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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 11. Mai 2016 - 22 A 15.40004

published on 11/05/2016 00:00

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Bundesverwaltungsgericht, 4 B 42.16, 04/04/2017

Gericht

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Principles

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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen je zur Hälfte.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerinnen dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin zu 1 wendet sich als Eigentümerin, die Klägerin zu 2 als Pächterin von Betriebsgrundstücken gegen eine zugunsten der Beigeladenen erfolgte Planfeststellung für die Errichtung einer Kraftwerksanschlussleitung.

Die Klägerin zu 1 ist Eigentümerin der Grundstücke Fl.Nrn. 677, 677/13 und 682/12 der Gemarkung K. sowie von Grundstück Fl.Nr. 171 der Gemarkung S. Die Klägerin zu 2 hat diese Grundstücke im Gewerbegebiet Atzing gepachtet und nutzt diese für ihren Trockenbaubetrieb mit rund 80 Vollzeitarbeitskräften. Nordöstlich angrenzend an das Betriebsgelände der Klägerin zu 2 liegt das Umspannwerk Simbach am Inn. Westlich und nordwestlich der Betriebsfläche verläuft in einem weiten Kurvenradius aus Süden kommend Richtung Nordosten ein Abschnitt der Bundesstraße B 12.

Am 13. August 2012 beantragte die Beigeladene bei der Regierung von Niederbayern die Planfeststellung gemäß §§ 43 ff. EnWG für die Errichtung und den Betrieb einer 380-kV-Leitung zum Anschluss eines auf dem Gebiet der Gemeinde Haiming zu errichtenden Kraftwerks an das Umspannwerk Simbach am Inn, einschließlich der Aufnahme einer vorhandenen, bislang auf einer anderen Trasse verlaufenden 110-kV-Leitung. Mit Bescheid vom 14. Dezember 2010 hatte die Regierung von Oberbayern der Beigeladenen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb dieses Gas-Kombinationskraftwerks in Haiming erteilt, von der bislang kein Gebrauch gemacht wurde. In diesem Bescheid war ein Erlöschen der Genehmigung für den Fall vorgesehen, dass mit der Errichtung des Vorhabens nicht bis spätestens 31. Dezember 2014 begonnen würde. Über einen mit Schreiben der Beigeladenen vom 7. April 2014 gestellten Antrag auf Verlängerung der Geltungsfrist ist bislang nicht entschieden worden.

Die dem Planfeststellungsantrag zugrunde liegende Planung sieht einen Maststandort Nr. 53 auf dem klägerischen Grundstück Fl.Nr. 171, Gemarkung S. vor, verbunden mit einer Überspannung klägerischer Grundstücke. Die 380-kV-Leitung soll insbesondere von Mast Nr. 53 aus eine auf dem Grundstück Fl.Nr. 171 errichtete Fertigungshalle (mit angegliederten Büro- und Schulungsräumen und Dachflächenphotovoltaikanlage) auf ganzer Länge in nordöstlicher Richtung bis zum Mast Nr. 54 auf dem Gelände des Umspannwerks überspannen. Für die 110-kV-Leitung ist zwischen dem Masten Nr. 53 und dem Umspannwerk ein von der 380-kV-Leitung getrennter Verlauf weiter südlich vorgesehen.

Im Anhörungsverfahren betreffend das Vorhaben der Beigeladenen erhoben der Voreigentümer der klägerischen Grundstücke und die Klägerinnen Einwendungen insbesondere wegen der Inanspruchnahme ihrer Grundstücke durch den Standort Nr. 53 und die überspannende Hochspannungsleitung sowie in der Folge erwartete Betriebsbeeinträchtigungen und Immissionsbelastungen.

Im Rahmen einer 1. Tektur wurde der Mast Nr. 53 gegenüber dem ursprünglich beantragten Standort um knapp 30 m nach Osten verschoben, mit der Folge einer Verschiebung des Schutzstreifens der geplanten Leitung von Mast Nr. 53 bis Mast Nr. 54 um bis zu knapp 20 m nach Südosten.

Am 29. Oktober 2013 führte die Planfeststellungsbehörde mit den Beteiligten einen Ortstermin betreffend die Streckenführung der geplanten Hochspannungsleitung im Bereich des Gewerbegebiets Atzing durch.

Mit Datum vom 10./31. März 2014 schlossen die Klägerin zu 2) und der Voreigentümer der vorbezeichneten Betriebsgrundstücke eine Vereinbarung mit der Beigeladenen. Diese sollte gemäß ihrer Präambel der „teilweisen und vorsorglichen Bereinigung der bestehenden Konflikte“ zwischen den Vertragsparteien für den Fall dienen, dass die beantragte Hochspannungsfreileitung antragsgemäß gebaut werden könne. Insbesondere die von den Klägerinnen erhobene Forderung einer Ausführung der geplanten Hochspannungsleitung im maßgeblichen Trassenabschnitt als Erdkabel sowie das hilfsweise Ziel einer Verlegung des Maststandortes Nr. 53 in einen Bereich nördlich oder unmittelbar südlich der Bundesstraße B 12 wurden ausdrücklich aufrecht erhalten (Nr. III. Abs. 2 der Vereinbarung). Die Klägerinnen hielten ihre gegen die Planung in der Fassung der 1. Tektur erhobenen Einwendungen nach Abschluss dieser Vereinbarung gegenüber der Regierung von Niederbayern vollumfänglich aufrecht.

Mit Beschluss vom 19. Januar 2015 stellte die Regierung von Oberbayern den Plan zur Durchführung des Neubaus einer 380-kV-Kraftwerksanschlussleitung beginnend am Kraftwerk Haiming bis zum Umspannwerk Simbach am Inn fest, einschließlich insbesondere der Aufnahme einer 2-systemigen 110-kV-Leitung.

In der mündlichen Verhandlung ergänzte die Vertreterin des Beklagten den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss auf S. 39 um folgende Nebenbestimmung A. 4.11.9: „Die Grundstücke der Klägerin Fl.Nrn. 677 und 677/13 jeweils der Gemarkung K. und Fl.Nr. 171 der Gemarkung S. dürfen erst in Anspruch genommen werden, wenn aufgrund eines Investitionsbeschlusses der Beigeladenen oder von deren Rechtsnachfolgern mit dem Bau des Gaskraftwerks Haiming ernsthaft begonnen worden ist.“ Weiter wurde der Planfeststellungsbeschluss auf S. 21 um eine neue Nebenbestimmung A.2.4.7 mit folgendem Inhalt ergänzt: „Die Grenzwerte für die elektrische Feldstärke und die magnetische Flussdichte nach der 26. BImSchV dürfen nicht überschritten werden.“

Gegen den ihnen am 30. Januar 2015 zugestellten Planfeststellungsbeschluss erhoben die Klägerinnen am Montag, den 2. März 2015 Klage. Sie beantragen zuletzt:

Der Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Niederbayern vom 19. Januar 2015 wird aufgehoben,

hilfsweise: Es wird festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss vom 19. Januar 2015 rechtswidrig und bis zur Behebung der festgestellten Mängel nicht vollziehbar ist.

Zur Begründung machen die Klägerinnen im Wesentlichen geltend, durch die Überspannung ihrer Betriebsgrundstücke und die Situierung des Strommasten Nr. 53 würden das Eigentum der Klägerin zu 1 und das schuldrechtliche Verfügungsrecht der Klägerin zu 2 als Pächterin beeinträchtigt. Dem Planfeststellungsbeschluss fehle die Planrechtfertigung. Es handele sich um eine unzulässige Vorratsplanung, deren Umsetzung völlig ungewiss sei. Gaskraftwerke seien unter den derzeitigen Marktbedingungen nicht wirtschaftlich zu betreiben. Auch hätten sich die für die Festlegung des Einspeisepunktes ausschlaggebenden zeitlichen Annahmen durch die Verzögerung einer denkbaren kommerziellen Inbetriebnahme günstigstenfalls zwischen 2017 und 2019 erheblich geändert. Weiter leide der Planfeststellungsbeschluss an rechtserheblichen Abwägungsfehlern. Eine technisch mögliche teilweise Erdverkabelung der Anschlussleitung im Bereich des Gewerbegebiets Atzing sei mit fehlerhafter Begründung zurückgestellt worden. Der Planfeststellungsbeschluss lasse nicht erkennen, dass sich der Beklagte der besonderen Bedeutung der angestrebten Kabellösung gerade für die Klägerinnen bewusst gewesen sei, gerade auch im Hinblick auf die geltend gemachte Gefährdung des Fortbestands des Betriebs der Klägerin zu 2. Ebenso sei ein alternativer Standort des Masten Nr. 53 nördlich der Bundesstraße B 12 oder südlich näher an dieser Straße nicht rechtmäßig erwogen worden. Der Verweis auf angeblich entgegenstehende Ausbaupläne hinsichtlich der B 12 greife nicht durch, da diese keine planerische Verfestigung gefunden hätten. Im Planfeststellungsverfahren erhobene Einwendungen der Klägerinnen beträfen insbesondere auch Verstöße gegen zwingende Vorgaben des Raumordnungs- und Naturschutzrechts.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Klage sei unzulässig, soweit die Klägerinnen pauschal auf ihre Einwände im Planfeststellungsverfahren verweisen würden. Die Ernsthaftigkeit der Absicht zur Realisierung des planfestgestellten Vorhabens habe die Beigeladene durch den Verlängerungsantrag hinsichtlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zum Kraftwerksbau unter Beweis gestellt. Die Rahmenbedingungen für die Errichtung eines Gaskraftwerks in Bayern seien besonders positiv einzuschätzen. Die Beigeladene habe für die 380 kV-Kraftwerks-Anschlussleitung eine Netzzusage für den Anschlusspunkt beim Umspannwerk Simbach am Inn erhalten; dieser Einspeisepunkt werde vom Übertragungsnetzbetreiber vorgegeben. Die vorgenommenen Alternativen- und Variantenprüfungen würden keine Abwägungsmängel aufweisen. Eine Verschiebung des Masten Nr. 53 auf die Nordseite der B 12 würde zwei weitere Querungen der B 12 und damit mindestens zwei weitere massive Winkelmasten erfordern, die u. a. das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen würden. Auch würde ein Wohnanwesen tangiert. Eine Mastverschiebung in den Bereich unmittelbar südlich der B 12 würde dazu führen, dass das Mastfundament und die Querträger im Bereich des Anbauverbots der bestehenden B 12 lägen. Die Freileitung stelle zudem objektiv keine Gesundheitsgefährdung der Mitarbeiter der Klägerin zu 2 dar.

Die Beigeladene beantragt gleichfalls,

die Klage abzuweisen.

Die Planrechtfertigung für das streitgegenständliche Vorhaben sei u. a. im Hinblick auf die bestandskräftige Genehmigung für die Kraftwerkserrichtung zu bejahen. Es bestehe kein Risiko, dass die planfestgestellte Hochspannungsleitung ohne das Kraftwerk errichtet werde. Die Regierung von Niederbayern habe die Festlegung des Einspeisepunktes hinterfragt und sei zum Ergebnis gekommen, dass diese weder willkürlich getroffen worden sei, noch auf unsachlichen Erwägungen beruhe. Eine Teilverkabelung im Gewerbegebiet Atzing sei nicht allein aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt worden, wenngleich insbesondere ein Mehrkostenfaktor von 5,6 gegen diese Alternative spreche.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Gerichts- und die beigezogenen Behördenakten sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung.

Gründe

Die zulässigen Anfechtungsklagen sind unbegründet, da der angefochtene Planfeststellungsbeschluss rechtmäßig ist und die Klägerinnen daher nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Dem planfestgestellten Vorhaben mangelt es zum einen weder an der erforderlichen Planrechtfertigung (I.), noch steht ihm sonst zwingendes Recht entgegen (II.). Zum anderen weist der Planfeststellungsbeschluss keine Abwägungsfehler auf, insbesondere hinsichtlich technischer Ausführungsvarianten, Trassenalternativen und der Betroffenheit von Belangen der Klägerinnen (III.). Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung ist die Sach- und Rechtslage bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses (st. Rspr.; vgl. BVerwG, U. v. 12.3.2008 - 9 A 3/06 - BVerwGE 130, 299).

Die Klägerinnen sind von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses nach § 43 i. V. m. § 45 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 EnWG betroffen. Im Zuge der Verwirklichung des planfestgestellten Vorhabens wird das Eigentum der Klägerin zu 1 an den betroffenen Grundstücken teils dauerhaft entzogen, teils vorübergehend beeinträchtigt. Gleichzeitig sind schuldrechtliche Ansprüche der Klägerin zu 2 als Pächterin betroffen, welche ebenfalls zu den vermögenswerten Rechten mit verfassungsrechtlichem Schutz gehören (BVerwG, U. v. 1.9.1997 - 4 A 36/96 - BVerwGE 105, 178 Rn. 26). Zudem ist zugunsten der Klägerin zu 2 davon auszugehen, dass sie sich auch unter dem Gesichtspunkt des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs auf den Schutzbereich der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG berufen kann (BVerwG, U. v. 12.8.2009 - 9 A 64/07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 23). Die Klägerinnen können daher grundsätzlich eine umfassende gerichtliche Überprüfung der Planfeststellung beanspruchen (vgl. BayVGH, U. v. 24.5.2011 - 22 A 10.40049 - BayVBl 2012, 242 Rn. 23; BayVGH, U. v. 19.6.2012 - 22 A 11.40018 u. a. - BayVBl 2013, 631 Rn. 22, jeweils m. w. N.).

I. Das Vorhaben der Beigeladenen entbehrt nicht der erforderlichen Planrechtfertigung.

Eine hoheitliche Planung findet ihre Rechtfertigung nicht in sich selbst, sondern ist für die jeweils konkrete Planungsmaßnahme rechtfertigungsbedürftig. Eine Planfeststellung hat nur Bestand, wenn für das betreffende Vorhaben - gemessen an den Zielen des maßgeblichen Fachplanungsgesetzes - ein Bedarf besteht, die geplante Maßnahme unter diesem Blickwinkel erforderlich ist. Diese Voraussetzung ist nicht erst dann erfüllt, wenn ein Vorhaben unausweichlich ist; es reicht vielmehr aus, dass dieses vernünftigerweise geboten ist (vgl. BVerwG, U. v. 17.12.2013 - 4 A 1/13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 45; U. v. 16.3.2006 - 4 A 1075/04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 182).

Die Planrechtfertigung setzt hier zum einen voraus, dass ein Vorhaben der betreffenden Art grundsätzlich den Zielen des Energiewirtschaftsgesetzes entspricht (1). Zum anderen muss das Vorhaben in seiner konkreten planerischen Ausgestaltung den Zielsetzungen dieses Gesetzes genügen und öffentlichen Interessen dienen, die dem Grunde nach geeignet sind, das Gemeinwohlerfordernis des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG auszufüllen (BVerwG, U. v. 16.3.2006 - 4 A 1075/04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 184). Dies setzt wiederum voraus, dass für das planfestgestellte Vorhaben ein nachvollziehbarer, gesetzeskonformer Bedarf besteht (2) und die Realisierbarkeit des Vorhabens nicht auf absehbare Zeit ausgeschlossen erscheint (3).

1. Das planfestgestellte Vorhaben der Errichtung einer Kraftwerksanschlussleitung steht zunächst grundsätzlich mit den Zielen des Energiewirtschaftsgesetzes in Einklang.

Im Planfeststellungsbeschluss wird hierzu ausgeführt (S. 62), das Vorhaben diene dazu, die Allgemeinheit möglichst sicher, preisgünstig, verbraucherfreundlich, effizient und umweltverträglich mit leitungsgebundener Elektrizität zu versorgen. Im Vordergrund stehe die Netzanbindung des Kraftwerks Haiming, für das eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung vorliege. Gas-Kombikraftwerke würden aufgrund ihres effizienten Ausnutzens der Ressourcen als besonders vorteilhaft angesehen. Sie seien mit Blick auf den Ausstieg der Bundesrepublik Deutschland aus der Nutzung der Kernenergie für die elektrische Stromerzeugung von besonderer Bedeutung, da sie wetterunabhängig die Erzeugung elektrischer Energie sicherstellen könnten. Die Einbindung der erzeugten elektrischen Leistung in das Hochspannungsnetz sei dazu notwendig.

Das Energiewirtschaftsgesetz bezweckt eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht (§ 1 Abs. 1 EnWG). Es sieht grundsätzlich vor, dass u. a. Kraftwerksbetreiber einen Anspruch auf Herstellung eines Netzanschlusses an ein Energieversorgungsnetz besitzen, solange nicht nachgewiesen wurde, dass dem Netzbetreiber dies aus betriebsbedingten oder sonstigen wirtschaftlichen oder technischen Gründen unter Berücksichtigung der Ziele des § 1 EnWG nicht möglich oder zumutbar ist (§ 17 Abs. 1, 2 Satz 1 EnWG). Diese Vorschrift schließt allerdings keinen Anspruch auf Zulassung einer - wie hier ca. 16,5 km langen - Kraftwerksanschlussleitung ein.

Die Errichtung einer ca. 16,5 km langen Kraftwerksanschlussleitung durch den Kraftwerksbetreiber steht gerade auch im Hinblick auf die gesetzlich festgelegten Restlaufzeiten für Atomkraftwerke (vgl. § 7 AtG) grundsätzlich im Einklang mit § 1 Abs. 1 EnWG. In dieser Zielbestimmung wurde zwar zugleich festgeschrieben, dass die Energieversorgung zunehmend mithilfe erneuerbarer Energien (vgl. § 3 Nr. 18 b EnWG i. V. m. § 5 Nr. 14 EEG) sichergestellt werden soll. Die Neuerrichtung von Gaskraftwerken und deren Netzanbindung ist damit jedoch nicht ausgeschlossen worden. Insbesondere kann zum Zwecke der Gewährleistung der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems ein Bedarf an der Deckung einer Netzreserve ausnahmsweise auch aus neuen Anlagen beschafft werden (§ 13 b Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EnWG). Dies muss auch vor dem Hintergrund der weitgehenden Entprivilegierung der Windkraftanlagen in Bayern (Art. 82 f. BayBO) und Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Errichtung von Hochspannungsleitungen von Norddeutschland nach Bayern gesehen werden. Ferner spricht die Maßgabe einer möglichst umweltverträglichen Elektrizitätsversorgung (§ 1 Abs. 1 EnWG) und das gesetzliche Ziel des Klimaschutzes (vgl. z. B. § 2 Abs. 3 Nr. 4 BNatSchG) tendenziell für eine Bedarfsdeckung aus Gaskraftwerken.

