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Arbeitsgericht Hamburg Urteil, 11. Apr. 2017 - 21 Ca 288/16

published on 11/04/2017 00:00

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Arbeitsrecht

Außerordentliche - meist - fristlose Kündigung

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Tenor

: 1) Der Einspruch gegen das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 25. August 2016 mit Aktenzeichen 21 Ca 288/16 wird als unzulässig verworfen.

: 2) Die Beklagte hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen.

Tatbestand

1: Die Parteien streiten über variable Vergütung des Klägers. Nach Ergehen eines Versäumnisurteils streiten die Parteien nun über die Zulässigkeit des Einspruchs der Beklagten gegen das Versäumnisurteil.

2: Der Kläger ist bei der Beklagten beziehungsweise ihrer Rechtsvorgängerin seit 2001 als übertariflicher Mitarbeiter beschäftigt. Seit dem Jahr 2014 herrscht Streit zwischen den Parteien über das Bestehen und den Umfang von Ansprüchen des Klägers auf Jahressonderzahlungen für die Jahre ab 2012. Für die Jahre 2012 und 2013 hat der Kläger eine rechtskräftige Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg erstritten. Mit der am 7. Juli 2016 vor dem Arbeitsgericht Hamburg erhobenen Klage will der Kläger die Beklagte zu bezifferten Jahreszahlungen für die Jahre 2014 und 2015 verurteilt wissen. Die Klage wurde der Beklagten am 13. Juli 2016 zugestellt und die Beklagte zur Güteverhandlung am 25. August 2016 geladen. Zu dieser Verhandlung erschien der Kläger mit seiner Prozessbevollmächtigten. Für die Beklagte erschien niemand.

3: Der Kläger beantragte daraufhin,

4: die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger eine Jahreszahlung für 2014 in Höhe von 2.300,85 € brutto zzgl. Zinsen in Höhe von 5-%-Punkten über dem Basiszinssatz seit 01. Juni 2015 zu zahlen, sowie eine Jahreszahlung für 2015 in Höhe von 2.300,85 € brutto abzgl. bereits gezahlter 460,17 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5-%-Punkten über dem Basiszinssatz auf 1.840,68 € seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

5: Der Kläger beantragte weiter den Erlass eines Versäumnisurteils.

6: Das Arbeitsgericht Hamburg erließ am 25. August 2016 ein den klägerischen Anträgen voll stattgebendes Versäumnisurteil, das der Beklagten am 7. September 2016 an die Niederlassung der Beklagten in Hamburg zugestellt wurde. Das Versäumnisurteil enthielt die folgende Rechtsbehelfsbelehrung:

7: „Rechtsbehelfsbelehrung

8: Gegen dieses Urteil kann die Beklagte Einspruch einlegen.

9: Der Einspruch muss schriftlich, d.h. mit Unterschrift versehen, beim Arbeitsgericht eingelegt werden. Er kann auch zu Protokoll der Geschäftsstelle des Arbeitsgerichts erklärt werden.

10: Die Frist für die Einlegung des Einspruchs beträgt eine Woche; sie kann nicht verlängert werden. Innerhalb dieser Frist muss der Einspruch beim Arbeitsgericht eingegangen sein. Die Frist beginnt mit der Zustellung des Versäumnisurteils.

11: Die Einspruchsschrift muss enthalten:

12: 1. die Bezeichnung des Urteils, gegen das der Einspruch gerichtet wird;
2. die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Einspruch eingelegt werde.

13: Soll das Urteil nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.

14: Wird der Einspruch nicht in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt, so ist er als unzulässig zu verwerfen.

15: Die Anschrift des Arbeitsgerichts Hamburg lautet:

16: Osterbekstraße 96, 22083 Hamburg
Dr. D.“

17: Der elektronische Rechtsverkehr mit dem Arbeitsgericht ist seit dem 1. Dezember 2014 in allen Verfahren eröffnet, vgl. Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in Hamburg vom 28. Januar 2008, Anlage.

