/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof / Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 14. Nov. 2014 - 14 C 12.2695

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 14. Nov. 2014 - 14 C 12.2695

published on 14.11.2014 00:00

ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

Referenzen - Gesetze

Referenzen - Urteile

Previous court decisions

Verwaltungsgericht Regensburg, RO 1 K 12.1159, 27.11.2012

Gericht

There are no judges assigned to this case currently.

addJudgesHint

Tenor

Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 27. November 2012 wird abgeändert. Der Antragstellerin wird für ein noch einzuleitendes Klageverfahren im ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit sie Kostenerstattung für ihr selbst verordnete Maßnahmen begehrt mit Ausnahme des von ihr zu tragenden Eigenbehalts sowie der die beihilfefähigen Höchstbeträge übersteigenden Kosten für Massagen. Rechtsanwalt ..., wird als Bevollmächtigter beigeordnet.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

II.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Gerichtsgebühr nach Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung (GKG a. F.) wird auf die Hälfte ermäßigt.

Gründe

Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Klage auf Kostentragung von Rehabilitationsmaßnahmen durch die Beklagte als Dienstherrn.

Nach längeren Krankheitszeiten in den Jahren 2009 und 2010 beantragte die Antragstellerin die Durchführung einer stationären Rehabilitationsmaßnahme in Form einer Mutter-Kind-Kur für sich und ihre (damals) 6-jährige Tochter. Die Maßnahme wurde als beihilfefähig anerkannt und durch den Amtsarzt befürwortet. Nach Durchführung der Mutter-Kind-Kur vom 4. Februar bis zum 4. März 2010 und Abrechnung mit der Beihilfe sowie der Krankenkasse beantragte die Antragstellerin mit Schreiben vom 2. Juni 2010 die Übernahme der verbleibenden Restkosten in Höhe von 1.682,14 €, so z. B. Kosten für Family Spaß, Entspannung, Stressvortrag für sich sowie für Heilpädagogisches Reiten, Zirkeltraining für Kinder usw. für ihre Tochter. Die Antragsgegnerin erstattete einen Teil der Restkosten in Höhe von 432,40 € nach § 46 Abs. 4 Satz 4 BBG, lehnte jedoch die Erstattung von Kosten für nicht beihilfefähige Leistungen, von die beihilfefähigen Höchstbeträge übersteigenden Kosten für Massagen und des Eigenbehalts mit Schreiben vom 31. August 2010 ab. Der dagegen gerichtete Widerspruch wurde mit Bescheid vom 15. Oktober 2012 als unbegründet zurückgewiesen.

Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die noch zu erhebende Klage auf Zahlung der restlichen Kosten in Höhe von 1.235,60 € mit Beschluss vom 27. November 2012 ab. Die Rechtsverfolgung sei ohne Aussicht auf Erfolg. Nach § 46 Abs. 4 Satz 4 BBG werde der Dienstherr nur insoweit zur Kostentragung verpflichtet, als keine anderen Ansprüche bestünden. Die Mutter-Kind-Kur sei grundsätzlich beihilfefähig. Soweit einzelne Leistungen im Rahmen der als beihilfefähig anerkannten Kur nicht beihilfefähig seien, bedeute dies nicht, dass für die Maßnahme als solche keine anderweitigen Ansprüche bestünden. Schon deswegen seien die Voraussetzungen des § 46 Abs. 4 Satz 4 BBG nicht erfüllt. Die von der Antragstellerin als erstattungsfähig geltend gemachten Leistungen könnten zudem jederzeit über Volkshochschulen oder Fitnessstudios in Anspruch genommen werden und wären nicht als erforderlich im Sinne von § 46 Abs. 4 Satz 4 BBG anzusehen. Die Leistungen für die Tochter fielen schon begrifflich nicht unter diese Norm. Leistungen an Familienangehörige würden nicht der Erhaltung der Dienstfähigkeit des Beamten dienen.

Gegen den Beschluss richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet.

I. Die Antragstellerin hat hinsichtlich der ihr selbst verordneten Leistungen mit Ausnahme des Eigenbehalts sowie der die beihilfefähigen Höchstbeträge übersteigenden Kosten für Massagen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Klage auf Kostenerstattung, weil sie (1.) nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann und (2.) ihre beabsichtigte Klage nach summarischer Prüfung insoweit hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1, § 115 ZPO). Auf Antrag der Antragstellerin wird ihr ihr Bevollmächtigter aus dem erstinstanzlichen Verfahren beigeordnet, weil die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint (§ 166 VwGO i. V. m. § 121 Abs. 2 ZPO).

1. Die Antragstellerin verfügte nach ihren Angaben und den hierzu vorgelegten Nachweisen im Zeitpunkt des Antrags auf Prozesskostenhilfe beim Verwaltungsgericht nicht über ausreichendes Einkommen und Vermögen, um die Kosten der Prozessführung auch nur zum Teil oder in Raten aufzubringen. Da die Antragstellerin auch zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung weiterhin in Teilzeit zu 50% tätig ist, wird von einer unveränderten Einkommenslage ausgegangen.

2. Bei der vom Gericht anzustellenden vorläufigen Prüfung der Erfolgsaussichten dürfen im Hinblick auf die verfassungsrechtlich gebotene Rechtsschutzgleichheit von Bemittelten und Unbemittelten keine überspannten Anforderungen gestellt werden. Hinreichend ist die Erfolgsaussicht bereits dann, wenn der Erfolg der von der Antragstellerin beabsichtigten Klage offen ist (BVerfG, B.v. 3.12.2013 - 1 BvR 953/11 - juris). So liegt es hier.

Der vom Verwaltungsgericht gezogene Schluss, nach dem Wortlaut des § 46 Abs. 4 Satz 4 BBG werde der Dienstherr zur Tragung der Kosten für die gesundheitliche und berufliche Rehabilitation nur insoweit verpflichtet, als für die Gesamtmaßnahme keine anderen Ansprüche (Beihilfe) bestehen, ist nicht zwingend. Ebenfalls nicht zwingend ist der Schluss, dass Leistungen, die dem allgemeinen Wohlbefinden dienen und ebenso außerhalb einer Klinik in Anspruch genommen werden können, nicht im Rahmen des § 46 Abs. 4 Satz 4 BBG übernommen werden können.

a) Nach § 46 Abs. 4 Satz 4 BBG hat „der Dienstherr …, sofern keine anderen Ansprüche bestehen, die Kosten für die erforderlichen gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen zu tragen“.

Diese Regelung korrespondiert mit der Verpflichtung eines Beamten, zur Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit oder zur Vermeidung drohender Dienstunfähigkeit an geeigneten und zumutbaren Rehabilitationsmaßnahmen teilzunehmen (§ 46 Abs. 4 Satz 1 BBG). Nach der Intention des Gesetzgebers soll die Kostenübernahme für Rehabilitationsleistungen bei Beamten in gleichem Umfang wie bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und in Abgrenzung zu den Leistungen der Beihilfe gesetzlich geregelt werden (BT-Drs. 16/10850 S. 229). Dem Dienstherrn sollen dabei die Aufgaben eines Rehabilitationsträgers entsprechend dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch zukommen (BT-Drs. 16/7076 S. 112).

b) Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass den Dienstherrn keine Kostentragungspflicht hinsichtlich des Eigenbehalts und der die beihilfefähigen Höchstbeträge übersteigenden Kosten für Massagen trifft.

Nach § 46 Abs. 4 Satz 4 BBG ist vorrangig zu prüfen, ob andere Ansprüche bestehen. Eigenbehalt und die die Höchstbeträge übersteigenden Massagekosten sind der Antragstellerin nach Erstattung durch die Beihilfe verbleibende Kosten. Nach dem Wortlaut der Vorschrift - „sofern keine anderen Ansprüche bestehen“ - schließt ein anderweitiger Anspruch, der dem Grunde nach vorhanden ist, die Kostenübernahme aus und zwar auch insoweit, als der anderweitige Anspruch die Kosten nicht in voller Höhe abdeckt oder bei einer beihilfefähigen Maßnahme ein Eigenbehalt angerechnet wird, der im Wege des Vorteilsausgleichs ersparte eigene Aufwendungen berücksichtigt. Bestätigt wird diese Auslegung nach dem Wortsinn durch die Absicht des Gesetzgebers, die Kostenübernahme „in Abgrenzung zu den Leistungen der Beihilfe“ zu regeln (BT-Drs. 16/10850 S. 229).

c) Maßstab für die Prüfung, ob ein anderer Anspruch dem Grunde nach besteht, kann aber wohl nicht die Gesamtmaßnahme sein, sondern nur die jeweilige Einzelleistung. Für die medizinische Rehabilitation ist ein Gesamtkomplex ineinandergreifender Leistungen durch Ärzte und andere Fachkräfte charakteristisch (vgl. LSG NW, U.v. 28.8.2014 - L 9 SO 286/12 - juris Rn. 62). Bei einer lediglich an der Gesamtmaßnahme und deren Ersatzfähigkeit orientierten Prüfung, ob Beihilfeleistungen in Betracht kommen und damit eine Kostenübernahme des Dienstherrn ausscheidet, dürfte § 46 Abs. 4 Satz 4 BBG nahezu ohne Anwendungsbereich bleiben, da für Teilleistungen aus der Maßnahme in der Regel ein Beihilfeanspruch bestehen wird. So sind z. B. die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung bei stationären Rehabilitationsmaßnahmen beihilfefähig (§ 35 Abs. 2 Nr. 5a BBhV). Dies würde bedeuten, dass eine Kostentragung des Dienstherrn für jegliche nicht beihilfefähige Einzelmaßnahme im Rahmen der Gesamtmaßnahme entfallen würde.

Vielmehr dürfte bei Beachtung des gesetzgeberischen Willens, wonach die Kostenübernahme für Rehabilitationsleistungen bei Beamten in gleichem Umfang wie bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten erfolgen soll, bei jeder nicht beihilfefähigen Einzelmaßnahme zu prüfen sein, ob ein sozialversicherungspflichtig Beschäftigter diese Rehabilitationsleistung beanspruchen könnte. Für die hier inmitten stehende Verhinderung von Erwerbsunfähigkeit sieht das Rentenversicherungsrecht für die Versicherten Leistungen zur medizinischen Rehabilitation vor (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 1 SGB VI). Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB VI erbringen die Träger der Rentenversicherung im Rahmen von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation Leistungen nach den §§ 26 bis 31 SGB IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen. Neben der ärztlichen Behandlung (§ 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB IX) gewährleistet § 26 Abs. 2 und 3 SGB IX ein breites Leistungsspektrum, um Einschränkungen in der Erwerbsfähigkeit zu überwinden bzw. eine Verschlimmerung zu verhüten (§ 26 Abs. 1 Nr. 2 SGB IX).

d) Bei der Prüfung, ob die der Antragstellerin nicht erstatteten und dem Grunde nach nicht beihilfefähigen Leistungen erforderlich im Sinne von § 46 Abs. 4 Satz 4 BBG waren, wäre zu berücksichtigen, dass diese laut Schreiben der Klinik vom 19. Februar 2010 (Bl. 19 Beiheft stationäre Reha-Maßnahme) ärztlich verordnet worden sind und dies möglicherweise auch die Erforderlichkeit der einzelnen Maßnahmen begründen könnte. Das amtsärztliche Schreiben vom 12. Januar 2010 (Bl. 10 Beiheft stationäre Reha-Maßnahme) spricht von dem Versuch, die Antragstellerin über eine „allgemeine unspezifische gesundheitliche Stabilisierung“ dienstfähig zu erhalten. Nach alldem ist nicht ausgeschlossen, dass auch Maßnahmen zur Steigerung des Wohlbefindens geeignet sein können, die Dienstfähigkeit zu erhalten. Die Frage der Erforderlichkeit der der Antragstellerin verordneten Leistungen hat das Verwaltungsgericht gegebenenfalls näher aufzuklären.

II.

Soweit die Antragstellerin die Übernahme der Kosten für die von der Tochter in Anspruch genommenen Leistungen begehrt, ist die Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung zu Recht abgelehnt, da hierfür der Anwendungsbereich des § 46 Abs. 4 Satz 4 BBG nicht eröffnet ist. Die Therapien wurden laut Schreiben der Klinik vom 19. Februar 2010 (Bl. 22 Beiheft stationäre Reha-Maßnahme) der Tochter verordnet. Leistungen an Familienangehörige sind jedoch keine Rehabilitationsmaßnahmen, die der Wiederherstellung der Dienstfähigkeit des Beamten dienen.

III.

Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass der - bisher lediglich unter einer Bedingung und damit unwirksam erhobenen - Klage trotz der zwischenzeitlich eingetretenen Fristversäumnis nicht schon aus diesem Grund die hinreichende Aussicht auf Erfolg abgesprochen werden kann. Die versäumte Rechtshandlung, nämlich die unbedingte Klageerhebung, kann im Rahmen eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 60 Abs. 2 Satz 1 und 3 VwGO) nachgeholt werden (BVerwG, U.v. 17.1.1980 - 5 C 32.79 - BVerwGE 59, 302).

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, da die Beschwerde teilweise erfolglos war (§ 154 Abs. 2 VwGO). Da die Beschwerde (auch) teilweise Erfolg hatte, entspricht es billigem Ermessen, die Gebühr auf die Hälfte der nach Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung (GKG a. F.) vorgesehenen Gebühr in Höhe von 50 €, also auf 25 €, zu ermäßigen. Nach § 71 GKG werden die Kosten nach bisherigem Recht erhoben, da die Rechtsstreitigkeit vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung am 31. Juli 2013 anhängig geworden ist. Soweit die Beschwerde Erfolg hatte, bedarf es keiner Kostenentscheidung, weil die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht erstattet werden (§ 166 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO).

Einer Streitwertfestsetzung bedarf es im Prozesskostenhilfeverfahren angesichts der in Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) genannten Festgebühr nicht.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

17 Referenzen - Gesetze

moreResultsText

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

GKG

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochte

2 Referenzen - Urteile

{{Doctitle}} zitiert oder wird zitiert von {{count_recursive}} Urteil(en).

published on 28.08.2014 00:00

Landessozialgericht NRW

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 25.04.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. 1Tatbestand: 2Streitig

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht

published on 03.12.2013 00:00

Bundesverfassungsgericht

Tenor 1. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. Februar 2011 - 12 A 763/10 - verletzt den Beschwerde-führer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 i

SubjectsSozialrecht, Strafrecht, Urheber- und Medienrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

{{Doctitle}} zitiert {{count_recursive}} Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Annotations

Gerichtskostengesetz

GKG

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 46 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit

(1) Beamtinnen und Beamte, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurden, sind verpflichtet, einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis Folge zu leisten, wenn ihnen im Dienstbereich ihres früheren Dienstherrn ein Amt ihrer früheren oder einer anderen Laufbahn mit mindestens demselben Endgrundgehalt übertragen werden soll und zu erwarten ist, dass sie den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügen. Der Dienstherr ist verpflichtet, in regelmäßigen Abständen das Vorliegen der Voraussetzungen für die Dienstunfähigkeit zu überprüfen, es sei denn, nach den Umständen des Einzelfalls kommt eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis nicht in Betracht.

(2) Beamtinnen und Beamten, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurden, kann ferner unter Übertragung eines Amtes ihrer früheren Laufbahn nach Absatz 1 auch eine geringerwertige Tätigkeit übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und ihnen die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung ihrer früheren Tätigkeit zumutbar ist.

(3) Beamtinnen und Beamte, die nicht die Befähigung für die andere Laufbahn besitzen, haben an Qualifizierungsmaßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen.

(4) Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, zur Wiederherstellung ihrer Dienstfähigkeit an geeigneten und zumutbaren gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen teilzunehmen. Diese Verpflichtung gilt auch zur Vermeidung einer drohenden Dienstunfähigkeit. Vor der Versetzung in den Ruhestand sind sie auf diese Pflicht hinzuweisen, es sei denn, nach den Umständen des Einzelfalls kommt eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis nicht in Betracht. Der Dienstherr hat, sofern keine anderen Ansprüche bestehen, die Kosten für diese gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen zu tragen.

(5) Beantragen Beamtinnen oder Beamte nach Wiederherstellung ihrer Dienstfähigkeit die erneute Berufung in das Beamtenverhältnis, ist diesem Antrag zu entsprechen, falls nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen.

(6) Die erneute Berufung in ein Beamtenverhältnis ist auch in den Fällen der begrenzten Dienstfähigkeit möglich.

(7) Zur Prüfung ihrer Dienstfähigkeit sind Beamtinnen und Beamte verpflichtet, sich nach Weisung der Behörde ärztlich untersuchen zu lassen. Sie können eine solche Untersuchung verlangen, wenn sie einen Antrag auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis stellen.

(8) Bei einer erneuten Berufung gilt das frühere Beamtenverhältnis als fortgesetzt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(3) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(4) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 114 Voraussetzungen

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 115 Einsatz von Einkommen und Vermögen

(1) Die Partei hat ihr Einkommen einzusetzen. Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Von ihm sind abzusetzen:

1.

a): die in § 82 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Beträge;
b): bei Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, ein Betrag in Höhe von 50 vom Hundert des Regelsatzes, der für den alleinstehenden oder alleinerziehenden Leistungsberechtigten vom Bund gemäß der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;

2.

a): für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner jeweils ein Betrag in Höhe des um 10 vom Hundert erhöhten Regelsatzes, der für den alleinstehenden oder alleinerziehenden Leistungsberechtigten vom Bund gemäß der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;
b): bei weiteren Unterhaltsleistungen auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht für jede unterhaltsberechtigte Person jeweils ein Betrag in Höhe des um 10 vom Hundert erhöhten Regelsatzes, der für eine Person ihres Alters vom Bund gemäß den Regelbedarfsstufen 3 bis 6 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;

3.

die Kosten der Unterkunft und Heizung, soweit sie nicht in einem auffälligen Missverhältnis zu den Lebensverhältnissen der Partei stehen;

4.

