Zivilprozessordnung - ZPO | § 935 Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand
Einstweilige Verfügungen in Bezug auf den Streitgegenstand sind zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.
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Einstweiliger Rechtsschutz im Zivilrecht und im öffentlichen Recht
24.01.2007
Allgemeines Zivilrecht - Öffentliches Recht - Verwaltungsrecht
Referenzen - Gesetze | § 935 ZPO
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EEG 2014 | § 83 Einstweiliger Rechtsschutz
(1) Auf Antrag des Anlagenbetreibers kann das für die Hauptsache zuständige Gericht bereits vor Errichtung der Anlage unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles durch einstweilige Verfügung regeln, dass der Schuldner der in den §§ 8, 11,...
GWB | § 89b Verfahren
(1) Für die Erteilung von Auskünften gemäß § 33g gilt § 142 der Zivilprozessordnung entsprechend.
(2) § 142 Absatz 2 der Zivilprozessordnung findet mit der Maßgabe Anwendung, dass sich die Zumutbarkeit nach § 33g Absatz 3 bis 6 bestimmt.
(3)...
UWG 2004 | § 12 Einstweiliger Rechtsschutz; Veröffentlichungsbefugnis; Streitwertminderung
(1) Zur Sicherung der in diesem Gesetz bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung können einstweilige Verfügungen auch ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung der in den §§ 935 und 940 der Zivilprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen erlassen...
GebrMG | § 24d
(1) Der Verletzte kann den Verletzer bei einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzung in den Fällen des § 24 Abs. 2 auch auf Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen oder einen geeigneten Zugang zu den entsprechenden Unterlagen i
291 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 935 ZPO.
Bundesgerichtshof Urteil, 11. Juli 2017 - X ZB 2/17
bei uns veröffentlicht am 11.07.2017
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BUNDESGERICHTSHOF
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IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
X ZB 2/17 Verkündet am:
11. Juli 2017
Anderer
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
In dem Verfahren wegen Erlass einer einstweiligen Verfügung
...
Bundesgerichtshof Urteil, 22. Jan. 2015 - I ZR 59/14
bei uns veröffentlicht am 22.01.2015
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BUNDESGERICHTSHOF
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IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
I Z R 5 9 / 1 4 Verkündet am:
22. Januar 2015
Führinger
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR
Bundesgerichtshof Urteil, 21. Sept. 2017 - I ZR 58/16
bei uns veröffentlicht am 21.09.2017
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BUNDESGERICHTSHOF
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IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
I ZR 58/16 Verkündet am:
21. September 2017
Führinger
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR:.
Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Feb. 2014 - IX ZB 91/12
bei uns veröffentlicht am 13.02.2014
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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
IX ZB 91/12
vom
13. Februar 2014
in dem Verbraucherinsolvenzverfahren
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, d