Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Der Beschluß ist schriftlich abzufassen. § 60 ist entsprechend anzuwenden.

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Kündigungsrecht: Keine fristlose Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden bei eigenmächtigem Urlaubsantritt

27.04.2016

Ein eigenmächtiger Antritt von zwei unbezahlten Urlaubstagen bei einem ohnehin freigestellten langjährigen Betriebsratsvorsitzenden rechtfertigt nicht in jedem Fall eine fristlose Kündigung.

Betriebsratswahl: Keine nachträgliche Anpassung der Geschlechterquote

25.03.2015

Die Besetzung eines nach Geschlechterproporz gewählten Betriebsrats ist nicht nachträglich anzupassen, wenn die Geschlechterquote im Nachrückverfahren übererfüllt wird.

Arbeitsrecht: Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds

13.04.2012

Erfordernis der Rechtskraft einer die Zustimmung des Personalrats ersetzenden gerichtlichen Entscheidung -BAG vom 24.11.11-Az:2 AZR 480/10

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 4 §§.

wird zitiert von 3 anderen §§ im .

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 98 Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder einer Rechtsverordnung


(1) In den Fällen des § 2a Absatz 1 Nummer 5 wird das Verfahren eingeleitet auf Antrag 1. jeder natürlichen oder juristischen Person oder2. einer Gewerkschaft oder einer Vereinigung von Arbeitgebern,die nach Bekanntmachung der Allgemeinverbindlicherk

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 97 Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung


(1) In den Fällen des § 2a Abs. 1 Nr. 4 wird das Verfahren auf Antrag einer räumlich und sachlich zuständigen Vereinigung von Arbeitnehmern oder von Arbeitgebern oder der obersten Arbeitsbehörde des Bundes oder der obersten Arbeitsbehörde eines Lande

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 91 Entscheidung


(1) Über die Beschwerde entscheidet das Landesarbeitsgericht durch Beschluß. Eine Zurückverweisung ist nicht zulässig. § 84 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Der Beschluß nebst Gründen ist von den Mitgliedern der Kammer zu unterschreiben und den Beteili
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 60 Verkündung des Urteils


(1) Zur Verkündung des Urteils kann ein besonderer Termin nur bestimmt werden, wenn die sofortige Verkündung in dem Termin, auf Grund dessen es erlassen wird, aus besonderen Gründen nicht möglich ist, insbesondere weil die Beratung nicht mehr am Tag

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35 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Arbeitsgericht Würzburg Beschluss, 08. Juni 2016 - 12 BV 25/15

bei uns veröffentlicht am 08.06.2016

Tenor 1. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, es zu unterlassen, den Mitarbeitern eine einseitige Anordnung dahingehend zu erteilen, dass persönliche Gegenstände (Fotos, Souvenirs und andere persönliche Gegenstände) nicht mehr als 1

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 30. Aug. 2017 - AN 7 P 17.01180, 7 PE 17.01411

bei uns veröffentlicht am 30.08.2017

Tenor 1. Der Feststellungsantrag wird abgewiesen. 2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird abgewiesen. Gründe I. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage der Mitbestimmungsbedürftigk

Verwaltungsgericht Regensburg Gerichtsbescheid, 27. Juni 2017 - RN 12 K 17.32331

bei uns veröffentlicht am 27.06.2017

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. III. Der Gerichtsbescheid ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Tatbestand

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 08. Jan. 2018 - 17 PC 17.2202

bei uns veröffentlicht am 08.01.2018

Tenor Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Antragsteller - der Gesamtpersonalrat eines gemäß Art. 90 Satz 1 des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) als Anstalt des öffentlichen

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 21. Mai 2014 - 11 S 14.00436

bei uns veröffentlicht am 21.05.2014

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin, eine Bundesbeamtin und be

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 06. Feb. 2014 - 7 P 13.01847

bei uns veröffentlicht am 06.02.2014

Tenor Das zwischen der Antragstellerin und der Beteiligten zu 1) nach § 9 Abs. 2 BPersVG begründete Arbeitsverhältnis wird aufgelöst. Gründe I. Gegenstand des Verfahrens ist ein Weiterbeschäftigungsverlangen i.