Mehrbedarfe nach § 21 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und nach § 30 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch;

5.

weitere Beträge, soweit dies mit Rücksicht auf besondere Belastungen angemessen ist; § 1610a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.

Maßgeblich sind die Beträge, die zum Zeitpunkt der Bewilligung der Prozesskostenhilfe gelten. Soweit am Wohnsitz der Partei aufgrund einer Neufestsetzung oder Fortschreibung nach § 29 Absatz 2 bis 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch höhere Regelsätze gelten, sind diese heranzuziehen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gibt bei jeder Neufestsetzung oder jeder Fortschreibung die maßgebenden Beträge nach Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 und nach Satz 5 im Bundesgesetzblatt bekannt. Diese Beträge sind, soweit sie nicht volle Euro ergeben, bis zu 0,49 Euro abzurunden und von 0,50 Euro an aufzurunden. Die Unterhaltsfreibeträge nach Satz 3 Nr. 2 vermindern sich um eigenes Einkommen der unterhaltsberechtigten Person. Wird eine Geldrente gezahlt, so ist sie an Stelle des Freibetrages abzusetzen, soweit dies angemessen ist.

(2) Von dem nach den Abzügen verbleibenden Teil des monatlichen Einkommens (einzusetzendes Einkommen) sind Monatsraten in Höhe der Hälfte des einzusetzenden Einkommens festzusetzen; die Monatsraten sind auf volle Euro abzurunden. Beträgt die Höhe einer Monatsrate weniger als 10 Euro, ist von der Festsetzung von Monatsraten abzusehen. Bei einem einzusetzenden Einkommen von mehr als 600 Euro beträgt die Monatsrate 300 Euro zuzüglich des Teils des einzusetzenden Einkommens, der 600 Euro übersteigt. Unabhängig von der Zahl der Rechtszüge sind höchstens 48 Monatsraten aufzubringen.

(3) Die Partei hat ihr Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. § 90 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

(4) Prozesskostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn die Kosten der Prozessführung der Partei vier Monatsraten und die aus dem Vermögen aufzubringenden Teilbeträge voraussichtlich nicht übersteigen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 121 Beiordnung eines Rechtsanwalts

(1) Ist eine Vertretung durch Anwälte vorgeschrieben, wird der Partei ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet.

(2) Ist eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben, wird der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist.

(3) Ein nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt kann nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen.

(4) Wenn besondere Umstände dies erfordern, kann der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl zur Wahrnehmung eines Termins zur Beweisaufnahme vor dem ersuchten Richter oder zur Vermittlung des Verkehrs mit dem Prozessbevollmächtigten beigeordnet werden.

(5) Findet die Partei keinen zur Vertretung bereiten Anwalt, ordnet der Vorsitzende ihr auf Antrag einen Rechtsanwalt bei.

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 03. Dez. 2013 - 1 BvR 953/11

Tenor

: 1. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. Februar 2011 - 12 A 763/10 - verletzt den Beschwerde-führer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zurückverwiesen.

: Soweit die Verfassungsbeschwerde sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 19. März 2010 - 3 K 4994/09 - und den Wohngeldbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Essen vom 9. November 2009 - 113 000 283652 - richtet, wird sie nicht zur Entscheidung angenommen.

: 2. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

Gründe

: I.

1: Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe in einem wohngeldrechtlichen Verfahren.

2: 1. Der Beschwerdeführer ist Vater von zwei Töchtern, deren Mutter das alleinige Sorgerecht zusteht. Im September 2009 beantragte er die Gewährung von Wohngeld unter Berücksichtigung seiner Töchter als Haushaltsmitglieder. Beide waren zu diesem Zeitpunkt noch Schülerinnen, lebten im Haushalt ihrer Mutter und waren dort mit ihrem ersten Wohnsitz gemeldet. Entsprechend dem durch familiengerichtliche Entscheidung eingeräumten Umgangsrecht des Beschwerdeführers verbrachten seine Töchter jedes zweite Wochenende bei ihm, darüber hinaus die hälftigen Schulferien sowie hälftig die Brücken- und Feiertage sowie den Geburtstag, weshalb er in seiner vierundsechzig Quadratmeter großen Wohnung ein Kinderzimmer für seine Töchter vorhielt. Mit Wohngeldbescheid vom 9. November 2009 lehnte die Beklagte des Ausgangsverfahrens den Antrag ab. Die Töchter des Beschwerdeführers könnten nicht als Haushaltsmitglieder berücksichtigt werden, da kein gemeinsames Sorgerecht bestehe.

3: 2. Die hiergegen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit Urteil vom 19. März 2010 im Wesentlichen mit der Begründung ab, die Ablehnung des Wohngeldantrags sei rechtmäßig. Die Töchter des Beschwerdeführers seien nicht gemäß § 5 Abs. 1 WoGG ausschließlich seinem Haushalt zuzurechnen, da sie den dort vorausgesetzten Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen nicht bei ihm hätten. Mangels gemeinsamen Sorgerechts seien sie auch nicht nach § 5 Abs. 6 Satz 1 WoGG Mitglied in den Haushalten beider Elternteile. Spielraum für eine einschränkende Auslegung der Norm bestehe nicht, da der Gesetzgeber das Tatbestandsmerkmal des gemeinsamen Sorgerechts in § 5 Abs. 6 Satz 1 WoGG in der zum 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Neufassung bewusst zur Begrenzung des Wohngeldanspruchs geschaffen habe.

4: Eine solche Auslegung sei auch nicht zur Vermeidung einer Verletzung von Grundrechten des Beschwerdeführers erforderlich. § 5 Abs. 6 Satz 1 WoGG verstoße nicht gegen Grundrechte des Beschwerdeführers. Aus Art. 6 Abs. 1 und 2 GG lasse sich kein Anspruch des Beschwerdeführers auf Gewährung von Wohngeld herleiten. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, der das Umgangsrecht des nichtsorgeberechtigten Elternteils ebenso wie die elterliche Sorge des anderen Elternteils unter Schutz stelle, sei gleichfalls nicht verletzt. Die vom Beschwerdeführer beanstandete Unterscheidung zwischen sorgeberechtigten und nichtsorgeberechtigten Elternteilen in § 5 Abs. 6 WoGG sei von einer hinreichenden sachlichen Rechtfertigung getragen, die auch im Lichte des Art. 6 Abs. 2 GG Bestand habe. Wesentliches Begriffsmerkmal der Haushaltsmitgliedschaft nach § 5 WoGG sei der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen. Es sei Ausdruck der Bestrebung des Gesetzgebers, grundsätzlich jede Person ausschließlich einem Haushalt zuzuordnen. § 5 Abs. 6 WoGG durchbreche dieses Prinzip für einen besonderen Ausnahmefall, der dadurch gekennzeichnet sei, dass die beiden Hauptindizien für die Feststellung des Mittelpunkts der Lebensbeziehungen, nämlich der Wohnungsstatus, also der tatsächliche Aufenthalt, und das Sorgerecht als Ausdruck der persönlichen Bindung bei zwei Haushalten - hinsichtlich des tatsächlichen Aufenthalts wenigstens annähernd - gleichermaßen vorliegen.

5: 3. Den Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung lehnte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 25. Februar 2011 - 12 A 763/10 - ab. Der beabsichtigte Antrag auf Zulassung der Berufung erscheine auch unter Berücksichtigung des Vortrags des Beschwerdeführers im Verfahren über die Gewährung von Prozesskostenhilfe unbegründet. Das Vor-bringen sei nicht geeignet, die entscheidungstragende und überzeugend begründete Annahme des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, die Töchter des Beschwerdeführers seien wohngeldrechtlich weder nach § 5 Abs. 1 noch nach § 5 Abs. 6 Satz 1 WoGG seinem Haushalt zuzurechnen.

6: Eine Haushaltsmitgliedschaft komme nach § 5 Abs. 1 WoGG nur bei Personen in Betracht, bei denen der Wohnraum, für den Wohngeld beantragt werde, der jeweilige Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen sei. Nach dem allgemeinen Wortverständnis und dem Willen des Gesetzgebers könne jede Person nur einen Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen haben. Der Gesetzgeber habe daher für die exklusive Zuordnung zum Haushalt nur eines der Elternteile im Rahmen des § 5 Abs. 1 WoGG grundsätzlich auf das Sorgerecht abstellen wollen. Auf diesen Regelfall der Zuordnung des Kindes zu einem Haushalt beziehe sich die in der Begründung des Gesetzentwurfs genannte Indizwirkung des Sorgerechts. Diese Indizwirkung sei nach Vorstellung des Gesetzgebers nur insoweit widerlegbar, als trotz des alleinigen Sorgerechts eines Elternteils eine wiederum exklusive Zuordnung zum Haushalt des anderen nichtsorgeberechtigten Elternteils zu erfolgen habe, wenn ein Kind ausschließlich bei diesem lebe.

7: Nach § 5 Abs. 6 Satz 1 WoGG komme eine Mitgliedschaft in den Haushalten beider Elternteile nur im Falle eines gemeinsamen Sorgerechts in Betracht. Insoweit handele es sich um eine Ausnahme von der bewussten Begrenzung des Wohngeldanspruchs durch § 5 Abs. 1 WoGG, weshalb die Vorschrift eng auszulegen sei. Nur für die Fälle des gemeinsamen Sorgerechts bei gleichzeitiger Betreuung durch beide Elternteile zu annähernd gleichen Teilen solle § 5 Abs. 6 Satz 1 WoGG Anwendung finden und ausnahmsweise eine Zurechnung zu zwei Haushalten nebeneinander ermöglichen. Eine Indizwirkung des Sorgerechts für den (einzigen) Lebensmittelpunkt, von der der Gesetzgeber ausgegangen sei, könne in solchen Fällen nämlich nicht greifen.

8: Die typisierende Anknüpfung in § 5 Abs. 6 Satz 1 WoGG an das Sorgerecht verstoße nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 GG, da es sich um ein typischerweise taugliches Zurechnungskriterium im Wohngeldrecht handele, das eine Unterscheidung sachlich rechtfertige. Trennungs- beziehungsweise Scheidungsfamilien würden dadurch gegenüber Familien mit zusammen lebenden oder geschiedenen Eltern nicht schlechter gestellt, da in letzteren das Kind wohngeldrechtlich stets nur einmal als Haushaltsmitglied berücksichtigt werde.

9: Die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 11. März 2011 - 12 A 526/11 - zurück.

10: 4. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer unmittelbar gegen die genannten Entscheidungen der Verwaltung vom 9. November 2009 beziehungsweise der Fachgerichte vom 19. März 2010 und 25. Februar 2011, mittelbar auch gegen die Regelung des § 5 Abs. 6 WoGG. Er rügt eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 3 Abs. 1 und 3, Art. 6 Abs. 2, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 und Art. 103 Abs. 1 GG. Soweit er rügt, in seinen Rechten aus Art. 19 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 und Art. 3 Abs. 1 GG verletzt zu sein, trägt er im Wesentlichen vor, das Oberverwaltungsgericht habe ihm willkürlich den Zugang zum Rechtsmittel der Berufung verwehrt. Es habe ihm die beantragte Prozesskostenhilfe und damit die für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde erforderliche Beiordnung eines Rechtsanwalts versagt, obwohl er - jedenfalls im Rahmen eines summarischen Prozesskostenhilfeverfahrens - das Vorliegen von Zulassungsgründen hinreichend aufgezeigt habe. Insbesondere bestünden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, weil die Haushaltsmitgliedschaft minderjähriger Kinder nach § 5 Abs. 6 WoGG entgegen dem tatsächlichen Willen des Gesetzgebers an das sachfremde formale Kriterium der Inhaberschaft der elterlichen Sorge anknüpfe, weshalb die Norm verfassungswidrig sei beziehungsweise verfassungskonform ausgelegt werden müsse. Angesichts dessen weise die Rechtssache auch besondere rechtliche Schwierigkeiten auf und sei von grundsätzlicher Bedeutung.

11: 5. Das Land Nordrhein-Westfalen hat sich nicht zur Verfassungsbeschwerde geäußert. Die Beklagte des Ausgangsverfahrens hält die angegriffenen Entscheidungen für richtig.

: II.

12: Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. Februar 2011 an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerde-führers aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG) und die weiteren Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ebenfalls vorliegen.

13: 1. Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Inhalt und Reichweite des aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 beziehungsweise Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Anspruchs auf effektiven und gleichen Rechtsschutz geklärt (vgl. BVerfGE 81, 347 <356 ff.>; BVerfGK 6, 53 <54 ff.>).

14: 2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung von in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechten des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und offensichtlich begründet (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. Februar 2011 verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz, das für die öffentlich-rechtliche Gerichtsbarkeit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG abgeleitet wird (vgl. BVerfGE 81, 347 <356>; BVerfGK 6, 53 <54>).

15: a) Dieses Recht gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 81, 347 <356 f.>; stRspr). Gefordert ist keine völlige Gleichstellung. Der Unbemittelte muss nur einem solchen Bemittelten gleich gestellt werden, der seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das endgültige Kostenrisiko berücksichtigt (vgl. BVerfGE 81, 347 <357>; BVerfGK 6, 53 <55>).

16: Diesen Anforderungen genügt es, wenn die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig gemacht wird, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint (vgl. BVerfGE 81, 347 <357>; BVerfGK 6, 53 <55>). Die Prüfung der Erfolgsaussichten soll allerdings nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe zu verlagern. Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz nämlich nicht selbst bieten, sondern ihn erst zugänglich machen (vgl. BVerfGE 81, 347 <357>). Dies bedeutet zugleich, dass Prozesskostenhilfe nur verweigert werden darf, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (vgl. BVerfGE 81, 347 <357>; stRspr).

17: Auslegung und Anwendung der §§ 114 ff. ZPO, die nach § 166 VwGO im verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwenden sind, obliegen dabei in erster Linie den zuständigen Fachgerichten. Verfassungsrecht wird jedoch dann verletzt, wenn die angegriffene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Rechts auf effektiven und gleichen Rechtsschutz beruhen (vgl. BVerfGE 81, 347 <357 f.>). Die Fachgerichte überschreiten den Entscheidungsspielraum, der ihnen bei der Auslegung des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht verfassungsrechtlich zukommt, wenn sie einen Auslegungsmaßstab verwenden, durch den einer unbemittelten Partei im Vergleich zur bemittelten die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unverhältnismäßig erschwert wird. Das ist namentlich dann der Fall, wenn das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung überspannt und dadurch der Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlt wird (vgl. BVerfGE 81, 347 <358>; BVerfGK 6, 53 <55>).

18: Hiernach dürfen schwierige, bislang ungeklärte Rechts- und Tatsachenfragen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden, sondern müssen auch von Unbemittelten einer prozessualen Klärung zugeführt werden können (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. Januar 2013 - 1 BvR 2004/10 -, juris, Rn. 18). Allerdings braucht Prozesskostenhilfe nicht schon dann gewährt zu werden, wenn die entscheidungserhebliche Rechtsfrage zwar noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, ihre Beantwortung aber im Hinblick auf die einschlägige gesetzliche Regelung oder die durch die bereits vorliegende Rechtsprechung gewährten Auslegungshilfen nicht in dem genannten Sinne als "schwierig" erscheint; die Ablehnung der Gewährung kann ungeachtet des Fehlens einschlägiger höchstrichterlicher Rechtsprechung gerechtfertigt sein, wenn die Rechtsfrage angesichts der gesetzlichen Regelung oder im Hinblick auf Auslegungshilfen, die von bereits vorliegender Rechtsprechung bereitgestellt werden, ohne Schwierigkeiten beantwortet werden kann (vgl. BVerfGE 81, 347 <359>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. Januar 2013 - 1 BvR 2004/10 -, juris, Rn. 18). Ist dies nicht der Fall und steht eine höchstrichterliche Klärung noch aus, ist es mit dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit nicht zu vereinbaren, dem Unbemittelten wegen fehlender Erfolgsaussicht seines Be-gehrens Prozesskostenhilfe vorzuenthalten (vgl. BVerfGE 81, 347 <359>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Januar 2013 - 1 BvR 274/12 -, juris, Rn. 13). Ansonsten würde der unbemittelten Partei im Gegensatz zu der bemittelten die Möglichkeit genommen, ihren Rechtsstandpunkt im Hauptsacheverfahren darzustellen und von dort aus in die höhere Instanz zu bringen oder darauf hinzuwirken, dass er von dort gegebenenfalls im Wege des Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG vor das Bundesverfassungsgericht gebracht wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. Januar 2013 - 1 BvR 2004/10 -, juris, Rn. 18, m.w.N.).

19: Dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit läuft folglich auch zuwider, wenn ein Fachgericht § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO dahin auslegt, dass es eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage - obwohl dies erheblichen Zweifeln begegnet - als einfach oder geklärt ansieht und sie deswegen bereits im Verfahren der Prozesskostenhilfe zum Nachteil des Unbemittelten beantwortet (vgl. BVerfGE 81, 347 <359 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2012 - 2 BvR 820/11 -, juris, Rn. 11).

