Bundessozialgericht Beschluss, 29. Nov. 2018 - B 5 R 182/18 B

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Januar 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

I. Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung. Ihr Rentenantrag vom April 2006 blieb im Verwaltungs-, Widerspruchs-, Klage- und Berufungsverfahren erfolglos.

Im Verfahren über die Berufung der unvertretenen Klägerin hat das Bayerische Landessozialgericht (LSG) ua das orthopädische Gutachten des Dr. L. vom 15.9.2009 und das psychiatrische Gutachten der Dr. M. vom 19.10.2009 nebst ergänzender Stellungnahme vom 3.11.2009 eingeholt. Beide Sachverständigen sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Klägerin leichte Tätigkeiten unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts von mindestens sechs Stunden täglich verrichten könne.

Mit Schriftsatz vom 30.11.2009 hat die Klägerin ihre Einwendungen zu den Feststellungen der Dr. M. mitgeteilt, insbesondere dazu, dass ihr Tinnitus (Ohrgeräusche) in psychiatrischer Hinsicht kompensiert sei. Die Ärztin habe diese Einschätzung ohne Kenntnis der hals-nasen-ohrenärztlichen (hno) Befunde getroffen. Im Übrigen leide sie an psychischen Beeinträchtigungen, die Begleitsymptome des Tinnitus seien. Zu dieser Erkenntnis sei sie gelangt, nachdem sie im Internet Studien von W. Hausotter recherchiert habe, auf den sich Dr. M. in ihrer Stellungnahme bezogen habe (Neurologische und psychosomatische Aspekte bei der Begutachtung des Tinnitus, W. Hausotter, MED SACH 100 <2004>, 5). Sie halte daher an ihrem bereits mit Schreiben vom 17.9.2009 gestellten Antrag fest, aktuelle Befunde des behandelnden Ohrenarztes Dr. H. einzuholen, der neben einem Tinnitus eine begleitende Schwerhörigkeit festgestellt habe. Daneben sei die Einholung eines hno Gutachtens zur Frage der Kompensation des Tinnitus erforderlich.

Mit Schriftsatz vom 22.12.2009 hat die Klägerin zu den Gutachten des Dr. L. und der Dr. M. umfänglich Stellung genommen und die nach ihrer Auffassung offenen Punkte vorgetragen. Erneut hat sie die Einholung der ohrenärztlichen Befunde bzw eines hno Gutachtens beantragt. Mit weiterem Schriftsatz vom 23.12.2009 hat sie die Ladung der Sachverständigen Dr. L. und Dr. M. zum Termin zur mündlichen Verhandlung am 27.1.2010 beantragt. Die nach ihrer Ansicht klärungsbedürftigen Punkte seien im Schriftsatz vom 22.12.2009 benannt worden. Es sei beabsichtigt, an beide Sachverständigen Fragen zu stellen. Mit richterlichem Schreiben vom 29.12.2009 ist die Klägerin gebeten worden, die beabsichtigten Fragen an die Sachverständigen zu konkretisieren. Mit Schriftsatz vom 7.1.2010 hat die Klägerin ihren Antrag auf Ladung der Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung und zur Erläuterung ihrer Gutachten unter Bezugnahme auf ihre Schriftsätze vom 22. und 23.12.2009 wiederholt.

In der mündlichen Verhandlung vom 27.1.2010 hat die Klägerin je einen Fragenkatalog für Dr. M. und für Dr. L. dem Gericht überreicht, ferner einen Schriftsatz vom 27.1.2010, in dem sie ihren Antrag auf Ladung dieser Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung aufrechterhalten hat. Ausweislich des Sitzungsprotokolls hat sie ua beantragt, "hilfsweise die Anhörung der Sachverständigen Dr. L. und Dr. M., hilfsweise die schriftliche Ergänzung deren Gutachten, hilfsweise die Einholung eines hno Befundberichts".

