (§§ 373 Abs. 1, 370 Abs. 1 Nr. 1 AO) in 59 Fällen jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten. Die Vollstreckung wurde zur Bewährung ausgesetzt. Das Urteil bezieht sich nicht auf die streitgegenständlichen, sondern auf andere Einfuhren im Zeitraum von Januar 1999 bis Februar 2003. Aus den Feststellungen des Landgerichts E ergibt sich, dass die Geschäftsführer der Klägerin in den abgeurteilten Fällen Schuhe chinesischen Ursprungs einführten und, um u. a. den für derartige Schuhe zu erhebenden Antidumpingzoll zu umgehen, in den Zollanmeldungen angaben, das Ursprungsland sei Kambodscha, Bangladesch bzw. Malaysia. Das Urteil beruht auf umfangreichen Geständnissen der Geschäftsführer.

Mit Einspruchsentscheidung vom 11.12.2012 wurden die Einsprüche - sofern sie nicht zwischenzeitlich zurückgenommen worden waren - zurückgewiesen. Zunächst führte der Beklagte aus, die Abgabenerhebung sei nicht verjährt. Gem. Art. 221 Abs. 4 ZK verlängere sich die Verjährungsfrist, da die Zollschuld aufgrund einer strafbaren Handlung - einer Steuerhinterziehung gem. § 370 AO - entstanden sei. Die Festsetzungsfrist betrage daher gem. § 169 Abs. 2 AO 10 Jahre. In Bezug auf die streitgegenständlichen Fälle begründete er die Einspruchsentscheidung damit, dass Nordkorea dem Allgemeinen Präferenzsystem im Jahr 2002 noch nicht angeschlossen gewesen sei und es sich daher bei den Präferenzpapieren nicht um ordnungsgemäß erstellte Ursprungszeugnisse gehandelt habe. Ihnen komme daher keine Nachweiskraft zu. Ausweislich der Aktenlage habe die Klägerin die in den falschen Ursprungszeugnissen benannte nordkoreanische Firma nie kontaktiert. In einer E-Mail vom 11.10.2002 sei der Geschäftsführer der Klägerin, Herr J, von der Firma S darauf hingewiesen worden, dass sich der Kaufpreis um 0,10 US-Dollar je Schuhpaar erhöhe, sofern nordkoreanische Ursprungszeugnisse Form A benötigt würden. Im regulären Geschäftsverkehr wirke sich die Einholung eines Präferenznachweises nicht dergestalt auf den Einkaufspreis aus. Zweifel an der angemeldeten Warennummer bestünden nicht.

Mit ihrer am 11.01.2013 bei Gericht eingegangenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Sie wiederholt im Wesentlichen die Einspruchsbegründung und betont, die Firma S handele mit Schuhen aus chinesischer Produktion, aber auch aus anderen Produktionsländern. Im Oktober 2001 sei ihr im Rahmen einer Messe angeboten worden, in Nordkorea produzierte Schuhe zu verkaufen. Die Schuhe seien nur deshalb in China verladen und verschifft worden, weil es in Nordkorea keinen für eine Überseeverschiffung geeigneten Hafen gegeben habe. Daher hätten die Schuhe mit einem Zubringerschiff überwiegend vom nordkoreanischen Hafen F zum nächsten Überseehafen verbracht werden müssen. Der nächstgelegene Überseehafen sei C in China gewesen. Da sich die Produktionsstandorte der Firma S in B und G befänden, wären die Schuhe - wären sie dort produziert worden - über B verschifft worden. Der betreffende Container habe am 11.12.2001 leer im Hafen von C gestanden und sei am 12.12.2001 beladen und auf das Schiff verbracht worden. Er müsse also im Hafen C beladen worden sein. Wären die Schuhe in China produziert worden, wäre der Container nicht erst im Hafen von C, sondern bereits am Produktionsort beladen und dann zum Überseehafen verbracht worden. Dies belege, dass die Schuhe aus Nordkorea stammten. Vertragliche Beziehungen der Klägerin hätten ausschließlich zur Firma S bestanden, daher sei auch nur mit dieser und nicht mit nordkoreanischen Firmen korrespondiert worden. Die anonyme Anzeige beweise nichts. Ob in Nordkorea Schuhe hergestellt würden, könne der Verfasser nicht beurteilen. 2003 habe es keinen Antidumpingzoll für Schuhe aus China mehr gegeben. Das der anonymen Anzeige beigelegte Ursprungszeugnis vom 05.03.2003 mache für die Umgehung von Antidumpingzoll daher keinen Sinn.

Die Klägerin beantragt,

den Einfuhrabgabenbescheid vom 19.09.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.12.2012 aufzuheben, soweit mit diesen Bescheiden in Bezug auf die Zollanmeldungen A-1 vom 17.01.2002 (Nr. XX3), A-2 vom 25.02.2002 (Nr. XX5), A-3 vom 25.02.2002 (Nr. XX6), A-4 vom 26.02.2002 (Nr. XX7), A-5 vom 26.02.2013 (Nr. XX8) und A-6 vom 27.02.2002 (Nr. XX9) Antidumpingzoll nacherhoben worden ist.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er bezieht sich auf die Einspruchsentscheidung und betont, dass anhand der Frachtbriefe (Bill of Lading) dokumentiert sei, dass die Waren in C, China, auf ein Seeschiff verladen und von dort nach Europa befördert worden seien. Ein Vortransport aus Nordkorea sei in den Bill of Lading nicht beurkundet. Sonstige Frachtunterlagen über die Beförderung von Nordkorea nach C seien nicht vorgelegt worden. Allein die Nähe dieses Hafens zu Nordkorea und die Tatsache, dass sich die Produktionsstandorte der Firma S im Süden Chinas befänden, lasse einen Rückschluss auf eine Produktion in Nordkorea nicht zu. Es sei gängige Praxis, dass antidumpingzollpflichtige Waren über Häfen anderer Länder nach Europa verschifft würden, um einen Warenursprung in diesen Ländern vorzutäuschen. Das Vorbringen der Klägerin sei auch nicht glaubhaft. Die Messe, auf der sie Kontakt zur Firma S aufgenommen haben wolle, habe vom 15. bis zum 30.10.2001 stattgefunden. Die Waren seien am 31.10.2001 bzw. 24.10.2001 bestellt worden. Beide Bestellungen bezögen sich auf vorliegende Warenmuster. In den Bestellungen seien als Lieferdaten der 08.12.2001 bzw. der 10.01.2002 festgelegt. Nach den Angaben in den Akkreditiven seien die Schuhe spätestens am 16.12.2001 bzw. am 31.01.2002 zu versenden gewesen. Es sei daher auszuschließen, dass sie in einer der erst 2002 errichteten Sonderwirtschaftszonen hergestellt worden seien. Es habe sich um Schuhe in unterschiedlichen Ausführungen gehandelt und Musterschuhe hätten nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin drei Wochen vor dem festgelegten Verschiffungstermin - also etwa Mitte November 2001 - übersandt werden müssen. Dies sei angesichts der planwirtschaftlichen Strukturen in Nordkorea nicht möglich. Es sei nicht zutreffend, dass es in Nordkorea keine für die Überseeverschiffung geeigneten Häfen gebe. Den Nachweis des nordkoreanischen Ursprungs könnten die Ursprungszeugnisse nicht erbringen, weil Nordkorea dem Allgemeinen Präferenzsystem nicht angeschlossen gewesen sei. Gegen ein in Nordkorea ausgestelltes Präferenzpapier spreche auch, dass die Ursprungszeugnisse in Feld 10 auf die chinesischen Rechnungen Bezug nähmen.

Die Beteiligten haben schriftsätzlich ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte sowie die Sachakten und Ermittlungsakten Bezug genommen.

Mit Einverständnis der Beteiligten ergeht die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, § 90 Abs. 2 FGO.

Die zulässige Anfechtungsklage hat keinen Erfolg.

Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 100 Abs. 1 S. 1 FGO.

I.

Der Beklagte hat zu Recht für die streitgegenständlichen Einfuhren von Schuhen Antidumpingzoll nacherhoben. Ermächtigungsgrundlage für die Nacherhebung ist Art. 220 Abs. 1 ZK. Danach hat eine buchmäßige Erfassung des nachzuerhebenden Betrages zu erfolgen, wenn der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag nicht nach den Artikeln 218 und 219 ZK buchmäßig erfasst worden ist. Die Voraussetzungen für die Nacherhebung eines Antidumpingzolls liegen vor.

Die vom Beklagten vorgenommene Nacherhebung von Antidumpingzoll stützt sich auf die Verordnung (EG) Nr. 2155/97 des Rates vom 29.10.1997 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Spinnstoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indonesien und zur endgültigen Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll (VO Nr. 2155/97). In Art 1 VO Nr. 2155/97 wurde für Schuhe des KN-Codes 6404 1990 mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indonesien ein endgültiger Antidumpingzoll in Höhe von 49,2 % festgesetzt.

Zunächst geht der Senat davon aus, dass es sich bei den streitgegenständlichen Schuhen um solche der Warennummer 6404 1990 90 gehandelt hat. Anlass, an der Richtigkeit der in den Zollanmeldungen angegeben und im Abgabenbescheid vom 19.06.2006 zugrunde gelegten Warennummer 6404 1990 90 zu zweifeln, hat der Senat nicht. Die Klägerin hat diese Einreihung zwar im Einspruchsverfahren beanstandet, dies jedoch im Klageverfahren nicht erkennbar aufrechterhalten. In ihrer Klagebegründung nimmt sie auf die Einspruchsbegründung nicht Bezug und der in der Klageerwiderung vom Beklagten geäußerten Feststellung, die Klägerin mache keine abweichende Einreihungsauffassung mehr geltend, hat sie nicht widersprochen.

Hinsichtlich der Nacherhebungsvoraussetzungen, hier also des Ursprungs der Schuhe, ist der Beklagte beweispflichtig, wobei es ausreicht, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, dass die Waren einen Ursprung haben, der zur Erhebung von Antidumpingzoll führt (vgl. FG Hamburg, Urteile vom 07.10.2008, 4 K 137/05 und vom 02.03.2011, 4 K 25/10). Im Lichte dieser Beweislastverteilung und nach Gesamtwürdigung des Sachverhalts geht der Senat weiter davon aus, dass die Schuhe nicht nordkoreanischen, sondern chinesischen Ursprungs waren.

Zunächst ist auszuschließen, dass die Schuhe tatsächlich ihren Ursprung in Nordkorea hatten, da es dafür keine hinreichenden Anhaltspunkte gibt. Die Klägerin stützt sich ausschließlich auf angebliche, nicht weiter belegte Angaben der chinesischen Firma S anlässlich einer Messe in China und - insbesondere - auf die vorgelegten nordkoreanischen Ursprungszeugnisse Form A. Diesen Ursprungszeugnissen kommt kein Beweiswert zu. Der Beklagte hat zutreffend dargelegt, dass Nordkorea dem allgemeinen Präferenzsystem 2001/2002 nicht angeschlossen war und daher keine Ursprungszeugnisse Form A ausstellen konnte. Die Gewährung von Zollpräferenzen gemäß Art. 20 Abs. 3 ZK setzt ein Abkommen mit den betreffenden Ländern bzw. einen Erlass der Union über die Gewährung der Präferenz voraus. Fehlt es an der Gewährung von Zollpräferenzen i. S. v. Art. 67 ZK-DVO, handelt es sich mithin nicht um ein begünstigtes Land, kommt auch die Ausstellung von Ursprungszeugnissen Form A nicht in Betracht, Art. 81 Abs. 2 ZK-DVO. Die Europäische Union gewährt bestimmten Entwicklungsländern allgemeine Zollpräferenzen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates vom 10.12.2001 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 01.01.2002 bis 31.12.2004 (VO Nr. 2501/2001) wird, wie sich aus deren Art. 1 ergibt, das gemeinschaftliche System allgemeiner Zollpräferenzen fortgeschrieben. Das Präferenzsystem gilt für die Einfuhr im Einzelnen genannter Waren, Art. 5 Abs. 1 VO Nr. 2501/2001. In der Anlage I zur VO Nr. 2005/2001 sind die Entwicklungsländer aufgelistet, für die das allgemeine Präferenzschema der Union gilt. Zu diesen Ländern gehörte im Jahre 2002 Nordkorea nicht. Abgesehen davon spricht gegen die Richtigkeit der Ursprungszeugnisse auch der Umstand, dass sie zwar einen nordkoreanischen Ausführer erwähnen, aber nicht auf dessen Rechnung, sondern auf die der Klägerin seitens der chinesischen Firma S gestellte Handelsrechnung verweisen. Dieser Umstand, auf den der Beklagte hingewiesen hat, ist jedenfalls erklärungsbedürftig. Die Klägerin hat sich dazu nicht eingelassen. Weder aus der Aktenlage noch aus dem Vorbringen der Beteiligten lassen sich ansonsten Anhaltspunkte für einen nordkoreanischen Warenursprung entnehmen. Es gibt keinerlei Hinweis auf eine Beförderung der Waren von Nordkorea nach China, es gibt keinerlei Korrespondenz mit einer nordkoreanischen Firma und es findet sich keine Bestätigung der Firma S über die Bestellung der Schuhe in Nordkorea. Die Ausführungen der Klägerin zu Seehäfen in Nordkorea, zur Nutzung chinesischer Häfen für Ausfuhren von in Südchina hergestellten Waren und zu der Frage, wo die Transportcontainer typischerweise befüllt werden, sind letztlich spekulativ und nicht belegt. Auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass - wie bereits dargelegt - nicht die Klägerin, sondern der Beklagte für die Nacherhebungsvoraussetzungen beweispflichtig ist, sieht der Senat den nordkoreanischen Warenursprung aufgrund der Gesamtumstände als widerlegt an.

Nach den Gesamtumständen ist vielmehr mit dem Beklagten davon auszugehen, dass die Schuhe tatsächlich chinesischen Ursprungs sind. Abgesehen von den nicht beweiskräftigen Ursprungszeugnissen sprechen alle Anhaltspunkte, die sich im Streitfall zum möglichen Warenursprung finden, dafür. In sämtlichen Fällen liegen Handelsrechnungen der chinesischen Firma S vor. Die Packlisten wurden ebenfalls von der chinesischen Firma S erstellt. Die Verschiffung nach Hamburg erfolgte vom chinesischen Hafen C und die Bill of Lading sind über den Transportweg von C nach Hamburg ausgestellt worden. In keinem der genannten Dokumente findet sich ein Anhaltspunkt, der daran zweifeln lassen könnte, dass die Schuhe in China produziert wurden. Dass die Klägerin im fraglichen Zeitraum tatsächlich Schuhe mit chinesischem Ursprung eingeführt, durch unrichtige Ursprungsangaben in den Zollanmeldungen jedoch versucht hat, den Antidumpingzoll zu umgehen, zeigt das Strafurteil des Landgerichts E (...), in dem dieser Sachverhalt auch nach Geständnissen der Geschäftsführer der Klägerin festgestellt worden ist. Auch wenn dieses Urteil nicht die streitgegenständlichen Einfuhren betrifft, belegt es doch die grundsätzlichen Geschäftspraktiken der Klägerin und weckt erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit ihres Vorbringens. Auch wenn der chinesische Warenursprung durch die vorliegenden Unterlagen und sonstigen Anhaltspunkte nicht bewiesen ist, kann - zumal nichts erkennbar für einen Warenursprung in einem anderen Land spricht - doch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass die Schuhe tatsächlich ihren Ursprung in China haben. Möglichkeiten, den Sachverhalt von Amts wegen weiter aufzuklären, sieht der Senat nicht.