20: Dementsprechend ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde zum Beispiel davon abhängig zu machen, dass auch die beabsichtigte Revision hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Auch bemittelte, vernünftige Beteiligte würden einen solchen Zulassungsrechtsbehelf nicht erheben, wenn absehbar wäre, dass sie mit dem zugelassenen Hauptrechtsmittel keinen Erfolg haben können. Der Anspruch auf Rechtsschutz gegen die öffentliche Gewalt und der allgemeine Justizgewährungsanspruch sind auf die Verwirklichung des materiellen Rechts bezogen. Können Prozessbeteiligte letztlich mit ihren Begehren in der Sache keinen Erfolg haben und wird deshalb Prozesskostenhilfe für einen vorgeschalteten, möglicherweise Erfolg versprechenden Rechtsbehelf versagt, so steht dies mit dem Grundgesetz im Einklang. Aus dem dargestellten Verbot überspannter Anforderungen folgt allerdings, dass auch die Erfolgsaussichten des weiteren Rechtsmittels, dessen Zulassung begehrt wird, bereits dann zu bejahen sind, wenn dieser Erfolg lediglich offen ist, wobei an den Vortrag im Antrag keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. BVerfGK 6, 53 <55 f.>).

21: b) Bei Anwendung dieser Maßstäbe erweist sich die Verfassungsbeschwerde, soweit sie sich gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. Februar 2011 richtet, als begründet. Das Oberverwaltungsgericht hat die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung überspannt und dadurch den Zweck der Prozesskostenhilfe verfehlt, Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen. Es hat die entscheidungserhebliche Rechtsfrage nach der Verfassungswidrigkeit der Regelung des § 5 Abs. 6 WoGG bereits im Prozesskostenhilfeverfahren abschließend verneint, obwohl sie weder im Sinne der vom Oberverwaltungsgericht vertretenen Auffassung höchstrichterlich geklärt ist noch sich im Hinblick auf die einschlägigen gesetzlichen Regelungen oder auf durch bereits vorliegende Rechtsprechung gewährte Auslegungshilfen einfach beantworten lässt.

22: Ob die typisierende Anknüpfung in § 5 Abs. 6 Satz 1 WoGG an das Sorgerecht getrennt lebender Eltern mit grundrechtlichen Anforderungen aus Art. 3 und Art. 6 GG zu vereinbaren ist, ist höchstrichterlich nicht geklärt und zumindest keine einfach zu beantwortende Frage. Sie stellt sich insofern, als die Unterscheidung des Gesetzgebers, die in § 5 Abs. 6 WoGG geregelte Begünstigung von nicht nur vorübergehend getrennt lebenden Elternteilen auf diejenigen zu beschränken, die auch ein gemeinsames Sorgerecht für ihre Kinder haben, im Lichte der Anforderungen des Grundgesetzes zu rechtfertigen sein muss. Der Gesetzgeber wollte mit dieser Regelung ausweislich der Begründung die abwechselnde Kinderbetreuung ermöglichen (vgl. BRDrucks 559/07, S. 62), muss also auch rechtfertigen, warum er die in Rede stehende Begünstigung nicht für alle Fallkonstellationen abwechselnder Betreuung gewährt. Zudem hat der Gesetzgeber zur Begründung der Regelung des § 5 Abs. 6 Satz 2 WoGG für den Fall der unterschiedlichen Betreuung gemeinsam sorgeberechtigter Eltern von mehr als zwei Kindern auf den konkreten Betreuungsbedarf der Kinder abgestellt, was die Frage aufwerfen kann, warum nicht auch sonst auf den tatsächlichen Umgang der Eltern mit dem Kind abgestellt wird.

23: Derartige Fragen sind nicht im Rahmen eines Verfahrens der Entscheidung über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe zu beantworten. Vielmehr ist der rechtsuchenden unbemittelten Partei Gelegenheit zu geben, eine Klärung derartiger Fragen in einem Hauptsacheverfahren herbeizuführen. Geschieht dies nicht, liegt ein Verstoß gegen die grundrechtlich garantierte Rechtsschutzgleichheit vor.

24: c) Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts beruht auf dem Verstoß. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Gericht bei Beachtung der sich aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG ergebenden Anforderungen zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre.

25: 3. Die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 19. März 2010 und den Wohngeldbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Essen vom 9. November 2009 wird nicht zur Entscheidung angenommen. Infolge der Aufhebung der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist der fachgerichtliche Rechtsweg noch nicht erschöpft. Von einer weiteren Begründung wird insoweit gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

26: 4. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG. Der erfolglose Teil der Verfassungsbeschwerde ist von untergeordneter Bedeutung, so dass trotz teilweisen Unterliegens des Beschwerdeführers die vollständige Erstattung seiner Auslagen anzuordnen ist.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 46 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit

(3) Beamtinnen und Beamte, die nicht die Befähigung für die andere Laufbahn besitzen, haben an Qualifizierungsmaßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen.

(6) Die erneute Berufung in ein Beamtenverhältnis ist auch in den Fällen der begrenzten Dienstfähigkeit möglich.

(8) Bei einer erneuten Berufung gilt das frühere Beamtenverhältnis als fortgesetzt.

Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 46 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit

(3) Beamtinnen und Beamte, die nicht die Befähigung für die andere Laufbahn besitzen, haben an Qualifizierungsmaßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen.

(6) Die erneute Berufung in ein Beamtenverhältnis ist auch in den Fällen der begrenzten Dienstfähigkeit möglich.

(8) Bei einer erneuten Berufung gilt das frühere Beamtenverhältnis als fortgesetzt.

Landessozialgericht NRW Urteil, 28. Aug. 2014 - L 9 SO 286/12

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 25.04.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Streitig sind Kosten der stationären Aufenthalte der Klägerin im Rahmen des Behandlungskonzepts "Auf die Beine".

Bei dem Behandlungskonzept "Auf die Beine" handelt es sich um ein interdisziplinäres Behandlungskonzept für Kinder und Jugendliche mit eingeschränkter Bewegungsfähigkeit, das von Ärzten, Physiotherapeuten und Sportwissenschaftlern sowie unter Beteiligung der Barmer GEK entwickelt wurde und von einer von der Uniklinik Köln (Anstalt des öffentlichen Rechts) als Alleingesellschafterin gegründeten GmbH (ursprünglich N GmbH; heute V GmbH) angeboten wird. Im Rahmen des 12 Monate dauernden Behandlungskonzeptes finden u.a. zwei stationäre Aufenthalte für die Dauer von 13 und 6 Tagen statt. Während der stationären Aufenthalte erfolgt ein intensives physiotherapeutisches Trainingsprogramm, das Vibrationstraining mit einem von der Uniklinik L entwickelten Geh- und Stehtrainer ("Galileo - Kölner Geh- und Stehtrainer"), medizinisches Gerätetraining und klassische Physiotherapie nach Bobath und Vojta kombiniert mit funktionellem Koordinations- und Gleichgewichtstraining auf dem Laufband, der Gangschule und Übungen im Bewegungsbad umfasst. Zusätzlich werden Sozial-, Ernährungs- und Hilfsmittelberatung angeboten. Neben Eingangs- und Zwischenuntersuchungen umfasst das Konzept auch häusliche Trainingseinheiten mit einem ausgeliehenen Geh- und Stehtrainer.

Ein kassenübergreifender Versorgungsvertrag im Sinne von § 111 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) wurde weder mit der N GmbH noch mit der V GmbH abgeschlossen. Allerdings schloss die Barmer GEK bereits im Jahre 2004 mit der V Köln und der N GmbH einen Vertrag über die integrierte Versorgung im Sinne von §§ 140a, 140b SGB V (Verträge über eine verschiedene Leistungssektoren übergreifende Versorgung der Versicherten oder eine interdisziplinär-fachübergreifende Versorgung) ab. Diesem Vertrag traten im Jahre 2006 die AOK Rheinland/Hamburg, die IKK classic, die KKH Kaufmännische Krankenkasse, die Techniker Krankenkasse, die DAK Gesundheit und die Knappschaft bzw. deren Rechtsvorgänger bei.

Die am 00.00.2005 geborene Klägerin lebt zusammen mit ihren Eltern in einem Haushalt. Sie leidet seit ihrer Geburt an einer spastischen Paraplegie der unteren Extremitäten unklarer Genese sowie an einer grobmotorischen Entwicklungsstörung und kann nicht selbstständig laufen. Bei ihr waren seit dem 30.05.2008 ein Grad der Behinderung von 80 sowie die Merkzeichen "G" und "aG" anerkannt.

Ebenso wie beide Eltern ist die Klägerin bei der DKV privat krankenversichert in Gestalt einer Vollversicherung, ausdrücklich ausgenommen von der Leistungsverpflichtung sind Kur- und Rehabilitationsmaßnahmen. Der Vater der Klägerin ist freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Beitragsentrichtung zur Beigeladenen.

Die Klägerin ist wegen ihrer Gesundheitsstörungen laufend in ärztlicher Behandlung. U.a. fanden Untersuchungen im Zentrum Kinderheilkunde und Jugendmedizin der Medizinischen Hochschule I (Befundbericht vom 09.05.2007), im Sozialpädiatrischem Ambulanz- und Therapiezentrum am Krankenhaus N in N (Befundbericht vom 14.02.2008), im Sozial Pädiatrischen Zentrum (SPZ) Westmünsterland in D (Befundberichte vom 25.11.2008, 21.09.2009 und 23.12.2009), im Clemenshospital in N (Befundberichte vom 14.10.2008 und 04.02.2009) und im Zentrum für Kinder- und Jugendmedizin des Universitätsklinikums F (Befundbericht vom 04.08.2008) statt. Wegen der Untersuchungsergebnisse im Einzelnen wird auf Bl. 8 bis 12, 16 bis 25, 58 bis 59 und 65 bis 68 der Verwaltungsakte des Beklagten Bezug genommen.

Seit 2008 erhielt die Klägerin zweimal wöchentlich ambulante Physiotherapie. In der ersten Jahreshälfte 2010 erhielt die Klägerin zumindest teilweise auf Kosten der DKV zweimal wöchentlich Krankengymnastik nach Bobath, zweimal wöchentlich Hippotherapie und einmal wöchentlich Logopädie.

Im September 2009 fassten die Eltern der Klägerin den Entschluss, die Klägerin an dem Behandlungskonzept "Auf die Beine" teilnehmen zu lassen. Im Rahmen der Eingangsuntersuchung kam die N GmbH im Dezember 2009 zu dem Ergebnis, dass die Klägerin für eine Teilnahme am Behandlungskonzept geeignet sei.

Auf Anfrage der Eltern der Klägerin teilte die DKV mit Schreiben vom 25.01.2010 mit, dass sie für das Behandlungskonzept "Auf die Beine" keine Leistungszusage erteilen könne, da es sich hierbei um eine Rehabilitationsleistung handle, die nach den Versicherungsbedingungen vom Versicherungsschutz ausgenommen sei. Die Klägerin solle sich an die gesetzlichen Rehabilitationsträger (Rentenversicherung, Sozialhilfeträger) wenden.

Noch am gleichen Tag stellten die Eltern für die Klägerin einen Antrag auf Leistungsgewährung aus den Mitteln der Sozialhilfe bei der Stadt N, die den Antrag ebenfalls noch am gleichen Tag an den Beklagten weiterleitete.

Der Beklagte wandte sich zunächst mit Schreiben vom 26.01.2010 an die DKV und vertrat die Auffassung, bei dem Behandlungskonzept "Auf die Beine" handele sich um eine Krankenbehandlung und nicht um eine Reha-Maßnahme. Dies vertrat auch das SPZ Westmünsterland in einer von der Klägerin zu den Akten gereichten Stellungnahme vom 29.01.2010. In dieser Bescheinigung hieß es außerdem, aus neuroorthopädischer und physiotherapeutischer Sicht bestehe die Notwendigkeit zur Teilnahme am Galileo-Programm der Uniklinik L. Mit Schreiben vom 28.01.2010 und 05.02.2010 hielt die DKV dennoch an ihrer Ablehnung mit der Begründung fest, auch aus den Informationsmaterialien der N GmbH gehe hervor, dass es sich um eine Rehabilitationsmaßnahme handele.

Mit Bescheid vom 10.03.2010 lehnte der Beklagte die Übernahme der Kosten für die Teilnahme am Behandlungskonzept "Auf die Beine" mit der Begründung ab, es handele sich bei der beantragten Hilfe um eine Hilfe bei Krankheit im Sinne von § 48 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII), für die vorrangige Ansprüche gegen die private Krankenkasse bestünden.

Die Eltern der Klägerin reichten zunächst ein Schreiben der N GmbH an die DKV vom 05.03.2010 bei dem Beklagten ein, in dem es hieß, bei dem Behandlungskonzept "Auf die Beine" handele es sich weder im Rahmen der Abrechnung noch inhaltlich um eine Rehabilitationsmaßnahme. Es bestünden weder Verträge mit den Rentenversicherungsträgern noch werde die Leistung als Rehabilitationsmaßnahme mit den Krankenkassen verrechnet. Es bestehe lediglich mit einigen Krankenkassen ein Vertrag im Rahmen der integrierten Versorgung.

Am 22.03.2010 legte die Klägerin gegen den Bescheid vom 10.02.2010 Widerspruch ein und vertrat die Auffassung, die Maßnahme "Auf die Beine" sei als Leistung der Eingliederungshilfe in Gestalt der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation gemäß §§ 53, 54 SGB XII i.V.m. § 26 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) förderungsfähig. Eine Anrechnung des Einkommens der Eltern sei gemäß § 92 Abs. 2 SGB XII auf Kosten für den Lebensunterhalt begrenzt.

Vom 18.04.2010 bis zum 01.05.2010 absolvierte die Klägerin den 13tätigen stationären Aufenthalt im Rahmen des Programms "Auf die Beine". Anfang August 2010 folgte der sechstätige stationäre Aufenthalt. Nach dem ersten stationären Aufenthalt erhielt sie zumindest teilweise auf Kosten der DKV viermal wöchentlich Krankengymnastik, zweimal wöchentlich Hippotherapie und einmal wöchentlich Logopädie.

Nachdem der Beklagte der Klägerin mitgeteilt hatte, dass gegen eine Vorfinanzierung der Maßnahme durch die Eltern keine Bedenken bestünden, wies er den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 27.08.2010 als unbegründet zurück. Die Klägerin gehöre zwar zum anspruchsberechtigten Personenkreis für die Eingliederungshilfe. Zuständiger Leistungsträger sei jedoch in ihrem Falle die Krankenkasse. Nach den von ihr eingereichten Unterlagen handele es sich nicht um eine Rehabilitationsleistung, sondern um eine intensive Therapie, die die regelmäßig durchgeführte physiotherapeutische Ganzbehandlung ergänze.

Die Klägerin hat am 22.09.2010 Klage beim Sozialgericht (SG) Münster erhoben. Sie hat ihr Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren wiederholt und ergänzend vorgetragen, die Behandlung sei auch als Maßnahme der sozialen Teilhabe in Gestalt der Hilfe für eine angemessene Schulbildung förderungsfähig. Sie habe durch die Therapie an Selbstbewusstsein gewonnen. Die Verbesserung der Motorik fördere u.a. zugleich Leistungsbereitschaft, Kontaktfähigkeit und Sprachentwicklung.

Die Eltern der Klägerin haben im Erörterungstermin am 21.09.2011 vorgetragen, sie verfügten über Einkommen und Vermögen oberhalb der Schonvermögensbeträge des SGB XII. Dies gelte insbesondere für die Zeit zwischen Februar 2010 und Ende 2010.

Die Klägerin hat während des Klageverfahrens das Behandlungskonzept abgeschlossen. Die vorgesehenen Zwischenuntersuchungen haben am 11.11.2010 und am 05.05.2011 stattgefunden. Für die Behandlung hat die N GmbH der Klägerin bzw. ihren Eltern folgende Beträge in Rechnung gestellt:

229,48 Euro für die Eingangsuntersuchung 4.877,47 Euro für den 13tätigen stationären Aufenthalt 2.251,14 Euro für den sechstätigen stationären Aufenthalt 166,30 Euro für die Untersuchung vom 11.11.2010 166,30 Euro für die Untersuchung vom 05.05.2011

Die Eltern der Klägerin haben diese Rechnungen aus eigenen Mitteln beglichen.

Die Klägerin hat beantragt,

den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 10.03.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.08.2010 zu verurteilen, ihre Kosten für ihre Teilnahme an der Rehabilitationsmaßnahme bei der N GmbH im Jahr 2010 in Höhe von insgesamt 7128,91 Euro zu übernehmen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat auf seine Ausführungen im Widerspruchsbescheid Bezug genommen.

Mit Urteil vom 25.04.2012 hat das SG die Klage abgewiesen. Auf die Begründung wird Bezug genommen.

Gegen dieses ihrem Prozessbevollmächtigten am 21.06.2012 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 18.07.2012 Berufung eingelegt. Sie wiederholt ihre bereits im Klageverfahren vertretene Auffassung, wonach es sich bei der Behandlungsmaßnahme auch um eine Leistung der sozialen Rehabilitation handele. Die Teilnahme an dem Behandlungskonzept habe sich auch insoweit positiv ausgewirkt, dass sie nunmehr eine Regelschule besuchen könne und eine erhöhte Selbstständigkeit bei alltäglichen Verrichtungen erlangt habe. Daran zeige sich auch die Erforderlichkeit der Maßnahme. Es liege deshalb keine Überversorgung vor, wie das SG meine.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 25.04.2012 abzuändern und den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 10.03.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.08.2010 zu verurteilen, die ihr entstandenen Kosten für die stationären Aufenthalte vom 18.04.2010 bis zum 01.05.2010 und Anfang August 2010 im Rahmen des Behandlungskonzeptes "Auf die Beine" der N GmbH in Höhe von insgesamt 7128,91 Euro zu erstatten.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend und meint, die Behandlungsmaßnahme sei sozialhilferechtlich nicht erforderlich gewesen. Außerdem ist er weiterhin der Auffassung, das Behandlungskonzept sei den Hilfen zur Gesundheit zuzuordnen.

