Gesellschaftsvertrag

Der Gesellschaftsvertrag ist der Vertrag, durch den eine Gesellschaft gegründet wird und der ihre Grundordnung festlegt. Für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestimmt § 705 Absatz 1 BGB („Rechtsnatur der Gesellschaft“): Die Gesellschaft wird durch den Abschluss des Gesellschaftsvertrags errichtet, in dem sich die Gesellschafter verpflichten, die Erreichung eines gemeinsamen Zwecks in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern.

GbR: rechtsfähig oder nicht (§ 705 BGB)

Die Gesellschaft kann nach § 705 Absatz 2 BGB entweder selbst Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, wenn sie nach dem gemeinsamen Willen der Gesellschafter am Rechtsverkehr teilnehmen soll (rechtsfähige Gesellschaft), oder den Gesellschaftern nur zur Ausgestaltung ihres Rechtsverhältnisses untereinander dienen (nicht rechtsfähige Gesellschaft). Eine besondere Form schreibt § 705 BGB für den Vertrag nicht vor.

GmbH: Form und Mindestinhalt (§§ 2, 3 GmbHG)

• Notarielle Form: Der Gesellschaftsvertrag einer GmbH bedarf nach § 2 Absatz 1 GmbHG („Form des Gesellschaftsvertrags“) notarieller Form und ist von sämtlichen Gesellschaftern zu unterzeichnen.
• Musterprotokoll: Hat die Gesellschaft höchstens drei Gesellschafter und einen Geschäftsführer, kann sie nach § 2 Absatz 1a GmbHG in einem vereinfachten Verfahren mit dem gesetzlichen Musterprotokoll gegründet werden; vom Gesetz abweichende Bestimmungen sind dann nicht erlaubt.
• Mindestinhalt: Der Vertrag muss nach § 3 Absatz 1 GmbHG („Inhalt des Gesellschaftsvertrags“) die Firma und den Sitz, den Gegenstand des Unternehmens, den Betrag des Stammkapitals sowie Zahl und Nennbeträge der Geschäftsanteile enthalten, die jeder Gesellschafter übernimmt. Eine zeitliche Beschränkung des Unternehmens oder weitere Pflichten der Gesellschafter müssen nach § 3 Absatz 2 GmbHG ebenfalls in den Vertrag aufgenommen werden.

Was hier nicht dargestellt ist

Gesellschaftsverträge der Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG) und der Aktiengesellschaft sind hier nicht im Einzelnen dargestellt; zur KG siehe Kommanditgesellschaft.