I.
Der 1939 geborene Beklagte legte nach dem Besuch von Volksschule und Höherer Schule 1959 die Reifeprüfung mit Erfolg ab. Er absolvierte ein Studium der Neuphilologie an der Universität E. und legte im Jahr 1966 das erste Staatsexamen in den Fächern Französisch und Englisch für das Lehramt an höheren Schulen ab. 1968 bestand er das zweite Staatsexamen. Mit Wirkung vom 1. April 1970 wurde er unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum Studienrat ernannt (Tätigkeit am A.-Gymnasium in N. bei C.).
Für die Zeit vom 1. August 1971 bis 31. Juli 1974 wurde er entsprechend seinem Antrag für Aufgaben der Entwicklungshilfe in N. zunächst im Auftrag der Evangelisch-Lutherischen Mission mit Sitz in H., sodann im Auftrag der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern mit Sitz in N. unter Fortfall seiner Dienstbezüge vom staatlichen Gymnasialdienst Bayerns beurlaubt. Die Beurlaubung wurde bis 31. Juli 1976 verlängert. Mit Wirkung vom 1. April 1974 erfolgte seine Ernennung zum Oberstudienrat.
In N. war der Beklagte als Lehrer in der K.-L.-School in W., einer Schule mit deutschem Schulzweig für Kinder deutscher Missionare und anderer deutschsprachiger Personen in N. tätig.
Anfang des Jahres 1976 wurde das Missionswerk über sexuelle Übergriffe des Beamten bei den Schülerinnen S. K. und K. G. informiert.
In einem Schreiben an das Missionswerk (Oberkirchenrat Pfarrer B.) vom 15. Februar 1976 räumte der Beklagte ein, im Jahr 1974 „unsaubere, unzüchtige Beziehungen“ zu der 12-jährigen Schülerin K. G. unterhalten zu haben. K. sei etliche Male in seiner Wohnung gewesen, Geschlechtsverkehr sei nicht zustande gekommen, „weil unmöglich“ und weil er von furchtbaren Gewissensbissen geplagt immer wieder im letzten Moment davon abgehalten worden sei. Um aber ganz offen zu sein: Es sei nicht sein Verdienst, dass die geschlechtlichen Handlungen nicht weiter gediehen, sondern ihre Unausführbarkeit. Mit anderen Mädchen habe er nach bestem Wissen und Gewissen nichts zu tun gehabt.
In einem weiteren Schreiben vom 15. Februar 1976 erläuterte der Beklagte gegenüber Oberkirchenrat B., dem was er erklärt habe, sei bei Gott nichts hinzuzufügen. Es sei ja auch schlimm genug. Zum Verständnis und zur Vervollständigung wolle er dennoch berichten, wie es dazu gekommen sei. Im Jahr 1973/74 sei er sehr heftig an einem Fußpilz erkrankt. K. G. habe ihn gepflegt, hierbei seien die ersten Annäherungsversuche entstanden. Er wolle um Verzeihung bitten, für die Folgen müsse er einstehen. Er bitte darum, von einer strafrechtlichen Verfolgung abzusehen, da sonst die „gesamte Existenzgrundlage beim Staat verwirkt wäre“.
Ebenfalls am 15. Februar 1976 räumte der Beklagte gegenüber dem in N. befindlichen Pastor A., welcher durch das Missionswerk mit Ermittlungen in dieser Angelegenheit beauftragt worden war, auf Vorhalt ein, dass es zu Annäherungen gegenüber der Schülerin S. K. gekommen sei. Kontakte zu anderen Schülerinnen seien „unterhalb einer Problemschwelle“ gelegen (zwölfseitiger Aktenvermerk des Pastors A. über seine Ermittlungen vom 21. Februar 1976 befindlich in der Personalakte des Missionswerks).
Unter dem 1. April 1976 schrieb Pastor G., Vater der Schülerin K. G., an das Missionswerk in Deutschland, der Beklagte habe das Leben seiner Tochter „versaut“. Er meine, er solle nicht ohne zu büßen davon kommen. Der Kerl gehöre hinter Gitter. Unter dem 21. April 1976 führte Pastor G. gegenüber dem Missionswerk u. a. aus, der Beklagte habe eine dämonische Geschicktheit gehabt, die Kinder zum Schweigen zu verpflichten und sie sich zu Willen zu machen. Er sei für ihn der typische Sittlichkeitsverbrecher.
In einem bei Oberkirchenrat B. am 14. April 1976 eingegangenen Brief erklärte die Ehefrau des Beklagten u. a., das Verhältnis ihres Mannes mit K. G. sehe sie als Flucht aus häuslichen Problemen und ausgelöst durch das sehr enge Lehrer/Schülerinverhältnis.
Am 30. Mai 1976 berichteten die Eltern der Schülerin M. M. Oberkirchenrat B. von sexuellen Übergriffen des Beklagten an ihrer Tochter im Zeitraum 1972/1973 in W.
Unter dem 22. Juli 1976 wandte sich Pfarrer B. für das Missionswerk als dessen Direktor an das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus. Dem Missionswerk sei im Frühjahr 1976 ein Vorfall zur Kenntnis gekommen, der es veranlasst habe, den Beklagten etwas vorzeitiger aus N. abzurufen. Der Beklagte habe sich einer Schülerin gegenüber Unregelmäßigkeiten zuschulden kommen lassen. Zwischenzeitlich sei die Angelegenheit von Seiten des Missionswerks bereinigt worden. Es könne bestätigt werden, dass die fachliche Arbeit des Beklagten Anerkennung verdiene. Sowohl das Verhältnis unter den vier Kollegen aus Deutschland, sowie zu den Lehrern aus Aus. oder Am. als auch zu den Schülern sei gut gewesen und habe zum Eingreifen keinen Anlass gegeben. Der Beklagte habe sich für die Kinder im Internat außerordentlich und über seine dienstlichen Verpflichtungen hinaus eingesetzt.
In einem Entwurf zu diesem Schreiben hieß es noch u. a.: „Im Frühjahr 1976 allerdings kam ein Vorfall zu unserer Kenntnis, der uns veranlasste, Herrn K. etwas vorzeitig abzurufen. Herr K. hatte sich einer Schülerin unsittlich genähert. Wir haben uns bemüht, die Angelegenheit zwischenzeitlich zu bereinigen“.
Mit Schreiben vom 29. September 1976 nahm der Beklagte gegenüber dem Staatsministerium auf Aufforderung zu dem „Vorfall“ dahingehend Stellung, dass sich die Verhältnisse in der K-L-School in W./N., in der er sehr gerne gewesen sei, mit den schulischen Gegebenheiten in Europa nicht vergleichen ließen. Das Verhältnis zwischen Lehrern und Schülern sei ein familiäres. So sei es allgemein üblich, dass sich Schüler und Lehrer gegenseitig mit „Du“ anredeten und dass die Schüler - es handle sich ja um ein Internat - oft ihre Lehrer in deren Wohnungen aufsuchten. Hieraus habe es sich ergeben, dass eine Schülerin, die Tochter eines eng befreundeten Missionars, in der Familie (des Beklagten) Eingang gefunden habe. Sie habe manche Hausarbeiten wie eine Tochter verrichtet. Dies habe zugegebenermaßen in der Notengebung und im Unterricht zu einer gewissen Bevorzugung geführt, die auch von anderen Kindern bemerkt worden sei. Dies habe sich auf das Arbeitsklima an der Schule ungünstig ausgewirkt. Als das Missionswerk davon Kenntnis erhalten habe, sei das Vertrauensverhältnis gestört gewesen. Er habe den Vorschlag akzeptiert, die Schule etwas vorzeitiger vor Beendigung des Schuljahres zu verlassen, zumal dies ihm auch aus gesundheitlichen Gründen gelegen gekommen sei. Der Sachverhalt sei bei Vorsprachen im Missionswerk und bei einer Zusammenkunft mit den Eltern der Schülerin restlos mit allen Beteiligten bereinigt worden. Diese Bereinigung werde ja auch im Schreiben des Missionswerks vom 22. Juli 1976 bestätigt.
Eine Reaktion des Ministeriums erfolgte nicht mehr.
Ab 1. August 1976 unterrichtete der Beklagte wiederum am A.-Gymnasium in N. bei C. Mit Wirkung vom 1. April 1985 wurde er zum Studiendirektor ernannt.
Mit Wirkung vom 1. September 1999 wurde der Beklagte aus gesundheitlichen Gründen auf einen Antrag in den Ruhestand versetzt. Er ist schwerbehindert mit einem zuletzt bekannten Grad der Behinderung von 50.
Der Beklagte ist seit 1971 verheiratet und hat eine 1972 geborene Tochter. Er erkrankte mit drei Jahren an spinaler Kinderlähmung und leidet infolge dessen an einer Rückgratverkrümmung.
Der Beklagte ist bislang weder strafrechtlich noch disziplinarrechtlich in Erscheinung getreten.
II.
Im Februar 2010 wandte sich Pastor i. R. G.-S. (früher Pastor G.) an das Missionswerk in N.. Seine Tochter K. G. sei Anfang der 70er Jahre in N. von dem Beklagten missbraucht worden. Seine Tochter sei nie darüber hinweggekommen. Die Dinge seien totgeschwiegen worden. Das Missionswerk müsse nun etwas tun.
Unter dem 15. März 2010 übersandte die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern (Landeskirchenrat - Landeskirchenamt) dieses Schreiben an das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus zur Information. Nach dem Wissensstand der Kirche sei der Beklagte damals aus dem Dienst des Freistaates entlassen worden. Nicht bekannt sei, ob das Kultusministerium damals Strafanzeige erstattet habe. Die Landeskirche habe dies unterlassen. Um Auskunft werde gebeten.
Mit Schreiben vom 10. Mai 2010 informierte das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus die Landesanwaltschaft Bayern als zuständige Disziplinarbehörde, dass der Verdacht auf Vorliegen eines Dienstvergehens bestehe und bat darum, gegen den Beklagten ein Disziplinarverfahren in eigener Zuständigkeit einzuleiten.
Mit Schreiben vom 2. Juni 2010 leitete die Landesanwaltschaft Bayern gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 1 BayDG ein Disziplinarverfahren gegen den Beklagten ein. Der Beklagte wurde mit Schreiben vom selben Tage darüber informiert und gemäß Art. 22 Abs. 1 BayDG belehrt. Ihm wurde Gelegenheit zur schriftlichen oder mündlichen Äußerung gegeben.
Unter dem 22. Juli 2010 ließ der Beklagte erklären, dass er derzeit keine Einlassung abgebe.
Am 13. September 2010 vernahm die Landesanwaltschaft Bayern in Anwesenheit des Bevollmächtigten des Beklagten die 1962 geborene Zeugin K. B. (geborene G.). Diese erklärte u. a.: Sie glaube den Beklagten ab 1971 in W. im Unterricht gehabt zu haben. Er habe sie oft auf den Schoß genommen. Sie habe das nicht leiden können, weil es dort immer so hart gewesen sei. Sie habe das damals nicht einordnen können, wisse jetzt aber natürlich, dass sein Glied erigiert gewesen sei. Der Beklagte habe sie und ihre Freundin G. ins Haus geholt, wenn seine Frau krank gewesen sei. Er habe sie verschiedene Sachen erledigen lassen. Zum Teil habe er die Freundin weggeschickt. Sie wisse noch, dass er sie geschlagen habe, nachdem er erfahren habe, dass sie ihre Periode bekommen habe. Er habe ihre Mutter gefragt, was sie tun würde, wenn sie schwanger werden würde. Er habe sich mit ihr entweder zuhause im Schlafzimmer vergnügt, wenn seine Frau nicht da gewesen sei oder unter der Schule. Die Häuser in W. seien nämlich auf Stelzen gebaut. Er habe ihr die Beine auseinandergespreizt und versucht, in sie einzudringen. Dies sei nicht gelungen, weil sie sehr eng gewesen sei. Er habe sie beschimpft, dass sie frigide wäre. Er sei dann mit dem Finger in sie eingedrungen. Sie habe ihn mit der Hand oder dem Mund befriedigen müssen. Sie könne nicht sagen, wie oft es gewesen sei, es sei über Jahre hinweg regelmäßig gewesen. Sie glaube, dass es zum vollendeten Geschlechtsverkehr nur einmal gekommen sei. Es könne auch noch mehrmals gewesen sein. Sie könne das nicht sagen, weil es einfach wehgetan habe und sie damals einfach zugemacht habe und infolge dessen wohl auch nicht einordnen habe können, ob er tatsächlich mit dem Glied eingedrungen sei. Sie habe das nicht gewollt und gewusst, dass das auch nicht passe. Sie habe jahrelang Angst vor einer Beziehung gehabt. Sie habe die Vorkommnisse bis vor drei Jahren verdrängt. Damals habe sie einen Unfall gehabt, den sie wohl in suizidaler Absicht verursacht habe, aber nicht bewusst. Sie habe öfter Suizidgedanken gehabt. Ihr Psychiater habe gemeint, sie wäre wohl in eine Depression abgerutscht. Der Beklagte habe sie immer damit bedroht, wenn sie jemandem etwas erzählen würde, würde ihrem Bruder etwas passieren oder er würde sich selbst etwas antun und dann hätte sein Kind keinen Vater mehr. Der Beklagte habe jede Gelegenheit genutzt. Er habe immer versucht, ihr einzureden, dass sie die körperlichen Kontakte mit ihm auch wolle. Sie glaube, dass ihr ein Kondom als Verhütungsmaßnahme in Erinnerung sei. Sie sei damals überhaupt nicht aufgeklärt gewesen. In ihrer Erinnerung gehe ein Übergriff in den nächsten über. Wichtig sei ihr gewesen, dass er möglichst schnell seinen Orgasmus bekomme und sie wieder gehen könne. Es sei mit Sicherheit einmal wöchentlich gewesen. Was sich durch ihr Leben durchziehe, sei ihre Angst vor Schwangerschaften und davor, dass sie frigide sei.
Die 1964 geborene Zeugin S. D. (geborene K.), in A. lebend, erstattete ihre Aussage mit E-Mails vom 9. Oktober und 13. Oktober 2010. Der Beklagte sei von August 1974 bis Ende 1975 ihr Lehrer gewesen. Die Vorfälle sexuellen Missbrauchs hätten sich im Jahr 1975 ereignet. Sie sei damals 11 Jahre alt gewesen. Ab einem gewissen Punkt sei es für sie Teil der regulären Schulstunden gewesen, dass sie auf seinem Schoß gesessen sei. Sie wisse, dass sie oft seine Hand gehalten habe während des Unterrichts. Er habe oft ihr Haar gestreichelt während der Schulstunden und sie am Ende der Stunde geküsst und mit Koseworten bezeichnet. Einmal seien sie und die Zeugin G. W. (geborene H.) mit dem Beklagten in dessen Auto gefahren. Er habe ihnen gesagt, dass er pornografische Magazine in seinem Auto habe und ihnen angeboten, sie ihnen zu zeigen. Dann habe sie die Aufgabe bekommen, nachmittags die Papierkörbe in die Verbrennungsanlage zu bringen. Er sei mit ihr gekommen und habe sie nach einer langen Zeit der Umarmung auf den Mund geküsst. Sie habe die Küsse nicht gemocht, aber er habe ihr versichert, dass sie das nach und nach mögen werde. Dies sei zu mehreren Gelegenheiten passiert. Nach diesen Vorfällen sei sie beunruhigt gewesen und habe gefühlt, dass es nicht richtig gewesen sei, was sie täten. Sie habe mit dem Beklagten über diese Furcht gesprochen. Er sei ziemlich ärgerlich geworden und habe ihr gesagt, sie könne es jederzeit beenden. Das alles sei nur von ihr ausgegangen. Sie habe sich fürchterlich schuldig und verwirrt gefühlt. Während des Schuljahres habe sich der Beklagte ihr körperlich genähert. Er habe ihren Rücken unter ihrer Kleidung gerieben und ihre Brüste gestreichelt und bei zwei Gelegenheiten habe er seine Hand in ihre Unterhose von hinten her geschoben, sie betastet und seinen Finger in ihre Vagina eingeführt. Der Beklagte habe ihr das Versprechen abgenommen, niemals jemandem etwas über ihr Geheimnis zu erzählen. Sie habe sich dann ihren Eltern offenbart, diese hätten einen Brief an den Beklagten geschrieben. Danach habe der Beklagte sie niemals wieder berührt. Sie sei erleichtert und erfreut zu erfahren, dass nun ein Disziplinarverfahren gegen den Beklagten eingeleitet worden sei. Schon daran erkenne man, dass die Ereignisse sie über die Jahre, oft auch unterbewusst, belastet hätten. Vor etwa fünf Jahren habe sie etliche Termine mit einer Psychologin gehabt. Erst da sei ihr richtig klar geworden, wie stark sie diese Missbräuche beeinflusst hätten. Es sei ein Verrat an dem Vertrauen, dass ein kleines Kind einem Erwachsenen schenke, gewesen. Nach dem Ende der Übergriffe habe er sich ihr gegenüber sehr kalt verhalten. Sie habe das Gefühl gehabt, dass durch ihre Gegenwart im Zimmer sie habe verhüten können, dass sich der Beklagte an weiteren Mädchen vergreife. Dies sei eine schreckliche Aufgabe für ein kleines Mädchen gewesen.
Die 1959 geborene Zeugin M. H. (geborene M.) erklärte am 13. September 2010 u. a.: Sie habe beim Beklagten ca. 2½ Jahre Unterricht gehabt. Der Beklagte sei neben ihr gesessen, habe sein Bein an ihres gedrückt und seine Hand auf ihren Oberschenkel gelegt. Sie könne nicht mehr sagen, wie oft dies gewesen sei. Es sei jedenfalls häufiger gewesen. Er habe ihr dann auf Französisch etwas über ihre Schönheit erzählt. Es sei ihr sehr peinlich gewesen. Sie habe immer gehofft, dass die anderen Schüler nicht mitbekommen, was er sage. Er habe auch anzügliche Bemerkungen geäußert. Einmal habe sie etwas an die Tafel schreiben müssen, er sei hinter sie gekommen und habe ihren Busen mit beiden Händen von hinten umfasst. Sie habe darüber weder mit ihren Eltern noch mit Freundinnen gesprochen. Sie habe sich damals nicht gut gefühlt. Es sei eklig und peinlich gewesen, sie habe auch gewusst, dass es nicht in Ordnung gewesen sei.