Das LSG hat die Berufung der Klägerin mit Urteil vom 27.1.2010 zurückgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin sei jedenfalls noch in der Lage, im erlernten Beruf der Reiseverkehrskauffrau im Umfang von mindestens sechs Stunden täglich unter Berücksichtigung einer dreimonatigen Umstellungsphase zu arbeiten. Sie sei daher weder voll noch teilweise erwerbsgemindert. Diese Überzeugung habe der Senat aus den übereinstimmenden medizinischen Gutachten im erstinstanzlichen und im Berufungsverfahren gewonnen. Der Amtsermittlungspflicht entsprechend habe kein weiterer Ermittlungsbedarf mehr bestanden. Daher seien die Beweisanträge der Klägerin, einen hno Befundbericht einzuholen, die Sachverständigen Dr. L. und Dr. M. zur mündlichen Verhandlung zu laden sowie diese ergänzend mündlich oder schriftlich zu hören, abgelehnt worden. Hierfür habe kein Anlass bestanden, denn der Senat sei von der Richtigkeit der Gutachten überzeugt. Für die an Dr. L. und Dr. M. gerichteten Fragen bestehe kein Klärungsbedarf. Auch wenn die Klägerin in der Sache mit den Ergebnissen der Gutachten nicht einverstanden sei, sei dieser Umstand irrelevant für die Frage, ob weitere gerichtliche Aufklärungsmaßnahmen geboten seien. Im Übrigen seien die von der Klägerin verfolgten Ziele nicht prozessdienlich. Ihr gehe es offensichtlich darum, "die Gutachter vor Gericht in Verlegenheit zu bringen". Hierfür spreche ihre Weigerung, die an die Sachverständigen gerichteten Fragen dem Gericht vorab mitzuteilen. Diese Taktik verfolge lediglich den Zweck, "die Kompetenz der Gutachter durch ins Detail gehende Fragen in ungünstigem Licht erscheinen zu lassen" (S 16 Mitte Entscheidungsgründe). Die in der mündlichen Verhandlung überreichten Schriftsätze hätten den beim Senat entstandenen Eindruck nicht zu korrigieren vermocht.

Mit der Nichtzulassungsbeschwerde rügt die Klägerin Verfahrensmängel und eine Divergenz iS von § 160 Abs 2 Nr 2 und 3 SGG. Das LSG habe ihren verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt, indem es den Antrag auf Einholung eines hno Befundberichts und den Antrag auf mündliche Anhörung der Sachverständigen Dr. L. und Dr. M. unter Verstoß gegen § 118 Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 411 Abs 3 ZPO übergangen habe. Hierauf könne das Urteil auch beruhen. Angesichts dieser Verfahrensweise liege eine Abweichung von der Rechtsprechung des BSG bzw des BVerfG vor.

II. Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig und begründet.

1. Die Klägerin hat eine Verletzung ihres Fragerechts nach § 116 Satz 2 SGG, § 118 Abs 1 Satz 1 SGG iVm §§ 397, 402, 411 Abs 4 ZPO und damit ihres Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs(§ 62 SGG, Art 103 Abs 1 GG) hinreichend bezeichnet. Die Gehörsrüge trifft auch zu. Das LSG hat die Sachverständigen Dr. L. und Dr. M. zu Unrecht nicht erneut angehört. Insoweit liegt ein Verfahrensmangel iS von § 160 Abs 2 Nr 3 SGG vor, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann.

a) Es entspricht ständiger Rechtsprechung des BSG, dass unabhängig von der nach § 411 Abs 3 ZPO im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts liegenden Möglichkeit, das Erscheinen des Sachverständigen zum Termin von Amts wegen anzuordnen, jedem Beteiligten gemäß § 116 Satz 2 SGG, § 118 Abs 1 Satz 1 SGG iVm §§ 397, 402, 411 Abs 4 ZPO das Recht zusteht, dem Sachverständigen diejenigen Fragen vorlegen zu lassen, die er zur Aufklärung der Sache für dienlich erachtet(vgl BSG SozR 4-1500 § 116 Nr 1 und 2; Senatsbeschlüsse vom 12.12.2006 - B 13 R 427/06 B - Juris RdNr 7; vom 27.8.2009 - B 13 R 185/09 B - Juris RdNr 15; vom 19.11.2009 - B 13 R 247/09 B - Juris RdNr 10; vgl auch BVerfG vom 3.2.1998 - 1 BvR 909/94 - NJW 1998, 2273 - Juris RdNr 11; BGH vom 7.10.1997 - NJW 1998, 162, 163; jeweils mwN).

Dabei müssen die dem Sachverständigen zu stellenden Fragen nicht formuliert werden. Es reicht vielmehr aus, die erläuterungsbedürftigen Punkte hinreichend konkret zu bezeichnen (vgl BSG SozR 3-1750 § 411 Nr 1 S 5; BSG SozR 4-1500 § 116 Nr 1 RdNr 7), zB auf Lücken, Widersprüche oder Unklarheiten hinzuweisen. Solche Einwendungen sind dem Gericht rechtzeitig mitzuteilen (vgl § 411 Abs 4 ZPO). Eine Form für die Befragung ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, sodass sie sowohl mündlich als auch schriftlich erfolgen kann. Da die Rüge der Verletzung des Rechts auf Befragung eines Sachverständigen letztlich eine Gehörsrüge darstellt, müssen zudem deren Voraussetzungen erfüllt sein. Insbesondere muss der Beschwerdeführer alles getan haben, um eine Anhörung des Sachverständigen zu erreichen (vgl allgemein zu dieser Voraussetzung: BSG SozR 3-1500 § 160 Nr 22; vgl auch BSGE 68, 205, 210 = SozR 3-2200 § 667 Nr 1 S 6 f). Dieser Obliegenheit ist ein Beteiligter jedenfalls dann nachgekommen, wenn er rechtzeitig den Antrag gestellt hat, einen Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens anzuhören und er schriftliche Fragen im oben dargelegten Sinne angekündigt hat, die objektiv sachdienlich sind; liegen diese Voraussetzungen vor, muss das Gericht dem Antrag folgen (vgl BSG SozR 4-1500 § 62 Nr 4 RdNr 5). Dies gilt selbst dann, wenn das Gutachten nach Auffassung des Gerichts ausreichend und überzeugend ist und es keiner Erläuterung bedarf (vgl BVerfG vom 3.2.1998 - 1 BvR 909/94 - NJW 1998, 2273 - Juris RdNr 11).

