Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 55 Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden

(1) Der Vorsitzende entscheidet außerhalb der streitigen Verhandlung allein

1.
bei Zurücknahme der Klage;
2.
bei Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch;
3.
bei Anerkenntnis des geltend gemachten Anspruchs;
4.
bei Säumnis einer Partei;
4a.
über die Verwerfung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil oder einen Vollstreckungsbescheid als unzulässig;
5.
bei Säumnis beider Parteien;
6.
über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung;
7.
über die örtliche Zuständigkeit;
8.
über die Aussetzung und Anordnung des Ruhens des Verfahrens;
9.
wenn nur noch über die Kosten zu entscheiden ist;
10.
bei Entscheidungen über eine Berichtigung des Tatbestandes, soweit nicht eine Partei eine mündliche Verhandlung hierüber beantragt;
11.
im Fall des § 11 Abs. 3 über die Zurückweisung des Bevollmächtigten oder die Untersagung der weiteren Vertretung.

(2) Der Vorsitzende kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 3 und 4a bis 10 eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung treffen. Dies gilt mit Zustimmung der Parteien auch in dem Fall des Absatzes 1 Nr. 2.

(3) Der Vorsitzende entscheidet ferner allein, wenn in der Verhandlung, die sich unmittelbar an die Güteverhandlung anschließt, eine das Verfahren beendende Entscheidung ergehen kann und die Parteien übereinstimmend eine Entscheidung durch den Vorsitzenden beantragen; der Antrag ist in das Protokoll aufzunehmen.

(4) Der Vorsitzende kann vor der streitigen Verhandlung einen Beweisbeschluß erlassen, soweit er anordnet

1.
eine Beweisaufnahme durch den ersuchten Richter;
2.
eine schriftliche Beantwortung der Beweisfrage nach § 377 Abs. 3 der Zivilprozeßordnung;
3.
die Einholung amtlicher Auskünfte;
4.
eine Parteivernehmung;
5.
die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens.
Anordnungen nach Nummer 1 bis 3 und 5 können vor der streitigen Verhandlung ausgeführt werden.

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Mindestlohn: Leistungsbonus wird in die Berechnung des Mindestlohns einbezogen

02.07.2015

In die Berechnung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) kann ein bisher gezahlter Leistungsbonus eingerechnet werden.

Betriebsratswahl: Keine nachträgliche Anpassung der Geschlechterquote

25.03.2015

Die Besetzung eines nach Geschlechterproporz gewählten Betriebsrats ist nicht nachträglich anzupassen, wenn die Geschlechterquote im Nachrückverfahren übererfüllt wird.

Arbeitsrecht: Abgeltungsanspruch von Erholungsurlaub

16.05.2013

Anspruch besteht auch, wenn Arbeitnehmer erkrankungsbedingt nicht in der Lage war, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen.

Arbeitsrecht: Flugkosten sind nicht automatisch erstattungsfähig

23.08.2012

Bewerber kann beim potenziellen Arbeitgeber anfragen, ob er Reisekosten per Flug übernimmt- BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Referenzen - Gesetze | § 59 WDO 2002

§ 59 WDO 2002 zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 59 WDO 2002 wird zitiert von 1 anderen §§ im Wehrdisziplinarordnung.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 64 Grundsatz


(1) Gegen die Urteile der Arbeitsgerichte findet, soweit nicht nach § 78 das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben ist, die Berufung an die Landesarbeitsgerichte statt. (2) Die Berufung kann nur eingelegt werden, a) wenn sie in dem Urtei
§ 59 WDO 2002 zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.
§ 59 WDO 2002 zitiert 1 andere §§ aus dem Wehrdisziplinarordnung.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 11 Prozessvertretung


(1) Die Parteien können vor dem Arbeitsgericht den Rechtsstreit selbst führen. Parteien, die eine fremde oder ihnen zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretene Geldforderung geltend machen, müssen sich durch einen Rechtsanwalt als Bevoll

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Landesarbeitsgericht München Beschluss, 05. März 2018 - 4 Sa 823/17

bei uns veröffentlicht am 05.03.2018

Tenor Der Antrag der Beklagten vom 2. Februar 2018 auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 2. November 2017 - 11 Ca 160/16 - wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Parteien streiten im Au

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 24. Nov. 2015 - 17 P 15.1316

bei uns veröffentlicht am 24.11.2015

Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 2. Juni 2015 aufgehoben. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Aussetzung des personalvertretungsrechtlichen Besc

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 20. Juni 2018 - 5 Sa 72/18

bei uns veröffentlicht am 20.06.2018

Tenor Der Antrag der Beklagten vom18.05.2018, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.01.2018, Az. 4 Ca 873/17 einzustellen, wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Parteien streit

Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil, 18. Apr. 2018 - 6 Sa 13/15

bei uns veröffentlicht am 18.04.2018

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 14. Januar 2015 – 4 Ca 92/14 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung

Arbeitsgericht Koblenz Beschluss, 06. Nov. 2017 - 4 Ca 2728/17

bei uns veröffentlicht am 06.11.2017

weitere Fundstellen ...Tenor1. Das Arbeitsgericht Koblenz ist örtlich nicht zuständig 2. Der Rechtsstreit wird an das örtlich zuständige Arbeitsgericht Köln verwiesen. GründeI. Die Klägerin war bei der Beklagten auf der Grundlage des Arbeitsvertra