Die 1963 geborene Zeugin G. P. (geborene H.) erklärte am 13. September 2010 u. a.: Sie sei von 1972 oder 1973 bis 1976 in der Missionarsschule in W. gewesen. Sie habe in der 3. Klasse in der Missionsschule begonnen. Den Beklagten habe sie allerdings erst in der 5. und 6. Klasse gehabt. Der Beklagte sei sehr anzüglich gewesen, d. h., er habe sie am nackten Bein gestreichelt oder die Hand an der Taille unter ihr T-Shirt geschoben. Damals seien Miniröcke sehr modern gewesen, und er habe ihr bei allen möglichen Gelegenheiten gesagt, dass sie die Schönste sei. Ihre Mutter sei zu der Zeit damals verunglückt gewesen, ihr Vater habe sie zur Adoption freigeben wollen. Es hätten ihre Patentante und der Beklagte zur Wahl gestanden. Der Beklagte habe ihr immer gesagt, dass er ihr alles kaufen würde und Reisen mit ihr machen würde, wenn sie erst bei ihm wohnen würde. Sie meine, dass er an ihr als Frau interessiert gewesen sei, sie ihm aber noch zu jung gewesen sei. Eines Tages auf dem Rückweg von der Kirche habe er sie gebeten, ihm beim Bettenüberziehen zu helfen. Seine Frau sei verreist gewesen. Die Laken seien blutverschmiert gewesen. Er habe ihr erklärt, dass seine Frau ihre Periode habe und das würde eben passieren, wenn man in dieser Zeit miteinander schlafe. Er habe sie nach dem Wechseln der Laken auf das Bett gedrückt und sie an der Taille festgehalten und komische Laute gemacht. Er sei seitlich vom Bett gestanden und sie sei dann quasi quer zum Kopfteil im Bett gelegen. Er habe sich über sie gebückt und sie an der Taille festgehalten. Sie habe dann irgendwann gekichert und gelacht und sich weggedreht und er habe sie dann losgelassen. Sie wisse noch einen anderen Vorfall: Einmal habe der Beklagte sie und zwei andere Mädchen im Auto mitgenommen. Er habe ihnen Playboy-Hefte mit nackten Männern zum Anschauen gegeben und ihnen dazu erklärt, wie ein Mann so aussehe. Sie meine, dass er ihre Reaktion auf diese Bilder habe sehen wollen. Sein Verhalten sei jedenfalls nicht normal gewesen. Sie glaube, er habe sie zu bestimmten Vorgängen hinführen wollen. Er habe ihnen auch gesagt, sie sollten das niemandem erzählen. Er habe sie bei jeder Gelegenheit in den Arm genommen, am Oberschenkel am nackten Bein berührt, in der Mitte des Oberschenkels, nicht zwischen den Beinen. Er habe ihr die Hand unter das T-Shirt geschoben, an der Brust habe er sie nicht berührt. Er habe sie auch auf die Stirn geküsst, nicht auf den Mund. Er habe sie oft auch während des Unterrichts auf seinen Schoß gesetzt, während er etwas korrigiert habe. Sie könne nicht sagen, ob er erregt gewesen sei, wenn sie auf seinem Schoß gesessen sei. Er sei für sie ein Vaterersatz gewesen. Er sei für sie praktisch wie ein Gott gewesen. Sie habe sich dann oft gewehrt und habe gesagt „geh weg, geh weg“. Er habe sie dann immer als frigide vor den anderen Schülern bezeichnet. Sie sei alleine oder zusammen mit anderen Kindern öfters im Haus des Beklagten gewesen, z.T. sei auch dessen Ehefrau dagewesen. Der Beklagte habe sich in ihrer Anwesenheit auch umgezogen. Dabei hätten sie jeweils die Geschlechtsteile von ihm gesehen. Das Verhältnis zwischen den Schülern und den Lehrern sei sehr vertraut gewesen, wesentlich enger als das z. B. in Deutschland üblich wäre. Allerdings sei das Verhalten des Beklagten anders gewesen als das anderer Lehrer.
Mit Schreiben der Landesanwaltschaft Bayern vom 14. Dezember 2010 erhielt der Beklagte die Möglichkeit, abschließend gemäß Art. 32 BayDG Stellung zu nehmen.
Der Bevollmächtigte des Beklagten führte unter dem 31. Januar 2011 aus, dass eine Äußerung zu den Vorwürfen nicht erfolge. Es werde die Verwirkung der disziplinarischen Ahndung bzw. der Verzicht auf eine solche Ahndung eingewendet. Es werde beantragt, beim zuständigen Staatsministerium Nachfrage zu halten, ob seinerzeit ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden sei und wie es ggf. geendet habe. Offensichtlich habe das Staatsministerium kein Aufklärungsinteresse gezeigt.
Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus führte sodann unter dem 8. Februar 2011 gegenüber der Landesanwaltschaft Bayern u. a. aus, ein Disziplinarverfahren sei damals nicht eingeleitet worden. Dem Ministerium bekannt geworden sei damals nur eine Ungleichbehandlung bei der Notengebung. Das wahre Ausmaß der Dienstpflichtverletzung sei nicht bekannt gewesen. Weder in dem Schreiben des Missionswerks noch in der Stellungnahme des Beklagten habe sich dazu eine Andeutung gefunden.
III.
Am 9. März 2011 erhob der Kläger Disziplinarklage mit dem Antrag, dem Beklagten die Ruhegehaltsbezüge abzuerkennen.
Dem Beklagten wird unter Einbeziehung des Ergebnisses des behördlichen Disziplinarverfahrens im Einzelnen vorgeworfen:
„Der Beamte unterrichtete in der Zeit vom 1.08.1971 bis 31.07.1976 an der K-L-School in W./N. die Kinder deutscher Missionare und sonstiger Mitarbeiter des Missionswerks der Evangelisch-Lutherischen Kirche. Der Schule war ein Internat angeschlossen, in dem Kinder von Missionaren während der Abwesenheit der Eltern in der Regel ganzjährig untergebracht waren. In den Ferien wurden die Kinder zum jeweiligen Standort der Eltern auf N. geflogen. Die Kinder kamen im Alter von sieben bis acht Jahren auf eine Schule in W. und wechselten im „Jahre“ (gemeint: Alter) von ca. 12 bis 13 Jahren auf eine Schule in B/A. Das Lehrpersonal an der Schule bestand aus zwei Lehrerinnen, dem Beamten und dem Schulleiter. Der Schulleiter und eine Lehrerin unterrichteten die englischsprachigen Schüler, der Beamte und eine weitere Lehrerin die deutschsprachigen Schüler. Der Beamte selbst unterrichtete im fraglichen Zeitraum ca. acht Schüler bzw. Schülerinnen in zwei Klassen, die sich einen Unterrichtsraum teilten. Der Beamte, seine Frau und die 1972 geborene Tochter des Beamten lebten in einem Haus auf dem Schulgelände in der Nähe der Schule.
1. Sexueller Missbrauch gegenüber K. B., geborene G..
Die Zeugin K. B. wurde ab dem Jahr 1971 in der Schule in W. vom Beklagten unterrichtet. 1972/1973 befand sie sich mit ihren Eltern ein Jahr auf Heimaturlaub in Deutschland und kehrte dann an die Schule in W. zurück. 1975 schließlich wechselte sie auf eine Schule in B.
In der Zeit ab 1971 nahm der Beamte die damals neunjährige Zeugin zu verschiedenen Gelegenheiten auf den Schoß, um sich sexuell zu erregen. Bei diesen Gelegenheiten war sein Glied erigiert.
In Abwesenheit seiner Frau holte der Beamte die Zeugin und ihre Freundin G. G. in sein Haus und ließ sie Hausarbeiten erledigen. Während die Freundin in der Küche sauber machte, nahm er die Zeugin in einer Vielzahl von Fällen mit in das Schlafzimmer, spreizte ihr die Beine auseinander und versuchte, mit seinem Penis in sie einzudringen. Als ihm das bei der kindlichen Zeugin nicht gelang, beschimpfte es sie. Er drang dann mit dem Finger in sie ein, sie musste ihn mit der Hand oder mit dem Mund befriedigen. Mindestens einmal, möglicherweise auch mehrfach, führte der Beklagte mit dem Kind schließlich den Geschlechtsverkehr aus.
Bei einer anderen Gelegenheit schlug der Beamte die damals neunjährige Zeugin, weil sie ihre Periode bekommen hatte.
Um das Schweigen der Zeugin gegenüber anderen und ihren Eltern sicherzustellen, bedrohte der Beamte die Zeugin damit, dass andernfalls ihrem Bruder etwas passieren würde. Er schilderte er ihr, dass er bei einer Fahrt nach W., die an steilen Klippen vorbeiführt, den Truck so lenken würde, dass ihrem Bruder schon etwas passieren würde.
Ab dem Jahr 1975 besuchte die Zeugin eine Schule in B.. Der Beamte überredete die Mutter der Zeugin, dass diese auf dem Weg von A. zu ihren Eltern in N. in W. einen Zwischenstopp machen solle, um die Schule und die alte Umgebung zu besuchen. Die Zeugin sah sich - von der Mutter gedrängt - nicht in der Lage, diesem Ansinnen nicht nachzukommen. Während des einwöchigen Aufenthalts der Zeugin in W. kam es wiederum zur Durchführung verschiedener sexueller Aktivitäten.
Zwischen September und November 1975 sandte der Beamte der Zeugin vier Briefe nach B.. In den Briefen schrieb er der Zeugin, dass er sie liebe und sie vermisse. Die Briefe enthielten körperliche Anzüglichkeiten. Einer der Briefe, die nicht mehr auffindbar sind, enthielt folgende Passage: „Es war so schön mit Dir im Auto. Wie gerne möchte ich das wieder mit Dir machen. Aber vielleicht sind's dann wieder „Srews“ - oder wann geht's endlich mal?!... Ich küsse Dich auf Deine fünf schönsten Stellen am Körper (deine Augen, deinen Mund, deine zwei Brüste und auf deinen …). Herzlichst grüßt und küsst dich Dein W.-herz.“ (zitiert im Personalakt Missionswerk).
Die Mutter der ebenfalls von dem Beamten sexuell missbrauchten Zeugin S. D. (geborene K.) war von ihrer Tochter über die sexuellen Übergriffe ihr gegenüber informiert worden. Als weitere mögliche Betroffene hatte S. D. die Zeugin K. B. benannt. Frau K. veranlasste eine Untersuchung der Zeugin durch einen Gynäkologen, der feststellte, dass bei der Zeugin das Hymen nicht mehr intakt war. Frau K. informierte auch die Eltern der Zeugin über die Übergriffe. In der Folge durchsuchten die Eltern der Zeugin deren Sachen und fanden dabei die Briefe des Beamten.