b) Diesen Anforderungen an die Bemühungen des Beteiligten um rechtliches Gehör ist hier genügt. Die Klägerin hat mit Schriftsätzen vom 30.11. und 22.12.2009 die nach ihrer Ansicht konkreten erläuterungsbedürftigen Punkte zu den Gutachten aufgezeigt und im Schreiben vom 23.12.2009 beantragt, die Sachverständigen Dr. L. und Dr. M. zum Termin zur mündlichen Verhandlung am 27.1.2010 zur Erläuterung ihrer Gutachten zu laden. Diesen Antrag hat sie bis zuletzt in der mündlichen Verhandlung aufrechterhalten.

Der Antrag war rechtzeitig. Das LSG hat der Klägerin keine Frist zur Stellungnahme zu den Gutachten gesetzt. Die zuletzt erfolgte ergänzende Stellungnahme der Dr. M. vom 3.11.2009 ist der Klägerin am 27.11.2009 übersandt worden. Bereits am 30.11.2009 hat sie ihre Einwendungen hiergegen geäußert. Nach Eingang der mit Schriftsatz vom 22.12.2009 zu beiden Gutachten aufgeworfenen klärungsbedürftigen Punkte und des am 23.12.2009 gestellten Antrags auf Ladung der Sachverständigen wäre ausreichend Zeit verblieben, diesen die Einwendungen zur Kenntnis zu geben und sie zur mündlichen Verhandlung am 27.1.2010 nachzuladen, falls eine schriftliche Stellungnahme nicht ausreichend gewesen wäre.

Die angekündigten Fragen sind jedenfalls teilweise sachdienlich. Entgegen der Ansicht des LSG bedurften die im Schriftsatz vom 22.12.2009 mitgeteilten Einwendungen keiner weiteren Konkretisierung. Die erläuterungsbedürftigen Punkte ergaben sich hieraus bereits hinreichend konkret. Die im Schriftsatz vom 27.1.2010 aufgestellten Fragenkataloge sind im Wesentlichen aus diesen Einwendungen formuliert worden.

Sachdienlichkeit ist insbesondere dann zu bejahen, wenn sich die Fragen im Rahmen des Beweisthemas halten und nicht abwegig oder bereits eindeutig beantwortet sind; andernfalls kann das Begehren rechtsmissbräuchlich sein (BSG SozR 4-1500 § 116 Nr 1 RdNr 10 mwN); weitergehende Anforderungen sind nicht zu stellen. Unabhängig davon, ob das Gericht ein Gutachten für erklärungsbedürftig hält, soll das Fragerecht dem Antragsteller erlauben, im Rahmen des Beweisthemas aus seiner Sicht unverständliche, unvollständige oder widersprüchliche Ausführungen eines Sachverständigen zu hinterfragen, um auf das Verfahren Einfluss nehmen und die Grundlagen der gerichtlichen Entscheidung verstehen zu können. Nur dieses Verständnis trägt der Bedeutung des Fragerechts im Rahmen des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs hinreichend Rechnung (BSG aaO).

Insofern steht beim Fragerecht nach § 116 Satz 2 SGG ein anderes Ziel im Vordergrund als bei der Rückfrage an den Sachverständigen nach § 118 Abs 1 Satz 1 SGG, § 411 Abs 3 ZPO; diese dient in erster Linie der Sachaufklärung und nicht der Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl BSG SozR 4-1500 § 116 Nr 1 RdNr 11 mwN).

c) Im konkreten Fall kann der Klägerin nicht entgegengehalten werden, die Berufung auf ihr Fragerecht sei rechtsmissbräuchlich bzw die von ihr verfolgten Ziele seien nicht "prozessdienlich". Die aufgeworfenen Fragen halten sich jedenfalls überwiegend innerhalb des Beweisthemas und sind insofern auch nicht abwegig oder eindeutig geklärt. Zum Beweisthema des vorliegenden Rechtsstreits gehören die vorhandenen Gesundheitsstörungen und deren Auswirkungen auf das Leistungsvermögen. Aus diesem Grund kann die Sachdienlichkeit der an Dr. L. gerichteten Fragen (Fragen 1 bis 3, 5, 7 im Schriftsatz vom 27.1.2010 bzw unter I. 1. b), II. 2., 3. im Schriftsatz vom 22.12.2009), etwa zur vollen Gebrauchsfähigkeit der Hände unter Berücksichtigung der Orthese am Daumen der linken Hand und die Auswirkungen auf ein vollschichtiges Leistungsvermögen; zu den Befunden im Bereich der Wirbelsäule und der durch Dr. L. attestierten Diagnose eines “leichtgradigste(n) Halswirbelsäulensyndrom(s)" im Vergleich zu den schon im Jahre 2008 gefertigten Röntgenaufnahmen bzw der im Jahre 2007 erstellten Kernspintomographie und den durch die Vorgutachter attestierten degenerativen Veränderungen im Bereich der Hals-, Brust- und Lendenwirbelsäule; zur Beurteilung der Wegefähigkeit unter Berücksichtigung weiterer Beeinträchtigungen im Bereich der Wirbelsäule und einer Harninkontinenz nicht verneint werden. Nichts anderes gilt für die an Dr. M. gerichteten Fragen wie etwa, ob bei der Klägerin eine Schwerhörigkeit vorliege, ob deren Feststellung einer ohrenärztlichen Befunderhebung bedürfe, ob eine begleitende Schwerhörigkeit Auswirkungen auf die Tinnituserkrankung haben könne; zur möglichen psychischen Begleitsymptomatik eines (dekompensierten) Tinnitus, wie sie in Veröffentlichungen von W. H. beschrieben werde; zur Berücksichtigung des chronischen Asthma bronchiale und dessen Auswirkungen auf das Leistungsvermögen (Fragen 1, 2, 6 bis 8, 13 im Schriftsatz vom 27.1.2010 bzw im Schriftsatz vom 30.11.2009 und im Schriftsatz vom 22.12.2009 unter II. 5.).

Dadurch hat das LSG das Recht der Klägerin auf Anhörung der Sachverständigen Dr. L. und Dr. M. verletzt. Das LSG hätte auf ihren Antrag entweder die Sachverständigen schriftlich anhören oder zur mündlichen Verhandlung laden müssen. Hieran fehlt es. Stattdessen hat sich das LSG lediglich mit den Einwendungen der Klägerin gegen die Gutachten auseinandergesetzt und sie im Ergebnis für unerheblich gehalten. Dies reicht aber als Ablehnungsgrund nicht aus. Vielmehr hat die Klägerin Anspruch auf Beantwortung der sachdienlichen Fragen durch die Sachverständigen. Schließlich hat das LSG sein Urteil maßgeblich auf deren Gutachten gestützt.

d) Auf dem aufgezeigten Verfahrensmangel kann die Entscheidung des LSG beruhen. Es ist nicht auszuschließen, dass das LSG die Gutachten der Sachverständigen Dr. L. und Dr. M. im Fall der Anhörung zu den von der Klägerin gestellten Fragen, soweit diese sachdienlich sind, anders gewürdigt oder weitere Sachaufklärung, zB durch Einholung der hno Befunde des behandelnden Ohrenarztes, für notwendig gehalten hätte.

2. Da die Beschwerde bereits aus den oben dargelegten Gründen erfolgreich ist, bedarf es keiner Entscheidung des Senats mehr, ob sich das LSG hätte gedrängt sehen müssen, die hno Befunde einzuholen.

3. Das BSG kann in dem Beschluss über die Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 160a Abs 5 SGG die angefochtene Entscheidung auch dann wegen eines Verfahrensfehlers aufheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückverweisen, wenn die Beschwerde zusätzlich auf eine Divergenz gestützt wird, der Verfahrensmangel aber selbst bei Annahme einer Divergenz und bei Zulassung der Revision voraussichtlich zur Zurückverweisung führen würde(vgl Senatsbeschlüsse vom 27.8.2009 - B 13 R 185/09 B - Juris RdNr 14 und vom 23.5.2006 - B 13 RJ 253/05 B - Juris RdNr 8 - zur Grundsatzrüge).

Zur Vermeidung von weiteren Verfahrensverzögerungen macht der Senat von der ihm eingeräumten Möglichkeit Gebrauch.

4. Das LSG wird auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden haben.

Die Beschwerde ist nicht begründet. Der geltend gemachte Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) der Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen Nichtverlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung liegt nicht vor. Zu Recht hat das Finanzgericht (FG) im Streitfall den Termin zur mündlichen Verhandlung nicht verlegt.

Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 der Zivilprozessordnung kann ein Termin aus erheblichen Gründen aufgehoben oder verlegt werden. Liegen erhebliche Gründe vor, verdichtet sich die in dieser Vorschrift eingeräumte Ermessensfreiheit zu einer Rechtspflicht. Der Termin muss dann zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs aufgehoben oder verlegt werden, selbst wenn das Gericht die Sache für entscheidungsreif hält und die Erledigung des Rechtsstreits durch die Aufhebung oder Verlegung des Termins verzögert wird (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. November 2009 IX B 160/09, BFH/NV 2010, 454, m.w.N.). Die plötzliche Erkrankung des nicht vertretenen Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) kann einen erheblichen Grund für eine Terminsaufhebung oder -verlegung darstellen. Ob im Einzelfall eine Terminsaufhebung und -verlegung gerechtfertigt oder erforderlich ist, muss das FG anhand der ihm bekannten Umstände beurteilen. Dazu muss es in der Lage sein, sich über das Vorliegen eines Verlegungsgrundes ein eigenes Urteil zu bilden. Die Voraussetzungen hierfür zu schaffen, ist Aufgabe desjenigen, der die Verlegung beantragt. Wird ein Verlegungsantrag, wie im Streitfall, am Tag vor der mündlichen Verhandlung gestellt und mit einer akuten Erkrankung begründet, obliegt es nach der ständigen Rechtsprechung des BFH dem Beteiligten, die Gründe für die Verhinderung so darzulegen und zu untermauern, dass das Gericht die Frage, ob die betreffende Person verhandlungs- und reiseunfähig ist oder nicht, selbst beurteilen kann (BFH-Beschluss in BFH/NV 2010, 454, m.w.N.).

Daran fehlt es im Streitfall. Der Verlegungsantrag, den die Tochter des Klägers am Tag vor der mündlichen Verhandlung gestellt hat, enthält lediglich die Mitteilung, dass der Kläger krank geworden sei und dass ein ärztliches Attest nachgereicht werde. Auf Nachfrage hat die Tochter ergänzend mitgeteilt, die "fieberhafte Erkrankung" des Vaters lasse eine Anreise und Wahrnehmung des Termins nicht zu. Das ärztliche Attest könne nur nachgereicht werden. Der behandelnde Arzt habe einen Hausbesuch heute nicht mehr ermöglichen können. Bei dieser Sachlage hat das FG den Verlegungsantrag zu Recht abgelehnt. Aufgrund der zu allgemeinen Angaben des Klägers konnte das FG nicht beurteilen, ob ein erheblicher Grund für die Verlegung des Termins gegeben war.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. März 2017 wird als unzulässig verworfen.

Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Das LSG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 23.3.2017 einen vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf veränderte Feststellung seiner Rentenversicherungszeiten für eine Tätigkeit vom 1.10.1992 bis 1.9.2000 auf Grundlage der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze anstelle der Beitragsbemessungsgrenze Ost verneint.

Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat der Kläger beim BSG Beschwerde eingelegt. Er beruft sich auf Verfahrensmängel und die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache.

Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Seine Begründung vom 12.6.2017 genügt nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form, weil der Zulassungsgrund des Verfahrensmangels (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) nicht in der hierfür erforderlichen Weise dargetan worden ist (vgl § 160a Abs 2 S 3 SGG).

1. Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, dass ein Verfahrensmangel iS von § 160 Abs 2 Nr 3 SGG vorliege, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen könne, müssen für die Bezeichnung des Verfahrensmangels(§ 160a Abs 2 S 3 SGG) die den Verfahrensmangel (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dargetan werden. Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG - ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht - auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung der Entscheidung besteht. Gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG kann der geltend gemachte Verfahrensmangel allerdings nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs 1 S 1 SGG und auf eine Verletzung des § 103 SGG nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

a) Der Kläger rügt zunächst eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG, § 62 SGG). Das LSG hätte nicht in Abwesenheit des Klägers und seines Prozessbevollmächtigten am 23.3.2017 verhandeln und entscheiden dürfen. Es hätte den gestellten Anträgen auf Terminsverlegung stattgeben müssen.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet, den an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern. Wird aufgrund mündlicher Verhandlung entschieden, muss den Beteiligten unabhängig davon, ob sie die Möglichkeit zur schriftlichen Vorbereitung des Verfahrens genutzt haben, Gelegenheit gegeben werden, ihren Standpunkt in einer mündlichen Verhandlung darzulegen (BSG Beschluss vom 28.8.1991 - 7 BAr 50/91 - SozR 3-1500 § 160a Nr 4 S 5). Dabei ist dem Anspruch auf rechtliches Gehör in der Regel dadurch genügt, dass das Gericht die mündliche Verhandlung anberaumt (§ 110 Abs 1 S 1 SGG), der Beteiligte ordnungsgemäß geladen und die mündliche Verhandlung zu dem festgesetzten Zeitpunkt eröffnet wird (BSG Urteil vom 28.4.1999 - B 6 KA 40/98 R - Juris RdNr 16).