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

Sie meint, das Programm "Auf die Beine" gehe über das Angebotsspektrum des SGB VI hinaus. Es handele sich nicht um eine Rehabilitation des Rentenversicherungsträgers, sondern um ein Trainingsprogramm im Rahmen der Akutversorgung und deshalb um eine Krankenkassenleistung. Im Übrigen habe sie keinen Vertrag mit der V GmbH oder ihrer Rechtsvorgängerin geschlossen.

Die Klägerin hat hierauf vorgetragen, nach den Arbeitsanweisungen der Beigeladenen lägen die Voraussetzungen für eine Kinderrehabilitation vor. Es gebe keine vergleichbare Einrichtung wie die V GmbH in Deutschland. Bei ihr bedürfe es besonderer, auf den Einzelfall abgestimmter Rehabilitationsmaßnahmen. Das ihr zustehende Ermessen habe die Beigeladene nicht ausüben können, weil sie keine Kenntnis von der Einrichtung der V GmbH habe. Es handele sich nicht um eine Akutversorgung.

Der Senat hat zunächst mit Richterbrief vom 09.10.2012, auf dessen Inhalt (Bl. 74 der GA) Bezug genommen wird, die V GmbH als Rechtsnachfolgerin der N GmbH schriftlich befragt. Die V GmbH hat in ihrer schriftlichen Antwort vom 09.11.2012 Veröffentlichungen und Studien zur medizinischen Wirksamkeit des Behandlungskonzeptes "Auf die Beine" in Kopie übersandt und ausgeführt, bei dem Behandlungskonzept handele es sich um eine Rehabilitationsmaßnahme mit dem Schwerpunkt auf der Grobmotorik. Im Rahmen des stationären Aufenthaltes würden Physiotherapie nach Bobath, Vojta und im Bewegungsbad angeboten. Zudem umfasse das Therapieangebot medizinisches Training an Geräten inkl. Motomed-, Lokomat- und Laufbandtraining. Es erfolge außerdem eine Anleitung der Eltern an das Vibrationsgerät "Galileo". Rehabilitationsmaßnahmen dienten der Minderung der Behinderung bzw. von deren funktionellen Auswirkungen. Auch eine Prophylaxe vor Verschlimmerung sei ein Ziel von physiotherapeutischen Maßnahmen. Das oberste Ziel dieser Interventionen sei die möglichst optimale Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf Bl. 78 bis 138 der Gerichtsakte Bezug genommen.

Mit Richterbrief vom 19.12.2012, auf dessen Inhalt (Bl. 147 der Gerichtsakte) Bezug genommen wird, hat der Senat darüber hinaus die Barmer GEK, die AOK Rheinland/Hamburg, die IKK classic, die KKH Kaufmännische Krankenkasse, die Techniker Krankenkasse, die DAK Gesundheit und die Knappschaft u.a. zur Einordnung als Maßnahme der medizinischen Rehabilitation und zur therapeutischen Wirksamkeit schriftlich befragt. Wegen der einzelnen Antworten wird auf Bl. 150 bis 161 der Gerichtsakte Bezug genommen.

Der Senat hat die Eltern der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 10.10.2013 zu ihrem Einkommen und Vermögen im Zeitpunkt der Fälligkeit der streitgegenständlichen Kosten befragt. Die Eltern haben übereinstimmend erklärt, dass sie zu ihrem Einkommen und insbesondere zu ihrem Vermögen keinerlei Angaben machen und insofern jede Auskunftserteilung verweigern.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streit- sowie die beigezogene Verwaltungsakte des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das SG hat die zulässige Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen, weil sie unbegründet ist.

I. Die Klägerin begehrt im Sinne von § 123 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht mehr die Übernahme der Kosten des Behandlungskonzeptes "Auf die Beine" in Gestalt eines Schuldbeitritts durch Verwaltungsakt mit Drittwirkung und damit eine Sachleistung im weiten Sinne, was ursprünglich ihr gegenüber dem Beklagten verfolgtes Anliegen war (vgl. zur Rechtsnatur des Anspruchs auf Übernahme von Kosten von Maßnahmen, die in Einrichtungen oder von Diensten im Sinne von § 75 Abs. 1 SGB XII erbracht werden, ausführlich BSG, Urt. v. 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R -, juris Rn. 15 ff.). Vielmehr begehrt sie die Erstattung der bereits durch ihre Eltern beglichenen Kosten als Geldleistung (vgl. insoweit auch BSG, Urt. v. 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R -, juris Rn. 16 a.E.).

Ihr geht es in der Sache allerdings nicht um die Erstattung der gesamten Kosten des Behandlungskonzeptes "Auf die Beine", sondern nur um die Erstattung der Kosten der stationären Aufenthalte, die vom 18.04.2010 bis zum 01.05.2010 und für die Dauer von sechs Tagen Anfang August 2010 stattgefunden haben. Dies ergibt sich aus dem Schriftsatz der Klägerin vom 10.11.2011, in dem sie den geltend gemachten Kostenerstattungsanspruch mit insgesamt 7.128,91 Euro beziffert und insoweit auf Rechnungen der N GmbH in Höhe von 4.877,47 Euro und 2.2.51,14 Euro Bezug genommen hat, sowie aus ihren Ausführungen in der mündlichen Verhandlung vom 10.10.2013. Ausweislich der schriftlichen Antwort der V GmbH vom 09.12.2012 entsprechen diese Rechnungsbeträge den der Klägerin in Rechnung gestellten Kosten für den 13tägigen und den sechstägigen stationären Aufenthalt. Die Kosten der Eingangsuntersuchung von Dezember 2009 und der Zwischenuntersuchungen vom 11.11.2010 und 05.05.2011 macht die Klägerin im Gerichtsverfahren nicht geltend.

Dementsprechend ist Gegenstand der von der Klägerin erhobenen kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage im Sinne von § 54 Abs. 1 Satz 1 1. Alt., Abs. 4 SGG der Bescheid des Beklagten vom 10.03.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27.08.2010 (§ 95 SGG), soweit der Beklagte darin die Übernahme der Kosten für die stationären Aufenthalte der Klägerin im Rahmen des Behandlungskonzepts "Auf die Beine" in Höhe von insgesamt 7.128,91 Euro abgelehnt hat.

II. Weitere notwendige Beiladungen im Sinne von § 75 Abs. 2 SGG waren im vorliegenden Fall nicht vorzunehmen.

1. Die Stadt Münster war nicht als erstangegangener und damit nach Maßgabe von § 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX zuständig gewordener Träger beizuladen, weil sie den Antrag der Klägerin noch am 26.01.2010, d.h. am Tage seines Eingangs bei ihr, und damit unverzüglich im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IX an den Beklagten weitergeleitet hat.

Die Stadt Münster war auch nicht als nach dem maßgeblichen Leistungsrecht "eigentlich zuständiger" Träger notwendig beizuladen. Vielmehr hat sie den Antrag der Klägerin zu Recht an den Beklagten weitergeleitet, soweit es um die hier allein streitgegenständlichen Kosten für die stationären Aufenthalte geht. Denn der Beklagte ist als überörtlicher Träger der Sozialhilfe gemäß § 97 Abs. 2 und 3 SGB XII i.V.m. § 1 Abs. 1 Landesausführungsgesetz zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) - Sozialhilfe - für das Land Nordrhein-Westfalen (AG-SGB XII NRW) i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Ausführungsverordnung zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) - Sozialhilfe - für das Land Nordrhein-Westfalen (AV-SGB XII NRW) für die hier streitigen Leistungen in einer stationären Einrichtung zuständig. Die auf § 3 Abs. 1 AG-SGB XII NRW beruhende Satzung des Beklagten über die Heranziehung der Städte, Kreise und kreisangehörigen Gemeinden zur Durchführung der Aufgaben des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe (Heranziehungssatzung) sieht für den vorliegenden Fall keine abweichende Zuständigkeitsregelung vor (vgl. § 1 Nr. 1 Buchst. c), Nr. 2 Buchst. a) Satz 2 der Heranziehungssatzung).

Die Stadt Münster ist auch nicht als Träger der öffentlichen Jugendhilfe beizuladen, weil der Beklagte gemäß § 10 Abs. 4 Satz 2 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) für die Leistungen der Eingliederungshilfe für körperlich behinderte junge Menschen, zu denen die Klägerin gehört, vorrangig zuständig ist (vgl. BSG, Urt. v. 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R -, juris Rn. 15).

2. Die V GmbH als Rechtsnachfolgerin der N GmbH ist nicht als Leistungserbringer im Sinne des § 75 SGB XII notwendig beizuladen, weil die Klägerin nicht die Kostenübernahme durch Schuldbeitritt im Rahmen des sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses, sondern eine Geldleistung in Gestalt der Erstattung der von ihren Eltern verauslagten Kosten der stationären Aufenthalte begehrt (vgl. insoweit BSG, Urt. v. 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R -, juris Rn. 16 a.E.). Es kann deshalb an dieser Stelle dahinstehen, ob und ggf. in welcher Hinsicht die §§ 75 ff. SGB XII im Verhältnis zu den Anbietern des Behandlungskonzeptes "Auf die Beine" überhaupt Anwendung finden können (vgl. insoweit Jaritz/Eicher, in: jurisPK-SGB XII, § 75 Rn. 25).

III. Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erstattung der von ihren Eltern vorauslagen Kosten für die stationären Aufenthalte im Rahmen des von ihr absolvierten Behandlungsprogramms "Auf die Beine".

1. Ein Anspruch ergibt sich zunächst nicht aus Sozialhilferecht gegen den nach den Ausführungen zu II. 1. nicht nur als zweitangegangenen Träger im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IX, sondern auch "eigentlich" zuständigen Beklagten. Allein in Betracht kommende Anspruchsgrundlage ist insoweit § 15 Abs. 1 Satz 4 SGB IX (vgl. BSG, a.a.O., Rn. 17). Danach sind selbstbeschaffte Leistungen zu erstatten, wenn der Rehabilitationsträger eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen kann oder er eine Leistung zu Unrecht abgelehnt hat. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

a) Der Kostenerstattungsanspruch der Klägerin scheitert allerdings nicht von vornherein daran, dass ihre Eltern die angefallenen Kosten bereits getragen haben. Sozialhilfeleistungen setzen zwar vom Grundgedanken her einen aktuellen Bedarf voraus; dies gilt allerdings aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG)) nicht bei einer rechtswidrigen Ablehnung der Hilfegewährung und zwischenzeitlicher Bedarfsdeckung im Wege der Selbsthilfe oder Hilfe Dritter, wenn der Hilfesuchende innerhalb der gesetzlichen Fristen einen Rechtsbehelf eingelegt hat und im Rechtsbehelfsverfahren die Hilfegewährung erst erstreiten muss. Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des BSG ist dabei in der hier vorliegenden Konstellation einer Einsatzgemeinschaft bestehend aus Eltern mit ihrem in einem Haushalt zusammenlebenden minderjährigen Kind unerheblich, ob das Kind im Falle des Klageerfolgs seinen Eltern die Auslagen erstatten müsste (vgl. BSG, Urt. v. 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R -, juris Rn. 26 f.; Urt. v. 20.09.2012 - B 8 SO 15/11 R -, juris Rn. 25).

b) Ebenso ist für den Kostenerstattungsanspruch ohne Bedeutung, dass der Beklagte mit der N GmbH keine Vereinbarungen nach §§ 75 ff. SGB XII getroffen hat. Nach ständiger Rechtsprechung des BSG kann sich die rechtliche Unsicherheit wegen einer fehlenden, nach § 75 Abs. 3 SGB XII aber an sich für eine Kostenübernahme notwendigen Vereinbarung zwischen dem Sozialhilfeträger und dem Leistungserbringer nicht zu Lasten der Leistungen begehrenden Person auswirken (vgl. BSG, Urt. v. 09.12.2008 - B 8/9b SO 10/07 R -, juris Rn. 12; Urt. v. 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R -, juris Rn. 24). Es kann deshalb auch hier dahinstehen, ob und ggf. in welcher Hinsicht die §§ 75 ff. SGB XII im Verhältnis zu den Anbietern des Behandlungskonzeptes "Auf die Beine" überhaupt Anwendung finden können.

c) Es liegen jedoch die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 4 SGB IX nicht vor.

aa) Bei dem Behandlungskonzept "Auf die Beine" hat es sich ohne Zweifel nicht um eine unaufschiebbare Leistung gehandelt. Dies zeigt sich schon daran, dass die Klägerin den ursprünglich anvisierten Termin für den ersten stationären Aufenthalt, den 31.01.2010 (vgl. Bl. 40 f. VA), hat verstreichen lassen. Im Übrigen ist nichts dafür ersichtlich, dass der spätere Beginn den Erfolg der Behandlung in irgendeiner Form beeinträchtigt hat (zu diesem Erfordernis vgl. Luik, in: jurisPK-SGB IX, § 15 Rn. 39).

bb) Der Beklagte hat die Übernahme der Kosten für die stationären Aufenthalte im Rahmen des Behandlungskonzepts "Auf die Beine" auch nicht zu Unrecht abgelehnt. Die Klägerin hatte nach den allein als Anspruchsgrundlage in Betracht kommenden Vorschriften des § 19 Abs. 3 i.V.m. §§ 53, 54 SGB XII keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten des Behandlungskonzeptes "Auf die Beine".

Hilfen nach § 19 Abs. 3 SGB XII werden unter den besonderen Voraussetzungen der Vorschriften des Fünften und Neunten Kapitels geleistet, soweit den Leistungsberechtigten, ihren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern und, wenn sie minderjährig und unverheiratet sind, auch ihren Eltern oder einem Elternteil die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Vorschriften des Elften Kapitels des SGB XII nicht zuzumuten ist.

Diese Voraussetzungen lagen im maßgeblichen Zeitpunkt der Fälligkeit der Verbindlichkeiten der Klägerin bzw. ihrer Eltern gegenüber der N GmbH (vgl. BSG, Urt. v. 20.09.2012 - B 8 SO 20/11 R -, juris Rn. 17 m.N.) nicht vor, wobei dahinstehen kann, ob die Verbindlichkeiten gegenüber der N GmbH nach Beendigung der stationären Aufenthalte im Mai und August 2010 oder mit der Inrechnungstellung der geforderten Vergütung, die spätestens im November 2011 erfolgt ist (vgl. den Schriftsatz der Klägerin vom 10.11.2011), fällig geworden sind.

(1) Die Klägerin hatte zu keinem Zeitpunkt einen Anspruch auf Übernahme der streitgegenständlichen Kosten für die stationären Aufenthalte unter dem Gesichtspunkt der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation als Teil der Eingliederungshilfe nach dem Sechsten Kapitel des SGB XII gemäß § 19 Abs. 3 i.V.m. §§ 53 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 54 Abs. 1 SGB XII i.V.m. § 26 SGB IX.

(a) Die Klägerin erfüllt allerdings die personenbezogenen Voraussetzungen des § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII für eine Pflichtleistung. Nach dieser Vorschrift werden Pflichtleistungen nur an Personen erbracht, die durch eine Behinderung i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, wenn und solange nach der Besonderheit des Einzelfalles, insbesondere nach Art oder Schwere der Behinderung, Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann. Die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 SGB IX sind erfüllt, wenn - soweit einschlägig - die körperliche Funktion mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht und daher die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Dies war und ist bei der Klägerin, die an einer spastischen Paraplegie der unteren Extremitäten leidet und nicht selbstständig laufen kann und konnte, der Fall. Diese Behinderung war auch wesentlich. Wann dies der Fall ist, ergibt sich aus § 1 Eingliederungshilfe-VO. Nach § 1 Nr. 1 Eingliederungshilfe-VO sind durch körperliche Gebrechen wesentlich in ihrer Teilhabefähigkeit eingeschränkt im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch u.a. Personen, deren Bewegungsfähigkeit durch eine Beeinträchtigung des Stütz- oder Bewegungssystems in erheblichem Umfange eingeschränkt ist. Diese Voraussetzungen lagen bei der Klägerin durchgehend seit ihrer Geburt vor.

(b) Entgegen der Auffassung des Beklagten stellen jedenfalls die allein streitgegenständlichen stationären Aufenthalte im Rahmen des Behandlungskonzeptes "Auf die Beine" auch Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation im Sinne von § 54 Abs. 1 SGB XII i.V.m. § 26 SGB IX dar und sind nicht als Krankenbehandlung im Sinne von § 48 SGB XII, die gemäß § 19 Abs. 3 SGB XII uneingeschränkt vom Einkommen und Vermögen der Eltern abhängig wären, einzuordnen.

