Zivilprozessordnung - ZPO | § 935 Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 91/12 vom 13. Februar 2014 in dem Verbraucherinsolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, den Richter Dr.

bei uns veröffentlicht am 04.03.2008

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 176/07 Verkündet am: 4. März 2008 Blum, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

bei uns veröffentlicht am 15.03.2007

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja § 4 GewSchG Die wirksame Zustellung einer im Beschlusswege ergangenen einstweiligen Verfügung ist Voraussetzung für die Strafbarkeit nach § 4 GewSchG BGH, Urteil vom 15. März 2007

bei uns veröffentlicht am 20.10.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 21/05 vom 20. Oktober 2005 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Geltendmachung der Abmahnkosten ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Die auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfa

bei uns veröffentlicht am 12.03.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 10/08 Verkündet am: 12. März 2009 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja RVG § 17 Nr. 4 Buchstabe b)

bei uns veröffentlicht am 09.12.2004

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 200/04 Verkündet am: 9. Dezember 2004 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 839 G;

bei uns veröffentlicht am 05.04.2001

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 48/00 vom 5. April 2001 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ------------------------------------ GVG § 17 a; BNotO § 15 Abs. 2; ZPO § 935; FGG § 24 Abs. 3 Nimmt ein Grund

bei uns veröffentlicht am 19.10.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 202/04 vom 19. Oktober 2004 in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller, den Richter Dr. Greiner, die Richterin Diederichsen und die Richter Pauge und

bei uns veröffentlicht am 10.01.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 163/11 vom 10. Januar 2013 in dem Restschuldbefreiungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 295 Abs. 1 Nr. 2 a) Der Schuldner, der während der Laufzeit der Abtretungserklärung

bei uns veröffentlicht am 10.05.2012

Oberlandesgericht Nürnberg

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 122/12 vom 10. Mai 2012 in der Strafsache gegen wegen schwerer Vergewaltigung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 10. Mai 2012 gemä

bei uns veröffentlicht am 18.10.2018

Landgericht Bamberg

Tenor 1. Der Verfügungsbeklagten wird verboten, bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dies nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft

bei uns veröffentlicht am 12.10.2018

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 18.09.2018, Az. 19 O 5904/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Streitwert fü

bei uns veröffentlicht am 23.11.2016

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 31.10.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts Starnberg vom 20.10.2016, Az. 3 C 1277/16 WEG eV, dahingehend abgeändert, dass die Vollziehung des in der Eigentümerversammlung der WEG ...

bei uns veröffentlicht am 15.06.2018

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 13.06.2018 wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Unterlassung von Mehrarbeit. Der Antr

bei uns veröffentlicht am 02.03.2017

Tenor Der Widerspruch der beteiligten Dienststellenleiterin wird zurückgewiesen und die einstweilige Verfügung des Vorsitzenden der Fachkammer vom 14. Februar 2017 bleibt aufrechterhalten. Gründe Der statthafte und auch sonst zulässige Widerspruch

bei uns veröffentlicht am 21.09.2018

Tenor Der Beteiligte wird verpflichtet, Stabfeldwebel …, Oberstabsgefreiten … und Oberstabsgefreiten …für die Teilnahme an der Schulung „Grundlagen des Soldatenbeteiligungsgesetzes (Grundschulung Teil 2)“ des

bei uns veröffentlicht am 14.02.2017

Tenor 1. Die Beteiligte wird im Wege der einstweiligen Verfügung verpflichtet, das Mitbestimmungsverfahren hinsichtlich der Verlängerung der Zuweisung/Abordnung der in der Anlage AS6 zum Antrag im Hauptsacheverfahren AN 7 P 17.00164 genannten Mitarb

bei uns veröffentlicht am 08.02.2017

Tenor Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die je zugunsten der ... vorgenommene Eintragung - einer Zwangssicherungshypothek in Höhe von 50.000 € zuzüglich Zinsen im Grundbuch des Amtsgerichts Freising von ... Blatt ... (Dritte Abteilun

bei uns veröffentlicht am 19.04.2016

Tenor Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Antragsteller begehrt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Feststellung des aktiven und passiven Wahlrechts für die am 21. Juni 2016 stattfindende Wahl zum Einzel- und Ge

bei uns veröffentlicht am 07.02.2019

Tenor I. Die Berufung der Antragstellerinnen gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 21.09.2018, berichtigt durch Beschluss vom 19.11.2018, wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerinnen haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

bei uns veröffentlicht am 05.08.2016

Tenor 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. 2. Die Verfügungsklägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Nebenintervenientin. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe v

bei uns veröffentlicht am 16.10.2017

Landgericht Nürnberg-Fürth

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Gründe I. Die Beteiligten streiten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren darüber, ob der Beteiligte, der Kommandeur des Vereinte Nationen Ausbildungszentrums Bundeswehr, im Wege einer einstweiligen Verfügung dazu

bei uns veröffentlicht am 13.04.2016

Tenor I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen: II. Die Verfügungsklägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungsklägerin darf die Vollstreckung durch Sic

bei uns veröffentlicht am 25.02.2016

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 21.10.2015 wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die vorläufige Amtsenthebung eines Betriebs

bei uns veröffentlicht am 14.01.2016

Tenor 1. Gegen die Schuldnerpartei wird wegen Zuwiderhandlung gegen das Unterlassungsgebot aus Ziffer 1 der einstweiligen Verfügung der Kammer vom 6.2.2014, Az. wie oben, ein Ordnungsgeld von insgesamt 150.000,00 €, ersatzweise für den Fall,

bei uns veröffentlicht am 31.07.2018

Tenor I. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts München I vom 11.6.2018, Az. 5HK O 7878/18, berichtigt durch Beschluss vom 13.6.2018, Az. 5HK O 7878/18 wird mit der Maßgabe aufrecht erhalten, dass dem Verfügungsbeklagten als Vorstand der Verfüg

bei uns veröffentlicht am 16.03.2016

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Gründe I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Zulässigkeit einer gewerkschaftlichen Internetveröffentlichung im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Personalratswahl vom 10. bis 12. Mai 2016. Antragstell

bei uns veröffentlicht am 05.05.2017

Tenor I. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 04.05.2017 aufgehoben. II. Der Antragsgegnerin wird verboten, am Montag, ... eine Eigentümerversammlung der „WEG ...“ abzuhalten. III. Der

bei uns veröffentlicht am 17.02.2016

Landgericht Nürnberg-Fürth

Gründe Oberlandesgericht München Az.: 15 U 3001/14 IM NAMEN DES VOLKES Verkündet am 17.02.2016 5 O 78/12 LG München II ... Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit … - Kläger und Berufungskläger - Prozessbevollmächtigt

bei uns veröffentlicht am 07.06.2019

Tenor 1. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu zweihundertfünfzigtausend Euro oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten - Ordnungshaft auch für den Fall, dass das Ordnungsgeld nic

bei uns veröffentlicht am 16.04.2019

Tenor I. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts München I vom 01.04.2019 (Az 33 O 2323/19) wird bestätigt. II. Die Antragsgegnerin trägt die weiteren Kosten des Verfahrens. Tatbestand Die Antragsgegnerin begehrt im Wege des Widerspruchs die

bei uns veröffentlicht am 06.06.2019

Tenor 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. 2. Die Verfügungsklägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungsklägerin kann die Vollstreckung der Ve

bei uns veröffentlicht am 04.09.2017

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 3.8.2017 (Az.: 15 HK O 11406/17) aufgehoben. 2. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, über a) die Räumlichkeiten i

bei uns veröffentlicht am 18.11.2015

Arbeitsgericht München

Tenor 1. Der Beteiligten zu 2) wird untersagt, die Nutzung privater Mobiltelefone zu privaten Zwecken während der Arbeitszeit zu verbieten, solange nicht der Antragsteller dem zugestimmt hat oder die Einigungsstelle die Zustimmung zwischen den Betei

bei uns veröffentlicht am 15.09.2015

Gründe LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG 7 SaGa 4/15 Urteil Datum: 15.09.2015 10 Ga 6/15 (Arbeitsgericht Würzburg - Kammer Aschaffenburg -) Rechtsvorschriften: Leitsatz: Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg

bei uns veröffentlicht am 26.07.2017

Tenor 1. Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 19.12.2016 (Az.: 41 O 19643/16) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auf die Anschlussberufung des Verfügungsklägers die einstweilige Verfügung gemäß

bei uns veröffentlicht am 24.05.2017

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 31.10.2016, Az.: 6 Ca 498/16, – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen – teilweise abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den K

bei uns veröffentlicht am 08.01.2018

Oberlandesgericht Nürnberg

Tenor Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Antragsteller - der Gesamtpersonalrat eines gemäß Art. 90 Satz 1 des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierten Studentenwerks - beg

bei uns veröffentlicht am 17.08.2015

Gründe Oberlandesgericht Nürnberg Az.; 3 W 1412/15 3 O 4552/15 LG Nürnberg-Fürth In Sachen 1) Gr. SE Budapest, vertreten durch die Vorstände Gä. Bo. u. a., ...Budapest, Ungarn - Antragstellerin und Beschwerdeführerin 2) Gr. Deutschland GmbH,

bei uns veröffentlicht am 26.10.2015

Tenor I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 02.10.2015 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: 1. Der Antragsgegnerin zu 1) wird es für das Territorium der Bundesrepublik Deutschla

bei uns veröffentlicht am 20.02.2018

Tenor Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 05.10.2017, Az.: 9 Ga 45/17, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien streiten im Wege der einstweiligen Verfügung übe

bei uns veröffentlicht am 31.01.2018

Tenor 1. Der Verfügungsbeklagten wird im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu zweihundertfünfzigtausend Euro oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten - Ordnungshaft auch für den Fall, dass das Ordnungsgeld

bei uns veröffentlicht am 23.06.2016

Tenor 1. Die einstweilige Verfügung vom 2.6.2016 wird aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen, soweit sich die einstweilige Verfügung gegen den Antragsgegner zu 1) (... Europe e.V.) richtet. 2. Der Ant

bei uns veröffentlicht am 03.08.2015

Gründe Oberlandesgericht München Az.: 18 U 1787/15 5 O 1789/13 LG München I In dem Rechtsstreit S. A., W. Straße, XXXXX M. - Verfügungskläger und Berufungskläger - Prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt G. P., K. Strasse, XXXXX M., Gz.; ... geg

bei uns veröffentlicht am 11.05.2016

Gemeinschaftliches Kirchliches Arbeitsgericht erster Instanz in Bayern

Tenor 1. Die Antragsgegnerin ist verpflichtet, der Antragstellerin zu 1) für die Durchführung ihrer Abendveranstaltung am Freitag, 13.05.2016 von 17.00 Uhr bis Samstag, 14.05.2016, 01.00 Uhr für 420 Personen den Festsaal und das Reiterzimmer in der

bei uns veröffentlicht am 17.07.2017

Sozialgericht München

Tenor I. 1. Den Antragsgegnern zu 1., 3. und 4. wird bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu € 250.000,-, an dessen Stelle im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten tritt, oder einer Ordnungshaft von bis z

bei uns veröffentlicht am 23.03.2018

Tenor Die Anträge vom 09.03. und 14.03. 2018 werden abgewiesen. Gründe I. Die Beteiligten streiten im Wege des Verfahrens der einstweiligen Verfügung über den Anspruch des Antragstellers gegenüber dem Wahlvorstand zur KOADA-Wahl 2018 auf anderwei

bei uns veröffentlicht am 30.06.2016

Tenor I. Auf die Berufung der Antragsgegnerinnen zu 1) und 2) wird das Urteil des Landgerichts München I vom 05.01.2016, Az. 33 O 17737/15, in den Ziffern I. und IV. abgeändert. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts München I vom 06.10.2015 w

bei uns veröffentlicht am 22.01.2015

Tenor Beschluss Der Antrag der Verfügungsbeklagten auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung vom 07.01.2015 wird zurückgewiesen. Tatbestand Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen Verletzung ihrer Rechte aus dem Europ

bei uns veröffentlicht am 06.07.2017