2. Weiter ist die Herstellung der planfestgestellten Hochspannungsleitung durch einen konkreten, den Zielen des EnWG entsprechenden Bedarf gerechtfertigt.

Ist die fachplanungsrechtliche Zielkonformität eines Vorhabens gegeben, wie dies hier der Fall ist, ist auf der zweiten Stufe der Planrechtfertigung nämlich weiter zu prüfen, ob für das Vorhaben ein energiewirtschaftlicher Bedarf besteht (Hermes/Kupfer in Britz/Hellermann/Hermes, EnWG, 3. Aufl. 2015, § 43 Rn. 18), der sich konkret abzeichnen muss (Kment, Energiewirtschaftsgesetz, 1. Aufl. 2015, § 43 Rn. 38).

Aufgrund der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Kraftwerks Haiming vom 14. Dezember 2010 ist eine konkrete Stromerzeugungsanlage bestimmt, welche durch die neu zu errichtende Hochspannungsfreileitung an das Energieversorgungsnetz angebunden werden soll. Zwar war die Kraftwerksgenehmigung bis 31. Dezember 2014 befristet, wenn nicht bis dahin mit der Errichtung des Vorhabens begonnen worden sein sollte. Dennoch ist diese Genehmigung im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des strittigen Planfeststellungsbeschlusses vom 19. Januar 2015 nicht bereits erloschen gewesen. Das Erlöschen der Genehmigung gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG ist aus Gründen des Schutzes des Anlagenbetreibers und der Rechtssicherheit durch die ablehnende Entscheidung der Behörde über einen vor Fristablauf gestellten Verlängerungsantrag aufschiebend bedingt (vgl. z. B. Hansmann/Ohms in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 18 BImSchG Rn. 34). Die Beigeladene hat im vorliegenden Fall rechtzeitig vor diesem Termin einen Antrag auf Fristverlängerung gestellt. Die beantragte Fristverlängerung kann daher ggf. rückwirkend gewährt werden (BVerwG, U. v. 25.8.2005 - 7 C 25/04 - BVerwGE 124, 156 Rn. 15).

Es ist auch durch Regelungen im strittigen Planfeststellungsbeschluss gewährleistet, dass die planfestgestellte Hochspannungsleitung unter Inanspruchnahme der klägerischen Grundstücke nur als Anschlussleitung für das Kraftwerk Haiming und dessen Netzanbindung im Sinne von § 17 Abs. 1 EnWG errichtet wird. Diese Grundstücksinanspruchnahme setzt voraus, dass aufgrund eines Investitionsbeschlusses des Vorhabenträgers mit dem Bau des Kraftwerkes Haiming ernsthaft begonnen worden ist (vgl. Nebenbestimmung A.4.11.9 gemäß S. 4 der Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 28.4.2016). Dieses Junktim stellt bei aller begrifflichen Unbestimmtheit hinreichend sicher, dass der mit dem planfestgestellten Vorhaben verbundene Eingriff in die Rechte der Klägerinnen durch eine für ein in Errichtung befindliches Kraftwerk benötigte Kraftwerksanschlussleitung gerechtfertigt ist. Es entspricht dem funktionellen Zusammenhang mit dem nur immissionsschutzrechtlich zu genehmigenden Kraftwerk, dass die planfeststellungsbedürftige Anschlussleitung bereits vor einer Investitionsentscheidung unter dem Vorbehalt der Kraftwerkserrichtung zugelassen werden kann (vgl. zur Möglichkeit eines solchen Vorbehalts BVerwG, U. v. 24.11.1989 - 4 C 41/88 - BVerwGE 84, 123 juris Rn. 45). Für die Beigeladene wäre es ersichtlich unzumutbar, erst nach erfolgtem Kraftwerksneubau die Planfeststellung der erforderlichen Anschlussleitung beantragen zu können, verbunden mit dem Risiko der Errichtung einer Investitionsruine, falls sich die Anschlussleitung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens als nicht oder nur mit unwirtschaftlichem Aufwand realisierbar erweisen würde.

Es ist zwar noch nicht abschließend geklärt, ob gerade das Gaskraftwerk Haiming für die zukünftige Stromversorgung benötigt wird. Im Zusammenhang mit der Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung waren Fragen des Bedarfs und der planerischen Alternativen nicht zu prüfen (VGH BW, U. v. 16.6.1998 - 10 S 909/97 - NVwZ-RR 1999, 298, 299). Die Beigeladene hat in der mündlichen Verhandlung hinsichtlich einer Bedarfsprognose für das Kraftwerk Haiming insbesondere auf den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarkts (§ 13 d EnWG-E, vgl. BR-Drs. 542/15, S. 13), die darauf zu stützende Netzreserveverordnung und die Kapazitätsreserveverordnung hingewiesen. Es sei mit Engpässen vor allem in Süddeutschland zu rechnen. Zwar treffe zu, dass durch Ausschreibung geregelt werden solle, wer ein Reservekraftwerk bauen dürfe. Es sei aber auf ein bayerisches Konzept von 2011 zu verweisen, wonach ca. fünf Standorte für Gaskraftwerke in Betracht kämen, zu denen auch das Kraftwerk Haiming gehöre. Unter diesen Umständen ist die Prognose der Planfeststellungsbehörde, dass in absehbarer Zeit die Stromerzeugung durch ein Gaskraftwerk Haiming erforderlich werden könnte, rechtlich nicht zu beanstanden. Dabei fällt auch ins Gewicht, dass der Zeitraum bis zur Abschaltung des letzten bayerischen Atomkraftwerks bereits relativ kurz war und dies gegen ein Abwarten bis zum Inkrafttreten und zum Vollzug des geplanten Strommarktgesetzes und zum Abschluss der geplanten Ausschreibungsverfahren sprach. Gerade angesichts der hier bestehenden großen Prognoseunsicherheiten dürfen an die Bedarfsprognose keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. Dies zeigt auch der Blick auf andere Rechtsgebiete. Unter Umständen kann es beispielsweise im Luftverkehrsrecht eine durch künftige Entwicklungen eintretende Bedarfslage, die bei vorausschauender Betrachtung in absehbarer Zeit mit hinreichender Sicherheit erwartet werden kann, rechtfertigen, den Umfang einer Betriebsgenehmigung zulasten von Betroffenen auszuweiten. Dem Vorhabensträger wird es damit ermöglicht, sich gewissermaßen im Vorgriff für die prognostizierte Bedarfslage „zu rüsten“ (vgl. zu einer Nachtflugregelung BVerwG, U. v. 20.4.2005 - 4 C 18/03 - BVerwGE 123, 261 juris Rn. 27). Für die Möglichkeit einer Planfeststellung im Hinblick auf einen prognostischen Bedarf spricht es zudem, wenn die Realisierung des betreffenden Vorhabens wie hier noch von späteren zeitaufwändigen Schritten abhängt (z. B. Verfahren zur Beschaffung einer Netzreserve, vgl. § 8 ResKV).

3. Für den Netzanschluss des Kraftwerks Haiming an dem Umspannwerk Simbach besteht ein entsprechender Vertrag zwischen der Beigeladenen mit dem betreffenden Netzbetreiber vom 7. September bzw.10. Dezember 2010 (Band 6 der Behördenakte, Bl. 2378 a bis h). Zugrunde liegt eine Festlegung des Netzanbindungspunktes der Beigeladenen und des Netzbetreibers in Abstimmung mit der Bundesnetzagentur. Diese Festlegung schafft einen konkreten Bedarf für einen Anschluss des Kraftwerks Haiming an das Umspannwerk Simbach.

Es handelt sich dabei um einen Zwangspunkt des planfestgestellten Vorhabens. Die Festlegung beruht auf einer planerischen Entscheidung der Beigeladenen aufgrund eines Wirtschaftlichkeitsvergleichs mit alternativen Anbindepunkten (Erläuterungsbericht, Nr. 1.10, S. 1-9, Nr. 1.11.1, S. 1-10 bis 1-12). Die Prüfung des Netzbetreibers über seine Zustimmung erfolgte unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen und technischen Belange sowie der Ziele des § 1 EnWG (§ 17 Abs. 2 Satz 1 EnWG) sowie einer Prognose über die für eine entsprechende Anschlussnutzung verfügbaren Leitungskapazitäten (§ 3 Abs. 3 Satz 1 Kraftwerks-Netzanschlussverordnung in der Fassung vom 26. Juni 2007 - KraftNAV -). Erst aufgrund eines positiven Prüfergebnisses konnten eine Anschlusszusage (§ 4 Abs. 1 Satz 1 KraftNAV) erteilt und ein Netzabschlussvertrag (§ 4 Abs. 2 bis 7 KraftNAV) abgeschlossen werden. Aufgrund der mit dem Netzanschluss an dem konkreten Anbindepunkt verfolgten Ziele der Beigeladenen und des Netzbetreibers ist diese Festlegung keiner Änderung durch die Planfeststellungsbehörde im Wege ihrer Abwägungsentscheidung zugänglich. Bei einer Anbindung an einen anderen Anbindepunkt würde es sich um ein anderes Projekt handeln, dessen gesetzliche Voraussetzungen nach der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung nicht geprüft wurden und dessen Planfeststellung die Beigeladene nicht beantragt hat. Nach der gesetzlichen Festlegung geht der Abschluss des Netzanschlussvertrags der Beantragung der für das Vorhaben erforderlichen behördlichen Genehmigungen voraus (§ 4 Abs. 7 Satz 2 Nr. 2 KraftNAV).

Diese Netzanbindung steht mit den Zielen des Energiewirtschaftsgesetzes in Einklang. Die Planfeststellungsbehörde ist zutreffend davon ausgegangen, dass nachvollziehbar ist, dass die Festlegung des Einspeisepunkts auf sachlichen Erwägungen beruht. Insbesondere das Umspannwerk Pirach sei ausgeschieden, da die Ausbauplanung dessen Ausbau auf der 380-kV-Ebene erst nach dem Ausbau des Umspannwerks Simbach am Inn vorgesehen habe. Zudem werde bei Simbach am Inn die transeuropäische Koppelung der 380-kV-Hochspannungsebene zwischen Deutschland und Österreich ausgebaut. Die Einspeisung sei dort - trotz leicht längerer Leitungsstrecke - sachlich begründet (PFB S. 62 f.). Für die 380-kV-Höchstspannungsleitung von der Bundesgrenze zu Österreich bis Altheim mit einer Abzweigung Matzendorf - Simbach wurden die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf zur Gewährleistung eines sicheren und zuverlässigen Netzbetriebs durch den Bundesbedarfsplan gemäß § 12e EnWG festgestellt (§ 1 Abs. 1 i. V. m. Nr. 32 der Anlage zum Bundesbedarfsplangesetz vom 23.7.2013 - BBPlG -).

Die Klägerinnen haben hiergegen vorgebracht, bei Inbetriebnahme des Kraftwerks Haiming frühestens zwischen 2017 und 2019 sei die Anbindung des Kraftwerks an das europäische Höchstleistungsnetz nicht gewährleistet. Auch hätten sich die für die Bundesnetzagentur noch 2008 ausschlaggebenden zeitlichen Vorgaben für die Festlegung des Einspeisepunktes erheblich geändert. Die zeitlichen Verschiebungen hinsichtlich des Kraftwerksprojekts würden sich immer mehr den Planungsabsichten für das Umspannwerk in Pirach bezüglich einer Umstellung auf das künftige 380-kV-Netz annähern. Es erscheine daher verfehlt, allein entscheidungserheblich von einer angeblichen Bindung der Planfeststellungsbehörde an die Anschlusszusage auszugehen.

Diese Einwände der Klägerinnen greifen jedoch nicht durch. Zum einen wurde im Planfeststellungsbeschluss an der oben zitierten Stelle näher begründet, weshalb die Festlegung des Einspeisepunktes nachvollziehbar sei. Nicht erforderlich ist insoweit, dass diese planerische Festlegung zwingend gewesen ist. Zum anderen haben die Klägerinnen nicht in Frage gestellt, dass - insbesondere zum maßgeblichen Zeitpunkt bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses - von einer Umstellung des Umspannwerks Simbach vor dem Werk in Pirach auf die 380-kV-Ebene auszugehen war. Dass möglicherweise die Umstellung auch der Anlage in Pirach mittlerweile näher gerückt ist, stellt die zeitlich vorrangige Stellung des Umspannwerks Simbach nicht in Frage. Auch werden die für diese Entscheidung angeführten Gründe - wie die Realisierung der Koppelung der 380-kV-Leitungsebene über Simbach am Inn nach Österreich - nicht bereits dadurch entwertet, dass diese möglicherweise bei Errichtung des planfestgestellten Vorhabens noch nicht vollständig realisiert sein könnten. Ferner ist zu beachten, dass nach den gesetzlichen Vorgaben zum Netzanschluss von Kraftwerken die Festlegung des Netzanschlusspunktes zu einem frühzeitigen Zeitpunkt erfolgt; insbesondere ist mit späteren Veränderungen der Realisierungsplanung zu rechnen. Zwar ist nach § 4 Abs. 5 Satz 1 KraftNAV zeitgleich mit dem Netzanschlussvertrag ein sogenannter Realisierungsfahrplan festzulegen, der u. a. alle zur Herstellung des Netzanschlusses erforderlichen Schritte beinhaltet, z. B. die Beantragung der hierfür erforderlichen behördlichen Genehmigungen (§ 4 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KraftNAV). Soweit es veränderte tatsächliche Umstände erfordern, hat jeder der Beteiligten Anspruch auf eine Anpassung des Realisierungsfahrplans (§ 4 Abs. 5 Satz 3 KraftNAV). In der Verordnung ist jedoch nicht vorgesehen, dass hierdurch auch die Entscheidung über den Netzanschlusspunkt und der Netzanschlussvertrag in Frage gestellt werden.

4. Die Realisierung des planfestgestellten Vorhabens erscheint auch nicht auf absehbare Zeit als ausgeschlossen.

Eine Planung, die zu verwirklichen nicht beabsichtigt oder die objektiv nicht realisierungsfähig ist, ist rechtswidrig. Es darf daher im Zeitpunkt der Planfeststellung nicht ausgeschlossen sein, dass das planfestgestellte Vorhaben während des Geltungszeitraums des Planfeststellungsbeschlusses verwirklicht werden wird; andernfalls handelt es sich um eine verfrühte und damit unzulässige Vorratsplanung (BVerwG, U. v. 24.11.1989 - 4 C 41/88 - BVerwGE 84, 123 Rn. 42). Hier kann ein solcher Ausschluss der Realisierung des Vorhabens der Beigeladenen nicht festgestellt werden. Gerade angesichts der hier bestehenden Prognoseunsicherheiten dürfen an die künftige Möglichkeit einer Realisierung des Vorhabens keine hohen Anforderungen gestellt werden. Hinzu kommt, dass der Planfeststellungsbehörde diesbezüglich eine optimistische Einschätzungsprärogative zuzubilligen ist (BVerwG, U. v. 24.11.1989 - 4 C 41/88 - BVerwGE 84, 123 Rn. 44).

Zwar dürfte es aufgrund der gesetzlichen und marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Planfeststellung unmöglich gewesen sein, ein Gaskraftwerk betriebswirtschaftlich rentierlich zu errichten und zu betreiben, wie die Klägerinnen vortragen. Dieser Einschätzung haben auch der Beklagte und die Beigeladene nicht widersprochen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass aus damaliger Sicht mit der Realisierung der von der Beigeladenen geplanten Anlage während der Geltungsdauer des Planfeststellungsbeschlusses von mindestens zehn Jahren (§ 43 c Nr. 1 EnWG) nicht zu rechnen war.

Im Planfeststellungsbeschluss (S. 62) wurde maßgeblich zugrunde gelegt, dass sich ein Bedarf für das Gas-Kombikraftwerk Haiming vor allem auch durch die dadurch ermöglichte wetterunabhängige Sicherstellung der Stromerzeugung im Zuge des Ausstiegs der Bundesrepublik Deutschland aus der Kernenergienutzung ergeben würde. Vor dem Hintergrund, dass der Betrieb der letzten zwei Kernkraftwerke in Bayern Ende 2021 bzw. Ende 2022 eingestellt werden soll (§ 7 Abs. 1 a Satz 1 Nrn. 5 und 6 AtG), konnte sich ein entsprechender Bedarf mittelfristig noch ergeben.

Eine gegenteilige Einschätzung kann insbesondere nicht auf die Vorgaben der Reservekraftwerksverordnung gestützt werden. Diese sieht zwar bislang vor, dass eine Netzreserve vorrangig aus bestehenden und nur in begründeten Ausnahmefällen aus neu zu errichtenden Anlagen beschafft werden soll (§ 1 Abs. 1 Satz 1 ResKV in der Fassung vom 27.6.2013). Bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses lag eine Bedarfsfeststellung der Bundesnetzagentur für einen Kraftwerksneubau als Netzreserve zwar nicht vor. Allerdings ist dieser Bedarf jährlich zu prüfen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 ResKV); dieser Prüfung liegt u. a. eine Analyse der wahrscheinlichen Entwicklung der verfügbaren gesicherten Erzeugungskapazitäten in den jeweils folgenden fünf Jahren zugrunde (§ 3 Abs. 2 Satz 1 ResKV). Der Verordnung kann daher keine Festlegung dahingehend entnommen werden, dass während des 10-jährigen Geltungszeitraums des strittigen Planfeststellungsbeschlusses kein Bedarf an neuen Kraftwerken bestehen werde. Vielmehr durfte die Planfeststellungsbehörde davon ausgehen, dass im maßgeblichen Zehnjahreszeitraum ein solcher Bedarf festgestellt werden würde. Dies ließ sich aus den seinerzeit bestehenden energierechtlichen und energiepolitischen Rahmenbedingungen ableiten. Diese waren vor allem durch den Atomausstieg bis Ende 2022 (§ 7 Abs. 1a Satz 1 Nrn. 5 und 6 AtG), aber auch durch die weitgehende Entprivilegierung von Windkraftanlagen in Bayern (Art. 82 f. BayBO) und Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Errichtung von Hochspannungsleitungen von Norddeutschland nach Bayern gekennzeichnet. Die zwischenzeitliche Entwicklung hat diese Sichtweise bestätigt (s.o. S. 11 f.).

Eine Errichtung des Kraftwerks Haiming und damit auch der planfestgestellten Hochspannungsleitung musste bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses auch nicht deshalb als ausgeschlossen erscheinen, weil einer Verlängerung der Geltungsdauer der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung (§ 18 Abs. 3 BImSchG) möglicherweise ein artenschutzrechtliches Tötungsverbot (§ 44 Abs.1 Nr. 1 BNatSchG) entgegenstehen würde. Falls ein solcher Verbotstatbestand bereits zum damaligen Zeitpunkt wegen der Ansiedlung von Exemplaren einer entsprechend geschützten Art (derzeit die Zauneidechse) in Betracht gekommen sein sollte, so hätte jedoch nicht festgestanden, dass deshalb eine Fristverlängerung ausgeschlossen wäre. Insbesondere könnte die Gewährung einer Ausnahme nach

§ 45 Abs. 7 BNatSchG zumindest für den Fall in Betracht kommen, dass das Kraftwerk Haiming - wie von der Planfeststellungsbehörde prognostiziert - aus Gründen der Versorgungssicherheit als Reservekraftwerk benötigt werden wird. Andere zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses (§ 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 BNatSchG) könnten dann wohl nicht verneint werden. Aufgrund der von Beigeladenen vorgelegten naturschutzfachlichen Untersuchungsergebnisse ist zudem davon auszugehen, dass sich der Erhaltungszustand der Populationen der Art „Zauneidechse“ nicht infolge der Erteilung einer Ausnahme verschlechtern würde (§ 45 Abs. 7 Satz 2 BNatSchG).

II.

Es sind keine Verstöße des Planfeststellungsbeschlusses gegen zwingendes Recht ersichtlich.

Die Klägerinnen haben in der Klagebegründung vom 13. April 2015 unter der Sachverhaltsschilderung von ihnen erhobene Einwendungen während des Planfeststellungsverfahrens angesprochen. Soweit sie ihre früher geltend gemachten Bedenken nicht auch konkret benennen und sich vor allem nicht mit den einschlägigen Ausführungen im Planfeststellungsbeschluss auseinandergesetzt haben, liegt keine den Anforderungen des § 43e Abs. 3 Satz 1 EnWG genügende Klagebegründung vor (BVerwG, B. v. 16.7.2003 - 9 VR 13/03 - NVwZ 2003, 1392). Dies gilt insbesondere auch für Rügen betreffend Verstöße gegen etwaige zwingende Vorgaben des Raumordnungs- sowie des Arten- und Naturschutzrechts. Im Übrigen ist insbesondere auch bezüglich der in den Einwendungen - in allgemeiner Form für eine Mehrzahl von Betroffenen - angesprochenen Belange der Raumordnung und des Arten- und Naturschutzes nicht ersichtlich, inwieweit ein diesbezüglicher Rechtsverstoß kausal gerade für die Eigentumsinanspruchnahme der Klägerinnen sein könnte (BVerwG, B. v. 23.1.2015 - 7 VR 6/14 - NVwZ-RR 2015, 250 Rn. 12). Soweit im Einwendungsverfahren von den Klägerinnen auf Ziele der Raumordnung Bezug genommen wurde, ist im Übrigen anzumerken, dass diesen früheren Zielen in der für den Planfeststellungsbeschluss maßgeblichen Fassung des Landesentwicklungsprogramms 2013 inhaltlich Grundsätze entsprechen, die einer Abwägung unterliegen, worauf im Planfeststellungsbeschluss zutreffend hingewiesen wird (C.4.9.1, S. 213-215).

III.

Auch rechtserhebliche Abwägungsfehler (§ 43c EnWG i. V. m. § 75 Abs. 1 a Satz 1 VwVfG) liegen nicht vor.

1. Die im angefochtenen Planfeststellungsbeschluss getroffene Auswahl unter den gegebenen räumlichen und technischen Alternativen ist rechtsfehlerfrei.

a) Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Auswahl bei verschiedenen räumlichen Trassenvarianten (vgl. BayVGH vom 24.5.2011 - 22 A 10.40049 - BayVBl 2012, 242 Rn. 29 m. w. N.) handelt es sich bei dieser Auswahl um eine Abwägungsentscheidung, die gerichtlicher Kontrolle nur begrenzt auf erhebliche Abwägungsmängel zugänglich ist. Die Grenze der planerischen Gestaltungsfreiheit ist erst dann überschritten, wenn eine alternative Variante sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange als eindeutig vorzugswürdig aufdrängt oder wenn der Planfeststellungsbehörde bei der Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist. Eindeutig vorzugswürdig erscheint eine Planungsvariante insbesondere dann, wenn sie sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange gegenüber der planfestgestellten Trasse eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere Lösung darstellt. Das Gebot sachgerechter Abwägung wird hingegen nicht verletzt, wenn sich die Planfeststellungsbehörde im Widerstreit der verschiedenen Belange für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet. Die darin liegende Bewertung der von der Planung berührten Belange und ihre Gewichtung im Verhältnis untereinander ist ein wesentliches Element der planerischen Gestaltungsfreiheit. Ein Abwägungsfehler liegt danach selbst dann nicht vor, wenn eine andere als die planfestgestellte Trasse ebenfalls mit guten Gründen vertretbar gewesen wäre. Erheblich sind etwaige Abwägungsmängel nach § 75 Abs. 1 a Satz 1 VwVfG nur, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. Derartige Abwägungsmängel kann der Verwaltungsgerichtshof im vorliegenden Fall nicht feststellen.

b) Die Ablehnung einer Erdverkabelung als technische Alternative zur beantragten Freileitung ist abwägungsfehlerfrei erfolgt.

Im Auftrag der Beigeladenen wurde eine Teilverkabelung der Hochspannungsleitung im Bereich des Gewerbegebiets Atzing untersucht (vgl. Erläuterungsbericht, Nr. 5.6., S. 27 bis 39); auf das Untersuchungsergebnis wird im Rahmen der Bewertung dieser Alternative durch die Planfeststellungsbehörde Bezug genommen (Planfeststellungsbeschluss S. 176 unten, S. 179, S. 230). Hierbei wurden vier alternative Trassenvarianten geprüft, von denen zwei Alternativen wegen mangelnder Platzverhältnisse im Bereich der Zielbaugrube und im Trassierungsraum ausgeschieden wurden. Die zwei verbleibenden Varianten wurden u. a. unter Kostenaspekten verglichen. Die danach bevorzugte Variante einer Teilverkabelung und die beantragte Freileitung wurden anschließend anhand von Kriterien zur technischen und wirtschaftlichen Realisierbarkeit sowie der Auswirkungen auf Schutzgüter bewertet; der Variantenvergleich aus umweltfachlicher Sicht wurde im Rahmen der Umweltverträglichkeitsstudie vertieft (Unterlage 12 der Planfeststellungsunterlagen, dort Kapitel 5.5). Im Ergebnis wurde festgestellt, dass eine Verkabelung zum Einen aus Umweltsicht nicht günstiger, zum Anderen mit deutlichen Nachteilen in der Bau- und Betriebsphase verbunden sei und die Gestehungskosten um den Faktor 5,6 höher seien als bei der Freileitung.

Die Planfeststellungsbehörde ist mit nachvollziehbaren Gründen zum Ergebnis gelangt, dass eine Erdverkabelung gegenüber der Freileitung nicht vorzugswürdig sei. Im Rahmen der Würdigung der entsprechenden Einwendungen der Klägerinnen (Planfeststellungsbeschluss S. 296) wird zum einen auf die deutlichen Mehrkosten einer Erdverkabelung abgestellt. Zum anderen wird auch auf eine kürzere Lebenszeit und eine längere Dauer von Störungsbehebungen hingewiesen. An weiteren Stellen des Planfeststellungsbeschlusses finden sich zudem weitere ausführliche Erwägungen zur Erdverkabelung als aus planfeststellungsbehördlicher Sicht nicht vorzugswürdige technische Variante (Nr. C.3.9, C.4.2, C.4.9.1, C.4.9.20). Auch wurde bei der Entscheidung zulässigerweise berücksichtigt (Planfeststellungsbeschluss S. 175 f., 192 f., 230), dass der Gesetzgeber jedenfalls nach bislang geltender Rechtslage für eine Kraftwerksanschlussleitung eine Freileitung als Regelfall ansieht. Hochspannungsleitungen auf neuen Trassen mit einer Nennspannung von 110 kV oder weniger sind dagegen grundsätzlich als Erdkabel auszuführen; ein Ausnahmefall liegt allerdings u. a. dann vor, wenn die Gesamtkosten für Errichtung und Betrieb des Erdkabels die Gesamtkosten der technisch vergleichbaren Freileitung mindestens um den Faktor 2,75 überschreiten (§ 43 h EnWG). Bei Vorhaben nach § 43 Satz 1 EnWG betreffend Hochspannungsleitungen mit einer Nennspannung von 380 kV sieht der Gesetzgeber den Einsatz von Erdkabeln zunächst nur als Pilotvorhaben auf bestimmten Strecken vor (vgl. § 2 des Energieleitungsausbaugesetzes - EnLAG -). Der Regelung in § 43 h EnWG ist im Übrigen auch die gesetzgeberische Wertung zu entnehmen, dass bei einem wie hier deutlich höheren Kostenfaktor der Erdverkabelung gegenüber einer Freileitung dem Wirtschaftlichkeitskriterium bei der technischen Variantenentscheidung hohes Gewicht beigemessen werden darf.

Die Klägerinnen rügen, die Ausführungen im Planfeststellungsbeschluss würden nicht erkennen lassen, dass sich die Planfeststellungsbehörde der besonderen Bedeutung einer Kabellösung gerade für die Klägerinnen bewusst gewesen sei. Dem ist nicht zu folgen. Der Würdigung der Erdverkabelung als technischer Alternative im Bereich des Gewerbegebiets Atzing (Planfeststellungsbeschluss S. 296) geht eine zusammenfassende Wiedergabe der klägerischen Einwendungen voraus (Planfeststellungsbeschluss S. 294 f.). Bereits hieraus ergibt sich deutlich, dass bei dieser Alternativenabwägung die Belange der Klägerinnen berücksichtigt wurden, einschließlich der geltend gemachten Beeinträchtigungen des Betriebs der Klägerin zu 2 infolge der geplanten Freileitung. Weiter meinen die Klägerinnen, bei der Beurteilung der technischen Alternative einer Erdverkabelung dürfe nicht nur auf die Kosten im Bereich des klägerischen Grundstücks abgestellt werden; vielmehr seien die Gesamtkosten des planfestgestellten Vorhabens maßgeblich. Diesem Anliegen wird allerdings in der Alternativenprüfung für den Bereich des Gewerbegebiets Atzing Rechnung getragen. Im Erläuterungsbericht zum planfestgestellten Vorhaben (dort S. 5-37) wird ausgeführt, die Investitionskosten der Verkabelung seien um ca. 7,5 Mio. Euro bzw. den Faktor 6,8 teurer als die Freileitung; im Verhältnis zu den Baukosten der gesamten geplanten Leitung von ca. 26 Mio. Euro würden sich allein durch eine Verkabelung im Gewerbegebiet Atzing die Investitionskosten für das Gesamtprojekt um knapp 30 Prozent erhöhen. Der Planfeststellungsbeschluss bezieht sich an den oben genannten Stellen ausdrücklich auf die Ergebnisse dieser Alternativenprüfung.

Eine Erdverkabelung wäre auch nicht deshalb aus Rechtsgründen vorzuziehen gewesen, weil nach § 4 Abs. 3 Satz 1 der 26. BImSchV Stromleitungen mit einer Nennspannung von 220 kV und mehr, die wie hier in einer neuen Trasse errichtet werden, Gebäude oder Gebäudeteile nicht überspannen dürfen, die zum dauerhaften Aufenthalt von Menschen bestimmt sind. Diese Regelung bezweckt - über den Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen hinausgehend - eine weitergehende Vorsorge bezüglich Immissionsbelastungen durch elektromagnetische Felder und soll zur besseren Akzeptanz von Freileitungen beitragen. Zwar sollen von der streitgegenständlichen Leitung ein Gebäude auf Grundstück Fl.Nr. 682/12, in dem sich 27 Büroarbeitsplätze befinden, und eine Halle auf dem Grundstück Fl.Nr. 171 mit 10 bis 12 dauerhaften Arbeitsplätzen überspannt werden (vgl. Angaben im Einwendungsschriftsatz der Klägerinnen vom 30.10.2012, S. 71). Allerdings bleiben Planfeststellungen, die wie hier bis zum 22. August 2013 mit vollständigem Antrag beantragt wurden, von diesem Überspannungsverbot unberührt (§ 4 Abs. 3 Satz 2 BImSchG). Einer Planfeststellungsbehörde wäre es verwehrt, in einem konkreten Fall trotz Anwendbarkeit der Übergangsregelung dennoch eine Gebäudeüberspannung unter Hinweis auf diesen Verbotstatbestand nicht zuzulassen. Dadurch würde der vom Gesetzgeber angeordnete Vertrauensschutz zugunsten des Vorhabenträgers unterlaufen; eine Vorwirkung auf die von der Übergangsregelung erfassten Vorhaben ist im Gesetz gerade nicht vorgesehen.

c) Es ist aus Rechtsgründen weiter nicht zu beanstanden, dass von der Festlegung eines geänderten Standorts für den Mast Nr. 53 und einer damit verbundenen geänderten Trassenführung abgesehen wurde.

Die Klägerinnen rügen zu Unrecht, die Möglichkeit einer Verschiebung dieses Maststandortes in einen Bereich nördlich oder unmittelbar südlich der B 12 sei verkannt worden. Diesbezügliche Einwendungen wurden im Planfeststellungsbeschluss gewürdigt (S. 296 f.).

Insbesondere wurde ausgeführt, dadurch würde die Hochspannungsleitung länger; ferner seien mehrere Winkel in der Leitungsführung von je fast 90 Grad umzusetzen. Die Bundesstraße müsste häufiger gequert werden. Die Leitung würde näher an Wohnbebauungen heranrücken. In die Abwägung seien auch Planungen zu einem Ausbau der B 12 einzustellen, auch wenn diese noch keine planerische Verfestigung gefunden hätten. Weiter würden deutlich massivere Masten Eingriffe ins Landschafts- und Ortsbild erfordern und zu Mehrkosten führen. Da die planfestgestellte Leitung alle gesundheitsrelevanten Grenzwerte deutlich einhalte und als „technogenes Element“ in der Landschaft kurz vor dem Umspannwerk Simbach unvermeidlich sei, komme ein Ausweichen auf die nördlich der B 12 vorgeschlagene Trassenführung nicht in Betracht. Zur Sicherung des Betriebsablaufs und der künftigen Abfallentsorgung bei dem Betrieb der Klägerin zu 2 müsse eine Auflage zulasten der Beigeladenen aufgenommen werden, die in Art und Mindestumfang dem Inhalt der Gespräche und den betrieblichen Erfordernissen entspreche. Diese Ausführungen der Planfeststellungsbehörde lassen keine Abwägungsfehler erkennen. Die Belange der Klägerinnen wurden bei der Entscheidung berücksichtigt.

Aufgrund einer nicht zu beanstandenden Gewichtung der genannten Aspekte wurde zum Einen von der Wahl einer Trasse nördlich der B 12 abgesehen. Dieser Abwägung liegen u. a. auch die Erörterungen mit den Beteiligten im Ortstermin vom 29. Oktober 2013 zugrunde. In dem Aktenvermerk hierzu vom 29. Oktober 2013 (Band 7 der Verfahrensakten, S. 2722 bis 2724) werden die gegen eine nördlich der B 12 verlaufende Trasse sprechenden Gründe zusammengefasst. Mögliche alternative Trassenverläufe nördlich der B 12 und die im Planfeststellungsbeschluss genannten Gründe hiergegen wurden in der mündlichen Verhandlung vom Beklagten und von der Beigeladenen sowie den beigezogenen Fachbeiständen nachvollziehbar erläutert. Insbesondere ist eine Abwägung nicht zu beanstanden, die neue Betroffenheiten durch eine Alternativtrasse zu vermeiden sucht. Die von der planfestgestellten Trasse tangierten Grundstücke der Klägerinnen sind nämlich durch die Lage in unmittelbarer Nähe des Umspannwerks Simbach am Inn und durch die bestehende 110-kV-Leitung vorbelastet; situationsbedingt muss dort damit gerechnet werden, dass bei der Anbindung neuer Leitungen eine Inanspruchnahme dieser Flächen kaum vermeidbar ist.