18: Mit Schriftsatz vom 19. September 2016, bei Gericht per Fax vorab eingegangen am 19. September 2016, legten die Prozessbevollmächtigten der Beklagten Einspruch ein. Mit Schriftsatz vom 5. Oktober 2016 begehrten die Prozessbevollmächtigten der Beklagten, den Einspruch als fristgemäß zu behandeln, hilfsweise Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

19: Die Beklagte ist der Auffassung, dass der Einspruch gegen das Versäumnisurteil fristgemäß eingelegt wurde, da die Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft sei. In der Rechtsbehelfsbelehrung finde sich nämlich weder ein Hinweis auf die Telefaxnummer des Gerichts noch auf die Möglichkeit, Einspruch mittels des elektronischen Rechtsverkehrs einzulegen. Da die Rechtsbehelfsbelehrung insofern unterblieben oder unrichtig sei, betrage die Frist für die Einlegung des Einspruchs ein Jahr. Jedenfalls sei der Beklagten aber Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Denn durch die Zustellung an dem Hamburger Standort der Beklagten war sie, da dort weder eine Geschäftsleitung noch eine Rechtsabteilung existierten, unverschuldet an der Einhaltung der Einspruchsfrist gehindert.

20: Die Beklagte beantragt,

21: den Einspruch als fristgemäß zu behandeln, hilfsweise der Beklagten gegen die Versäumung der Einspruchsfrist Widereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

22: Der Kläger ist der Auffassung, dass die Rechtsbehelfsbelehrung nicht fehlerhaft gewesen sei. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei nicht zu gewähren, da es sich um ein Organisationsverschulden der Beklagten handele.

23: Der Kläger beantragt,

24: den Einspruch als unzulässig zurückzuweisen, hilfsweise als unbegründet abzuweisen.

25: Auf den Tatsachenvortrag der Parteien in ihren Schriftsätzen und Anlagen sowie in ihren protokollierten Erklärungen wird ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

: I.

26: Der Einspruch der Beklagten ist als unzulässig zu verwerfen. Sie hat die Einspruchsfrist versäumt. Das Gericht hat über die Zulässigkeit des Einspruchs in richtiger Besetzung entschieden (1.), der Einspruch war unzulässig (2.) und es war auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (3.).

27: 1. Das Gericht konnte über die Verwerfung des Einspruchs der Klägerin als Kammer entscheiden. Zwar ist in § 55 Abs. 1 Nr. 4a ArbGG geregelt, dass der Vorsitzende außerhalb der streitigen Verhandlung allein über die Verwerfung eines Einspruchs als unzulässig entscheidet. Soweit allerdings eine mündliche Verhandlung unter Anwesenheit ehrenamtlicher Richter stattfindet, ist die Entscheidung durch die Kammer zu treffen (ArbG Bamberg, Versäumnisurteil vom 29. Oktober 1997 - 1 Ca 675/97 = NZA 1998, 904; Germelmann/Germelmann, 8. Aufl. 2013, ArbGG § 55 Rn. 3a; NomosKommentarArbGG/Hohmann, 3. Auflage 2014, § 55 Rn. 1; Grunsky/Benecke, 8. Auflage 2014, ArbGG § 55 Rn. 3; Hauck/Helml, 4. Aufl. 2011, ArbGG § 55 Rn. 6; a.A. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4 März 1997 - 6 Sa 1235/96 = NZA 1197,1071).

28: 2. Die Beklagte hat den Einspruch gegen das ihr am 7. September 2016 zugestellte Versäumnisurteil vom 25. August 2016 außerhalb der Frist zur Einlegung des Einspruchs eingelegt. Die Einspruchsfrist betrug eine Woche, § 59 Abs. 1 S. 1 ArbGG, sodass die Frist zur Einlegung des Einspruchs bei Zustellung am 7. September 2017 mit Ablauf des 14. September 2017 geendet hat. Der Einspruch wurde erst am 19. September 2017 eingelegt.

