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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 08. Jan. 2018 - 17 PC 17.2202

published on 08/01/2018 00:00

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Verwaltungsgericht Ansbach, AN 8 PE 17.1805, 09/10/2017

Gericht

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Tenor

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

Der Antragsteller - der Gesamtpersonalrat eines gemäß Art. 90 Satz 1 des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierten Studentenwerks - begehrt, die beteiligte Geschäftsführerin des Studentenwerks im Wege der einstweiligen Verfügung zu verpflichten, eine nach Ansicht des Antragstellers nachwirkende Dienstvereinbarung weiter durchzuführen, die die betriebliche Prävention und das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Studentenwerks betrifft.

Die am 1. Januar 2013 zwischen der Beteiligten als Dienststellenleiterin und dem Antragsteller geschlossene Dienstvereinbarung bezeichnet sich als eine solche gemäß § 84 SGB IX i.V.m. Art. 75 Abs. 4 Nr. 8 BayPVG und hält in ihrer Nr. 1 fest, sie sei aufgrund des § 84 Abs. 2 SGB IX geschlossen worden. Sie ist unterschrieben von der Beteiligten, vom Vorsitzenden des Antragstellers und von der Schwerbehindertenvertretung, die in der Dienstvereinbarung mehrfach erwähnt wird und deren Vertreter mit dem Vorsitzenden des Antragstellers personenidentisch ist.

Gemäß Nr. 4 der Dienstvereinbarung (Organisation und Zuständigkeiten) wird zur Durchführung der Dienstvereinbarung und zur Erreichung der darin genannten Ziele ein „Integrationsteam (BEM-Team)“ gebildet, das aus je einer von der Geschäftsführung, vom Personalrat und von der Schwerbehindertenvertretung beauftragten Person besteht. Dabei wird das Integrationsteam als Steuerungsgremium für das betriebliche Eingliederungsmanagement und für die ordnungsgemäße Abwicklung der BEM-Verfahren bezeichnet (Dienstvereinbarung unter Nr. 4 vierter Absatz erster Satz), das einen adäquaten Informationsfluss über laufende BEM-Verfahren (Status) zwischen dem Integrationsteam, den betroffenen Mitarbeitern und der Geschäftsführung sowie den Abteilungsleitungen sicherzustellen hat (Dienstvereinbarung unter Nr. 4 vierter Absatz zweiter Satz). An den genannten Personenkreis werden dabei vom Integrationsteam „allgemeine Status-Informationen“ weitergegeben. Das Integrationsteam arbeitet im Rahmen seiner Aufgabenstellung selbständig und unabhängig (Dienstvereinbarung unter Nr. 4 achter Absatz erster Satz). In regelmäßigen Terminen soll sich das Integrationsteam über die in Frage kommenden Personen beraten und diese bei begründeter Eignung zu einem BEM-Verfahren einladen (Dienstvereinbarung unter Nr. 4 achter Absatz dritter Satz). Hierfür stellt die Personalstelle dem Integrationsteam einmal im Quartal eine gesamtbetriebliche Arbeitsunfähigkeitsstatistik zur Verfügung (Dienstvereinbarung unter Nr. 4 neunter Absatz). Einer Person des Integrationsteams obliegt es, dem Personalrat im Rahmen der regelmäßigen Sitzungen über die Arbeit zu berichten (Dienstvereinbarung unter Nr. 4 elfter Absatz).

Nach Nr. 6.1 der Dienstvereinbarung (dort erster Absatz) ist das betriebliche Eingliederungsmanagement ein der Beschäftigungssicherung und -förderung dienendes freiwilliges Verfahren, das der Zustimmung durch die betroffenen Personen bedarf. Nach Nr. 6.2 der Dienstvereinbarung erfolgt eine schriftliche Kontaktaufnahme mit betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zwecks deren Aufklärung über die Zielsetzung des Verfahrens, die dazu erforderliche Datenerhebung sowie den weiteren möglichen Verlauf des Verfahrens, nachdem das Integrationsteam die Voraussetzungen für ein BEM-Verfahren geprüft hat. Das Integrationsteam übermittelt die Namen der betroffenen Mitarbeiter an die Personalstelle, welche dann die entsprechenden Unterlagen erstellt (Dienstvereinbarung unter Nr. 6.2 zweiter Absatz erster Satz). Nach Unterschrift durch den Vorsitzenden des Integrationsteams oder dessen Vertretung werden die Anschreiben versandt (Dienstvereinbarung unter Nr. 6.2 zweiter Absatz zweiter Satz). Der Arbeitnehmer hat nun zwei Wochen Zeit, um das Antwortschreiben an die Personalstelle des Studentenwerks (Personalstelle) zurückzusenden (Dienstvereinbarung unter Nr. 6.2 zweiter Absatz dritter Satz), wobei die Überwachung der Personalstelle obliegt (Dienstvereinbarung unter Nr. 6.2 zweiter Absatz vierter Satz). Sofern innerhalb dieser Frist keine Antwort bei der Personalstelle eingeht, wird das Integrationsteam darüber informiert (Dienstvereinbarung unter Nr. 6.2 zweiter Absatz fünfter Satz). Die Personalstelle leitet die zurückgeschickten Unterlagen an das Integrationsteam umgehend nach Erhalt weiter, so dass die nächsten Schritte im BEM-Verfahren eingeleitet werden können (Dienstvereinbarung unter Nr. 6.2 zweiter Absatz sechster Satz). Erst nach Zustimmung der betroffenen Personen erfolgt ein erstes Gespräch zur Klärung und Abstimmung der Vorgehensweise und Feststellung des Bedarfs mit einem Mitglied des Integrationsteams (Dienstvereinbarung unter Nr. 6.2 dritter Absatz erster Satz).

Nach ihrer Nr. 9 trat die Dienstvereinbarung zum 1. Oktober 2013 in Kraft und konnte von jeder Seite unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Jahresende -erstmals zum 31. Dezember 2014 - schriftlich gekündigt werden, wobei sie bis zum Abschluss einer neuen Vereinbarung nachwirken sollte.

Mit Schreiben vom 30. März 2016 teilte die Beteiligte allen Beschäftigten mit, dass nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22. März 2016 die Aufgaben des Arbeitgebers bei der Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements allein diesem obliegen würden und nicht einem Integrationsteam übertragen werden könnten. Die Dienstvereinbarung sei ungültig.

Ausweislich einer vom Antragsteller vorgelegten Niederschrift über eine öffentliche mündliche Verhandlung des Verwaltungsgerichts Ansbach - Fachkammer für Personalvertretungsangelegenheiten Land - vom 9. August 2016 hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom gleichen Tag - AN P 16.00793 - (dort Nr. 1) festgestellt, dass die Dienstvereinbarung weiterhin wirksam sei. Eine Ausfertigung des Beschlusses ist in den dem Verwaltungsgerichtshof vorliegenden Akten nicht enthalten.

Mit Schreiben vom 22. August 2016 kündigte die Beteiligte die Dienstvereinbarung zum 31. Dezember 2016 und schloss dabei eine Nachwirkung aus. Ab dem 1. Januar 2017 werde das betriebliche Eingliederungsmanagement nach den gesetzlichen Vorschriften vom Arbeitgeber weitergeführt.

Mit Schreiben vom 23. August 2017 teilte die Stellvertreterin der Beteiligten dem Antragsteller unter anderem mit, sie erachte die gekündigte Dienstvereinbarung als gegenstandslos - das Integrationsteam werde darüber informiert, dass es ab sofort keine Gespräche mehr durchzuführen habe.

Am 1. September 2017 wurde beim Verwaltungsgericht Ansbach seitens des Antragstellers beantragt, die Beteiligte im Wege der einstweiligen Verfügung zu verpflichten, vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache die nachwirkende Dienstvereinbarung durchzuführen.

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit Beschluss vom 9. Oktober 2017 abgelehnt. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren seien Leistungs- und Verpflichtungsanträge, mit denen Ansprüche auf ein Tun oder Unterlassen geltend gemacht würden, nur dann zulässig, wenn und soweit das Personalvertretungsrecht dem jeweiligen Antragsteller eine durchsetzungsfähige Rechtsposition einräume. Dazu würden generell alle im Personalvertretungsrecht speziell normierten materiell- und verfahrensrechtlichen Ansprüche gehören, die der Ausübung und Durchsetzung der Rechte der Personalvertretungen auf Teilhabe am verwaltungsinternen Entscheidungsverfahren dienten. Dem Antragsteller stünde aber kein über das Personalvertretungsgesetz hinausgehendes Instrumentarium zur Seite, mit dem er die Beteiligte zu einem bestimmten Handeln oder Unterlassen im Einzelfall zwingen könne. Ein solcher Anspruch lasse sich weder aus den allgemeinen Aufgabenbeschreibungen für die Personalvertretung in Art. 68 Abs. 1 und Art. 69 Abs. 1 BayPVG noch aus der Tatsache des Vorliegens einer Dienstvereinbarung herleiten.

Gegen den Beschluss vom 9. Oktober 2017 legte der Antragsteller am 7. November 2017 Beschwerde ein. Er beantragt,

unter Abänderung dieses Beschlusses die Beteiligte im Wege der einstweiligen Verfügung zu verpflichten, vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache die nachwirkende Dienstvereinbarung durchzuführen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, eine gemeinsame Lösung sei bislang nicht gefunden worden; das am 31. August 2017 eingeleitete Hauptsacheverfahren sei vom Verwaltungsgericht bislang nicht terminiert. Der Verfügungsanspruch ergebe sich aus Art. 80 Abs. 5 BayPVG i.V.m. Art. 73 Abs. 4 BayPVG und der Dienstvereinbarung, weil diese gerade die Rechtsstellung des Antragstellers betreffe. Die vereinbarte Nachwirkung sei einzuhalten und könne nicht einseitig durch die Geschäftsführung beendet werden, wobei das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 9. August 2016 festgestellt habe, dass die streitgegenständliche Dienstvereinba rung wirksam sei. Es bestehe ein Verfügungsgrund. Durch die Außerkraftsetzung der Nachwirkung würden vor allem zahlreiche Rechte des Antragstellers vereitelt. Dessen Vertreterin im Integrationsteam würden von der Beteiligten die in der Dienstvereinbarung eingeräumten Rechte verweigert, wobei die Beteiligte mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen gedroht habe, wenn das BEM-Verfahren weiter durchgeführt werde.

Die Beteiligte ist der Beschwerde mit Schreiben vom 11. Dezember 2017 entgegen getreten und beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Dabei sieht sie die Verantwortung für das Nichtzustandekommen einer neuen Vereinbarung beim Antragsteller und trägt vor, dem Antragsteller sei ein Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache zumutbar.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die jeweiligen Akte des Verwaltungsgerichts und des Beschwerdeverfahrens Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde ist zwar als sofortige Beschwerde zulässig, bleibt aber in der Sache ohne Erfolg.

1. Die erhobene Beschwerde gegen den ohne mündliche Anhörung ergangenen erstinstanzlichen Beschluss ist als sofortige Beschwerde zu behandeln (Art. 81 Abs. 2 Satz 1 BayPVG i.V.m. § 87 Abs. 2, § 85 Abs. 2 ArbGG, § 937 Abs. 2, § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO.

Zu den gemäß § 87 Abs. 2 Satz 1 ArbGG auch für die zweite Instanz geltenden Vorschriften „über die Zwangsvollstreckung“ i.S.v. § 85 ArbGG, der insgesamt unter der Überschrift „Zwangsvollstreckung“ steht, gehört auch die Verweisung auf die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die einstweilige Verfügung in § 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG (VGH BW, B.v. 19.1.1993 - PL 15 S 2849/92 - juris Rn. 12).

Infolge dessen sind gegen erstinstanzliche Beschlüsse, die ohne mündliche Anhörung ergangen sind, die spezifischen Rechtsbehelfe der Zivilprozessordnung gegeben, nämlich Widerspruch (§§ 924, 936 ZPO) bei Stattgabe und sofortige Beschwerde (§ 567 Abs. 1 Nr. 2, § 937 Abs. 2 ZPO) bei Ablehnung (vgl. BayVGH, B.v. 6.7.2017 - 17 PC 17.1238 - BayVBl 2017, 751 Rn. 12; Busemann in Schwab/Weth, ArbGG, 4. Aufl. 2015, § 85 Rn. 75 m.w.N.; Gronimus, Das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren, 1. Aufl. 2017, § 85 ArbGG Rn. 189).

Ist dagegen erstinstanzlich nach mündlicher Anhörung entschieden worden, was im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren (abweichend von § 922 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 i.V.m. § 936 ZPO) nicht durch Urteil, sondern durch Beschluss zu erfolgen hat (Art. 81 Abs. 2 Satz 1 BayPVG i.V.m. § 84 Satz 2 ArbGG), ersetzt die Beschwerde nach § 87 Abs. 1 ArbGG (i.V.m. Art. 81 Abs. 2 Satz 1 BayPVG) die nach der Zivilprozessordnung an sich vorgesehene Berufung (vgl. Busemann a.a.O. Rn. 75; Huber in Musielak/Voit, ZPO, 14. Auf. 2017, § 916 Rn. 10).

Über die sofortige Beschwerde entscheidet der Fachsenat (Art. 82 Abs. 4 BayPVG) vorliegend entsprechend § 78 Satz 3 ArbGG in der für sofortige Beschwerden vorgesehenen Besetzung ohne ehrenamtliche Richter (vgl. BayVGH, B.v. 6.7.2017 -17 PC 17.1238 - BayVBl 2017, 751 Rn. 13; siehe auch Gronimus a.a.O. Rn. 184 zur Sachgleichheit mit der Beschwerde nach § 83 Abs. 5 ArbGG).

2. Die sofortige Beschwerde ist auch ansonsten zulässig, insbesondere fristgerecht erhoben. Weil die Rechtsmittelbelehrungdes angegriffenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts unrichtiger Weise nicht auf das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde und die hierfür geltende Frist hingewiesen hat, war die Einlegung dieses Rechtsmittels gemäß Art. 81 Abs. 2 Satz 1 BayPVG i.V.m. § 9 Abs. 5 Satz 4, §§ 85, 87 ArbGG, § 569 ZPO, innerhalb eines Jahres ab Zustellung des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses möglich und ist insoweit rechtzeitig erfolgt.

3. Allerdings ist die sofortige Beschwerde unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Ergebnis zu Recht abgelehnt.

Zwar reicht die Erwägung des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses vom 9. Oktober 2017, dass für den streitgegenständlichen Anspruch keine gesetzliche Grundlage bestehe, allein nicht hin, um einen Anordnungsanspruch zu verneinen, weil sich ein solcher Anspruch auch aus einer Dienstvereinbarung (Art. 73 BayPVG) ergeben kann, die nach Art. 74 Abs. 1 BayPVG grundsätzlich von der Dienststelle so durchzuführen ist, wie sie abgeschlossen wurde (BayVGH, B.v. 8.7.2014 - 17 P 14.559 -juris Rn. 16 m.w.N.).

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist aber jedenfalls mangels Glaubhaftmachung eines Verfügungsgrunds unbegründet (Art. 81 Abs. 2 Satz 1 BayPVG i.V.m. § 87 Abs. 2 Satz 1, § 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, § 936, § 920 Abs. 2 ZPO).

3.1. Nach den gemäß Art. 81 Abs. 2 BayPVG, § 85 Abs. 2 Satz 1 ArbGG entsprechend anwendbaren Vorschriften des Achten Buchs der Zivilprozessordnung kann eine einstweilige Verfügung erlassen werden, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung des Rechts eines Beteiligten vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (§ 935 ZPO), oder wenn die Regelung eines streitigen Rechtsverhältnisses zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (§ 940 ZPO).

Die Gefährdung des Rechts bzw. die Notwendigkeit einer Regelung, d.h. der Verfügungsgrund, und der Verfügungsanspruch sind glaubhaft zu machen (§ 920 Abs. 2 ZPO). Darüber hinaus darf die einstweilige Verfügung grundsätzlich nicht mehr zusprechen, als im Hauptsacheverfahren möglich ist und die Entscheidung in der Hauptsache nicht vorwegnehmen.

Allerdings kann es die Effektivität des Rechtsschutzes ausnahmsweise erfordern, durch eine einstweilige Verfügung der Entscheidung in der Hauptsache vorzugreifen, sofern wirksamer Rechtsschutz im ordentlichen Verfahren nicht erreichbar ist und dies für den Antragsteller zu schlechthin unzumutbaren Folgen führen würde, insbesondere wenn die Versagung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung zu einem endgültigen Rechtsverlust oder einem sonstigen irreparablen Zustand führt. Dabei sind strenge Anforderungen an die materiellen Voraussetzungen der einstweiligen Verfügung zu stellen und die Belange der Beteiligten sorgfältig abzuwägen (vgl. BayVGH, B.v. 19.2.2013 - 18 PC 13.24 - juris Rn. 14 m.w.N.; B.v. 29.10.2015 - 18 PC 15.1624 - juris Rn. 18; B.v. 6.7.2017 - 17 PC 17.1238 - BayVBl 2017, 751 Rn. 14).

Bei der Frage, wann schlechthin unzumutbare Folgen anzunehmen sind, ist sowohl das Interesse des Personalrats als auch dasjenige der Beschäftigten, in deren Interesse er bei Abschluss der Dienstvereinbarung gehandelt hat, in den Blick zu nehmen (vgl. BayVGH, B.v. 29.10.2015 - 18 PC 15.1624 - juris Rn. 20; OVG NW, B.v. 9.7.2012 - 20 B 511/12.PVL - DÖD 2012, 235). Als wesentlicher Gesichtspunkt ist dabei zu berücksichtigen, inwieweit der Personalrat ohne den Erlass der einstweiligen Verfügung in seiner Rechtsstellung betroffen ist bzw. ihm oder den Beschäftigten, in deren Interesse die Dienstvereinbarung abgeschlossen wurde, ein Zuwarten bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache nicht zugemutet werden kann.

3.2. Dies zugrunde gelegt liegt ein Verfügungsgrund nicht vor. Eine antragsgemäße Verpflichtung der Beteiligten zur Durchführung der Dienstvereinbarung würde zwingend eine Vorwegnahme der Hauptsache mit sich bringen (nachfolgend unter 3.2.1.) und wäre deshalb nur möglich, um unzumutbare Folgen zu vermeiden. Es kann aber vorliegend nicht festgestellt werden, dass es für den Antragsteller oder die von der Dienstvereinbarung Beschäftigten mit unzumutbaren Folgen verbunden wäre, die Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren abzuwarten. Ganz im Gegenteil beeinträchtigt die Dienstvereinbarung die den Beschäftigten gesetzlich gemäß § 167 (bis 31.12.2017: § 84) SGB IX zustehenden Zustimmungsvorbehalte (nachfolgend unter 3.2.2.), wobei gleichzeitig ein betriebliches Eingliederungsmanagement auch ohne das in der Dienstvereinbarung vorgesehene Integrationsteam auf Basis der gesetzlichen Vorschriften möglich ist (nachfolgend unter 3.2.3.).

3.2.1. Eine antragsgemäße Verpflichtung der Beteiligten zur Durchführung der Dienstvereinbarung wäre zwingend mit einer Vorwegnahme der Hauptsache verbunden, die hinsichtlich des Informationsstroms an die Mitglieder des Integrationsteams nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte. Würde nämlich die Beteiligte die Dienstvereinbarung wie vom Antragsteller gewünscht weiter durchführen, so würde dies unter anderem bedeuten, dass den Mitgliedern des Integrationsteams auch die in Nr. 6.2 (dort zweiter Absatz) genannten Informationen von der Personalstelle der Beteiligten übermittelt würden. Wären diese Informationen aber einmal den Mitgliedern des Integrationsteams bekannt geworden, ließe sich dies nicht mehr rückgängig machen, und zwar auch dann nicht, wenn sich im Zuge des Hauptsacheverfahrens herausstellen würde, dass die Beteiligte zur Weitergabe nicht verpflichtet oder nicht berechtigt sein sollte.

Deshalb kommt es im vorliegenden Fall auf die genannten gesteigerten Anforderungen an das Vorliegen eines Verfügungsgrundes, nämlich eine Unzumutbarkeit des Abwartens der Hauptsache im Hinblick auf die Interessen der Beschäftigten und der Personalvertretung an.

3.2.2. Den Interessen der Beschäftigten trägt die Dienstvereinbarung insoweit nicht Rechnung, als durch sie ein Integrationsteam und damit eine Organisationseinheit geschaffen wird, der auch ein Mitglied der Personalvertretung angehört, die explizit „selbständig und unabhängig“ arbeitet (Dienstvereinbarung Nr. 4, viertletzter Absatz) und gleichzeitig unabhängig von der Zustimmung betroffener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Zugang zu Informationen erhält, der über das hinausgeht, was in § 84 (nunmehr § 167) SGB IX der Personalvertretung ohne Zustimmung der jeweiligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zugestanden wird (vgl. hierzu BVerwG, B.v. 23.6.2010 - 6 P 8.09 - BVerwGE 137, 148; B.v. 4.9.2012 - 6 P 5.11 - BVerwGE 144, 156; ebenso BayVGH, B.v. 15.3.2016 - 17 P 14.2689 - PersV 2016, 266).

Ohne Zustimmung der jeweils betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat die Personalvertretung nach § 84 (nunmehr § 167) SGB IX nur Zugang zu Informationen der sog. ersten Phase, die mit dem Zugang des Angebots über die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements beim Beschäftigten endet (BVerwG, B.v. 4.9.2012 - 6 P 5.11 - BVerwGE 144, 156 Rn. 13). Nach dem gesetzlichen Modell ist das betriebliche Eingliederungsmanagement eine Aufgabe des Dienststellenleiters, wobei es unbedenklich ist, wenn die Dienststelle dem Personalrat auf der ersten Stufe (ohne Zustimmung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) eine Namensliste sowie eine Kopie der Anschreiben übermittelt, damit der Personalrat seine Überwachungsaufgabe (§ 84 Abs. 2 Satz 7 - nunmehr § 167 Abs. 2 Satz 7 - SGB IX) erfüllen kann (BVerwG, B.v. 23.6.2010 - 6 P 8.09 - BVerwGE 137, 148 Rn. 53). Hinsichtlich aller danach und darüber hinaus in der sog. zweiten Phase - dem eigentlichen Klärungsprozess - anfallenden Vorgänge und Informationen ist eine Einbindung von Personalvertretung und Schwerbehindertenvertretung an die Zustimmung der jeweiligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebunden (BVerwG, B.v. 23.6.2010 a.a.O. Rn. 54 ff.; B.v. 4.9.2012 a.a.O. Rn. 13; vgl. auch BAG, B.v. 22.3.2016 - 1 ABR 14/14 - BAGE 154, 329 Rn. 23 ff.). Insbesondere kann der Personalrat nicht verlangen, dass der Dienststellenleiter ihm die auf das Unterrichtungsschreiben eingehenden Antwortschreiben der Beschäftigten ohne deren Zustimmung zur Kenntnis bringt (BVerwG, B.v. 23.6.2010 a.a.O. Rn. 54). Außerdem lässt § 84 Abs. 2 Satz 1 (nunmehr § 167 Abs. 2 Satz 1) SGB IX den Beschäftigten die Wahl, dem betrieblichen Eingliederungsmanagement ohne Beteiligung der Personalvertretung zuzustimmen (BVerwG, B.v. 23.6.2010 a.a.O. Rn. 55 und 61 ff.).

Diese gesetzlichen Grenzen werden von der vorliegenden Dienstvereinbarung überschritten.

Schon die Grundkonstruktion dreht den gesetzlichen Ausgangspunkt quasi um, weil nicht mehr die Dienststellenleitung das betriebliche Eingliederungsmanagement steuert und die Personalvertretung in Kenntnis setzt, sondern vielmehr das so im Gesetz nicht vorgesehene „selbständige und unabhängige“ Integrationsteam, wobei im Gefolge das Integrationsteam sogar den Organisationseinheiten der Dienststelle allgemeine Statusinformationen übermittelt und nicht umgekehrt (vgl. Dienstvereinbarung unter Nr. 4). Ob Letzteres überhaupt personalvertretungsrechtlich möglich sein kann, kann vorliegend im Hinblick auf die Interessenlage der Beschäftigten offen bleiben.

Jedenfalls gehen die Informationen, die nach Nr. 6.2 (dort zweiter Absatz) der Dienstvereinbarung innerhalb des BEM-Verfahrens von der Personalstelle an das Integrationsteam übermittelt werden, über die beschriebenen gesetzlichen Grenzen hinaus. So betrifft schon die in Nr. 6.2 (dort zweiter Absatz fünfter Satz) der Dienstvereinbarung vorgesehene Inkenntnissetzung des Integrationsteams durch die Personalstelle hinsichtlich derjenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die innerhalb der Frist der Personalstelle keine Antwort gegeben haben, nicht mehr nur die erste, sondern die zweite Phase des eigentlichen Klärungsprozesses und würde eine entsprechende Zustimmung voraussetzen. Erst recht gilt dies für die in Nr. 6.2 (dort zweiter Absatz sechster Satz) der Dienstvereinbarung vorgesehene Weiterleitung der von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zurückgeschickten Unterlagen an das Integrationsteam. Durch Letzteres wird den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern - entgegen der gesetzlichen Wertung (vgl. BVerwG, B.v. 23.6.2010 - 6 P 8.09 - BVerwGE 137, 148 Rn. 55) - gerade nicht die Wahlmöglichkeit gelassen, ob sie dem betrieblichen Eingliederungsmanagement mit oder ohne Einbindung der Personalvertretung zustimmen. Denn nach der Konstruktion der Dienstvereinbarung obliegt das Eingliederungsmanagement einem Integrationsteam, dem zwingend ein Mitglied der Personalvertretung angehört. Die Dienstvereinbarung trägt dieser Zustimmungsproblematik nicht hinreichend Rechnung.

Aus Sicht der Beschäftigten stellt sich die besagte Problematik nicht nur hinsichtlich des von der Personalvertretung entsandten Mitglieds des Integrationsteams, sondern inhaltsgleich auch hinsichtlich der dort vertretenen Schwerbehindertenvertretung. Hinzu kommt, dass auch bei nichtschwerbehinderten Beschäftigten das Integrationsteam unter Mitwirkung der Schwerbehindertenvertretung tätig werden soll, obwohl nach § 84 Abs. 2 (nunmehr § 167 Abs. 2) SGB IX eine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nur für schwerbehinderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorgesehen ist. Nach Nr. 6.2 der Dienstvereinbarung erhält die dem Integrationsteam angehörende Schwerbehindertenvertretung auch hinsichtlich nicht schwerbehinderter Beschäftigter die dort vorgesehenen, zur zweiten Phase zählenden Informationen, obwohl insoweit gemäß § 84 Abs. 2 Satz 1 (nunmehr § 167 Abs. 2 Satz 1) SGB IX ein Informationszugang der Schwerbehindertenvertretung nur hinsichtlich schwerbehinderter Beschäftigter vorgesehen ist. Dabei ist zu sehen, dass nichtschwerbehinderte Beschäftigte auf die Wahl der Schwerbehindertenvertretung keinen Einfluss nehmen können.

Dass Nr. 6.2 (dort dritter Absatz erster Satz) der Dienstvereinbarung ein erstes Gespräch mit dem Integrationsteam von der Zustimmung der betroffenen Personen abhängig macht, greift insoweit zu kurz - denn eine Wahlmöglichkeit, ein betriebliches Eingliederungsmanagement ohne Einbindung des Integrationsteams und des diesem angehörenden Mitglieds der Personalvertretung durchzuführen, ist in der Dienstvereinbarung gerade nicht vorgesehen.

Insgesamt lassen sich die genannten Regelungen in Nr. 6.2 der Dienstvereinbarung mit den in § 84 (nunmehr § 167) SGB IX verankerten gesetzlichen Grenzen des Informationszugangs der Personalvertretung im Zusammenhang mit dem betrieblichen Eingliederungsmanagement nicht in Einklang bringen und laufen deshalb den Interessen jedenfalls derjenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zuwider, die für ihr betriebliches Eingliederungsmanagement keine Einbindung der Personalvertretung oder der Schwerbehindertenvertretung wünschen.

Aus diesem Grund ist das Absehen von einer einstweiligen Verfügung im Hinblick auf die Interessen der Beschäftigten nicht mit unzumutbaren Folgen verbunden. Vielmehr ist es im Hinblick auf die Beschäftigten nicht nur zumutbar, sondern angezeigt, das Hauptsacheverfahren abzuwarten, zumal eine etwaige Rechtskraftbindung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 9. August 2016 nur zwischen den an diesem Verfahren Beteiligten wirken könnte und deshalb jedenfalls nicht die - seinerzeit zu Recht nicht beteiligten - einzelnen Arbeitnehmer erfassen würde.

3.2.3. Vor diesem Hintergrund ist es dem Antragsteller und seinem in das Integrationsteam entsandten Mitglied in der vorliegenden Schwebelage bis zur Entscheidung der Hauptsache zumutbar, nach den gesetzlich in § 84 (nunmehr § 167) SGB IX vorgegebenen Regeln in das betriebliche Eingliederungsmanagement eingebunden zu werden. Dadurch wird sichergestellt, dass die gesetzlich eingeräumten Wahlmöglichkeiten der Beschäftigten nicht unzulässig vorübergehend verkürzt werden. Gleichzeitig werden dadurch die gesetzlichen Beteiligungsrechte des Antragstellers gewahrt und dieser somit auch nicht vorübergehend rechtlos gestellt.

4. Da demnach schon kein Verfügungsgrund glaubhaft gemacht ist, kommt es für das vorliegende Eilverfahren auf die vom Antragsteller in den Mittelpunkt gestellte Frage einer Nachwirkung der Dienstvereinbarung infolge der von der Beteiligten erklärten Kündigung nicht an.

Im Hauptsacheverfahren - für das die Frage eines Verfügungsgrundes irrelevant ist – wird allerdings zu klären sein, inwieweit dem verwaltungsgerichtlichen Beschluss vom 9. August 2016 hinsichtlich der an die Kündigung anschließenden Frage der Nachwirkung bindende Wirkung zukommt und welchen - auch zeitlichen - Grenzen die in Art. 73 Abs. 4 Satz 2 BayPVG ermöglichte und in Nr. 9 der Dienstvereinbarung vorgesehene Nachwirkung unterliegt (vgl. hierzu Bosch, Der Personalrat 1998, 418).

Der Senat weist insoweit darauf hin, dass auch im Beschlussverfahren nach §§ 80 ff. ArbGG ergangene Beschlüsse, durch die eine betriebsverfassungsrechtliche Frage materiellrechtlich entschieden wird, der formellen und materiellen Rechtskraft fähig sind (vgl. BAG, B.v. 27.8.1968 - 1 ABR 6/68 - BAGE 21, 139). Dabei kann eine Rechtskraftbindung nicht nur eintreten, wenn der Streitgegenstand des zweiten Rechtsstreits mit dem des ersten identisch ist, sondern auch und gerade in Fällen der Präjudizialität, d.h. dann, wenn die im Vorprozess entschiedene Rechtsfolge Vorfrage für die Entscheidung des nachfolgenden Rechtsstreits ist (BAG, B.v. 20.3.1996 - 7 ABR 41/95 - BAGE 82, 291 unter B.II.1.). Bei gerichtlichen Entscheidungen mit Dauerwirkung wirkt die materielle Rechtskraft nur solange, wie sich die entscheidungserheblichen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse nicht wesentlich ändern (vgl. BAG, B.v. 27.1.1981 - 6 ABR 68/79 - BAGE 35, 1; B.v. 6.6.2000 -1 ABR 21/99 - BAGE 95, 47). Diese Regeln gelten gemäß Art. 81 Abs. 2 Satz 1 BayPVG entsprechend auch für personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren.

Im Hauptsacheverfahren wird unter Beiziehung der Verfahrensakte Az. AN P 16.00793 insbesondere zu klären sein, ob der Beschluss vom 9. August 2016 hinsichtlich der Frage der ursprünglichen Wirksamkeit der Dienstvereinbarung Bindungswirkung entfaltet oder nicht. Falls nicht, wäre neben der Problematik eines Verstoßes gegen die Wertungen des § 167 SGB IX auch der vorgelagerte Aspekt klärungsbedürftig, ob das Bayerische Personalvertretungsrecht überhaupt eine Befugnis vorsieht, ein Integrationsteam zu schaffen, das wie vorliegend „selbständig und unabhängig“ arbeiten soll (vgl. Dienstvereinbarung unter Nr. 4 achter Absatz erster Satz). Für den Bereich des Betriebsverfassungsgesetzes ist höchstgerichtlich geklärt, dass die Schaffung eines Integrationsteams nur möglich ist im Rahmen von Ausschüssen i.S.v. § 28 Abs. 2 BetrVG, die nur durch freiwillige Übereinkunft zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber gebildet werden können (BAG, B.v. 22.3.2016 -1 ABR 14/14 - BAGE 154, 329 Rn. 20). Es stellt sich deshalb zunächst die Frage, ob das Bayerische Personalvertretungsrecht überhaupt die Befugnis für eine entsprechende Dienstvereinbarung vorsieht. Das insoweit im Vergleich zum Betriebsverfassungsgesetz formstrengere Bayerische Personalvertretungsgesetz enthält dabei eine dem § 28 Abs. 2 BetrVG entsprechende Vorschrift jedenfalls nicht explizit und ermöglicht gleichzeitig gemäß Art. 73 Abs. 1 BayPVG Dienstvereinbarungen, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, nur in den Fällen der Art. 75 Abs. 4, Art. 75a Abs. 1 und Art. 76 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 und Abs. 2 Nr. 1 bis 3 BayPVG (vgl. BayVGH, B.v. 8.7.2014 - 17 P 14.559 - Rn. 25). Dabei lässt sich insbesondere dem in der Überschrift der Dienstvereinbarung zitierten Art. 75 Abs. 4 Nr. 8 BayPVG zur Frage der Bildung von Integrationsteams mit einem Informationszugang wie in der vorliegenden Dienstvereinbarung vorgesehen nichts entnehmen. Auch Art. 69 Abs. 1 Buchst. d BayPVG, der der Personalvertretung eine allgemeine Aufgabe im Zusammenhang mit der Eingliederung Schwerbehinderter überträgt, gibt für die Schaffung eines Integrationsteams mit Informationszugangsrechten wie sie die Dienstvereinbarung vorliegend vorsieht, nichts her, zumal die vorliegende Dienstvereinbarung gerade nicht nur schwerbehinderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betrifft.

5. Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht. Gerichtskosten werden nicht erhoben (Art. 81 Abs. 2 Satz 1 BayPVG i.V.m. § 2 Abs. 2 GKG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (Art. 81 Abs. 2 Satz 2 BayPVG).

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(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten. (2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen. (3) Das Gesuch kann vor der

§ 21a idF d. Art. 1 Nr. 51 G v. 23.7.2001 I 1852 dient der Umsetzung des Artikels 6 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim

4 Referenzen - Urteile

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published on 15/03/2016 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe I.Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob der Personalrat vom Dienststellenleiter im Rahmen der ersten Phase des betrieblichen Eingliederungsmanagements

published on 08/07/2014 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Hauptsache (Anträge Nr. III und IV, vormals Nr. 2 und 3) für erledigt erklärt wurde. Insoweit wird Nr. 1 des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 11. Februar 20

published on 06/07/2017 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beteiligte, die Geschäftsführerin des Studentenwerks Niederbayern/Oberpfalz, im Wege einer einstweilig

published on 22/03/2016 00:00

Bundesarbeitsgericht

Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 20. Februar 2014 - 1 TaBV 4/13 - wird zurückgewiesen.

SubjectsAußerordentliche - meist - fristlose Kündigung, Betriebsübergang, Betriebsverfassungsrecht, Tarifvertragsrecht

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Annotations

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 84 Hilfsmittel

(1) Die Leistungen umfassen Hilfsmittel, die erforderlich sind, um eine durch die Behinderung bestehende Einschränkung einer gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft auszugleichen. Hierzu gehören insbesondere barrierefreie Computer.

(2) Die Leistungen umfassen auch eine notwendige Unterweisung im Gebrauch der Hilfsmittel sowie deren notwendige Instandhaltung oder Änderung.

(3) Soweit es im Einzelfall erforderlich ist, werden Leistungen für eine Doppelausstattung erbracht.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 87 Grundsatz

(1) Gegen die das Verfahren beendenden Beschlüsse der Arbeitsgerichte findet die Beschwerde an das Landesarbeitsgericht statt.

(2) Für das Beschwerdeverfahren gelten die für das Berufungsverfahren maßgebenden Vorschriften sowie die Vorschrift des § 85 über die Zwangsvollstreckung entsprechend, soweit sich aus den §§ 88 bis 91 nichts anderes ergibt. Für die Vertretung der Beteiligten gilt § 11 Abs. 1 bis 3 und 5 entsprechend. Der Antrag kann jederzeit mit Zustimmung der anderen Beteiligten zurückgenommen werden; § 81 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.

(3) In erster Instanz zu Recht zurückgewiesenes Vorbringen bleibt ausgeschlossen. Neues Vorbringen, das im ersten Rechtszug entgegen einer hierfür nach § 83 Abs. 1a gesetzten Frist nicht vorgebracht wurde, kann zurückgewiesen werden, wenn seine Zulassung nach der freien Überzeugung des Landesarbeitsgerichts die Erledigung des Beschlussverfahrens verzögern würde und der Beteiligte die Verzögerung nicht genügend entschuldigt. Soweit neues Vorbringen nach Satz 2 zulässig ist, muss es der Beschwerdeführer in der Beschwerdebegründung, der Beschwerdegegner in der Beschwerdebeantwortung vortragen. Wird es später vorgebracht, kann es zurückgewiesen werden, wenn die Möglichkeit es vorzutragen vor der Beschwerdebegründung oder der Beschwerdebeantwortung entstanden ist und das verspätete Vorbringen nach der freien Überzeugung des Landesarbeitsgerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und auf dem Verschulden des Beteiligten beruht.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hat aufschiebende Wirkung; § 85 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 85 Zwangsvollstreckung

(1) Soweit sich aus Absatz 2 nichts anderes ergibt, findet aus rechtskräftigen Beschlüssen der Arbeitsgerichte oder gerichtlichen Vergleichen, durch die einem Beteiligten eine Verpflichtung auferlegt wird, die Zwangsvollstreckung statt. Beschlüsse der Arbeitsgerichte in vermögensrechtlichen Streitigkeiten sind vorläufig vollstreckbar; § 62 Abs. 1 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. Für die Zwangsvollstreckung gelten die Vorschriften des Achten Buches der Zivilprozeßordnung entsprechend mit der Maßgabe, daß der nach dem Beschluß Verpflichtete als Schuldner, derjenige, der die Erfüllung der Verpflichtung auf Grund des Beschlusses verlangen kann, als Gläubiger gilt und in den Fällen des § 23 Abs. 3, des § 98 Abs. 5 sowie der §§ 101 und 104 des Betriebsverfassungsgesetzes eine Festsetzung von Ordnungs- oder Zwangshaft nicht erfolgt.

(2) Der Erlaß einer einstweiligen Verfügung ist zulässig. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Achten Buches der Zivilprozeßordnung über die einstweilige Verfügung entsprechend mit der Maßgabe, daß die Entscheidungen durch Beschluß der Kammer ergehen, erforderliche Zustellungen von Amts wegen erfolgen und ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 945 der Zivilprozeßordnung in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes nicht besteht. Eine in das Schutzschriftenregister nach § 945a Absatz 1 der Zivilprozessordnung eingestellte Schutzschrift gilt auch als bei allen Arbeitsgerichten der Länder eingereicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 937 Zuständiges Gericht

(1) Für den Erlass einstweiliger Verfügungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig.

(2) Die Entscheidung kann in dringenden Fällen sowie dann, wenn der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen ist, ohne mündliche Verhandlung ergehen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 567 Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde

(1) Die sofortige Beschwerde findet statt gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte, wenn

1.: dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder
2.: es sich um solche eine mündliche Verhandlung nicht erfordernde Entscheidungen handelt, durch die ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen worden ist.

(2) Gegen Entscheidungen über Kosten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt.

(3) Der Beschwerdegegner kann sich der Beschwerde anschließen, selbst wenn er auf die Beschwerde verzichtet hat oder die Beschwerdefrist verstrichen ist. Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Beschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 87 Grundsatz

(1) Gegen die das Verfahren beendenden Beschlüsse der Arbeitsgerichte findet die Beschwerde an das Landesarbeitsgericht statt.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hat aufschiebende Wirkung; § 85 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 85 Zwangsvollstreckung

Zivilprozessordnung - ZPO | § 924 Widerspruch

(1) Gegen den Beschluss, durch den ein Arrest angeordnet wird, findet Widerspruch statt.

(2) Die widersprechende Partei hat in dem Widerspruch die Gründe darzulegen, die sie für die Aufhebung des Arrestes geltend machen will. Das Gericht hat Termin zur mündlichen Verhandlung von Amts wegen zu bestimmen. Ist das Arrestgericht ein Amtsgericht, so ist der Widerspruch unter Angabe der Gründe, die für die Aufhebung des Arrestes geltend gemacht werden sollen, schriftlich oder zum Protokoll der Geschäftsstelle zu erheben.

(3) Durch Erhebung des Widerspruchs wird die Vollziehung des Arrestes nicht gehemmt. Das Gericht kann aber eine einstweilige Anordnung nach § 707 treffen; § 707 Abs. 1 Satz 2 ist nicht anzuwenden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 936 Anwendung der Arrestvorschriften

Auf die Anordnung einstweiliger Verfügungen und das weitere Verfahren sind die Vorschriften über die Anordnung von Arresten und über das Arrestverfahren entsprechend anzuwenden, soweit nicht die nachfolgenden Paragraphen abweichende Vorschriften enthalten.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 567 Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde

(1) Die sofortige Beschwerde findet statt gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte, wenn

1.: dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder
2.: es sich um solche eine mündliche Verhandlung nicht erfordernde Entscheidungen handelt, durch die ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen worden ist.

(2) Gegen Entscheidungen über Kosten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 937 Zuständiges Gericht

(1) Für den Erlass einstweiliger Verfügungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig.

(2) Die Entscheidung kann in dringenden Fällen sowie dann, wenn der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen ist, ohne mündliche Verhandlung ergehen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 936 Anwendung der Arrestvorschriften

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 84 Beschluß

Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Der Beschluß ist schriftlich abzufassen. § 60 ist entsprechend anzuwenden.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 87 Grundsatz

(1) Gegen die das Verfahren beendenden Beschlüsse der Arbeitsgerichte findet die Beschwerde an das Landesarbeitsgericht statt.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hat aufschiebende Wirkung; § 85 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 78 Beschwerdeverfahren

Hinsichtlich der Beschwerde gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte oder ihrer Vorsitzenden gelten die für die Beschwerde gegen Entscheidungen der Amtsgerichte maßgebenden Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend. Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde gilt § 72 Abs. 2 entsprechend. Über die sofortige Beschwerde entscheidet das Landesarbeitsgericht ohne Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter, über die Rechtsbeschwerde das Bundesarbeitsgericht.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 83 Verfahren

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt im Rahmen der gestellten Anträge von Amts wegen. Die am Verfahren Beteiligten haben an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken.

(1a) Der Vorsitzende kann den Beteiligten eine Frist für ihr Vorbringen setzen. Nach Ablauf einer nach Satz 1 gesetzten Frist kann das Vorbringen zurückgewiesen werden, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts seine Zulassung die Erledigung des Beschlussverfahrens verzögern würde und der Beteiligte die Verspätung nicht genügend entschuldigt. Die Beteiligten sind über die Folgen der Versäumung der nach Satz 1 gesetzten Frist zu belehren.

(2) Zur Aufklärung des Sachverhalts können Urkunden eingesehen, Auskünfte eingeholt, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte vernommen und der Augenschein eingenommen werden.

(3) In dem Verfahren sind der Arbeitgeber, die Arbeitnehmer und die Stellen zu hören, die nach dem Betriebsverfassungsgesetz, dem Sprecherausschussgesetz, dem Mitbestimmungsgesetz, dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz, dem Drittelbeteiligungsgesetz, den §§ 177, 178 und 222 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, dem § 18a des Berufsbildungsgesetzes und den zu diesen Gesetzen ergangenen Rechtsverordnungen sowie nach dem Gesetz über Europäische Betriebsräte, dem SE-Beteiligungsgesetz, dem SCE-Beteiligungsgesetz, dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung und dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung im einzelnen Fall beteiligt sind.

(4) Die Beteiligten können sich schriftlich äußern. Bleibt ein Beteiligter auf Ladung unentschuldigt aus, so ist der Pflicht zur Anhörung genügt; hierauf ist in der Ladung hinzuweisen. Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(5) Gegen Beschlüsse und Verfügungen des Arbeitsgerichts oder seines Vorsitzenden findet die Beschwerde nach Maßgabe des § 78 statt.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 9 Allgemeine Verfahrensvorschriften und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

(1) Das Verfahren ist in allen Rechtszügen zu beschleunigen.

(2) Die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über Zustellungs- und Vollstreckungsbeamte, über die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung, über die Gerichtssprache, über die Wahrnehmung richterlicher Geschäfte durch Referendare und über Beratung und Abstimmung gelten in allen Rechtszügen entsprechend. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Landesarbeitsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesarbeitsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung das Arbeitsgerichtsgesetz tritt.

(3) Die Vorschriften über die Wahrnehmung der Geschäfte bei den ordentlichen Gerichten durch Rechtspfleger gelten in allen Rechtszügen entsprechend. Als Rechtspfleger können nur Beamte bestellt werden, die die Rechtspflegerprüfung oder die Prüfung für den gehobenen Dienst bei der Arbeitsgerichtsbarkeit bestanden haben.

(4) Zeugen und Sachverständige erhalten eine Entschädigung oder Vergütung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

(5) Alle mit einem befristeten Rechtsmittel anfechtbaren Entscheidungen enthalten die Belehrung über das Rechtsmittel. Soweit ein Rechtsmittel nicht gegeben ist, ist eine entsprechende Belehrung zu erteilen. Die Frist für ein Rechtsmittel beginnt nur, wenn die Partei oder der Beteiligte über das Rechtsmittel und das Gericht, bei dem das Rechtsmittel einzulegen ist, die Anschrift des Gerichts und die einzuhaltende Frist und Form schriftlich belehrt worden ist. Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsmittels nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung der Entscheidung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine Belehrung dahin erfolgt ist, daß ein Rechtsmittel nicht gegeben sei; § 234 Abs. 1, 2 und § 236 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung gelten für den Fall höherer Gewalt entsprechend.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 85 Zwangsvollstreckung

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 87 Grundsatz

(1) Gegen die das Verfahren beendenden Beschlüsse der Arbeitsgerichte findet die Beschwerde an das Landesarbeitsgericht statt.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hat aufschiebende Wirkung; § 85 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 569 Frist und Form

(1) Die sofortige Beschwerde ist, soweit keine andere Frist bestimmt ist, binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, oder bei dem Beschwerdegericht einzulegen. Die Notfrist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit der Zustellung der Entscheidung, spätestens mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung des Beschlusses. Liegen die Erfordernisse der Nichtigkeits- oder der Restitutionsklage vor, so kann die Beschwerde auch nach Ablauf der Notfrist innerhalb der für diese Klagen geltenden Notfristen erhoben werden.