Hilfe bei Krankheit im Sinne von § 48 SGB XII und medizinische Rehabilitation sind zunächst in inhaltlicher Hinsicht nach Art und Charakteristik der jeweiligen Behandlung voneinander abzugrenzen. Insoweit gelten die gleichen Grundsätze wie im Krankenversicherungsrecht, in dem gemäß § 40 SGB V zwischen ambulanter Krankenbehandlung und Rehabilitationsleistungen unterschieden wird. Während bei der Krankenbehandlung der Schwerpunkt auf der einzelnen ärztlichen Behandlung durch Einwirkung auf die Ursachen der Funktionsstörung liegt, ist für die medizinische Rehabilitation ein Gesamtkomplex ineinandergreifender Leistungen durch Ärzte und andere Fachkräfte wie Physiotherapeuten charakteristisch, unter denen begleitende ärztliche Behandlung - anders als bei der Krankenbehandlung - keine hervorgehobene Rolle spielt und somit den übrigen Leistungen nebengeordnet ist (vgl. Bieritz-Harder, in: LPK-SGB XII, § 54 Rn. 7; Nellissen, in: jurisPK-SGB IX, § 26 Rn. 21; Waßer, in: jurisPK-SGB V, § 40 Rn. 29).

Darüber hinaus unterscheiden sich Krankenbehandlung und medizinische Rehabilitation von ihrer Zielrichtung her. Ist Ziel der Behandlung die Heilung, Beseitigung oder Vermeidung einer Verschlimmerung einer Erkrankung, handelt es sich um Krankenbehandlung. Geht es dagegen um das Beseitigen, Vorbeugen, Verbessern oder Abwenden von wesentlichen Verschlechterungen von Fähigkeitsstörungen und Beeinträchtigungen als Folge von Krankheit, handelt es sich um medizinische Rehabilitation (Nellissen, in: jurisPK-SGB IX, § 26 Rn. 21). Zwar soll die gegenüber den Leistungen nach § 48 Satz 1 SGB XII vorrangige Krankenbehandlung im Sinne von § 264 SGB V (§ 48 Satz 2 SGB XII) auch die medizinische Rehabilitation nach § 40 SGB V umfassen. Die am Begriff der Krankheit ansetzende medizinische Rehabilitation in diesem Sinne ist jedoch von der insoweit nachrangigen (§ 2 Abs. 2 SGB XII), am Begriff der Behinderung ansetzenden Eingliederungshilfe (§ 54 Abs. 1 SGB XII) abzugrenzen (vgl. BSG, Urt. v. 28.10.2008 - B 8 SO 23/07 R -, juris Rn. 35). Für die Gewährung von Leistungen der medizinischen Rehabilitation verbleibt mithin jedenfalls dann ein eigener Anwendungsbereich, wenn eine an den Merkmalen des § 53 SGB XII zu messende, bestehende oder drohende Behinderung zu rehabilitieren ist (vgl. Werhahn, in: jurisPK-SGB XII, § 54 Rn. 14).

Nach diesen Grundsätzen handelt es sich bei stationären Leistungen im Rahmen des Behandlungskonzeptes "Auf die Beine" um Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation im Sinne des Rechts der Eingliederungshilfe. Wie die N GmbH im Verwaltungsverfahren selbst ausgeführt hat, stellt das Behandlungskonzept eine multimodale Komplextherapie dar. Nach einem vorgegebenen ärztlichen Plan greifen physiotherapeutische Maßnahmen, sportliches Training und weitergehende Beratung zu Hilfsmitteln und Ernährung ineinander. Dabei stehen die physiotherapeutischen Maßnahmen im Vordergrund. Das Behandlungskonzept bezweckt nach der vom Senat eingeholten Auskunft der V GmbH die Stärkung der Grobmotorik. Es knüpft deshalb an die Behinderung an und bezweckt die Minderung von deren Folgen. Demgegenüber steht die Bekämpfung der regelmäßig, wie im Falle der Klägerin auch, unbekannten Ursachen der Gesundheitsstörungen der behandelten Kinder und Jugendlichen nicht an erster Stelle. Es geht vielmehr vor allem darum, die Bewegungsfähigkeit der dauerhaft körperlich behinderten Kinder und Jugendlichen im Alltag zu verbessern.

(c) Entgegen der von dem Beklagten vertretenen Auffassung stand und steht auch der Nachranggrundsatz gemäß § 2 SGB XII im Hinblick auf etwaige Ansprüche der Klägerin gegen ihre private Krankenkasse, die DKV, einem Anspruch gegen den Beklagten aus § 19 Abs. 3 i.V.m. §§ 53 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 54 Abs. 1 SGB XII i.V.m. § 26 SGB IX nicht entgegen. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG, die vom Beklagten konsequent ignoriert wird, handelt es sich bei § 2 SGB XII nicht um eine isolierte Ausschlussnorm. Ein Leistungsausschluss ohne Rückgriff auf andere Normen des SGB XII ist danach allenfalls in extremen Ausnahmefällen denkbar, etwa wenn sich der Bedürftige generell eigenen Bemühungen verschließt und Ansprüche ohne weiteres realisierbar sind (vgl. BSG, Urt. v. 26.08.2008 - B 8/9b SO 16/07 R -, juris Rn. 15; Urt. v. 29.09.2009 - B 8 SO 23/08 R -, juris Rn. 20; Urt. v. 02.02.2010 - B 8 SO 21/08 R -, juris Rn. 13; Urt. v. 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R -, juris Rn. 25; ausführlich dazu auch Coseriu, in: jurisPK-SGB XII, § 2 Rn. 8 ff.). Diese Voraussetzungen liegen offensichtlich nicht vor. Die DKV hat die Gewährung von Krankenversicherungsschutz unter Berufung auf ihre Versicherungsbedingungen mit der Begründung abgelehnt, es handele sich bei dem Behandlungskonzept "Auf die Beine" um eine Rehabilitationsmaßnahme, für die nach dem Versicherungsvertrag der Klägerin kein Versicherungsschutz bestünde. Abgesehen davon, dass diese Auffassung nach den vorstehenden Ausführungen zutreffend sein dürfte, sind etwaige Ansprüche der Klägerin gegen die DKV daher nicht ohne weiteres realisierbar.

(d) Abweichend von der Grundregel des § 19 Abs. 3 SGB XII stand auch das Einkommen und Vermögen der Eltern der Klägerin dem Anspruch auf Übernahme der Kosten für die stationären Aufenthalte unter dem Gesichtspunkt der medizinischen Rehabilitation nicht entgegen. Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation, wie sie hier nach den Ausführungen zu (b) vorliegen, sind vielmehr nach § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5, Satz 2 und 3 SGB XII dergestalt privilegiert, dass sie ohne Berücksichtigung von Vermögen zu erbringen sind und der Einkommenseinsatz auf die Kosten für den Lebensunterhalt begrenzt auf häusliche Ersparnis während der stationären Aufenthalte begrenzt ist.

(e) Der Anspruch der Klägerin aus §§ 53 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 54 Abs. 1 SGB XII i.V.m. § 26 SGB IX scheitert jedoch an den Schranken von § 52 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 SGB XII und § 54 Abs. 1 Satz 2 SGB XII.

Nach § 54 Abs. 1 Satz 2 SGB XII entsprechen die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation den Rehabilitationsleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Wie bei der Hilfe zur Gesundheit gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 SGB XII werden danach Leistungen der medizinischen Rehabilitation im Rahmen der Eingliederungshilfe mit den Leistungen der Krankenversicherung so verknüpft, dass sie nach Art und Umfang nicht über die Leistungen nach dem SGB V, hier des § 40 SGB V, hinausgehen (vgl. BSG, Urt. v. 19.05.2009 - B 8 SO 32/07 R -, juris Rn. 21 m.N.; Urt. v. 17.12.2013 - B 1 KR 50/12 R -, juris Rn. 17 a.E.). Damit soll eine Besserstellung der Empfänger der Eingliederungshilfe und ergänzender Leistungen der Eingliederungshilfe gegenüber Berechtigten der Krankenversicherung vermieden werden (Wehrhan, in: jurisPK-SGB XII, § 54 Rn. 17 m.N.). § 54 Abs. 1 Satz 2 SGB XII wird dabei ergänzt durch die gemäß § 52 Abs. 5 SGB XII auf die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII entsprechend anzuwendende Vorschrift des § 52 Abs. 2 Satz 1 SGB XII. Danach haben Leistungsberechtigte die freie Wahl unter den Ärzten und Zahnärzten sowie den Krankenhäusern (nur) entsprechend den Bestimmungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies bedeutet, dass die Hilfeempfänger nur solche Erbringer von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation wählen dürfen, die von den gesetzlichen Krankenkassen zur Leistungserbringung nach den §§ 107 ff. SGB V zugelassen sind (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 24.08.2011 - L 8 SO 15/08 -, juris Rn. 95; Bieritz-Harder/Birk, in: LPK-SGB XII, § 52 Rn. 3; Bieritz-Harder, in: LPK-SGB XII § 54 Rn. 13; Söhngen, in: jurisPK-SGB XII, § 52 Rn. 13; Wehrhan, in: jurisPK-SGB XII, § 54 Rn. 17).

Die stationären Aufenthalte im Rahmen des Behandlungskonzeptes "Auf die Beine" entsprechen weder in inhaltlicher noch in institutioneller Hinsicht, d.h. was den Leistungserbringer anbetrifft, den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung in diesem Sinne. Die multimodale Komplextherapie im Rahmen des Behandlungskonzeptes geht über die Leistungen der medizinischen Rehabilitation im Sinne von § 40 SGB V hinaus. Es umfasst zwar einen rehabilitativen Teil, enthält jedoch Angebote der Sozial- und Ernährungsberatung, die über die Versorgung nach § 40 SGB V hinausgehen (vgl. insoweit die Ausführungen der KKH Kaufmännische Krankenkasse vom 11.01.2013, Bl. 155 R GA). Soweit die vom Senat befragten gesetzlichen Krankenkassen das Behandlungskonzept als Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation eingeordnet haben, haben sie überwiegend ausdrücklich lediglich eine Analogie zu § 40 SGB V gezogen (vgl. die schriftlichen Antworten der Barmer GEK vom 27.12.2012 (Bl. 150 GA), der IKK classic vom 07.01.2013 (Bl. 153 GA) und der Techniker Krankenkasse vom 09.01.2013 (Bl. 159 GA)). Die Knappschaft hat in ihrer schriftlichen Antwort vom 04.01.2013 (Bl. 157 GA) zudem zu Recht darauf hingewiesen, dass eine Einordnung als Maßnahme der stationären Leistung zur medizinischen Rehabilitation im Sinne von § 40 Abs. 2 SGB V voraussetzen würde, dass mit der N GmbH als Leistungserbringerin ein kassenübergreifender Versorgungsvertrag im Sinne von § 111 SGB V geschlossen worden wäre. Daran fehlt es hier aber, so dass die N GmbH auch nicht zur Leistungserbringung nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung im Sinne von § 52 Abs. 2 Satz 1 SGB XII zugelassen war.

Dass die N GmbH mit der Barmer GEK, der AOK Rheinland/Hamburg, der IKK classic, der KKH Kaufmännische Krankenkasse, der Techniker Krankenkasse, der DAK Gesundheit und der Knappschaft einen Vertrag über die integrierte Versorgung im Sinne von § 140b SGB V geschlossen hat und für diese Krankenkassen Leistungen der integrierten Versorgung nach § 140a SGB V erbringt, führt zu keiner anderen Bewertung. Mit "(Rehabilitations-)Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung" im Sinne von §§ 52 Abs. 1 Satz 1, 54 Abs. 1 Satz 2 SGB XII ist vielmehr nur die Regelversorgung, wie sie sich aus dem Dritten Kapitel des SGB V (§§ 11 ff. SGB V) ergibt, gemeint (vgl. insoweit auch Jaritz/Eicher, in: jurisPK-SGB XII, § 75 Rn. 25, die vom "Leistungskatalog" der gesetzlichen Krankenversicherung sprechen). Leistungserbringer entsprechend "den Bestimmungen der gesetzlichen Krankenversicherung" im Sinne von § 52 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 5 SGB XII sind deshalb auch nur die zur Regelversorgung zugelassenen Leistungserbringer. Leistungen der integrierten Versorgung im Sinne von §§ 140a ff. SGB V, die gerade außerhalb der Regelversorgung erbracht werden und diese ersetzen sollen (vgl. BSG, Urt. v. 06.02.2008 - B 6 KA 27/07 R -, juris Rn. 14 ff.), sind deshalb nicht als Leistungen der medizinischen Rehabilitation §§ 53 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 54 Abs. 1 SGB XII i.V.m. § 26 SGB IX aus den Mitteln der Sozialhilfe zu gewähren.

Für dieses Ergebnis spricht bereits der Wortlaut der §§ 52 Abs. 1 Satz 1, 54 Abs. 1 Satz 2 SGB XII. Indem auf die Leistungen "der gesetzlichen Krankenversicherung" abgestellt wird, macht der Gesetzgeber deutlich, dass die von der gesetzlichen Krankenversicherung allgemein bereitgestellten und allen Versicherten gleichermaßen zustehenden Leistungen den inhaltlichen Rahmen der Sozialhilfeleistungen vorgeben. Leistungen der integrierten Versorgung nach den §§ 140a ff. SGB V werden aber in der Regel, wie auch hier, nur von einzelnen gesetzlichen Krankenkassen aufgrund besonderer vertraglicher Vereinbarungen angeboten und stehen daher nicht allen gesetzlich Krankenversicherten zur Verfügung.

Dass die Leistungen der medizinischen Rehabilitation aus den Mitteln der Sozialhilfe auf die Regelversorgung der gesetzlichen Krankenversicherung beschränkt sind, folgt vor allem aus systematischen Erwägungen:

Für Hilfen zur Gesundheit ordnet § 52 Abs. 1 Satz 2 SGB XII an, dass der Sozialhilfeträger, anders als im Rahmen der gebundenen Entscheidung nach § 48 Satz i.V.m. § 52 Abs. 1 Satz 1 SGB XII, über Umfang und Inhalt der Hilfen nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden hat, soweit Krankenkassen in ihrer Satzung Umfang und Inhalt der Leistungen bestimmen können. Im Umkehrschluss folgt daraus, dass mit "Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung" im Sinne von § 52 Abs. 1 Satz 1 SGB XII und damit auch im Sinne der im Wesentlichen gleichlautenden Vorschrift des § 54 Abs. 1 Satz 2 SGB XI nur die Leistungen der Regelversorgung ohne die durch Satzung der Krankenkassen zu regelnden besonderen Leistungen gemeint sein können. Für die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach § 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII i.V.m. § 26 SGB IX fehlt zudem eine § 52 Abs. 1 Satz 2 SGB XII entsprechende Regelung, so dass eine Beschränkung auf die Regelversorgung für Leistungen der medizinischen Rehabilitation noch näher liegt als im Bereich der allgemeinen Hilfen zur Gesundheit. § 52 Abs. 5 SGB XII verweist gerade nicht auf § 52 Abs. 1 SGB XII. Darüber hinaus werden die Leistungen der integrierten Versorgung auch nicht von § 52 Abs. 1 Satz 2 SGB XII erfasst, denn die integrierte Versorgung wird nach §§ 140a f. SGB V ausschließlich durch Verträge und nicht durch die Satzung der Krankenkasse geregelt. Für die Gewährung von Leistungen der integrierten Versorgung als Leistungen zur medizinischen Rehabilitation im Sinne des Rechts der Eingliederungshilfe fehlt deshalb jegliche Rechtgrundlage.

Das in § 52 Abs. 3 SGB XII geregelte und für die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation gemäß § 54 Abs. 1 SGB XII entsprechend geltende (§ 52 Abs. 5 SGB XII) Leistungserbringerrecht bestätigt dieses Ergebnis. Die Anwendung der §§ 140a ff. SGB V wird zwar durch § 52 Abs. 3 Satz 1 SGB XII nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Die Regelung des § 52 Abs. 3 Satz 2 SGB XII, wonach Ärzte, Psychotherapeuten im Sinne des § 28 Abs. 3 Satz 1 SGB V und Zahnärzte für ihre Leistungen Anspruch auf die Vergütung haben, welche die Ortskrankenkasse, in deren Bereich der Arzt, Psychotherapeut oder der Zahnarzt niedergelassen ist, für ihre Mitglieder zahlt, zeigt jedoch, dass der Gesetzgeber nur die Regelversorgung und damit den für alle gesetzlich Krankenversicherten geltenden Leistungskatalog im Auge hatte. Denn nur hierfür existiert bei jeder Ortskrankenkasse eine Vergütungsregelung. § 52 Abs. 3 Satz 3 SGB XII bestätigt diesen Befund, denn auf die Vorschrift des § 295a SGB V, die gerade auch für die integrierte Versorgung nach § 140a SGB V gilt, wird dort nicht verwiesen.

Schließlich entspricht es auch dem Sinn und Zweck des § 54 Abs. 1 Satz 2 SGB XII, dass Leistungen der integrierten Versorgung nicht zu den Rehabilitationsleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung im Sinne dieser Vorschrift gehören. Andernfalls würden Privatversicherte, wie die Klägerin, von vertraglichen Regelungen profitieren, die einzelne gesetzliche Krankenkassen zugunsten ihrer Versicherten vereinbart haben. Damit würden sie nicht nur besser gestellt als diejenigen gesetzlich Versicherten, die bei anderen gesetzlichen Krankenkassen versichert sind. Sie erhielten vielmehr auch neben den Vorteilen einer privaten Krankenversicherung zugleich den besten Schutz, den die gesetzliche Krankenversicherung unter Berücksichtigung aller besonderen Leistungen aller gesetzlichen Krankenkassen zu bieten hat. Dies liefe dem Ziel des § 54 Abs. 1 Satz 2 SGB XII, eine Besserstellung von Sozialhilfeempfängern gegenüber gesetzlich Krankenversicherten zu vermeiden, zuwider. Könnte die Klägerin über die Leistungen der medizinischen Rehabilitation im Rahmen der Eingliederungshilfe auch Leistungen der integrierten Versorgung nach §§ 140a ff. SGB V erhalten, könnte sie sich zwischen der privaten Krankenversicherung einerseits und der gesetzlichen Krankenversicherung andererseits "die Rosinen herauspicken".