Es ist auch keine Verjährung eingetreten. Art. 221 Abs. 3 ZK sieht für die Nacherhebung eine Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld vor. In den streitigen Einfuhrfällen ist die Zollschuld mit der Einfuhr im Januar bzw. Februar 2002 entstanden, im Zeitpunkt der Nacherhebung mit Bescheid vom 19.09.2006 wäre die Frist mithin abgelaufen. Allerdings kann die Mitteilung gem. Art. 221 Abs. 4 ZK, wenn die Zollschuld aufgrund einer Handlung entstanden ist, die zu dem Zeitpunkt, als sie begangen wurde, strafbar war, unter den Voraussetzungen, die im geltenden Recht festgelegt sind, noch nach Ablauf der Dreijahresfrist erfolgen. Diese Norm verweist auf die Verjährungsvorschriften des nationalen Rechts, also auf die §§ 169 ff. AO. Gemäß § 169 Abs. 2 S. 1 AO beträgt die Festsetzungsfrist 10 Jahre, soweit eine Steuer hinterzogen worden ist. Indem bei den Zollanmeldungen der nordkoreanische Warenursprung angegeben und so die Erhebung des Antidumpingzolls umgangen wurde, wurden dem Beklagten i. S. v. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige Angaben gemacht und dadurch Steuern verkürzt. Insofern wurde der objektive Tatbestand der Steuerhinterziehung verwirklicht. Davon, dass die Vertreter der Klägerin vorsätzlich handelten, ist auszugehen. Die Vortäuschung eines anderen Warenursprungs lässt sich nur mit dem Bemühen erklären, den Antidumpingzoll zu umgehen. Dass die Voraussetzungen der Steuerhinterziehung vorliegen, bestreitet die Klägerin selbst nicht substantiiert. Sie hat sich zwar auf Verjährung berufen, sie hat dies jedoch in keiner Weise begründet, insbesondere hat sie nichts zu den Voraussetzungen des § 169 Abs. 2 S. 1 AO vorgetragen.

Schließlich greift kein Nacherhebungsverbot gem. Art. 220 Abs. 2 lit. b) ZK. Danach erfolgt keine nachträgliche buchmäßige Erfassung, wenn der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag aufgrund eines Irrtums der Zollbehörden nicht buchmäßig erfasst worden ist, sofern dieser Irrtum vernünftigerweise vom Zollschuldner nicht erkannt werden konnte und dieser gutgläubig gehandelt und alle geltenden Vorschriften über die Zollanmeldungen eingehalten hat. Im Streitfall fehlt es - neben der erheblich zweifelhaften Gutgläubigkeit der Klägerin - an einem Irrtum des Beklagten. Einen Anspruch auf Absehen von der Nacherhebung der Einfuhrabgaben begründet nur ein Irrtum, der auf ein Handeln der zuständigen Behörde zurückzuführen ist (sog. aktiver Irrtum), nicht jedoch ein Irrtum, dem die Zollbehörde im Zeitpunkt der Abgabenerhebung wegen unzutreffender oder unvollständig Angaben des Abgabenschuldners unterlag (BFH, Urteil vom 07.06.2011, VII R 36/10). In den streitigen Einfuhrfällen ist die Abgabenfestsetzung auf die unzutreffende Ursprungsangabe zurückzuführen, so dass ein aktiver Irrtum ausscheidet.

Zweifel an der Höhe des festgesetzten Antidumpingzolls bestehen nicht, auch die Klägerin äußert insoweit keine Bedenken. Weiterer Ausführungen des Senats bedarf es daher nicht.

II.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 135 Abs. 1 FGO. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO nicht gegeben sind.

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Drittlandszoll und Antidumpingzoll.

Die Klägerin meldete in der Zeit vom 30.07.2012 bis 05.10.2012 mit insgesamt sechs Zollanmeldungen Aluminiumheizkörper, die sie von dem in Malaysia ansässigen Unternehmen mit der Firma "A ..." (im Folgenden: Firma A) erworben hatte, unter der Position 7616 9910 910 mit einem Gesamtzollwert von rund € ... zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung an. Unter Hinweis auf Ursprungszeugnisse nach Formblatt A, die vom malaysischen Ministry of International Trade and Industry (im Folgenden: MITI) ausgestellt worden waren und einen Ursprung der Ware in Malaysia bescheinigen, beantragte die Klägerin die Anwendung eines Präferenzzollsatzes. Im Einzelnen handelt es sich um die folgenden Zollanmeldungen:

Die Ursprungszeugnisse enthalten in Feld 12 eine Erklärung des Ausführers, dass die Ware in Malaysia produziert worden sei, und in Feld 11 die Erklärung des MITI, dass "on the basis of control carried out" bestätigt werde, dass die Erklärung des Ausführers zutreffend sei.

Das Zollamt nahm die Zollanmeldungen an und erteilte anmeldungsgemäße Einfuhrabgabenbescheide unter Anwendung des Zollsatzes von 2,5% für Waren mit Ursprung aus Malaysia.

Nach Hinweisen auf eine mögliche Umgehung von Antidumpingzollmaßnahmen unternahm das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) vom 14. bis 18.01.2013 eine Missionsreise nach Malaysia. Aufgrund der dort gewonnenen Erkenntnisse dehnte es seine Untersuchungen auf die hier in Rede stehenden Aluminiumheizkörper aus. Mit Bericht vom 07.05.2013 (THOR 11467) teilte es den Mitgliedstaaten die Ergebnisse der Untersuchung zu Umgehungsmaßnahmen im Hinblick auf Aluminiumheizkörper mit (...). Nach Auswertung der Daten über Ein- und Ausgänge von Waren aus der malaysischen "Free Commercial Zone Port Klang" (Freizone) sei festgestellt worden, dass Aluminiumheizkörper aus der Volksrepublik (VR) China in die Freizone und von dort nach Umladung ohne weitere Be- oder Verarbeitung ins EU-Zollgebiet exportiert würden.

Der Beklagte erhob auf dieser Grundlage mit dem Einfuhrabgabenbescheid vom 04.11.2013 (AT/S/00/...) Zoll in Höhe von insgesamt ... € nach. Im Einzelnen handelt es sich um die Differenz zwischen dem Drittlandszollsatz von 6 % und dem ursprünglich angewandten Präferenzzollsatz von 2,5 % in Höhe von ... € sowie 61,4% Antidumpingzoll in Höhe von ... €. Grund für die Nacherhebung sei, dass die Heizkörper ihren Ursprung in der VR China hätten. Von dort aus seien sie nach Malaysia verschifft und nach Umladung ohne weitere Be- oder Verarbeitung ins EU-Zollgebiet ausgeführt worden. Die vorgelegten Ursprungszeugnisse könnten nicht anerkannt werden.