Der Vater der Zeugin, Pastor H. G., wandte sich von P.-N. aus in mehreren Briefen an das Bayer. Missionswerk und bat um Auskunft über die ihm zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten. Dem Beamten wurde auferlegt, sich einer psychiatrischen Untersuchung zu unterziehen, um eine Wiederholungsgefahr ausschließen zu können. Aus einem Brief von Pastor G. vom 14. Juni 1976 ergibt sich schließlich, dass unter der Voraussetzung, dass sich der Beamte einer psychiatrischen Behandlung unterziehen würde, er keine weiteren Maßnahmen für erforderlich halten würde.
Eine Strafanzeige erfolgte nicht, weder durch das Missionswerk noch durch den Vater der Zeugin.
Dem in der Personalakte enthaltenen Schriftverkehr ist zu entnehmen, dass die Bemühungen des Missionswerks ausschließlich dem Wohlergehen und weiteren beruflichen Fortkommen des Beamten gewidmet waren.
2. Sexueller Missbrauch gegenüber S. D., geb. K.
Die Zeugin S. D. war im Internat der K-L-School in W. von August 1972 bis Ende 1975. Von August 1974 bis Ende 1975 unterrichtete der Beamte die Zeugin. Im Laufe des zweiten Trimesters im Jahre 1975 nahm der Beamte die damals zehn- bis elfjährige Zeugin regelmäßig auf den Schoß. Er streichelte ihr das Haar während der Schulstunden. Bei verschiedenen Gelegenheiten küsste er sie nachmittags auf den Mund, nachdem er sie lange umarmt hatte. Bei zwei Gelegenheiten schließlich schob er seine Hand in ihre Unterhose von hinten her, betastete sie und führte seinen Finger in ihre Vagina ein. In den Ferien informierte die Zeugin ihre Eltern. Nach den Ferien kehre sie mit einem Brief ihrer Eltern in die Schule zurück, dass die Eltern davon wüssten und dass sie ein Benehmen anzeigen wollten. Nach Kenntnis des Briefs hielt der Beamte der Zeugin vor, sie hätte ihn betrogen. Ab diesem Zeitpunkt unterließ er die Übergriffe in Bezug auf die Zeugin und verhielt sich ihr gegenüber kalt.
3. Sexuelle Belästigung von M. H., geb. M.
Die Zeugin M. H. war ab dem Jahr 1969 in der K-L-School in W.. Ab ca. 1971 unterrichtete der Beamte die Zeugin als einzige Schülerin ca. 2 ½ Jahre im Fach Französisch. Im Klassenraum waren jedoch auch noch andere Schüler, die sich währenddessen mit anderen Aufgaben beschäftigten.
Während des Unterrichts saß der Beamte neben der zwölfjähren Zeugin, drückte sein Bein gegen das ihre und hatte die Hand auf ihrem Oberschenkel. Dies geschah häufiger. Der Beamte erzählte der Schülerin auf Französisch etwas über ihre Schönheit und äußerte anzügliche Bemerkungen. Dies war der Zeugin sehr peinlich und sie hoffte, dass die anderen Schüler nichts davon verstehen würden.
An einem nicht mehr feststellbaren Tag während dieser Zeit musste die Zeugin auf Anweisung des Beamten eine Tafelaufschrift fertigen. Er stellte sich hinter sie und umfasste von hinten mit beiden Händen ihren Busen.
4. Sexuelle Belästigung gegenüber G. W. (gemeint: G. P.), geborene H..
Die Zeugin war von 1972 oder 1973 bis 1976 in der Missionsschule in W.. Der Beamte unterrichtete sie in der 5. oder 6. Klasse.
Ca. im Jahr 1974 verunglückte die Mutter der Zeugin und ihr Vater erwog, sie zur Adoption freizugeben.
Bereits in der Zeit vor dem Unfall der Mutter, aber auch in der Zeit danach, streichelte er die damals ca. elfjährige Zeugin am nackten Bein und schob seine Hand an der Taille unter ihr T-Shirt. Er sagte ihr bei allen möglichen Gelegenheiten, dass sie die Schönste wäre. Er küsste sie auf die Stirn. Nach dem Unfall der Mutter vermittelte der Beamte der Zeugin den Eindruck, dass er sie adoptieren wolle. Er versprach ihr diverse Dinge zu kaufen, wenn sie erst bei ihm wohnen würde und sagte ihr, wohin er mit ihr verreisen würde.
Auf dem Rückweg von der Kirche bat er sie eines Tages, ihm beim Überziehen der Betten zu helfen. Seine Frau war nicht anwesend. Die Laken waren blutbefleckt. Er erklärte der Zeugin, dass seine Frau ihre Periode hätte und das würde passieren, wenn man in dieser Zeit Geschlechtsverkehr hätte. Nach dem Wechseln der Laken drückte er die Zeugin auf das Bett, hielt sie an der Taille fest und machte „komische Laute“.
Er nahm die Zeugin oftmals auf den Schoß. Bei einigen Gelegenheiten wehrte sich die Zeugin und rief: „geh weg, geh weg!“. Er gezeichnete sie dann vor anderen Schülern als „frigide“. Der Zeugin, die die Bedeutung des Ausdrucks nicht kannte, erklärte er, frigide wäre man, wenn man sich nicht anfassen lassen wolle. Die Zeugin fühlte sich vor den anderen Schülern lächerlich gemacht.“
IV.
Das Verwaltungsgericht erkannte mit Urteil vom 19. März 2012 auf die Disziplinarmaßnahme der Aberkennung des Ruhegehalts. Verwirkungs- bzw. Verzichtsumstände könnten nicht durchgreifen. Ein Maßnahmeverbot wegen Zeitablaufs für Dienstvergehen, die zur Entfernung aus dem Dienst bzw. zu einer Aberkennung der Ruhestandsbezüge führen, bestehe nicht. Die Rechtsinstitute der „Verwirkung“ oder des „Verzichts auf Ausübung der Disziplinarbefugnisse“ seien im Rahmen von Disziplinarverfahren nicht anwendbar. Es fehlten darüber hinaus aber auch die erforderlichen Voraussetzungen. Regelmaßnahme bei sexuellem Missbrauch von Kindern sei die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bzw. Aberkennung des Ruhegehalts. Dies gelte für einen Lehrer angesichts der ihm obliegenden Aufgaben erst recht. Auf diesem Gebiet habe der Beklagte vollständig versagt. Bei noch aktivem Dienst hätte er aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden müssen.
Gemäß Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgsericht vom 19. März 2012 erklärte der Beklagte u. a., er sei auf Drängen seiner „kirchlichen Vorgesetzten“ wohl im Mai 1976 für zwei Tage in einem psychiatrischen Zentrum in O. befragt bzw. begutachtet worden. Ein förmliches Gutachten sei nicht erstellt worden, ihm sei jedoch gesagt worden, dass er weiter als Lehrer Dienst tun könne.
V.
Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen das Urteil und beantragt,
unter Aufhebung des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 19. März 2012 die Klage abzuweisen, hilfsweise auf eine mildere Disziplinarmaßnahme als die Aberkennung des Ruhegehalts zu erkennen.
Der verhängten Disziplinarmaßnahme stünden eine Verwirkung bzw. ein Verzicht auf die Disziplinarbefugnis entgegen. Auch liege kein Regelfall vor, bei dem der sexuelle Missbrauch von Kindern zur Aberkennung des Ruhegehalts führe. Das Staatsministerium habe im Jahr 1976 auf die Durchführung eines Disziplinarverfahrens verzichtet. Es hätte damals die Richtigkeit des Vorbringens des Beklagten überprüfen können, etwa durch Stellungnahme des Missionswerks. Dies sei offensichtlich unterblieben. Das Ministerium habe letztendlich kein Interesse gezeigt, die „Unregelmäßigkeit gegenüber einer Schülerin“, welche immerhin zu einer vorzeitigen Abberufung des Beklagten geführt hatte, aufzuklären. Ein großer Aufwand wäre hierzu nicht notwendig gewesen. Das Ministerium habe es letztlich in Kauf genommen, ob die Angaben des Beklagten der Richtigkeit entsprächen oder nicht. Dies stelle letztendlich einen Verzicht auf Durchführung eines Disziplinarverfahrens dar. Mit seinem Verhalten habe das Ministerium deutlich gemacht, dass es an dem Berufungskläger weiter festhalten wolle. Des Weiteren wäre, da die Vorfälle zum Zeitpunkt der Einleitung des Disziplinarverfahrens etwa nahezu 35 Jahre zurücklagen, sehr wohl eine Verwirkung zu prüfen. Jedenfalls habe das damalige Verhalten des Ministeriums Einfluss auf die Maßnahmenfindung. Es sei darauf hinzuweisen, dass die disziplinarrechtlichen Vorwürfe ausschließlich während der Beurlaubung des Beklagten zur Wahrnehmung einer Tätigkeit außerhalb des Dienstes stattgefunden hätten. Er ergäben sich keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte das ihm vorgeworfene pflichtwidrige Verhalten mit seiner weiteren Dienstverrichtung ab dem 1. August 1976 fortgesetzt habe. Der Beklagte habe sich damals in psychiatrische Behandlung begeben. Aus seinen dienstlichen Beurteilungen ergebe sich eine ansprechende dienstliche Leistung. Er habe weiter das Vertrauen des Dienstherrn genossen. Er befinde sich nunmehr im Ruhestand, insofern gebe es keine spezialpräventiven Gründe für eine Ahndung der Dienstpflichtverletzung.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Voraussetzungen für einen Ausschluss der disziplinarischen Verfolgbarkeit durch Verwirkung oder Verzicht lägen nicht vor. Die Rechtsinstitute der Verwirkung und des Verzichts seien im Disziplinarverfahren nicht anwendbar. Abgesehen davon liege kein Verhalten des Staatsministeriums vor, das eine Verwirkung oder einen Verzicht nahelegen würde. Festzuhalten sei, dass der Beklagte sich mit Schreiben vom 29. September 1976 wahrheitswidrig gegenüber dem Ministerium geäußert habe. Damit habe er die Ursache dafür gesetzt, dass das Ministerium keinen Anlass gesehen habe, nach damaligem Recht disziplinare Vorermittlungen einzuleiten. Die Voraussetzungen für eine Aberkennung des Ruhegehalts lägen vor.
Mit Verfügung vom 22. August 2012 ordnete die Landesanwaltschaft Bayern die Einbehaltung von 30 v. H. der monatlichen Ruhegehaltsbezüge des Beklagten an.
Zur Ergänzung wird auf die Gerichts- und Behördenakten, zudem auf die Personalakte des Missionswerks der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern verwiesen.
Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat dem Beklagten zu Recht das Ruhegehalt aberkannt.
I.
Das Disziplinarverfahren weist in formeller Hinsicht keine Mängel auf. Solche sind auch vom Beklagten im Berufungsverfahren nicht geltend gemacht worden.
II.
Der Senat legt seiner Entscheidung den Sachverhalt zugrunde, der Gegenstand der Disziplinarklage des Klägers (Bl. 6 bis 14 der Klageschrift v. 7.3.2011, eingegangen beim VG am 9.3.2011) ist. Der Beklagte hat sich dazu weder im behördlichen noch im gerichtlichen Disziplinarverfahren geäußert. Das Gericht ist davon überzeugt, dass der Beklagte die ihm vorgeworfenen Handlungen begangen hat. Denn zum einen hat der Kläger im Disziplinarverfahren die Zeuginnen K. B., M. H. und G. P. vernommen, sowie schriftliche Äußerungen der Zeugin S. D. eingeholt (Art. 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BayDG). Die Aussagen der Zeuginnen sind detailreich und widerspruchsfrei, mithin glaubhaft. Sie belegen die gegen den Beklagten erhobenen Vorwürfe. Hinzu kommt, dass das Missionswerk der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern bereits 1976 umfangreiche, in deren Personalakte dokumentierte Ermittlungen zu den dem Beklagten vorgeworfenen Handlungen durchführte. Mehrfach wurde der Beklagte in N. von Pastor A. vernommen, dabei räumte er jedenfalls die Taten gegenüber K. B. und S. D. im Wesentlichen ein (Aktenvermerk vom 21. Februar 1976). Ebenso bekannte er sich zu den erhobenen Vorwürfen jedenfalls betreffend die Schülerinnen K. B. und S. D. in zwei Schreiben an Oberkirchenrat B. vom 15. Februar 1976. Seine damaligen Einlassungen stehen im Wesentlichen nicht im Widerspruch zu den Aussagen der Zeuginnen K. B. und S. D. im behördlichen Disziplinarverfahren. Hinzu kommt, dass auch die Ehefrau des Beklagten in einem Brief, der am 14. April 1976 bei Oberkirchenrat B. einging, Taten gegenüber der Schülerin K. B. bestätigt. Die Aussagen der Zeugin M. H. im behördlichen Disziplinarverfahren stimmen zudem im Wesentlichen mit den Angaben ihrer Eltern vom 30. Mai 1976 gegenüber Oberkirchenrat B. überein.
III.
Die Verfehlungen des Beklagten gegenüber den vier Schülerinnen stellen ein einheitliches Dienstvergehen dar (vgl. BVerwG, B. v. 11.2.2000 - 1 DB 20.99 - BayVBl 2000, 567, 568). Sie stehen in einem inneren und äußeren Zusammenhang, da sie anlässlich des Dienstes des Beklagten als Lehrer im Auftrag der Evangelisch-Lutherischen Mission/Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern in W./N. begangen wurden.
Durch seine Taten hat der Beklagte ein außerdienstliches Dienstvergehen i. S. d. Art. 84 Abs. 1 Satz 2 BayBG vom 18. Juli 1960 in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften vom 27. Juli 1970 (GVBl. S. 327) begangen und dadurch vorsätzlich schuldhaft die ihm obliegenden Dienstpflichten verletzt:
Die Taten sind als außerdienstliche Pflichtverletzung zu bewerten. Die Unterscheidung zwischen inner- und außerdienstlichen Verfehlungen bemisst sich nicht in erster Linie nach der formalen Dienstbezogenheit, d. h. nach der engen räumlichen oder zeitlichen Beziehung zum Dienst. Vielmehr kommt es auf die materielle Dienstbezogenheit, nämlich darauf an, ob durch das Verhalten innerdienstliche Pflichten verletzt worden sind (BVerwG, U. v. 21.8.1996 - 1 D 66/95 - juris Rn. 31). Zu fragen ist, ob das pflichtwidrige Verhalten des Beamten in sein Amt und die damit verbundene dienstliche Tätigkeit eingebunden war (BVerwG, U. v. 19.8.2010 - 2 C 5/10 - juris Rn. 9 m. w. N.). Davon ausgehend beging der Beklagte die Taten während seiner Beurlaubung vom staatlichen Gymnasialdienst Bayerns. Ein funktionaler Zusammenhang zwischen den Pflichtverletzungen und der dienstlichen Tätigkeit des Beklagten als beamteter Lehrer im Staatsdienst bestand nicht.
Durch sein Verhalten hat der Beklagte vorsätzlich schuldhaft gegen seine auch außerdienstliche Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (Art. 64 Abs. 1 Satz 2 BayBG Stand 1.8.1970) verstoßen.
Dahinstehen kann, ob der Beklagte zudem vorsätzlich schuldhaft gegen die Verpflichtung, die Gesetze zu beachten (Art. 62 Abs. 1 Satz 2 BayBG Stand 1.8.1970) verstoßen hat. Innerhalb des Tatzeitraums (1971 bis 1976) waren nach dem StGB vom 15. Mai 1871 i.d. Fassung vom 1. September 1969 (BGBl I 1445 III 450-2) sodann durch die Neufassung vom 2. Januar 1975 (BGBl. I 1) grundsätzlich sowohl der sexuelle Missbrauch von Schutzbefohlenen (§ 174 StGB 1969/1975) als auch der sexuelle Missbrauch von Kindern (§ 176 StGB 1969/1975) strafbar. Auch galt nach § 3 Abs. 1 StGB 1969 das deutsche Strafrecht für die Tat eines deutschen Staatsangehörigen, einerlei, ob er sie im Inland oder im Ausland beging. Eine Einschränkung sah § 3 Abs. 2 StGB 1969 vor. Danach galt das deutsche Strafrecht für eine im Ausland begangene Tat, die nach dem Recht des Tatorts nicht mit Strafe bedroht war, nicht, wenn die Tat wegen der besonderen Verhältnisse am Tatort kein strafwürdiges Unrecht war. § 3 StGB 1975 normierte sodann, dass das Strafrecht für Taten gilt, die im Inland begangen werden. Ausnahmsweise gilt gemäß § 5 Nr. 8 StGB 1975 das deutsche Strafrecht unabhängig vom Recht des Tatorts u. a. für Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen des § 174 Abs. 1, Abs. 3 sowie 176 Abs. 1 bis 4, 6 StGB für Taten, die im Ausland begangen werden, wenn der Täter und der, gegen den die Tat begangen wird, zur Zeit der Tat Deutsche sind und ihre Lebensgrundlage im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes haben. Eine weitere Ausnahme der Geltung des Strafgesetzbuches für Auslandstaten sieht § 7 Abs. 1 StGB 1975 für Taten vor, die im Ausland gegen einen Deutschen begangen werden, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt. Gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB 1975 gilt das deutsche Strafrecht für andere Taten, die im Ausland begangen werden, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt und wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher war oder es nach der Tat geworden ist.
Der Senat lässt offen, ob der Beklagte durch seine Handlungen gegen das deutsche Strafrecht (StGB in den Fassungen 1969/1975) verstieß. Bei der Bewertung seines Verstoßes gegen die außerdienstliche Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten ist allerdings zu berücksichtigen, dass er bei Unterstellung eines Tatortes in Deutschland die Straftatbestände der §§ 174 und 176 StGB in den damals geltenden Fassungen jedenfalls gegenüber den Opfern K. B. und S. D. verwirklicht hätte.
Die außerdienstliche Pflichtverletzung stellt auch ein Dienstvergehen dar. Der sachliche Geltungsbereich des Disziplinarrechts war damals und ist heute für den seinerzeit aus dem bayerischen Staatsdienst beurlaubten Beklagten eröffnet (Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 BayDO 1970, Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 BayDG). Auch erfüllt die außerdienstliche Pflichtverletzung die besonderen qualifizierenden Voraussetzungen des Art. 84 Abs. 1 Satz 2 BayBG 1970, § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG. Danach ist ein Verhalten außerhalb des Dienstes nur dann ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalles in besonderem Maße geeignet ist, Achtung und Vertrauen in einer für das Amt oder das Ansehen des Beamtentums bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. Davon ist auszugehen. Zwar wird von einem Beamten außerdienstlich kein wesentlich anderes Sozialverhalten erwartet als von jedem Bürger. Hier übersteigt jedoch das Fehlverhalten des Beamten das einer jeden außerdienstlichen Pflichtverletzung innewohnende Mindestmaß an disziplinarischer Relevanz deutlich und erfüllt damit die besonderen Anforderungen an ein Dienstvergehen. Denn der Beklagte hat als Lehrer im kirchlichen Dienst ihm anvertraute Kinder sexuell missbraucht. Ein derartiges Verhalten mit höchst schädlichen Wirkungen auf die Kinder ist gesellschaftlich geächtet. Auch hat das Bundesverwaltungsgericht (U. v. 19.8.2010 - 2 C 13/10 - juris), dem sich der Senat anschließt (vgl. BayVGH, U. v. 15.2.2012 - 16a D 10.1974 - juris), in neuerer Zeit ausgeführt, dass schon ein außerdienstliches Fehlverhalten, das keinen Bezug zur Dienstausübung aufweist, regelmäßig ein disziplinarrechtliches Sanktionsbedürfnis auslöst, wenn es sich dabei um eine Straftat handelt, deren gesetzlicher Strafrahmen bis zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren reicht und der daran gemessene Unrechtsgehalt der konkreten Tat nicht gering wiegt. § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB 1969/1975 sah zum Tatzeitpunkt für den tatbestandlich durch den Beklagten verwirklichten sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor. Der sexuelle Missbrauch von Kindern wurde nach § 176 Abs. 1 StGB 1969/1975 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minderschweren Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Durch diese strafrechtliche Bewertung des Fehlverhaltens hat der Gesetzgeber zu erkennen gegeben, dass er dieses Verhalten als in besonderem Maße verwerflich ansieht. Zwar bleibt offen, ob das Verhalten des Beklagten wegen des Tatorts im Ausland hier strafbar ist. Allerdings hat der Beklagte (unabhängig von der Frage des Geltungsbereichs des Gesetzes) vorsätzlich und schuldhaft die jeweiligen Straftatbestände, jedenfalls gegenüber den Opfern K. B. und S. D. verwirklicht. Dies lässt ohne Weiteres darauf schließen, dass ein derartiges Fehlverhalten das Ansehen des Beamtentums in einer Weise beeinträchtigt, die im Interesse der Akzeptanz des öffentlichen Dienstes in der Bevölkerung und damit seiner Funktionstüchtigkeit nicht hingenommen werden kann.
Hinzu kommt, dass das Fehlverhalten einen Bezug zur dienstlichen Tätigkeit des Beklagten aufweist. Dafür genügt, wenn das außerdienstliche Verhalten Rückschlüsse auf die Dienstausübung in dem Amt im konkret-funktionellen Sinne zulässt oder den Beamten in der Dienstausübung beeinträchtigt. Insoweit genügt die bloße Eignung, zu einem konkreten Ansehensschaden muss es nicht gekommen sein (BVerwG, U. v. 19.8.2010 - 2 C 5/10 - juris, BVerwG, B. v. 21.12.2010 -2 B 29/10 - juris). Dies ist zu bejahen. Zum einen lässt das Fehlverhalten des Beklagten während seiner Beurlaubung insoweit Rückschlüsse auf dessen Dienstausübung als staatlich beamteter Gymnasiallehrer zu, als sich die Frage aufdrängt, ob sich derartige Taten wiederholen könnten. Zum anderen ist das Fehlverhalten geeignet, das Vertrauen der Schüler, der Eltern, der Kollegen, der Vorgesetzten und der gesamten Öffentlichkeit in die Lehrerstellung des Beklagten zu untergraben, mithin die Dienstausübung zu beeinträchtigen.
IV.
Die Disziplinarmaßnahme ist insbesondere nach der Schwere des Dienstvergehens, der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit, dem Persönlichkeitsbild und dem bisherigen dienstlichen Verhalten zu bemessen (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 BayDG). Beamte, die durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren haben, sind aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Ruhestandsbeamten wird das Ruhegehalt aberkannt, wenn sie, wären sie noch im Dienst, aus dem Beamtenverhältnis hätten entfernt werden müssen (Art. 14 Abs. 2 Sätze 1, 2, 13 BayDG). Ein Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs (Art. 16 BayDG) besteht für die Disziplinarmaßnahme der Aberkennung des Ruhegehalts nicht.
Bei der Anwendung des Bemessungskriteriums „Schwere des Dienstvergehens“ ist das festgestellte Dienstvergehen nach seinem Gewicht einer der im Gesetz aufgeführten Disziplinarmaßnahme zuzuordnen. Hierbei können die in der disziplinarrechtlichen Rechtsprechung für bestimmte Fallgruppen herausgearbeiteten Regeleinstufungen von Bedeutung sein. Davon ausgehend kommt es für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme darauf an, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Disziplinarmaßnahme geboten ist (BVerwG, U. v. 29.5.2008 - 2 C 59/07 - juris Rn. 20). Wiegt das Dienstvergehen schwer, kann das Persönlichkeitsbild des Beamten nur ausnahmsweise die Disziplinarmaßnahme noch im Sinne einer Milderung beeinflussen (BVerwG, B. v. 15.4.2009 - 2 B 1/09 - juris).
Das Bemessungskriterium „Persönlichkeitsbild des Beamten“ erfasst dessen persönliche Verhältnisse und sein sonstiges dienstliches Verhalten vor, bei und nach der Tatbegehung. Dies erfordert eine Prüfung, ob das festgestellte Dienstvergehen mit dem bisher gezeigten Persönlichkeitsbild des Beamten übereinstimmt oder es - etwa als persönlichkeitsfremdes Verhalten in einer Notlage oder gar einer psychischen Ausnahmesituation - davon abweicht (BVerwG, U. v. 29.5.2008 - 2 C 59/07 - juris Rn. 14).
Der Gesichtspunkt der „Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit“ verlangt eine Würdigung des Fehlverhaltens des Beamten im Hinblick auf seinen allgemeinen Status, seinen Tätigkeitsbereich innerhalb der Verwaltung und seine konkret ausgeübte Funktion (BVerwG, U. v. 29.5.2008 a. a. O. Rn. 15).
Aus den gesetzlichen Zumessungskriterien folgt die Verpflichtung der Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit, über die erforderliche Disziplinarmaßnahme aufgrund der prognostischen Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller im Einzelfall be- und entlastenden Gesichtspunkte zu entscheiden. Gegenstand der disziplinarrechtlichen Betrachtung ist danach die Frage, welche Disziplinarmaßnahme in Anbetracht der gesamten Persönlichkeit des Beamten geboten ist, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Integrität des Berufsbeamtentums möglichst ungeschmälert aufrecht zu erhalten (BVerwG, U. v. 29.5.2008 a. a. O. Rn. 16).
Bei dieser Gesamtwürdigung haben die Gerichte zunächst die im Einzelfall bemessungsrelevanten Tatsachen zu ermitteln und sie mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Bewertung einzubeziehen. Während bei der Bestimmung der Schwere des Dienstvergehens nur solche belastenden Tatsachen berücksichtigt werden dürfen, die zur Überzeugung des Gerichts feststehen, sind entlastende Umstände schon dann beachtlich, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht möglich ist (BVerwG, U. v. 29.5.2008 a. a. O. Rn. 17).
Auf der Grundlage des so zusammengestellten Tatsachenmaterials haben die Gerichte eine Prognose über das voraussichtliche künftige dienstliche Verhalten des Beamten zu treffen und das Ausmaß der von ihm herbeigeführten Ansehensbeeinträchtigung des Berufsbeamtentums einzuschätzen. Bei schweren Dienstvergehen stellt sich vorrangig die Frage, ob der Beamte nach seiner gesamten Persönlichkeit noch im Beamtenverhältnis tragbar ist. Ein endgültiger Vertrauensverlust i. S. v. Art. 14 Abs. 2 Satz 1 BayDG ist anzunehmen, wenn aufgrund der prognostischen Gesamtwürdigung und auf der Grundlage aller im Einzelfall bedeutsamen be- und entlastenden Gesichtspunkte der Schluss gezogen werden muss, der Beamte werde auch künftig in erheblicher Weise gegen Dienstpflichten verstoßen oder die durch sein Fehlverhalten herbeigeführte Schädigung des Ansehens des Berufsbeamtentums sei bei einer Fortsetzung des Beamtenverhältnisses nicht wieder gutzumachen (BVerwG, U. v. 29.5.2008 a. a. O. Rn. 18). Ruhestandsbeamten wird das Ruhegehalt aberkannt, wenn sie, wären sie noch im Dienst, wegen eines endgültigen Vertrauensverlustes aus dem Beamtenverhältnis hätten entfernt werden müssen.
Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist beim (außerdienstlichen) sexuellen Missbrauch von Kindern die Entfernung aus dem Dienstverhältnis (BVerwG, U. v. 27.7.2010 - 2 WD 5/09 - juris). Die Schwere des Dienstvergehens indiziert bei einem außerdienstlichen sexuellen Missbrauch eines Kindes gemäß § 176 Abs. 1 StGB, der mit einer Freiheitsstrafe geahndet wurde, die Höchstmaßnahme, wenn es in der Gesamtheit an hinreichend gewichtigen entlastenden Gesichtspunkten fehlt (BVerwG U. v. 25.3.2010 - 2 C 83/08, B. v. 23.6.2010 - 2 B 44/09 - juris). Innerdienstliche sexuelle Verfehlungen von Lehrern an ihnen anvertrauten Schülern machen den Beamten regelmäßig untragbar (BayVGH, U. v. 12.3.2013 -16a D 11.624 - juris).
Dies zugrunde gelegt ist hier der Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Aberkennung des Ruhegehaltes, Art. 13 BayDG. Zwar wurde der Beklagte strafrechtlich nicht verurteilt. Es steht aber fest, dass er nach deutschem Recht vorsätzlich und schuldhaft die Straftatbestände des sexuellen Missbrauchs von Kindern und von Schutzbefohlenen verwirklicht hat (§§ 174, 176 StGB 1969/1975).
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 19.8.2010 - 2 C 5.10 - juris) richtet sich die Schwere relevanter außerdienstlicher Straftaten in erster Linie nach dem gesetzlichen Strafrahmen. Dadurch bringt der Gesetzgeber den Unwertgehalt eines Delikts verbindlich zum Ausdruck. Diese gesetzliche Wertung ist richtungsweisend für die Schwere des Dienstvergehens und damit für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme. Der sexuelle Missbrauch von Schutzbefohlenen war gemäß § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB 1969/1975 mit einem Strafrahmen von Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren belegt. Für den sexuellen Missbrauch von Kindern sah § 176 Abs. 1 StGB 1969/1975 eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minderschweren Fällen eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Liegt - wie hier - ein Dienstbezug vor, so ist der Orientierungsrahmen bereits bei einem Strafrahmen bis zu zwei Jahren die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (BVerwG, U. v. 19.8.2010 - 2 C 5.10 - juris Rn. 24), hier die Aberkennung des Ruhegehalts, U. v. 21.12.2010 - 2 B 29.10 - juris Rn. 14.
Ausgehend von diesem Orientierungsrahmen ist in der Gesamtschau der Schwere des Dienstvergehens die Aberkennung des Ruhegehalts angezeigt, Art. 6 Abs. 2 Nr. 2, Art. 13 BayDG.
Der sexuelle Missbrauch von Kindern ist bereits unabhängig von dem konkreten Amt, das ein Beamter innehat, geeignet, das Ansehen des Berufsbeamtentums derart schwerwiegend zu beeinträchtigen, dass als Richtschnur für die Maßnahmebemessung die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bzw. die Aberkennung des Ruhegehalts zugrunde gelegt werden kann. Dies folgt aus der in hohem Maße schädlichen Wirkung eines sexuellen Missbrauchs für die Persönlichkeit des Kindes (Art. 2 Abs. 1 GG), verbunden mit einer schweren Verletzung seiner Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG, BVerwG, U. v. 25.3.2010, B. v. 23.6.2010 jeweils a. a. O.). Das Bundesverwaltungsgericht führt in beiden Entscheidungen weiter aus: „Der strafbare sexuelle Missbrauch eines Kindes ist in hohem Maße persönlichkeitsschädigend, weil er in den Reifeprozess eines jungen Menschen eingreift und nachhaltig die Entwicklung seiner Gesamtpersönlichkeit gefährdet. Ein Kind oder Jugendlicher kann wegen seiner fehlenden bzw. noch nicht hinreichenden Reife das Erlebte intellektuell und gefühlsmäßig in der Regel gar nicht oder nur sehr schwer verarbeiten. Zugleich benutzt der Täter sein kindliches Opfer als Mittel zur Befriedigung seines Geschlechtstriebs. In dieser Herabminderung zum bloßen Objekt seines eigenen Sexualverhaltens liegt eine grobe Missachtung der Menschenwürde und der Persönlichkeitsrechte des betroffenen Kindes. Sexualdelikte gegen Kinder unterliegen mittlerweile durchgängig einer starken gesellschaftlichen Ächtung… Deshalb führt auch der außerhalb des Dienstes begangene sexuelle Missbrauch eines Kindes durch einen Beamten in der Vorstellungswelt eines vorurteilsfrei wertenden Betrachters zu einer erheblichen Ansehensbeeinträchtigung des Beamten, wenn nicht zu völligem Ansehensverlust, also zu einem Verlust des Vertrauens der Allgemeinheit in die Integrität des Beamtentums. Insbesondere in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat ist das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Beamtenschaft für den geordneten Ablauf der öffentlichen Verwaltung unabdingbar. Dieses Vertrauen wird auch durch das persönliche Ansehen eines jeden Beamten bestimmt…“. Dem schließt sich der Senat an.
Hinzu kommt, dass der Beklagte in seiner Eigenschaft als vom Staatsdienst beurlaubter, im kirchlichen Dienst stehender Lehrer Schutzbefohlene sexuell missbraucht und sexuell belästigt hat. Damit hat er grundsätzlich seine Nichteignung für den Lehrerberuf gezeigt. Ein Lehrer ist nicht nur zur Vermittlung von Wissen, sondern auch zur Erziehung der Schüler verpflichtet. Er muss insbesondere die geistige und sittliche Entwicklung der ihm anvertrauten Schüler fördern und schützen. Schüler, Eltern, Vorgesetzte und Öffentlichkeit müssen sich unbedingt darauf verlassen können, dass sexuelle Verfehlungen von Lehrern gegenüber Schülern unterbleiben. Die Wahrung der Integrität der Schüler, die Pflicht zur Gewährleistung ihrer behutsamen Entwicklung sowie Anspruch und Vertrauen der Schüler und Eltern darauf, dass Lehrer das Obhut- und Näheverhältnis zu den Schülern nicht zur Verfolgung eigener Bedürfnisse ausnutzen, verpflichten den Lehrer dazu, sich in sexueller Hinsicht uneingeschränkt korrekt - in Wort und Tat - zu verhalten (BayVGH, U. v. 12.3.2013 - 16a D 11.624 - juris). Der Umstand, dass der Beklagte gegen diese Grundsätze nicht innerdienstlich, sondern während seiner Beurlaubung vom staatlichen Gymnasialdienst verstoßen hat, führt zu keiner anderen Einschätzung. Denn er war auch im kirchlichen Dienst als Lehrer tätig und hat gegenüber den ihm anvertrauten Kindern völlig versagt.
Die äußerst schwere Dienstverfehlung des Beklagten, welche hier die Höchstmaßnahme indiziert, liegt zum einen in seinem Verhalten gegenüber der Schülerin K. B., die er über einen längeren Zeitraum sexuell missbraucht hat, zudem in seinem Verhalten gegenüber den Schülerinnen S. D., M. H. und G. P .(sexueller Missbrauch der S. D., zumindest sexuelle Belästigungen der M. H. und G. P.). Noch erschwerend kommt hinzu, dass die Schülerinnen K. B. und S. D. von noch Jahre später auftretenden massiven psychischen Belastungen berichtet haben.
Die für den Beamten sprechenden Entlastungsgründe haben in einer Gesamtwürdigung kein solches Gewicht, dass von der Verhängung der Höchstmaßnahme abzusehen wäre (BVerwG, U. v. 23.12.2012 - 2 C 38/10 - juris Rn. 13 bis 15).
Die Geltendmachung des disziplinaren Verfolgungsanspruchs ist unter Würdigung des Verhaltens des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus im Jahr 1976 nicht durch Verwirkung oder Verzicht seitens des Klägers ausgeschlossen.
Das Rechtsinstitut der Verwirkung ist dem Disziplinarrecht fremd. Im Mittelpunkt disziplinarer Betrachtung und Wertung eines Beamten steht ausschließlich die Frage, ob er für das ihm übertragene Amt noch tragbar bzw. ob, wenn dies der Fall ist, Disziplinarmaßnahmen erzieherischen Charakters verhängt werden müssten, um den Eintritt der Untragbarkeit für das Amt durch Wiederholung einschlägigen oder anderen Missverhaltens zu verhindern. Diese für das Disziplinarrecht hiernach allein legitime Funktion ist nur bei Bewertung der gesamten Persönlichkeit des Beamten und nicht schon einzelner seiner Handlungen möglich. Dem materiellen Disziplinarrecht sind mithin festumrissene Tatbestände grundsätzlich ebenso wesensfremd wie andere Rechtseinrichtungen, die begrifflich Einzelhandlungen oder durch logischen oder zeitlichen Zusammenhang gekennzeichnete und insoweit auch beschränkte Verhaltensweise voraussetzen. Dies aber ist bei der Rechtseinrichtung der Verwirkung der Fall. Bei deren Anwendung wäre das Disziplinarrecht seines Wesens und seiner Funktion, zum Zwecke der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes reinigende oder doch erzieherische Maßnahmen zu verwirklichen, entkleidet. (BVerwG, B. v. 6.7.1984 - 1 DB 21/84 -juris, U. v. 26.2.1988 - 2 WD 37/87, NVwZ 1989, 561, B. v. 13.10.2005 - 2 B 19/05 - juris).
Ebenso wenig besteht im Disziplinarrecht die Möglichkeit der Freistellung von der Verfolgung durch behördlichen Verzicht (BVerwG U. v. 26.2.1988 a. a. O.). Diese wäre allenfalls denkbar, wenn ein formaler fehlerfreier Verfolgungsverzicht durch die zuständige Behörde vorläge (BVerwG, U. v. 26.2.1988 a. a. O.). Dies ist nicht der Fall.
Auch die langjährige Bewährung des Beklagten im staatlichen Gymnasialdienst nach den begangenen Taten (1976 bis zur Pensionierung 1999) rechtfertigt kein Absehen von der disziplinaren Höchstmaßnahme. Ein Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs besteht gemäß Art. 16 BayDG für die Aberkennung des Ruhegehalts (Art. 13 BayDG) nicht. Trotz seiner langjährigen Bewährung nach den Taten hat der Beklagte durch das von ihm verwirklichte schwere Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren. Deshalb ist ihm das Ruhegehalt abzuerkennen (Art. 14 Abs. 2 Sätze 1 und 2 BayDG). Der endgültige Verlust des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit beruht hier darauf, dass aufgrund der Gesamtwürdigung aller im Einzelfall bedeutsamen be- und entlastenden Gesichtspunkte der Schluss gezogen werden muss, dass die durch das Fehlverhalten des Beamten herbeigeführte Schädigung des Ansehens des Berufsbeamtentums bei einer Fortsetzung des Beamtenverhältnis nicht wieder gutzumachen ist. Dem steht auch nicht entgegen, dass der Ruhestandsbeamte künftig - da er nicht mehr als Lehrer im aktiven Dienst tätig ist - keine Gelegenheit mehr hat, jedenfalls in ähnlicher Weise wie in der Vergangenheit zu fehlen. Hat nämlich ein Ruhestandsbeamter im aktiven Dienst ein schweres Dienstvergehen begangen, das die Entfernung aus dem Dienst nach sich gezogen hätte, so ist ihm das Ruhegehalt abzuerkennen. Durch diese Maßnahme wird das Ruhestandsbeamtenverhältnis beendet. Es wären Rückwirkungen auf das Vertrauen in die Integrität des Berufsbeamtentums zu erwarten, wenn ein Ruhestandsbeamter, der wegen eines schweren Dienstvergehens als aktiver Beamter nicht mehr tragbar wäre, weiterhin sein Ruhegehalt beziehen könnte und berechtigt bliebe, die Amtsbezeichnung und die im Zusammenhang mit dem früheren Amt verliehenen Titel zu führen. Zum anderen gebietet der Grundsatz der Gleichbehandlung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG, dass ein Beamter, der nach Begehung eines zur Auflösung des Beamtenverhältnisses führenden Dienstvergehens in den Ruhestand tritt, nicht besser gestellt wird als ein Beamter, der bis zum Abschluss des Disziplinarverfahrens im aktiven Dienst verbleibt (zusammenfassend BVerwG, U. v. 24.5.2007 -2 C 28/06, B. v. 13.10.2005 - 2 B 19/05 - jeweils juris, BayVGH, U. v. 25.3.2009 -16a D 07.1652 - juris).