Zum anderen musste sich auch eine Verschiebung des Maststandortes auf einen Standort unmittelbar südlich der B 12 der Planfeststellungsbehörde nicht aufdrängen. Es durfte die Planung der Autobahndirektion Südbayern für den Neubau der A 94 im Bereich Simbach in der Variante eines Ausbaus der B 12 in der Abwägung berücksichtigt werden. Diese Planung ist bereits hinreichend konkretisiert worden und wurde - neben der sogenannten Bahntrasse - im Jahr 1999 positiv landesplanerisch beurteilt. Sie ist derzeit im weiteren Bedarf des Bundesverkehrswegeplans enthalten. Zwar ist denkbar, dass mittlerweile eine andere Trasse vorzugswürdig wäre, wie die Vertreterin der Autobahndirektion Südbayern in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat. Allerdings wurde von ihrer Seite gleichzeitig schlüssig dargelegt, dass dennoch ein begründetes öffentliches Interesse daran besteht, die Realisierbarkeit der beiden im Raumordnungsverfahren positiv beurteilten Trassen möglichst offen zu halten. Dem Freihalten eines planerisch konkretisierten Trassenkorridors in einem dichter besiedelten Raum kommt naturgemäß eine hohe Bedeutung zu; oftmals kommen kaum geeignete Alternativen in ortsnaher Lage in Betracht. Auch setzt die Berücksichtigung dieser Planung nicht voraus, dass sich der Neubau dieses Autobahnabschnitts bereits im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans befindet oder sonst weitergehend verfestigt ist. Es bedarf hier keiner Klärung, inwieweit im Wege der Abwägung überhaupt entschieden werden dürfte, die zeitlich frühere Ausbauplanung nicht als vorrangig zu beachten (vgl. hierzu BVerwG, B. v. 5.11.2002 - 9 VR 14/02 - NVwZ 2003, 207, 208). Im Übrigen musste sich der Planfeststellungsbehörde die erst im Klageverfahren von den Klägerinnen bezüglich der Planung in der Fassung der 1. Tektur vorgeschlagene Alternativlösung, den Mast Nr. 53 näher an der B 12 zu errichten und diesen erst im Falle einer Planfeststellung des Neubaus der A 94 auf der Trasse der B 12 zu verschieben, ersichtlich nicht als unter Abwägungsgesichtspunkten vorzugswürdig aufdrängen. Dies gilt bereits im Hinblick auf den im Falle einer erforderlichen späteren Standortverschiebung nicht unerheblichen Planungs- und Bauaufwand für den Vorhabenträger und eine weitere Inanspruchnahme von Grundstücksberechtigten am erstmaligen und dann am neuen Maststandort, verbunden unter Umständen mit neuen Betroffenheiten durch eine geänderte Trassenführung. Die Ausbauplanung für den Neubau der A 94 wurde bereits im Rahmen einer frühzeitigen Untersuchung von Trassenvarianten im Bereich des Gewerbegebiets Atzing (Erläuterungsbericht, S. 2-20 bis 2-24) maßgeblich mit berücksichtigt. Grund für die mit der 1. Tektur verbundene Verschiebung des Maststandortes Nr. 53 Richtung Osten war u. a. ebenfalls diese Ausbauplanung; das Mastfundament sollte zumindest außerhalb des Böschungsbereichs nach einem erfolgten Ausbau liegen (vgl. Erläuterungsbericht 1. Tektur, S. 2-6 bis 2-8). Hinzu kommt, dass auch bei einer Verschiebung des Maststandortes näher an die B 12 die Inanspruchnahme der klägerischen Grundstücke nicht vermieden werden könnte. Dabei ist zu beachten, dass eine rechtwinklige Abzweigung zum Umspannwerk aus technischen Gründen problematisch wäre, wie in der mündlichen Verhandlung von einem Fachbeistand der Beigeladenen erläutert wurde. Insbesondere kann dies den Einsatz eines zusätzlichen massiven Winkelmasten erfordern. Entsprechend ist in allen untersuchten Trassenvarianten im Nahbereich der B 12 ein Maststandort an der Stelle des Masten Nr. 53 vorgesehen gewesen; dies gilt z. B. für die untersuchten Trassen A 1, A 2 und A3 im Gewerbegebiet Atzing (vgl. Erläuterungsbericht, Abbildung 2-8 auf S. 2-21).

Bei der Abwägung über alternative Standorte des Masten Nr. 53 und der Trassenführung konnte die Einschätzung zugrunde gelegt werden, dass den betrieblichen Belangen der Klägerin zu 2 durch die planfestgestellte Variante hinreichend Rechnung getragen wurde. Im Planfeststellungsbeschluss (S. 297) wird davon ausgegangen, dass vor allem durch die Auflage Nr. A.4.11.8 der Betriebsablauf und die künftige Abfallentsorgung gesichert wären. Gemäß dieser Auflage hat die Beigeladene insbesondere sicherzustellen, dass der Betriebslauf beim Fertigungsbetrieb der Klägerin zu 2 während der Bauausführung „weiterlaufen“ kann, einschließlich der Errichtung und des späteren Rückbaus notwendiger Provisorien. Die Beigeladene hat weiter bestehende Betriebseinrichtungen der Klägerin zu 2 (Fahrbahn, Containerstellplätze, Versorgungsleitungen etc.) - soweit für die Arbeiten oder den Betrieb der Hochspannungsleitung erforderlich - in Abstimmung mit den Klägerinnen zu verlegen. Diese Festlegungen wurden u. a. aufgrund der Gespräche zwischen den Beteiligten im Ortstermin am 29. Oktober 2013 getroffen. Ferner besteht zur Gewährleistung der betrieblichen Belange die Vereinbarung der Klägerinnen mit der Beigeladenen vom 10./31. März 2014. Die Klägerinnen haben nicht dargelegt, inwieweit trotz dieser Vorkehrungen ihren Rechten nicht hinreichend Rechnung getragen wurde und worauf sich die Annahme einer infolge der Verwirklichung des Vorhabens drohenden Existenzgefährdung konkret gründet.

2. Auch sonstige Abwägungsfehler sind nicht ersichtlich.

a) In der Klagebegründung vom 13.4.2015 in Bezug genommene Einwendungen entsprechen wiederum nicht den Anforderungen des § 43e Abs. 3 Satz 1 EnWG, soweit nicht in der Klagebegründung eine Auseinandersetzung mit den einschlägigen Passagen des Planfeststellungsbeschlusses erfolgt. Auch fehlt insbesondere bezüglich von Einwendungen betreffend Belange der Landwirtschaft ein Kausalzusammenhang mit der Eigentumsinanspruchnahme der Klägerinnen.

b) In der mündlichen Verhandlung und schriftlich zumindest in Form eines angekündigten, wenngleich nicht gestellten Hilfsantrags haben die Klägerinnen sinngemäß geltend gemacht, dass Immissionsbelastungen durch elektromagnetische Felder und daraus resultierende Gesundheitsbelastungen für Mitarbeiter der Klägerin zu 2 im streitgegenständlichen Planfeststellungsbeschluss nicht hinreichend berücksichtigt worden seien. Auch insoweit ist das Begründungserfordernis des

§ 43e Abs. 3 Satz 1 EnWG nicht hinreichend erfüllt, da bereits im Ansatz eine Darlegung fehlt, warum unzumutbare Immissionen vorliegen könnten oder inwieweit der Planfeststellungsbeschluss diesbezüglich Mängel aufweisen würde.

Ungeachtet dessen ist aufgrund des Planfeststellungsbeschlusses und der zugrunde liegenden einschlägigen Unterlagen nicht ersichtlich, dass Mitarbeiter der Klägerin unzumutbaren Immissionen ausgesetzt sein könnten. Zum einen wurde die Einhaltung der maßgeblichen Immissionsgrenzwerte in der mündlichen Verhandlung im Planfeststellungsbeschluss festgeschrieben (Nr. A.2.4.7). Im Planfeststellungbeschluss wird zudem - knapp für die Grundstücke der Klägerinnen (S. 297) und ausführlich für das gesamte Vorhaben (Nr. C.3.5, S. 158-164; C.3.12, S. 186-188; C.4.9.1, S. 232-234) - dargelegt, dass die prognostizierten Werte für elektrische Feldstärke und magnetische Flussdichte deutlich unter den für Orte, die zum nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, geltenden Grenzwerten des § 3 der 26. BImSchV i.V. mit Anhang 2 (entspricht nunmehr Anhang 1a) zu dieser Verordnung (5 kV pro Meter für die elektrische Feldstärke und 100 µT für die magnetische Flussdichte) liegen. Für den Bereich zwischen Mast Nr. 53 und Mast Nr. 54 in 2 m Höhe wurden Maximalwerte der magnetischen Flussdichte von 9,02 µT und der elektrischen Feldstärke von 0,59 V/m berechnet (Planfeststellungsunterlagen der 1. Tektur, Band 6, Nr. 11.1).

Die Klägerinnen machen unter Verweis auf wissenschaftliche Studien geltend, dass dennoch Gesundheitsgefahren zu befürchten seien und die Einhaltung der Grenzwerte insoweit nicht ausreichend sei. Gleichwohl ist davon auszugehen, dass die in der 26. BImSchV normativ festgelegten Grenzwerte wirksam akute Beeinträchtigungen der Gesundheit verhindern (BVerwG, U. v. 17.12.2013 - 4 A 1/13 - Rn. 51 f.). Die Planfeststellungsbehörde hat auch nachvollziehbar dargelegt, weshalb sich aus den von den Klägern genannten Studien keine gegenteiligen Erkenntnisse gewinnen lassen (Planfeststellungsbeschluss C.4.9.1, S. 232-233). Die Klägerinnen haben hiergegen keine konkreten Einwände vorgebracht.

Allerdings können auch Immissionsbelastungen unterhalb der Grenzwerte abwägungserheblich sein, solange es sich nicht um objektiv nicht mehr begründbare Befürchtungen handelt; dies kann bei nahe an Wohnhäusern errichteten oder an auf Dauer angelegten Arbeitsstätten vorbeiführenden Hochspannungsfreileitungen nicht angenommen werden (BayVGH, U. v. 19.6.2012 - 22 A 11.40018, 22 A 1122 A 11.40019 - Rn. 29). Entsprechend wurde hier im Planfeststellungsbeschluss (Nr. C.3.5, S. 162) die verbleibende Immissionsbelastung durch elektromagnetische Felder mit abgewogen und schlüssig begründet, aus welchen Gründen von der Vorgabe weitergehender Minimierungsmaßnahmen abgesehen wurde. Auch Bedenken von Mitarbeitern des Betriebs der Klägerin zu 2 wurden im Planfeststellungsbeschluss (S. 294) ausdrücklich angesprochen und offensichtlich bei der Abwägung mit berücksichtigt.

c) Der für Schallimmissionen an den beiden ausgewählten Immissionsorten auf klägerischen Grundstücken maßgebliche Immissionsrichtwert von 65 dB(A) kann eingehalten werden (51 dB(A) an der Lagerhalle - IO 46; 46 dB(A) an der Gewerbehalle - IO 47). Die Vorbelastung wurde berücksichtigt (Planfeststellungsunterlagen der 1. Tektur, Band 6, 11.2). Zur Einhaltung der AVV Baulärm wurde eine entsprechende Auflage verfügt (A.4.2.3). Die durch das Vorhaben verursachte Lärmbelastung wurde mit abgewogen (Planfeststellungsbeschluss C.3.5.3, S.165-166; C.4.8, S.204).

Kosten: § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO.

Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 Abs. 2 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

Nichtzulassung der Revision: § 132 Abs. 2 VwGO.

Rechtsmittelbelehrung

Nach § 133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausanschrift: Ludwigstraße 23, 80539 München; Postfachanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München; in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach) innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung schriftlich einzulegen und innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung zu begründen. Die Beschwerde muss die angefochtene Entscheidung bezeichnen. In der Beschwerdebegründung muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts, von der die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer in Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und Rechtslehrern an den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt nur die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen. Für die in § 67 Abs. 4 Satz 5 VwGO genannten Angelegenheiten (u. a. Verfahren mit Bezügen zu Dienst- und Arbeitsverhältnissen) sind auch die dort bezeichneten Organisationen und juristischen Personen als Bevollmächtigte zugelassen. Sie müssen in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 30.000 Euro festgesetzt (§ 52 Abs. 1 GKG; im Hinblick auf eine eher geringfügige dauerhafte Inanspruchnahme der klägerischen Grundstücke erscheint eine Halbierung des Betrags nach Nr. 34.2.2 des Streitwertkatalogs angemessen).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Lastenausgleichsgesetz - LAG

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

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published on 23/01/2015 00:00

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published on 24/08/2016 00:00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten beider Beigeladenen trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheit

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 45 Enteignung

(1) Die Entziehung oder die Beschränkung von Grundeigentum oder von Rechten am Grundeigentum im Wege der Enteignung ist zulässig, soweit sie zur Durchführung

1.: eines Vorhabens nach § 43 oder § 43b Nr. 1, für das der Plan festgestellt oder genehmigt ist, oder
2.: eines sonstigen Vorhabens zum Zwecke der Energieversorgung

erforderlich ist.

(2) Einer weiteren Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung bedarf es in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 nicht; der festgestellte oder genehmigte Plan ist dem Enteignungsverfahren zugrunde zu legen und für die Enteignungsbehörde bindend. Hat sich ein Beteiligter mit der Übertragung oder Beschränkung des Eigentums oder eines anderen Rechtes schriftlich einverstanden erklärt, kann das Entschädigungsverfahren unmittelbar durchgeführt werden. Die Zulässigkeit der Enteignung in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 stellt die nach Landesrecht zuständige Behörde fest.

(3) Das Enteignungsverfahren wird durch Landesrecht geregelt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 1 Zweck und Ziele des Gesetzes

(1) Zweck des Gesetzes ist eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente, umweltverträgliche und treibhausgasneutrale leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität, Gas und Wasserstoff, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht.

(2) Die Regulierung der Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetze dient den Zielen der Sicherstellung eines wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs bei der Versorgung mit Elektrizität und Gas und der Sicherung eines langfristig angelegten leistungsfähigen und zuverlässigen Betriebs von Energieversorgungsnetzen.

(3) Zweck dieses Gesetzes ist ferner die Umsetzung und Durchführung des Europäischen Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet der leitungsgebundenen Energieversorgung.

(4) Um den Zweck des Absatzes 1 auf dem Gebiet der leitungsgebundenen Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität zu erreichen, verfolgt dieses Gesetz insbesondere die Ziele,

1.: die freie Preisbildung für Elektrizität durch wettbewerbliche Marktmechanismen zu stärken,
2.: den Ausgleich von Angebot und Nachfrage nach Elektrizität an den Strommärkten jederzeit zu ermöglichen,
3.: dass Erzeugungsanlagen, Anlagen zur Speicherung elektrischer Energie und Lasten insbesondere möglichst umweltverträglich, netzverträglich, effizient und flexibel in dem Umfang eingesetzt werden, der erforderlich ist, um die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems zu gewährleisten, und
4.: den Elektrizitätsbinnenmarkt zu stärken sowie die Zusammenarbeit insbesondere mit den an das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland angrenzenden Staaten sowie mit dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden zu intensivieren.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 17 Netzanschluss, Verordnungsermächtigung

(1) Betreiber von Energieversorgungsnetzen haben Letztverbraucher, gleich- oder nachgelagerte Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetze sowie -leitungen, Ladepunkte für Elektromobile, Erzeugungs- und Gasspeicheranlagen sowie Anlagen zur Speicherung elektrischer Energie zu technischen und wirtschaftlichen Bedingungen an ihr Netz anzuschließen, die angemessen, diskriminierungsfrei, transparent und nicht ungünstiger sind, als sie von den Betreibern der Energieversorgungsnetze in vergleichbaren Fällen für Leistungen innerhalb ihres Unternehmens oder gegenüber verbundenen oder assoziierten Unternehmen angewendet werden. Diese Pflicht besteht nicht für Betreiber eines L-Gasversorgungsnetzes hinsichtlich eines Anschlusses an das L-Gasversorgungsnetz, es sei denn, die beantragende Partei weist nach, dass ihr der Anschluss an ein H-Gasversorgungsnetz aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist. Hat die beantragende Partei diesen Nachweis erbracht, bleibt der Betreiber des L-Gasversorgungsnetzes berechtigt, den Anschluss an das L-Gasversorgungsnetz unter den Voraussetzungen von Absatz 2 zu verweigern. Die Sätze 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn der Anschluss bis zum 21. Dezember 2018 beantragt wurde.

(2) Betreiber von Energieversorgungsnetzen können einen Netzanschluss nach Absatz 1 Satz 1 verweigern, soweit sie nachweisen, dass ihnen die Gewährung des Netzanschlusses aus betriebsbedingten oder sonstigen wirtschaftlichen oder technischen Gründen unter Berücksichtigung des Zwecks des § 1 nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Die Ablehnung ist in Textform zu begründen. Auf Verlangen der beantragenden Partei muss die Begründung im Falle eines Kapazitätsmangels auch aussagekräftige Informationen darüber enthalten, welche Maßnahmen und damit verbundene Kosten zum Ausbau des Netzes im Einzelnen erforderlich wären, um den Netzanschluss durchzuführen; die Begründung kann nachgefordert werden. Für die Begründung nach Satz 3 kann ein Entgelt, das die Hälfte der entstandenen Kosten nicht überschreiten darf, verlangt werden, sofern auf die Entstehung von Kosten zuvor hingewiesen worden ist.

(2a) (weggefallen)

(2b) (weggefallen)

(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.: Vorschriften über die technischen und wirtschaftlichen Bedingungen für einen Netzanschluss nach Absatz 1 Satz 1 oder Methoden für die Bestimmung dieser Bedingungen zu erlassen und
2.: zu regeln, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen die Regulierungsbehörde diese Bedingungen oder Methoden festlegen oder auf Antrag des Netzbetreibers genehmigen kann.

Insbesondere können durch Rechtsverordnungen nach Satz 1 unter angemessener Berücksichtigung der Interessen der Betreiber von Energieversorgungsnetzen und der Anschlussnehmer

1.: die Bestimmungen der Verträge einheitlich festgesetzt werden,
2.: Regelungen über den Vertragsabschluss, den Gegenstand und die Beendigung der Verträge getroffen werden und
3.: festgelegt sowie näher bestimmt werden, in welchem Umfang und zu welchen Bedingungen ein Netzanschluss nach Absatz 2 zumutbar ist; dabei kann auch das Interesse der Allgemeinheit an einer möglichst kostengünstigen Struktur der Energieversorgungsnetze berücksichtigt werden.