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 06. Feb. 2014 - 7 P 13.01846

bei uns veröffentlicht am 06.02.2014

Tenor Es wird festgestellt, dass nach Abschluss der Berufsausbildung der Beteiligten zu 1) beim Hauptzollamt ... zwischen der Antragstellerin und der Beteiligten zu 1) kein gesetzliches Arbeitsverhältnis nach § 9 Abs. 2 BPersVG begründet w

Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 26. Juli 2017 - B 1 K 17.31991

bei uns veröffentlicht am 26.07.2017

Tenor 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Der Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens als Gesamtschuldner. 3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Kl

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 19. Juni 2018 - AN 7 P 18.00303

bei uns veröffentlicht am 19.06.2018

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Gründe I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Kostentragungspflicht der Dienststelle für die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers für die beim Verwaltungsge

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 20. März 2018 - 1 ABR 76/16

bei uns veröffentlicht am 20.03.2018

Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 11. Oktober 2016 - 9 TaBV 49/16 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 20. März 2018 - 1 ABR 57/16

bei uns veröffentlicht am 20.03.2018

Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 28. Juli 2016 - 3 TaBV 90/15 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 20. März 2018 - 1 ABR 56/16

bei uns veröffentlicht am 20.03.2018

Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 28. Juli 2016 - 3 TaBV 91/15 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 20. März 2018 - 1 ABR 74/16

bei uns veröffentlicht am 20.03.2018

Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 11. Oktober 2016 - 9 TaBV 50/16 - wird zurückgewiesen.

Verwaltungsgericht Halle Urteil, 20. Juli 2017 - 4 A 103/16

bei uns veröffentlicht am 20.07.2017

Tatbestand 1 Der 1986 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben somalischer Staatsangehöriger muslimischen Glaubens. Am 13. Dezember 2013 reiste er – ebenfalls nach seinen Angaben - auf dem Luftweg aus dem Jemen, wo er 9 Tage zuvor mit einem Boot a

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Gerichtsbescheid, 02. Juni 2017 - 13 A 142/17

bei uns veröffentlicht am 02.06.2017

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der erstattungsfähigen

Verwaltungsgericht Halle Beschluss, 13. Apr. 2017 - 4 B 193/17

bei uns veröffentlicht am 13.04.2017

Gründe 1 Der sinngemäße Antrag des Antragstellers, 2 die aufschiebende Wirkung seiner Klage (4 A 194/17 HAL) gegen die Abschiebungsandrohung im Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 17. März 2017 (Ziffer 4. des Be

Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. Feb. 2017 - 1 AZR 367/15

bei uns veröffentlicht am 21.02.2017

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. Mai 2015 - 14 Sa 904/14 - aufgehoben, soweit es die Beklagte verurteilt hat, bezüglich des Zus

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 30. Jan. 2017 - 3 TaBVGa 1/17

bei uns veröffentlicht am 30.01.2017

Tenor Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stralsund – Kammern Neubrandenburg – (13 BVGa 1/17) vom 27. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Gründe I. 1 Der Beteiligte zu 1. begehrt gegenüber der Beteiligten

Verwaltungsgericht Hamburg Beschluss, 11. Jan. 2017 - 4 AE 94/17

bei uns veröffentlicht am 11.01.2017

Tenor Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 3. Januar 2017 (4 A 93/17) gegen die Abschiebungsandrohung im Bescheid der Antragsgegnerin vom 29. November 2016 anzuordnen, wird abgelehnt. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die.

Arbeitsgericht Düsseldorf Beschluss, 10. März 2016 - 10 BV 253/15

bei uns veröffentlicht am 10.03.2016

Tenor Die Anträge werden zurückgewiesen. 1Gründe: 2I. 3Die Antragstellerin (im Folgenden: Arbeitgeberin) betreibt eine Gießerei in N. und beschäftigt derzeit ca. 1050 Arbeitnehmer. Sie ist Mitglied im Arbeitgeberverband der Metallindustrie

Landesarbeitsgericht Köln Beschluss, 23. Dez. 2015 - 11 Ta 383/14

bei uns veröffentlicht am 23.12.2015

Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird unter Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 15.09.2014 – 12 BV 389/13 – abgeändert und der Gegenstandswert auf 12.000,-- € festgesetzt. 1G r ü n d e: 2Die nach § 33 A

