Zivilprozessordnung - ZPO | § 936 Anwendung der Arrestvorschriften
Auf die Anordnung einstweiliger Verfügungen und das weitere Verfahren sind die Vorschriften über die Anordnung von Arresten und über das Arrestverfahren entsprechend anzuwenden, soweit nicht die nachfolgenden Paragraphen abweichende Vorschriften enthalten.
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Arbeitsrecht – Handels- und Gesellschaftsrecht – Unternehmensberatung
Rechtsanwalt Lür Waldmann hat seine Kanzlei in Mariendorf, arbeitet aber als freier Mitarbeiter bei uns mit und betreut unsere Mandanten insbesondere im Bereich des *Arbeitsrechts, Handels- und Gesellschaftsrechts.*
Seit 2003 ist er als Rechtsanwal
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Referenzen - Gesetze
§ 84 VwGO zitiert oder wird zitiert von 6 §§.
§ 84 VwGO wird zitiert von 6 §§ in anderen Gesetzen.
VGG | § 128 Gerichtliche Geltendmachung
(1) Bei Streitfällen nach § 92 Absatz 1 und 2 ist die Erhebung der Klage erst zulässig, wenn ein Verfahren vor der Schiedsstelle vorausgegangen ist oder nicht innerhalb der Frist gemäß § 105 Absatz 1 abgeschlossen wurde. Auf die Frist ist § 103...
IntErbRVG | § 29 Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland
Vollstreckungsbescheide, Arrestbefehle und einstweilige Verfügungen oder einstweilige Anordnungen, deren Zwangsvollstreckung in einem anderen Mitgliedstaat betrieben werden soll, sind auch dann mit der Vollstreckungsklausel zu versehen, wenn dies für
GKG 2004 | Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis
(Fundstelle: BGBl. I 2014, 172 - 216;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
*Gliederung* *Teil 1* *Zivilrechtliche Verfahren vor den ordentlichen Gerichten* *Hauptabschnitt 1* *Mahnverfahren* *Hauptabschnitt 2* *Prozessverfahren* Abschnitt 1.
AVAG 2001 | § 31 Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland
Vollstreckungsbescheide, Arrestbefehle und einstweilige Verfügungen oder einstweilige Anordnungen, deren Zwangsvollstreckung in einem anderen Vertrags- oder Mitgliedstaat betrieben werden soll, sind auch dann mit der Vollstreckungsklausel zu versehen
Referenzen - Urteile
187 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 84 VwGO.
Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juli 2011 - I ZB 71/09
21.07.2011
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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
I ZB 71/09
vom
21. Juli 2011
in der Rechtsbeschwerdesache
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
ZPO § 319 Abs. 3, § 1081 Abs. 3; RPflG § 11 Abs. 2; EuVTVO Art. 10 Abs. 1
Buchst. b un
Bundesgerichtshof Urteil, 21. Feb. 2019 - III ZR 115/18
21.02.2019
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BUNDESGERICHTSHOF
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IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
III ZR 115/18
Verkündet am:
21. Februar 2019
K i e f e r
Justizangestellter
als Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: ja
BGHR
Bundesgerichtshof Urteil, 04. März 2008 - VI ZR 176/07
04.03.2008
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BUNDESGERICHTSHOF
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IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
VI ZR 176/07 Verkündet am:
4. März 2008
Blum,
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
BGB
Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Nov. 2012 - I ZB 18/12
22.11.2012
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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
I ZB 18/12
vom
22. November 2012
in dem Zwangsvollstreckungsverfahren
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. November 2012
durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkam