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Rechtsgebiet

Subventionsstrafrecht

41 von 47 Normen · 5 Urteile im Überblick

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Das Subventionsstrafrecht schützt das staatliche und europäische Förderwesen (Agrarsubventionen, Corona-Hilfen) vor massenhaftem Missbrauch. Da Fördermittel oft schnell und auf Vertrauensbasis ausgezahlt werden, hat der Gesetzgeber scharfe und vorgezogene Strafvorschriften geschaffen. Die zentrale Norm ist der Subventionsbetrug gemäß § 264 StGB. Anders als beim normalen Betrug muss die Staatsanwaltschaft hier zwingend nicht nachweisen, dass der Beamte getäuscht wurde oder dem Staat ein echter Schaden entstanden ist. Es handelt sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt: Die Strafbarkeit ist in exakt der Sekunde vollendet, in der der Unternehmer den Antrag mit falschen Angaben zu subventionserheblichen Tatsachen einreicht. Die bloße Lüge im Formular reicht zwingend für die Strafbarkeit aus. Zudem statuiert Absatz 4 eine Strafbarkeit wegen Leichtfertigkeit: Wer Formulare aus grober Unachtsamkeit falsch ausfüllt, macht sich ebenfalls strafbar. Wer eine Subvention entgegen ihrer Verwendungsbeschränkung verwendet, macht sich wegen Subventionsbetrugs strafbar (§ 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB).

Übersichtsartikel · Was ist Subventionsstrafrecht?1 von 3
Rechtsanwalt Dirk Streifler

Der BGH hat mit dem Urteil vom 30.09.2010 (Az: 4 StR 150/10) folgendes entschieden: Zur Strafbarkeit wegen Untreue: Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts vom 17. Weiterlesen ›

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Übersichtsartikel · Was ist Subventionsstrafrecht?2 von 3
Rechtsanwalt Dirk Streifler

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 28.05.2014 (Az.: 3 StR 206/13) folgendes entschieden: § 4 SubvG enthält subventionserhebliche Regelungen im Sinne des § 264VIII Nr. 2 StGB. Gründe: Das Landgericht… Weiterlesen ›

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Übersichtsartikel · Was ist Subventionsstrafrecht?3 von 3
Rechtsanwalt Dirk Streifler

Der BGH hat mit dem Beschluss vom 01.02.2007 (Az: 5 StR 467/06) folgendes entschieden: Das LG hat den Angeklagten B. wegen „vorsätzlichen Subventionsbetrugs im besonders schweren Fall in Tateinheit … Weiterlesen ›

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Für dieses Unterthema zeigen wir die Inhalte des übergeordneten Gebiets „Wirt- u SteuerStR“.

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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenAnzeige oder Strafantrag? Der Unterschied, der das Verfahren kostet (§ 158 StPO)Bei Hausfriedensbruch, Beleidigung oder Sachbeschädigung wird ohne Strafantrag nicht verfolgt — eine bloße Anzeige genügt nicht. Die App erkennt die Lage, schreibt das passende Dokument mit ausdrücklicher Antragsklausel und beantragt die Eingangsbestätigung, auf die Verletzte einen Anspruch haben.
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenAuflagen im Jugendstrafrecht: die vier Auflagen des § 15 JGG und die Geldauflage als AusnahmeSchadenswiedergutmachung, Entschuldigung, Arbeitsleistung, Geldbetrag — keine davon darf unzumutbar sein, und die Geldauflage ist die Ausnahme. Die App prüft Ihre Frage bis zur Erledigterklärung nach dem Arrest.
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Schulden & InsolvenzAusgenommene Schulden: Straftat-FallePrüfen Sie nach § 302 InsO, welche Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung, Geldstrafen oder Unterhalt von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind.
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenBetrug-Strafanzeige-CheckPrüfen Sie, ob Sie Opfer eines strafbaren Betrugs geworden sind und eine Anzeige lohnt (§ 263 StGB).
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VerkehrsrechtBußgeld & Fahrverbot: Lohnt der Einspruch?Bußgeldbescheid erhalten? Sehen Sie zum Tatvorwurf sofort Punkte, mögliches Fahrverbot und Regelbußgeld nach BKatV — plus die 2-Wochen-Einspruchsfrist nach § 67 OWiG. Klar, ohne Panik.
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VerkehrsrechtBußgeldbescheid: Einspruchs- & Fahrverbot-Fristen-RadarÜberprüft die 2-Wochen-Einspruchsfrist (§ 67 OWiG) ab Zustellung, die 4-Monats-Frist beim Fahrverbot (§ 25 Abs. 3 StVG), Härtefallkriterien zum Absehen vom Fahrverbot gegen Geldbußenerhöhung (§ 4 Abs. 4 BKatV) und erzeugt einen Einspruch mit Rohmessdaten-Anforderung.
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenDurchsuchung: was Sie JETZT verlangen müssen (§§ 106, 107 StPO)Drei Ihrer Rechte gibt es nur „auf Verlangen“ — die schriftliche Mitteilung mit dem Grund, das Verzeichnis der mitgenommenen Sachen und, wenn nichts gefunden wurde, die Bescheinigung darüber (§ 107 StPO). Wer schweigt, bekommt sie nicht, und niemand muss darauf hinweisen.
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenEinstellung durch den Richter im Jugendstrafverfahren: § 47 JGG und die Zustimmung des StaatsanwaltsNach der Anklage kann der Richter ein Jugendstrafverfahren einstellen — aber nicht allein: der Staatsanwalt muss zustimmen. Die App zeigt, welche Nummer trägt, und schreibt die Anregung.
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenEinstellung-Geringfügigkeits-CheckPrüfen Sie, ob Ihr Strafverfahren wegen Geringfügigkeit ohne Strafe und ohne Auflagen eingestellt werden kann (§ 153 StPO).
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenFalsche-Verdächtigung-CheckJemand hat Sie grundlos bei der Polizei angezeigt? Prüfen Sie, ob sich der Anzeigende wegen falscher Verdächtigung nach § 164 StGB strafbar gemacht hat.
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenKassenführung-Strafrechts-RadarPrüfen Sie typische Risiken formeller und materieller Mängel der Kassenführung nach § 146 AO und drohende Schätzungen.
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenKlageerzwingung: zwei Fristen und der Anwaltszwang (§ 172 StPO)Die Staatsanwaltschaft hat eingestellt? Zwei Wochen für die Beschwerde, ein Monat für den Antrag beim Oberlandesgericht — und dieser Antrag muss von einer Anwältin oder einem Anwalt unterzeichnet sein.
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenKörperverletzungs-CheckIst ein Schubser schon strafbar? Prüfen Sie, ob ein Verhalten den Straftatbestand der Körperverletzung nach § 223 StGB erfüllt.
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenNächtliche-Hausdurchsuchung-CheckPolizei vor der Tür mitten in der Nacht? Prüfen Sie die Zulässigkeit einer Hausdurchsuchung zur Nachtzeit (§ 104 StPO).
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Verwaltungsverfahren & BehördenÖffentlichkeit-Gerichtsverhandlungs-CheckDürfen Zuschauer bei Ihrem Prozess dabei sein? Prüfen Sie, ob die Verhandlung öffentlich ist oder unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet (§ 169 GVG).
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VerkehrsrechtPromille-RechnerPromille-Rechner zur Schätzung der Blutalkoholkonzentration nach Watson- und Widmark-Formel.