(2) Die Beschwerde wird durch Einreichung einer Beschwerdeschrift eingelegt. Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.

(3) Die Beschwerde kann auch durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden, wenn

1.: der Rechtsstreit im ersten Rechtszug nicht als Anwaltsprozess zu führen ist oder war,
2.: die Beschwerde die Prozesskostenhilfe betrifft oder
3.: sie von einem Zeugen, Sachverständigen oder Dritten im Sinne der §§ 142, 144 erhoben wird.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 87 Grundsatz

(1) Gegen die das Verfahren beendenden Beschlüsse der Arbeitsgerichte findet die Beschwerde an das Landesarbeitsgericht statt.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hat aufschiebende Wirkung; § 85 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 85 Zwangsvollstreckung

Zivilprozessordnung - ZPO | § 936 Anwendung der Arrestvorschriften

Zivilprozessordnung - ZPO | § 920 Arrestgesuch

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.

(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

(3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 85 Zwangsvollstreckung

Zivilprozessordnung - ZPO | § 935 Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand

Einstweilige Verfügungen in Bezug auf den Streitgegenstand sind zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 940 Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes

Einstweilige Verfügungen sind auch zum Zwecke der Regelung eines einstweiligen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, sofern diese Regelung, insbesondere bei dauernden Rechtsverhältnissen zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 920 Arrestgesuch

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.

(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

(3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 84 Hilfsmittel

(2) Die Leistungen umfassen auch eine notwendige Unterweisung im Gebrauch der Hilfsmittel sowie deren notwendige Instandhaltung oder Änderung.

(3) Soweit es im Einzelfall erforderlich ist, werden Leistungen für eine Doppelausstattung erbracht.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 167 Prävention

(1) Der Arbeitgeber schaltet bei Eintreten von personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Schwierigkeiten im Arbeits- oder sonstigen Beschäftigungsverhältnis, die zur Gefährdung dieses Verhältnisses führen können, möglichst frühzeitig die Schwerbehindertenvertretung und die in § 176 genannten Vertretungen sowie das Integrationsamt ein, um mit ihnen alle Möglichkeiten und alle zur Verfügung stehenden Hilfen zur Beratung und mögliche finanzielle Leistungen zu erörtern, mit denen die Schwierigkeiten beseitigt werden können und das Arbeits- oder sonstige Beschäftigungsverhältnis möglichst dauerhaft fortgesetzt werden kann.

(2) Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, klärt der Arbeitgeber mit der zuständigen Interessenvertretung im Sinne des § 176, bei schwerbehinderten Menschen außerdem mit der Schwerbehindertenvertretung, mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person die Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann (betriebliches Eingliederungsmanagement). Beschäftigte können zusätzlich eine Vertrauensperson eigener Wahl hinzuziehen. Soweit erforderlich, wird der Werks- oder Betriebsarzt hinzugezogen. Die betroffene Person oder ihr gesetzlicher Vertreter ist zuvor auf die Ziele des betrieblichen Eingliederungsmanagements sowie auf Art und Umfang der hierfür erhobenen und verwendeten Daten hinzuweisen. Kommen Leistungen zur Teilhabe oder begleitende Hilfen im Arbeitsleben in Betracht, werden vom Arbeitgeber die Rehabilitationsträger oder bei schwerbehinderten Beschäftigten das Integrationsamt hinzugezogen. Diese wirken darauf hin, dass die erforderlichen Leistungen oder Hilfen unverzüglich beantragt und innerhalb der Frist des § 14 Absatz 2 Satz 2 erbracht werden. Die zuständige Interessenvertretung im Sinne des § 176, bei schwerbehinderten Menschen außerdem die Schwerbehindertenvertretung, können die Klärung verlangen. Sie wachen darüber, dass der Arbeitgeber die ihm nach dieser Vorschrift obliegenden Verpflichtungen erfüllt.

(3) Die Rehabilitationsträger und die Integrationsämter können Arbeitgeber, die ein betriebliches Eingliederungsmanagement einführen, durch Prämien oder einen Bonus fördern.

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 28 Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse

(1) Der Betriebsrat kann in Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern Ausschüsse bilden und ihnen bestimmte Aufgaben übertragen. Für die Wahl und Abberufung der Ausschussmitglieder gilt § 27 Abs. 1 Satz 3 bis 5 entsprechend. Ist ein Betriebsausschuss gebildet, kann der Betriebsrat den Ausschüssen Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen; § 27 Abs. 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Übertragung von Aufgaben zur selbständigen Entscheidung auf Mitglieder des Betriebsrats in Ausschüssen, deren Mitglieder vom Betriebsrat und vom Arbeitgeber benannt werden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 2 Kostenfreiheit

(1) In Verfahren vor den ordentlichen Gerichten und den Gerichten der Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit sind von der Zahlung der Kosten befreit der Bund und die Länder sowie die nach Haushaltsplänen des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichen Anstalten und Kassen. In Verfahren der Zwangsvollstreckung wegen öffentlich-rechtlicher Geldforderungen ist maßgebend, wer ohne Berücksichtigung des § 252 der Abgabenordnung oder entsprechender Vorschriften Gläubiger der Forderung ist.

(2) Für Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen nach § 2a Absatz 1, § 103 Absatz 3, § 108 Absatz 3 und § 109 des Arbeitsgerichtsgesetzes sowie nach den §§ 122 und 126 der Insolvenzordnung werden Kosten nicht erhoben.

(3) Sonstige bundesrechtliche Vorschriften, durch die für Verfahren vor den ordentlichen Gerichten und den Gerichten der Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit eine sachliche oder persönliche Befreiung von Kosten gewährt ist, bleiben unberührt. Landesrechtliche Vorschriften, die für diese Verfahren in weiteren Fällen eine sachliche oder persönliche Befreiung von Kosten gewähren, bleiben unberührt.

(4) Vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit und den Gerichten für Arbeitssachen finden bundesrechtliche oder landesrechtliche Vorschriften über persönliche Kostenfreiheit keine Anwendung. Vorschriften über sachliche Kostenfreiheit bleiben unberührt.

(5) Soweit jemandem, der von Kosten befreit ist, Kosten des Verfahrens auferlegt werden, sind Kosten nicht zu erheben; bereits erhobene Kosten sind zurückzuzahlen. Das Gleiche gilt, soweit eine von der Zahlung der Kosten befreite Partei Kosten des Verfahrens übernimmt.