Atomgesetz - AtG | § 7 Genehmigung von Anlagen

(1) Wer eine ortsfeste Anlage zur Erzeugung oder zur Bearbeitung oder Verarbeitung oder zur Spaltung von Kernbrennstoffen oder zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe errichtet, betreibt oder sonst innehat oder die Anlage oder ihren Betrieb wesentlich verändert, bedarf der Genehmigung. Für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität und von Anlagen zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe werden keine Genehmigungen erteilt. Dies gilt nicht für wesentliche Veränderungen von Anlagen oder ihres Betriebs.

(1a)Die Berechtigung zum Leistungsbetrieb einer Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität erlischt, wenn die in Anlage 3 Spalte 2 für die Anlage aufgeführte Elektrizitätsmenge oder die sich auf Grund von Übertragungen nach Absatz 1b ergebende Elektrizitätsmenge erzeugt ist, jedoch spätestens

1.: mit Ablauf des 6. August 2011 für die Kernkraftwerke Biblis A, Neckarwestheim 1, Biblis B, Brunsbüttel, Isar 1, Unterweser, Philippsburg 1 und Krümmel,
2.: mit Ablauf des 31. Dezember 2015 für das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld,
3.: mit Ablauf des 31. Dezember 2017 für das Kernkraftwerk Gundremmingen B,
4.: mit Ablauf des 31. Dezember 2019 für das Kernkraftwerk Philippsburg 2,
5.: mit Ablauf des 31. Dezember 2021 für die Kernkraftwerke Grohnde, Gundremmingen C und Brokdorf,
6.: mit Ablauf des 31. Dezember 2022 für die Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2.

Die Erzeugung der in Anlage 3 Spalte 2 aufgeführten Elektrizitätsmengen ist durch ein Messgerät zu messen. Das Messgerät nach Satz 2 muss den Vorschriften des Mess- und Eichgesetzes und den auf Grund des Mess- und Eichgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen entsprechen. Ein Messgerät nach Satz 2 darf erst in Betrieb genommen werden, nachdem eine Behörde nach § 54 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes dessen Eignung und ordnungsgemäßes Verwenden festgestellt hat. Wer ein Messgerät nach Satz 2 verwendet, muss das Messgerät unverzüglich so aufstellen und anschließen sowie so handhaben und warten, dass die Richtigkeit der Messung und die zuverlässige Ablesung der Anzeige gewährleistet sind. Die Vorschriften des Mess- und Eichgesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung finden Anwendung. Der Genehmigungsinhaber hat den bestimmungsgemäßen Zustand des Messgerätes in jedem Kalenderjahr durch eine Sachverständigenorganisation und die in jedem Kalenderjahr erzeugte Elektrizitätsmenge binnen eines Monats durch einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft überprüfen und bescheinigen zu lassen.

(1b) Elektrizitätsmengen nach Anlage 3 Spalte 2 können ganz oder teilweise von einer Anlage auf eine andere Anlage übertragen werden, wenn die empfangende Anlage den kommerziellen Leistungsbetrieb später als die abgebende Anlage begonnen hat. Elektrizitätsmengen können abweichend von Satz 1 auch von einer Anlage übertragen werden, die den kommerziellen Leistungsbetrieb später begonnen hat, wenn das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie der Übertragung zugestimmt hat. Die Zustimmung nach Satz 2 ist nicht erforderlich, wenn die abgebende Anlage den Leistungsbetrieb dauerhaft einstellt und ein Antrag nach Absatz 3 Satz 1 zur Stilllegung der Anlage gestellt worden ist. Elektrizitätsmengen nach Anlage 3 Spalte 2 können vorbehaltlich des Satzes 5 von Anlagen nach Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 bis 6 auch nach Erlöschen der Berechtigung zum Leistungsbetrieb nach den Sätzen 1 bis 3 übertragen werden. Aus den Elektrizitätsmengenkontingenten der Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel gemäß Anlage 3 Spalte 2 sind von einer Übertragung nach den Sätzen 1 bis 4 ausgenommen

1.: für das Kernkraftwerk Brunsbüttel Elektrizitätsmengen von 7 333,113 Gigawattstunden und
2.: für das Kernkraftwerk Krümmel Elektrizitätsmengen von 26 022,555 Gigawattstunden.

(1c) Der Genehmigungsinhaber hat der zuständigen Behörde

1.: monatlich die im Sinne des Absatzes 1a in Verbindung mit der Anlage 3 Spalte 2 im Vormonat erzeugten Elektrizitätsmengen mitzuteilen,
2.: die Ergebnisse der Überprüfungen und die Bescheinigungen nach Absatz 1a Satz 7 binnen eines Monats nach deren Vorliegen vorzulegen,
3.: die zwischen Anlagen vorgenommenen Übertragungen nach Absatz 1b binnen einer Woche nach Festlegung der Übertragung mitzuteilen.

Der Genehmigungsinhaber hat in der ersten monatlichen Mitteilung über die erzeugte Elektrizitätsmenge nach Satz 1 Nr. 1 eine Mitteilung über die seit dem 1. Januar 2000 bis zum letzten Tag des April 2002 erzeugte Elektrizitätsmenge zu übermitteln, die von einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft überprüft und bescheinigt worden ist. Der Zeitraum der ersten monatlichen Mitteilung beginnt ab dem 1. Mai 2002. Die übermittelten Informationen nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 sowie die Angabe der jeweils noch verbleibenden Elektrizitätsmenge werden durch die zuständige Behörde im Bundesanzeiger bekannt gemacht; hierbei werden die erzeugten Elektrizitätsmengen im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 jährlich zusammengerechnet für ein Kalenderjahr im Bundesanzeiger bekannt gemacht, jedoch bei einer voraussichtlichen Restlaufzeit von weniger als sechs Monaten monatlich.

(1d) Für das Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich gelten Absatz 1a Satz 1, Absatz 1b Satz 1 bis 3 und Absatz 1c Satz 1 Nr. 3 mit der Maßgabe, dass vorbehaltlich des Satzes 2 die in Anlage 3 Spalte 2 aufgeführte Elektrizitätsmenge nur nach Übertragung auf die dort aufgeführten Kernkraftwerke in diesen produziert werden darf. Aus dem Elektrizitätsmengenkontingent des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich gemäß Anlage 3 Spalte 2 sind von einer Übertragung nach Absatz 1b Satz 1 bis 3 ausgenommen Elektrizitätsmengen von 25 900,00 Gigawattstunden.

(1e) Abweichend von Absatz 1a Satz 1 erlöschen die Berechtigungen zum Leistungsbetrieb für die Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 mit Ablauf des 15. April 2023. Dies gilt unabhängig davon, ob die in Anlage 3 Spalte 2 für die Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 jeweils aufgeführte Elektrizitätsmenge oder die sich auf Grund von Übertragungen nach Absatz 1b für diese Anlagen ergebende Elektrizitätsmenge erzeugt worden ist. Für den weiteren Leistungsbetrieb nach Satz 1 sind nur die in der jeweiligen Anlage noch vorhandenen Brennelemente zu nutzen. Auf die in Satz 1 genannten Kernkraftwerke ist § 19a Absatz 1 nicht anzuwenden. Im Übrigen bleiben die Vorschriften dieses Gesetzes, insbesondere die Befugnisse der zuständigen atomrechtlichen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden nach den §§ 17 und 19 unberührt.

(2) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn

1.: keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Antragstellers und der für die Errichtung, Leitung und Beaufsichtigung des Betriebs der Anlage verantwortlichen Personen ergeben, und die für die Errichtung, Leitung und Beaufsichtigung des Betriebs der Anlage verantwortlichen Personen die hierfür erforderliche Fachkunde besitzen,
2.: gewährleistet ist, daß die bei dem Betrieb der Anlage sonst tätigen Personen die notwendigen Kenntnisse über einen sicheren Betrieb der Anlage, die möglichen Gefahren und die anzuwendenden Schutzmaßnahmen besitzen,
3.: die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Errichtung und den Betrieb der Anlage getroffen ist,
4.: die erforderliche Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen getroffen ist,
5.: der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter gewährleistet ist,
6.: überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere im Hinblick auf die Umweltauswirkungen, der Wahl des Standorts der Anlage nicht entgegenstehen.

(2a) (weggefallen)

(3) Die Stillegung einer Anlage nach Absatz 1 Satz 1 sowie der sichere Einschluß der endgültig stillgelegten Anlage oder der Abbau der Anlage oder von Anlagenteilen bedürfen der Genehmigung. Absatz 2 gilt sinngemäß. Eine Genehmigung nach Satz 1 ist nicht erforderlich, soweit die geplanten Maßnahmen bereits Gegenstand einer Genehmigung nach Absatz 1 Satz 1 oder Anordnung nach § 19 Abs. 3 gewesen sind. Anlagen nach Absatz 1 Satz 1, deren Berechtigung zum Leistungsbetrieb nach Absatz 1a erloschen ist oder deren Leistungsbetrieb endgültig beendet ist und deren Betreiber Einzahlende nach § 2 Absatz 1 Satz 1 des Entsorgungsfondsgesetzes sind, sind unverzüglich stillzulegen und abzubauen. Die zuständige Behörde kann im Einzelfall für Anlagenteile vorübergehende Ausnahmen von Satz 4 zulassen, soweit und solange dies aus Gründen des Strahlenschutzes erforderlich ist.

(4) Im Genehmigungsverfahren sind alle Behörden des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der sonstigen Gebietskörperschaften zu beteiligen, deren Zuständigkeitsbereich berührt wird. Bestehen zwischen der Genehmigungsbehörde und einer beteiligten Bundesbehörde Meinungsverschiedenheiten, so hat die Genehmigungsbehörde die Weisung des für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständigen Bundesministeriums einzuholen. Im übrigen wird das Genehmigungsverfahren nach den Grundsätzen der §§ 8, 10 Abs. 1 bis 4, 6 bis 8, 10 Satz 2 und des § 18 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes durch Rechtsverordnung geregelt; dabei kann vorgesehen werden, dass bei der Prüfung der Umweltverträglichkeit der insgesamt zur Stilllegung, zum sicheren Einschluss oder zum Abbau von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen oder von Anlagenteilen geplanten Maßnahmen von einem Erörterungstermin abgesehen werden kann.

(5) Für ortsveränderliche Anlagen gelten die Absätze 1, 2 und 4 entsprechend. Jedoch kann die in Absatz 4 Satz 3 genannte Rechtsverordnung vorsehen, daß von einer Bekanntmachung des Vorhabens und einer Auslegung der Unterlagen abgesehen werden kann und daß insoweit eine Erörterung von Einwendungen unterbleibt.

(6) § 14 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gilt sinngemäß für Einwirkungen, die von einer genehmigten Anlage auf ein anderes Grundstück ausgehen.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 1 Zweck und Ziele des Gesetzes

(3) Zweck dieses Gesetzes ist ferner die Umsetzung und Durchführung des Europäischen Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet der leitungsgebundenen Energieversorgung.

(4) Um den Zweck des Absatzes 1 auf dem Gebiet der leitungsgebundenen Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität zu erreichen, verfolgt dieses Gesetz insbesondere die Ziele,

1.: die freie Preisbildung für Elektrizität durch wettbewerbliche Marktmechanismen zu stärken,
2.: den Ausgleich von Angebot und Nachfrage nach Elektrizität an den Strommärkten jederzeit zu ermöglichen,
3.: dass Erzeugungsanlagen, Anlagen zur Speicherung elektrischer Energie und Lasten insbesondere möglichst umweltverträglich, netzverträglich, effizient und flexibel in dem Umfang eingesetzt werden, der erforderlich ist, um die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems zu gewährleisten, und
4.: den Elektrizitätsbinnenmarkt zu stärken sowie die Zusammenarbeit insbesondere mit den an das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland angrenzenden Staaten sowie mit dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden zu intensivieren.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 2 Verwirklichung der Ziele

(1) Jeder soll nach seinen Möglichkeiten zur Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege beitragen und sich so verhalten, dass Natur und Landschaft nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar beeinträchtigt werden.

(2) Die Behörden des Bundes und der Länder haben im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu unterstützen.

(3) Die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind zu verwirklichen, soweit es im Einzelfall möglich, erforderlich und unter Abwägung aller sich aus § 1 Absatz 1 ergebenden Anforderungen untereinander und gegen die sonstigen Anforderungen der Allgemeinheit an Natur und Landschaft angemessen ist.

(4) Bei der Bewirtschaftung von Grundflächen im Eigentum oder Besitz der öffentlichen Hand sollen die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege in besonderer Weise berücksichtigt werden.

(5) Die europäischen Bemühungen auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Landschaftspflege werden insbesondere durch Aufbau und Schutz des Netzes „Natura 2000“ unterstützt. Die internationalen Bemühungen auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Landschaftspflege werden insbesondere durch den Schutz des Kultur- und Naturerbes im Sinne des Übereinkommens vom 16. November 1972 zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt (BGBl. 1977 II S. 213, 215) unterstützt.

(6) Das allgemeine Verständnis für die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege ist mit geeigneten Mitteln zu fördern. Erziehungs-, Bildungs- und Informationsträger klären auf allen Ebenen über die Bedeutung von Natur und Landschaft, über deren Bewirtschaftung und Nutzung sowie über die Aufgaben des Naturschutzes und der Landschaftspflege auf und wecken das Bewusstsein für einen verantwortungsvollen Umgang mit Natur und Landschaft.

(7) Der Bereitschaft privater Personen, Unternehmen und Einrichtungen der öffentlichen Hand zur Mitwirkung und Zusammenarbeit kommt bei der Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege eine besondere Bedeutung zu. Soweit sich der Zustand von Biotopen und Arten aufgrund freiwilliger Maßnahmen wie vertraglicher Vereinbarungen oder der Teilnahme an öffentlichen Programmen zur Bewirtschaftungsbeschränkung auf einer Fläche verbessert, ist dieser Beitrag bei behördlichen Entscheidungen nach diesem Gesetz oder nach dem Naturschutzrecht der Länder im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme einer Nutzung oder einer sonstigen Änderung des Zustandes dieser Fläche, auch zur Förderung der allgemeinen Kooperationsbereitschaft, begünstigend zu berücksichtigen.

(8) Für Naturschutzgebiete, Nationalparke, Nationale Naturmonumente, Naturdenkmäler, Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne des § 7 Absatz 1 Nummer 6 und gesetzlich geschützte Biotope im Sinne des § 30 können die Länder freiwillige Vereinbarungen zur Förderung der Biodiversität und zu einer nachhaltigen Bewirtschaftungsweise anbieten. Als freiwillige Vereinbarung nach Satz 1 gelten insbesondere von den Landesregierungen mit den Verbänden der Landwirtschaft und des Naturschutzes geschlossene Grundsatzvereinbarungen und Maßnahmenpakete für den Naturschutz. Bestandteil freiwilliger Vereinbarungen nach Satz 1 können auch finanzielle Anreize durch Förderung oder Ausgleich sein.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 18 Erlöschen der Genehmigung

(1) Die Genehmigung erlischt, wenn

1.: innerhalb einer von der Genehmigungsbehörde gesetzten angemessenen Frist nicht mit der Errichtung oder dem Betrieb der Anlage begonnen oder
2.: eine Anlage während eines Zeitraums von mehr als drei Jahren nicht mehr betrieben

worden ist.

(2) Die Genehmigung erlischt ferner, soweit das Genehmigungserfordernis aufgehoben wird.

(3) Die Genehmigungsbehörde kann auf Antrag die Fristen nach Absatz 1 aus wichtigem Grunde verlängern, wenn hierdurch der Zweck des Gesetzes nicht gefährdet wird.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 17 Netzanschluss, Verordnungsermächtigung

(2a) (weggefallen)

(2b) (weggefallen)

(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.: Vorschriften über die technischen und wirtschaftlichen Bedingungen für einen Netzanschluss nach Absatz 1 Satz 1 oder Methoden für die Bestimmung dieser Bedingungen zu erlassen und
2.: zu regeln, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen die Regulierungsbehörde diese Bedingungen oder Methoden festlegen oder auf Antrag des Netzbetreibers genehmigen kann.

Insbesondere können durch Rechtsverordnungen nach Satz 1 unter angemessener Berücksichtigung der Interessen der Betreiber von Energieversorgungsnetzen und der Anschlussnehmer

1.: die Bestimmungen der Verträge einheitlich festgesetzt werden,
2.: Regelungen über den Vertragsabschluss, den Gegenstand und die Beendigung der Verträge getroffen werden und
3.: festgelegt sowie näher bestimmt werden, in welchem Umfang und zu welchen Bedingungen ein Netzanschluss nach Absatz 2 zumutbar ist; dabei kann auch das Interesse der Allgemeinheit an einer möglichst kostengünstigen Struktur der Energieversorgungsnetze berücksichtigt werden.

Netzreserveverordnung - ResKV | § 8 Anzeigepflicht und Stilllegungsverbot bei geplanten Stilllegungen

(1) Im Hinblick auf die Pflichten der Betreiber von Anlagen zur Anzeige einer Stilllegung nach § 13b Absatz 1 bis 3 des Energiewirtschaftsgesetzes, zur Unterlassung der Stilllegung nach § 13b Absatz 1 Satz 2, Absatz 4 und 5 des Energiewirtschaftsgesetzes, zur Bereithaltung der Anlage nach § 13b Absatz 5 Satz 11 und § 13c Absatz 1 und 2 des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Anpassung der Einspeisung nach § 13a Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes gelten Anlagen oder Teilkapazitäten von Anlagen eines Betreibers, bei denen die Summe der Netto-Nennwirkleistungen aller an einem Netzknoten angeschlossenen Anlagen den jeweiligen Schwellenwert überschreitet, als eine Anlage.

(2) (weggefallen)

(3) Anlagen, die vom 1. April bis zum 30. September im Sinne von Absatz 2 vorläufig stillgelegt werden, Anlagen, die ausschließlich oder überwiegend Energie zur Eigenversorgung erzeugen, und Anlagen, die ausschließlich im Saisonbetrieb Energie für gewerbliche Zwecke erzeugen, unterliegen unbeschadet der Pflicht zur Anzeige ihrer Stilllegung nach § 13b Absatz 1 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes nicht dem Stilllegungsverbot nach § 13b Absatz 1 Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes, wenn die Anzeige vier Wochen vor dem Termin der vorläufigen Stilllegung erfolgt ist.