Arbeitsgericht Hamburg Urteil, 11. Apr. 2017 - 21 Ca 288/16

bei uns veröffentlicht am 11.04.2017

Tenor 1) Der Einspruch gegen das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 25. August 2016 mit Aktenzeichen 21 Ca 288/16 wird als unzulässig verworfen. 2) Die Beklagte hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen. Tatbestand Die Partei

Arbeitsgericht Siegburg Urteil, 05. Juli 2016 - 1 Ca 1504/16

bei uns veröffentlicht am 05.07.2016

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Der Streitwert wird auf 700,00 Euro festgesetzt. 4. Die Berufung wird zugelassen. 1Tatbestand 2Die Klägerin begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Za

Arbeitsgericht Siegburg Urteil, 20. Nov. 2015 - 2 Ca 2063/15

bei uns veröffentlicht am 20.11.2015

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.100,00 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 200,00 Euro ab dem 21.01.2014, 21.04.2014, 21.07.2014 und 21.10.2014 sowie aus jeweils 100,00 Euro ab

Landesarbeitsgericht Köln Beschluss, 17. Nov. 2015 - 12 Ta 298/15

bei uns veröffentlicht am 17.11.2015

Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 28. Juli 2015 - 2 Ca 4950/14 - aufgehoben und die Sache zur Prüfung der Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe an das Arbeitsgericht Aachen zurückverwie

Arbeitsgericht Stuttgart Urteil, 27. Aug. 2015 - 30 Ca 1611/15

bei uns veröffentlicht am 27.08.2015

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 03.03.2015 nicht beendet wird. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahre

Arbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 20. Apr. 2015 - 5 Ca 1675/15

bei uns veröffentlicht am 20.04.2015

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert beträgt 2.854,74 1 T a t b e s t a n d : 2Die Parteien streiten über die Frage, auf welche Gehaltsbestandteile der gesetzliche Mindestlohn

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 11. März 2015 - 12 Ta 91/15

bei uns veröffentlicht am 11.03.2015

Tenor Auf die Beschwerde der Beklagten vom 11.02.2015 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 26.01.2015 – 1 Ca 1201/14 – aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung über den Tatbestandsberichtigungsantrag vom 19.01.2015 an das A

Arbeitsgericht Köln Beschluss, 12. Nov. 2014 - 17 BV 296/14

bei uns veröffentlicht am 12.11.2014

Gründe I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Übererfüllen der Geschlechterquote durch einen Nachrückvorgang zu einer nachträglichen Korrektur eines - dem Minderheitengeschlecht geschuldeten - Listensprungs führen kann. Im Betrieb der Arbeit

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 05. Juni 2014 - 6 AZN 267/14

bei uns veröffentlicht am 05.06.2014

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 27. August 2013 - 8 Sa 62/08 - aufgehoben.

Landgericht Arnsberg Urteil, 28. Jan. 2014 - 3 S 91/13

bei uns veröffentlicht am 28.01.2014

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.8.2013 verkündete Urteil des Amtsgerichts Soest (Az.: 13 C 82/13) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 12Gründe: 3I. 4Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Za

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 19. Juli 2012 - 8 SHa 11/12

bei uns veröffentlicht am 19.07.2012

TenorDas Arbeitsgericht Bonn wird als örtlich zuständiges Gericht bestimmt. GründeI.  Das Arbeitsgericht Trier hat sich in dem vom Kläger im Dezember 2011 anhängig gemachten Rechtsstreit mit Beschluss vom 22.05.2012 für örtlich unzuständig erklärt u

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 27. Aug. 2010 - 6 Sa 153/10

bei uns veröffentlicht am 27.08.2010

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Anerkenntnisurteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 01.03.2010 - 8 Ca 122/10 - wird unter Abweisung der Klageerweiterung im Übrigen verworfen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Di

Arbeitsgericht Stendal Beschluss, 24. März 2010 - 1 Ca 165/10

bei uns veröffentlicht am 24.03.2010

Tenor Das Arbeitsgericht Stendal erklärt sich für örtlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit gem. §§ 48 ArbGG, 17 a GVG an das örtlich zuständige Arbeitsgericht Nürnberg. Gründe I. Die Parte

Arbeitsgericht Stuttgart Urteil, 24. Sept. 2009 - 12 Ca 1792/09

bei uns veröffentlicht am 24.09.2009

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Der Wert des Streitgegenstands wird auf EUR 1.000,00 festgesetzt. 4. Die Berufung wird von Seiten des erkennend

Arbeitsgericht Ulm Urteil, 20. Feb. 2009 - 6 Ca 33/08

bei uns veröffentlicht am 20.02.2009

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 24.247,95 EUR festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht zugelassen, so

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 01. Okt. 2008 - 7 Sa 324/08

bei uns veröffentlicht am 01.10.2008

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 23.04.2008, Az. 7 Ca 112/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand

Arbeitsgericht Karlsruhe Beschluss, 12. Feb. 2007 - 11 Ca 250/06

bei uns veröffentlicht am 12.02.2007

Tenor 1. Das Arbeitsgericht Karlsruhe erklärt sich für örtlichunzuständig. 2. Der Rechtsstreit wird an das zuständige ArbeitsgerichtFrankfurt am Main verwiesen. Gründe  I. 1  Mit ihrer per Telefax am 06.11.2006 eingegangen

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(1) Die Parteien können vor dem Arbeitsgericht den Rechtsstreit selbst führen. Parteien, die eine fremde oder ihnen zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretene Geldforderung geltend machen, müssen sich durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten...