Bundessozialgericht Urteil, 28. Feb. 2013 - B 8 SO 12/11 R

bei uns veröffentlicht am28.02.2013

Tenor

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31. März 2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.

Tatbestand

1

Im Streit sind (nur noch) weitere 8,56 Euro Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) nach §§ 41 ff Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) für die Zeit vom 1.7. bis 31.7.2007.

2

Der 1968 geborene und wegen einer seelischen Erkrankung dauerhaft erwerbsgeminderte Kläger lebt mit seinem Lebenspartner in einer Mietwohnung in B Seit 2006 bezieht er Grundsicherungsleistungen; ab 21.8.2006 nahm er an einem Arbeitstraining für psychisch Kranke der H gGmbH (H) teil. Die Firma H ist als Integrationsunternehmen für behinderte Menschen Mitglied des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Für die Teilnahme am Arbeitstraining zahlte sie eine "Motivationszuwendung", deren Höhe von der Anwesenheit beim Arbeitstraining abhängig war und 1,60 Euro stündlich betrug. Der Beklagte bewilligte nach Ablauf eines Bewilligungszeitraums für die Zeit vom 1.6.2007 bis 31.5.2008 Grundsicherungsleistungen zunächst unter Zugrundelegung eines prognostischen Einkommens in Höhe von 60 Euro monatlich (Bescheide vom 22.5.2007, 26.7.2007, 24.9.2007; Widerspruchsbescheid nach Anhörung sozial erfahrener Dritter vom 6.11.2007), später - abhängig von der Vorlage entsprechender Bescheinigungen der H unter Zugrundelegung konkreter Zahlungen (Bescheide vom 12.11.2007, 15.11.2007, 4.3.2008, 11.3.2008); im streitbefangenen Monat blieb es bei dem (fiktiven) Einkommen von 60 Euro (zuletzt Bescheid vom 15.11.2007). Bei ihrer Berechnung setzte die Beklagte für Arbeitsmittel 5,20 Euro sowie 1/8 des Eckregelsatzes (43,13 Euro) zuzüglich 25 vH der diesen Betrag übersteigenden Einnahmen entsprechend der Regelung des § 82 Abs 3 Satz 2 SGB XII ab, sodass ein zu berücksichtigendes Einkommen in Höhe von 8,56 Euro verblieb.

3

Die auf höhere Leistungen (ohne Einkommensberücksichtigung) gerichtete Klage ist ohne Erfolg geblieben (Urteil des Sozialgerichts Münster vom 27.7.2009; Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31.3.2011). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, bei der Motivationszuwendung handele es sich um Einkommen nach § 82 SGB XII. Sie sei mangels Zielsetzung aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften auch keine zweckbestimmte Leistung iS von § 83 Abs 1 SGB XII. Da die Zahlung der Motivationszuwendung als Gegenleistung die Anwesenheit beim Arbeitstraining voraussetze und somit nicht vorbehaltlos und im Vorhinein erfolge, handele es sich ebensowenig um eine Zuwendung der freien Wohlfahrtspflege. Dagegen sprächen auch systematische Gründe. Das Entgelt aus einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) werde nach § 82 Abs 3 Satz 2 SGB XII - wenn auch in der Höhe deutlich privilegiert - ebenfalls als Einkommen berücksichtigt. Dies spreche dafür, die hier streitige Motivationszuwendung nicht anders, jedenfalls aber nicht besser zu behandeln.

4

Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 84 Abs 1 Satz 1 SGB XII. Die Motivationszulage müsse als Zuwendung der freien Wohlfahrtspflege außer Betracht bleiben. Es handele sich um eine freiwillige Leistung, weil sie nicht in einem synallagmatischen Austauschverhältnis zu einer Arbeit stehe; sie solle nur sein Erscheinen und seine Anwesenheit belohnen und diene danach allein einem ethisch und moralisch übergeordneten Ziel, nämlich der schrittweisen Reintegration des Bedachten in die Gesellschaft. Ein Vergleich mit einer WfbM verbiete sich.

5

Der Kläger beantragt,
die Urteile des LSG und des SG aufzuheben und ihm unter Änderung des Bescheids vom 15.11.2007 für die Zeit vom 1. bis 31.7.2007 weitere 8,56 Euro zu zahlen.

6

Die Beklagte beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

7

Sie hält die Entscheidung des LSG für zutreffend.

8

Die Beteiligten haben gemäß § 202 Sozialgerichtsgesetz (SGG) iVm § 278 Abs 6 Zivilprozessordnung in einem Teilvergleich den Streitgegenstand auf die Zeit vom 1. bis 31.7.2007 beschränkt und sich hinsichtlich des übrigen Zeitraums der rechtskräftigen Entscheidung in diesem Verfahren unterworfen.

Entscheidungsgründe

9

Die Revision des Klägers ist im Sinne der Aufhebung des Berufungsurteils und der Zurückverweisung der Sache an das LSG begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 SGG). Der Senat kann anhand der tatsächlichen Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) nicht beurteilen, ob für die streitbefangene Zeit (Juli 2007) eine um 8,56 Euro höhere Leistung zu erbringen ist, weil schon Ausführungen zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Klägers und seines Lebenspartners fehlen. Die Motivationszuwendung ist allerdings nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

10

Gegenstand des Verfahrens ist nach Abschluss des Teilvergleichs (zur Beschränkung des Streitgegenstands durch Teilvergleich BSG, Urteil vom 20.9.2012 - B 8 SO 4/11 R -, SozR 4-3500 § 28 Nr 8 RdNr 12 f mwN) nur noch der Bescheid vom 15.11.2007, soweit damit Leistungen in Höhe von 503,24 Euro unter Zugrundelegung fiktiver (prognostischer) Einnahmen in Höhe von 60 Euro und einer Einkommensanrechnung von 8,56 Euro bewilligt wurden. Dieser Bescheid, der den ursprünglichen Bescheid vom 22.5.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6.11.2007 - soweit es den streitbefangenen Zeitraum betrifft - ersetzt und erledigt hat (§ 39 Abs 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungs-verfahren und Sozialdatenschutz -), erging nach Erlass des Widerspruchsbescheids, aber vor Erhebung der Klage am 4.12.2007. In diesen Fällen wird der Bescheid nach der bis zum 31.3.2008 geltenden Rechtslage (Änderung des § 96 SGG durch das Gesetz zur Änderung des SGG und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26.3.2008 - BGBl I 444) gemäß § 86 SGG Gegenstand des Vorverfahrens und ist mit der Klage wirksam angefochten und damit Gegenstand des gerichtlichen Klageverfahrens(BSG SozR 1500 § 86 Nr 1 S 2; BSG SozR 3-4100 § 157 Nr 1 S 8). Seit 1.4.2008 ergibt sich dieselbe Rechtsfolge aus § 96 SGG nF. Gegen diesen Bescheid wehrt sich der Kläger mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 und Abs 4 iVm § 56 SGG).

11

Die Stadt B ist die richtige Beklagte iS des § 70 Nr 1 SGG; sie hat als örtlich und sachlich zuständiger Träger der Sozialhilfe gehandelt(§ 97 Abs 1, § 98 Abs 1 SGB XII iVm § 3 Abs 2 SGB XII, §§ 1, 2 Landesausführungsgesetz zum SGB XII für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.12.2004 - Gesetz- und Verordnungsblatt NRW 816 - und der Ausführungsverordnung zum SGB XII des Landes NRW vom 16.12.2004 - GVBl NRW 817). Die Beteiligtenfähigkeit von Behörden in NRW ist seit dem 1.1.2011 mit dem Inkrafttreten des Justizgesetzes NRW vom 26.1.2010 (GVBl NRW 30) entfallen (zu dem hierdurch erfolgten Beteiligtenwechsel BSG SozR 4-3500 § 29 Nr 2 RdNr 11).

12

Ob der Kläger einen Anspruch auf die verlangten höheren Leistungen im Monat Juli 2007 hatte, lässt sich nicht abschließend beurteilen. Bei dem Rechtsstreit handelt es sich um einen Höhenstreit, bei dem Grund und Höhe des Leistungsanspruchs in vollem Umfang zu überprüfen sind (stRspr; vgl: BSGE 95, 8 ff RdNr 6 = SozR 4-4300 § 140 Nr 1; BSGE 95, 191 ff RdNr 13 = SozR 4-4300 § 37b Nr 2; BSGE 108, 123 ff RdNr 13 = SozR 4-3500 § 82 Nr 7; BSG SozR 4-4300 § 130 Nr 3 RdNr 9). Die Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheides misst sich dabei allein an § 19 Abs 2 SGB XII(in der Normfassung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003 - BGBl I 3022) iVm §§ 41 ff SGB XII. Die einschränkenden Regelungen der §§ 45, 48 SGB X kommen dabei nicht zur Anwendung, weil die Leistungshöhe im Bescheid vom 15.11.2007 gegenüber dem früheren, den streitbefangenen Zeitraum betreffenden erledigten Bescheid nicht geringer ist.

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Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist nach § 19 Abs 2 SGB XII iVm §§ 41 ff SGB XII auf Antrag ua Personen zu leisten, die - wie der Kläger - dauerhaft erwerbsgemindert sind und ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht aus Einkommen und Vermögen(nach den §§ 82 bis 84 und 90 SGB XII) bestreiten können. Dabei sind gemäß § 43 Abs 1 SGB XII(in der Normfassung des Gesetzes zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht vom 21.3.2005 - BGBI I 818) Einkommen und Vermögen auch des nicht getrennt lebenden Lebenspartners, die dessen notwendigen Lebensunterhalt übersteigen, zu berücksichtigen. Feststellungen zu den Einkommens- und den Vermögensverhältnissen des Klägers bzw seines Lebenspartners, die Voraussetzung für die Prüfung der Bedürftigkeit des Klägers sind, fehlen gänzlich. Soweit es den streitbefangenen Zeitraum betrifft, ist dem Urteil des LSG noch nicht einmal zu entnehmen, ob dem Kläger Leistungen der H tatsächlich und ggf in welcher Höhe zugeflossen sind, weil das LSG in Anlehnung an die Berechnung der Beklagten für diesen Monat zu Unrecht fiktive (prognostische) Einnahmen in Höhe von 60 Euro berücksichtigt hat. Die erforderlichen Feststellungen wird das LSG ggf nachzuholen haben.

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Die Motivationszuwendung ist zwar Einkommen iS des § 82 SGB XII; dieses Einkommen bleibt aber als Zuwendung der freien Wohlfahrtspflege gemäß § 84 Abs 1 SGB XII bei der Bemessung der Leistung außer Betracht, weil es die Lage des Klägers nicht so günstig beeinflusst, dass daneben Sozialhilfe ungerechtfertigt wäre. Einkommen sind nach § 82 Abs 1 Satz 1 SGB XII alle Einnahmen in Geld und Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach dem SGB XII, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen, und der Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schäden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem BVG. Zu den vom Begriff des Einkommens umfassten Einnahmen in Geld gehören, soweit sie nicht in § 82 Abs 1 SGB XII ausdrücklich ausgenommen sind - wie hier - alle Zuflüsse von Zahlungsmitteln(vgl nur Schmidt in juris PraxisKommentar SGB XII, § 82 SGB XII RdNr 18 mwN), gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung - hier "Motivationszuwendung" - oder in welcher Form sie geleistet werden. Für die Frage, ob Einkommen vorliegt, spielt es daher (zunächst) keine Rolle, welcher Art die Einkünfte sind, aus welcher Quelle sie stammen und aus welchem Grunde sie geleistet werden, ob sie einmalig oder laufend, regelmäßig oder unregelmäßig erzielt werden (Lücking in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 82 RdNr 9, Stand Juni 2008). Unerheblich ist es deshalb auch, ob die Einnahmen zu den Einkunftsarten des Einkommensteuergesetzes gehören und der Steuerpflicht unterliegen (§ 1 der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII). Die dem Kläger geleistete Motivationszuwendung ist danach als Zufluss von Zahlungsmitteln Einkommen und unterfällt nicht den in § 82 Abs 1 Satz 1 SGB XII genannten Ausnahmen.