29: Die Einspruchsfrist betrug nicht nach § 9 Abs. 5 S. 4 ArbGG in entsprechender Anwendung ein Jahr, weil die Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder unrichtig erteilt wurde. § 9 Abs. 5 S. 4 ArbGG ist auf die von der Beklagten gerügte Rechtsbehelfsbelehrung nicht unmittelbar anwendbar; eine unmittelbare Anwendung erfolgt nur hinsichtlich von Rechtsmittelbelehrungen. Hinsichtlich von Versäumnisurteilen ist in § 59 ArbGG geregelt, dass die Partei mit der Zustellung schriftlich darauf hinzuweisen ist, dass der Einspruch beim Arbeitsgericht schriftlich oder durch Abgabe einer Erklärung zur Niederschrift der Geschäftsstelle eingelegt wird. Ob eine Anwendung von § 9 Abs. 5 ArbGG neben § 59 ArbGG ausscheidet (BAG, Beschluss vom 1. April 1980 – 4 AZN 77/80 = BAG AP ArbGG 1979 § 72a Nr. 5; LAG Nürnberg Urteil vom 10. Mai 1988 – 7 Sa 16/88) musste das Gericht nicht entscheiden, da auch unabhängig von einer Anwendbarkeit von § 9 Abs. 5 S. 4 ArbGG die Verlängerung der Einspruchsfrist auf ein Jahr oder der Nichtbeginn des Laufs der Einspruchsfrist nicht in Betracht kommt. Denn der fehlende Hinweis auf die Möglichkeit der Einlegung des Einspruchs mittels des elektronischen Rechtsverkehrs und die fehlende Angabe der Telefaxnummer des Gerichts führen nicht zu der Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung.

30: Eine Belehrung über das einzulegende Rechtsmittel ist dann unrichtig, wenn sie einen einzelgesetzlich festgelegten Inhalt einer Rechtsmittelbelehrung nicht aufweist. Sie ist auch dann unrichtig, wenn sie unzutreffenden oder irreführenden Inhalt hat, der geeignet ist, einen Betroffenen davon abzuhalten, ein Rechtsmittel rechtzeitig und in der richtigen Weise einzulegen (vgl. BVerwG Urteil vom 21. März 2002 – 4 C 2/01 mwN; OVG Bremen, Urteil vom 8. August 2012 – 2 A 53/12.A). Es gilt ein abstrakter, objektiver Maßstab, sodass es nicht auf eine Kausalität einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung oder auf die speziellen Kenntnissen des Betroffenen ankommt (BVerwG, Urteil vom 30. April 2009 - 3 C 23/08; BVerwG Urteil vom 21. März 2002 – 4 C 2/01). Die Richtigkeit der Rechtsmittelbelehrung muss vor dem Hintergrund des Spannungsverhältnisses zwischen dem Anspruch auf eine Belehrung über einzulegende Rechtsmittel, Ausdruck der Rechtsschutzgarantie, dem Anspruch auf rechtliches Gehör, und dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. März 1993 - 1 BvR 249/92) beurteilt werden. Folglich ist auch wertend einzubeziehen, dass der Anspruch an eine Verständlichkeit der Belehrung über Rechtsmittel und Rechtsbehelfe, einer vollständigen Aufführung aller Möglichkeiten zur Einreichung von Erklärungen an ein Gericht entgegensteht. Es ist auch nicht über alle Möglichkeiten der Formwahrung, etwa über die Ersetzung der Schriftform durch notarielle Beurkundung oder durch notarielle Beglaubigung eines Handzeichens zu belehren. Es reicht damit für die Unrichtigkeit einer Rechtsmittelbelehrung nicht aus, dass die Rechtsmittelbelehrung bei dem Betroffenen den Eindruck erwecken könnte, dass eine konkrete Möglichkeit der Formwahrung nicht gegeben sei (so aber: OVG Koblenz, Urteil vom 08. März 2012 - 1 A 11258/11.OVG mwN). Vielmehr muss möglich sein, dass der Betroffene deshalb das Rechtsmittel nicht einlegt.

31: Nach § 59 S. 3 ArbGG ist der Betroffene mit der Zustellung des Versäumnisurteils schriftlich darauf hinzuweisen, dass der Einspruch in Wochenfrist schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift der Geschäftsstelle einzulegen ist. Nach § 9 Abs. 5 S. 2, 3 ArbGG, eine entsprechende Anwendung vorausgesetzt, ist für den Lauf der Rechtsmittelfrist Voraussetzung, dass über das Rechtsmittel, das Gericht bei dem das Rechtsmittel einzulegen ist, die Anschrift des Gerichts und die einzuhaltende Form und Frist schriftlich belehrt worden ist.

32: Diesen Anforderungen wird die erteilte Rechtsbehelfsbelehrung gerecht. Die Beklagte ist mit der Rechtsbehelfsbelehrung über das Gericht, bei dem der Einspruch einzulegen ist und die Frist in der der Einspruch einzulegen ist, richtig belehrt worden. Die Rechtsbehelfsbelehrung hat auch über die einzuhaltende Form richtig belehrt. Denn sie hat zutreffend und vollständig aufgeführt, dass die Einlegung des Einspruchs schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden kann. Die Einreichung mittels elektronischen Rechtsverkehrs ist keine eigenständige Form, sondern wahrt die Schriftform, § 46c Abs. 1 S. 1 ArbGG. Ebenso verhält es sich nach Auffassung der Kammer mit einer unterbliebenen Belehrung über die Möglichkeit der Einlegung des Einspruchs durch Telefax, da auch diese Möglichkeit in systematischer Betrachtung – auch nach Einführung des (§ 46 Abs. 2 ArbGG in Verbindung mit) § 130 Nr. 6 ZPO – die Schriftform nur ersetzen soll.

33: Die Kammer hat deshalb die Rechtsbehelfsbelehrung unter dem Gesichtspunkt geprüft, ob das Unterlassen der Belehrung über die Möglichkeit der Einspruchseinlegung mittels des elektronischen Rechtsverkehrs oder Telefax geeignet ist, einen Betroffenen von der rechtzeitigen, wirksamen Einlegung des Einspruchs abzuhalten.

34: Hierzu ist folgendes auszuführen: Der Betroffene muss sich ohnehin über die Voraussetzungen zur Einhaltung der Schriftform erkundigen und kann dies wegen des Hinweises auf die Möglichkeit der schriftlichen Einlegung auch. Was schriftlich ist und wie eine schriftliche Erklärung erstellt wird, erklärt sich für den unkundigen Betroffenen nicht von selbst. Dem Betroffenen, der aus welchen Gründen auch immer nicht willens oder in der Lage ist, ein Rechtsmittel mittels eines Schriftstückes einzureichen, wird die Möglichkeit der Abgabe der Erklärung zur Niederschrift der Geschäftsstelle hinreichend erkennbar deutlich. Die Erklärung zur Niederschrift der Geschäftsstelle stellt auch eine einfachere Möglichkeit der Einlegung des Einspruchs dar, da derjenige, der von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, kein Schriftstück anfertigen muss. Die Kammer ist hingegen der Auffassung, dass die Einlegung des Einspruchs mittels des elektronischen Rechtsverkehrs gerade keine Vereinfachung der Einspruchseinlegung darstellt. Die Kammer hält es für ausgeschlossen, dass wegen einer fehlenden Belehrung über die Möglichkeit zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs die Einlegung eines Einspruchs unterbleiben könnte. Das Unterlassen des Hinweises ist nicht geeignet, einen Betroffenen von der Einlegung des Einspruchs abzuhalten. Der Zugang zu dem elektronischen Rechtsverkehr mit dem Arbeitsgericht Hamburg ist von zahlreichen besonderen Zugangsvoraussetzungen abhängig, insbesondere der Beifügung einer elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz. Neben der Identifikation des Nutzers einer qualifizierten Signatur, verschiedenen technischen Voraussetzungen, vor allem des Betriebes einer Signatureinheit, ist die Unterrichtung des angehenden Nutzers einer qualifizierten Signatur über die Wirkung der Nutzung der qualifizierten Signatur im Rechtsverkehr gemäß § 6 Abs. 2 des Signaturgesetzes vorgeschrieben. Wer an dem elektronischen Rechtsverkehr mit dem Arbeitsgericht Hamburg teilnehmen möchte, ist bereits darüber unterrichtet, dass der Nutzung einer qualifizierten Signatur die gleiche Wirkung im Rechtsverkehr wie einer eigenhändigen Unterschrift zukommt. Der Nutzer wird ebenfalls über zahlreiche möglich Anwendungsprobleme und Gefahren der Verwendung einer qualifizierten Signatur unterrichtet, etwa der Möglichkeit des Zeitablaufs einer Signatur, der Notwendigkeit von Neusignierungen, Sicherheitsmaßnahmen und der Aufbewahrung der Signaturkarte, vgl. Signaturgesetz in Verbindung mit der Verordnung zur elektronischen Signatur.