(4) Revisionen im Sinne von § 13b Absatz 3 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes gleichgestellt sind Maßnahmen, die der Ertüchtigung der Anlage unabhängig von regelmäßigen Plänen dienen. Eine Ertüchtigung liegt vor, wenn wesentliche Anlagenteile modernisiert oder wieder in Stand gesetzt werden.

(5) (weggefallen)

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 1 Zweck und Ziele des Gesetzes

(3) Zweck dieses Gesetzes ist ferner die Umsetzung und Durchführung des Europäischen Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet der leitungsgebundenen Energieversorgung.

(4) Um den Zweck des Absatzes 1 auf dem Gebiet der leitungsgebundenen Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität zu erreichen, verfolgt dieses Gesetz insbesondere die Ziele,

1.: die freie Preisbildung für Elektrizität durch wettbewerbliche Marktmechanismen zu stärken,
2.: den Ausgleich von Angebot und Nachfrage nach Elektrizität an den Strommärkten jederzeit zu ermöglichen,
3.: dass Erzeugungsanlagen, Anlagen zur Speicherung elektrischer Energie und Lasten insbesondere möglichst umweltverträglich, netzverträglich, effizient und flexibel in dem Umfang eingesetzt werden, der erforderlich ist, um die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems zu gewährleisten, und
4.: den Elektrizitätsbinnenmarkt zu stärken sowie die Zusammenarbeit insbesondere mit den an das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland angrenzenden Staaten sowie mit dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden zu intensivieren.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 17 Netzanschluss, Verordnungsermächtigung

(2a) (weggefallen)

(2b) (weggefallen)

(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.: Vorschriften über die technischen und wirtschaftlichen Bedingungen für einen Netzanschluss nach Absatz 1 Satz 1 oder Methoden für die Bestimmung dieser Bedingungen zu erlassen und
2.: zu regeln, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen die Regulierungsbehörde diese Bedingungen oder Methoden festlegen oder auf Antrag des Netzbetreibers genehmigen kann.

Insbesondere können durch Rechtsverordnungen nach Satz 1 unter angemessener Berücksichtigung der Interessen der Betreiber von Energieversorgungsnetzen und der Anschlussnehmer

1.: die Bestimmungen der Verträge einheitlich festgesetzt werden,
2.: Regelungen über den Vertragsabschluss, den Gegenstand und die Beendigung der Verträge getroffen werden und
3.: festgelegt sowie näher bestimmt werden, in welchem Umfang und zu welchen Bedingungen ein Netzanschluss nach Absatz 2 zumutbar ist; dabei kann auch das Interesse der Allgemeinheit an einer möglichst kostengünstigen Struktur der Energieversorgungsnetze berücksichtigt werden.

Kraftwerks-Netzanschlussverordnung - KraftNAV | § 3 Verfahren

(1) Der Netzbetreiber hat auf seiner Internetseite folgende Angaben zu veröffentlichen:

1.: die für die Prüfung eines Netzanschlussbegehrens und einer Prognose der für eine entsprechende Anschlussnutzung verfügbaren Leitungskapazitäten mindestens erforderlichen Angaben;
2.: standardisierte Bedingungen für einen Netzanschlussvertrag;
3.: eine laufend aktualisierte, übersichtliche Darstellung des Netzschemaplans sowie der Netzauslastung im gesamten Netz einschließlich der Kennzeichnung tatsächlicher oder zu erwartender Engpässe.

(2) Richtet der Anschlussnehmer ein Netzanschlussbegehren an den Netzbetreiber, so hat dieser unverzüglich, spätestens nach Ablauf von zwei Wochen, dem Anschlussnehmer darzulegen, welche Prüfungen zur Vorbereitung einer Entscheidung über das Netzanschlussbegehren und einer Prognose der für eine entsprechende Anschlussnutzung verfügbaren Leitungskapazitäten notwendig sind und welche Kosten diese Prüfungen verursachen werden. Soweit zusätzliche Angaben erforderlich sind, hat der Netzbetreiber diese vollständig innerhalb von einer Woche von dem Anschlussnehmer anzufordern. Im Fall des Satzes 2 gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Darlegung des Netzbetreibers eine Woche nach Eingang der zusätzlichen Angaben erfolgen muss.

(3) Nach Eingang einer Vorschusszahlung des Anschlussnehmers in Höhe von 25 vom Hundert der erwarteten Kosten im Sinne von Absatz 2 ist der Netzbetreiber verpflichtet, umgehend die für eine Anschlusszusage und für eine Prognose der für eine entsprechende Anschlussnutzung verfügbaren Leitungskapazitäten notwendigen Prüfungen, insbesondere zu Anschlusspunkt, Anschlussleitungen sowie Lastflüssen und sonstigen Wirkungen auf das Netz, durchzuführen. Soweit erforderlich, sind Betreiber anderer betroffener Elektrizitätsversorgungsnetze zur Mitwirkung bei der Prüfung verpflichtet. Der Anschlussnehmer kann verlangen, dass der Netzbetreiber auch Prüfungen unter Zugrundelegung von Annahmen des Anschlussnehmers durchführt. Der Anschlussnehmer ist über Verlauf und Ergebnis der Prüfungen angemessen und zeitnah zu unterrichten. Das Ergebnis der Prüfungen ist dem Anschlussnehmer unverzüglich, spätestens drei Monate nach Eingang der Vorschusszahlung mitzuteilen, es sei denn, der Netzbetreiber weist nach, dass zusätzliche Prüfungswünsche des Anschlussnehmers nach Satz 3 oder sonstige außergewöhnliche, nicht vom Netzbetreiber zu vertretende Umstände einen erhöhten Zeitbedarf verursacht haben.

(4) Der Anschlussnehmer trägt die Kosten der Prüfungen nach Absatz 3.

Kraftwerks-Netzanschlussverordnung - KraftNAV | § 4 Anschlusszusage und Netzanschlussvertrag

(1) Der Netzbetreiber hat dem Anschlussnehmer zusammen mit dem Prüfungsergebnis nach § 3 Abs. 3 eine Anschlusszusage zu erteilen, soweit er nicht den Anschluss verweigern darf. Haben Anschlussnehmer für einen Anschlusspunkt mehrere Anschlussbegehren an den Netzbetreiber gerichtet und beeinflussen sich die Anschlussbegehren gegenseitig in der Weise, dass nicht alle begehrten Anschlüsse hergestellt werden können, so ist auf diejenigen Netzanschlussbegehren vorrangig eine Anschlusszusage zu erteilen, die einschließlich der Angaben, die nach § 3 Abs. 1 und 2 notwendig sind, zeitlich früher beim Netzbetreiber eingegangen sind. Die Anschlusszusage beinhaltet die verbindliche Reservierung von Netzanschlussleistung an einem bestimmten Netzanschlusspunkt unbeschadet des Zustandekommens der weiteren erforderlichen vertraglichen Regelungen zu Netzanschluss (Netzanschlussvertrag) und Anschlussnutzung. Die Anschlusszusage wird wirksam, wenn der Anschlussnehmer innerhalb von einem Monat nach Erteilung der Anschlusszusage eine Reservierungsgebühr in Höhe von 1.000 Euro pro Megawatt Netzanschlussleistung und die Kosten der Prüfung nach § 3 Abs. 3 zahlt. Die Reservierungsgebühr ist bei Herstellung des Netzanschlusses vom Netzbetreiber auf Kostenersatzforderungen wegen der Herstellung des Netzanschlusses anzurechnen oder sie ist zurückzuzahlen, wenn eine Anrechnung nicht möglich oder der Netzanschluss aus Gründen nicht hergestellt wird, die der Anschlussnehmer nicht zu vertreten hat. Im Fall des Absatzes 3 Satz 1 ist die Reservierungsgebühr entgeltmindernd in der Kalkulation der Netzentgelte durch den Netzbetreiber zu berücksichtigen.

(2) Netzbetreiber und Anschlussnehmer haben mit dem Ziel der zügigen Vorbereitung eines Netzanschlussvertrages zusammenzuarbeiten. Soweit es für die Verwirklichung des in Satz 1 genannten Ziels erforderlich ist, sind Betreiber anderer betroffener Elektrizitätsversorgungsnetze zur Mitwirkung verpflichtet. Die Pflicht nach Satz 1 umfasst insbesondere das Aufstellen eines Plans, in dem Fristen für die Verhandlungen zum Abschluss des Netzanschlussvertrages (Verhandlungsfahrplan) vereinbart werden und der einen Vertragsabschluss in der Regel innerhalb von höchstens zwölf Monaten vorsieht. Der Verhandlungsfahrplan soll sich insbesondere auf die in Absatz 4 genannten Vertragsgegenstände beziehen. Der Anschlussnehmer kann verlangen, dass der Netzbetreiber ihm alle für das Aufstellen des Verhandlungsfahrplans erforderlichen Angaben übermittelt. Kommt eine Einigung über den Verhandlungsfahrplan nicht innerhalb von drei Monaten zustande, so ist der Anschlussnehmer verpflichtet, den Verhandlungsfahrplan unverzüglich einseitig aufzustellen.

(3) Die Reservierung des Netzanschlusspunktes verfällt, wenn

1.: der Anschlussnehmer das Zustandekommen des Netzanschlussvertrages in der vereinbarten Frist nach Absatz 2 Satz 3 durch ausschließlich oder überwiegend von ihm zu vertretende Nichteinhaltung des Verhandlungsfahrplans vereitelt oder
2.: ein Netzanschlussvertrag drei Monate nach dem im Verhandlungsfahrplan vorgesehenen Zeitpunkt nicht zustande gekommen ist und weder Anschlussnehmer noch Netzbetreiber einen Antrag nach § 31 des Energiewirtschaftsgesetzes bei der Regulierungsbehörde gestellt haben.

Der Netzbetreiber hat im Rahmen des Zumutbaren durch rechtzeitige eigene Vorleistungen zum zügigen Abschluss eines Netzanschlussvertrages beizutragen.

(4) Der Netzanschlussvertrag muss unter Beachtung der Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes und dieser Verordnung mindestens Regelungen zu folgenden Gegenständen enthalten:

1.: Beschreibung von Kraftwerks- und Netzanschlusskonzept,
2.: Bereitstellung der Netzanschlussleistung,
3.: Veränderungen der Netzanschlussleistung,
4.: Eigentumsgrenzen,
5.: technische Spezifikation und Dokumentation,
6.: Übergabezählung,
7.: Zutrittsrechte,
8.: Störungen und Unterbrechungen,
9.: Anforderungen an den Informationsaustausch,
10.: notwendige Anforderungen an das Kraftwerk,
11.: Eigenbedarfskonzept,
12.: Haftung,
13.: Laufzeit und Kündigung,
14.: Rechtsnachfolge.

(5) Netzbetreiber und Anschlussnehmer haben zusammen mit dem Netzanschlussvertrag einen Plan zu vereinbaren über Inhalt, zeitliche Abfolge und Verantwortlichkeit von Netzbetreiber oder Anschlussnehmer für die einzelnen Schritte zur Errichtung des Kraftwerkes, zur Herstellung des Netzanschlusses und, soweit erforderlich, Maßnahmen zur Ertüchtigung des Netzanschlusspunktes oder zum Ausbau des Netzes bis zum nächsten Netzknoten (Realisierungsfahrplan). Der Realisierungsfahrplan muss angemessene Folgen bei Nichteinhaltung der wesentlichen, insbesondere zeitlichen Vorgaben, vorsehen. Soweit es veränderte tatsächliche Umstände erfordern, hat jeder der Beteiligten Anspruch auf eine Anpassung des Realisierungsfahrplans.

(6) Richtet ein Anschlussnehmer für einen Anschlusspunkt, für den bereits eine oder mehrere Anschlusszusagen erteilt worden sind, ein Anschlussbegehren an den Netzbetreiber und beeinflussen sich die Anschlussbegehren gegenseitig in der Weise, dass nur die Realisierung der bereits zugesagten Anschlüsse möglich ist, und wird zusammen mit dem Netzanschlussvertrag der Realisierungsfahrplan nicht aufgestellt oder nicht eingehalten und ist dies ausschließlich oder überwiegend vom Anschlussnehmer zu vertreten, so können sich der oder diejenigen Anschlussnehmer, denen bereits eine Anschlusszusage erteilt worden ist, nicht auf einen Vorrang vor dem zeitlich nachfolgenden Anschlussbegehren oder, auch im Verhältnis zum Netzbetreiber, nicht auf das Bestehen eines Netzanschlussvertrages berufen.

(7) Im Realisierungsfahrplan müssen Zeitpunkte, bis zu denen die wesentlichen Schritte zur Verwirklichung des Netzanschlussvorhabens eingeleitet oder abgeschlossen sein müssen, festgelegt sein. Derartige Schritte können insbesondere sein

1.: der Erwerb dinglicher Rechte oder langfristiger schuldrechtlicher Ansprüche, die die Nutzung der für das Netzanschlussvorhaben benötigten Grundstücke ermöglichen,
2.: die Beantragung der für das Vorhaben erforderlichen behördlichen Genehmigungen,
3.: der Abschluss von Verträgen über die Lieferung der wesentlichen notwendigen Kraftwerkstechnik oder entsprechende vertragliche Optionen,
4.: die Freigabe der Netzanschlussarbeiten durch den Anschlussnehmer,
5.: der Beginn von Baumaßnahmen.

Der Anschlussnehmer hat den Verhandlungsfahrplan und den Realisierungsfahrplan der Regulierungsbehörde unverzüglich vorzulegen.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 12e Bundesbedarfsplan

(1) Die Regulierungsbehörde übermittelt den Netzentwicklungsplan mindestens alle vier Jahre der Bundesregierung als Entwurf für einen Bundesbedarfsplan. Die Bundesregierung legt den Entwurf des Bundesbedarfsplans mindestens alle vier Jahre dem Bundesgesetzgeber vor. Die Regulierungsbehörde hat auch bei wesentlichen Änderungen des Netzentwicklungsplans gemäß Satz 1 zu verfahren.

(2) Die Regulierungsbehörde kennzeichnet in ihrem Entwurf für einen Bundesbedarfsplan die länderübergreifenden und grenzüberschreitenden Höchstspannungsleitungen sowie die Offshore-Anbindungsleitungen. Dem Entwurf ist eine Begründung beizufügen. Die Vorhaben des Bundesbedarfsplans entsprechen den Zielsetzungen des § 1 dieses Gesetzes.

(3) (weggefallen)

(4) Mit Erlass des Bundesbedarfsplans durch den Bundesgesetzgeber wird für die darin enthaltenen Vorhaben die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf festgestellt. Die Feststellungen sind für die Betreiber von Übertragungsnetzen sowie für die Planfeststellung und die Plangenehmigung nach den §§ 43 bis 43d und §§ 18 bis 24 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz verbindlich.

(5) Für die Änderung von Bundesbedarfsplänen gilt § 37 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Soweit danach keine Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung besteht, findet § 12c Absatz 2 keine Anwendung.

Kraftwerks-Netzanschlussverordnung - KraftNAV | § 4 Anschlusszusage und Netzanschlussvertrag

(3) Die Reservierung des Netzanschlusspunktes verfällt, wenn

1.: der Anschlussnehmer das Zustandekommen des Netzanschlussvertrages in der vereinbarten Frist nach Absatz 2 Satz 3 durch ausschließlich oder überwiegend von ihm zu vertretende Nichteinhaltung des Verhandlungsfahrplans vereitelt oder
2.: ein Netzanschlussvertrag drei Monate nach dem im Verhandlungsfahrplan vorgesehenen Zeitpunkt nicht zustande gekommen ist und weder Anschlussnehmer noch Netzbetreiber einen Antrag nach § 31 des Energiewirtschaftsgesetzes bei der Regulierungsbehörde gestellt haben.

Der Netzbetreiber hat im Rahmen des Zumutbaren durch rechtzeitige eigene Vorleistungen zum zügigen Abschluss eines Netzanschlussvertrages beizutragen.

(4) Der Netzanschlussvertrag muss unter Beachtung der Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes und dieser Verordnung mindestens Regelungen zu folgenden Gegenständen enthalten:

1.: Beschreibung von Kraftwerks- und Netzanschlusskonzept,
2.: Bereitstellung der Netzanschlussleistung,
3.: Veränderungen der Netzanschlussleistung,
4.: Eigentumsgrenzen,
5.: technische Spezifikation und Dokumentation,
6.: Übergabezählung,
7.: Zutrittsrechte,
8.: Störungen und Unterbrechungen,
9.: Anforderungen an den Informationsaustausch,
10.: notwendige Anforderungen an das Kraftwerk,
11.: Eigenbedarfskonzept,
12.: Haftung,
13.: Laufzeit und Kündigung,
14.: Rechtsnachfolge.

1.: der Erwerb dinglicher Rechte oder langfristiger schuldrechtlicher Ansprüche, die die Nutzung der für das Netzanschlussvorhaben benötigten Grundstücke ermöglichen,
2.: die Beantragung der für das Vorhaben erforderlichen behördlichen Genehmigungen,
3.: der Abschluss von Verträgen über die Lieferung der wesentlichen notwendigen Kraftwerkstechnik oder entsprechende vertragliche Optionen,
4.: die Freigabe der Netzanschlussarbeiten durch den Anschlussnehmer,
5.: der Beginn von Baumaßnahmen.

Der Anschlussnehmer hat den Verhandlungsfahrplan und den Realisierungsfahrplan der Regulierungsbehörde unverzüglich vorzulegen.