Grundsätzlich stellt zwar allein der Umstand, dass ein Beteiligter außer Stande ist, zur mündlichen Verhandlung zu erscheinen, und dies vorher mitteilt, noch keinen zwingenden Grund für eine Terminsverlegung dar (Senatsbeschluss vom 24.9.2002 - B 13 RJ 55/02 B - Juris RdNr 9; BSG Urteil vom 12.2.2003 - B 9 SB 5/02 R - Juris RdNr 11; Senatsbeschluss vom 29.3.2006 - B 13 RJ 199/05 B - Juris RdNr 5; Senatsbeschluss vom 13.11.2008 - B 13 R 277/08 B - Juris RdNr 14). Dies gilt insbesondere dann, wenn das Gericht auf die Möglichkeit hingewiesen hat, dass bei Fernbleiben eines Beteiligten nach Lage der Akten entschieden werden kann (vgl dazu § 110 Abs 1 S 2 SGG).

Ein Termin zur mündlichen Verhandlung kann - und muss ggf - jedoch gemäß § 202 S 1 SGG iVm dem entsprechend anwendbaren § 227 Abs 1 S 1 ZPO bei Vorliegen erheblicher Gründe aufgehoben werden, selbst wenn das persönliche Erscheinen des Klägers - wie vorliegend - nicht angeordnet worden ist(vgl BSG Beschluss vom 21.7.2005 - B 11a/11 AL 261/04 B - Juris RdNr 10; Senatsbeschluss vom 13.11.2008 - B 13 R 277/08 B - Juris RdNr 15). Ein iS des § 227 Abs 1 S 1 ZPO ordnungsgemäß gestellter Verlegungsantrag mit einem hinreichend substantiiert geltend und ggf glaubhaft gemachten Terminsverlegungsgrund begründet grundsätzlich eine entsprechende Pflicht des Gerichts zur Terminsverlegung(BSG Urteil vom 10.8.1995 - 11 RAr 51/95 - SozR 3-1750 § 227 Nr 1 S 2; BSG Urteil vom 28.4.1999 - B 6 KA 40/98 R - Juris RdNr 16; BSG Urteil vom 12.2.2003 - B 9 SB 5/02 R -Juris RdNr 11; Senatsbeschluss vom 29.3.2006 - B 13 RJ 199/05 B - Juris RdNr 6).

Der Kläger hat nicht dargelegt, dass ein solcher Fall hier vorliegt. Der in den USA lebende Kläger hat sich gegenüber dem LSG mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigen vom 21.3.2017 - dort eingegangen per Telefax am 22.3.2017 - unter Vorlage einer in englischer Sprache abgefassten Bescheinigung des Arztes W. vom 15.3.2017 erstmals auf eine krankheitsbedingte Verhinderung zur Teilnahme an der für den 23.3.2017 anberaumten mündlichen Verhandlung berufen (vgl zur Anerkennung von Krankheit als erheblichen Grund iS des § 227 Abs 1 S 1 ZPO: Senatsbeschluss vom 24.10.2013 - B 13 R 59/13 B - Juris RdNr 17 mwN). Es kann dahingestellt bleiben, ob die lediglich in englischer Sprache vorgelegte ärztliche Bescheinigung angesichts fehlender Übersetzung überhaupt beachtlich sein kann. Jedenfalls lässt sich dieser ärztlichen Bescheinigung - worauf auch das LSG in der angefochtenen Entscheidung hingewiesen hat - nicht entnehmen, wann genau beim Kläger der dort erwähnte Eingriff vorgenommen worden ist, auf dessen Folgewirkung er seine sechs Wochen andauernde Verhinderung gestützt hat. Eine entsprechende ärztliche Aussage wäre indes notwendig gewesen, um gegenüber dem Berufungsgericht glaubhaft belegen zu können, dass dem Kläger krankheitsbedingt nicht zuzumuten gewesen wäre, zum anberaumten Verhandlungstermin zu erscheinen. Wird eine Terminsaufhebung bzw -verlegung - wie hier - erst einen Tag vor der anberaumten mündlichen Verhandlung beantragt und mit einer Erkrankung begründet, muss von dem Betroffenen der Verhinderungsgrund so dargelegt und untermauert werden, dass das Gericht ohne weitere Nachforschungen selbst beurteilen kann, ob Verhandlungs- bzw Reisefähigkeit besteht. Dieser Darlegungsobliegenheit ist der Kläger mit der vorgelegten ärztlichen Bescheinigung nicht hinreichend nachgekommen. Im Falle eines - wie hier - erst kurz vor dem Termin gestellten Aufhebungs- bzw Verlegungsantrags war das LSG auch nicht verpflichtet, dem Kläger einen entsprechenden vorherigen Hinweis zu geben, ihn zur Ergänzung seines Vortrags aufzufordern oder selbst Nachforschungen anzustellen (vgl BSG Beschluss vom 3.7.2013 - B 12 R 38/12 B - Juris RdNr 12; BSG Beschluss vom 13.10.2010 - B 6 KA 2/10 B - SozR 4-1500 § 110 Nr 1 RdNr 12 f). Nicht weiter erörtert zu werden braucht, ob der Kläger darüber hinaus gegenüber dem LSG noch hätte substantiiert darlegen müssen, warum trotz anwaltlicher Vertretung gerade seine persönliche Anwesenheit im Termin unerlässlich gewesen wäre (vgl hierzu BSG Beschluss vom 5.3.2004 - B 9 SB 40/03 B - Juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 15.5.1991 - 6 BKa 69/90 - Juris RdNr 2).