35: Auch der fehlende Hinweis auf die mögliche Übermittlung von Schriftsätzen per Telefax ist nach Auffassung der Kammer nicht geeignet, einen Betroffenen von der rechtzeitigen Einlegung eines Rechtsmittels abzuhalten. Zwar ist die Nutzung eines Telefaxes von weniger Voraussetzungen als die Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs abhängig. Nach Auffassung der Kammer kann aber ein Betroffener auch ohne Aufklärung über die Möglichkeit der Nutzung eines Telefaxes das Rechtsmittel rechtzeitig einlegen. Hinzu kommt, dass die Nutzung eines Telefaxgerätes wiederum Überwachungshandlungen des Nutzers erfordert (vgl. BGH, Beschluss vom 10. August 2016 – VII ZB 17/16; BGH, Beschluss vom 16.11.2016 – VII ZB 35/14). Sollte in Einzelfällen die rechtzeitige Einlegung eines Rechtsmittels tatsächlich durch einen fehlenden Hinweis auf eine Möglichkeit der Wahrung der Schriftform kausal bedingt worden sein, genügt die Möglichkeit zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand den Interessen des Betroffenen in ausreichendem Maße.

36: 3. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war zurückzuweisen. Denn die Beklagte war nicht ohne ihr Verschulden an der Einhaltung der Einspruchsfrist gehindert. Das Versäumnisurteil wurde an die Niederlassung der Beklagten in Hamburg, dem Beschäftigungsort des Klägers zugestellt. Soweit eine Weiterleitung unterblieben ist, weil die Beklagte dort keine Rechtsabteilung und keine Geschäftsleitung unterhält, stellt dies ein Organisationsverschulden der Beklagten dar. Sie hätte die Mitarbeiter in der Niederlassung in Hamburg anweisen müssen, gerichtliche Schreiben umgehend an die Geschäftsleitung weiterzuleiten und gegebenenfalls Telekopien oder Scans vorab zu übermitteln.

: II.

37: 1. Die Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen, weil sie unterlegen ist (§ 97 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 46 Abs. 2 ArbGG).

38: 2. Die Berufung hat die Kammer gemäß § 64 Abs. 3a ArbGG zugelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 64 Abs. 3 Nr. 1 ArbGG).

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Lastenausgleichsgesetz - LAG

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vo

(1) Gegen die Urteile der Arbeitsgerichte findet, soweit nicht nach § 78 das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben ist, die Berufung an die Landesarbeitsgerichte statt. (2) Die Berufung kann nur eingelegt werden, a) wenn sie in dem Urtei

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published on 16/11/2016 00:00

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published on 10/08/2016 00:00

Bundesgerichtshof

Tenor Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 29. Januar 2016 wird zurückgewiesen.

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published on 28/09/2017 00:00

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Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 11. April 2017 (21 Ca 288/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten über variable Verg

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Annotations

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 55 Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden

(1) Der Vorsitzende entscheidet außerhalb der streitigen Verhandlung allein

1.: bei Zurücknahme der Klage;
2.: bei Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch;
3.: bei Anerkenntnis des geltend gemachten Anspruchs;
4.: bei Säumnis einer Partei;
4a.: über die Verwerfung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil oder einen Vollstreckungsbescheid als unzulässig;
5.: bei Säumnis beider Parteien;
6.: über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung;
7.: über die örtliche Zuständigkeit;
8.: über die Aussetzung und Anordnung des Ruhens des Verfahrens;
9.: wenn nur noch über die Kosten zu entscheiden ist;
10.: bei Entscheidungen über eine Berichtigung des Tatbestandes, soweit nicht eine Partei eine mündliche Verhandlung hierüber beantragt;
11.: im Fall des § 11 Abs. 3 über die Zurückweisung des Bevollmächtigten oder die Untersagung der weiteren Vertretung.

(2) Der Vorsitzende kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 3 und 4a bis 10 eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung treffen. Dies gilt mit Zustimmung der Parteien auch in dem Fall des Absatzes 1 Nr. 2.

(3) Der Vorsitzende entscheidet ferner allein, wenn in der Verhandlung, die sich unmittelbar an die Güteverhandlung anschließt, eine das Verfahren beendende Entscheidung ergehen kann und die Parteien übereinstimmend eine Entscheidung durch den Vorsitzenden beantragen; der Antrag ist in das Protokoll aufzunehmen.

(4) Der Vorsitzende kann vor der streitigen Verhandlung einen Beweisbeschluß erlassen, soweit er anordnet

1.: eine Beweisaufnahme durch den ersuchten Richter;
2.: eine schriftliche Beantwortung der Beweisfrage nach § 377 Abs. 3 der Zivilprozeßordnung;
3.: die Einholung amtlicher Auskünfte;
4.: eine Parteivernehmung;
5.: die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens.

Anordnungen nach Nummer 1 bis 3 und 5 können vor der streitigen Verhandlung ausgeführt werden.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 59 Versäumnisverfahren

Gegen ein Versäumnisurteil kann eine Partei, gegen die das Urteil ergangen ist, binnen einer Notfrist von einer Woche nach seiner Zustellung Einspruch einlegen. Der Einspruch wird beim Arbeitsgericht schriftlich oder durch Abgabe einer Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt. Hierauf ist die Partei zugleich mit der Zustellung des Urteils schriftlich hinzuweisen. § 345 der Zivilprozeßordnung bleibt unberührt.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 9 Allgemeine Verfahrensvorschriften und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

(1) Das Verfahren ist in allen Rechtszügen zu beschleunigen.

(2) Die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über Zustellungs- und Vollstreckungsbeamte, über die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung, über die Gerichtssprache, über die Wahrnehmung richterlicher Geschäfte durch Referendare und über Beratung und Abstimmung gelten in allen Rechtszügen entsprechend. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Landesarbeitsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesarbeitsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung das Arbeitsgerichtsgesetz tritt.

(3) Die Vorschriften über die Wahrnehmung der Geschäfte bei den ordentlichen Gerichten durch Rechtspfleger gelten in allen Rechtszügen entsprechend. Als Rechtspfleger können nur Beamte bestellt werden, die die Rechtspflegerprüfung oder die Prüfung für den gehobenen Dienst bei der Arbeitsgerichtsbarkeit bestanden haben.

(4) Zeugen und Sachverständige erhalten eine Entschädigung oder Vergütung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

(5) Alle mit einem befristeten Rechtsmittel anfechtbaren Entscheidungen enthalten die Belehrung über das Rechtsmittel. Soweit ein Rechtsmittel nicht gegeben ist, ist eine entsprechende Belehrung zu erteilen. Die Frist für ein Rechtsmittel beginnt nur, wenn die Partei oder der Beteiligte über das Rechtsmittel und das Gericht, bei dem das Rechtsmittel einzulegen ist, die Anschrift des Gerichts und die einzuhaltende Frist und Form schriftlich belehrt worden ist. Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsmittels nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung der Entscheidung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine Belehrung dahin erfolgt ist, daß ein Rechtsmittel nicht gegeben sei; § 234 Abs. 1, 2 und § 236 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung gelten für den Fall höherer Gewalt entsprechend.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 59 Versäumnisverfahren

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 9 Allgemeine Verfahrensvorschriften und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

(1) Das Verfahren ist in allen Rechtszügen zu beschleunigen.

(4) Zeugen und Sachverständige erhalten eine Entschädigung oder Vergütung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 59 Versäumnisverfahren

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 72a Nichtzulassungsbeschwerde

(1) Die Nichtzulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht kann selbständig durch Beschwerde angefochten werden.

(2) Die Beschwerde ist bei dem Bundesarbeitsgericht innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefaßten Urteils schriftlich einzulegen. Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils beigefügt werden, gegen das die Revision eingelegt werden soll.

(3) Die Beschwerde ist innerhalb einer Notfrist von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefaßten Urteils zu begründen. Die Begründung muss enthalten:

1.: die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage und deren Entscheidungserheblichkeit,
2.: die Bezeichnung der Entscheidung, von der das Urteil des Landesarbeitsgerichts abweicht, oder
3.: die Darlegung eines absoluten Revisionsgrundes nach § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Entscheidungserheblichkeit der Verletzung.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Die Vorschriften des § 719 Abs. 2 und 3 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden.

(5) Das Landesarbeitsgericht ist zu einer Änderung seiner Entscheidung nicht befugt. Das Bundesarbeitsgericht entscheidet unter Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter durch Beschluß, der ohne mündliche Verhandlung ergehen kann. Die ehrenamtlichen Richter wirken nicht mit, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen wird, weil sie nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Dem Beschluss soll eine kurze Begründung beigefügt werden. Von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesarbeitsgericht wird das Urteil rechtskräftig.

(6) Wird der Beschwerde stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt. In diesem Fall gilt die form- und fristgerechte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde als Einlegung der Revision. Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt die Revisionsbegründungsfrist.

(7) Hat das Landesarbeitsgericht den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, so kann das Bundesarbeitsgericht abweichend von Absatz 6 in dem der Beschwerde stattgebenden Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverweisen.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 9 Allgemeine Verfahrensvorschriften und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

(1) Das Verfahren ist in allen Rechtszügen zu beschleunigen.

(4) Zeugen und Sachverständige erhalten eine Entschädigung oder Vergütung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 59 Versäumnisverfahren

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 9 Allgemeine Verfahrensvorschriften und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

(1) Das Verfahren ist in allen Rechtszügen zu beschleunigen.

(4) Zeugen und Sachverständige erhalten eine Entschädigung oder Vergütung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 46c Elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung

(1) Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Parteien sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen Dritter können nach Maßgabe der folgenden Absätze als elektronische Dokumente bei Gericht eingereicht werden.

(2) Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates technische Rahmenbedingungen für die Übermittlung und die Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht.

(3) Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden. Satz 1 gilt nicht für Anlagen, die vorbereitenden Schriftsätzen beigefügt sind.

(4) Sichere Übermittlungswege sind

1.: der Postfach- und Versanddienst eines De-Mail-Kontos, wenn der Absender bei Versand der Nachricht sicher im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 des De-Mail-Gesetzes angemeldet ist und er sich die sichere Anmeldung gemäß § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes bestätigen lässt,
2.: der Übermittlungsweg zwischen den besonderen elektronischen Anwaltspostfächern nach den §§ 31a und 31b der Bundesrechtsanwaltsordnung oder einem entsprechenden, auf gesetzlicher Grundlage errichteten elektronischen Postfach und der elektronischen Poststelle des Gerichts,
3.: der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten Postfach einer Behörde oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und der elektronischen Poststelle des Gerichts,
4.: der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten elektronischen Postfach einer natürlichen oder juristischen Person oder einer sonstigen Vereinigung und der elektronischen Poststelle des Gerichts,
5.: der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens genutzten Postfach- und Versanddienst eines Nutzerkontos im Sinne des § 2 Absatz 5 des Onlinezugangsgesetzes und der elektronischen Poststelle des Gerichts,
6.: sonstige bundeseinheitliche Übermittlungswege, die durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden, bei denen die Authentizität und Integrität der Daten sowie die Barrierefreiheit gewährleistet sind.

Das Nähere zu den Übermittlungswegen gemäß Satz 1 Nummer 3 bis 5 regelt die Rechtsverordnung nach Absatz 2 Satz 2.

(5) Ein elektronisches Dokument ist eingegangen, sobald es auf der für den Empfang bestimmten Einrichtung des Gerichts gespeichert ist. Dem Absender ist eine automatisierte Bestätigung über den Zeitpunkt des Eingangs zu erteilen.

(6) Ist ein elektronisches Dokument für das Gericht zur Bearbeitung nicht geeignet, ist dies dem Absender unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs unverzüglich mitzuteilen. Das Dokument gilt als zum Zeitpunkt der früheren Einreichung eingegangen, sofern der Absender es unverzüglich in einer für das Gericht zur Bearbeitung geeigneten Form nachreicht und glaubhaft macht, dass es mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmt.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 46 Grundsatz

(1) Das Urteilsverfahren findet in den in § 2 Abs. 1 bis 4 bezeichneten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Anwendung.

(2) Für das Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Verfahren vor den Amtsgerichten entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Vorschriften über den frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung und das schriftliche Vorverfahren (§§ 275 bis 277 der Zivilprozeßordnung), über das vereinfachte Verfahren (§ 495a der Zivilprozeßordnung), über den Urkunden- und Wechselprozeß (§§ 592 bis 605a der Zivilprozeßordnung), über die Musterfeststellungsklage (§§ 606 bis 613 der Zivilprozessordnung), über die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (§ 128 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung) und über die Verlegung von Terminen in der Zeit vom 1. Juli bis 31. August (§ 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung) finden keine Anwendung. § 127 Abs. 2 der Zivilprozessordnung findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die sofortige Beschwerde bei Bestandsschutzstreitigkeiten unabhängig von dem Streitwert zulässig ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 130 Inhalt der Schriftsätze