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Sie ist aber eine Zuwendung der freien Wohlfahrtspflege nach § 84 Abs 1 Satz 1 SGB XII, die als Einkommen außer Betracht bleibt. Die H, deren Träger der Förderverein F eV R ist, ist der freien Wohlfahrtspflege zuzurechnen. Das SGB XII enthält weder in § 84 SGB XII noch in § 5 SGB XII (Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege) eine Definition der Freien Wohlfahrtspflege. Die freie Wohlfahrtspflege unterstützt die Sozialhilfeträger durch private Organisationen (nicht als beliehene Träger öffentlicher Verwaltung; BVerfGE 22, 180 ff) bei ihren Aufgaben nach dem SGB XII angemessen, ist in der Gestaltung ihrer Arbeit aber völlig frei (vgl auch § 5 SGB XII). Unter Wohlfahrtspflege ist deshalb eine planmäßige, ohne Gewinnerzielungsabsicht und zum Wohle der Allgemeinheit neben dem Staat und öffentlichen Trägern ausgeübte unmittelbare vorbeugende oder abhelfende Betreuung und/oder Hilfeleistung für gesundheitlich, sittlich oder wirtschaftlich gefährdete, notleidende oder sonst sozial benachteiligte Personen, die auch über die Ziele einer bloßen Selbsthilfeorganisation hinausgeht, zu verstehen (BSGE 15, 116, 117; 15, 190, 191; 18, 133, 134; Piepenstock in jurisPK-SGB XII, § 5 SGB XII RdNr 22). Dieses Begriffsverständnis entspricht der Regelung des § 66 Abs 2 Satz 1 Abgabenordnung (AO), wonach Wohlfahrtspflege "die planmäßige, zum Wohle der Allgemeinheit und nicht des Erwerbs wegen ausgeübte Sorge für notleidende oder gefährdete Mitmenschen" ist. Die Sorge kann sich nach § 66 Abs 2 Satz 2 AO auf das gesundheitliche, sittliche, erzieherische oder wirtschaftliche Wohl erstrecken und Vorbeugung oder Abhilfe bezwecken.

16

So liegt der Fall hier, weil die H als Integrationsunternehmen für behinderte Menschen das Arbeitstraining nicht zur Gewinnerzielung oder zur Erzielung produktiver Arbeitsergebnisse, sondern zur Rehabilitation behinderter Menschen sowie zu therapeutischen und sozialen Zwecken einsetzt. Ob nur die in der Liga der Freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossenen Verbände (Caritasverband, Diakonisches Werk, die Arbeiterwohlfahrt, Deutsches Rotes Kreuz, der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland) erfasst sind (W. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18. Aufl 2010, § 5 SGB XII RdNr 16; Adolph in Linhart/Adolph, SGB II/SGB XII/AsylbLG, § 84 SGB XII RdNr 14 ff, Stand Oktober 2007)oder ob auch andere gemeinnützige und freie Einrichtungen und Organisationen (etwa Selbsthilfeverbände, Geschädigtenverbände) hinzuzurechnen sind (Piepenstock aaO; Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 4. Aufl 2012, § 5 SGB XII RdNr 7; Münder in Lehr- und Praxiskommentar SGB XII, 9. Aufl 2012, § 5 RdNr 8; BSGE 58, 210, 212 = SozR 2200 § 539 Nr 111), kann dahinstehen, weil die H Mitglied des Paritätischen Wohlfahrtsverbands ist.

17

Die an den Kläger im Zusammenhang mit dem Arbeitstraining geleisteten Zahlungen sind auch Zuwendungen iS des § 84 Abs 1 Satz 1 SGB XII. Eine Zuwendung liegt vor, wenn sie in Ergänzung zu den Leistungen der Sozialhilfe zum Wohle des Leistungsberechtigten und nicht als Gegenleistung im Zusammenhang mit einem Austauschvertrag im Sinne einer synallagmatischen Verknüpfung gegenseitiger Verpflichtungen - etwa einem Arbeitsvertrag (vgl auch die Beispiele von Adolph in Linhart/Adolph, aaO, § 84 SGB XII RdNr 17, Stand Oktober 2007) - erbracht wird (vgl auch Schmidt in jurisPK-SGB XII, § 84 SGB XII RdNr 7; Hohm in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18. Aufl 2010, § 84 SGB XII RdNr 5; Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 4. Aufl 2012, § 84 SGB XII RdNr 5; Decker in Oestreicher, SGB II/SGB XII, § 84 SGB XII RdNr 11, Stand September 2007; von Koppenfels-Spies in Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 2. Aufl 2011, § 84 SGB XII RdNr 2). Der Begriff der Zuwendung orientiert sich an den Aufgaben der Verbände der freien Wohlfahrtspflege als Träger eigener sozialer Aufgaben (§ 5 Abs 1 SGB XII), denen § 5 SGB XII eine besondere Stellung zubilligt, und steht mit § 5 SGB XII in einer engen Wechselwirkung. Die Träger der Sozialhilfe sollen mit ihnen zusammenarbeiten und auf Selbstständigkeit und Zielsetzung der Aufgabendurchführung achten (§ 5 Abs 2 SGB XII). Die Zusammenarbeit soll darauf gerichtet sein, dass sich die Sozialhilfe und die Tätigkeit der freien Wohlfahrtspflege zum Wohle des Leistungsberechtigten wirksam ergänzen, und die Sozialhilfeträger sollen die freie Wohlfahrtspflege in ihrer Tätigkeit auf dem Gebiet der Sozialhilfe angemessen unterstützen (§ 5 Abs 3 SGB XII). Ob die Leistung "freiwillig" erbracht wird oder den jeweiligen Träger der freien Wohlfahrt eine rechtliche oder sittliche Verpflichtung zur Erbringung der Leistung trifft, ist für das Tatbestandsmerkmal der Zuwendung in § 84 Abs 1 SGB XII ohne Bedeutung. Dies zeigt schon der Wortlaut von § 84 Abs 2 SGB XII, der seinerseits von Zuwendungen spricht, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, mithin selbst statuiert, dass Zuwendungen iS von § 84 SGB XII auch (Geld-)Leistungen sein können, die auf einer rechtlichen Verpflichtung beruhen.

18

Die Zahlungen des Integrationsunternehmens waren nach dem aufgezeigten Begriffsverständnis der Zuwendung iS von § 84 Abs 1 SGB XII Vermögensmehrungen im Rahmen der Aufgaben der freien Wohlfahrtspflege. Sie sollten nur einen Anreiz zur Selbsthilfe durch Teilnahme am Arbeitstraining schaffen und waren deshalb keine "Vergütung", sondern Teil der durch die H in Ergänzung zu den Leistungen der Sozialhilfe erbrachten "Rehabilitationsleistung". Weder dienten sie (auch) eigennützigen Zwecken (etwa einer Gewinnerzielungsabsicht), noch stellten sie eine vertraglich vereinbarte "Gegenleistung" für eine verrichtete Tätigkeit dar. Dabei ist es für die Beurteilung als Zuwendung ohne Bedeutung, dass ihre Höhe von der Anwesenheitsdauer abhängig war, weil es dem Kläger freistand, am Arbeitstraining teilzunehmen und die Anwesenheitsstunden nur den Maßstab für die zu belohnende Ausdauer des Rehabilitanden bildeten, um gleichzeitig einen Anreiz zu setzen, das Arbeitstraining im eigenen Interesse fortzusetzen.