Auch die Rüge des Klägers, das LSG habe zu Unrecht dem mit weiterem Schriftsatz vom 22.3.2017 - dort eingegangen per Telefax am selben Tag - gestellten Verlegungsantrag wegen einer urlaubsbedingten Verhinderung seines Prozessbevollmächtigten nicht stattgegeben, erfüllt nicht die Darlegungsanforderungen an eine entsprechende Gehörsverletzung. Denn er behauptet nicht, dass sein Prozessbevollmächtigter am Tag der mündlichen Verhandlung bereits urlaubsbedingt ortsabwesend gewesen sei. Der Kläger trägt auch nicht vor, aus welchen Gründen, bezogen auf den erst am 24.3.2017 vorgesehenen Abflug in den Urlaub eine zwingende Verhinderung seines Prozessbevollmächtigten bereits am Vormittag des Vortags vorgelegen haben sollte. Überdies legt er nicht dar, weshalb im Hinblick auf die bereits unter dem 30.1.2017 erfolgte Ladung des LSG zum Termin zur mündlichen Verhandlung am 23.3.2017 die Organisation einer rechtskundigen Vertretung nicht rechtzeitig möglich oder zumutbar gewesen sei. Dies gilt umso mehr, als der Kläger selbst vorbringt, es habe sich um einen von seinem Prozessbevollmächtigten lange geplanten Urlaub gehandelt. Insoweit hätte es gegenüber dem LSG einer Begründung bedurft, warum angesichts der Ladung im Januar 2017 an dem Tag vor der mündlichen Verhandlung entsprechend "überraschender" Verlegungsbedarf entstanden war. Im Hinblick auf diese zeitlichen Abläufe und den Vortrag des Klägers war das LSG auch hier nicht verpflichtet, dem Prozessbevollmächtigten einen vorherigen abschlägigen Hinweis zu geben oder ihn zur Ergänzung bzw Substantiierung seines diesbezüglichen Vortrags aufzufordern.

b) Sofern der Kläger darüber hinaus einen Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht (§ 103 SGG) rügt, muss die Beschwerdebegründung hierzu folgende Punkte enthalten: (1) Bezeichnung eines für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren Beweisantrags, dem das LSG nicht gefolgt ist, (2) Wiedergabe der Rechtsauffassung des LSG, aufgrund derer bestimmte Tatfragen als klärungsbedürftig hätten erscheinen und zur weiteren Sachaufklärung drängen müssen, (3) Angabe des voraussichtlichen Ergebnisses der unterbliebenen Beweisaufnahme und (4) Schilderung, dass und warum die Entscheidung des LSG auf einer angeblich fehlerhaft unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann, das LSG mithin bei Kenntnis des behaupteten Ergebnisses der unterbliebenen Beweisaufnahme von seinem Standpunkt aus zu einem anderen, dem Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis hätte gelangen können (zum Ganzen s Senatsbeschluss vom 12.12.2003 - B 13 RJ 179/03 B - BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 3 RdNr 5 mwN).

Diesen Erfordernissen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht. Der Kläger trägt vor, das LSG habe seinen Beweisanträgen auf Vernehmung des zuständigen Beamten im Staatsministerium für die beiden Zusagen - Westgehalt und Westversorgung - sowie auf Vernehmung seiner beiden Kollegen zum Nachweis, dass diese bei gleichen Voraussetzungen eine Westversorgung erhalten bzw erhalten werden, ohne Stütze im Gesetz zurückgewiesen.

Es kann dahingestellt bleiben, ob er damit überhaupt prozessordnungsgemäße Beweisanträge iS des § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG bezeichnet hat. Denn er zeigt bereits nicht auf, wann er diese Anträge gegenüber dem LSG gestellt und ob er diese auch bis zuletzt vor dem Berufungsgericht aufrechterhalten habe (vgl zu diesem Erfordernis: BSG Beschluss vom 24.5.1993 - 9 BV 26/93 - SozR 3-1500 § 160 Nr 9 S 21; BSG Beschluss vom 29.3.2007 - B 9a VJ 5/06 B - SozR 4-1500 § 160 Nr 13 RdNr 11). Überdies legt er nicht dar, dass sich das LSG - ausgehend von seinem Rechtsstandpunkt - zu einer Beweiserhebung hätte gedrängt fühlen müssen. Vielmehr trägt er selbst vor, dass das Berufungsgericht "diese Beweistatsache" habe "dahingestellt sein lassen" und darüber hinaus eine Beweiserhebung nicht für geboten erachtet habe, weil es "keine Gleichheit im Unrecht" gebe. Dass der Kläger die Entscheidung der Vorinstanz für inhaltlich falsch hält, ist für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren unerheblich (vgl stRspr, zB BSG Beschluss vom 26.6.1975 - 12 BJ 12/75 - SozR 1500 § 160a Nr 7).

c) Sofern der Kläger das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung rügt, weil das LSG zu dem Ergebnis gekommen sei, dass während des hier streitigen Zeitraums sein Beschäftigungsort Leipzig und nicht Freiburg gewesen sei, erfüllt sein Vortrag auch nicht die Anforderungen einer solchen Gehörsrüge. Eine den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzende Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn das Urteil auf Gesichtspunkte gestützt wird, die bisher nicht erörtert worden sind, und dadurch der Rechtsstreit eine unerwartete Wendung nimmt, mit der auch ein gewissenhafter Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verfahrensverlauf selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht (stRspr BVerfG Beschluss vom 5.4.2012 - 2 BvR 2126/11 - NJW 2012, 2262 RdNr 18; BSG Beschluss vom 25.7.2017 - B 11 AL 23/17 B - Juris RdNr 5, jeweils mwN). Dies ist jedoch nach dem Beschwerdevorbringen gerade nicht der Fall. Denn der Kläger trägt selbst vor, dass die Problematik des Beschäftigungsorts bereits Gegenstand der erstinstanzlichen Entscheidung und seines Berufungsvorbringens gewesen sei. Dass das LSG - wie zuvor bereits das SG - der Rechtsansicht der Beklagten und nicht der des Klägers gefolgt ist, begründet jedoch keinen Verstoß gegen das rechtliche Gehör (vgl BVerfG Beschluss vom 29.10.2009 - 1 BvR 1729/09 - NZS 2010, 497 ; vgl auch Senatsbeschluss vom 18.12.2012 - B 13 R 305/11 B - Juris RdNr 8).

2. Auch mit seinem Vorbringen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache vermag der Kläger nicht durchzudringen.

Eine Rechtssache hat nur dann grundsätzliche Bedeutung iS des § 160 Abs 2 Nr 1 SGG, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Der Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung angeben, welche Fragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt. Ein Beschwerdeführer muss mithin, um seiner Darlegungspflicht zu genügen, eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (so genannte Breitenwirkung) darlegen (stRspr, zB BSG Beschluss vom 2.5.2017 - B 5 R 401/16 B - Juris RdNr 6 mwN). Diesen Darlegungsanforderungen an eine Grundsatzrüge wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht.

Der Kläger hat bereits keine abstrakt-generelle Rechtsfrage zur Auslegung, Anwendbarkeit oder zur Vereinbarkeit einer revisiblen Norm des Bundesrechts (§ 162 SGG) mit höherrangigem Recht bezeichnet. Die Formulierung einer abstrakten, aus sich heraus verständlichen Rechtsfrage ist jedoch unverzichtbar, damit das Beschwerdegericht die weiteren Voraussetzungen einer Grundsatzrüge prüfen kann. Es gehört nicht zur Aufgabe des BSG, den Beschwerdevortrag daraufhin zu untersuchen, ob sich aus ihm eventuell eine entsprechende Rechtsfrage herausfiltern ließe (stRspr, zB Senatsbeschluss vom 18.7.2017 - B 13 R 110/17 B - Juris RdNr 7).

Soweit der Kläger rügt, sein Beschäftigungsort sei Freiburg gewesen, weil § 9 SGB IV vom Berufungsgericht "grundsätzlich missverstanden" worden sei, die "§§ 181 SGB VI und 228a Abs. 1 Nr. 2 SGB VI" seien vom LSG "fehlerhaft angewandt" worden und die Vorinstanz habe seinen "verfassungsrechtlich garantierten Anspruch (…) auf sein geschütztes Vertrauen in die Zusagen zuständiger staatlicher Stellen verletzt", geht sein Vortrag nicht über eine im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren unbeachtliche Subsumtionsrüge hinaus. Die Behauptung, dass das Berufungsurteil inhaltlich "falsch" sei, kann - wie oben bereits erwähnt - nicht zur Zulassung der Revision führen.

3. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 SGG ab, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen.

4. Die Verwerfung der danach nicht formgerecht begründeten und somit unzulässigen Beschwerde erfolgt gemäß § 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 SGG iVm § 169 S 2 und 3 SGG durch Beschluss ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.