Die vorbereitenden Schriftsätze sollen enthalten:

1.: die Bezeichnung der Parteien und ihrer gesetzlichen Vertreter nach Namen, Stand oder Gewerbe, Wohnort und Parteistellung; die Bezeichnung des Gerichts und des Streitgegenstandes; die Zahl der Anlagen;
1a.: die für eine Übermittlung elektronischer Dokumente erforderlichen Angaben, sofern eine solche möglich ist;
2.: die Anträge, welche die Partei in der Gerichtssitzung zu stellen beabsichtigt;
3.: die Angabe der zur Begründung der Anträge dienenden tatsächlichen Verhältnisse;
4.: die Erklärung über die tatsächlichen Behauptungen des Gegners;
5.: die Bezeichnung der Beweismittel, deren sich die Partei zum Nachweis oder zur Widerlegung tatsächlicher Behauptungen bedienen will, sowie die Erklärung über die von dem Gegner bezeichneten Beweismittel;
6.: die Unterschrift der Person, die den Schriftsatz verantwortet, bei Übermittlung durch einen Telefaxdienst (Telekopie) die Wiedergabe der Unterschrift in der Kopie.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 46 Grundsatz

(1) Das Urteilsverfahren findet in den in § 2 Abs. 1 bis 4 bezeichneten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Anwendung.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 64 Grundsatz

(1) Gegen die Urteile der Arbeitsgerichte findet, soweit nicht nach § 78 das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben ist, die Berufung an die Landesarbeitsgerichte statt.

(2) Die Berufung kann nur eingelegt werden,

a): wenn sie in dem Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen worden ist,
b): wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt,
c): in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses oder
d): wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, wenn die Berufung oder Anschlussberufung darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen habe.

(3) Das Arbeitsgericht hat die Berufung zuzulassen, wenn

1.

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

2.

die Rechtssache Rechtsstreitigkeiten betrifft

a): zwischen Tarifvertragsparteien aus Tarifverträgen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen,
b): über die Auslegung eines Tarifvertrags, dessen Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Arbeitsgerichts hinaus erstreckt, oder
c): zwischen tariffähigen Parteien oder zwischen diesen und Dritten aus unerlaubten Handlungen, soweit es sich um Maßnahmen zum Zwecke des Arbeitskampfs oder um Fragen der Vereinigungsfreiheit einschließlich des hiermit im Zusammenhang stehenden Betätigungsrechts der Vereinigungen handelt, oder

3.

das Arbeitsgericht in der Auslegung einer Rechtsvorschrift von einem ihm im Verfahren vorgelegten Urteil, das für oder gegen eine Partei des Rechtsstreits ergangen ist, oder von einem Urteil des im Rechtszug übergeordneten Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht.

(3a) Die Entscheidung des Arbeitsgerichts, ob die Berufung zugelassen oder nicht zugelassen wird, ist in den Urteilstenor aufzunehmen. Ist dies unterblieben, kann binnen zwei Wochen ab Verkündung des Urteils eine entsprechende Ergänzung beantragt werden. Über den Antrag kann die Kammer ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(4) Das Landesarbeitsgericht ist an die Zulassung gebunden.

(5) Ist die Berufung nicht zugelassen worden, hat der Berufungskläger den Wert des Beschwerdegegenstands glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides Statt darf er nicht zugelassen werden.

(6) Für das Verfahren vor den Landesarbeitsgerichten gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Berufung entsprechend. Die Vorschriften über das Verfahren vor dem Einzelrichter finden keine Anwendung.

(7) Die Vorschriften der §§ 46c bis 46g, 49 Abs. 1 und 3, des § 50, des § 51 Abs. 1, der §§ 52, 53, 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 9, Abs. 2 und 4, des § 54 Absatz 6, des § 54a, der §§ 56 bis 59, 61 Abs. 2 und 3 und der §§ 62 und 63 über den elektronischen Rechtsverkehr, Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellungen, persönliches Erscheinen der Parteien, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, Güterichter, Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung, Vorbereitung der streitigen Verhandlung, Verhandlung vor der Kammer, Beweisaufnahme, Versäumnisverfahren, Inhalt des Urteils, Zwangsvollstreckung und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen gelten entsprechend.

(8) Berufungen in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sind vorrangig zu erledigen.