Den hiergegen eingelegten Einspruch vom 16.11.2013, den die Klägerin mit Schreiben vom 04.12.2013 und vom 21.02.2014 begründete, wies der Beklagte mit Einspruchsentscheidung vom 26.02.2014 als unbegründet zurück. Rechtsgrundlage für die Nacherhebung sei Art. 220 Abs. 1 ZK. Maßgeblich für die Entstehung der Zollschuld sei die Annahme der Zollanmeldung (Art. 201 Abs. 2 ZK). Aufgrund der Ermittlungen von OLAF sei gesichert, dass die Ware nicht ihren Ursprung in Malaysia, sondern in der VR China habe. Daher sei die Differenz zwischen dem angewendeten Präferenzzollsatz und dem Drittlandszollsatz nachzuerheben. Nach Art. 1 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1039/2012 sei der allgemeine Zollsatz i. H. v. 61,4 % anzuwenden, da die Klägerin keine Handelsrechnung eines Unternehmens vorgelegt habe, für die ein unternehmensspezifischer Zollsatz in der Verordnung festgelegt sei. Die Forderung sei nicht gemäß Art. 218 Abs. 2 Unterabs. 2 ZK verfristet. Die Art. 217 f. ZK befassten sich mit der buchmäßigen Erfassung. Die dort genannte Frist habe nur Bedeutung für die Abführung der Eigenmittel an die Kommission. Die nachträgliche buchmäßige Erfassung werde in Art. 220 ZK geregelt. Die Dreijahresfrist gemäß Art. 221 Abs. 3 ZK, die frühestens im Juli 2012 begonnen habe, sei bei Erlass des Abgabenbescheids im November 2013 noch nicht abgelaufen gewesen. Die Voraussetzungen des Vertrauensschutztatbestandes in Art. 220 Abs. 2 Buchst. b) Unterabs. 1 ZK lägen nicht vor. Es sei schon kein aktiver Irrtum ersichtlich. Das Zollamt habe die Einfuhranmeldung und insbesondere die Angabe des Ursprungslandes ohne weitere Prüfung übernommen.

Hinsichtlich des nacherhobenen Zolls seien die erweiterten Möglichkeiten des Vertrauensschutzes nach Art. 220 Abs. 2 Buchst. b) Unterabs. 2-5 ZK zu prüfen. Die Nichtanerkennung von Ursprungszeugnissen im Falle autonom gewährter Zollpräferenzen, zu denen auch die auf der Grundlage des Allgemeinen Präferenzsystems gewährten Handelserleichterungen für malaysische Waren gehörten, könne auch auf eigene Ermittlungen gestützt werden. Im vorliegenden Fall habe OLAF im Zusammenwirken mit den malaysischen Behörden festgestellt, dass die Heizkörper aus der VR China stammten. Ein Irrtum, der vernünftigerweise nicht habe erkannt werden können, liege grundsätzlich vor, wenn ein falsches Dokument von der zuständigen Behörde eines Drittlandes ausgestellt worden sei. Dies sei jedoch dann nicht der Fall, wenn die falsche Bescheinigung darauf zurückzuführen sei, dass die drittländische Behörde durch eine unrichtige Darstellung der Fakten vom Ausführer irregeführt worden sei. Bei der Ausstellung von Ursprungszeugnissen nehme die Zollstelle eine Schlüssigkeitsprüfung vor, auf deren Grundlage sie im Feld 11 des Ursprungszeugnisses den Ursprung bescheinige. Aus der Formulierung "on the basis of control carried out" ergebe sich kein aktiver Irrtum der malaysischen Behörden, weil hieraus kein Rückschluss auf eine tatsächliche aktive Prüfung gezogen werden könne. Aufgrund der OLAF-Ermittlungsergebnisse sei vielmehr gesichert, dass der Ausführer im Feld 12 unzutreffende Angaben gemacht habe. Da schon kein Irrtum vorliege, sei es unerheblich, ob die Klägerin gutgläubig gehandelt habe. Im Übrigen reiche es nicht aus, dass der malaysische Ausführer erklärt habe, die Heizkörper selbst hergestellt zu haben. Das Schreiben der Firma A vom 17.04.2012 enthalte das Versprechen, Aluminiumheizkörper mit den gewünschten Parametern und mit malaysischen Form A zu liefern. Im Lichte der OLAF-Ermittlungen genüge dieses Schreiben gerade nicht, Zweifel hinsichtlich betrügerischer Maßnahmen zu entkräften.

Mit der am 21.03.2014 erhobenen Klage, die zunächst unter dem Aktenzeichen 4 K 62/14 geführt wurde, verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Zur Zeit der hier in Rede stehenden Einfuhren habe noch die Verordnung (EU) Nr. 402/212 vom 11.05.2012 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls gegolten; Die Verordnung (EU) Nr. 1039/2012 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls sei erst am 09.11.2012 in Kraft getreten. Nach Art. 218 Abs. 2 Unterabs. 2 ZK müsse eine Zollschuld, die einen vorläufigen Antidumpingzoll betreffe, spätestens zwei Monate nach Veröffentlichung der Verordnung, mit der der endgültige Antidumpingzoll festgesetzt werde, buchmäßig erfasst werden. Diese Frist sei vorliegend nicht eingehalten worden, da der angefochtene Bescheid erst am 04.11.2013 erlassen worden sei. Der insoweit beweisbelastete Beklagte habe nicht nachgewiesen, dass die Heizkörper ihren Ursprung in der VR China hätten. Aus dem OLAF-Bericht lasse sich allenfalls entnehmen, dass die hier in Rede stehenden Waren aus der VR China nach Malaysia verschifft worden seien; der chinesischen Ursprung ergebe sich hieraus nicht. Der OLAF-Bericht sei unrichtig und unvollständig. Produktionstätigkeit sei in der Freizone durchaus erlaubt. Die Klägerin habe mehrere Unternehmen ausfindig gemacht, die in der Freizone produzierten. Da der OLAF-Bericht insoweit mangelhaft sei, könne er nicht als Beweismittel herangezogen werden. Außerdem sei der Bericht sowie die angeblich erfassten Tatsachen der Klägerin nicht unmittelbar zugänglich gemacht worden. OLAF hätte zumindest vor Ort eine Kontrolle des Sachregisters durchführen müssen. Die Klägerin habe bei der EU-Kommission beantragt, ihr sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die als Tatsachengrundlage für den OLAF-Bericht verwendet worden seien.

Der Nacherhebungsbescheid sei hinsichtlich des Drittlandszolls rechtswidrig, weil ihm der Vertrauenstatbestand des Art. 220 Abs. 2 Buchst b) ZK entgegenstehe. Das MITI sei eine Zollbehörde im Sinne der Vorschrift. Ihm sei beim Ausstellen der Ursprungszeugnisse ein aktiver Irrtum unterlaufen, denn es habe nicht bloß die Angaben des Ausführers übernommen, sondern den Ursprung der Heizkörper selbst ermittelt. Das ergebe sich aus der verwendeten Formulierung "on the basis of control carried out".

Es könne dahinstehen, ob der Ausführer unrichtige Angaben gemacht habe. Sie führten nämlich nicht zur Versagung des Vertrauensschutzes, wenn die Behörde von den unrichtigen Angaben gewusst habe oder hätte wissen müssen, wovon vorliegend auszugehen sei, weil das MITI eigene Untersuchungen vorgenommen habe. Im Übrigen trage der Beklagte die Darlegungs- und Beweislast für die Behauptung, der Ausführer habe unrichtige Angaben gemacht. Der OLAF-Bericht enthalte Unstimmigkeiten. Da Ziff. 7.1 im OLAF-Bericht geschwärzt sei, sei nicht ersichtlich, ob ihr Lieferant - die Firma A - dort aufgeführt sei. Durch die Analyse eines anderen Falles habe OLAF bestimmte chinesische und malaysische Vermittler identifizieren können. Wenn OLAF auf der Grundlage von Datenanalysen und abgeleiteter Marktkenntnisse zu dem Schluss kommen könne, dass bestimmte Unternehmen betrügerisch gehandelt hätten, stelle sich die Frage, warum das MITI hiervon keine Kenntnis gehabt habe. Dies lasse nur den Schluss zu, dass das MITI seine Pflichten bei der Prüfung der Ursprungszeugnisse verletzt habe.

Die Klägerin sei wegen der Erklärungen des Ausführers, dass die Heizkörper in Malaysia ursprungsbegründend verarbeitet bzw. hergestellt worden seien, gutgläubig gewesen. Zu Zweifeln an der Richtigkeit der Erklärungen habe sie keinen Anlass gehabt, weil auch in Malaysia Aluminiumheizkörper zusammengebaut werden könnten. Ihre Gutgläubigkeit ergebe sich nach Art. 220 Abs. 2 Buchst b) Unterabs. 2 ZK bereits aus dem Umstand, dass das MITI die Präferenznachweise ausgestellt habe. Außerdem habe auch der Lieferant erklärt, dass er die Heizkörper selbst ursprungsbegründend verarbeitete bzw. herstelle. Aus der Geschäftsbeziehung hätten sich keine Anhaltspunkte ergeben, die die Richtigkeit dieser Angaben Zweifel hätte ziehen sollen. Aus den in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Unterlagen ergebe sich, dass das MITI über eine bloße Schlüssigkeitsprüfung hinaus die Unterlagen aktiv geprüft habe. Das MITI habe ohne Vorlage einer Herstellerlizenz bescheinigt, dass die Waren vollständig in Malaysia erzeugt worden seien. Aus den Unterlagen ergebe sich, dass die Klägerin gutgläubig gewesen sei und gleichzeitig, dass das MITI die mutmaßlich falschen Angaben der Firma A hätte erkennen müssen.

Die Klägerin beantragt,
den Einfuhrabgabenbescheid vom 04.11.2013 (AT/S/00/...) in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... 2014 (RL ...) aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

Er bezieht sich auf seinen vorgerichtlichen Vortrag und führt ergänzend aus: Art. 218 Abs. 2 ZK sei nicht einschlägig, weil es hier um die nachträgliche buchmäßige Erfassung gehe. Hierauf sei allein Art. 220 ZK anzuwenden. In der Freizone sei keine Produktion erlaubt. Es sei bei der Freihandelszone Port Klang zwischen der "Free Commercial Zone" und der "Free Industrial Zone" zu unterscheiden. Der OLAF-Bericht betreffe die Free Commercial Zone und nicht die Free Industrial Zone. In der Freihandelszone gäbe es ausschließlich die von der zuständigen Behörde (Port Klang Authority) verwalteten und überwachten Verfahren ZB 1, ZB 2, ZB 3 und ZB 4. Bei der Ausfuhr aus der Freihandelszone müsse die Registriernummer des Wareneingangs angegeben werden. Die Anlage 3c zum OLAF-Bericht vom 07.05.2013 (...) enthalte die Liste der ZB2-Anmeldungen, mit denen die Heizkörper, um die es hier geht, aus Malaysia ausgeführt worden seien. Diesen Anmeldungen sei jeweils eine ZB1-Anmeldung zugeordnet. Durch den Abgleich der Daten habe nachgewiesen werden können, dass die Waren in Malaysia lediglich umgeladen worden seien. Der Vortrag der Klägerin zur Produktionstätigkeit anderer Firmen sei wenig zielführend. Im Übrigen habe sie keine Herstellungslizenz für die Firma A vorgelegt. Diese wäre nach dem einschlägigen malaysischen Recht erforderlich.

Auch für die Nacherhebung des Drittlandszolls, auf die sich die Klägerin jetzt nur noch beziehe, könne sie sich nicht auf Vertrauensschutz berufen. Die aktenkundige Korrespondenz zwischen ihr und ihrer Lieferantin bestehe aus zwei Schriftstücken. Die Firma A habe im Schreiben vom 17.04.2012 in Aussicht gestellt, Aluminiumheizkörper mit malaysischen Form A zu liefern. Im Klageverfahren 4 K 55/15 habe die Klägerin noch ein Schriftstück vom 30.04.2012 vorgelegt, aus dem deutlich werden solle, dass sie davon habe ausgehen können, dass die Heizkörper in Malaysia produziert würden. Keines dieser allgemein gehaltenen Schriftstücke sei jedoch geeignet, substantiiert nachzuweisen, dass sich die Klägerin vergewissert habe, dass die Heizkörper eine Präferenzbehandlung erhalten könnten. Aus der vorgelegten Spontanmitteilung der ... Zollverwaltung ergebe sich, dass die Klägerin den Kaufpreis für die Aluminiumheizkörper aus Malaysia über eine Bankverbindung einer chinesischen Firma übermittelt habe und es sich hierbei nicht um das Unternehmen handele, dass in der Handelsrechnung für die Aluminiumheizkörper angegeben gewesen sei.

Ergänzend wird auf die Sachakte des Beklagten (2 Leitz-Ordner) sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen.

I.
Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Der Einfuhrabgabenbescheid Nr. AT/S/00/... vom 04.11.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... 2014 (RL ...) ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO).

Ermächtigungsgrundlage für die Nacherhebung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll ist Art. 220 Abs. 1 S. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.10.1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. EG L 302/1; Zollkodex - ZK). Diese Norm ist trotz des Inkrafttretens des UZK noch anwendbar, da die Einfuhren und die Nacherhebung vor dem 01.05.2016 erfolgten. Gemäß Art. 220 Abs. 1 S. 1 ZK hat die nachträgliche buchmäßige Erfassung einer Zollschuld zu erfolgen, die nicht buchmäßig erfasst worden ist. Nicht heranzuziehen ist Art. 218 ZK, so dass die von der Klägerin behauptete Überschreitung der in Art. 218 Abs. 2 Unterabs. 2 ZK genannten Frist nicht relevant ist. Die Voraussetzungen von Art. 220 Abs. 1 S. 1 ZK sind erfüllt. Bisher nicht buchmäßig erfasst wurde der Antidumpingzoll, ohne dass sich die Klägerin auf Vertrauensschutz berufen kann (dazu 1.). Dasselbe gilt für den Drittlandszoll (dazu 2.).

1. Nicht erhoben wurde Antidumpingzoll in Höhe von 61,4 % gemäß Art. 1 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 402/2012 vom 10.05.2012 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Aluminiumheizkörpern mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. EU L 124/17 vom 11.05.2012; im Folgenden: Vorläufige AD-Verordnung) i. V. m. Art. 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1039/2012 vom 29.10.2012 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Aluminiumheizkörpern mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. EU L 310/1 vom 09.11.2012; im Folgenden: AD-Verordnung). Da zur Zeit der Einfuhren zwischen dem 30.07. und dem 05.10.2012 noch die Vorläufige AD-Verordnung galt, hätte der Antidumpingzoll in Form einer Sicherheit geleistet werden müssen (Art. 1 Abs. 3 Vorläufige AD-Verordnung). Mit Inkrafttreten der AD-Verordnung am 10.11.2012 wäre gemäß Art. 2 dieser Verordnung eine auf der Grundlage der Vorläufigen AD-Verordnung geleistete Sicherheit endgültig zu vereinnahmen gewesen. Wurde es versäumt, eine Sicherheit zu verlangen, kann nach Inkrafttreten der AD-Verordnung auf dieser Grundlage direkt der Zoll nachgefordert werden.

1.1 Die eingeführten Aluminiumheizkörper gehören zu den in Art. 1 Abs. 1 der Vorläufigen AD-Verordnung bzw. Art. 1 Abs. 1 der AD-Verordnung genannten Waren der Unterposition 7616 9990 91. Nach Art. 1 Abs. 2 der Vorläufigen AD- Verordnung sowie Art. 1 Abs. 2 der AD-Verordnung beträgt der Antidumpingzollsatz grundsätzlich die vom Beklagten geltend gemachten 61,4 % des Nettopreises frei Grenze unverzollt. Da der Hersteller der Heizkörper unbekannt ist, kann kein individueller Zollsatz zur Anwendung kommen.

1.2 Der Einzelrichter ist gemäß § 96 Abs. 1 S. 1 FGO davon überzeugt, dass die eingeführte Ware chinesischen Ursprungs ist. Der insoweit beweisbelastete Beklagte (BFH, Urt. v. 15.07.1986, VII R 145/85, juris, Rn. 15; FG Hamburg, Urt. v. 30.08.2005, IV 337/02, juris, Rn. 26; Urt. v. 02.03.2011, 4 K 25/10, S. 13 UA [n. v.]; Beschl. v. 22.04.2014, 4 V 50/14, S. 12 BA [n. v.]; FG Düsseldorf, Urt. v. 11.06.2014, 4 K 1226/13, juris, Rn. 28) hat diesen Nachweis geführt. Dies ergibt sich aus den vorgelegten Unterlagen, insbesondere dem Bericht des ZKA vom 23.10.2016 (Bl. 3 ff. der Sachakte), dem OLAF-Bericht vom 07.05.2013 THOR11467 (Bl. 8 ff. der Sachakte) sowie dem OLAF-Abschlussbericht OF/2012/05 22/B1 (Bl. 570 ff. der Sachakte). Im Einzelnen:

Mithilfe der von den malaysischen Behörden zur Verfügung gestellten Daten konnte OLAF den Reiseweg der 18 Container mit Aluminiumheizkörpern, die die Klägerin eingeführt hat, von Port Klang nach Hamburg nachvollziehen (Anhang 2 zum OLAF-Bericht vom 07.05.2013, Bl. 20 der Sachakte). Wie sich aus den überzeugenden Erläuterungen im OLAF-Abschlussbericht OF/2012/0522/B1, S. 6, ergibt, lässt sich der Wareneingang in die Freizone anhand einer ZB1-Nummer verfolgen. Auf dieser Grundlage ist der Einzelrichter davon überzeugt, dass - wie es sich aus Anhang 2 und Anhang 3c zum OLAF-Bericht vom 07.05.2013 ergibt - die hier in Rede stehenden Waren ursprünglich mit verschiedenen Containern unter den in Anhang 3c genannten ZB1-Nummern unter Angabe des Herkunftslandes "China" in die Freizone eingeführt wurden. Weiter folgt aus der ZB2-Meldung, bei der die entsprechende ZB1-Nummer angegeben werden musste, dass die Waren wenige Tage nach der Einfuhr (1, 2, 8, 8 bzw. 12 Tage) bzw. in einem Fall noch am selben Tag aus der Freizone exportiert wurden und auch hierbei als Herkunftsland der Ware "China" angegeben wurde. Ernsthafte Zweifel an der Datenerhebung und Verknüpfung der Wareneingänge und -ausgänge hat der Einzelrichter nicht. Der Einzelrichter hält auch die Herkunftsangabe "China" in den ZB1-Meldungen für ausreichend, um einen chinesischen Ursprung im zollrechtlichen Sinne nachzuweisen. Da während der Verschiffung der hier in Rede stehenden Einfuhren ein Untersuchungsverfahren über die Erhebung eines Antidumpingzolls auf chinesische Aluminiumheizkörper durchgeführt wurde, ist kein vernünftiger Grund erkennbar, warum man große Mengen Heizkörper von China nach Indonesien verschiffen sollte, die entgegen der Angabe in der Zollanmeldung nicht chinesischen Ursprungs sind.

Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Heizkörper in dem Teil der Freizone, der als Free Commercial Zone bezeichnet wird und auf den sich die Feststellungen von OLAF beziehen (siehe Ziff. 3.3.2 des Vermerks des ZFA, Bl. 4 der Sachakte), hergestellt oder ursprungsbegründend verarbeitet wurden. Nach den Angaben der Verwaltung der Freizone ist dort jede Form der Warenverarbeitung verboten (Anhang 2 zum OLAF-Abschlussbericht, Bl. 579 der Sachakte), so dass keine ursprungsbegründenden Tätigkeiten stattfinden dürfen. Dies betrifft den Teil der Freizone, die als Free Commerical Zone bekannt ist. Lediglich in einem weiteren Teil der Freizone, der Free Industrial Zone, ist auch die Herstellung von Waren erlaubt (siehe Free Zone Department, FAQs, Bl. 81 der Akte). Hierzu bedarf es allerdings u. a. einer "Herstellungserlaubnis" (manufacturing license) (PKFZ Rules & Regulations Section 1.1.5, 2.2.0). Vor dem Hintergrund der substantiierten Darlegungen des Beklagten sind weder der Hinweis darauf, dass es in der Freizone Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes gibt (siehe Anl. K1 und K2 zum Schriftsatz vom 31.05.2016), noch das pauschale Bestreiten der Feststellungen des OLAF-Berichts geeignet, die Überzeugung des Einzelrichters zu erschüttern. Hierzu wären etwa Ausführungen dazu erforderlich gewesen, dass die Firma A über eine Herstellererlaubnis verfügt und wie es möglich gewesen sein soll, dass in nur max. zwei Tagen - der Verweildauer von drei der sechs Lieferungen, um die es hier geht - eine ursprungsbegründende Verarbeitung stattgefunden hat.

Es steht der Überzeugungsbildung des Einzelrichters nicht entgegen, dass - wie die Klägerin es verlangt - OLAF im Rahmen der Untersuchung keine "Kontrolle des Sachregisters" der örtlich zuständigen Behörden durchgeführt hat. Da die Zollabwicklung elektronisch erfolgt, ist schon nicht klar, was die Klägerin mit dem Sachregister meint. Im Übrigen ist die Darstellung der ZB 1- und ZB 2-Meldungen, wie sie in der Anlage 3c zum OLAF-Bericht vom 07.05.2013 dargestellt sind, in sich stimmig und nachvollziehbar, so dass kein weiterer Bedarf für Nachforschungen besteht. Schließlich erschüttern auch die den Zollanmeldungen beigefügten präferentiellen Ursprungszeugnisse nicht die Überzeugung des Einzelrichters vom chinesischen Ursprung der Aluminiumheizkörper. Präferentielle Ursprungszeugnisse haben hinsichtlich des für die Erhebung des Antidumpingzolls maßgeblichen nichtpräferentiellen Ursprungs nur Indizwirkung (FG Düsseldorf, Urt. v. 11.06.2014, 4 K 1226/13 Z, juris Rn. 55). Diese Wirkung ist hier weggefallen, weil die in den Ursprungszeugnissen ausgewiesene Ursprungseigenschaft aufgrund des nach den OLAF-Feststellungen anzunehmenden chinesischen Ursprungs der eingeführten Ware gerade keine Bestätigung gefunden hat. Ferner sprechen auch die Ermittlungen der ... Zollbehörden, die diese in ihrem Bericht vom 28.05.2015 (Anlage zum Schriftsatz des Beklagten vom 09.11.2015) festgehalten haben, für eine chinesische Herkunft der Heizkörper. Dort wird dargelegt, dass Zahlungen für Aluminiumheizkörper, die in der Zeit vom 12.05. bis zum 31.12.2012 aus Port Klang eingeführt wurden, über das Konto der in Hongkong ansässigen "B ..." erfolgten. Die Klägerin hat keine plausible Erklärung dafür gegeben, warum der Kaufpreis an dieses Unternehmen und nicht an den Lieferanten, die Firma A, erfolgte. Der pauschale Hinweis in der mündlichen Verhandlung, dass es im Geschäftsleben häufig vorkomme, dass vertragliche Zahlungspflichten durch Leistung an Dritte erfüllt würden, ist insoweit nicht ausreichend.

Auch die mit Schriftsatz vom 16.05.2017 vorgelegten Unterlagen erschüttern die Überzeugung des Einzelrichters selbst dann nicht, wenn man unterstellt, dass es sich tatsächlich um Kopien der Unterlagen handelt, die bei Beantragung der hier in Rede stehenden Ursprungszeugnisse dem MITI vorlagen. Der einzige Widerspruch zur Darstellung der Sachlage im OLAF-Bericht, der sich aus diesen Unterlagen ergibt, ist das Vorliegen einer K2-Exportanmeldung, also einer Ausfuhr aus dem malaysischen Zollgebiet. Diese Exportanmeldung belegt jedoch nicht den malaysischen Ursprung der Ware. Vor dem Hintergrund der schlüssigen Darstellungen des OLAF-Berichts ist der Einzelrichter davon überzeugt, dass der Ausführer neben der ZB2-Meldung nur deshalb eine parallele K2-Meldung über die Ausfuhr derselben Ware aus dem malaysischen Zollgebiet erstellt hat, um diese zur Erschleichung eines malaysischen Ursprungszeugnisses vorzulegen.

1.3 Die Klägerin kann für die Nacherhebung des Antidumpingzolls keinen Vertrauensschutz beanspruchen. Nach Art. 220 Abs. 2 Buchst. b) UAbs. 1 ZK erfolgt keine nachträgliche buchmäßige Erfassung, wenn der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag aufgrund eines Irrtums der Zollbehörden nicht buchmäßig erfasst worden ist, sofern dieser Irrtum vernünftigerweise vom Zollschuldner nicht erkannt werden konnte und dieser gutgläubig gehandelt und alle geltenden Bestimmungen über die Zollerklärung eingehalten hat. Die ergänzenden Voraussetzungen für die Gewährung von Vertrauensschutz nach Art. 220 Abs. 2 Buchst. b) UAbs. 2-5 ZK gelten nicht für die Erhebung von Antidumpingzöllen, sondern nur den Präferenzstatus einer Ware (siehe unten 2.2).

Die Voraussetzungen von Art. 220 Abs. 2 Buchst. b) UAbs. 1 ZK sind bereits deshalb nicht gegeben, weil es sich nicht um einen aktiven Irrtum handelt. Aktiver Irrtum bedeutet, dass die Zollbehörde den Irrtum aktiv begehen muss und ihm nicht lediglich unterliegen darf, etwa weil sie ungeprüft die Angaben in der Zollanmeldung übernommen hat. Vielmehr muss der Irrtum auf ein Handeln der Zollbehörde zurückzuführen sein (BFH, Beschl. v. 28.11.2005, VII B 116/05, juris, Rn. 7). Ein in diesem Sinne beachtlicher Irrtum der beteiligten Behörden liegt nicht vor, weil das beklagte Hauptzollamt die Zollanmeldungen ohne weitere Prüfung angenommen hat.

2. Der Beklagte hat auch zu Recht die Differenz zwischen dem Präferenzzoll und dem Drittlandszoll i. H. v. 6 % für die unter der Unterposition 7616 9910 910 eingeführte Ware nacherhoben.

2.1 Auch hinsichtlich des Drittlandszolls sind die Voraussetzungen des Art. 220 Abs. 1 S. 1 ZK erfüllt, wonach der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag nicht buchmäßig erfasst worden sein muss. Im vorliegenden Fall ist abweichend von den ursprünglichen Einfuhrabgabenbescheiden der nach Art. 20 Abs. 3 Buchst. a) ZK i. V. m. der Kombinierten Nomenklatur vorgesehene Drittlandszollsatz anzuwenden. Wenn sich bei einer nachträglichen Prüfung keine Bestätigung für die im Ursprungszeugnis nach Formblatt A enthaltene Angabe über den Warenursprung finden lässt, ist daraus zu schließen, dass die Ware unbekannten Ursprungs ist und dass das Zeugnis demnach zu Unrecht ausgestellt und der Vorzugstarif zu Unrecht gewährt worden ist (vgl. EuGH, Urt. v. 08.11.2012, C-438/11, Rn. 18 m. w. N.). So liegt der Fall hier. Nach den OLAF-Ermittlungen (siehe oben), hat der behauptete Ursprung nicht nur keine Bestätigung gefunden, sondern es steht zur Überzeugung des Einzelrichters fest, dass die Heizkörper tatsächlich aus der VR China stammen.

2.2 Die Klägerin kann auch keinen Vertrauensschutz beanspruchen.

Der Vertrauensschutztatbestand des Art. 220 Abs. 2 Buchst. b) UAbs. 1 ZK (siehe oben 1.3) wird ergänzt um die Unterabs. 2-5 von Art. 220 Abs. 2 ZK. Nach Art. 220 Abs. 2 Buchst. b) Unterabs. 2 ZK gilt bei der Ermittlung des Präferenzstatus einer Ware im Rahmen eines Systems der administrativen Zusammenarbeit unter Beteiligung einer Behörde eines Drittlands die Ausstellung einer Präferenzbescheinigung durch diese Behörde, falls sich die Bescheinigung später als unrichtig erweist, als ein Irrtum, der vernünftigerweise nicht erkannt werden konnte. Nach Art. 220 Abs. 2 Buchst. b) Unterabs. 3 ZK stellt die Ausstellung einer unrichtigen Bescheinigung jedoch grundsätzlich keinen Irrtum dar, wenn die Bescheinigung auf einer unrichtigen Darstellung der Fakten durch den Ausführer beruht. Auch wenn es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Ausführer nachlässig gehandelt hat, trägt der Einführer die Beweislast dafür, dass die Ausstellung des Ursprungszeugnisses auf einer richtigen Darstellung der Fakten durch den Ausführer beruht, sofern die Präferenzbehandlung - wie auch hier im Wege des Allgemeinen Präferenzsystems - durch einen einseitigen Akt der EU eingeführt worden ist (EuGH, Urt. v. 08.11.2012, C-438/11, Rn. 38 - Lagura; s. a. Urt. v. 09.03.2006, C-293/04, Rn. 42 - Beemsterboer; FG Düsseldorf, Urt. v. 11.06.2014, 4 K 1226/13 Z, juris Rn. 98). Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn offensichtlich ist, dass die ausstellenden Behörden wussten oder hätten wissen müssen, dass die Waren die Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung nicht erfüllten. Das Vorliegen der Voraussetzungen dieser Rückausnahme muss die Klägerin beweisen (EuGH, Urt. v. 09.03.2006, C-293/04, Rn. 45 - Beemsterboer; FG Hamburg, Beschl. v. 22.04.2014, 4 V 50/14, S. 10 f. BA [n. v.]; FG Düsseldorf, Urt. v. 11.06.2014, juris, Rn. 98 m. w. N.).