(f) Sind damit die streitgegenständlichen stationären Aufenthalte im Rahmen des Behandlungskonzeptes "Auf die Beine" schon ihrer Art nach und, was den Leistungserbringer anbetrifft, nicht vom Umfang der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation umfasst, kommt es nicht mehr darauf an, ob die stationären Aufenthalten im Sinne von §§ 4 Abs. 1, 26 Abs. 3 SGB IX nach dem gebotenen individuellen Prüfungsmaßstab bei vorausschauender Betrachtung (vgl. BSG, Urt. v. 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R -, juris Rn. 23) erforderlich, d.h. zum Erreichen der Leistungsziele unentbehrlich (vgl. BSG, Urt. v. 20.09.2012 - B 8 SO 15/11 R -, juris Rn. 14), waren, was im Hinblick auf die zeitlich mit der Absolvierung des Behandlungskonzeptes erfolgte Intensivierung der ambulanten Physiotherapie und die eher bescheidenen Erfolge der Behandlung zweifelhaft sein könnte.

(2) Die Klägerin hatte auch keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten der stationären Aufenthalte im Rahmen des Behandlungskonzeptes "Auf die Beine" unter dem Gesichtspunkt der Leistungen zur Teilhabe am Gemeinschaftsleben gemäß § 19 Abs. 3 i.V.m. §§ 53, 54 SGB XII i.V.m. § 55 SGB IX.

Ein Leistungsanspruch insoweit scheidet zwar nicht bereits deshalb aus, weil es sich bei dem Behandlungskonzept "Auf die Beine" um eine Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation handelt, die nicht im Sinne von § 54 Abs. 1 Satz 2 SGB XII den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht. Vielmehr kommt es darauf an, ob das Behandlungskonzept nach seiner Zielrichtung zumindest auch bezweckt, den Kontakt des behinderten Menschen mit seiner Umwelt und seine Teilnahme am öffentlichen und kulturellen Leben zu ermöglichen und hierdurch insgesamt die Begegnung und den Umgang mit nichtbehinderten Menschen zu fördern (vgl. BSG, Urt. v. 19.05.2009 - B 8 SO 32/07 R -, juris Rn. 17; Urt. v. 29.09.2009 - B 8 SO 19/08 R -, juris Rn. 18, 21 ff.).

Ob dies indes entsprechend den Ausführungen der V GmbH im Schreiben vom 09.11.2012 der Fall ist oder ob ein Anspruch auf Leistungen unter dem Aspekt der Teilhabe am Gemeinschaftsleben hier deshalb von vornherein ausscheidet, weil, was der Senat in tatsächlicher Hinsicht ausdrücklich feststellt, die Maßnahme eindeutig an die Krankheit selbst anknüpft (vgl. zu diesem Abgrenzungskriterium BVerwG, Urt. v. 18.10.2012 - 5 C 15/11 -, juris Rn. 19) und deshalb der medizinische Leistungszweck eindeutig im Vordergrund steht (vgl. insoweit LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 20.08.2012 - L 20 SO 25/09 -, juris Rn. 62 ff.; Schleswig-Holsteinisches LSG, Urt. v. 27.02.2013 - L 9 SO 17/11 -, juris Rn. 36), kann in rechtlicher Hinsicht dahinstehen. In jedem Fall liegen die Voraussetzungen des § 19 Abs. 3 SGB XII in Bezug auf die Leistungen zur Teilhabe am Gemeinschaftsleben nicht vor. Unter dem Gesichtspunkt der Teilhabe am Gemeinschaftsleben gemäß §§ 53, 54 SGB XII i.V.m. § 55 SGB IX bestand ein Anspruch der Klägerin auf Übernahme der Kosten der stationären Aufenthalte vom 18.04.2010 bis zum 01.05.2010 und Anfang August 2010 nur unter Berücksichtigung des Einkommens- und Vermögens ihrer Eltern. Ihren Eltern war jedoch zu den genannten Zeitpunkten bzw. Zeiträumen und auch noch bis November 2011 der Einsatz ihres Vermögens zur Deckung der Kosten der Maßnahme im Sinne von § 19 Abs. 3 i.V.m. § 90 SGB XII zumutbar.

(a) Bei dem Behandlungskonzept "Auf die Beine" handelt es sich unter dem Aspekt der Leistungen zur Teilhabe am Gemeinschaftsleben nicht um eine privilegierte Maßnahme im Sinne von § 92 Abs. 2 Satz 1 SGB XII, die nach § 92 Abs. 2 Satz 2 SGB XII ohne Berücksichtigung von vorhandenem Vermögen zu erbringen wäre.

(aa) Das Behandlungskonzept "Auf die Beine" stellt offensichtlich keine heilpädagogische Maßnahme im Sinne von § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB XII dar. Es ist bereits nicht ersichtlich, dass im Rahmen des Behandlungskonzeptes heilpädagogische Maßnahmen in nennenswertem Umfang angeboten würden. Selbst wenn man die optional angebotene Sozial- und Ernährungsberatung als heilpädagogische Leistung einstufen würde, tritt diese, sowohl was den Leistungsumfang als auch die Bedeutung der Leistung betrifft, eindeutig und offensichtlich hinter die medizinischen Leistungen, insbesondere die physiotherapeutischen Maßnahmen zurück.

(bb) Entgegen der von der Klägerin und wohl auch vom SG vertretenen Auffassung ist das Behandlungskonzept "Auf die Beine" auch keine Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung im Sinne von §§ 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB XII.

Allen Privilegierungsfällen des § 92 Abs. 2 Satz 1 SGB XII, gerade auch den Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung gemäß § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB XII, ist gemeinsam, dass sie einen spezifischen Förderbedarf und eine entsprechende Förderung voraussetzen, zu dem die vermögens- und einkommensprivilegierte Hilfe einen (objektiv) finalen Bezug dergestalt aufweisen muss, dass der Schwerpunkt der zu erbringenden Leistung nicht allein oder vorrangig bei der allgemeinen Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, sondern zumindest gleichwertig bei den von ihnen verfolgten beruflichen, schulischen, ausbildungsbezogenen und medizinischen Zielen liegt (BSG, Urt. v. 20.09.2012 - B 8 SO 15/11 R -, juris Rn. 18). Die bloß mittelbare Förderung der Schulausbildung genügt nicht (vgl. BSG, a.a.O., Rn. 19). Vielmehr muss die Leistung unmittelbar mit einer konkreten (Bildungs-)Maßnahme bzw. dem Schulbesuch verknüpft sein und allein dieser spezifischen Fördermaßnahme dienen (vgl. BSG, a.a.O., Rn. 21 m.w.N. zur Rechtsprechung des BVerwG).

Nach diesen Grundsätzen kommt es nicht darauf an, ob die Behandlung bei der N GmbH auch dazu beigetragen hat, dass die Klägerin nunmehr eine Regelschule besucht. Selbst wenn dies der Fall wäre, worüber nach Auffassung des Senats nur spekuliert werden kann, wäre die Behandlung nur dann gemäß § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB XII einkommens- und vermögensprivilegiert, wenn sie spezifisch auf die Ermöglichung der Regelschulbesuchs ausgerichtet gewesen wäre. Dies ist und war nicht der Fall. Nach den Angaben der V GmbH gegenüber dem Senat bezweckte die Maßnahme "Auf die Beine" eine Verbesserung der Grobmotorik. Sie zielte damit allgemein auf eine Verbesserung der Alltagsbewältigung bzw. der persönlichen Lebensführung. Einen spezifischen Bildungsbezug, insbesondere in Bezug auf die Ermöglichung des Regelschulbesuchs, wies die Maßnahme dagegen erkennbar nicht auf. Abgesehen davon, dass der Behandlungsplan keinerlei Bildungsmaßnahmen enthielt, spielten noch nicht einmal die besonderen motorischen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Besuch einer Regelschule eine Rolle. Vielmehr ging es allein um die Förderung der Beweglichkeit im Allgemeinen. Es kann dahinstehen, ob, wie die Klägerin behauptet, durch eine Verbesserung der Motorik zugleich Konzentrationsfähigkeit und Leistungsbereitschaft gefördert werden. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, würde es sich nur um faktische Nebeneffekte der eindeutig auf andere Zwecke hin ausgerichteten Behandlung handeln. Gleiches gilt für die von der Klägerin behauptete, angeblich durch die verbesserte Motorik bewirkte Steigerung ihres Selbstbewusstseins. Selbst wenn die Steigerung des Selbstbewusstseins durch die Maßnahme bezweckt gewesen sein sollte, geht es auch insoweit allgemein um die Verbesserung der persönlichen Lebensführung ohne spezifischen Schulbezug.

(cc) Entsprechend den vorstehenden Ausführungen ist und war die Maßnahme auch nicht nach § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB XII ("Hilfe, die dem behinderten noch nicht eingeschulten Menschen die für ihn erreichbare Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ermöglichen soll"), einkommens- und vermögensprivilegiert. Nach der Rechtsprechung des BSG, der der Senat folgt, kann § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB XII nicht als allgemeine Auffangnorm für alle denkbaren gesellschaftsbezogenen Bedarfe zugunsten nicht eingeschulter behinderter Menschen verstanden werden; § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB XII hätte dann keine eigenständige Bedeutung mehr. Deshalb verlangt § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB XII aus systematischen und teleologischen Gründen eine einschränkende Auslegung dahin, dass die Regelung spezifische, an der Person des behinderten Menschen ansetzende Maßnahmen voraussetzt, auf die die Hilfen ausgerichtet sein müssen. Dies macht nicht zuletzt die Formulierung "noch nicht eingeschulte Menschen" deutlich. Es sollen also Personen erfasst werden, die (noch) nicht unter Nr. 2 fallen, denen aber Maßnahmen angeboten werden können, die ihrem Bildungsstand entsprechen. Darüber hinaus muss der Schwerpunkt der Hilfen bei spezifischen Bildungszielen liegen (BSG, Urt. v. 20.09.2012 - B 8 SO 15/11 R -, juris Rn. 20). Einen solchen spezifischen Bildungsbezug weist das Behandlungskonzept "Auf die Beine" nicht auf. Es dient allein dem allgemeinen, "basalen" (vgl. BSG, a.a.O., Rn. 21) Teilhabezweck, dass die Klägerin sich besser bewegen kann.

(b) Der Einsatz ihres nach den vorstehenden Ausführungen voll zu berücksichtigenden Einkommens und Vermögens ist den Eltern der Klägerin gemäß § 19 Abs. 3 i.V.m. §§ 82 ff., 90 SGB XII auch im Zeitpunkt der Fälligkeit der Verbindlichkeiten gegenüber der N GmbH zuzumuten gewesen. Die genauen Einkommens- und Vermögensverhältnisse zum maßgeblichen Zeitpunkt der Fälligkeit der Verbindlichkeiten der Klägerin gegenüber der N GmbH (Mai und August 2010 bzw. November 2011, siehe oben c) bb)) stehen zwar nicht fest. Dies liegt jedoch allein daran, dass die Eltern, die allein insoweit zu Angaben in der Lage wären, auf ausdrückliche Nachfrage des Senats jegliche Auskunft verweigert haben. Dies macht weitere Ermittlungen von Amts wegen unmöglich. Der Senat hat deshalb nach Ausschöpfung der ihm möglichen Amtsermittlungsmaßnahmen eine Beweislastentscheidung zu treffen. Diese geht zu Lasten der Klägerin, die die materielle Beweislast (Feststellungslast) für die für sie günstigen Voraussetzungen des § 19 Abs. 3 SGB XII zu tragen hat. Es ist deshalb für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits davon auszugehen, dass die Eltern zu den genannten Zeitpunkten zumindest über im Sinne von § 90 Abs. 1 SGB XII verwertbares und nach Maßgabe von § 90 Abs. 2 und 3 SGB XII auch einzusetzendes Vermögen, das die Kosten der stationären Aufenthalte überstieg, verfügten.

2. Der geltend gemachte Anspruch ergibt sich gegen den Beklagten auch nicht gemäß § 14 SGB IX aus dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung. Zwar ist die Existenz eines Kostenerstattungsanspruch in entsprechender Anwendung von § 15 Abs. 1 Satz 4 SGB IX oder von § 13 Abs. 3 SGB V bei der hier vorliegenden selbstbeschafften Teilhabeleistung auch im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung anerkannt (vgl. insoweit BSG, Urt. v. 21.08.2008 - B 13 R 33/07 R -, juris Rn. 21 f. m.w.N.). Die nach den Ausführungen zu 1. c) aa) allein in Betracht kommende Alternative der zu Unrecht erfolgten Ablehnung (§ 13 Abs. 3 Satz 1 2. Alt. SGB V, § 15 Abs. 1 Satz 4 2. Alt SGB IX) ist jedoch im Verhältnis zum Beklagten auch unter Berücksichtigung des Rentenversicherungsrechts aus mehreren Gründen nicht gegeben.

a) Ein Anspruch gegen den Beklagten nach dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung kommt von vornherein nur nach § 14 SGB IX in Betracht, weil der Beklagte entweder wegen der Weiterleitung des Antrags der Klägerin durch die Stadt Münster insgesamt im Außenverhältnis allzuständiger zweitangegangener Rehabilitationsträger geworden ist oder wegen der fehlenden Weiterleitung des Antrags an die Beigeladenen als - vermeintlich - "eigentlich zuständigen" Rehabilitationsträger über den Rehabilitationsbedarfs auch unter Berücksichtigung der Vorschriften des Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) zu entscheiden hatte. § 14 SGB IX kann jedoch keinen Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten begründen.

Die Klägerin, die unstreitig nicht selbst nach §§ 1 bis 4 SGB VI Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung ist, erfüllt offensichtlich die persönlichen Voraussetzungen des § 10 SGB VI für eine Leistung der medizinischen Rehabilitation nach § 15 SGB VI i.V.m. §§ 26 bis 31 SGB IX, für die allein die Beigeladene hier als Rehabilitationsträger gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 5 Nr. 1 SGB IX in Betracht kommt, nicht. Für sie käme allenfalls eine stationäre Heilbehandlung für Kinder von Versicherten gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI (sog. Kinderrehabilitation) in Betracht, weil ihr Vater in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert ist. Für die Kinderrehabilitation im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI gilt jedoch § 14 SGB IX nicht, d.h. für die Kinderrehabilitation kann nicht über § 14 SGB IX die Zuständigkeit eines anderen Rehabilitationsträgers als des zuständigen Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung, d.h. eines Rehabilitationsträgers im Sinne von §§ 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5 bis 7, 6a SGB IX, im Außenverhältnis zum Antragsteller begründet werden. Dies ergibt sich zwingend aus der Systematik des SGB VI und des SGB IX.

§ 14 SGB IX gilt nach seinem Wortlaut und seinem systematischen Zusammenhang nur für Rehabilitationsträger im Sinne von §§ 6, 6a SGB IX. Die Eigenschaft eines Rehabilitationsträgers kann einem Sozialleistungsträger nach §§ 6, 6a SGB IX nur in Bezug auf die in § 5 SGB IX abschließend ausgeführten Leistungsgruppen zukommen. Die in § 5 Nr. 1 SGB IX genannten Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, für die u.a. die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 SGB IX Rehabilitationsträger sind, regelt das SGB IX in den §§ 26 bis 31 SGB IX. Damit korrespondiert im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung § 15 SGB VI, der nach seiner amtlichen Überschrift "Leistungen zur medizinischen Rehabilitation" regelt und auf §§ 26 bis 31 SGB IX verweist. Die Kinderrehabilitation wird demgegenüber in § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI unter der eindeutigen amtlichen Überschrift als "sonstige Leistung" ohne Bezugnahme auf die Vorschriften des SGB IX geregelt. Der Gesetzgeber gibt damit klar zu erkennen, dass er die Kinderrehabilitation nicht als medizinischen Rehabilitation ansieht, weder im Sinne des SGB VI noch im Sinne des SGB IX. In jedem Fall handelt es sich um eine Leistung außerhalb der Vorgaben des SGB IX (vgl. Luthe, in: jurisPK-SGB IX, § 6 Rn. 25). Dies entzieht einer Anwendung von § 14 SGB IX von vornherein den Boden.

Aus dem Sinn und Zweck des § 14 SGB IX, eine möglichst rasche und umfassende Entscheidung über den Rehabilitationsbedarfs des behinderten Menschen herbeizuführen, folgt nichts anderes. § 14 SGB IX ist im Zusammenhang mit den §§ 10 ff. SGB IX zu sehen, in denen die Kooperation und Koordination der Rehabilitationsträger als eines der wichtigsten Strukturprinzipien des SGB IX geregelt ist (vgl. Luik, in: jurisPK-SGB IX, § 14 Rn. 30 f.). Soweit ein Leistungsträger besondere, außerhalb der Rehabilitationsleistungen des SGB IX stehende Leistungen erbringt, wie der Rentenversicherungsträger im Falle der Kinderrehabilitation, ist eine Zuständigkeitskonkurrenz oder eine Kooperation zwischen verschiedenen Rehabilitationsträgern nicht denkbar, so dass es auch keiner umfassenden Zuständigkeit im Außenverhältnis nach § 14 SGB IX bedarf.

b) Selbst wenn § 14 SGB IX auf die Kinderrehabilitation anwendbar wäre, kommt ein Kostenerstattungsanspruch gegen den Beklagten nicht in Betracht, denn der Beklagte hat auch dann, wenn er die Gewährung einer Kinderrehabilitation nach § 14 SGB IX i.V.m. § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI zu prüfen gehabt hätte, die begehrte Leistung nicht zu Unrecht im Sinne von § 13 Abs. 3 Satz 1 2. Alt. SGB V analog bzw. § 15 Abs. 1 Satz 4 2. Alt. SGB IX analog abgelehnt.