Weder der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) noch das Verhältnismäßigkeitsprinzip führen dazu, dass wegen des Verhaltens des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus im Jahr 1976 von der disziplinaren Höchstmaßnahme abzusehen wäre:
Durch den Brief des Missionswerkes vom 22. Juli 1976 wurde dem Ministerium bekannt, dass der Beklagte sich einer Schülerin gegenüber Unregelmäßigkeiten zu Schulden habe kommen lassen. Damit war der Dienstvorgesetzte des Beklagten gemäß Art. 27 Abs. 1 BayDO 1970 verpflichtet, die zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlichen Ermittlungen zu veranlassen. Die Ermittlungen hat das Ministerium insoweit durchgeführt, als es eine schriftliche Stellungnahme des Beklagten einholte.
Es kann dahinstehen, ob der vom Dienstvorgesetzten betriebene Umfang der Aufklärung den gesetzlichen Anforderungen genügte. Jedenfalls hat das Missionswerk in seinem Schreiben vom 22. Juli 1976 den Sachverhalt zugunsten des Beklagten verschleiert. Auch hat der Beklagte am 29. September 1976 vorsätzlich wahrheitswidrige Angaben gemacht. Davon ausgehend hatte der Dienstvorgesetzte keine Veranlassung, gegen den Beklagten einen Verdacht des sexuellen Missbrauchs von Kindern bzw. Schutzbefohlenen zu hegen. Dies entsprach auch gerade den Absichten des Beklagten. Es war ihm (begünstigt durch das Handeln des Missionswerks) daran gelegen, seine Taten zu verbergen, um weiterhin im Staatsdienst tätig sein zu können. Die (formlose) Einstellung der Ermittlungen hat ihn mithin begünstigt, sie war in seinem Sinne. Im Übrigen mag es zwar sein, dass durch eine weitergehende Aufklärung, insbesondere die Anforderung des Personalakts des Missionswerks durch den Dienstvorgesetzten, die Taten des Beklagten schon damals dem Kläger bekannt geworden wären. Unabhängig davon, welche Folgen dies für den Beklagten damals gehabt hätte, kann der Umstand etwaiger mangelhafter Ermittlungen des Dienstvorgesetzten dem Beklagten aufgrund dessen eigenen Verhaltens heute nicht mehr zugute kommen. Eine etwaige Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben ist dem Beklagten mithin verwehrt.
Nämliches gilt für den Umstand, dass der Dienstvorgesetzte das Schreiben des Beklagten vom 29. September 1976, in welchem dieser wahrheitswidrig und zum Zwecke der Verschleierung seiner begangenen Taten die vom Missionswerk angezeigten „Unregelmäßigkeiten“ dadurch erklärte, er habe eine Schülerin in der Notengebung und im Unterricht bevorzugt, nicht zum Anlass nahm, aufgrund dieses Vortrags (weitere) Vorermittlungen gemäß Art. 27 Abs. 1 BayDO 1970 zu veranlassen. Denn es kann sich für den Beklagten nicht entlastend auswirken, dass er mit seinem damaligen den wahren Sachverhalt vertuschenden Verhalten Erfolg hatte.
Von der Verhängung der Höchstmaßnahme ist auch nicht deshalb abzusehen, weil die Ermittlung entlastender Umstände zugunsten des Beklagten im streitgegenständlichen Disziplinarverfahren durch etwaige mangelhafte Ermittlungen des Dienstvorgesetzten ab dem Jahr 1976 erschwert oder unmöglich gemacht wurden. Denn zum einen steht der dem Beklagten zur Last gelegte Sachverhalt aufgrund der durch das Missionswerk ab dem Jahr 1976 vorgenommenen Untersuchungen, seinen eigenen damaligen Einlassungen und den unabhängig davon umfassenden, die Vorwürfe tragenden Ermittlungen der Disziplinarbehörde fest. Zum anderen ist weder vorgetragen noch ersichtlich, welche durchgreifenden entlastenden Umstände der Beklagte in einem 1976 beginnenden Disziplinarverfahren wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern/Schutzbefohlenen hätte vortragen können. Zudem hat der Beklagte etwaige eingeschränkte Möglichkeiten der Darstellung entlastender Umstände im streitgegenständlichen Disziplinarverfahren selbst zu verantworten. Denn er hat durch die wahrheitswidrigen Angaben gegenüber dem Ministerium in seinem Schreiben vom 29. September 1976 erreichen wollen, dass der Behörde seine Taten nicht bekannt werden. Er hat es zu verantworten, dass er mit seinem vertuschenden Verhalten damals Erfolg hatte. Deshalb kann er sich im hiesigen Disziplinarverfahren auf etwaige mangelnde Möglichkeiten der Darlegung entlastender Umstände nicht berufen.
Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte bei der Tatbegehung schuldunfähig wegen seelischer Störungen i. S. d. § 20 StGB gewesen sein könnte, bietet der Sachverhalt nicht. Ebenso wenig bestehen Anhaltspunkte für die Annahme einer verminderten Schuldfähigkeit gemäß §§ 20, 21 StGB. Der Beklagte hat sich darauf auch nicht berufen. In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat er lediglich davon berichtet, er sei für zwei Tage in einem psychiatrischen Zentrum „begutachtet“ worden, ihm sei gesagt worden, dass er weiterhin als Lehrer Dienst tun könne.
Auch sonstige entlastende Umstände sind nicht gegeben. Insbesondere handelte der Beklagte nicht in einer psychischen Ausnahmesituation. Dieser anerkannte Milderungsgrund setzt eine seelische Zwangslage voraus, die durch ein unvorgesehenes Ereignis ausgelöst worden ist, das schockartig auf den Beamten eingewirkt und zu einer für einen derartigen Zustand typischen Fehlhandlung geführt hat. Hierfür reicht z. B. eine allgemein angespannte Seelenlage in Verbindung mit schwierigen familiären Verhältnissen nicht aus (BayVGH, U. v. 22.9.2010 - 16b D 10.314 - juris). Den Behauptungen der Ehefrau des Beklagten in ihrem Brief an das Missionswerk können mithin mildernde Umstände ebenso wenig entnommen werden wie den Erklärungsversuchen des Beklagten in seinem Schreiben vom 15. Februar 1976
Auch die Würdigung des Persönlichkeitsbilds und die dienstlichen Leistungen des Beklagten ändern nichts daran, von der Höchstmaßnahme abzusehen. Der Beamte ist disziplinarrechtlich nicht vorbelastet, er ist seinen dienstlichen Pflichten im Staatsdienst beanstandungsfrei nachgekommen. Besondere Milderungsgründe können daraus angesichts der Schwere des Dienstvergehens nicht entnommen werden.
Eine positive Prognose zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung, die ein Absehen von der Höchstmaßnahme gebieten würde, ist in der Gesamtschau aller be- und entlastenden Umstände danach nicht möglich. Der Beamte hat das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren, ihm ist das Ruhegehalt abzuerkennen, da er, wäre er noch im Dienst, aus dem Beamtenverhältnis hätte entfernt werden müssen. Die Aberkennung des Ruhegehalts ist auch nicht unverhältnismäßig. Das aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip folgende Verhältnismäßigkeitsgebot beansprucht auch bei der Verhängung von Disziplinarmaßnahmen Geltung. Danach muss die dem Einzelnen staatlicherseits auferlegte Belastung geeignet und erforderlich sein, um den angestrebten Zweck zu erreichen. Darüber hinaus darf der Eingriff seiner Intensität nach nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und den von dem Betroffenen hinzunehmenden Einbußen stehen. Ist durch das Gewicht des Dienstvergehens und mangels Milderungsgründen das Vertrauen endgültig zerstört, erweist sich die Aberkennung des Ruhegehalts als erforderliche und geeignete Maßnahme, den aufgezählten Zwecken der Disziplinarmaßnahme Geltung zu verschaffen. Abzuwägen sind dabei das Gewicht des Dienstvergehens und der dadurch eingetretene Vertrauenschaden einerseits und die mit der Verhängung der Höchstmaßnahme einhergehende Belastung andererseits. Ist das Vertrauensverhältnis - wie hier - endgültig zerstört, erweist sich die Aberkennung des Ruhegehalts als angemessene und hier auch heute noch erforderliche Reaktion auf das Dienstvergehen. Die Höchstmaßnahme beruht dann auf der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Beamten und ist diesem daher als für alle öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnisse vorhersehbare Folge bei derartigen Dienstpflichtverletzungen zuzurechnen (BVerwG, U. v. 14.10.2003 - 1 D 2/3, U. v. 8.3.2005 - 1 D 15/04 - jeweils juris).
Die Kostenentscheidung folgt aus Art. 72 Abs. 1 Satz 1 BayDG.
Das Urteil ist mit seiner Verkündung rechtskräftig geworden (Art. 64 Abs. 2 BayDG).
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