Nach Art. 220 Abs. 2 Buchst. b) Unterabs. 4 ZK kann der Abgabenschuldner ferner Gutgläubigkeit nur geltend machen, wenn er darlegen kann, dass sie sich während der Zeit des betreffenden Handelsgeschäfts mit gebotener Sorgfalt vergewissert hat, dass alle Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung erfüllt worden sind. Ob die Klägerin ihrer Erkundigungspflicht nachgekommen ist, ist eine Frage des Einzelfalls. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, ob sie aufgrund ihrer Berufserfahrung die fehlende Ursprungseigenschaft hätte erkennen können, ob es sich etwa um ein ungewöhnliches Einfuhrgeschäft gehandelt hat oder ob sich ihr Zweifel hätten aufdrängen müssen, ob die Ursprungs begründende Herstellung im Ausfuhrland überhaupt möglich ist und ob diese Zweifel hätten ausgeräumt werden können (BFH, Urt. v. 16.12.2008, VII R 15/08, juris Rn. 19).

Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

Bei der Nacherhebung des Drittlandzolls wegen des Wegfalls der gewährten Zollpräferenz für Malaysia gilt zwar die Ausstellung des mit der Einfuhranmeldung vorgelegten Ursprungszeugnisses, in dem das MITI den malaysischen Ursprung der Heizkörper bescheinigt hat, zunächst als Irrtum, da die Bescheinigung sich wegen des durch OLAF ermittelten chinesischen Ursprungs der Warensendungen als unrichtig erwiesen hat (siehe oben 1.2). Die Klägerin hat jedoch nicht bewiesen, dass der Ausführer bei den Ausfuhranmeldungen aus Malaysia richtige Angaben gemacht hat. Es ist - über die Angaben in der ZB2-Meldung - nach Aktenlage im Einzelnen unklar, welche Angaben der Ausführer bei der Ausstellung des Ursprungszeugnisses gemacht hat. Bei der ZB2-Meldung jedenfalls gab er als Ursprungsland die VR China an (siehe Anhang 3c zum OLAF-Bericht vom 07.05.2013). Aus dem Umstand allein, dass das Ursprungszeugnis ausgestellt wurde, kann die Klägerin nicht ableiten, dass der Ausführer richtige Angaben gemacht hat. Das MITI, das die Ursprungszeugnisse ausstellt, ist eine unabhängig von der Freizonenverwaltung arbeitende Behörde. Erst durch die Verknüpfung der ZB1-Einfuhrdaten mit den ZB2-Ausfuhrdaten wurde das MITI auf die unrichtige Ursprungsbescheinigung aufmerksam gemacht. Legt man die von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Unterlagen zu Grunde, wäre sogar bewiesen, dass der Ausführer unrichtige Angaben gemacht hat, indem er eine K2-Exportanmeldung vorlegte, obwohl die Ware nach den überzeugenden Ausführungen des OLAF-Berichts tatsächlich mit einer ZB2-Ausfuhranmeldungen exportiert worden ist (siehe oben). Selbst wenn man die Behauptungen der Klägerin als wahr unterstellt, dass das MITI die Möglichkeit zu einem Abgleich der bei Beantragung des Ursprungszeugnisses gemachten Angaben mit den ZB1-und ZB2-Registerdaten gehabt hätte, lässt sich daraus Nichts für die Klägerin ableiten. Das MITI hatte nämlich keinerlei Anlass, die in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Unterlagen in Zweifel zu ziehen. Anders als die Klägerin meint, ist allein der Text in der vordruckmäßig erfolgten Bestätigung des Warenursprungs ("on the basis of control carried out") insofern nicht ausreichend, da damit keine Aussage darüber getroffen wird, ob es sich dabei um eine reine Dokumentenkontrolle oder um eine weitergehende Überprüfung gehandelt hat. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass das an der Umladung der aus der VR China stammenden Heizkörper beteiligte Unternehmen, C ..., dafür sorgte, dass die Container, in denen die Ware aus der VR China in die Freizone exportiert worden war, vor der Wiederausfuhr aus der Freizone getauscht wurden.

Es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass die malaysischen Zollbehörden wussten oder hätten wissen müssen, dass die Voraussetzungen für die Bescheinigung des malaysischen Ursprungs tatsächlich nicht gegeben sind. Hierbei ist es unerheblich, ob es besser gewesen wäre, wenn das MITI auf die Daten der malaysischen Zollbehörden und/oder der Freizonenverwaltung hätte zugreifen können, um falsche Angaben der Ausführer zu erkennen. Es steht den Staaten, die Präferenzzeugnisse für die Inanspruchnahme des Allgemeinen Präferenzsystems ausstellen, nämlich frei, in welcher Form sie entsprechende Verfahren organisieren. Auch die von OLAF ermittelten Unregelmäßigkeiten bei der Ausstellung von Ursprungszeugnissen für andere Waren mussten die malaysischen Behörden nicht veranlassen, in eine vertiefte Prüfung der materiellen Voraussetzungen für die Erteilung von Ursprungszeugnissen für die hier in Rede stehenden Aluminiumheizkörper einzusteigen.

Anders als die Klägerin meint, lässt sich aus den in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Unterlagen keine Hinweise für die grob fahrlässige Unkenntnis des MITI entnehmen. Zwar hat hiernach die Firma A lediglich (gefälschte) K2-Ausfuhranmeldungen vorgelegt, die für sich betrachtet nicht den malaysischen Ursprung der Ware belegen. Aus dem Genehmigungsschreiben des MITI vom 12.06.2012 (Ziff. 3 iii, iv) ergibt sich jedoch, dass die Firma A sich generell verpflichtet hat, Ursprungszeugnisse nur für Waren des eigenen Unternehmens zu beantragen und keine Transitlieferungen durchzuführen. Daher durfte das MITI ohne weitere Anhaltspunkte auch in den hier in Rede stehenden Fällen davon ausgehen, dass die Voraussetzungen des malaysischen Ursprungs erfüllt sind.

Unabhängig davon kann die Klägerin auch keine Gutgläubigkeit im Sinne von Art. 220 Abs. 2 Buchst. b Unterabs. 4 ZK gelten machen. Sie hat nämlich nicht dargelegt, dass sie sich während der Zeit des betreffenden Handelsgeschäfts mit gebotener Sorgfalt vergewissert hat, dass alle Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung erfüllt wurden. Nach ihrem eigenen Vortrag vertraute die Klägerin ohne weitere Nachfrage auf den Rat ihres Zollagenten, die Heizkörper bei der Firma A zu bestellen. Im Schreiben vom 17.04.2012 (Bl. 297 der Sachakte) hat die Firma A noch nicht einmal bestätigt, dass die Waren aus Malaysia stammen, sondern lediglich in Aussicht gestellt, malaysische Ursprungszeugnisse zu beschaffen. Lediglich im Schreiben vom 30.04.2012 (Bl. 682 der Sachakte) sowie in der Auftragsbestätigung per E-Mail vom 30.04.2012 (Bl. 545 der Sachakte) verweist die Firma A auf ihren "producer in Malaysia". Damit bringt sie zum Ausdruck, dass sie nicht selbst die Waren herstellt. Um sich der malaysischen Herkunft der Heizkörper zu versichern, hätte die Klägerin damit zumindest nachfragen müssen, wo genau sich die Produktionsstätte befindet und wie das Unternehmen, das die Heizkörper produziert, heißt. Dies gilt insbesondere in Anbetracht des Auftragsvolumens von ca. € ... und der Tatsache, dass die Klägerin vor den hier in Rede stehenden Einfuhren Heizkörper aus der VR China bezogen hat und wegen der bevorstehenden Einführung von Antidumpingzöllen auf derartige Heizkörper Waren anderer Provenienz finden musste.

II.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. Gründe, die Revision zuzulassen (§ 115 Abs. 2 FGO), sind nicht gegeben.