Landesarbeitsgericht Köln Beschluss, 23. Dez. 2015 - 11 Ta 157/14

bei uns veröffentlicht am 23.12.2015

Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 24.04.2014 – 12 BV 405/13 – abgeändert und der Gegenstandswert auf 14.000,-- € festgesetzt. 1G r ü n d e: 2Die nach § 33 Abs. 3 RVG statthafte sowie form

Landesarbeitsgericht Köln Beschluss, 23. Dez. 2015 - 11 Ta 382/14

bei uns veröffentlicht am 23.12.2015

Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird unter Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 20.08.2014 –7 BV 312/13 – abgeändert und der Gegenstandswert auf 12.000,-- € festgesetzt. 1G r ü n d e: 2Die nach § 33 Abs

Landesarbeitsgericht Köln Beschluss, 23. Dez. 2015 - 11 Ta 381/14

bei uns veröffentlicht am 23.12.2015

Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird unter Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 26.06.2014 – 6 BV 311/13 – abgeändert und der Gegenstandswert auf 12.000,-- € festgesetzt. 1G r ü n d e: 2Die nach § 33 Ab

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 22. Apr. 2015 - 3 TaBV 1/15

bei uns veröffentlicht am 22.04.2015

Tenor 1. Die Beschwerden des Beteiligten zu 2 vom 02.02.2015 sowie der Beteiligten zu 1 vom 03.03.2015 jeweils gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Rostock vom 08.01.2015 – 1 BV 28/14 – werden zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel gegen diese

Arbeitsgericht Köln Beschluss, 12. Nov. 2014 - 17 BV 296/14

bei uns veröffentlicht am 12.11.2014

Gründe I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Übererfüllen der Geschlechterquote durch einen Nachrückvorgang zu einer nachträglichen Korrektur eines - dem Minderheitengeschlecht geschuldeten - Listensprungs führen kann.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 29. Nov. 2013 - 10 Sa 696/13

bei uns veröffentlicht am 29.11.2013

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.03.2013 - 5 Ca 5980/12 - wird zurückgewiesen. II. Zur Klarstellung wird der Tenor wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.993,

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 12. Juni 2013 - 6 L 4/12

bei uns veröffentlicht am 12.06.2013

Gründe I. 1 Der Antragsteller begehrt die Feststellung eines Mitbestimmungsrechts wegen der Änderung bei der elektronischen Arbeitszeiterfassung. 2 Die vom Beteiligten eingeführte elektronische Arbeitszeiterfassung ermöglichte es den Beschäft

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 12. Juni 2013 - 6 L 2/12

bei uns veröffentlicht am 12.06.2013

Gründe I. 1 Der Antragsteller begehrt die Feststellung der Mitbestimmungsbedürftigkeit eines von der Beteiligten durchgeführten Seminars. 2 Nachdem die Beteiligte angekündigt hatte, für Führungskräfte, Personalberater, Gleichstellungsbeauftra

Bundesarbeitsgericht Urteil, 24. Nov. 2011 - 2 AZR 480/10

bei uns veröffentlicht am 24.11.2011

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Juni 2010 - 5 Sa 702/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 24. Okt. 2011 - 7 TaBV 27/11

bei uns veröffentlicht am 24.10.2011

Diese Entscheidung wird zitiert Tenor Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.06.2011, Az.: 4 BV 46/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 24. Okt. 2011 - 7 TaBV 28/11

bei uns veröffentlicht am 24.10.2011

Tenor Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.06.2011, Az.: 4 BV 47/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. 1 Die Betei

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 08. März 2010 - 6 PB 47/09

bei uns veröffentlicht am 08.03.2010

Gründe 1 Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 88 Abs. 2 Satz 1 SächsPersVG i.V.m. § 9

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 21. Juli 2008 - 1 Ta 116/08

bei uns veröffentlicht am 21.07.2008

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.05.2008 - 2 BV 42/07 - wie folgt abgeändert: Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkei

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(1) Zur Verkündung des Urteils kann ein besonderer Termin nur bestimmt werden, wenn die sofortige Verkündung in dem Termin, auf Grund dessen es erlassen wird, aus besonderen Gründen nicht möglich ist, insbesondere weil die Beratung nicht mehr am Tag der...