Die Gewährung einer Kinderrehabilitation steht sowohl hinsichtlich des "Ob" als auch hinsichtlich des "Wie" der Gewährung nach den allgemeinen, auch die sonstigen Leistungen nach § 31 SGB VI erfassenden Vorschriften der §§ 9 Abs. 2, 13 Abs. 1 Satz 1 SGB VI im Ermessen des Rentenversicherungsträgers (vgl. auch Haack, in: jurisPK-SGB VI, § 31 Rn. 8 m.w.N.). Es kann dahinstehen, ob ein Kostenerstattungsanspruch in dem hier einschlägigen Falle einer selbstbeschafften Kinderrehabilitation nur dann bestehen kann, wenn sich das dem Rentenversicherungsträger zustehende und vom Beklagten als - hier hilfsweise unterstellt - nach § 14 SGB IX zuständigem Träger auszuübende Auswahlermessen auf die Bewilligung der selbstbeschafften Leistung (hier: der stationären Aufenthalte bei der N GmbH im Rahmen des Programms "Auf die Beine") auf Null reduziert hätte (so LSG Baden-Württtemberg, Urt. v. 05.08.2003 - L 13 RA 4868/02 -, juris Rn. 13; ebenso für Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation im Sinne von § 15 SGB VI LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 21.08.2012 - L 11 R 5319/11 -, juris Rn. 23), oder ob bei ermessensfehlerhafter Ablehnung ein Kostenerstattungsanspruch grundsätzlich zu bejahen ist (in diesem Sinne Luik, in: jurisPK-SGB IX, § 15 Rn. 35) bzw. ein Anspruch auf erneute ermessensfehlerfreie Entscheidung besteht. In jedem Fall war die ablehnende Entscheidung des Beklagten nicht ermessensfehlerhaft. Der Beklagte hat zwar in den angefochtenen Bescheiden erkennbar kein Ermessen ausgeübt, weil er sich - rechtsfehlerhaft (siehe dazu oben 1.) - nicht für zuständig gehalten hat. Darin liegt jedoch kein Ermessensfehler im Sinne von § 54 Abs. 2 Satz 2 SGG in Gestalt des Ermessensnichtgebrauchs, weil sich das (rentenversicherungsrechtliche) Ermessen des Beklagten hinsichtlich der Ablehnung der begehrten Förderung der stationären Aufenthalte der Klägerin im Rahmen des Programms "Auf die Beine" auf Null reduziert hatte. Die Beigeladene wäre als der - hier abweichend von den Ausführungen zu a) unterstellt - eigentlich zuständige Rehabilitationsträger nicht zur Gewährung der begehrten Leistungen berechtigt gewesen. Entsprechendes muss für den Beklagten im Rahmen von § 14 SGB IX gelten.

aa) Die streitgegenständlichen stationären Aufenthalte im Rahmen des Programms "Auf die Beine" entsprechen schon ihrer Art nach nicht den Kinderrehabilitationsleistungen im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI. Nach § 5 Abs. 3 der Gemeinsamen Richtlinien der Träger der Rentenversicherung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI für Kinderheilbehandlungen (Kinderreha-Richtlinien), die gemäß § 31 Abs. 2 Satz 2 SGB VI für die Erbringung von Kinderrehabilitationen zu Lasten des Rentenversicherungsträgers maßgeblich sind, werden Kinderrehabilitationen stets für die Dauer von für vier Wochen erbracht und können ggf. verlängert werden. Eine Maßnahme wie das Programm "Auf die Beine" mit zwei getrennten, jeweils deutlich kürzeren stationären Aufenthalten stellt demgegenüber ein aliud dar und ist mit den stationären Leistungen im Rahmen der Kinderrehabilitation des Rentenversicherungsträgers auch nicht vergleichbar. Eine solche Maßnahme ist vom Leistungsspektrum des Rentenversicherungsträgers von vornherein nicht umfasst.

bb) Zudem erfüllt die N GmbH bzw. ihre Rechtsnachfolgerin die institutionellen Voraussetzungen für Leistungen der Kinderrehabilitation im Sinne von § 31 Abs. 1 satz 1 Nr. 4 SGB VI nicht.

Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 SGB VI werden die stationären Leistungen zur medizinischen Rehabilitation einschließlich der erforderlichen Unterkunft und Verpflegung in Einrichtungen erbracht, die unter ständiger ärztlicher Verantwortung und unter Mitwirkung von besonders geschultem Personal entweder von dem Träger der Rentenversicherung selbst betrieben werden oder mit denen ein Vertrag nach § 21 SGB IX besteht.

Diese Vorschrift bewirkt, dass Leistungen der medizinischen Rehabilitation in Einrichtungen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, grundsätzlich abzulehnen sind. Ein Wahlrecht des Versicherten und damit auch ein Auswahlermessen des Rentenversicherungsträgers besteht von vornherein grundsätzlich nur zwischen Einrichtungen, mit denen der Rentenversicherungsträger einen Vertrag abgeschlossen hat (so auch LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 12.01.2004 - L 2 RJ 160/03 -, juris Rn. 25; Bayerisches LSG, urt. v. 22.07.2010 - L 14 R 382/09 -, juris Rn. 24; LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 21.08.2012 - L 11 R 5319/11 -, juris Rn. 23). Eine von diesem Grundsatz abweichende Ermessensentscheidung ist vom Rentenversicherungsträger nur dann zu treffen, wenn ein atypischer Fall vorliegt. Dies ist etwa dann gegeben, wenn der Rentenversicherungsträger nicht in der Lage ist, von ihm belegte Einrichtungen zum Beispiel bei besonderen Erkrankungen anzubieten und die vom Versicherten gewünschte Einrichtung die vorgeschriebenen Anforderungen erfüllt (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, a.a.O., Rn. 27; Bayerisches LSG, a.a.O., Rn. 25).

100

Diese Grundsätze müssen nicht zuletzt wegen der § 15 Abs. 2 Satz 1 SGB VI entsprechenden Vorschrift des § 6 Satz 2 der Kinderreha-Richtlinien bei einer Kinderrehabilitation, vor allem wenn man sie dem Reglement des § 14 SGB IX unterwirft und damit wie eine Leistung der medizinischen Rehabilitation des Rentenversicherungsträgers behandelt, entsprechend gelten (so auch LSG Baden-Württtemberg, Urt. v. 05.08.2003 - L 13 RA 4868/02 -, juris Rn. 16 f.).

101

Nach diesen Grundsätzen war für die Gewährung der begehrten Leistungen als Kinderrehabilitation nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI kein Raum. Die Beigeladene als zuständiger Rentenversicherungsträger hat weder mit der N GmbH noch mit ihrer Rechtsnachfolgerin einen Vertrag geschlossen.

102

Es liegt auch kein atypischer Fall vor. Dass der Rehabilitationsbedarf der Klägerin, sofern die übrigen Voraussetzungen für eine Kinderrehabilitation nach § 31 Abs. 2 Satz 2 SGB VI i.V.m. Kinderreha-Richtlinien vorliegen oder im Zeitpunkt der stationären Aufenthalte der Klägerin im Rahmen des Programms "Auf die Beine" vorlagen, nicht durch Einrichtungen gedeckt werden könnte bzw. hätte gedeckt werden können, die die Beigeladene selbst betreibt oder mit denen sie einen Vertrag geschlossen hat, ist nicht ersichtlich. Zwar mag es, wie die Klägerin vorträgt, bundesweit kein vergleichbares Programm geben. Die nach der vom Senat eingeholte Auskunft der V GmbH wesentlichen Leistungen des Programms (Physiotherapie nach Bobath, Vojta und im Bewegungsbad, medizinisches Training an Geräten inkl. Motomed-, Lokomat- und Laufbandtraining) sind jedoch Bestandteil zahlreicher anderer stationärer Maßnahmen. Zudem haben sich die grobmotorischen Fähigkeiten der Klägerin ausweislich des im Abschlussbericht der V GmbH vom 18.10.2012 bezogen auf den 05.05.2011 festgehaltenen physiotherapeutischen Befundes teils gar nicht und teils nur minimal verbessert. Ob die motorischen Verbesserungen (zunehmend selbstständiges Fortbewegen im Rollstuhl, besserer Transfer in den Rollstuhl und aus dem Rollstuhl, verbesserte Statik) tatsächlich auf das Programm oder sogar die allein streitige stationären Aufenthalte zurückzuführen sind oder auf andere Maßnahmen, insbesondere die intensivierte Krankengymnastik, kann nicht beurteilt werden und geht auch aus den Berichten der V GmbH nicht hervor. Vor diesem Hintergrund, insbesondere aufgrund der sehr bescheidenen Erfolge des Programms bei der Klägerin, ist der Senat davon überzeugt, dass es im Zuständigkeitsbereich der Beigeladenen andere, gleichwertige Maßnahmen gegeben hätte, die die Klägerin bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Kinderrehabilitation hätte erhalten können, wenn sich ihre Eltern um solche Maßnahmen beim Rentenversicherungsträger bemüht hätten.

103

Zudem wäre der Abschluss eines Vertrages mit der N GmbH für die Beigeladene nach den Ausführungen zu aa) auch nicht möglich gewesen.

104

3. Entsprechend den vorstehenden Ausführungen scheidet auch ein unmittelbarer Anspruch gegen die Beigeladene und deren Verurteilung nach § 75 Abs. 5 SGG aus. Dies ergibt sich auch daraus, dass die Klägerin vor der Durchführung des Programms "Auf die Beine" keinen Kontakt zur Beigeladenen aufgenommen hat und es deshalb an der nach § 13 Abs. 3 Satz 1 2. Alt. SGB V analog bzw. § 15 Abs. 1 Satz 4 2. Alt. SGB IX analog erforderlichen Kausalität zwischen den entstandenen Kosten und der Ablehnung der Leistung fehlt (vgl. insoweit BSG, Urt. v. 21.08.2008 - B 13 R 33/07 R -, juris Rn. 23).

105

IV. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG.

106

V. Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG), liegen nicht vor. Die wesentlichen Rechtsfragen sind entweder höchstrichterlich geklärt oder lassen sich ohne weiteres durch Auslegung dem Gesetz entnehmen. Es handelt sich zudem um einen besonderen Einzelfall, dem keinerlei Breitenwirkung zukommt.

107

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 46 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit

(3) Beamtinnen und Beamte, die nicht die Befähigung für die andere Laufbahn besitzen, haben an Qualifizierungsmaßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen.

(6) Die erneute Berufung in ein Beamtenverhältnis ist auch in den Fällen der begrenzten Dienstfähigkeit möglich.

(8) Bei einer erneuten Berufung gilt das frühere Beamtenverhältnis als fortgesetzt.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 35 Rehabilitationsmaßnahmen

(1) Beihilfefähig sind Aufwendungen für

1.: stationäre Rehabilitationsmaßnahmen in Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, mit denen ein Versorgungsvertrag nach § 111 Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch besteht oder in Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die im jeweiligen nationalen System der Krankenversicherung zur Versorgung der Versicherten berechtigt sind,
2.: Mutter-Kind- oder Vater-Kind-Rehabilitationsmaßnahmen in Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, mit denen ein Versorgungsvertrag nach § 111a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch besteht,
3.: ärztlich verordnete familienorientierte Rehabilitation für berücksichtigungsfähige Kinder, die an schweren chronischen Erkrankungen, insbesondere Krebserkrankungen oder Mukoviszidose, leiden oder deren Zustand nach Operationen am Herzen oder nach Organtransplantationen eine solche Maßnahme erfordert,
4.: ambulante Rehabilitationsmaßnahmen unter ärztlicher Leitung nach einem Rehabilitationsplan in einem anerkannten Heilbad oder Kurort zur Wiederherstellung oder Erhaltung der Dienstfähigkeit sowie zur Verhütung oder Vermeidung von Krankheiten oder deren Verschlimmerung für beihilfeberechtigte Personen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1,
5.: ärztlich verordnete ambulante Rehabilitationsmaßnahmen in Rehabilitationseinrichtungen oder durch wohnortnahe Einrichtungen und
6.: ärztlich verordneten Rehabilitationssport entsprechend der Rahmenvereinbarung über den Rehabilitationssport und das Funktionstraining der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gibt die Übersicht der anerkannten Heilbäder und Kurorte durch Rundschreiben bekannt. Die Unterkunft muss sich am Heilbad oder Kurort befinden.

(2) Für Rehabilitationsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 sind Aufwendungen nach den §§ 12, 13, 18, 22 bis 25 und 26 Absatz 1 Nummer 5 beihilfefähig. Daneben sind bei Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 beihilfefähig:

1.

Fahrtkosten für die An- und Abreise einschließlich Gepäckbeförderung

a): bei einem aus medizinischen Gründen notwendigen Transport mit einem Krankentransportwagen nach § 31 Absatz 4 Nummer 1,
b): bei Fahrten mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen bis zu den in der niedrigsten Beförderungsklasse anfallenden Kosten, insgesamt jedoch nicht mehr als 200 Euro für die Gesamtmaßnahme,
c): bei Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs nach § 31 Absatz 4 Nummer 3, jedoch nicht mehr als 200 Euro für die Gesamtmaßnahme,
d): bei Benutzung eines Taxis nur in Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 oder § 31 Absatz 2 Nummer 3 unter Beachtung des § 36 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4,

2.

nachgewiesener Verdienstausfall einer Begleitperson,

3.

Aufwendungen für Kurtaxe, auch für die Begleitperson,

4.

Aufwendungen für einen ärztlichen Schlussbericht,

5.

Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung

a): bei stationären Rehabilitationsmaßnahmen einschließlich der pflegerischen Leistungen bis zur Höhe des niedrigsten Satzes der Einrichtung für höchstens 21 Tage ohne An- und Abreisetage, es sei denn, eine Verlängerung ist aus gesundheitlichen Gründen dringend erforderlich,
b): der Begleitperson bei stationären Rehabilitationsmaßnahmen für höchstens 21 Tage ohne An- und Abreisetage bis zur Höhe des niedrigsten Satzes, es sei denn, eine Verlängerung ist aus gesundheitlichen Gründen der oder des Begleiteten dringend erforderlich,
c): bei Mutter-Kind- oder Vater-Kind-Rehabilitationsmaßnahmen für höchstens 21 Tage ohne An- und Abreisetage in Höhe der Entgelte, die die Einrichtung einem Sozialleistungsträger in Rechnung stellt,
d): bei ambulanten Rehabilitationsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 in Höhe von 16 Euro täglich für höchstens 21 Tage ohne An- und Abreisetage und
e): der Begleitperson bei ambulanten Rehabilitationsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 in Höhe von 13 Euro täglich für höchstens 21 Tage ohne An- und Abreisetage.

Aufwendungen für eine Begleitperson sind nur beihilfefähig, wenn die medizinische Notwendigkeit einer Begleitung aus dem Gutachten nach § 36 Absatz 1 Satz 2 hervorgeht; bei Personen bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr wird die medizinische Notwendigkeit der Begleitung unterstellt. Bei Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 sind nachgewiesene Fahrtkosten bis zu 10 Euro pro Behandlungstag für die Hin- und Rückfahrt beihilfefähig, sofern die Rehabilitationseinrichtung keine kostenfreie Transportmöglichkeit anbietet. Bei der Nutzung eines privaten Kraftfahrzeugs oder eines anderen motorgetriebenen Fahrzeugs gilt § 5 Absatz 1 des Bundesreisekostengesetzes entsprechend. Aufwendungen für Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 sind bis zur Höhe des Betrages nach Anlage 9 Abschnitt 1 Nummer 7 je Übungseinheit beihilfefähig.

(3) Ist bei einer stationären Rehabilitationsmaßnahme die Anwesenheit einer Begleitperson aus medizinischen Gründen notwendig, eine Mitaufnahme in der stationären Rehabilitationseinrichtung jedoch nicht möglich, sind Aufwendungen für Unterbringung und Verpflegung der Begleitperson außerhalb der Rehabilitationseinrichtung bis zur Höhe der Kosten nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 Buchstabe b beihilfefähig.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 9 Aufgabe der Leistungen zur Teilhabe

(1) Die Träger der Rentenversicherung erbringen Leistungen zur Prävention, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Nachsorge sowie ergänzende Leistungen, um

1.: den Auswirkungen einer Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit der Versicherten vorzubeugen, entgegenzuwirken oder sie zu überwinden und
2.: dadurch Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit der Versicherten oder ihr vorzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu verhindern oder sie möglichst dauerhaft in das Erwerbsleben wiedereinzugliedern.

Die Leistungen zur Prävention haben Vorrang vor den Leistungen zur Teilhabe. Die Leistungen zur Teilhabe haben Vorrang vor Rentenleistungen, die bei erfolgreichen Leistungen zur Teilhabe nicht oder voraussichtlich erst zu einem späteren Zeitpunkt zu erbringen sind.

