Zivilprozessordnung - ZPO | § 937 Zuständiges Gericht

Zivilprozessordnung

(1) Für den Erlass einstweiliger Verfügungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig.

(2) Die Entscheidung kann in dringenden Fällen sowie dann, wenn der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen ist, ohne mündliche Verhandlung ergehen.

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Referenzen - Urteile

83 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 937 ZPO.

Anzeigen >Landgericht Nürnberg-Fürth Endurteil, 25. Nov. 2016 - 4 HK O 6816/16

25.11.2016

----- Tenor ----- I. Die Beschlussverfügung des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 21.09.2016, Az. 19 O 6816/16, wird mit der Maßgabe bestätigt, dass in Ziffer I. des Tenors nach „preisgebundene Bücher“ eingefügt wird: „, die die...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 01. Juni 2017 - I ZR 152/13

01.06.2017

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 152/13 Verkündet am: 1. Juni 2017 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja .

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 04. März 2008 - VI ZR 176/07

04.03.2008

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 176/07 Verkündet am: 4. März 2008 Blum, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Dez. 2006 - IX ZR 253/03

07.12.2006

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS IX ZR 253/03 vom 7. Dezember 2006 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Richter Raebel, Vill, Cierniak und d