Netzreserveverordnung - ResKV | § 1 Anwendungsbereich, Vorrang der Netzreserve, Umgang mit bestehenden Verträgen

(1) Diese Verordnung regelt das Verfahren der Beschaffung der Netzreserve, den Einsatz von Anlagen in der Netzreserve nach § 13d Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes sowie Anforderungen an Anlagen in der Netzreserve auf Grundlage von § 13i Absatz 3 Nummer 2 des Energiewirtschaftsgesetzes. Sie präzisiert zudem die Bestimmungen zum Umgang mit geplanten Stilllegungen von Erzeugungsanlagen oder Anlagen zur Speicherung von elektrischer Energie auf Grundlage von § 13a Absatz 1, der §§ 13b bis 13d sowie 13i Absatz 3 Nummer 1 des Energiewirtschaftsgesetzes.

(2) Die Bildung einer Netzreserve erfolgt auf Grundlage des Abschlusses von Verträgen zwischen Übertragungsnetz- und Anlagenbetreibern nach Abstimmung mit der Bundesnetzagentur über die Nutzung bestimmter Anlagen gemäß den Bestimmungen der §§ 2 bis 9 (vertragliches Schuldverhältnis). Der Einsatz der Anlagen der Netzreserve erfolgt dann auf Grundlage der abgeschlossenen Verträge. Die Bildung der Netzreserve nach Satz 1 erfolgt vorrangig zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Umgang mit geplanten Stilllegungen von Anlagen.

(3) Bestehende Verträge und Optionen, welche von Übertragungsnetzbetreibern in Abstimmung mit der Bundesnetzagentur für die Nutzung von Reservekraftwerken für die Winter 2011/2012 und 2012/2013 abgeschlossen wurden, werden durch die Vorgaben der Verordnung nicht berührt.

Netzreserveverordnung - ResKV | § 3 Prüfung und Bestätigung des Bedarfs an Erzeugungskapazität für die Netzreserve

(1) Die Bundesnetzagentur prüft bis spätestens zum 30. April eines jeden Jahres den Bedarf an Erzeugungskapazität für die Netzreserve. Ein eventuell bestehender Bedarf wird von ihr bestätigt. Die Bestätigung ist nicht selbstständig durch Dritte anfechtbar. Die Ergebnisse der Prüfung, die Analysen der Übertragungsnetzbetreiber nach Absatz 2, die dieser zu Grunde liegenden Annahmen, Parameter, Szenarien, Methoden sowie die zum 30. April des jeweiligen Jahres für die jeweils folgenden fünf Jahre prognostizierten Einzelwerte der Jahreshöchstlast im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der Netzverluste und gegebenenfalls die Bestätigung werden in einem Bericht veröffentlicht.

(2) Grundlage der Prüfung ist eine von den Betreibern von Übertragungsnetzen jährlich gemeinsam erstellte Analyse

1.: der verfügbaren gesicherten Erzeugungskapazitäten auch im Hinblick auf deren technische Eignung für die Abwehr von Gefahren für die Sicherheit oder Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems einschließlich ihrer Anfahrzeiten und ihrer Laständerungsgeschwindigkeiten,
2.: der wahrscheinlichen Entwicklung der verfügbaren gesicherten Erzeugungskapazitäten im Hinblick auf das jeweils folgende Winterhalbjahr sowie mindestens eines der weiteren darauf folgenden vier Betrachtungsjahre (Systemanalyse) und
3.: des eventuellen Bedarfs an Netzreserve.

Ein Betrachtungsjahr umfasst jeweils den Zeitraum vom 1. April eines Jahres bis zum 31. März des jeweiligen Folgejahres. Ergänzend erstellen die Betreiber von Übertragungsnetzen im Einvernehmen mit der Bundesnetzagentur bis zum 30. November 2016 eine Analyse des Winterhalbjahres 2021/2022 und des Winterhalbjahres 2022/2023; darüber hinaus kann die Bundesnetzagentur verlangen, dass die Betreiber von Übertragungsnetzen zusätzlich zu der Systemanalyse nach Satz 1 eine Analyse im Hinblick auf ein weiteres Betrachtungsjahr erstellen, das einen Untersuchungszeitraum nach dem in Satz 1 genannten Zeitraum abdeckt (Langfristanalyse). Die Entscheidung über weitere Untersuchungszeiträume nach Satz 3 bedarf der Zustimmung durch die Bundesnetzagentur. Die der Systemanalyse zu Grunde liegenden Annahmen, Parameter, Szenarien und Methoden sind bis spätestens zum 1. Dezember eines jeden Jahres mit der Bundesnetzagentur abzustimmen. Die Systemanalyse ist ihr bis spätestens zum 1. März eines jeden Jahres zu übermitteln.

(3) Maßstab der Analysen der Übertragungsnetzbetreiber und der Prüfung der Bundesnetzagentur ist die Vermeidung einer Gefährdung der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems im Sinne von § 2 Absatz 2 durch Vorhaltung von Erzeugungskapazitäten insbesondere als Redispatchpotential. Bei den Analysen sind insbesondere bestehende Netzengpässe und mögliche Entwicklungen im Hinblick auf den Netzausbau zu berücksichtigen.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 18 Erlöschen der Genehmigung

(1) Die Genehmigung erlischt, wenn

1.: innerhalb einer von der Genehmigungsbehörde gesetzten angemessenen Frist nicht mit der Errichtung oder dem Betrieb der Anlage begonnen oder
2.: eine Anlage während eines Zeitraums von mehr als drei Jahren nicht mehr betrieben

worden ist.

(2) Die Genehmigung erlischt ferner, soweit das Genehmigungserfordernis aufgehoben wird.

(3) Die Genehmigungsbehörde kann auf Antrag die Fristen nach Absatz 1 aus wichtigem Grunde verlängern, wenn hierdurch der Zweck des Gesetzes nicht gefährdet wird.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 44 Vorschriften für besonders geschützte und bestimmte andere Tier- und Pflanzenarten

(1) Es ist verboten,

1.: wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
2.: wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören; eine erhebliche Störung liegt vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert,
3.: Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
4.: wild lebende Pflanzen der besonders geschützten Arten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, sie oder ihre Standorte zu beschädigen oder zu zerstören

(Zugriffsverbote).

(2) Es ist ferner verboten,

1.

Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten in Besitz oder Gewahrsam zu nehmen, in Besitz oder Gewahrsam zu haben oder zu be- oder verarbeiten(Besitzverbote),

2.

Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten im Sinne des § 7 Absatz 2 Nummer 13 Buchstabe b und c

a): zu verkaufen, zu kaufen, zum Verkauf oder Kauf anzubieten, zum Verkauf vorrätig zu halten oder zu befördern, zu tauschen oder entgeltlich zum Gebrauch oder zur Nutzung zu überlassen,
b): zu kommerziellen Zwecken zu erwerben, zur Schau zu stellen oder auf andere Weise zu verwenden

(Vermarktungsverbote).

Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 bleibt unberührt.

(3) Die Besitz- und Vermarktungsverbote gelten auch für Waren im Sinne des Anhangs der Richtlinie 83/129/EWG, die entgegen den Artikeln 1 und 3 dieser Richtlinie nach dem 30. September 1983 in die Gemeinschaft gelangt sind.

(4) Entspricht die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung und die Verwertung der dabei gewonnenen Erzeugnisse den in § 5 Absatz 2 bis 4 dieses Gesetzes genannten Anforderungen sowie den sich aus § 17 Absatz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes und dem Recht der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft ergebenden Anforderungen an die gute fachliche Praxis, verstößt sie nicht gegen die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote. Sind in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführte Arten, europäische Vogelarten oder solche Arten, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 aufgeführt sind, betroffen, gilt dies nur, soweit sich der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art durch die Bewirtschaftung nicht verschlechtert. Soweit dies nicht durch anderweitige Schutzmaßnahmen, insbesondere durch Maßnahmen des Gebietsschutzes, Artenschutzprogramme, vertragliche Vereinbarungen oder gezielte Aufklärung sichergestellt ist, ordnet die zuständige Behörde gegenüber den verursachenden Land-, Forst- oder Fischwirten die erforderlichen Bewirtschaftungsvorgaben an. Befugnisse nach Landesrecht zur Anordnung oder zum Erlass entsprechender Vorgaben durch Allgemeinverfügung oder Rechtsverordnung bleiben unberührt.

(5) Für nach § 15 Absatz 1 unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Eingriffe in Natur und Landschaft, die nach § 17 Absatz 1 oder Absatz 3 zugelassen oder von einer Behörde durchgeführt werden, sowie für Vorhaben im Sinne des § 18 Absatz 2 Satz 1 gelten die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote nach Maßgabe der Sätze 2 bis 5. Sind in Anhang IV Buchstabe a der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführte Tierarten, europäische Vogelarten oder solche Arten betroffen, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 aufgeführt sind, liegt ein Verstoß gegen

1.: das Tötungs- und Verletzungsverbot nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Beeinträchtigung durch den Eingriff oder das Vorhaben das Tötungs- und Verletzungsrisiko für Exemplare der betroffenen Arten nicht signifikant erhöht und diese Beeinträchtigung bei Anwendung der gebotenen, fachlich anerkannten Schutzmaßnahmen nicht vermieden werden kann,
2.: das Verbot des Nachstellens und Fangens wild lebender Tiere und der Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung ihrer Entwicklungsformen nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Tiere oder ihre Entwicklungsformen im Rahmen einer erforderlichen Maßnahme, die auf den Schutz der Tiere vor Tötung oder Verletzung oder ihrer Entwicklungsformen vor Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung und die Erhaltung der ökologischen Funktion der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang gerichtet ist, beeinträchtigt werden und diese Beeinträchtigungen unvermeidbar sind,
3.: das Verbot nach Absatz 1 Nummer 3 nicht vor, wenn die ökologische Funktion der von dem Eingriff oder Vorhaben betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt wird.

Soweit erforderlich, können auch vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen festgelegt werden. Für Standorte wild lebender Pflanzen der in Anhang IV Buchstabe b der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Arten gelten die Sätze 2 und 3 entsprechend. Sind andere besonders geschützte Arten betroffen, liegt bei Handlungen zur Durchführung eines Eingriffs oder Vorhabens kein Verstoß gegen die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote vor.

(6) Die Zugriffs- und Besitzverbote gelten nicht für Handlungen zur Vorbereitung gesetzlich vorgeschriebener Prüfungen, die von fachkundigen Personen unter größtmöglicher Schonung der untersuchten Exemplare und der übrigen Tier- und Pflanzenwelt im notwendigen Umfang vorgenommen werden. Die Anzahl der verletzten oder getöteten Exemplare von europäischen Vogelarten und Arten der in Anhang IV Buchstabe a der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Tierarten ist von der fachkundigen Person der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde jährlich mitzuteilen.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 45 Ausnahmen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

(1) Von den Besitzverboten sind, soweit sich aus einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 5 nichts anderes ergibt, ausgenommen

1.

Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten, die rechtmäßig

a): in der Gemeinschaft gezüchtet und nicht herrenlos geworden sind, durch künstliche Vermehrung gewonnen oder aus der Natur entnommen worden sind,
b): aus Drittstaaten in die Gemeinschaft gelangt sind,

2.

Tiere und Pflanzen der Arten, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 4 aufgeführt und vor ihrer Aufnahme in die Rechtsverordnung rechtmäßig in der Gemeinschaft erworben worden sind.

Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b gilt nicht für Tiere und Pflanzen der Arten im Sinne des § 7 Absatz 2 Nummer 13 Buchstabe b, die nach dem 3. April 2002 ohne eine Ausnahme oder Befreiung nach § 43 Absatz 8 Satz 2 oder § 62 des Bundesnaturschutzgesetzes in der bis zum 1. März 2010 geltenden Fassung oder nach dem 1. März 2010 ohne eine Ausnahme nach Absatz 8 aus einem Drittstaat unmittelbar in das Inland gelangt sind. Abweichend von Satz 2 dürfen tote Vögel von europäischen Vogelarten im Sinne des § 7 Absatz 2 Nummer 13 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb, soweit diese nach § 2 Absatz 1 des Bundesjagdgesetzes dem Jagdrecht unterliegen, zum persönlichen Gebrauch oder als Hausrat ohne eine Ausnahme oder Befreiung aus einem Drittstaat unmittelbar in das Inland verbracht werden.

(2) Soweit nach Absatz 1 Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten keinen Besitzverboten unterliegen, sind sie auch von den Vermarktungsverboten ausgenommen. Dies gilt vorbehaltlich einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 5 nicht für aus der Natur entnommene

1.: Tiere und Pflanzen der streng geschützten Arten und
2.: Tiere europäischer Vogelarten.

(3) Von den Vermarktungsverboten sind auch ausgenommen

1.: Tiere und Pflanzen der streng geschützten Arten, die vor ihrer Unterschutzstellung als vom Aussterben bedrohte oder streng geschützte Arten rechtmäßig erworben worden sind,
2.: Tiere europäischer Vogelarten, die vor dem 6. April 1981 rechtmäßig erworben worden oder in Anhang III Teil A der Richtlinie 2009/147/EG aufgeführt sind,
3.: Tiere und Pflanzen der Arten, die den Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG unterliegen und die in einem Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit den Richtlinien zu den in § 44 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 genannten Handlungen freigegeben worden sind.

(4) Abweichend von den Besitz- und Vermarktungsverboten ist es vorbehaltlich jagd- und fischereirechtlicher Vorschriften zulässig, tot aufgefundene Tiere und Pflanzen aus der Natur zu entnehmen und an die von der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde bestimmte Stelle abzugeben oder, soweit sie nicht zu den streng geschützten Arten gehören, für Zwecke der Forschung oder Lehre oder zur Präparation für diese Zwecke zu verwenden.

(5) Abweichend von den Verboten des § 44 Absatz 1 Nummer 1 sowie den Besitzverboten ist es vorbehaltlich jagdrechtlicher Vorschriften ferner zulässig, verletzte, hilflose oder kranke Tiere aufzunehmen, um sie gesund zu pflegen. Die Tiere sind unverzüglich freizulassen, sobald sie sich selbständig erhalten können. Im Übrigen sind sie an die von der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde bestimmte Stelle abzugeben. Handelt es sich um Tiere der streng geschützten Arten, so hat der Besitzer die Aufnahme des Tieres der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde zu melden. Diese kann die Herausgabe des aufgenommenen Tieres verlangen.

(6) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden können Ausnahmen von den Besitz- und Vermarktungsverboten zulassen, soweit dies für die Verwertung beschlagnahmter oder eingezogener Tiere und Pflanzen erforderlich ist und Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft dem nicht entgegenstehen. Ist für die Beschlagnahme oder Einziehung eine Bundesbehörde zuständig, kann diese Behörde Ausnahmen von den Besitz- und Vermarktungsverboten im Sinne von Satz 1 zulassen.

(7) Die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden sowie im Fall des Verbringens aus dem Ausland das Bundesamt für Naturschutz können von den Verboten des § 44 im Einzelfall weitere Ausnahmen zulassen

1.: zur Abwendung ernster land-, forst-, fischerei oder wasserwirtschaftlicher oder sonstiger ernster wirtschaftlicher Schäden,
2.: zum Schutz der natürlich vorkommenden Tier- und Pflanzenwelt,
3.: für Zwecke der Forschung, Lehre, Bildung oder Wiederansiedlung oder diesen Zwecken dienende Maßnahmen der Aufzucht oder künstlichen Vermehrung,
4.: im Interesse der Gesundheit des Menschen, der öffentlichen Sicherheit, einschließlich der Verteidigung und des Schutzes der Zivilbevölkerung, oder der maßgeblich günstigen Auswirkungen auf die Umwelt oder
5.: aus anderen zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art.

Eine Ausnahme darf nur zugelassen werden, wenn zumutbare Alternativen nicht gegeben sind und sich der Erhaltungszustand der Populationen einer Art nicht verschlechtert, soweit nicht Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG weiter gehende Anforderungen enthält. Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG und Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2009/147/EG sind zu beachten. Die Landesregierungen können Ausnahmen auch allgemein durch Rechtsverordnung zulassen. Sie können die Ermächtigung nach Satz 4 durch Rechtsverordnung auf andere Landesbehörden übertragen.

(8) Das Bundesamt für Naturschutz kann im Fall des Verbringens aus dem Ausland von den Verboten des § 44 unter den Voraussetzungen des Absatzes 7 Satz 2 und 3 im Einzelfall weitere Ausnahmen zulassen, um unter kontrollierten Bedingungen und in beschränktem Ausmaß eine vernünftige Nutzung von Tieren und Pflanzen bestimmter Arten im Sinne des § 7 Absatz 2 Nummer 13 Buchstabe b sowie für gezüchtete und künstlich vermehrte Tiere oder Pflanzen dieser Arten zu ermöglichen.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 43e Rechtsbehelfe

(1) Die Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss oder eine Plangenehmigung hat keine aufschiebende Wirkung. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss oder eine Plangenehmigung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung gestellt und begründet werden. Darauf ist in der Rechtsbehelfsbelehrung hinzuweisen. § 58 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend.

(2) Treten später Tatsachen ein, die die Anordnung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen, so kann der durch den Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung Beschwerte einen hierauf gestützten Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung innerhalb einer Frist von einem Monat stellen und begründen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Beschwerte von den Tatsachen Kenntnis erlangt.

(3)Der Kläger hat innerhalb einer Frist von zehn Wochen ab Klageerhebung die zur Begründung seiner Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben. Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf dieser Frist vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn der Kläger die Verspätung genügend entschuldigt. Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen. Satz 2 gilt nicht, wenn es mit geringem Aufwand möglich ist, den Sachverhalt auch ohne Mitwirkung des Klägers zu ermitteln. Die Frist nach Satz 1 kann durch den Vorsitzenden oder den Berichterstatter auf Antrag verlängert werden, wenn der Kläger in dem Verfahren, in dem die angefochtene Entscheidung ergangen ist, keine Möglichkeit der Beteiligung hatte.

(4) Für Energieleitungen, die nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 planfestgestellt werden, sowie für Anlagen, die für den Betrieb dieser Energieleitungen notwendig sind und die nach § 43 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 planfestgestellt werden, ist § 50 Absatz 1 Nummer 6 der Verwaltungsgerichtsordnung anzuwenden. § 50 Absatz 1 Nummer 6 der Verwaltungsgerichtsordnung ist auch anzuwenden für auf diese Energieleitungen und auf für deren Betrieb notwendige Anlagen bezogene Zulassungen des vorzeitigen Baubeginns und Anzeigeverfahren sowie für Genehmigungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz für Anlagen, die für den Betrieb dieser Energieleitungen notwendig sind.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 43c Rechtswirkungen der Planfeststellung und Plangenehmigung

Für die Rechtswirkungen der Planfeststellung und Plangenehmigung gilt § 75 des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit folgenden Maßgaben:

1.: Wird mit der Durchführung des Plans nicht innerhalb von zehn Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit begonnen, so tritt er außer Kraft, es sei denn, er wird vorher auf Antrag des Trägers des Vorhabens von der Planfeststellungsbehörde um höchstens fünf Jahre verlängert.
2.: Vor der Entscheidung nach Nummer 1 ist eine auf den Antrag begrenzte Anhörung nach den für die Planfeststellung oder für die Plangenehmigung vorgeschriebenen Verfahren durchzuführen.
3.: Für die Zustellung und Auslegung sowie die Anfechtung der Entscheidung über die Verlängerung sind die Bestimmungen über den Planfeststellungsbeschluss entsprechend anzuwenden.
4.: (weggefallen)

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 43 Erfordernis der Planfeststellung

(1) Die Errichtung und der Betrieb sowie die Änderung von folgenden Anlagen bedürfen der Planfeststellung durch die nach Landesrecht zuständige Behörde:

1.: Hochspannungsfreileitungen, ausgenommen Bahnstromfernleitungen, mit einer Nennspannung von 110 Kilovolt oder mehr,
2.: Hochspannungsleitungen, die zur Netzanbindung von Windenergieanlagen auf See im Sinne des § 3 Nummer 49 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Küstenmeer als Seekabel und landeinwärts als Freileitung oder Erdkabel bis zu dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Verknüpfungspunkt des nächsten Übertragungs- oder Verteilernetzes verlegt werden sollen, mit Ausnahme von Nebeneinrichtungen zu Offshore-Anbindungsleitungen,
3.: grenzüberschreitende Gleichstrom-Hochspannungsleitungen, die nicht unter Nummer 2 fallen und die im Küstenmeer als Seekabel verlegt werden sollen, sowie deren Fortführung landeinwärts als Freileitung oder Erdkabel bis zu dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Verknüpfungspunkt des nächsten Übertragungs- oder Verteilernetzes,
4.: Hochspannungsleitungen nach § 2 Absatz 5 und 6 des Bundesbedarfsplangesetzes,
5.: Gasversorgungsleitungen mit einem Durchmesser von mehr als 300 Millimetern und
6.: Anbindungsleitungen von LNG-Anlagen an das Fernleitungsnetz mit einem Durchmesser von mehr als 300 Millimetern.

Leitungen nach § 2 Absatz 1 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz bleiben unberührt.

(2) Auf Antrag des Trägers des Vorhabens können durch Planfeststellung durch die nach Landesrecht zuständige Behörde zugelassen werden:

1.: die für den Betrieb von Energieleitungen notwendigen Anlagen, insbesondere Konverterstationen, Phasenschieber, Verdichterstationen, Umspannanlagen und Netzverknüpfungspunkte, die auch in das Planfeststellungsverfahren für die Energieleitung integriert werden können, einschließlich Nebeneinrichtungen zu Offshore-Anbindungsleitungen; dabei ist eine nachträgliche Integration in die Entscheidung zur Planfeststellung durch Planergänzungsverfahren möglich, solange die Entscheidung zur Planfeststellung gilt,
2.: die Errichtung und der Betrieb sowie die Änderung eines Erdkabels für Hochspannungsleitungen mit einer Nennspannung von 110 Kilovolt im Küstenbereich von Nord- und Ostsee, die in einem 20 Kilometer breiten Korridor, der längs der Küstenlinie landeinwärts verläuft, verlegt werden sollen; Küstenlinie ist die in der Seegrenzkarte Nummer 2920 „Deutsche Nordseeküste und angrenzende Gewässer“, Ausgabe 1994, XII, und in der Seegrenzkarte Nummer 2921 „Deutsche Ostseeküste und angrenzende Gewässer“, Ausgabe 1994, XII, des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie jeweils im Maßstab 1 : 375 000 dargestellte Küstenlinie,^*
3.: die Errichtung und der Betrieb sowie die Änderung eines Erdkabels mit einer Nennspannung von 110 Kilovolt oder mehr zur Anbindung von Kraftwerken oder Pumpspeicherkraftwerken an das Elektrizitätsversorgungsnetz,
4.: die Errichtung und der Betrieb sowie die Änderung eines sonstigen Erdkabels für Hochspannungsleitungen mit einer Nennspannung von 110 Kilovolt oder weniger, ausgenommen Bahnstromfernleitungen,
5.: die Errichtung und der Betrieb sowie die Änderung einer Freileitung mit einer Nennspannung von unter 110 Kilovolt oder einer Bahnstromfernleitung, sofern diese Leitungen mit einer Leitung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 oder 3 auf einem Mehrfachgestänge geführt werden und in das Planfeststellungsverfahren für diese Leitung integriert werden; Gleiches gilt für Erdkabel mit einer Nennspannung von unter 110 Kilovolt, sofern diese im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Baumaßnahme eines Erdkabels nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 oder nach den Nummern 2 bis 4 mit verlegt werden,
6.: Leerrohre, die im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Baumaßnahme eines Erdkabels nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 oder nach den Nummern 2 bis 4 mit verlegt werden,
7.: die Errichtung und der Betrieb sowie die Änderung von Energiekopplungsanlagen,
8.: die Errichtung und der Betrieb sowie die Änderung von Großspeicheranlagen mit einer Nennleistung ab 50 Megawatt, soweit sie nicht § 126 des Bundesberggesetzes unterfallen und
9.: die Errichtung und der Betrieb von Anlagen nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 des LNG-Beschleunigungsgesetzes einschließlich erforderlicher Nebenanlagen und technischer und baulicher Nebeneinrichtungen, dabei kann auch eine Verbindung mit einem nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 durchzuführenden Planfeststellungsverfahren erfolgen.

Satz 1 ist für Erdkabel auch bei Abschnittsbildung anzuwenden, wenn die Erdverkabelung in unmittelbarem Zusammenhang mit dem beantragten Abschnitt einer Freileitung steht.

(3) Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen.

(4) Für das Planfeststellungsverfahren sind die §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nach Maßgabe dieses Gesetzes anzuwenden.

(5) Die Maßgaben sind entsprechend anzuwenden, soweit das Verfahren landesrechtlich durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist.

__________

Energieleitungsausbaugesetz - EnLAG | § 2

(1) Um den Einsatz von Erdkabeln auf der Höchstspannungsebene im Übertragungsnetz als Pilotvorhaben zu testen, können folgende der in der Anlage zu diesem Gesetz genannten Leitungen nach Maßgabe des Absatzes 2 als Erdkabel errichtet und betrieben oder geändert werden:

1.: Abschnitt Ganderkesee – St. Hülfe der Leitung Ganderkesee – Wehrendorf,
2.: Leitung Dörpen/West – Niederrhein,
3.: Leitung Wahle – Mecklar,
4.: Abschnitt Altenfeld – Redwitz der Leitung Lauchstädt – Redwitz,
5.: Rheinquerung im Abschnitt Wesel – Utfort der Leitung Niederrhein – Utfort – Osterath,
6.: Leitung Wehrendorf – Gütersloh.

Als Erdkabel im Sinne des Satzes 1 gelten alle Erdleitungen einschließlich Kabeltunnel und gasisolierter Rohrleitungen.

(2) Im Falle des Neubaus ist auf Verlangen der für die Zulassung des Vorhabens zuständigen Behörde bei den Vorhaben nach Absatz 1 eine Höchstspannungsleitung auf technisch und wirtschaftlich effizienten Teilabschnitten als Erdkabel zu errichten und zu betreiben oder zu ändern, wenn

1.: die Leitung in einem Abstand von weniger als 400 Metern zu Wohngebäuden errichtet werden soll, die im Geltungsbereich eines Bebauungsplans oder im unbeplanten Innenbereich im Sinne des § 34 des Baugesetzbuchs liegen, falls diese Gebiete vorwiegend dem Wohnen dienen,
2.: die Leitung in einem Abstand von weniger als 200 Metern zu Wohngebäuden errichtet werden soll, die im Außenbereich im Sinne des § 35 des Baugesetzbuchs liegen,
3.: eine Freileitung gegen die Verbote des § 44 Absatz 1 auch in Verbindung mit Absatz 5 des Bundesnaturschutzgesetzes verstieße und mit dem Einsatz von Erdkabeln eine zumutbare Alternative im Sinne des § 45 Absatz 7 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes gegeben ist,
4.: eine Freileitung nach § 34 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes unzulässig wäre und mit dem Einsatz von Erdkabeln eine zumutbare Alternative im Sinne des § 34 Absatz 3 Nummer 2 des Bundesnaturschutzgesetzes gegeben ist oder
5.: die Leitung eine Bundeswasserstraße im Sinne von § 1 Absatz 1 Nummer 1 des Bundeswasserstraßengesetzes queren soll, deren zu querende Breite mindestens 300 Meter beträgt; bei der Bemessung der Breite findet § 1 Absatz 6 des Bundeswasserstraßengesetzes keine Anwendung.

Der Einsatz von Erdkabeln ist auch dann zulässig, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 nicht auf der gesamten Länge des jeweiligen technisch und wirtschaftlich effizienten Teilabschnitts vorliegen. Zusätzlich ist auf Verlangen der für die Zulassung des Vorhabens zuständigen Behörde im Falle des Absatzes 1 Nummer 4 im Naturpark Thüringer Wald (Verordnung über den Naturpark Thüringer Wald vom 27. Juni 2001, GVBl. für den Freistaat Thüringen S. 300) bei der Querung des Rennsteigs eine Höchstspannungsleitung auf einem technisch und wirtschaftlich effizienten Teilabschnitt als Erdkabel zu errichten und zu betreiben oder zu ändern. Um den Einsatz von Erdkabeln auf der Höchstspannungsebene im Übertragungsnetz auf einer längeren Strecke als Pilotvorhaben zu testen, kann zusätzlich ein 10 bis 20 Kilometer langer Teilabschnitt des Abschnitts Wahle – Lamspringe der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 genannten Leitung auf Antrag des Vorhabenträgers als Erdkabel errichtet und betrieben oder geändert werden.

(3) Für die Vorhaben nach Absatz 1 kann ergänzend zu § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Energiewirtschaftsgesetzes ein Planfeststellungsverfahren auch für die Errichtung und den Betrieb sowie die Änderung eines Erdkabels nach Maßgabe des Teils 5 des Energiewirtschaftsgesetzes durchgeführt werden.

(4) Vor dem 31. Dezember 2015 beantragte Planfeststellungsverfahren werden nach den bis dahin geltenden Vorschriften zu Ende geführt. Sie werden nur dann als Planfeststellungsverfahren in der ab dem 31. Dezember 2015 geltenden Fassung dieses Gesetzes fortgeführt, wenn der Träger des Vorhabens dies beantragt.

(5) Die Übertragungsnetzbetreiber ermitteln die Mehrkosten für die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Erdkabeln im Sinne des Absatzes 1, die in dem Übertragungsnetz des jeweiligen Übertragungsnetzbetreibers in einem Kalenderjahr anfallen. Die Mehrkosten sind pauschal auf der Grundlage von Standardkostenansätzen im Vergleich zu einer Freileitung auf derselben Trasse zu ermitteln. Die nach den Sätzen 1 und 2 ermittelten Mehrkosten aller Übertragungsnetzbetreiber werden addiert, soweit sie einem effizienten Netzbetrieb entsprechen. Die so ermittelten Gesamtkosten für Erdkabel sind anteilig auf alle Übertragungsnetzbetreiber rechnerisch umzulegen. Der Anteil an den Gesamtkosten, der rechnerisch von dem einzelnen Übertragungsnetzbetreiber zu tragen ist, bestimmt sich entsprechend § 28 Absatz 2 und 3 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2498), das durch Artikel 9 des Gesetzes vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258) geändert worden ist. Soweit die tatsächlichen Mehrkosten eines Übertragungsnetzbetreibers für die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Erdkabeln im Sinne des Absatzes 1 seinen rechnerischen Anteil an den Gesamtkosten übersteigen, ist diese Differenz finanziell auszugleichen. Die Zahlungspflicht trifft die Übertragungsnetzbetreiber, deren tatsächliche Kosten unter dem rechnerisch auf sie entfallenden Anteil an den Gesamtkosten liegen, jedoch nur bis zu der Höhe des auf sie jeweils rechnerisch entfallenden Anteils an den Gesamtkosten. Die Übertragungsnetzbetreiber ermitteln den Saldo zum 30. November eines Kalenderjahres.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 4 Genehmigung

(1) Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen, die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebs in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, erheblich zu benachteiligen oder erheblich zu belästigen, sowie von ortsfesten Abfallentsorgungsanlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abfällen bedürfen einer Genehmigung. Mit Ausnahme von Abfallentsorgungsanlagen bedürfen Anlagen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, der Genehmigung nur, wenn sie in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen oder Geräusche hervorzurufen. Die Bundesregierung bestimmt nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anlagen, die einer Genehmigung bedürfen (genehmigungsbedürftige Anlagen); in der Rechtsverordnung kann auch vorgesehen werden, dass eine Genehmigung nicht erforderlich ist, wenn eine Anlage insgesamt oder in ihren in der Rechtsverordnung bezeichneten wesentlichen Teilen der Bauart nach zugelassen ist und in Übereinstimmung mit der Bauartzulassung errichtet und betrieben wird. Anlagen nach Artikel 10 in Verbindung mit Anhang I der Richtlinie 2010/75/EU sind in der Rechtsverordnung nach Satz 3 zu kennzeichnen.

(2) Anlagen des Bergwesens oder Teile dieser Anlagen bedürfen der Genehmigung nach Absatz 1 nur, soweit sie über Tage errichtet und betrieben werden. Keiner Genehmigung nach Absatz 1 bedürfen Tagebaue und die zum Betrieb eines Tagebaus erforderlichen sowie die zur Wetterführung unerlässlichen Anlagen.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 43e Rechtsbehelfe

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 711 Abwendungsbefugnis

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 133

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(2) Die Beschwerde ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einzulegen. Die Beschwerde muß das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, einzureichen. In der Begründung muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß. Der Beschluß soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht wird das Urteil rechtskräftig.

(6) Liegen die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann das Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluß das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 67

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur

1.: Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.: volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,
3a.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen,
4.: berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
5.: Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
6.: Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,
7.: juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.

(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.

Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG | § 3 Gerichtliche Vertretung

(1) Kammerrechtsbeistände stehen in den nachfolgenden Vorschriften einem Rechtsanwalt gleich:

1.: § 79 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1, § 88 Absatz 2, § 121 Absatz 2 bis 4, § 122 Absatz 1, den §§ 126, 130d und 133 Absatz 2, den §§ 135, 157 und 169 Absatz 2, den §§ 174, 195 und 317 Absatz 5 Satz 2, § 348 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe d, § 397 Absatz 2 und § 702 Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung,
2.: § 10 Absatz 2 Satz 1, § 11 Satz 4, § 13 Absatz 4, den §§ 14b und 78 Absatz 2 bis 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
3.: § 11 Absatz 2 Satz 1 und § 46g des Arbeitsgerichtsgesetzes,
4.: den §§ 65d und 73 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 5 des Sozialgerichtsgesetzes, wenn nicht die Erlaubnis das Sozial- und Sozialversicherungsrecht ausschließt,
5.: den §§ 55d und 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung,
6.: den §§ 52d und 62 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung, wenn die Erlaubnis die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen umfasst.

(2) Registrierte Erlaubnisinhaber stehen im Sinn von § 79 Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung, § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 11 Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 73 Abs. 2 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes, § 67 Abs. 2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und § 62 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung einem Rechtsanwalt gleich, soweit ihnen die gerichtliche Vertretung oder das Auftreten in der Verhandlung

1.: nach dem Umfang ihrer bisherigen Erlaubnis,
2.: als Prozessagent durch Anordnung der Justizverwaltung nach § 157 Abs. 3 der Zivilprozessordnung in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung,
3.: durch eine für die Erteilung der Erlaubnis zum mündlichen Verhandeln vor den Sozialgerichten zuständige Stelle,
4.: nach § 67 der Verwaltungsgerichtsordnung in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung oder
5.: nach § 13 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung

gestattet war. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 bis 3 ist der Umfang der Befugnis zu registrieren und im Rechtsdienstleistungsregister bekanntzumachen.

(3) Das Gericht weist registrierte Erlaubnisinhaber, soweit sie nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 zur gerichtlichen Vertretung oder zum Auftreten in der Verhandlung befugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann registrierten Erlaubnisinhabern durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung oder das weitere Auftreten in der Verhandlung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.§ 335 Abs. 1 Nr. 5 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG | § 5 Diplom-Juristen aus dem Beitrittsgebiet

Personen, die bis zum 9. September 1996 die fachlichen Voraussetzungen für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 4 des Rechtsanwaltsgesetzes vom 13. September 1990 (GBl. I Nr. 61 S. 1504) erfüllt haben, stehen in den nachfolgenden Vorschriften einer Person mit Befähigung zum Richteramt gleich:

1.: § 6 Abs. 2 Satz 1 und § 7 Abs. 2 Satz 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes,
2.: § 78 Absatz 2 und § 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 der Zivilprozessordnung,
3.: § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
4.: § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes,
5.: § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 und 4 des Sozialgerichtsgesetzes,
6.: § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung,
7.: § 62 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung,
8.: § 97 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Patentgesetzes,
9.: § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Markengesetzes.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 67

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.

1.: Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.: volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,
3a.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen,
4.: berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
5.: Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
6.: Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,
7.: juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.