19

Die Zuwendung ist auch nicht etwa deshalb (ausnahmsweise) als Einkommen zu berücksichtigen, weil sie - soweit im streitbefangenen Zeitraum ein Zufluss bis zu 60 Euro überhaupt erfolgt ist - die Lage des Klägers so günstig beeinflusst hat, dass daneben Sozialhilfe ungerechtfertigt wäre (§ 84 Abs 1 Satz 2 SGB XII). Ob dies der Fall ist, ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig (dazu Schmidt in jurisPK-SGB XII, § 84 SGB XII RdNr 13); dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die freie Wohlfahrtspflege Zuwendungen unabhängig von staatlichen Leistungen gerade zu dem Zweck gewährt, die Lage des Hilfebedürftigen zu verbessern (Geiger in LPK-SGB XII, 9. Aufl 2012, § 84 SGB XII RdNr 4) und der öffentliche Träger nicht auf Kosten der Freien Wohlfahrtspflege entlastet werden soll (Luthe in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 5 RdNr 39, Stand Februar 2013). Deshalb ist neben der Höhe insbesondere die mit der Zuwendung verfolgte Absicht ein wesentliches Kriterium, das allerdings an Bedeutung verliert, je höher die Zuwendung ist. Soll die Zuwendung nur in Ergänzung - also zusätzlich - zur den laufenden Bedarf deckenden Sozialhilfe (dazu Adolph in Linhart/Adolph, SGB II/SGB XII/AsylbLG, § 84 RdNr 19, Stand Oktober 2007; Schmidt in jurisPK-SGB XII, § 84 SGB XII RdNr 13)erbracht werden, spricht dies deshalb dafür, sie als Einkommen außer Betracht zu lassen.

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Vorliegend wird die Zuwendung als Anreiz an den Hilfebedürftigen erbracht. Sie soll nicht dazu dienen, dessen Lebensunterhalt (zum Teil) zu decken, sondern ihn anhalten, motivieren und anspornen, das Arbeitstraining weiter durchzuführen und zu beenden, um ihn dem ersten Arbeitsmarkt oder zumindest einer Werkstatt für behinderte Menschen näher zu bringen. Durch die Berücksichtigung der Zuwendungen als Einkommen würde dieser Anreizeffekt verloren gehen. Allein die Höhe der Zuwendung - bis zu 60 Euro monatlich - erlaubt angesichts des geringen Betrags nicht den Schluss, unter Außerachtlassung des Zuwendungsgrundes würden sich Zuwendung und Sozialhilfe gegenseitig so verstärken (überkompensieren), dass nach der Lebenssituation zumindest ein Teil der Sozialhilfe nicht mehr benötigt werde (dazu Schmidt in jurisPK-SGB XII, § 84 SGB XII RdNr 13). Dieses Ergebnis steht nicht zuletzt im Einklang mit § 5 Abs 4 SGB XII, wonach die Sozialhilfeträger nicht von der Erbringung von Geldleistungen absehen sollen, wenn im Einzelfall entsprechende Leistungen von der freien Wohlfahrtspflege erbracht werden. Dieser gesetzlichen Konstellation entspricht es, kleinere Geldbeträge, die nur dafür gezahlt werden, dass die Bereitschaft eines behinderten Bedürftigen zur freiwilligen Teilnahme an einem Arbeitstraining gefördert wird, bei der Grundsicherungsleistung gänzlich unberücksichtigt zu lassen.

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Ob die Einnahme daneben auch als nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistung nach § 83 Abs 1 SGB XII(in der Normfassung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch) von der Einkommensanrechnung ausgenommen ist, was mangels eines aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften ausdrücklich genannten Zwecks wohl zu verneinen wäre, kann danach offen bleiben.

22

Das LSG wird ggf auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu entscheiden haben.

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Bundessozialgericht Urteil, 28. Feb. 2013 - B 8 SO 12/11 R zitiert 21 §§.

SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse


(1) Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der...

SGG | § 163


Das Bundessozialgericht ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind.

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Sozialgericht Karlsruhe Urteil, 30. März 2016 - S 4 AS 2297/15

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Die Beteiligten durften den Streitgegenstand - wie geschehen - durch Teilvergleich beschränken; ein solcher Vergleich ist möglich und zulässig. Soweit es die zeitliche und inhaltliche Beschränkung auf den Regelsatz betrifft, ist der Abschluss eines Teilvergleichs nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) schon deshalb möglich, weil in zeitlicher Hinsicht lediglich eine Begrenzung erfolgt, die auch im Rahmen einer Bewilligung zulässigerweise vorgenommen werden könnte (BSG, Urteil vom 12.7.2012 - B 14 AS 153/11 R - RdNr 11; BSG, Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 32/07 R - RdNr 16) und es sich bei der Beschränkung auf den Regelsatz um einen rechtlich abtrennbaren Streitgegenstand handelt (BSGE 103, 181 ff RdNr 13 = SozR 4-3500 § 42 Nr 2; zum Recht des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende -: BSGE 97, 217 ff RdNr 18 ff = SozR 4-4200 § 22 Nr 1; BSGE 104, 41 ff RdNr 13 = SozR 4-4200 § 22 Nr 23, und BSG, Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 70/08 R - RdNr 10). Der Bescheid vom 14.1.2009 enthält insoweit auch abtrennbare Verfügungssätze.

(1) Das Gericht soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits oder einzelner Streitpunkte bedacht sein.

(2) Der mündlichen Verhandlung geht zum Zwecke der gütlichen Beilegung des Rechtsstreits eine Güteverhandlung voraus, es sei denn, es hat bereits ein Einigungsversuch vor einer außergerichtlichen Gütestelle stattgefunden oder die Güteverhandlung erscheint erkennbar aussichtslos. Das Gericht hat in der Güteverhandlung den Sach- und Streitstand mit den Parteien unter freier Würdigung aller Umstände zu erörtern und, soweit erforderlich, Fragen zu stellen. Die erschienenen Parteien sollen hierzu persönlich gehört werden.

(3) Für die Güteverhandlung sowie für weitere Güteversuche soll das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet werden. § 141 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

(4) Erscheinen beide Parteien in der Güteverhandlung nicht, ist das Ruhen des Verfahrens anzuordnen.

(5) Das Gericht kann die Parteien für die Güteverhandlung sowie für weitere Güteversuche vor einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Güterichter) verweisen. Der Güterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen.

(6) Ein gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden, dass die Parteien dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten oder einen schriftlichen oder zu Protokoll der mündlichen Verhandlung erklärten Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz oder durch Erklärung zu Protokoll der mündlichen Verhandlung gegenüber dem Gericht annehmen. Das Gericht stellt das Zustandekommen und den Inhalt eines nach Satz 1 geschlossenen Vergleichs durch Beschluss fest. § 164 gilt entsprechend.

(1) Eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege ist ein Zweckbetrieb, wenn sie in besonderem Maß den in § 53 genannten Personen dient.

(2) Wohlfahrtspflege ist die planmäßige, zum Wohle der Allgemeinheit und nicht des Erwerbs wegen ausgeübte Sorge für notleidende oder gefährdete Mitmenschen. Die Sorge kann sich auf das gesundheitliche, sittliche, erzieherische oder wirtschaftliche Wohl erstrecken und Vorbeugung oder Abhilfe bezwecken.

(3) Eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege dient in besonderem Maße den in § 53 genannten Personen, wenn diesen mindestens zwei Drittel ihrer Leistungen zugute kommen. Für Krankenhäuser gilt § 67.

(1) Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird.

(2) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.

(3) Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.

(1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit

1.
er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.
der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.
er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

(3) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung vorliegen. Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 zurückgenommen werden, wenn

1.
die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.
der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.
In den Fällen des Satzes 3 kann ein Verwaltungsakt über eine laufende Geldleistung auch nach Ablauf der Frist von zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn diese Geldleistung mindestens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme gezahlt wurde. War die Frist von zehn Jahren am 15. April 1998 bereits abgelaufen, gilt Satz 4 mit der Maßgabe, dass der Verwaltungsakt nur mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wird.

(4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.

(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.

(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

Mehrere Klagebegehren können vom Kläger in einer Klage zusammen verfolgt werden, wenn sie sich gegen denselben Beklagten richten, im Zusammenhang stehen und dasselbe Gericht zuständig ist.

Wird während des Vorverfahrens der Verwaltungsakt abgeändert, so wird auch der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Vorverfahrens; er ist der Stelle, die über den Widerspruch entscheidet, unverzüglich mitzuteilen.

Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind

1.
natürliche und juristische Personen,
2.
nichtrechtsfähige Personenvereinigungen,
3.
Behörden, sofern das Landesrecht dies bestimmt,
4.
gemeinsame Entscheidungsgremien von Leistungserbringern und Krankenkassen oder Pflegekassen.

(1) Nach Klageerhebung wird ein neuer Verwaltungsakt nur dann Gegenstand des Klageverfahrens, wenn er nach Erlass des Widerspruchsbescheides ergangen ist und den angefochtenen Verwaltungsakt abändert oder ersetzt.

(2) Eine Abschrift des neuen Verwaltungsakts ist dem Gericht mitzuteilen, bei dem das Verfahren anhängig ist.

Das Bundessozialgericht ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind.

(1) Ist die Revision unbegründet, so weist das Bundessozialgericht die Revision zurück. Ergeben die Entscheidungsgründe zwar eine Gesetzesverletzung, stellt sich die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen als richtig dar, so ist die Revision ebenfalls zurückzuweisen.

(2) Ist die Revision begründet, so hat das Bundessozialgericht in der Sache selbst zu entscheiden. Sofern dies untunlich ist, kann es das angefochtene Urteil mit den ihm zugrunde liegenden Feststellungen aufheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Gericht zurückverweisen, welches das angefochtene Urteil erlassen hat.

(3) Die Entscheidung über die Revision braucht nicht begründet zu werden, soweit das Bundessozialgericht Rügen von Verfahrensmängeln nicht für durchgreifend erachtet. Dies gilt nicht für Rügen nach § 202 in Verbindung mit § 547 der Zivilprozeßordnung und, wenn mit der Revision ausschließlich Verfahrensmängel geltend gemacht werden, für Rügen, auf denen die Zulassung der Revision beruht.

(4) Verweist das Bundessozialgericht die Sache bei der Sprungrevision nach § 161 zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück, so kann es nach seinem Ermessen auch an das Landessozialgericht zurückverweisen, das für die Berufung zuständig gewesen wäre. Für das Verfahren vor dem Landessozialgericht gelten dann die gleichen Grundsätze, wie wenn der Rechtsstreit auf eine ordnungsgemäß eingelegte Berufung beim Landessozialgericht anhängig geworden wäre.

(5) Das Gericht, an das die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist, hat seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts zugrunde zu legen.

(1) Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit

1.
die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.
der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.
nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.
der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.
Als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gilt in Fällen, in denen Einkommen oder Vermögen auf einen zurückliegenden Zeitraum auf Grund der besonderen Teile dieses Gesetzbuches anzurechnen ist, der Beginn des Anrechnungszeitraumes.

(2) Der Verwaltungsakt ist im Einzelfall mit Wirkung für die Zukunft auch dann aufzuheben, wenn der zuständige oberste Gerichtshof des Bundes in ständiger Rechtsprechung nachträglich das Recht anders auslegt als die Behörde bei Erlass des Verwaltungsaktes und sich dieses zugunsten des Berechtigten auswirkt; § 44 bleibt unberührt.

(3) Kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nach § 45 nicht zurückgenommen werden und ist eine Änderung nach Absatz 1 oder 2 zugunsten des Betroffenen eingetreten, darf die neu festzustellende Leistung nicht über den Betrag hinausgehen, wie er sich der Höhe nach ohne Berücksichtigung der Bestandskraft ergibt. Satz 1 gilt entsprechend, soweit einem rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakt ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt zugrunde liegt, der nach § 45 nicht zurückgenommen werden kann.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.