(2) Die Leistungen nach Absatz 1 sind zu erbringen, wenn die persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 15 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

(1) Die Träger der Rentenversicherung erbringen im Rahmen von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation Leistungen nach den §§ 42 bis 47a des Neunten Buches, ausgenommen Leistungen nach § 42 Abs. 2 Nr. 2 und § 46 des Neunten Buches. Zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Zahnersatz wird nur erbracht, wenn sie unmittelbar und gezielt zur wesentlichen Besserung oder Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit, insbesondere zur Ausübung des bisherigen Berufs, erforderlich und soweit sie nicht als Leistung der Krankenversicherung oder als Hilfe nach dem Fünften Kapitel des Zwölften Buches zu erbringen ist.

(2) Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach den §§ 15, 15a und 31 Absatz 1 Nummer 2, die nach Art und Schwere der Erkrankung erforderlich sind, werden durch Rehabilitationseinrichtungen erbracht, die unter ständiger ärztlicher Verantwortung und Mitwirkung von besonders geschultem Personal entweder vom Träger der Rentenversicherung selbst oder von anderen betrieben werden und nach Absatz 4 zugelassen sind oder als zugelassen gelten (zugelassene Rehabilitationseinrichtungen). Die Rehabilitationseinrichtung braucht nicht unter ständiger ärztlicher Verantwortung zu stehen, wenn die Art der Behandlung dies nicht erfordert. Leistungen einschließlich der erforderlichen Unterkunft und Verpflegung sollen für längstens drei Wochen erbracht werden. Sie können für einen längeren Zeitraum erbracht werden, wenn dies erforderlich ist, um das Rehabilitationsziel zu erreichen.

(3) Rehabilitationseinrichtungen haben einen Anspruch auf Zulassung, wenn sie

1.: fachlich geeignet sind,
2.: sich verpflichten, an den externen Qualitätssicherungsverfahren der Deutschen Rentenversicherung Bund oder einem anderen von der Deutschen Rentenversicherung Bund anerkannten Verfahren teilzunehmen,
3.: sich verpflichten, das Vergütungssystem der Deutschen Rentenversicherung Bund anzuerkennen,
4.: den elektronischen Datenaustausch mit den Trägern der Rentenversicherung sicherstellen und
5.: die datenschutzrechtlichen Regelungen beachten und umsetzen, insbesondere den besonderen Anforderungen an den Sozialdatenschutz Rechnung tragen.

Fachlich geeignet sind Rehabilitationseinrichtungen, die zur Durchführung der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation die personellen, strukturellen und qualitativen Anforderungen erfüllen. Dabei sollen die Empfehlungen nach § 37 Absatz 1 des Neunten Buches beachtet werden. Zur Ermittlung und Bemessung einer leistungsgerechten Vergütung der Leistungen hat die Deutsche Rentenversicherung Bund ein transparentes, nachvollziehbares und diskriminierungsfreies Vergütungssystem bis zum 31. Dezember 2025 zu entwickeln, wissenschaftlich zu begleiten und zu evaluieren. Dabei hat sie tariflich vereinbarte Vergütungen sowie entsprechende Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen zu beachten.

(4) Mit der Zulassungsentscheidung wird die Rehabilitationseinrichtung für die Dauer der Zulassung zur Erbringung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation zugelassen. Für Rehabilitationseinrichtungen, die vom Träger der Rentenversicherung selbst betrieben werden oder zukünftig vom Träger der Rentenversicherung selbst betrieben werden, gilt die Zulassung als erteilt.

(5) Der federführende Träger der Rentenversicherung entscheidet über die Zulassung von Rehabilitationseinrichtungen auf deren Antrag. Federführend ist der Träger der Rentenversicherung, der durch die beteiligten Träger der Rentenversicherung vereinbart wird. Er steuert den Prozess der Zulassung in allen Verfahrensschritten und trifft mit Wirkung für alle Träger der Rentenversicherung Entscheidungen. Die Entscheidung zur Zulassung ist im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen. Die Zulassungsentscheidung bleibt wirksam, bis sie durch eine neue Zulassungsentscheidung abgelöst oder widerrufen wird. Die Zulassungsentscheidung nach Absatz 4 Satz 1 oder die fiktive Zulassung nach Absatz 4 Satz 2 kann jeweils widerrufen werden, wenn die Rehabilitationseinrichtung die Anforderungen nach Absatz 3 Satz 1 nicht mehr erfüllt. Widerspruch und Klage gegen den Widerruf der Zulassungsentscheidung haben keine aufschiebende Wirkung.

(6) Die Inanspruchnahme einer zugelassenen Rehabilitationseinrichtung, in der die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation entsprechend ihrer Form auch einschließlich der erforderlichen Unterkunft und Verpflegung erbracht werden, erfolgt durch einen Vertrag. Der federführende Träger der Rentenversicherung schließt mit Wirkung für alle Träger der Rentenversicherung den Vertrag mit der zugelassenen Rehabilitationseinrichtung ab. Der Vertrag begründet keinen Anspruch auf Inanspruchnahme durch den Träger der Rentenversicherung.

(6a) Der Versicherte kann dem zuständigen Träger der Rentenversicherung Rehabilitationseinrichtungen vorschlagen. Der zuständige Träger der Rentenversicherung prüft, ob die von dem Versicherten vorgeschlagenen Rehabilitationseinrichtungen die Leistung in der nachweislich besten Qualität erbringen. Erfüllen die vom Versicherten vorgeschlagenen Rehabilitationseinrichtungen die objektiven sozialmedizinischen Kriterien für die Bestimmung einer Rehabilitationseinrichtung, weist der zuständige Träger der Rentenversicherung dem Versicherten eine Rehabilitationseinrichtung zu. Liegt ein Vorschlag des Versicherten nach Satz 1 nicht vor oder erfüllen die vom Versicherten vorgeschlagenen Rehabilitationseinrichtungen die objektiven sozialmedizinischen Kriterien für die Bestimmung einer Rehabilitationseinrichtung nicht, hat der zuständige Träger der Rentenversicherung dem Versicherten unter Darlegung der ergebnisrelevanten objektiven Kriterien Rehabilitationseinrichtungen vorzuschlagen. Der Versicherte ist berechtigt, unter den von dem zuständigen Träger der Rentenversicherung vorgeschlagenen Rehabilitationseinrichtungen innerhalb von 14 Tagen auszuwählen.

(7) Die Deutsche Rentenversicherung Bund ist verpflichtet, die Daten der externen Qualitätssicherung zu veröffentlichen und den Trägern der Rentenversicherung als Grundlage für die Inanspruchnahme einer Rehabilitationseinrichtung sowie den Versicherten in einer wahrnehmbaren Form zugänglich zu machen.

(8) Die Rehabilitationseinrichtung hat gegen den jeweiligen Träger der Rentenversicherung einen Anspruch auf Vergütung nach Absatz 9 Satz 1 Nummer 2 der gegenüber dem Versicherten erbrachten Leistungen. Der federführende Träger der Rentenversicherung vereinbart mit der Rehabilitationseinrichtung den Vergütungssatz; dabei sind insbesondere zu beachten:

1.: leistungsspezifische Besonderheiten, Innovationen, neue Konzepte, Methoden,
2.: der regionale Faktor und
3.: tariflich vereinbarte Vergütungen sowie entsprechende Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen.

(9) Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat in Wahrnehmung der ihr nach § 138 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4a zugewiesenen Aufgaben für alle Rehabilitationseinrichtungen, die entweder vom Träger der Rentenversicherung selbst oder von anderen betrieben werden, folgende verbindliche Entscheidungen herbeizuführen:

1.

zur näheren inhaltlichen Ausgestaltung der Anforderungen nach Absatz 3 für die Zulassung einer Rehabilitationseinrichtung für die Erbringung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation,

2.

zu einem verbindlichen, transparenten, nachvollziehbaren und diskriminierungsfreien Vergütungssystem für alle zugelassenen Rehabilitationseinrichtungen nach Absatz 3; dabei sind insbesondere zu berücksichtigen:

a): die Indikation,
b): die Form der Leistungserbringung,
c): spezifische konzeptuelle Aspekte und besondere medizinische Bedarfe,
d): ein geeignetes Konzept der Bewertungsrelationen zur Gewichtung der Rehabilitationsleistungen und
e): eine geeignete Datengrundlage für die Kalkulation der Bewertungsrelationen,

3.

zu den objektiven sozialmedizinischen Kriterien, die für die Bestimmung einer Rehabilitationseinrichtung im Rahmen einer Inanspruchnahme nach Absatz 6 maßgebend sind, um die Leistung für den Versicherten in der nachweislich besten Qualität zu erbringen; dabei sind insbesondere zu berücksichtigen:

a): die Indikation,
b): die Nebenindikation,
c): die unabdingbaren Sonderanforderungen,
d): die Qualität der Rehabilitationseinrichtung,
e): die Entfernung zum Wohnort und
f): die Wartezeit bis zur Aufnahme;

das Wunsch- und Wahlrecht der Versicherten nach § 8 des Neunten Buches sowie der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind zu berücksichtigen,

4.

zum näheren Inhalt und Umfang der Daten der externen Qualitätssicherung bei den zugelassenen Rehabilitationseinrichtungen nach Absatz 7 und deren Form der Veröffentlichung; dabei sollen die Empfehlungen nach § 37 Absatz 1 des Neunten Buches beachtet werden.

Die verbindlichen Entscheidungen zu Satz 1 Nummer 1 bis 4 erfolgen bis zum 30. Juni 2023. Die für die Wahrnehmung der Interessen der Rehabilitationseinrichtungen maßgeblichen Vereinigungen der Rehabilitationseinrichtungen und die für die Wahrnehmung der Interessen der Rehabilitandinnen und Rehabilitanden maßgeblichen Verbände erhalten die Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Stellungnahmen sind bei der Beschlussfassung durch eine geeignete Organisationsform mit dem Ziel einzubeziehen, eine konsensuale Regelung zu erreichen.

(10) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales untersucht die Wirksamkeit der Regelungen nach den Absätzen 3 bis 9 ab dem 1. Januar 2026.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 26 Gemeinsame Empfehlungen

(1) Die Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 vereinbaren zur Sicherung der Zusammenarbeit nach § 25 Absatz 1 gemeinsame Empfehlungen.

(2) Die Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 vereinbaren darüber hinaus gemeinsame Empfehlungen,

1.: welche Maßnahmen nach § 3 geeignet sind, um den Eintritt einer Behinderung zu vermeiden,
2.: in welchen Fällen und in welcher Weise rehabilitationsbedürftigen Menschen notwendige Leistungen zur Teilhabe angeboten werden, insbesondere, um eine durch eine Chronifizierung von Erkrankungen bedingte Behinderung zu verhindern,
3.: über die einheitliche Ausgestaltung des Teilhabeplanverfahrens,
4.: in welcher Weise die Bundesagentur für Arbeit nach § 54 zu beteiligen ist,
5.: wie Leistungen zur Teilhabe nach den §§ 14 und 15 koordiniert werden,
6.: in welcher Weise und in welchem Umfang Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen, die sich die Prävention, Rehabilitation, Früherkennung und Bewältigung von Krankheiten und Behinderungen zum Ziel gesetzt haben, gefördert werden,
7.: für Grundsätze der Instrumente zur Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs nach § 13,
8.: in welchen Fällen und in welcher Weise der behandelnde Hausarzt oder Facharzt und der Betriebs- oder Werksarzt in die Einleitung und Ausführung von Leistungen zur Teilhabe einzubinden sind,
9.: zu einem Informationsaustausch mit Beschäftigten mit Behinderungen, Arbeitgebern und den in § 166 genannten Vertretungen zur möglichst frühzeitigen Erkennung des individuellen Bedarfs voraussichtlich erforderlicher Leistungen zur Teilhabe sowie
10.: über ihre Zusammenarbeit mit Sozialdiensten und vergleichbaren Stellen.

(3) Bestehen für einen Rehabilitationsträger Rahmenempfehlungen auf Grund gesetzlicher Vorschriften und soll bei den gemeinsamen Empfehlungen von diesen abgewichen werden oder sollen die gemeinsamen Empfehlungen Gegenstände betreffen, die nach den gesetzlichen Vorschriften Gegenstand solcher Rahmenempfehlungen werden sollen, stellt der Rehabilitationsträger das Einvernehmen mit den jeweiligen Partnern der Rahmenempfehlungen sicher.

(4) Die Träger der Renten-, Kranken- und Unfallversicherung können sich bei der Vereinbarung der gemeinsamen Empfehlungen durch ihre Spitzenverbände vertreten lassen. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen schließt die gemeinsamen Empfehlungen auch als Spitzenverband Bund der Pflegekassen ab, soweit die Aufgaben der Pflegekassen von den gemeinsamen Empfehlungen berührt sind.

(5) An der Vorbereitung der gemeinsamen Empfehlungen werden die Träger der Eingliederungshilfe und der öffentlichen Jugendhilfe über die Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände, die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter sowie die Integrationsämter in Bezug auf Leistungen und sonstige Hilfen für schwerbehinderte Menschen nach Teil 3 über die Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen beteiligt. Die Träger der Eingliederungshilfe und der öffentlichen Jugendhilfe orientieren sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Buch an den vereinbarten Empfehlungen oder können diesen beitreten.

(6) Die Verbände von Menschen mit Behinderungen einschließlich der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege, der Selbsthilfegruppen und der Interessenvertretungen von Frauen mit Behinderungen sowie die für die Wahrnehmung der Interessen der ambulanten und stationären Rehabilitationseinrichtungen auf Bundesebene maßgeblichen Spitzenverbände werden an der Vorbereitung der gemeinsamen Empfehlungen beteiligt. Ihren Anliegen wird bei der Ausgestaltung der Empfehlungen nach Möglichkeit Rechnung getragen. Die Empfehlungen berücksichtigen auch die besonderen Bedürfnisse von Frauen und Kindern mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohter Frauen und Kinder.

(7) Die beteiligten Rehabilitationsträger vereinbaren die gemeinsamen Empfehlungen im Rahmen der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Ländern auf der Grundlage eines von ihnen innerhalb der Bundesarbeitsgemeinschaft vorbereiteten Vorschlags. Der oder die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wird beteiligt. Hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu einem Vorschlag aufgefordert, legt die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation den Vorschlag innerhalb von sechs Monaten vor. Dem Vorschlag wird gefolgt, wenn ihm berechtigte Interessen eines Rehabilitationsträgers nicht entgegenstehen. Einwände nach Satz 4 sind innerhalb von vier Wochen nach Vorlage des Vorschlags auszuräumen.

(8) Die Rehabilitationsträger teilen der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation alle zwei Jahre ihre Erfahrungen mit den gemeinsamen Empfehlungen mit, die Träger der Renten-, Kranken- und Unfallversicherung über ihre Spitzenverbände. Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation stellt dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Ländern eine Zusammenfassung zur Verfügung.

(9) Die gemeinsamen Empfehlungen können durch die regional zuständigen Rehabilitationsträger konkretisiert werden.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 46 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit

(3) Beamtinnen und Beamte, die nicht die Befähigung für die andere Laufbahn besitzen, haben an Qualifizierungsmaßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen.

(6) Die erneute Berufung in ein Beamtenverhältnis ist auch in den Fällen der begrenzten Dienstfähigkeit möglich.

(8) Bei einer erneuten Berufung gilt das frühere Beamtenverhältnis als fortgesetzt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 60

(1) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

(2) Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen; bei Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung, des Antrags auf Zulassung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Beschwerde beträgt die Frist einen Monat. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist ist der Antrag unzulässig, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

(4) Über den Wiedereinsetzungsantrag entscheidet das Gericht, das über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat.

(5) Die Wiedereinsetzung ist unanfechtbar.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz

GKG

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 71 Übergangsvorschrift

(1) In Rechtsstreitigkeiten, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung anhängig geworden sind, werden die Kosten nach bisherigem Recht erhoben. Dies gilt nicht im Verfahren über ein Rechtsmittel, das nach dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung eingelegt worden ist. Die Sätze 1 und 2 gelten auch, wenn Vorschriften geändert werden, auf die dieses Gesetz verweist.

(2) In Strafsachen, in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes, werden die Kosten nach dem bisherigen Recht erhoben, wenn die über die Kosten ergehende Entscheidung vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung rechtskräftig geworden ist.

(3) In Insolvenzverfahren, Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung und Verfahren der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung gilt das bisherige Recht für Kosten, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung fällig geworden sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 127 Entscheidungen

(1) Entscheidungen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ergehen ohne mündliche Verhandlung. Zuständig ist das Gericht des ersten Rechtszuges; ist das Verfahren in einem höheren Rechtszug anhängig, so ist das Gericht dieses Rechtszuges zuständig. Soweit die Gründe der Entscheidung Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei enthalten, dürfen sie dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden.

(2) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe kann nur nach Maßgabe des Absatzes 3 angefochten werden. Im Übrigen findet die sofortige Beschwerde statt; dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint. Die Notfrist beträgt einen Monat.

(3) Gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe findet die sofortige Beschwerde der Staatskasse statt, wenn weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt worden sind. Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Partei gemäß § 115 Absatz 1 bis 3 nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen zu leisten oder gemäß § 116 Satz 3 Beträge zu zahlen hat. Die Notfrist beträgt einen Monat und beginnt mit der Bekanntgabe des Beschlusses. Nach Ablauf von drei Monaten seit der Verkündung der Entscheidung ist die Beschwerde unstatthaft. Wird die Entscheidung nicht verkündet, so tritt an die Stelle der Verkündung der Zeitpunkt, in dem die unterschriebene Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird. Die Entscheidung wird der Staatskasse nicht von Amts wegen mitgeteilt.

(4) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 3 Höhe der Kosten

(1) Die Gebühren richten sich nach dem Wert des Streitgegenstands (Streitwert), soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Kosten werden nach dem Kostenverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz erhoben.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.