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Verwaltungsverfahren & BehördenRechtsbehelfs- & Fristen-Kompass (Bescheid, Einspruch, Widerspruch, Klage)Berechnen Sie rechtsgebietsübergreifend Bekanntgabe (inkl. 4-Tages-Postfiktion), Rechtsbehelfsfrist, 1-Jahres-Frist bei Belehrungsmangel und Sofortvollzugs-Schutz (VwGO, SGG, AO, OWiG, KSchG, ZPO) inklusive fristwahrendem Schreiben.
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenSchmerzensgeld im Strafverfahren: geht das noch? (Adhäsionsverfahren, § 403 StPO)Der Antrag geht bis zum Beginn der Schlussvorträge, sogar mündlich — und er wirkt wie eine Klage: die Verjährung ist gehemmt, ohne Gerichtskostenvorschuss (§ 404 Abs. 2 StPO). Aber wer schon Zivilklage erhoben hat, ist raus (§ 403 StPO).
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SteuerrechtSelbstanzeige-Steuerhinterziehungs-CheckSteuern hinterzogen? Prüfen Sie, ob eine strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 AO noch möglich ist oder bereits Sperrgründe vorliegen.
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenSelbstanzeige: wirkt sie bei mir noch? Die vier Sperren des § 371 AOEine unvollständige Selbstanzeige bringt keine Straffreiheit — legt die Tat aber offen. Dieser Vorabcheck prüft die sechs Sperren des § 371 Abs. 2 AO, den Mindestzeitraum von zehn Kalenderjahren, die Grenze von 25.000 Euro je Tat und die Zahlungsbedingung des Absatzes 3.
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenStrafantrag-Sachbeschädigungs-CheckAuto zerkratzt oder Fenster eingeworfen? Prüfen Sie, ob Sie einen formalen Strafantrag stellen müssen (§ 303c StGB).
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenStrafantrag: drei Monate ab Kenntnis von Tat UND Täter (§ 77b StGB)Bei Antragsdelikten wie Beleidigung, Hausfriedensbruch oder Sachbeschädigung hängt die Strafverfolgung an drei Monaten. Sie beginnen erst, wenn Tat und Täter bekannt sind — und danach wird die Tat schlicht nicht verfolgt.
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenStrafbefehl: Einspruchsfrist-Rechner (§ 410 StPO)Wann läuft die 2-Wochen-Frist für den Einspruch gegen einen Strafbefehl ab? Zustelldatum eingeben, Fristende (§ 410 StPO) mit Werktag-Verschiebung (§ 43 StPO) und Countdown sehen.
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenStrafverfahren-, Durchsuchungs- (§§ 102–107 StPO) & Bußgeld-Schutzwall (StPO · StGB · OWiG · StVG)Vier Apps auf einer Seite: Ihre Rechte bei einer Durchsuchung (§§ 106, 107 StPO), die Vorladung durch die Polizei (§§ 163, 163a StPO), die Einspruchsfrist beim Strafbefehl (§ 410 StPO) und Bußgeld und Fahrverbot (§ 67 OWiG, § 25 StVG).
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Gesellschaftsrecht / GmbH-GeschäftsführerSV-Beiträge & § 266a StGB: Fälligkeits-Timer & Pflichtenkollisions-CheckWann werden die Sozialversicherungsbeiträge fällig — und was gilt in der Krise? Drittletzter Bankarbeitstag (§ 23 SGB IV) je Bundesland der Einzugsstelle, Countdown und Orientierung zur Pflichtenkollision § 15b InsO ↔ § 266a StGB.
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenÜble-Nachrede-CheckJemand verbreitet rufschädigende Gerüchte über Sie? Prüfen Sie, ob der Straftatbestand der 'Üblen Nachrede' erfüllt ist (§ 186 StGB).
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VerkehrsrechtUnfallflucht: das 24-Stunden-Fenster der tätigen Reue (§ 142 Abs. 4 StGB)Nach einem Parkrempler weggefahren? Das Gesetz kennt ein Zeitfenster von 24 Stunden, das kaum jemand kennt. Der Timer zeigt, wie viel davon noch übrig ist und welche Voraussetzungen der Wortlaut nennt — ohne zur Meldung zu raten und ohne Straffreiheit zu versprechen.
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenVorladung von der Polizei: muss ich hin? (§§ 163a, 163, 161a StPO)Ob eine Vorladung verpflichtet, hängt nach dem Wortlaut der StPO von zwei Dingen ab: in welcher Rolle Sie geladen werden und wer lädt. § 163a Abs. 3 S. 1 StPO nennt für den Beschuldigten ausschließlich die Staatsanwaltschaft — die Polizei steht dort nicht. Der Check ordnet Ihre Ladung in diese Matrix ein und nennt die Fundstelle.
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenWeisungen im Jugendstrafrecht: Laufzeit, Verlängerung und Arrest nach § 11 JGGWie lange eine Weisung laufen darf, wann sie verlängert werden kann und wann Jugendarrest droht — mit der Ausnahme, die bei der Diversion jeden Arrest ausschließt.
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