Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 22. Juni 2016 - 5 BV 15.1819

Bayerisches Verwaltungsgericht München

M 7 K 14.2850

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 22. April 2015

7. Kammer

Sachgebiets-Nr. 531

Hauptpunkte: Sammelname; Bestimmung als Ehename; Erforderlichkeit der öffentlich-rechtlichen Namensänderung

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

1. ...

2. ...

zu 1 und 2 wohnhaft: ...

- Kläger -

gegen

Landeshauptstadt München,

vertreten durch den Oberbürgermeister, KVR HA II, Namensänderungen, Ruppertstr. 19, 80337 München

- Beklagte -

wegen Änderung des Familiennamens

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., die Richterin ..., den ehrenamtlichen Richter ..., die ehrenamtliche Richterin ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. April 2015 am 22. April 2015 folgendes Urteil:

I.

Die Beklagte wird verpflichtet, den Ehenamen von „...“ in „...“ zu ändern.

II.

Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Kläger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

IV.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:

Die Kläger begehren die Änderung ihres Ehenamens.

Mit Schreiben vom ... März 2014 beantragten sie, ihren Ehenamen „...“ gemäß § 3 Namensänderungsgesetz (NamÄndG) in den Namen „...“ zu ändern. Sie hätten am ...2011 vor dem Standesamt in München die Ehe geschlossen. Bei der Eheschließung hätten sie gem. § 1355 Abs. 1 und 2 BGB den Geburtsnamen des Ehemannes „...“ zum Ehenamen bestimmt. Die Ehefrau habe gem. § 1355 Abs. 4 BGB dem Ehenamen „...“ ihren Geburtsnamen „...“ angefügt. Am ...2012 und ...2013 seien ihre Töchter geboren worden, die den Ehenamen „...“ tragen. Der Ehename „...“ sei ein Sammelname, der zu Verwechslungen Anlass gebe. Es bestehe deshalb ein wichtiger Grund zur Änderung dieses Namens. Als neuer Name biete sich der Doppelname „...“ an, der bereits von der Ehefrau getragen werde. Dem Antrag könne nicht gegengehalten werden, die Unzuträglichkeiten, die mit dem Sammelnamen „...“ verbunden seien, hätten durch die Bestimmung des Geburtsnamens der Ehefrau „...“ zum Ehenamen vermieden werden können. Wäre dieser Ehename gewählt worden, würde sich die Abstimmung der Töchter von ihrem Vater nicht in dem Namen widerspiegeln. Das Namensrecht des BGB bringe auch heute noch die Abstammung der Kinder in ihrem Namen zum Ausdruck; das gelte traditionsgemäß vor allem für die Abstammung vom Vater. Der vorliegende Fall ähnle dem Sachverhalt, der dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. März 1965 (Az.: VII C 84.64, NJW 1965, 1291) zugrunde gelegen habe. Mit diesem Urteil habe das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass immer dann, wenn der Ehename ein sog. Sammelname sei und die Ehefrau gem. § 1355 BGB dem Ehenamen ihren früheren Namen hinzugefügt habe, regelmäßig ein wichtiger Grund für die Gewährung des Doppelnamens auch an die anderen Familienmitglieder bestehe.

Nach Anhörung lehnte die Beklagte den Antrag der Kläger mit Bescheid vom *. Juni 2014 ab. Ein Familienname dürfe nur geändert haben, wenn ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertige (§ 3 Abs. 1 NamÄndG). Bei Prüfung dieser Voraussetzung sei ein strenger Maßstab anzulegen. Das öffentlich-rechtliche Namensänderungsverfahren diene nicht dazu, die gesetzlichen Wertungen des bürgerlich-rechtlichen Namensrechts zu revidieren. Besondere Umstände, die über das zivilrechtliche Namensrechtssystem hinaus nach § 3 NamÄndG die Namensänderung rechtfertigen könnten, seien nicht ersichtlich. Zwar handle es sich hier bei dem Namen „...“ um einen Sammelnamen. Die Kläger hätten sich aber bei der Eheschließung bewusst für den Namen des Mannes und damit den Familiennamen „...“ entschieden und durch die Annahme des Sammelnamens deutlich gemacht, dass sie die Führung des häufig vorkommenden Familiennamens nicht als Nachteil ansehen. Die Ehegatten seien, solange ihre Ehe bestehe, an die einmal getroffene Wahl gebunden. Die Ehefrau führe bereits den Familiennamen „...“, so dass die Gefahr von Verwechslungen bei ihr ohnehin nicht bestehe. Diese Gefahr habe der ebenfalls promovierte und beruflich etablierte Ehemann ebenso wenig detailliert für seine Person vorgetragen. Weiter würden mit der Genehmigung des Antrags wesentliche Wertungen des Gesetzgebers in einem zentralen Bereich des deutschen Namensrechts durchbrochen. So habe das Bundesverfassungsgericht zum Ausschluss von Familiendoppelnamen im Urteil vom 30. Januar 2002 (Az.: 1 BvL 23/96) befunden, dass der Ausschluss des Kindesdoppelnamens weder das Elternrecht noch das Persönlichkeitsrecht des Kindes oder der Eltern verletze und dass die Vermeidung langer Namensketten zur Sicherung der Funktion des Familiennamens und zur Gewährleistung des Namensschutzes keinen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot, das Gleichberechtigungsgebot oder gegen das Gleichbehandlungsgebot darstelle. Das Bundesverfassungsgericht habe darüber hinaus im Nichtannahmebeschluss vom 7. Februar 2002 (Az.: 1 BvR 745/99) entschieden, dass keine Grundrechtsverletzungen durch den Ausschluss der Möglichkeit von Ehegatten, einen aus den Geburtsnamen von Frau und Mann zusammengesetzten Doppelnamen als Ehenamen zu führen, zu besorgen seien. Dieses werde von den Klägern jedoch gerade verfolgt. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. März 1965 habe sich zu einer wesentlich anders gestalteten namensrechtlichen Ausgangslage im Jahr 1965 verhalten. In der Zeit vom 1. Juli 1958 bis zum 1. Juli 1976 sei in § 1355 BGB geregelt gewesen, dass der Ehe- und Familienname der Name des Mannes sei; darüber hinaus sei nur die Frau berechtigt gewesen, durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten den Namen des Mannes ihrem Mädchennamen hinzuzufügen. Die den Klägern heute offenstehende Möglichkeit, von der Führung eines gemeinsamen Namens abzusehen, oder denjenigen der Frau zum Ehenamen zu bestimmen, habe den damals betroffenen Eheleuten nicht offen gestanden.

Gegen den Ablehnungsbescheid der Beklagten erhoben die Kläger am ... Juli 2014 Klage zum Verwaltungsgericht München und beantragten,

die Beklagte zu verpflichten, den Ehenamen von „...“ in den Namen „...“ zu ändern.

Wie aus der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und aus Nr. 34 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (NamÄndVwV) hervorgehe, sei bei den sog. Sammelnamen, zu denen auch der Name „...“ gehöre, ein wichtiger Grund für die Namensänderung im Sinne von § 3 NamÄndG allgemein gegeben. Denn solche Namen besäßen nicht die für andere Namen typische Unterscheidungskraft, so dass die Gefahr häufiger Namensverwechslungen und dadurch verursachter Behinderungen und Belästigungen für den Namensträger bestehe. Da Sammelnamen stets mit dieser Gefahr verbunden seien, führe schon allein die Eigenschaft des zu ändernden Namens als Sammelname zum Erfolg des Namensänderungsantrags. Der Träger des Sammelnamens müsse keine konkrete Verwechslungsgefahr darlegen und glaubhaft machen (s. Nr. 34 Satz 2 NamÄndVwV). Es komme daher nicht auf die berufliche Stellung des Namensträgers oder einen etwa geführten akademischen Titel an. Dem Antrag auf Namensänderung könne auch nicht entgegengehalten werden, dass die Unzuträglichkeiten, die mit dem Sammelnamen „...“ verbunden seien, durch die Bestimmung des Geburtsnamens der Ehefrau „...“ zum Ehenamen hätten vermieden werden können. Im Namensänderungsantrag sei ausgeführt worden, dass die Kläger sich bei der Bestimmung des Ehenamens von der Absicht hätten leiten lassen, im Einklang mit den traditionellen Grundsätzen des deutschen Namensrechts die Abstimmung der Kinder vom Vater in ihrem Namen zum Ausdruck zu bringen, und dass dieses Ziel durch die Bestimmung des Geburtsnamens der Ehefrau zum Ehenamen nicht hätte erreicht werden können. Auf diese Ausführungen sei die Beklagte in ihrem Ablehnungsbescheid nicht eingegangen. Der sinngemäß erhobene Vorwurf des widersprüchlichen Verhaltens sei nicht gerechtfertigt. Mit der Wahl des Ehenamens „...“ habe der Name des Vaters an die Kinder weitergegeben werden sollen. Dies bedeute jedoch nicht zwangsläufig die Hinnahme der Nachteile, die mit diesem Sammelnamen verbunden seien. Denn der gewählte Name „...“ sei nicht unabänderlich, sondern könne gem. § 3 NamÄndG aus wichtigem Grund in der Weise geändert werden, dass ihm ein unterscheidender Zusatz angefügt werde, der den Mangel an Unterscheidungskraft des Sammelnamens und damit dessen Nachteile beseitige. Auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 30. Juni 2000 (Az.: 3 A 626.98, BeckRS 2000, 311) werde hingewiesen. Auch die zitierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stehe dem Begehren der Kläger nicht entgegen. Im Gegenteil ergebe die nähere Betrachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Führung eines aus dem Namen von Mann und Frau zusammengesetzten Doppelnamens den Grundrechten der Ehegatten sowie der Funktion des Familiennamens, familiäre Zusammenhänge darzustellen, besonders gut entspreche. Wenn das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 30. Januar 2002 mit dem Ausschluss der Wahl eines Doppelnamens als Ehenamen in § 1355 Abs. 2 BGB das Persönlichkeitsrecht der Ehegatten lediglich „hinreichend“ gewahrt sehe, so bedeute dies, dass die Zulassung eines aus den Namen der Ehegatten zusammengesetzten Doppelnamens als Ehenamen ihrem Persönlichkeitsrecht noch besser entspräche. Es habe im Hinblick auf die Funktion des gemeinsamen Familiennamens von Eltern und Kindern sogar expressis verbis festgehalten, dass der aus den Namen der Eltern zusammengesetzte Doppelname noch besser als ein aus den beiden Namen gewählter Geburtsname die familiäre Zugehörigkeit des Kindes auszudrücken vermöge, weil er die Verbundenheit des Kindes mit beiden Elternteilen im Namen dokumentiere. Das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Urteil lediglich die Entscheidung des Gesetzgebers gebilligt, die Entstehung von Doppelnamen bei der Eheschließung im Hinblick auf die damit drohende Gefahr der Entstehung von sog. Namensketten in der nächsten Generation sowie wegen der daraus erwachsenden Notwendigkeit der Kürzung solcher Ketten von vornherein zu unterbinden. Soweit man den Vorschriften des § 1355 Abs. 2 und § 1617 Abs. 1 Satz 1 BGB eine allgemeine Abneigung des Gesetzgebers gegenüber Doppelnamen entnehmen möge und - an diese Wertung anknüpfend - ein an die Namensänderungsbehörden gerichtetes grundsätzliches Gebot formuliere, bei den Entscheidungen nach § 3 NamÄndG das Entstehen von Doppelnamen zu vermeiden, lasse ein solches Gebot jedenfalls bei Vorliegen besonderer Gründe Ausnahmen zu. Zu diesen Ausnahmen gehörten vor allem die allgemein anerkannten und von den Behörden seit jeher praktizierten Namensänderungen bei Sammelnamen, die stets zur Entstehung von Doppelnamen führten. Auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. März 1965 werde Bezug genommen. Die dieser Entscheidung zugrundeliegende frühere Rechtslage habe sich auch heute nicht geändert. § 1355 BGB lasse damals wie heute die Bildung eines aus dem Namen von Frau und Mann zusammengesetzten Ehenamens nicht zu. Aus dem Umstand, dass die Eheleute heute im Übrigen größere Freiheiten genössen als früher, weil sie nämlich zwischen den Namen von Frau und Mann als Ehenamen wählen und sogar ganz auf die Führung eines gemeinsamen Namens verzichten könnten, lasse sich von vornherein nicht der Schluss ziehen, dass der Ehedoppelname auch im Wege der behördlichen Änderung eines Sammelnamens keinesfalls entstehen dürfe. Bei der Eheschließung im Jahre 2011 hätten die Kläger nur zwischen dem Ehenamen „...“ und dem Ehenamen „...“ wählen können; die Wahl des Ehenamens „...“, den sie mit ihrer Klage anstrebten, sei ihnen durch § 1355 Abs. 2 BGB verwehrt gewesen. Es werde nicht die Korrektur eines Ehenamens, sondern die Erweiterung des Ehenamens „...“ um den Namen „...“ angestrebt. Der Ehename „...“ sei auch nicht leichtfertig und sorglos, sondern aus guten Gründen gewählt worden. Es könne kein mittelbarer Zwang dahin ausgeübt werden, dass die Ehegatten anstelle des Sammelnamens eines Ehegatten den Namen des anderen Ehegatten, der kein Sammelname sei, zu ihrem Ehenamen bestimmten. Es bestehe kein überzeugender Grund für die Annahme der Beklagten, dass das Ziel der Abwendung der Nachteile des Sammelnamens von den Ehegatten nur um den Preis des Verzichts auf ihre grundrechtlich geschützte Wahlfreiheit nach § 1355 Abs. 2 BGB verfolgt werden könne.

Die Beklagte beantragte mit Schreiben vom ... Dezember 2014,

die Klage abzuweisen.

Neue Gesichtspunkte ergäben sich aus dem Klagebegehren nicht. Zur Vermeidung von Wiederholungen werde inhaltlich auf den Bescheid vom ... Juni 2014 Bezug genommen. Die Kläger hätten in ihrer Klagebegründung angeführt, dass sie den Ehenamen „...“ weder leichtfertig noch sorglos, sondern vielmehr aus guten Gründen, darunter der herkömmlichen Patrilinearität bei der Weitergabe des Familiennamens an Kinder, gewählt zu haben. Die von den Klägern dargestellte Konfliktsituation sei deshalb selbst heraufbeschworen worden und damit hinzunehmen. Weiter hätten die Kläger dargelegt, dass sie mit dem Namensänderungsbegehren nicht Versäumtes korrigieren wollten, sondern die Führung eines bei der Eheschließung nicht wählbaren Familiennamens anstrebten. Bei der Inanspruchnahme der Regelungen des Namensänderungsgesetzes komme den in den gesetzlichen Bestimmungen zum Ausdruck kommenden Grundsätzen der Namensführung ein hohes Gewicht zu und die öffentlich-rechtliche Namensänderung sei kein Korrektiv für empfundene Defizite oder Mängel des bürgerlich-rechtlichen Namensrechts, insbesondere der Regelungen von §§ 1355 und 1616 BGB.

Ergänzend wird auf die Behörden- und Gerichtsakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist begründet.

Die Kläger haben bei ihrer Eheschließung einen gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen) bestimmt. Die Klägerin zu 2. hat durch Erklärung gegenüber dem Standesamt dem Ehenamen ihren Geburtsnamen angefügt. Rechtsträger des gemeinsamen Ehenamens sind beide Eheleute. Die Kläger haben daher zu Recht eine Änderung des von ihnen gemeinsam geführten Familiennamens (Ehenamens) gemeinschaftlich beantragt und gerichtlich geltend gemacht (vgl. BVerwG, U. v. 29.11.1982 - 7 C 34/80 - juris Rn. 6).

Sie haben auch einen Anspruch auf Änderung des Ehenamens von „...“ in „...“. Der Bescheid der Beklagten vom *. Juni 2014 war daher aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, dem Begehren der Kläger stattzugeben (§ 113 Abs. 5 VwGO).

Nach § 3 Abs. 1 NamÄndG darf ein Familienname nur geändert werden, wenn ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt. Ein die Änderung des Namens rechtfertigender wichtiger Grund im Sinne des § 3 Abs. 1 NamÄndG liegt vor, wenn die Abwägung aller für und gegen die Namensänderung streitenden schutzwürdigen Belange ein Übergewicht der für die Änderung sprechenden Interessen ergibt (vgl. BVerwG, U. v. 5.9.1985 - 7 C 2.84 - BayVBl 1986, 214; BayVGH, B. v. 26.2.2014 - 5 B 12.2541 - juris Rn. 17; s. auch Nr. 28 NamÄndVwV). Dabei sind die Wertungen des Bürgerlichen Gesetzbuches zum Namensrecht für den entsprechenden Lebensbereich zu berücksichtigen. Das öffentlich-rechtliche Namensänderungsrecht dient dazu, Unzuträglichkeiten im Einzelfall zu beseitigen, nicht aber dazu, die gesetzlichen Wertungen des bürgerlich-rechtlichen Namensrechts zu revidieren (vgl. BVerwG, B. v. 6.9.1985 - 7 B 197.84 - Buchholz 402.10 § 3 NamÄndG Nr. 54; U. v. 5.9.1985 - 7 C 2.84 - a. a. O.). Weiter kann ein wichtiger Grund grundsätzlich nicht aus Umständen abgeleitet werden, denen bereits bei der ursprünglichen Namenswahl hätte Rechnung getragen werden können. Die behördliche Namensänderung dient dazu, Unbilligkeiten auszugleichen, nicht aber dazu, vermeidbar Versäumtes nachzubessern (vgl. BayVGH, B. v. 26.2.2014 - 5 B 12.2541 - juris Rn. 18). Bei der Gewährung von Doppelnamen ist Zurückhaltung geboten, weil Doppelnamen durch ihre Länge zu einer Erschwerung in der Handhabung führen, die von der gesamten Rechtsgemeinschaft hingenommen werden muss (vgl. BVerwG, B. v. 18.2.1981 - 7 B 69/80 - juris Rn. 3). Die mangelhafte Unterscheidungskraft der sog. Sammelnamen kann allerdings ein wichtiger Grund für die Beifügung eines unterscheidenden Zusatzes sein. Ist der Ehename ein sog. Sammelname und fügt die Ehefrau gemäß § 1355 BGB dem Ehenamen ihren Mädchennamen hinzu, so besteht regelmäßig ein wichtiger Grund für die Gewährung des Doppelnamens auch an die anderen Familienmitglieder (vgl. BVerwG, U. v. 5.3.1965 - VII C 84/64 - NJW 1965, 1291). So bestimmt Nr. 34 NamÄndVwV, dass eine Namensänderung gerechtfertigt ist, wenn die Gefahr häufiger Verwechslungen besteht. Wenn der Familienname im gesamten Geltungsbereich des Gesetzes oder in größeren Teilbereichen so oft vorkommt, dass er generell an Unterscheidungskraft eingebüßt hat (Sammelname), wie z. B. „...“, braucht eine konkrete Verwechslungsgefahr nicht glaubhaft gemacht zu werden.

Nach diesen Maßstäben ist das Namensänderungsbegehren der Kläger begründet. Dabei geht das Gericht von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus, dass ein Sammelname - wie hier „...“ - die Hinzufügung des Mädchennamens der Ehefrau auch für den Ehemann und die Kinder rechtfertigt. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 5. März 1965 (Az. VII C 84/64, NJW 1965, 1291) zu dem gleichen Lebenssachverhalt entschieden. Der Ehemann und die Kinder waren Träger eines Sammelnamens, die Ehefrau hatte gemäß § 1355 BGB dem Ehenamen ihren Mädchennamen hinzugefügt. Zwar ist richtig, wie auch die Beklagte vorträgt, dass es zum damaligen Zeitpunkt nicht möglich war, bei der Eheschließung den Namen der Ehefrau und damit einen anderen Namen als den Sammelnamen zu wählen. Nach Auffassung des Gerichts kann es aber den Klägern nicht angelastet werden, wenn sie bei der Eheschließung den Namen des Mannes als Ehenamen bestimmt haben und nicht den Namen der Frau gewählt haben.

Nach § 1355 BGB können die Eheleute frei bestimmen, ob sie einen gemeinsamen Ehenamen führen wollen und zum Ehenamen den Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens geführten Namen der Frau oder des Mannes bestimmen (vgl. § 1355 Abs. 1 und 2 BGB). Dabei sieht der Gesetzgeber die Wahl des Namens der Ehefrau oder des Ehemannes als gleichwertig an. Das Gebot der Gleichberechtigung aus Art. 3 Abs. 2 Satz 1 GG verbietet es für das Namensrecht, bei der Bildung eines gemeinsamen Familiennamens oder der Weitergabe eines Namens an ein Kind, dem Mannesnamen den Vorrang einzuräumen. Das Namensrecht darf die Freiheitsräume für die Namenswahl, die Art. 2 Abs. 1 GG sowie Art. 6 Abs. 1 GG gewähren, nicht unverhältnismäßig einschränken (vgl. BVerfG, U. v. 30.1.2002 - 1 BvL 23/96 - juris Rn. 52). Würde man davon ausgehen, dass bei der Wahl eines Sammelnamens zum Ehenamen eine spätere öffentlich-rechtliche Namensänderung ausgeschlossen ist, wäre die Freiheit der Namenswahl bei der Eheschließung in gewissem Maße beschränkt. Die Eheleute könnten zwar weiterhin frei wählen, ob sie den Namen der Frau oder des Mannes zum Ehenamen bestimmen, sie müssten aber bei der Wahl eines Sammelnamens berücksichtigen, dass dieser Name nicht mehr wie sonst um einen Zusatz ergänzt werden könnte. Eine solche Hinnahme von Nachteilen bei Auswahl eines Sammelnamens als Ehenamen ist aber auch aus übergeordneten Gesichtspunkten nicht geboten. Wie in der mündlichen Verhandlung erörtert worden ist, wäre die Beklagte vor Eheschließung bereit gewesen, einen Doppelnamen des Klägers zu 1. zu akzeptieren. Dieser hätte dann zum Familiennamen bestimmt werden können mit dem Ergebnis, dass auch die Ehefrau und die Kinder einen Doppelnamen tragen (vgl. Brudermüller in Palandt, Komm. zum BGB, § 1355 Rn. 4). Der Unterschied besteht nur darin, dass damals wohl ein anderer Zusatz als der Geburtsname der Ehefrau in Betracht gekommen wäre. Kommt aber nach den Grundsätzen des öffentlichen Namensrechts bei Trägern von sog. Sammelnamen ein Doppelname in Betracht, so ist auch die Wahl eines Doppelnamens, zusammengesetzt aus den Namen der Eheleute, der mit den Verfassungsgrundsätzen in Einklang steht (vgl. BVerfG, U. v. 30.1.2002 - 1 BvL 23/96 - a. a. O. Rn. 56), nicht zu beanstanden. Entsprechend hat es auch das Verwaltungsgericht Berlin in seiner Entscheidung vom 30. Juni 2000 (Az.: 3 A 62698, BeckRS 2000 31141402) für interessengerecht gehalten, dem Kind nachträglich einen aus dem Namen des Vaters und dem Namen der Mutter zusammengesetzten Doppelnamen zu erteilen, da es sich bei dem Namen des Vaters um einen Sammelnamen handelte.

Auch in der Kommentarliteratur wird vertreten, dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. März 1965 weiterhin Gültigkeit hat (vgl. Wolfgang Loos, NamÄndG, 2. Aufl., § 3 S. 78). Hinzu kommt, dass die von der Bundesregierung erlassene Verwaltungsvorschrift nicht geändert bzw. eingeschränkt wurde. So kann nach Nr. 34 und Nr. 54 Abs. 2 NamÄndVwV bei einem Sammelnamen dem bisherigen Familiennamen ein unterscheidender Zusatz hinzugefügt werden. Der von der Bundesregierung erlassenen Verwaltungsvorschrift kommt nach der Rechtsprechung die Bedeutung eines Maßstabes zu, der als Ausdruck der allgemeinen Verkehrsauffassung bei der Prüfung des wichtigen Grundes mit in Betracht zu ziehen ist (vgl. BayVGH, B. v. 22.7.2010 - 5 ZB 10.406 - juris Rn. 5).

Bei Abwägung aller für und gegen die Namensänderung streitenden Umstände war damit dem Änderungsbegehren der Kläger Rechnung zu tragen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung war nach § 124a Abs. 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Die Frage, ob Eheleute mit einer öffentlich-rechtlichen Namensänderung einen aus dem Namen der Ehefrau und des Ehemannes zusammengesetzten Doppelnamen beanspruchen können, wenn einer der Namen ein Sammelname ist, hat über den Einzelfall hinaus gehende Bedeutung.

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124 und 124a Abs. 1 VwGO kann die Berufung innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich eingelegt werden. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Sie ist spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen. Die Berufungsbegründung muss einen bestimmten Antrag enthalten, sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe).

Über die Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf Euro 5.000 festgesetzt (§ 52 Abs. 1, 2 Gerichtskostengesetz - GKG - i. V. m. Nr. 28.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes Euro 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 9. Oktober 2013 wird abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 26. März 2013 verpflichtet, den Vornamen des Klägers „Josef“ in den Vornamen „Joseph“ zu ändern.

II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Der 1941 geborene Kläger will die Schreibweise seines Vornamens von „Josef“ in „Joseph“ geändert haben.

Seinen Antrag auf Vornamensänderung lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 26. März 2013 ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass Vornamen, auch was ihre Schreibweise angehe, nur dann geändert werden dürften, wenn ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertige. Weil das öffentliche Interesse an der Kontinuität der Vornamensführung geringer sei als dasjenige an der Beständigkeit der Familiennamensführung, seien für das Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Vornamensänderung weniger hohe Anforderungen zu stellen. Dennoch seien angesichts der gesetzlichen Regelung, dass die Führung der Vornamen der freien Disposition des Namensträgers entzogen sei, auch für eine Vornamensänderung Umstände von gewisser Bedeutsamkeit erforderlich. Der Kläger habe weder Einzelheiten zu Art und Ausmaß von Belastungen durch die Namensführung noch konkrete Auswirkungen auf den Alltag dargelegt. Im Übrigen befinde sich der Lebensmittelpunkt des Klägers weiterhin in Deutschland. Der Wunsch des Klägers, seinen amtlichen Vornamen in der Schreibweise an die amerikanischen Gepflogenheiten anzupassen, reiche nicht aus, um die Regelungen des Namensänderungsgesetzes in Anspruch zu nehmen.

Der Kläger erhob Verpflichtungsklage. Er sei Inhaber jeweils einer Firma in Deutschland und den Vereinigten Staaten. Er halte sich in etwa zu gleichen Teilen in diesen Ländern auf. Der Lebensmittelpunkt werde sich voraussichtlich in absehbarer Zeit vollständig in die Vereinigten Staaten verlagern. Seine vier Kinder seien amerikanische Staatsbürger. Eines sei bereits ausgewandert, bei einem zweiten stehe die Auswanderung bevor. Er selbst sei seit 29 Jahren Inhaber einer Greencard und habe seit August 1985 einen amerikanischen Führerschein. Der Vorname Josef sei in den Vereinigten Staaten nicht gebräuchlich. Er werde dort vielmehr mit „ph“ geschrieben. Auch die genannten Ausweispapiere seien daher auf den Namen „Joseph L.“ ausgestellt. Aus diesem Grund habe es in der Vergangenheit häufiger Probleme bei der Ein- und Ausreise in die Vereinigten Staaten und beim Umgang mit den dortigen Behörden gegeben, insbesondere im Zusammenhang mit dem Erstellen offizieller Dokumente.

Das Verwaltungsgericht hat die Verpflichtungsklage mit Urteil vom 9. Oktober 2013 abgewiesen. Ein wichtiger Grund für die begehrte Namensänderung liege nicht vor. Der Kläger mache Schwierigkeiten mit der Schreibweise seines Vornamens in den Vereinigten Staaten von Amerika geltend, da dort nur der Vorname „Joseph“ gebräuchlich sei. Zwar sei richtig, dass der Vorname dort in dieser Schreibweise verwandt werde, so dass es nachvollziehbar sei, dass der Vorname des Klägers dort jedenfalls dann mit „ph“ geschrieben werde, wenn der Kläger nicht auf einer anderen Schreibweise bestehe. Diese gebräuchliche Schreibweise in den Vereinigten Staaten führe aber nur zu Schwierigkeiten, wenn es um die Schreibweise seines Vornamens in den amtlichen Dokumenten gehe. So lauteten der amerikanische Führerschein und die Greencard des Klägers auf den Vornamen „Joseph“, seine deutschen Ausweispapiere auf den Vornamen „Josef“. Der Kläger habe bereits nicht dargelegt, dass es ihm nicht möglich gewesen sei, bei der Ausstellung der amerikanischen Dokumente die Schreibweise seines Vornamens „Josef“ durchzusetzen. Er habe lediglich vorgetragen, dass er es „leid“ sei zu erklären, dass sein Vorname mit „f“ geschrieben werde. Weiter habe er Probleme bei der Einreise in die Vereinigten Staaten geltend gemacht, da die Schreibweise seines Vornamens in den amerikanischen und deutschen Ausweispapieren differiere. Dabei habe er eingeräumt, dass es nur dann Schwierigkeiten gebe, wenn der überprüfende Beamte besonders genau sei. Diese geltend gemachten Schwierigkeiten führten aber nicht zu einem wichtigen Grund für die Änderung der Schreibweise des Vornamens. Zum einen sei es dem Kläger zumutbar, bei dem Ausstellen seiner Greencard und seines amerikanischen Führerscheins bzw. der Verlängerung der Papiere auf der Schreibweise seines Vornamens „Josef“ zu bestehen. In Anbetracht der Gültigkeitsdauer der Dokumente träten solche Situationen nur sehr selten auf. Zum anderen handele es sich bei den Schwierigkeiten bei der Einreise offensichtlich nicht um unüberwindbare Schwierigkeiten, sondern um Unannehmlichkeiten, gegebenenfalls um eine zeitliche Verzögerung. Diese Probleme träten auch nicht sehr oft auf. Im Bundesgebiet habe der Kläger keine Schwierigkeiten mit seinem Vornamen. Nach seinem eigenen Vortrag halte er sich die Hälfte des Jahres im Bundesgebiet auf und habe hier wohl derzeit auch seinen Lebensmittelpunkt. Entgegen der Auffassung des Klägers sei die Sachlage hier nicht mit derjenigen, die der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Oktober 1980 (7 C 30/79) zugrunde gelegen habe, vergleichbar, weil ein einheitliches „anderes“ und schutzwürdiges Auftreten im Rechtsverkehr nicht vorliege.

Mit der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Berufung verfolgt der Kläger sein Rechtsschutzbegehren weiter. Die öffentlich-rechtliche Namensänderung diene dazu, Unzuträglichkeiten im Einzelfall zu beseitigen. Mit der Namensführung verbundene Unzuträglichkeiten lägen dabei schon dann vor, wenn der Name zu Scherereien, Unannehmlichkeiten, Widrigkeiten, Missgeschick, Kummer, Unbill und Ärgernissen führe. Nicht erforderlich sei hingegen, dass die mit der Namensänderung verbundenen Nachteile eine außergewöhnliche oder besondere Härte begründeten.

Der Kläger habe, anders als das Erstgericht meine, ein gewichtiges Interesse an der Namensänderung, weil es bei der Einreise in die Vereinigten Staaten aufgrund der Schreibweise des Vornamens regelmäßig zu Problemen komme. Der Kläger führe sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Deutschland jeweils ein Unternehmen, Teile der Familie lebten in den Vereinigten Staaten und er pendle deshalb regelmäßig. Dabei komme es zwei- bis dreimal im Jahr bei der Einreise in die Vereinigten Staaten zu teilweise erheblichen Verspätungen und zum Verpassen von Geschäftsterminen (insgesamt dreimal), die sich aufgrund des Handyverbots im Transitbereich auch nicht kurzfristig aufheben oder verlegen ließen. Zum Beispiel sei der Kläger am 26. Oktober 2013 bei der Einreise nach Newark wegen der Differenz der in Reisepass und Greencard eingetragenen Vornamen nicht abgefertigt worden. Nach zweistündiger Wartezeit sei er aufgefordert worden, nachzuweisen, welcher Vorname richtig sei. Letztlich sei es unter Hinweis auf den amerikanischen Führerschein zwar nach einstündiger Diskussion gelungen, einzureisen. Der Kläger sei aber darauf hingewiesen worden, dass er für den Fall, dass die Diskrepanz nicht beseitigt werde, künftig mit einer Ablehnung der Immigration rechnen müsse. Wegen der Verzögerung und dem Handyverbot sei auch die Person, die den Kläger abholen sollte, nicht mehr vor Ort gewesen.

Ein weiteres Problem, das in den vergangenen Jahren regelmäßig aufgetreten sei, betreffe die Verwendung der deutschen Kreditkarten des Klägers. Hierbei würde oft zusätzlich die Vorlage eines amerikanischen Dokuments verlangt. Aufgrund der Diskrepanz in der Schreibweise des Vornamens sei es vorgekommen, dass Zahlungen verweigert worden seien.

Es treffe auch nicht zu, dass sich der Kläger nicht um eine Änderung der Schreibweise bemüht habe. Vielmehr habe er in den vergangenen Jahren insgesamt ca. 15 mal seine amerikanischen Ausweispapiere (Greencard/Führerschein) berichtigen lassen, bei der Neuausstellung dieser Dokumente allerdings regelmäßig solche mit der Schreibweise „Joseph“ erhalten.

Ein besonderes öffentliches Interesse an der Beibehaltung der Schreibweise des Vornamens in Deutschland sei nicht ersichtlich. Auf die o.g. Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, der eine entsprechende Sachlage zugrunde liege, werde hingewiesen. Eine Abwägung der widerstreitenden Interessen nach den Maßstäben des Bundesverwaltungsgerichts habe vorliegend zum Ergebnis, dass das Interesse des Klägers die bloße Änderung der Schreibweise des Vornamens rechtfertige, da hierdurch keinerlei Nachteile für die Individualisierung im Rechtsverkehr entstünden. Dies werde durch Ziff. 36 der Verwaltungsvorschrift zum Namensänderungsgesetz bestätigt.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts abzuändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 26. März 2013 zu verpflichten, den Vornamen des Klägers „Josef“ in den Vornamen „Joseph“ zu ändern.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Alleinige Ursache der Problematik sei, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt habe, dass es der Kläger bei der Ausstellung US-amerikanischer Dokumente nicht unternommen habe, seiner fehlerhaften Vornamensangabe in besonnener Selbstbehauptung zu widersprechen. Im Hinblick darauf, dass es in den Vereinigten Staaten soweit ersichtlich keinerlei Bestimmungen zur Erteilung und Führung von Vornamen, geschweige denn ihrer Schreibweise gebe, könne auch nicht nachvollzogen werden, dass es diesbezüglich zu behördlichem Widerstand kommen sollte, der sich nur mit erheblichem und insoweit unzumutbarem Aufwand überwinden ließe. In den Blick zu nehmen sei letztendlich der Umstand, dass es für den Fall der Anerkennung des wichtigen Grunds zur Namensänderung des Klägers schon bei einer solchen niederschwelligen Belastungslage zu einer erheblichen Ausweitung des Ausnahmecharakters der öffentlich-rechtlichen Namensänderung kommen könne, die weit über die gesetzgeberisch konzipierte Grenze hinaus ginge.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung, die Gerichtsakten beider Rechtszüge sowie auf die beigezogene Behördenakte verwiesen.

Die zulässige Berufung ist begründet. Der Kläger kann die Änderung der Schreibweise seines Vornamens beanspruchen. Der Bescheid der Beklagten vom 26. März 2013 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

Ein die Änderung des Namens rechtfertigender wichtiger Grund im Sinne des § 3 Abs. 1 NamÄndG liegt vor, wenn die Abwägung aller für und gegen die Namensänderung streitenden schutzwürdigen Belange ein Übergewicht der für die Änderung sprechenden Interessen ergibt; dies gilt für die Änderung eines Vornamens (§ 11 NamÄndG) ebenso wie für die Änderung eines Familiennamens (BVerwG, B.v. 9.11.1988 - 7 B 167.88 - StAZ 1989, 13; B.v. 1.2.1989 - 7 B 14.89 - StAZ 1989, 263; B.v. 27.9.1993 - 6 B 58.93 - Buchholz 402.10 § 11 NÄG Nr. 4). Dabei stellt auch die Änderung lediglich der Schreibweise des Namens eine Namensänderung dar (BVerwG, U.v. 1.10.1980 - 7 C 30/79 - Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 41 m. w. N.).

Die Änderung des Vornamens unterscheidet sich von der Änderung eines Familiennamens nur dadurch, dass den öffentlichen Interessen, auf die bei der Änderung eines Vornamens Bedacht zu nehmen ist, ein geringeres Gewicht zukommt als dem öffentlichen Interesse am unveränderten Fortbestand eines Familiennamens (BVerfG, Beschluss vom 10.10.1989 - 1 BvR 358/89 - juris; BVerwG, B.v. 24.3.1981 - 7 B 44.81 - StAZ 1984, 131). Das folgt daraus, dass die soziale Ordnungsfunktion des Nachnamens stärker hervortritt als diejenige des Vornamens. Letzterer dient der Unterscheidung mehrerer Träger desselben Nachnamens insbesondere in der Familie und hat eine stärker auf die Individualität der Person bezogene Bedeutung (BVerwG, U.v. 26.3.2003 - 6 C 26/02 - StAZ 2003, 240 Rn. 12). Weiter ist geklärt, dass auch das in Art. 2 Abs. 1 GG verbürgte Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung der gesetzlichen Forderung, Vornamen nur aus wichtigem Grund zu ändern, nicht entgegensteht (BVerwG, B.v. 18.2.1981 - 7 B 69.80 - NVwZ 1982, 111; B.v. 20.8.1985 - 7 B 156.85).

Ob ein wichtiger Grund für die Änderung der Schreibweise des Vornamens des Klägers vorliegt, ergibt sich aus einer Interessenabwägung, bei der zu prüfen ist, ob das schutzwürdige Interesse des Klägers an der Namensänderung so wesentlich ist, dass die Belange der Allgemeinheit, die in der Regel die Beibehaltung des bisherigen Namens fordern, zurücktreten müssen. Die Belange der Allgemeinheit werden dabei vor allem in der sozialen Ordnungsfunktion des Namens und im sicherheitsrechtlichen Interesse an der Führung des überkommenen Namens augenscheinlich. Diese werden indes im Fall des Klägers kaum berührt, weil er eine geringfügige Änderung der Schreibweise seines Vornamens erstrebt, die weder zu einer anderen Aussprache noch zu einer anderen Betonung des Namens führt. Sie ist auch nicht geeignet, nennenswerte Zweifel an der Identität des im Geschäftsleben stehenden Klägers hervorzurufen. Das hier an der Beibehaltung der bisherigen Schreibweise des Vornamens bestehende Interesse ist so gering, dass die - nicht besonders schwerwiegenden - Gründe des Klägers ausreichen, um ein die öffentlichen Belange überwiegendes, schutzwürdiges Interesse des Klägers zu bejahen.

Die vorgetragenen Schwierigkeiten bei der Ein- und Ausreise aus den Vereinigten Staaten sowie die geltend gemachten Probleme bei der Nutzung von Kreditkarten stellen in der Schreibweise des Vornamens begründete Schwierigkeiten dar, die zu einer nicht nur unwesentlichen Behinderung des Klägers führen (vgl. Nummern 62, 29 S. 2 und 36 NamÄndVwV). Bei der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen in der Fassung vom 11. August 1980 (BAnz. Nr. 153a v. 20.8.1980; zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 11.2.2014) handelt es sich zwar um eine Verwaltungsanweisung und nicht um eine Rechtsnorm. Der Verwaltungsvorschrift kommt aber nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Bedeutung eines Maßstabes zu, der bei der Prüfung der Frage nach dem Vorliegen eines wichtigen Grundes mit in Betracht gezogen werden muss (BVerwG, U.v. 14.12.1962 - VII C 140/61 - BVerwGE 15, 207/209). Die Versäumung von Geschäftsterminen wegen nicht reibungsloser Abfertigung bei der Einreise, die jeweilige Unsicherheit, ob die Einreise überhaupt gelingt und die Zurückweisung deutscher Kreditkarten wegen der abweichenden Schreibweise des Vornamens in amerikanischen Dokumenten (Greencard, Drivers License) sind Unzuträglichkeiten, die - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts - nicht als unerheblich abgetan werden können.

Wenn die Beklagte diese Schwierigkeiten, die in Bezug auf die Einreiseschwierigkeiten in Anbetracht der seit dem 11. September 2001 verschärften Sicherheitslage ohne weiteres plausibel erscheinen, mit Nichtwissen bestreitet, bleibt dies schon deshalb wirkungslos, weil § 138 Abs. 3 ZPO im Verwaltungsprozess wegen der grundsätzlichen Unterschiede der Verfahrensarten keine Anwendung findet (Wysk, VwGO, § 86 Rn. 86; Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 86 Rn. 51). Zudem handelt sie damit Nr. 29 S. 1 NamÄndVwV zuwider, wonach das schutzwürdige Interesse in erster Linie aufgrund des Vorbringens des Antragstellers festzustellen ist. Der Kläger kann über die geltend gemachten Schwierigkeiten bei der Ein- und Ausreise sowie im Zahlungsverkehr nach allgemeiner Lebenserfahrung keine Nachweise erlangen. Gegenteilige Erkenntnisse lassen sich auch nicht aus der in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vorgelegten E-Mail-Anfrage der Beklagten beim Amerikanischen Generalkonsulat vom 5. Juni 2014 gewinnen. Diese war zur weiteren Sachverhaltsaufklärung ungeeignet, weil sie die tatsächlichen Probleme des Klägers nicht konkret benennt, sondern nur nebulös umschreibt. Dass dem Generalkonsulat „keine Probleme diesbezüglich bekannt“ sind, verwundert nicht.

Der Beklagten kann schließlich auch nicht darin gefolgt werden, dass dem Kläger ein einfacherer Weg zur Verfügung stehe, die Schwierigkeiten zukünftig zu vermeiden. Nach den Möglichkeiten, wie die Schreibweise von Vornamen in amtlichen Dokumenten der Vereinigten Staaten umgestellt werden könne, hat sich die Beklagte mit der Anfrage an das Generalkonsulat nicht erkundigt, so dass die Antwort („Da es keinerlei Bestimmungen bezüglich Vornamen in den USA gibt, ist es verwunderlich, dass diesbezüglich Probleme auftreten.“) darüber keinen Aufschluss gibt. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung insoweit geschildert, dass er mit einem schriftlichen Antrag versucht habe, die Greencard vor etwa fünf Jahren auf die korrekte Schreibweise ändern zu lassen, dies aber als nicht notwendig abgelehnt worden sei. Vor diesem Hintergrund ist nicht ansatzweise ersichtlich, woraus sich eine Verpflichtung des Klägers ergeben soll, vorrangig den amerikanischen Rechtsweg zu beschreiten. Es besteht keine Rechtsvorschrift, wonach der Anspruch auf Namensänderung in der Weise subsidiär wäre, dass zunächst versucht werden müsste, die Unzuträglichkeiten - soweit denkmöglich - durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden. Gegen diesen verschuldensunabhängigen Anspruch kann auch nicht eingewendet werden, der Kläger habe die Unzuträglichkeiten, die den wichtigen Grund für die Namensänderung bilden, mitverschuldet, weil er der falschen Schreibweise seines Vornamens in amerikanischen Dokumenten beginnend mit Erteilung der Greencard 1984 nicht nachdrücklich genug widersprochen habe.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 12 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 10 und § 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil kein Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

I.

Die am ... 2009 in ... geborene Antragstellerin erhielt entsprechend den von ihren damals noch nicht miteinander verheirateten Eltern gemäß § 1617 Abs. 1 Satz 1 BGB gegenüber dem Standesamt abgegebenen Erklärungen vom 26. und 27. Januar 2009 als Geburtsnamen den von ihrer deutschen Mutter geführten Namen „S.“ Zugleich bestimmten die Eltern nach Belehrung über die Unwiderruflichkeit für die Namensführung der Antragstellerin das deutsche Recht. Am ... 2013 schlossen die Eltern der Antragstellerin die Ehe, wobei sie zur Namensführung in der Ehe erklärten, dass sie hierzu das portugiesische Recht wählten, der Vater der Antragstellerin seinen Namen (S. C.) fortführe und die Mutter ihrem bisherigen Familiennamen den Namen „S.“ hinzufüge.

Einen Antrag der Eltern, den Namen der Antragstellerin von „S.“ in „S. S.“ zu ändern, lehnte das Landratsamt W.-G. mit Bescheid vom 2. April 2014 ab. Daraufhin beantragten die Bevollmächtigten der Antragstellerin mit Schreiben vom 5. Mai 2014 beim Verwaltungsgericht Ansbach die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage. Bezüglich deren Erfolgsaussichten verwiesen sie auf den beigefügten Entwurf einer Klageschrift. Das Verwaltungsgericht Ansbach lehnte den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Beschluss vom 22. August 2014 ab.

II.

Die zulässige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe ist nicht begründet, weil das mit der beabsichtigten Klage verfolgte Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass kein wichtiger Grund zur Änderung des Familiennamens der Antragstellerin i. S. v. § 3 Abs. 1 Namensänderungsgesetz (NÄG) vorliegt.

Der Gesetzgeber hat im zivilrechtlichen Namensrecht für Kinder die Bildung eines aus den Namen der Eltern zusammengesetzten Doppelnamens für den Regelfall ausgeschlossen (vgl. §§ 1616 ff. BGB). Das ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und verstößt, auch wenn das Doppelnamensverbot für einzelne Fallkonstellationen nicht greift, insbesondere nicht gegen das Persönlichkeitsrecht des Kindes (BVerfG, U. v. 30.1.2002 - 1 BvL 23/96 - BVerfGE 104, 373 ff.). Diese Gesetzeslage kann nicht ohne weiteres durch eine behördliche Namensänderung auf Grundlage der öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Namensänderungsgesetzes korrigiert werden (BayVGH, B. v. 20.7.2007 - 5 ZB 06.3225 - juris Rn. 7; B. v. 9.4.2009 - 5 ZB 09.652 - juris Rn. 3; B. v. 28.4.2010 - 5 ZB 09.820 - juris Rn. 5). Diese haben Ausnahmecharakter; sie dienen dazu, Unzuträglichkeiten im Einzelfall zu beseitigen, nicht aber dazu, die gesetzlichen Wertungen des zivilrechtlichen Namensrechts zu revidieren (vgl. BVerfG v. 17.9.2008 - 1 BvR 1173/08 - juris). Das Verwaltungsgericht hat im vorliegenden Fall zutreffend entschieden, dass ein wichtiger Grund i. S. d. § 3 Abs. 1 NÄG für eine Durchbrechung des grundsätzlichen Verbots der Bildung von Doppelnamen für Kinder auch bei einer Gesamtschau der vorgebrachten Umstände bei der Antragstellerin nicht vorliegt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (B. v. 11.1.2011 - 6 B 65/10 u. a. - juris Rn. 5; B. v. 17.5.01 - 6 B 23/01 - Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 76; B. v. 27.9.93 - 6 B 58/93 - Buchholz 402.10 § 11 NÄG Nr. 4, S. 5; B. v. 1.2.89 - 7 B 14/89 - Buchholz 402.10 § 11 NÄG Nr. 3, S.3) und des erkennenden Senats(B. v. 22.7.10 - 5 ZB 10.406 - juris Rn. 5; U. v. 28.10.2004 - 5 B 04.692 - juris Rn.15; U. v. 27.11.00 - 5 B 99.2679 - juris Rn. 14 m. w. N.) liegt ein wichtiger Grund im Sinne der genannten Vorschrift vor, wenn das schutzwürdige Interesse des Namensträgers an der Führung des neuen Namens Vorrang hat vor den in den gesetzlichen Bestimmungen zum Ausdruck kommenden Grundsätzen der Namensführung, zu denen neben der Ordnungsfunktion des Namens und sicherheitsrechtlicher Interessen auch die Identifikationsfunktion des Namens gehört, die nach Namenskontinuität verlangt, weshalb der Name nicht jeder Änderung der Verhältnisse anzupassen ist.

Bei der Entscheidung über das Vorliegen eines wichtigen Grundes ist zu berücksichtigen, dass das bürgerliche Recht dem Grundsatz nach das Namensrecht abschließend regelt. Die öffentlich-rechtliche Namensänderung verlangt dementsprechend als Ausnahmeregelung ein besonderes, die eigene Situation des Namensträgers prägendes Interesse, das als solches nicht schon in die allgemeine gesetzliche Wertung eingeflossen ist, auf welcher der Name beruht (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 26.3.2008 - 11 LA 345/07 - juris Rn. 4 m. w. N.). Ein solches persönliches, sich von vergleichbaren Fällen deutlich abhebendes Interesse an der begehrten Namensänderung lässt weder der Klageentwurf noch das Beschwerdevorbringen erkennen.

Soweit für die Antragstellerin vorgetragen wird, sie habe den Wunsch, den Namen zu tragen, der der Verbundenheit zu beiden sorgeberechtigten Elternteilen Rechnung trage, werden damit keine ausreichenden Umstände für die Annahme eines wichtigen Grundes i. S. v. § 3 NÄG für die Namensänderung in der beantragten Form des Doppelnamens dargelegt. Ihre Situation unterscheidet sich insoweit nicht von der anderer durch die Bestimmungen der §§ 1616 ff. BGB betroffener Kinder, mit denen der Gesetzgeber zur Vermeidung von Namensketten in den folgenden Generationen in den Fällen, in denen die Eltern - wie hier - keinen gemeinsamen Ehenamen führen, die Bestimmung eines aus beiden Namen zusammengesetzten Doppelnamens für die Kinder bewusst verweigert. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (U. v. 30.1.2002 - 1 BvL 23/96 - juris) ist diese gesetzgeberische Entscheidung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, da sie den widerstreitenden Grundrechten ein hinreichendes Maß an Verwirklichung belässt und zu einem den gesetzgeberischen Zielen förderlichen Familiennamensrecht führt.

Nach alledem hat das im beabsichtigten Klageverfahren verfolgte Rechtsschutzziel der Antragstellerin keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, so dass die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe zurückzuweisen war.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Anders als das Prozesskostenhilfeverfahren erster Instanz ist das Beschwerdeverfahren in Prozesskostenhilfesachen kostenpflichtig. Eine Streitwertfestsetzung ist entbehrlich, weil gemäß Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) eine Festgebühr in Höhe von 60 Euro anfällt.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I.

Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen.

II.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, sofern nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV.

Die Revision wird nicht zugelassen.

I.

Die Kläger möchten ihren vier bzw. drei Vornamen jeweils an zweiter Stelle einen weiteren Vornamen, nämlich Cornelian bzw. Cornelien hinzufügen.

Am 20. Dezember 2007 und 7. Februar 2008 beantragte die nach amerikanischem Recht geschiedene, alleinsorgeberechtigte Mutter für ihre beiden Söhne, die Kläger, die Genehmigung für das Hinzufügen des weiteren Vornamens Cornelian, wobei beim Kläger zu 1 dieser Vorname an die Stelle des Vornamens A. treten sollte. Nachdem das Landratsamt Regensburg mitgeteilt hatte, dass die Erteilung desselben Vornamens für Geschwister nicht zulässig sei, auch wenn diese noch andere Vornamen hätten, änderte die Mutter den Antrag für den Kläger zu 1 dahingehend ab, dass er den Vornamen Cornelius erhalten solle. Das im Verwaltungsverfahren beteiligte Kreisjugendamt äußerte, dass aus sozialpädagogischer Sicht keine Kindeswohlgefährdung gegeben sei, wenn sich der Vorname der Mutter nicht in den Vornamen der Kinder widerspiegele. Im Verwaltungsverfahren, das auf Antrag der Mutter der Kläger von April 2008 bis August 2009 ruhte, um ein Berichtigungsverfahren beim Amtsgericht durchzuführen, sollten nun beim Kläger zu 1 die weiteren beiden Vornamen D. und C. getauscht werden. Letztmalig änderte die Mutter der Kläger die Namensänderungsanträge am 7. Oktober 2010 bei der Anhörung des Klägers zu 1. Von der Klagepartei wurden vorgelegt: ein nervenärztliches Attest des Dr. P. vom 18. Dezember 2007, eine Äußerung des Kinderarztes und Kinder- und Jugendpsychiaters Dr. S. vom 12. Juli 2010 für den Kläger zu 1 und jeweils gleichlautend für beide Kläger vom. 27. Oktober 2010.

Das Landratsamt Regensburg hat die Namensänderungsanträge mit Bescheid vom 29. November 2010 abgelehnt. Auf dessen Begründung wird Bezug genommen.

Die daraufhin erhobene Verpflichtungsklage der Kläger hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 10. März 2011 abgewiesen. Zwar seien an das Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Änderung von Vornamen geringere Anforderungen zu stellen als bei der Änderung des Familiennamens, der in weitergehendem Umfang als Unterscheidungs- und Zuordnungsmerkmal diene. Da alle Vornamen gleichrangig seien und jeder einzelne vom Namensträger beliebig als Rufname verwendet werden könne, spiele es für das öffentliche Interesse an der Namenskontinuität keine Rolle, ob die Namensänderung nur weitere Vornamen betreffe. Da die Wahl des Vornamens im ersten Monat nach der Geburt des Kindes zu treffen sei und damit auch die Entscheidung darüber, welchen Traditionen die Eltern bei der Namenswahl folgen wollen, fehle es an einem wichtigen Grund, soweit die Kläger das Namensänderungsbegehren im Kern auf bereits von Anfang an berücksichtigungsfähige Umstände stützten. Es bedürfe keiner Vertiefung, dass die Frage, ob ein entsprechend der Familientradition vergebener weiterer Vorname zum Zeitpunkt der Namensgebung nach der Geburt dem/den Erziehungsberechtigten gefallen habe oder nicht, rechtlich keine Bedeutung erlange. Auch im Übrigen Vorbringen könne kein wichtiger Grund für die Vornamensänderung gesehen werden, der das öffentliche Interesse an der Namenskontinuität überwiege. Aus der Anhörung des Klägers zu 1 zur Niederschrift beim Landratsamt ließen sich Anhaltspunkte dafür, dass das bisherige Nichtführen des Rufnamens der Mutter in männlicher Form als weiterer Vorname eine psychische Belastung für ihn darstelle, die u. a. Selbstwertprobleme hervorrufe, auch nicht andeutungsweise entnehmen. Dass das Nichtführen des Rufnamens der Mutter als Vorname in männlicher Form neben dem bisherigen Rufnamen und weiteren Vornamen eine psychische Belastung darstelle und die Namensänderung eine bei den Klägern vom Kinder- und Jugendpsychiater Dr. S. angesprochene „derzeit herrschende Antriebsarmut und latente Depression“ bessern solle, sei im Übrigen durch nichts belegt und beruhe erkennbar nicht auf einer psychiatrischen Diagnose nach eingehender Anamnese. Statt dessen äußere der befasste Arzt in den Arztbriefen vom 27. Oktober 2010 nur Vermutungen, nachdem in einer vorangegangenen Stellungnahme davon die Rede gewesen sei, er könne sich in Bezug auf den Kläger zu 1 in Bezug auf „Schulunlust“, „psychosomatische Beschwerden“, das „Nägel kauen“, die „Antriebsarmut“, die „latente Depression“ und die „Motivation in der Schule“ durch die Namensänderung eine Besserung „vorstellen“. Laut den genannten Arztbriefen sei die Vorstellung jedes Klägers beim Arzt erfolgt, „weil er unter seinem Namen leidet“. Diese gleichsam als Prämisse vorangestellte Annahme werde weder hinterfragt, geschweige denn auf ihre Plausibilität oder gar ihren Wahrheitsgehalt hin durch eigene Untersuchungen überprüft. Eine gewisse Einschränkung des Arztes zu dieser Vorgehensweise lasse sich der Aussage entnehmen: „Nach therapeutischen Gesichtspunkten spricht der Namensänderung eigentlich nichts entgegen.“ Der Grad der (geringen) Befassung des Arztes mit der Angelegenheit werde auch daran deutlich, dass für beide Kläger eine wortgleiche Äußerung (für einen gleichen neuen Vornamen) abgegeben worden sei, obwohl - abgesehen von naturgemäß anzunehmenden vielen anderen persönlichkeitsbedingten Unterscheidungsmerkmalen - augenfällig schon ein Altersunterschied von zwei Jahren bestehe, der zu berücksichtigen gewesen wäre. In der Konsequenz werde ebenfalls gleichlautend für beide Kläger die Trennungssituation beschrieben. Mit keinem Satz gebe der Arzt an, dass die Kläger bei ihm in Behandlung (gewesen) seien. Zusammenfassend bleibe festzustellen, dass die beiden gleichlautenden Stellungnahmen den Charakter einer Gefälligkeitsbescheinigung trügen und deshalb für das Vorliegen eines wichtigen Grundes gemäß § 3 Abs. 1 NamÄndG nicht entscheidungserheblich seien. Nicht anders verhalte es sich mit dem schon älteren Attest des Dr. P. vom 18. Dezember 2007. Der Arzt gebe in diesem Attest nur an, dass die Mutter in Anwesenheit der Kläger untersucht worden sei und letztere bei dieser Gelegenheit den Wunsch nach der Namensänderung geäußert hätten, was dann „nervenärztlicherseits befürwortet“ worden sei. Der Vollständigkeit halber sei darauf hinzuweisen, dass das Kreisjugendamt aus sozialpädagogischer Sicht keine Kindeswohlgefährdung als gegeben annehme, wenn sich der Vorname der Mutter nicht in den Vornamen der Kläger widerspiegele.

Mit der vom Verwaltungsgerichtshof wegen eines Verfahrensmangels zugelassenen Berufung machen die Kläger geltend, das Verwaltungsgericht habe das von ihnen vorgebrachte Argument, an der Familientradition festhalten zu wollen, isoliert betrachtet und bei der Frage, ob ein wichtiger Grund für die Namensänderung vorliege, ausgeblendet. Es hätte diesen Aspekt bei seiner Entscheidung mit in die Abwägung einstellen müssen, denn die Frage, welche Bedeutung man der Familientradition beimesse, sei keine statische sondern eine dynamische. In Zusammenschau mit den anhaltenden Identifikationsproblemen der Kläger sei dem Umstand der Familientradition erst lange nach Ablauf der Fristen des § 22 Abs. 1 PStG gesteigerte Bedeutung beizumessen gewesen. Dass bereits die Namen der Großeltern mütterlicherseits bei der Auswahl der Vornamen der Kläger Berücksichtigung gefunden hätten, schmälere den Anspruch der Kläger nicht. Es stelle für die Kläger eine seit Jahren zunehmende Belastung dar, dass sie hinter ihren Rufnamen zwar den Namen der Großeltern mütterlicherseits, nicht aber den Namen ihrer Mutter (wenngleich in männlicher Form) tragen dürften. Sie hegten diesen Wunsch nach wie vor und sogar in verstärktem Maß und könnten sich mit den Zweit- und Drittnamen, die sie hinter ihren Rufnamen führten, kaum bis gar nicht identifizieren. Dementsprechend belaste beide Kläger dieser Zustand in einer Weise, wie ihn die Mutter der Kläger kurz nach der Geburt noch nicht habe erkennen können. Bei der Geburt des ersten Sohnes habe sie noch befürchten müssen, der Vater würde seinen Sohn nach Amerika entführen. Bei der Geburt des zweiten Kindes habe ähnliche Sorge bestanden, zumal der Vater die Scheidung in den USA eingereicht habe. Unterhalt habe er nicht bezahlt, so dass er keinen Kontakt und Bezug zur Familie gehabt habe. Vor diesem Hintergrund hätten die Kläger eine starke familiäre Verwurzelung in der Familie der Mutter, die sich erst in den Jahren nach der Geburt verstärkt und entsprechend entwickelt habe. Die Familientradition, die Namen der Vorfahren hinter dem Rufnamen zu führen, habe vor diesem Hintergrund besondere Bedeutung erlangt.

Weiterhin hätten die Kläger erhebliche Zweifel daran, dass ihre psychische Beeinträchtigung richtig festgestellt sei. Nicht umsonst habe ihre Mutter aktuelle Atteste vorlegen lassen, denen nicht ohne weiteres der Charakter eines Gefälligkeitsattestes beigemessen werden könne. Die Mutter der Kläger, die übrigens selbst Ärztin sei, habe hier überzeugend darlegen lassen, dass gerade die bestehenden Identifizierungsprobleme Grund oder jedenfalls Mitgrund für die Antriebslosigkeit und die latente Depression der Kläger sei.

Die Kläger meinen schließlich, ein wichtiger Grund für die Namensänderung liege vor, selbst wenn die Änderung der Vornamen nicht ärztlich indiziert wäre. Angesichts der Tatsache, dass es sich um den vierten bzw. fünften Vornamen handele, genüge ein objektiv vernünftig begründeter Wunsch der Kläger dann, wenn er aus ärztlicher Sicht zumindest Vorteile verspreche.

Die Kläger beantragen,

unter Abänderung des verwaltungsgerichtlichen Urteils und Aufhebung des Bescheids des Landratsamts Regensburg vom 29. November 2010 den Beklagten zu verpflichten, den Namen des Klägers zu 1. in O. Cornelian D. und den Namen des Klägers zu 2. in M. Cornelien C. zu ändern

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Das Verwaltungsgericht habe zu Recht psychische Belastungssituationen bei den Klägern nicht festgestellt und dem vorgebrachten Argument der Familientradition keine entscheidende Bedeutung zugemessen. Ein wichtiger Grund für eine Namensänderung liege nicht schon dann vor, wenn die nicht ärztlich indizierte Änderung der Vornamen aus Sicht der Kläger sinnvoll sei.

Der Kläger zu 1 hat nach Erreichen seiner Volljährigkeit bestätigt, das er das Verfahren unter Aufrechterhaltung der bisher gestellten Anträge weiterführt und Verzögerungsrüge erhoben.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

II.

Über die Berufung konnte durch Beschluss entschieden werden, weil der Senat die Berufung der Kläger gemäß § 130a VwGO einstimmig für unbegründet erachtet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Parteien wurden hierzu gemäß § 130a Satz 2 i. V. m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO angehört.

Die Berufung ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend entschieden, dass der Bescheid des Landratsamts Regensburg vom 29. November 2010 rechtmäßig ist. Die Kläger haben keinen Anspruch auf die beantragte Vornamensänderung. Der vom Verwaltungsgericht nicht berücksichtigte Sachvortrag in der Replik vom 15. März 2011 sowie der Sachvortrag in der Berufungsinstanz rechtfertigen keine andere Entscheidung.

Ein die Änderung des Namens rechtfertigender wichtiger Grund im Sinne des § 3 Abs. 1 NamÄndG liegt vor, wenn die Abwägung aller für und gegen die Namensänderung streitenden schutzwürdigen Belange ein Übergewicht der für die Änderung sprechenden Interessen ergibt; dies gilt für die Änderung eines Vornamens (§ 11 NamÄndG) ebenso wie für die Änderung eines Familiennamens (BVerwG, B.v. 9.11.1988 - 7 B 167.88 - StAZ 1989, 13; B.v. 1.2.1989 - 7 B 14.89 - StAZ 1989, 263; B.v. 27.9.1993 - 6 B 58.93 - Buchholz 402.10 § 11 NÄG Nr. 4). Die Änderung des Vornamens unterscheidet sich von der Änderung eines Familiennamens nur dadurch, dass den öffentlichen Interessen, auf die bei der Änderung eines Vornamens Bedacht zu nehmen ist, ein geringeres Gewicht zukommt als dem öffentlichen Interesse am unveränderten Fortbestand eines Familiennamens (BVerfG, Beschluss vom 10.10.1989 - 1 BvR 358/89 - juris; BVerwG, B.v. 24.3.1981 - 7 B 44.81 - StAZ 1984, 131). Das folgt daraus, dass die soziale Ordnungsfunktion des Nachnamens stärker hervortritt als diejenige des Vornamens. Letzterer dient der Unterscheidung mehrerer Träger desselben Nachnamens insbesondere in der Familie und hat eine stärker auf die Individualität der Person bezogene Bedeutung (BVerwG, U.v. 26.3.2003 - 6 C 26/02 - StAZ 2003, 240 Rn. 12). Weiter ist geklärt, dass auch das in Art. 2 Abs. 1 GG verbürgte Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung der gesetzlichen Forderung, Vornamen nur aus wichtigem Grund zu ändern, nicht entgegensteht (BVerwG, B.v. 18.2.1981 - 7 B 69.80 - NVwZ 1982, 111; B.v. 20.8.1985 - 7 B 156.85).

Ob im konkreten Fall ein die Namensänderung rechtfertigender Grund vorliegt, mag sich zwar erst nach Abwägung verschiedener (meist) konkurrierender Gesichtspunkte ergeben. Voraussetzung für die Berücksichtigung des Vorbringens der Kläger ist jedoch, dass deren Interesse an der gewünschten Änderung schutzwürdig und von solchem Gewicht ist, dass es etwa entgegenstehende Interessen der Allgemeinheit überwiegt (vgl. Simader/Diepold, Deutsches Namensrecht, Anm. B III 3.1). Dabei kann ein wichtiger Grund für die Änderung des von den Erziehungsberechtigten gewählten Vornamens eines Kindes grundsätzlich nicht aus Umständen abgeleitet werden, denen bereits bei der ursprünglichen Namenswahl hätte Rechnung getragen werden können, denn § 11 i. V. m. § 3 Abs. 1 NamÄndG hat nicht die Funktion, etwaige Versäumnisse in der Vergangenheit aufzufangen. Die behördliche Namensänderung dient dazu, Unbilligkeiten auszugleichen, nicht aber dazu, vermeidbar Versäumtes nachzubessern. Die Wahl des Vornamens ist im ersten Monat nach der Geburt des Kindes zu treffen (vgl. § 22 Abs. 1 PStG) - und damit etwa auch die Entscheidung darüber, welchen Traditionen die Eltern bei der Namenswahl folgen wollen (vgl. BayVGH, U.v. 6.5.1997 - 5 B 97.180 - BayVBl. 1998, 632/633; VG Münster, U.v. 25.7.2008 - 1 K 654/07 - juris RdNr. 18 f. m. w. N.). Dass der Namensgebungsberechtigte die Namenswahl später bereut oder für unvollständig hält, vermag als bloß „vernünftiger“, also einsehbarer Grund für eine Namensänderung aus privatem Interesse das öffentliche Interesse an der Beibehaltung des bisherigen Namens nicht zu überwiegen (vgl. NdsOVG, U.v. 18.1.1994 - 10 L 4018/92 - FamRZ 1994, 1346).

Ein wichtiger Grund ergibt sich - entgegen der Auffassung der Kläger - auch nicht aus gesundheitlichen Gründen. Die Kläger meinen, ihre psychische Beeinträchtigung sei nicht richtig festgestellt worden. Nicht umsonst habe ihre Mutter aktuelle Atteste vorlegen lassen, denen nicht ohne weiteres der Charakter eines Gefälligkeitsattestes beigemessen werden könne. Die Mutter der Kläger, die selbst Ärztin sei, habe hier überzeugend darlegen lassen, dass gerade die bestehenden Identifizierungsprobleme Grund oder jedenfalls Mitgrund für die Antriebslosigkeit und die latente Depression der Kläger sei. Der Verwaltungsgerichtshof macht sich insoweit die Feststellungen des Verwaltungsgerichts in vollem Umfang zu eigen (§ 130b VwGO). Mit dessen ausführlicher Begründung - eine psychiatrische Diagnose nach eingehender Anamnese liege weder den für beide unterschiedlich alten Kläger absolut wortgleichen Arztbriefen des Kinder- und Jugendpsychiaters Dr. S. vom 27. Oktober 2010, noch dem Attest des Dr. P. vom 18. Dezember 2007 zugrunde - setzen sich die Kläger nicht auseinander. Ihr Vortrag erschöpft sich in der bloßen Behauptung, die Sache sei rechtlich anders zu beurteilen. Damit werden keine Umstände des Einzelfalls offenbar, nach denen sich eine weitere Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen aufdrängen würde. Beweisanträge haben die Kläger nicht gestellt.

Die Kläger meinen schließlich, ein wichtiger Grund für die Namensänderung liege vor, selbst wenn die Änderung der Vornamen nicht ärztlich indiziert wäre. Angesichts der Tatsache, dass es sich um den vierten bzw. fünften Vornamen handele, genüge nämlich ein objektiv vernünftig begründeter Wunsch der Kläger dann, wenn er aus ärztlicher Sicht zumindest Vorteile verspreche. Warum indes insoweit eine ärztliche Sicht der Dinge, die ohne fachliche Grundlage geblieben ist, maßgeblich sein soll, bleibt unerfindlich. Nach ständiger Rechtsprechung hat auch hinsichtlich der Vornamen die mit Art. 2 Abs. 1 GG vereinbare gesetzliche Grundentscheidung unverändert Bestand, der zufolge der Vorname nicht frei abänderbar ist (vgl. nur OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 28.3.2006 - 5 B 4/06 - juris unter Bezugnahme auf BVerwG, B.v. 9.11.1988 - 7 B 167/88 - StAZ 1989, 13). Weiterhin ist zu beachten, dass es eine Unterscheidung zwischen sogenannten Rufnamen und „stillen Namen“ rechtlich nicht gibt (BayVGH, U.v. 6.5.1997 - 5 B 97.180 - BayVBl 1998, 632). Auch wenn den öffentlichen Interessen, auf die bei der Änderung des Vornamens Bedacht zu nehmen ist, ein geringeres Gewicht zukommt als dem öffentlichen Interesse am unveränderten Fortbestand eines Familiennamens, ist nicht erkennbar, dass bei den inzwischen 18 und 16 Jahre alten Klägern, deren Vater sich seit ihrer frühen Kindheit in den USA aufhält, objektiv etwas dafür spricht, ihnen nun einen den Vornamen der Mutter (Cornelia) widerspiegelnden weiteren Vornamen zu erteilen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 9. Oktober 2013 wird abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 26. März 2013 verpflichtet, den Vornamen des Klägers „Josef“ in den Vornamen „Joseph“ zu ändern.

II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Der 1941 geborene Kläger will die Schreibweise seines Vornamens von „Josef“ in „Joseph“ geändert haben.

Seinen Antrag auf Vornamensänderung lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 26. März 2013 ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass Vornamen, auch was ihre Schreibweise angehe, nur dann geändert werden dürften, wenn ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertige. Weil das öffentliche Interesse an der Kontinuität der Vornamensführung geringer sei als dasjenige an der Beständigkeit der Familiennamensführung, seien für das Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Vornamensänderung weniger hohe Anforderungen zu stellen. Dennoch seien angesichts der gesetzlichen Regelung, dass die Führung der Vornamen der freien Disposition des Namensträgers entzogen sei, auch für eine Vornamensänderung Umstände von gewisser Bedeutsamkeit erforderlich. Der Kläger habe weder Einzelheiten zu Art und Ausmaß von Belastungen durch die Namensführung noch konkrete Auswirkungen auf den Alltag dargelegt. Im Übrigen befinde sich der Lebensmittelpunkt des Klägers weiterhin in Deutschland. Der Wunsch des Klägers, seinen amtlichen Vornamen in der Schreibweise an die amerikanischen Gepflogenheiten anzupassen, reiche nicht aus, um die Regelungen des Namensänderungsgesetzes in Anspruch zu nehmen.

Der Kläger erhob Verpflichtungsklage. Er sei Inhaber jeweils einer Firma in Deutschland und den Vereinigten Staaten. Er halte sich in etwa zu gleichen Teilen in diesen Ländern auf. Der Lebensmittelpunkt werde sich voraussichtlich in absehbarer Zeit vollständig in die Vereinigten Staaten verlagern. Seine vier Kinder seien amerikanische Staatsbürger. Eines sei bereits ausgewandert, bei einem zweiten stehe die Auswanderung bevor. Er selbst sei seit 29 Jahren Inhaber einer Greencard und habe seit August 1985 einen amerikanischen Führerschein. Der Vorname Josef sei in den Vereinigten Staaten nicht gebräuchlich. Er werde dort vielmehr mit „ph“ geschrieben. Auch die genannten Ausweispapiere seien daher auf den Namen „Joseph L.“ ausgestellt. Aus diesem Grund habe es in der Vergangenheit häufiger Probleme bei der Ein- und Ausreise in die Vereinigten Staaten und beim Umgang mit den dortigen Behörden gegeben, insbesondere im Zusammenhang mit dem Erstellen offizieller Dokumente.

Das Verwaltungsgericht hat die Verpflichtungsklage mit Urteil vom 9. Oktober 2013 abgewiesen. Ein wichtiger Grund für die begehrte Namensänderung liege nicht vor. Der Kläger mache Schwierigkeiten mit der Schreibweise seines Vornamens in den Vereinigten Staaten von Amerika geltend, da dort nur der Vorname „Joseph“ gebräuchlich sei. Zwar sei richtig, dass der Vorname dort in dieser Schreibweise verwandt werde, so dass es nachvollziehbar sei, dass der Vorname des Klägers dort jedenfalls dann mit „ph“ geschrieben werde, wenn der Kläger nicht auf einer anderen Schreibweise bestehe. Diese gebräuchliche Schreibweise in den Vereinigten Staaten führe aber nur zu Schwierigkeiten, wenn es um die Schreibweise seines Vornamens in den amtlichen Dokumenten gehe. So lauteten der amerikanische Führerschein und die Greencard des Klägers auf den Vornamen „Joseph“, seine deutschen Ausweispapiere auf den Vornamen „Josef“. Der Kläger habe bereits nicht dargelegt, dass es ihm nicht möglich gewesen sei, bei der Ausstellung der amerikanischen Dokumente die Schreibweise seines Vornamens „Josef“ durchzusetzen. Er habe lediglich vorgetragen, dass er es „leid“ sei zu erklären, dass sein Vorname mit „f“ geschrieben werde. Weiter habe er Probleme bei der Einreise in die Vereinigten Staaten geltend gemacht, da die Schreibweise seines Vornamens in den amerikanischen und deutschen Ausweispapieren differiere. Dabei habe er eingeräumt, dass es nur dann Schwierigkeiten gebe, wenn der überprüfende Beamte besonders genau sei. Diese geltend gemachten Schwierigkeiten führten aber nicht zu einem wichtigen Grund für die Änderung der Schreibweise des Vornamens. Zum einen sei es dem Kläger zumutbar, bei dem Ausstellen seiner Greencard und seines amerikanischen Führerscheins bzw. der Verlängerung der Papiere auf der Schreibweise seines Vornamens „Josef“ zu bestehen. In Anbetracht der Gültigkeitsdauer der Dokumente träten solche Situationen nur sehr selten auf. Zum anderen handele es sich bei den Schwierigkeiten bei der Einreise offensichtlich nicht um unüberwindbare Schwierigkeiten, sondern um Unannehmlichkeiten, gegebenenfalls um eine zeitliche Verzögerung. Diese Probleme träten auch nicht sehr oft auf. Im Bundesgebiet habe der Kläger keine Schwierigkeiten mit seinem Vornamen. Nach seinem eigenen Vortrag halte er sich die Hälfte des Jahres im Bundesgebiet auf und habe hier wohl derzeit auch seinen Lebensmittelpunkt. Entgegen der Auffassung des Klägers sei die Sachlage hier nicht mit derjenigen, die der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Oktober 1980 (7 C 30/79) zugrunde gelegen habe, vergleichbar, weil ein einheitliches „anderes“ und schutzwürdiges Auftreten im Rechtsverkehr nicht vorliege.

Mit der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Berufung verfolgt der Kläger sein Rechtsschutzbegehren weiter. Die öffentlich-rechtliche Namensänderung diene dazu, Unzuträglichkeiten im Einzelfall zu beseitigen. Mit der Namensführung verbundene Unzuträglichkeiten lägen dabei schon dann vor, wenn der Name zu Scherereien, Unannehmlichkeiten, Widrigkeiten, Missgeschick, Kummer, Unbill und Ärgernissen führe. Nicht erforderlich sei hingegen, dass die mit der Namensänderung verbundenen Nachteile eine außergewöhnliche oder besondere Härte begründeten.

Der Kläger habe, anders als das Erstgericht meine, ein gewichtiges Interesse an der Namensänderung, weil es bei der Einreise in die Vereinigten Staaten aufgrund der Schreibweise des Vornamens regelmäßig zu Problemen komme. Der Kläger führe sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Deutschland jeweils ein Unternehmen, Teile der Familie lebten in den Vereinigten Staaten und er pendle deshalb regelmäßig. Dabei komme es zwei- bis dreimal im Jahr bei der Einreise in die Vereinigten Staaten zu teilweise erheblichen Verspätungen und zum Verpassen von Geschäftsterminen (insgesamt dreimal), die sich aufgrund des Handyverbots im Transitbereich auch nicht kurzfristig aufheben oder verlegen ließen. Zum Beispiel sei der Kläger am 26. Oktober 2013 bei der Einreise nach Newark wegen der Differenz der in Reisepass und Greencard eingetragenen Vornamen nicht abgefertigt worden. Nach zweistündiger Wartezeit sei er aufgefordert worden, nachzuweisen, welcher Vorname richtig sei. Letztlich sei es unter Hinweis auf den amerikanischen Führerschein zwar nach einstündiger Diskussion gelungen, einzureisen. Der Kläger sei aber darauf hingewiesen worden, dass er für den Fall, dass die Diskrepanz nicht beseitigt werde, künftig mit einer Ablehnung der Immigration rechnen müsse. Wegen der Verzögerung und dem Handyverbot sei auch die Person, die den Kläger abholen sollte, nicht mehr vor Ort gewesen.

Ein weiteres Problem, das in den vergangenen Jahren regelmäßig aufgetreten sei, betreffe die Verwendung der deutschen Kreditkarten des Klägers. Hierbei würde oft zusätzlich die Vorlage eines amerikanischen Dokuments verlangt. Aufgrund der Diskrepanz in der Schreibweise des Vornamens sei es vorgekommen, dass Zahlungen verweigert worden seien.

Es treffe auch nicht zu, dass sich der Kläger nicht um eine Änderung der Schreibweise bemüht habe. Vielmehr habe er in den vergangenen Jahren insgesamt ca. 15 mal seine amerikanischen Ausweispapiere (Greencard/Führerschein) berichtigen lassen, bei der Neuausstellung dieser Dokumente allerdings regelmäßig solche mit der Schreibweise „Joseph“ erhalten.

Ein besonderes öffentliches Interesse an der Beibehaltung der Schreibweise des Vornamens in Deutschland sei nicht ersichtlich. Auf die o.g. Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, der eine entsprechende Sachlage zugrunde liege, werde hingewiesen. Eine Abwägung der widerstreitenden Interessen nach den Maßstäben des Bundesverwaltungsgerichts habe vorliegend zum Ergebnis, dass das Interesse des Klägers die bloße Änderung der Schreibweise des Vornamens rechtfertige, da hierdurch keinerlei Nachteile für die Individualisierung im Rechtsverkehr entstünden. Dies werde durch Ziff. 36 der Verwaltungsvorschrift zum Namensänderungsgesetz bestätigt.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts abzuändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 26. März 2013 zu verpflichten, den Vornamen des Klägers „Josef“ in den Vornamen „Joseph“ zu ändern.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Alleinige Ursache der Problematik sei, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt habe, dass es der Kläger bei der Ausstellung US-amerikanischer Dokumente nicht unternommen habe, seiner fehlerhaften Vornamensangabe in besonnener Selbstbehauptung zu widersprechen. Im Hinblick darauf, dass es in den Vereinigten Staaten soweit ersichtlich keinerlei Bestimmungen zur Erteilung und Führung von Vornamen, geschweige denn ihrer Schreibweise gebe, könne auch nicht nachvollzogen werden, dass es diesbezüglich zu behördlichem Widerstand kommen sollte, der sich nur mit erheblichem und insoweit unzumutbarem Aufwand überwinden ließe. In den Blick zu nehmen sei letztendlich der Umstand, dass es für den Fall der Anerkennung des wichtigen Grunds zur Namensänderung des Klägers schon bei einer solchen niederschwelligen Belastungslage zu einer erheblichen Ausweitung des Ausnahmecharakters der öffentlich-rechtlichen Namensänderung kommen könne, die weit über die gesetzgeberisch konzipierte Grenze hinaus ginge.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung, die Gerichtsakten beider Rechtszüge sowie auf die beigezogene Behördenakte verwiesen.

Die zulässige Berufung ist begründet. Der Kläger kann die Änderung der Schreibweise seines Vornamens beanspruchen. Der Bescheid der Beklagten vom 26. März 2013 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

Ein die Änderung des Namens rechtfertigender wichtiger Grund im Sinne des § 3 Abs. 1 NamÄndG liegt vor, wenn die Abwägung aller für und gegen die Namensänderung streitenden schutzwürdigen Belange ein Übergewicht der für die Änderung sprechenden Interessen ergibt; dies gilt für die Änderung eines Vornamens (§ 11 NamÄndG) ebenso wie für die Änderung eines Familiennamens (BVerwG, B.v. 9.11.1988 - 7 B 167.88 - StAZ 1989, 13; B.v. 1.2.1989 - 7 B 14.89 - StAZ 1989, 263; B.v. 27.9.1993 - 6 B 58.93 - Buchholz 402.10 § 11 NÄG Nr. 4). Dabei stellt auch die Änderung lediglich der Schreibweise des Namens eine Namensänderung dar (BVerwG, U.v. 1.10.1980 - 7 C 30/79 - Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 41 m. w. N.).

Die Änderung des Vornamens unterscheidet sich von der Änderung eines Familiennamens nur dadurch, dass den öffentlichen Interessen, auf die bei der Änderung eines Vornamens Bedacht zu nehmen ist, ein geringeres Gewicht zukommt als dem öffentlichen Interesse am unveränderten Fortbestand eines Familiennamens (BVerfG, Beschluss vom 10.10.1989 - 1 BvR 358/89 - juris; BVerwG, B.v. 24.3.1981 - 7 B 44.81 - StAZ 1984, 131). Das folgt daraus, dass die soziale Ordnungsfunktion des Nachnamens stärker hervortritt als diejenige des Vornamens. Letzterer dient der Unterscheidung mehrerer Träger desselben Nachnamens insbesondere in der Familie und hat eine stärker auf die Individualität der Person bezogene Bedeutung (BVerwG, U.v. 26.3.2003 - 6 C 26/02 - StAZ 2003, 240 Rn. 12). Weiter ist geklärt, dass auch das in Art. 2 Abs. 1 GG verbürgte Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung der gesetzlichen Forderung, Vornamen nur aus wichtigem Grund zu ändern, nicht entgegensteht (BVerwG, B.v. 18.2.1981 - 7 B 69.80 - NVwZ 1982, 111; B.v. 20.8.1985 - 7 B 156.85).

Ob ein wichtiger Grund für die Änderung der Schreibweise des Vornamens des Klägers vorliegt, ergibt sich aus einer Interessenabwägung, bei der zu prüfen ist, ob das schutzwürdige Interesse des Klägers an der Namensänderung so wesentlich ist, dass die Belange der Allgemeinheit, die in der Regel die Beibehaltung des bisherigen Namens fordern, zurücktreten müssen. Die Belange der Allgemeinheit werden dabei vor allem in der sozialen Ordnungsfunktion des Namens und im sicherheitsrechtlichen Interesse an der Führung des überkommenen Namens augenscheinlich. Diese werden indes im Fall des Klägers kaum berührt, weil er eine geringfügige Änderung der Schreibweise seines Vornamens erstrebt, die weder zu einer anderen Aussprache noch zu einer anderen Betonung des Namens führt. Sie ist auch nicht geeignet, nennenswerte Zweifel an der Identität des im Geschäftsleben stehenden Klägers hervorzurufen. Das hier an der Beibehaltung der bisherigen Schreibweise des Vornamens bestehende Interesse ist so gering, dass die - nicht besonders schwerwiegenden - Gründe des Klägers ausreichen, um ein die öffentlichen Belange überwiegendes, schutzwürdiges Interesse des Klägers zu bejahen.

Die vorgetragenen Schwierigkeiten bei der Ein- und Ausreise aus den Vereinigten Staaten sowie die geltend gemachten Probleme bei der Nutzung von Kreditkarten stellen in der Schreibweise des Vornamens begründete Schwierigkeiten dar, die zu einer nicht nur unwesentlichen Behinderung des Klägers führen (vgl. Nummern 62, 29 S. 2 und 36 NamÄndVwV). Bei der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen in der Fassung vom 11. August 1980 (BAnz. Nr. 153a v. 20.8.1980; zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 11.2.2014) handelt es sich zwar um eine Verwaltungsanweisung und nicht um eine Rechtsnorm. Der Verwaltungsvorschrift kommt aber nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Bedeutung eines Maßstabes zu, der bei der Prüfung der Frage nach dem Vorliegen eines wichtigen Grundes mit in Betracht gezogen werden muss (BVerwG, U.v. 14.12.1962 - VII C 140/61 - BVerwGE 15, 207/209). Die Versäumung von Geschäftsterminen wegen nicht reibungsloser Abfertigung bei der Einreise, die jeweilige Unsicherheit, ob die Einreise überhaupt gelingt und die Zurückweisung deutscher Kreditkarten wegen der abweichenden Schreibweise des Vornamens in amerikanischen Dokumenten (Greencard, Drivers License) sind Unzuträglichkeiten, die - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts - nicht als unerheblich abgetan werden können.

Wenn die Beklagte diese Schwierigkeiten, die in Bezug auf die Einreiseschwierigkeiten in Anbetracht der seit dem 11. September 2001 verschärften Sicherheitslage ohne weiteres plausibel erscheinen, mit Nichtwissen bestreitet, bleibt dies schon deshalb wirkungslos, weil § 138 Abs. 3 ZPO im Verwaltungsprozess wegen der grundsätzlichen Unterschiede der Verfahrensarten keine Anwendung findet (Wysk, VwGO, § 86 Rn. 86; Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 86 Rn. 51). Zudem handelt sie damit Nr. 29 S. 1 NamÄndVwV zuwider, wonach das schutzwürdige Interesse in erster Linie aufgrund des Vorbringens des Antragstellers festzustellen ist. Der Kläger kann über die geltend gemachten Schwierigkeiten bei der Ein- und Ausreise sowie im Zahlungsverkehr nach allgemeiner Lebenserfahrung keine Nachweise erlangen. Gegenteilige Erkenntnisse lassen sich auch nicht aus der in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vorgelegten E-Mail-Anfrage der Beklagten beim Amerikanischen Generalkonsulat vom 5. Juni 2014 gewinnen. Diese war zur weiteren Sachverhaltsaufklärung ungeeignet, weil sie die tatsächlichen Probleme des Klägers nicht konkret benennt, sondern nur nebulös umschreibt. Dass dem Generalkonsulat „keine Probleme diesbezüglich bekannt“ sind, verwundert nicht.

Der Beklagten kann schließlich auch nicht darin gefolgt werden, dass dem Kläger ein einfacherer Weg zur Verfügung stehe, die Schwierigkeiten zukünftig zu vermeiden. Nach den Möglichkeiten, wie die Schreibweise von Vornamen in amtlichen Dokumenten der Vereinigten Staaten umgestellt werden könne, hat sich die Beklagte mit der Anfrage an das Generalkonsulat nicht erkundigt, so dass die Antwort („Da es keinerlei Bestimmungen bezüglich Vornamen in den USA gibt, ist es verwunderlich, dass diesbezüglich Probleme auftreten.“) darüber keinen Aufschluss gibt. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung insoweit geschildert, dass er mit einem schriftlichen Antrag versucht habe, die Greencard vor etwa fünf Jahren auf die korrekte Schreibweise ändern zu lassen, dies aber als nicht notwendig abgelehnt worden sei. Vor diesem Hintergrund ist nicht ansatzweise ersichtlich, woraus sich eine Verpflichtung des Klägers ergeben soll, vorrangig den amerikanischen Rechtsweg zu beschreiten. Es besteht keine Rechtsvorschrift, wonach der Anspruch auf Namensänderung in der Weise subsidiär wäre, dass zunächst versucht werden müsste, die Unzuträglichkeiten - soweit denkmöglich - durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden. Gegen diesen verschuldensunabhängigen Anspruch kann auch nicht eingewendet werden, der Kläger habe die Unzuträglichkeiten, die den wichtigen Grund für die Namensänderung bilden, mitverschuldet, weil er der falschen Schreibweise seines Vornamens in amerikanischen Dokumenten beginnend mit Erteilung der Greencard 1984 nicht nachdrücklich genug widersprochen habe.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 12 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 10 und § 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil kein Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 9. Oktober 2013 wird abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 26. März 2013 verpflichtet, den Vornamen des Klägers „Josef“ in den Vornamen „Joseph“ zu ändern.

II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Der 1941 geborene Kläger will die Schreibweise seines Vornamens von „Josef“ in „Joseph“ geändert haben.

Seinen Antrag auf Vornamensänderung lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 26. März 2013 ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass Vornamen, auch was ihre Schreibweise angehe, nur dann geändert werden dürften, wenn ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertige. Weil das öffentliche Interesse an der Kontinuität der Vornamensführung geringer sei als dasjenige an der Beständigkeit der Familiennamensführung, seien für das Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Vornamensänderung weniger hohe Anforderungen zu stellen. Dennoch seien angesichts der gesetzlichen Regelung, dass die Führung der Vornamen der freien Disposition des Namensträgers entzogen sei, auch für eine Vornamensänderung Umstände von gewisser Bedeutsamkeit erforderlich. Der Kläger habe weder Einzelheiten zu Art und Ausmaß von Belastungen durch die Namensführung noch konkrete Auswirkungen auf den Alltag dargelegt. Im Übrigen befinde sich der Lebensmittelpunkt des Klägers weiterhin in Deutschland. Der Wunsch des Klägers, seinen amtlichen Vornamen in der Schreibweise an die amerikanischen Gepflogenheiten anzupassen, reiche nicht aus, um die Regelungen des Namensänderungsgesetzes in Anspruch zu nehmen.

Der Kläger erhob Verpflichtungsklage. Er sei Inhaber jeweils einer Firma in Deutschland und den Vereinigten Staaten. Er halte sich in etwa zu gleichen Teilen in diesen Ländern auf. Der Lebensmittelpunkt werde sich voraussichtlich in absehbarer Zeit vollständig in die Vereinigten Staaten verlagern. Seine vier Kinder seien amerikanische Staatsbürger. Eines sei bereits ausgewandert, bei einem zweiten stehe die Auswanderung bevor. Er selbst sei seit 29 Jahren Inhaber einer Greencard und habe seit August 1985 einen amerikanischen Führerschein. Der Vorname Josef sei in den Vereinigten Staaten nicht gebräuchlich. Er werde dort vielmehr mit „ph“ geschrieben. Auch die genannten Ausweispapiere seien daher auf den Namen „Joseph L.“ ausgestellt. Aus diesem Grund habe es in der Vergangenheit häufiger Probleme bei der Ein- und Ausreise in die Vereinigten Staaten und beim Umgang mit den dortigen Behörden gegeben, insbesondere im Zusammenhang mit dem Erstellen offizieller Dokumente.

Das Verwaltungsgericht hat die Verpflichtungsklage mit Urteil vom 9. Oktober 2013 abgewiesen. Ein wichtiger Grund für die begehrte Namensänderung liege nicht vor. Der Kläger mache Schwierigkeiten mit der Schreibweise seines Vornamens in den Vereinigten Staaten von Amerika geltend, da dort nur der Vorname „Joseph“ gebräuchlich sei. Zwar sei richtig, dass der Vorname dort in dieser Schreibweise verwandt werde, so dass es nachvollziehbar sei, dass der Vorname des Klägers dort jedenfalls dann mit „ph“ geschrieben werde, wenn der Kläger nicht auf einer anderen Schreibweise bestehe. Diese gebräuchliche Schreibweise in den Vereinigten Staaten führe aber nur zu Schwierigkeiten, wenn es um die Schreibweise seines Vornamens in den amtlichen Dokumenten gehe. So lauteten der amerikanische Führerschein und die Greencard des Klägers auf den Vornamen „Joseph“, seine deutschen Ausweispapiere auf den Vornamen „Josef“. Der Kläger habe bereits nicht dargelegt, dass es ihm nicht möglich gewesen sei, bei der Ausstellung der amerikanischen Dokumente die Schreibweise seines Vornamens „Josef“ durchzusetzen. Er habe lediglich vorgetragen, dass er es „leid“ sei zu erklären, dass sein Vorname mit „f“ geschrieben werde. Weiter habe er Probleme bei der Einreise in die Vereinigten Staaten geltend gemacht, da die Schreibweise seines Vornamens in den amerikanischen und deutschen Ausweispapieren differiere. Dabei habe er eingeräumt, dass es nur dann Schwierigkeiten gebe, wenn der überprüfende Beamte besonders genau sei. Diese geltend gemachten Schwierigkeiten führten aber nicht zu einem wichtigen Grund für die Änderung der Schreibweise des Vornamens. Zum einen sei es dem Kläger zumutbar, bei dem Ausstellen seiner Greencard und seines amerikanischen Führerscheins bzw. der Verlängerung der Papiere auf der Schreibweise seines Vornamens „Josef“ zu bestehen. In Anbetracht der Gültigkeitsdauer der Dokumente träten solche Situationen nur sehr selten auf. Zum anderen handele es sich bei den Schwierigkeiten bei der Einreise offensichtlich nicht um unüberwindbare Schwierigkeiten, sondern um Unannehmlichkeiten, gegebenenfalls um eine zeitliche Verzögerung. Diese Probleme träten auch nicht sehr oft auf. Im Bundesgebiet habe der Kläger keine Schwierigkeiten mit seinem Vornamen. Nach seinem eigenen Vortrag halte er sich die Hälfte des Jahres im Bundesgebiet auf und habe hier wohl derzeit auch seinen Lebensmittelpunkt. Entgegen der Auffassung des Klägers sei die Sachlage hier nicht mit derjenigen, die der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Oktober 1980 (7 C 30/79) zugrunde gelegen habe, vergleichbar, weil ein einheitliches „anderes“ und schutzwürdiges Auftreten im Rechtsverkehr nicht vorliege.

Mit der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Berufung verfolgt der Kläger sein Rechtsschutzbegehren weiter. Die öffentlich-rechtliche Namensänderung diene dazu, Unzuträglichkeiten im Einzelfall zu beseitigen. Mit der Namensführung verbundene Unzuträglichkeiten lägen dabei schon dann vor, wenn der Name zu Scherereien, Unannehmlichkeiten, Widrigkeiten, Missgeschick, Kummer, Unbill und Ärgernissen führe. Nicht erforderlich sei hingegen, dass die mit der Namensänderung verbundenen Nachteile eine außergewöhnliche oder besondere Härte begründeten.

Der Kläger habe, anders als das Erstgericht meine, ein gewichtiges Interesse an der Namensänderung, weil es bei der Einreise in die Vereinigten Staaten aufgrund der Schreibweise des Vornamens regelmäßig zu Problemen komme. Der Kläger führe sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Deutschland jeweils ein Unternehmen, Teile der Familie lebten in den Vereinigten Staaten und er pendle deshalb regelmäßig. Dabei komme es zwei- bis dreimal im Jahr bei der Einreise in die Vereinigten Staaten zu teilweise erheblichen Verspätungen und zum Verpassen von Geschäftsterminen (insgesamt dreimal), die sich aufgrund des Handyverbots im Transitbereich auch nicht kurzfristig aufheben oder verlegen ließen. Zum Beispiel sei der Kläger am 26. Oktober 2013 bei der Einreise nach Newark wegen der Differenz der in Reisepass und Greencard eingetragenen Vornamen nicht abgefertigt worden. Nach zweistündiger Wartezeit sei er aufgefordert worden, nachzuweisen, welcher Vorname richtig sei. Letztlich sei es unter Hinweis auf den amerikanischen Führerschein zwar nach einstündiger Diskussion gelungen, einzureisen. Der Kläger sei aber darauf hingewiesen worden, dass er für den Fall, dass die Diskrepanz nicht beseitigt werde, künftig mit einer Ablehnung der Immigration rechnen müsse. Wegen der Verzögerung und dem Handyverbot sei auch die Person, die den Kläger abholen sollte, nicht mehr vor Ort gewesen.

Ein weiteres Problem, das in den vergangenen Jahren regelmäßig aufgetreten sei, betreffe die Verwendung der deutschen Kreditkarten des Klägers. Hierbei würde oft zusätzlich die Vorlage eines amerikanischen Dokuments verlangt. Aufgrund der Diskrepanz in der Schreibweise des Vornamens sei es vorgekommen, dass Zahlungen verweigert worden seien.

Es treffe auch nicht zu, dass sich der Kläger nicht um eine Änderung der Schreibweise bemüht habe. Vielmehr habe er in den vergangenen Jahren insgesamt ca. 15 mal seine amerikanischen Ausweispapiere (Greencard/Führerschein) berichtigen lassen, bei der Neuausstellung dieser Dokumente allerdings regelmäßig solche mit der Schreibweise „Joseph“ erhalten.

Ein besonderes öffentliches Interesse an der Beibehaltung der Schreibweise des Vornamens in Deutschland sei nicht ersichtlich. Auf die o.g. Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, der eine entsprechende Sachlage zugrunde liege, werde hingewiesen. Eine Abwägung der widerstreitenden Interessen nach den Maßstäben des Bundesverwaltungsgerichts habe vorliegend zum Ergebnis, dass das Interesse des Klägers die bloße Änderung der Schreibweise des Vornamens rechtfertige, da hierdurch keinerlei Nachteile für die Individualisierung im Rechtsverkehr entstünden. Dies werde durch Ziff. 36 der Verwaltungsvorschrift zum Namensänderungsgesetz bestätigt.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts abzuändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 26. März 2013 zu verpflichten, den Vornamen des Klägers „Josef“ in den Vornamen „Joseph“ zu ändern.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Alleinige Ursache der Problematik sei, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt habe, dass es der Kläger bei der Ausstellung US-amerikanischer Dokumente nicht unternommen habe, seiner fehlerhaften Vornamensangabe in besonnener Selbstbehauptung zu widersprechen. Im Hinblick darauf, dass es in den Vereinigten Staaten soweit ersichtlich keinerlei Bestimmungen zur Erteilung und Führung von Vornamen, geschweige denn ihrer Schreibweise gebe, könne auch nicht nachvollzogen werden, dass es diesbezüglich zu behördlichem Widerstand kommen sollte, der sich nur mit erheblichem und insoweit unzumutbarem Aufwand überwinden ließe. In den Blick zu nehmen sei letztendlich der Umstand, dass es für den Fall der Anerkennung des wichtigen Grunds zur Namensänderung des Klägers schon bei einer solchen niederschwelligen Belastungslage zu einer erheblichen Ausweitung des Ausnahmecharakters der öffentlich-rechtlichen Namensänderung kommen könne, die weit über die gesetzgeberisch konzipierte Grenze hinaus ginge.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung, die Gerichtsakten beider Rechtszüge sowie auf die beigezogene Behördenakte verwiesen.

Die zulässige Berufung ist begründet. Der Kläger kann die Änderung der Schreibweise seines Vornamens beanspruchen. Der Bescheid der Beklagten vom 26. März 2013 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

Ein die Änderung des Namens rechtfertigender wichtiger Grund im Sinne des § 3 Abs. 1 NamÄndG liegt vor, wenn die Abwägung aller für und gegen die Namensänderung streitenden schutzwürdigen Belange ein Übergewicht der für die Änderung sprechenden Interessen ergibt; dies gilt für die Änderung eines Vornamens (§ 11 NamÄndG) ebenso wie für die Änderung eines Familiennamens (BVerwG, B.v. 9.11.1988 - 7 B 167.88 - StAZ 1989, 13; B.v. 1.2.1989 - 7 B 14.89 - StAZ 1989, 263; B.v. 27.9.1993 - 6 B 58.93 - Buchholz 402.10 § 11 NÄG Nr. 4). Dabei stellt auch die Änderung lediglich der Schreibweise des Namens eine Namensänderung dar (BVerwG, U.v. 1.10.1980 - 7 C 30/79 - Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 41 m. w. N.).

Die Änderung des Vornamens unterscheidet sich von der Änderung eines Familiennamens nur dadurch, dass den öffentlichen Interessen, auf die bei der Änderung eines Vornamens Bedacht zu nehmen ist, ein geringeres Gewicht zukommt als dem öffentlichen Interesse am unveränderten Fortbestand eines Familiennamens (BVerfG, Beschluss vom 10.10.1989 - 1 BvR 358/89 - juris; BVerwG, B.v. 24.3.1981 - 7 B 44.81 - StAZ 1984, 131). Das folgt daraus, dass die soziale Ordnungsfunktion des Nachnamens stärker hervortritt als diejenige des Vornamens. Letzterer dient der Unterscheidung mehrerer Träger desselben Nachnamens insbesondere in der Familie und hat eine stärker auf die Individualität der Person bezogene Bedeutung (BVerwG, U.v. 26.3.2003 - 6 C 26/02 - StAZ 2003, 240 Rn. 12). Weiter ist geklärt, dass auch das in Art. 2 Abs. 1 GG verbürgte Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung der gesetzlichen Forderung, Vornamen nur aus wichtigem Grund zu ändern, nicht entgegensteht (BVerwG, B.v. 18.2.1981 - 7 B 69.80 - NVwZ 1982, 111; B.v. 20.8.1985 - 7 B 156.85).

Ob ein wichtiger Grund für die Änderung der Schreibweise des Vornamens des Klägers vorliegt, ergibt sich aus einer Interessenabwägung, bei der zu prüfen ist, ob das schutzwürdige Interesse des Klägers an der Namensänderung so wesentlich ist, dass die Belange der Allgemeinheit, die in der Regel die Beibehaltung des bisherigen Namens fordern, zurücktreten müssen. Die Belange der Allgemeinheit werden dabei vor allem in der sozialen Ordnungsfunktion des Namens und im sicherheitsrechtlichen Interesse an der Führung des überkommenen Namens augenscheinlich. Diese werden indes im Fall des Klägers kaum berührt, weil er eine geringfügige Änderung der Schreibweise seines Vornamens erstrebt, die weder zu einer anderen Aussprache noch zu einer anderen Betonung des Namens führt. Sie ist auch nicht geeignet, nennenswerte Zweifel an der Identität des im Geschäftsleben stehenden Klägers hervorzurufen. Das hier an der Beibehaltung der bisherigen Schreibweise des Vornamens bestehende Interesse ist so gering, dass die - nicht besonders schwerwiegenden - Gründe des Klägers ausreichen, um ein die öffentlichen Belange überwiegendes, schutzwürdiges Interesse des Klägers zu bejahen.

Die vorgetragenen Schwierigkeiten bei der Ein- und Ausreise aus den Vereinigten Staaten sowie die geltend gemachten Probleme bei der Nutzung von Kreditkarten stellen in der Schreibweise des Vornamens begründete Schwierigkeiten dar, die zu einer nicht nur unwesentlichen Behinderung des Klägers führen (vgl. Nummern 62, 29 S. 2 und 36 NamÄndVwV). Bei der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen in der Fassung vom 11. August 1980 (BAnz. Nr. 153a v. 20.8.1980; zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 11.2.2014) handelt es sich zwar um eine Verwaltungsanweisung und nicht um eine Rechtsnorm. Der Verwaltungsvorschrift kommt aber nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Bedeutung eines Maßstabes zu, der bei der Prüfung der Frage nach dem Vorliegen eines wichtigen Grundes mit in Betracht gezogen werden muss (BVerwG, U.v. 14.12.1962 - VII C 140/61 - BVerwGE 15, 207/209). Die Versäumung von Geschäftsterminen wegen nicht reibungsloser Abfertigung bei der Einreise, die jeweilige Unsicherheit, ob die Einreise überhaupt gelingt und die Zurückweisung deutscher Kreditkarten wegen der abweichenden Schreibweise des Vornamens in amerikanischen Dokumenten (Greencard, Drivers License) sind Unzuträglichkeiten, die - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts - nicht als unerheblich abgetan werden können.

Wenn die Beklagte diese Schwierigkeiten, die in Bezug auf die Einreiseschwierigkeiten in Anbetracht der seit dem 11. September 2001 verschärften Sicherheitslage ohne weiteres plausibel erscheinen, mit Nichtwissen bestreitet, bleibt dies schon deshalb wirkungslos, weil § 138 Abs. 3 ZPO im Verwaltungsprozess wegen der grundsätzlichen Unterschiede der Verfahrensarten keine Anwendung findet (Wysk, VwGO, § 86 Rn. 86; Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 86 Rn. 51). Zudem handelt sie damit Nr. 29 S. 1 NamÄndVwV zuwider, wonach das schutzwürdige Interesse in erster Linie aufgrund des Vorbringens des Antragstellers festzustellen ist. Der Kläger kann über die geltend gemachten Schwierigkeiten bei der Ein- und Ausreise sowie im Zahlungsverkehr nach allgemeiner Lebenserfahrung keine Nachweise erlangen. Gegenteilige Erkenntnisse lassen sich auch nicht aus der in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vorgelegten E-Mail-Anfrage der Beklagten beim Amerikanischen Generalkonsulat vom 5. Juni 2014 gewinnen. Diese war zur weiteren Sachverhaltsaufklärung ungeeignet, weil sie die tatsächlichen Probleme des Klägers nicht konkret benennt, sondern nur nebulös umschreibt. Dass dem Generalkonsulat „keine Probleme diesbezüglich bekannt“ sind, verwundert nicht.

Der Beklagten kann schließlich auch nicht darin gefolgt werden, dass dem Kläger ein einfacherer Weg zur Verfügung stehe, die Schwierigkeiten zukünftig zu vermeiden. Nach den Möglichkeiten, wie die Schreibweise von Vornamen in amtlichen Dokumenten der Vereinigten Staaten umgestellt werden könne, hat sich die Beklagte mit der Anfrage an das Generalkonsulat nicht erkundigt, so dass die Antwort („Da es keinerlei Bestimmungen bezüglich Vornamen in den USA gibt, ist es verwunderlich, dass diesbezüglich Probleme auftreten.“) darüber keinen Aufschluss gibt. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung insoweit geschildert, dass er mit einem schriftlichen Antrag versucht habe, die Greencard vor etwa fünf Jahren auf die korrekte Schreibweise ändern zu lassen, dies aber als nicht notwendig abgelehnt worden sei. Vor diesem Hintergrund ist nicht ansatzweise ersichtlich, woraus sich eine Verpflichtung des Klägers ergeben soll, vorrangig den amerikanischen Rechtsweg zu beschreiten. Es besteht keine Rechtsvorschrift, wonach der Anspruch auf Namensänderung in der Weise subsidiär wäre, dass zunächst versucht werden müsste, die Unzuträglichkeiten - soweit denkmöglich - durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden. Gegen diesen verschuldensunabhängigen Anspruch kann auch nicht eingewendet werden, der Kläger habe die Unzuträglichkeiten, die den wichtigen Grund für die Namensänderung bilden, mitverschuldet, weil er der falschen Schreibweise seines Vornamens in amerikanischen Dokumenten beginnend mit Erteilung der Greencard 1984 nicht nachdrücklich genug widersprochen habe.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 12 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 10 und § 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil kein Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.