Zivilprozessordnung - ZPO | § 940 Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes

Zivilprozessordnung

Einstweilige Verfügungen sind auch zum Zwecke der Regelung eines einstweiligen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, sofern diese Regelung, insbesondere bei dauernden Rechtsverhältnissen zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht

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Referenzen - Veröffentlichungen

1 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 940 ZPO.

1 Artikel zitieren § 940 ZPO.

Anzeigen >Einstweiliger Rechtsschutz im Zivilrecht und im öffentlichen Recht

24.01.2007
Allgemeines Zivilrecht - Öffentliches Recht - Verwaltungsrecht

In besonders dringenden Fällen gibt es die Möglichkeit, Rechtsschutz durch das Gericht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zu erlangen. Handelt es sich um eine öffentlich rechtliche Streitigkeit, ist unter anderem ein Antrag nach § 80 V VwGO...

Referenzen - Gesetze

§ 940 ZPO zitiert oder wird zitiert von 7 §§.

§ 940 ZPO wird zitiert von 7 §§ in anderen Gesetzen.

Anzeigen >MarkenG | § 140 Kennzeichenstreitsachen


(1) Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird (Kennzeichenstreitsachen), sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig. (2) Die...

Anzeigen >SGB 5 | § 131 Rahmenverträge mit pharmazeutischen Unternehmern


(1) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Spitzenorganisationen der pharmazeutischen Unternehmer auf Bundesebene können einen Vertrag über die...

Anzeigen >UrhG | § 42a Zwangslizenz zur Herstellung von Tonträgern


(1) Ist einem Hersteller von Tonträgern ein Nutzungsrecht an einem Werk der Musik eingeräumt worden mit dem Inhalt, das Werk zu gewerblichen Zwecken auf Tonträger zu übertragen und diese zu vervielfältigen und zu verbreiten, so ist der Urheber...

Anzeigen >UWG 2004 | § 12 Anspruchsdurchsetzung, Veröffentlichungsbefugnis, Streitwertminderung


(1) Die zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten sollen den Schuldner vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehr

Referenzen - Urteile

302 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 940 ZPO.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Okt. 2005 - I ZB 21/05

20.10.2005

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS I ZB 21/05 vom 20. Oktober 2005 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Geltendmachung der Abmahnkosten ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Die auf die Verfahrensgebü

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 04. März 2008 - VI ZR 176/07

04.03.2008

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 176/07 Verkündet am: 4. März 2008 Blum, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 10. Juni 2011 - V ZR 146/10

10.06.2011

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 146/10 Verkündet am: 10. Juni 2011 Langendörfer-Kunz, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein .

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 11. Juli 2017 - X ZB 2/17

11.07.2017

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZB 2/17 Verkündet am: 11. Juli 2017 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Verfahren wegen Erlass einer einstweiligen Verfügung ...