Handelsgesetzbuch - HGB | § 171
(1) Der Kommanditist haftet den Gläubigern der Gesellschaft bis zur Höhe seiner Einlage unmittelbar; die Haftung ist ausgeschlossen, soweit die Einlage geleistet ist.
(2) Ist über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, so wird während der Dauer des Verfahrens das den Gesellschaftsgläubigern nach Absatz 1 zustehende Recht durch den Insolvenzverwalter oder den Sachwalter ausgeübt.

Anwälte | § 171 HGB
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Referenzen - Veröffentlichungen | § 171 HGB
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27 Artikel zitieren § 171 HGB.
Insolvenzrecht: Darlegung einer Forderung gegen den Kommanditisten
03.04.2018
Zur substantiierten Darlegung einer Forderung gegen den Kommanditisten ist es ausreichend, wenn der Insolvenzverwalter die Insolvenztabelle mit festgestellten Forderungen vorlegt, die nicht aus der Insolvenzmasse befriedigt werden können – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Insolvenzrecht Berlin
Gesellschaftsrecht: Rechtliche Einordnung einer als Darlehen „getarnten“ Einlage einer KG
07.02.2018
Behält sich eine Kommanditgesellschaft die erneute Einforderung der an einen Kommanditisten zurückgezahlten Einlage vor, so stellt sich die spätere Rückzahlung des vermeintlichen Darlehens als erneute Einzahlung der Einlage dar – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Gesellschaftsrecht Berlin
Gesellschaftsrecht: Aufrechnung mit einem Erstattungsanspruch nach § 110 HGB
16.10.2017
Zur Wirkung der Befriedigung eines beliebigen Gesellschaftsgläubigers vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Gesellschaftsrecht Berlin
Gesellschaftsrecht: Keine Rückzahlungspflicht für Ausschüttungen von Liquiditätsüberschüssen
24.03.2016
Die Bestimmung, dass Ausschüttungen von Liquiditätsüberschüssen als Darlehen gewährt werden, genügt den Anforderungen an eine Regelung der Rückzahlungspflicht der Kommanditisten nicht.
Gesellschaftsrecht: Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung
24.03.2016
Zur Frage der Aufklärungspflicht über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung in einem Anlageprospekt, der die Beteiligung an einem geschlossen Immobilienfonds zum Gegenstand hat.
Insolvenzrecht: Zur Zulässigkeit eines Vergleichs über die Haftungshöhe
18.02.2016
Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, sich mit einem Gesellschafter über die Höhe seiner Haftung zu vergleichen.
Kapitalmarktrecht: Zum Direktanspruch gegen mittelbar beteiligten Anleger auf Zahlung der Einlage
10.02.2016
§ 152 Abs. 1 S. 3 KAGB ordnet bei mittelbar über einen Treuhandkommanditisten beteiligten Anlegern an, dass diese im Innenverhältnis zur Kommanditgesellschaft wie ein Kommanditist zu behandeln ist.
Gesellschaftsrecht: Zum Ausgleichsanspruch von Treugeberkommanditisten gegen Mit-Treugeber
10.12.2015
Tilgen Treugeberkommanditisten ohne Verpflichtung im Innenverhältnis zur Gesellschaft Gesellschaftsverbindlichkeiten, können sie von der Gesellschaft Aufwendungsersatz verlangen.
KGAL-Schiffsbeteiligung SeaClass 7
von Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer, Über mich Studium der Rechtswissenschaften, Politikwissenschaften, Volkswirtschaftslehre, Geschichte, Wirtschaftsrecht sowie zeitweise Philosophie Studienorte: München, Innsbruck, Heidelberg, Wien Studien- und Forschungsaufenthalte im europäischen u
23.08.2015
KGAL-Schiffsbeteiligung SeaClass 7 (LIWA Mobiliengesellschaft mbH & Co. KG) – Schadensersatzansprüche für Anleger
Gesellschaftsrecht: Zur Auszahlung von Liquiditätsüberschüssen als Darlehen der KG an den Kommanditisten
02.04.2015
Eine Ausschüttung führt nur zur Entstehung einer Darlehensverbindlichkeit, wenn der Regelung im Gesellschaftsvertrag zu entnehmen ist, wann die Kommanditisten diese nur darlehensweise empfangen sollen.

Referenzen - Gesetze | § 171 HGB
§ 171 HGB zitiert oder wird zitiert von 3 §§.
§ 171 HGB wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.
Einkommensteuergesetz - EStG | § 15a Verluste bei beschränkter Haftung
(1) 1Der einem Kommanditisten zuzurechnende Anteil am Verlust der Kommanditgesellschaft darf weder mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden, soweit ein negatives Kapitalkonto des Kom
Kapitalanlagegesetzbuch - KAGB | § 132 Teilgesellschaftsvermögen; Verordnungsermächtigung
(1) Der Gesellschaftsvertrag kann die Bildung von Teilgesellschaftsvermögen vorsehen. Die Teilgesellschaftsvermögen sind haftungs- und vermögensrechtlich voneinander getrennt. Im Verhältnis der Anleger untereinander wird jedes Teilgesellschaftsvermög
§ 171 HGB wird zitiert von 1 anderen §§ im Handelsgesetzbuch.
Handelsgesetzbuch - HGB | § 173
(1) Wer in eine bestehende Handelsgesellschaft als Kommanditist eintritt, haftet nach Maßgabe der §§ 171 und 172 für die vor seinem Eintritte begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft, ohne Unterschied, ob die Firma eine Änderung erleidet oder n

253 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 171 HGB.
Bundesgerichtshof Urteil, 28. Jan. 2020 - II ZR 10/19
bei uns veröffentlicht am 28.01.2020
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 10/19 Verkündet am: 28. Januar 2020 Stoll Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR
Bundesgerichtshof Urteil, 16. Apr. 2013 - II ZR 118/11
bei uns veröffentlicht am 16.04.2013
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 118/11 Verkündet am: 16. April 2013 Stoll Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein
Bundesgerichtshof Urteil, 23. Juli 2009 - III ZR 2/08
bei uns veröffentlicht am 23.07.2009
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 2/08 Verkündet am: 23. Juli 2009 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlu
Bundesgerichtshof Urteil, 23. Juli 2009 - III ZR 323/07
bei uns veröffentlicht am 23.07.2009
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 323/07 Verkündet am: 23. Juli 2009 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand
Bundesgerichtshof Urteil, 26. März 2019 - II ZR 413/18
bei uns veröffentlicht am 26.03.2019
Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 307 Abs. 1 Satz 2 Bm, CI; HGB § 172 Abs. 4, §§ 160, 161 Abs. 2 Die vorformulierte Klausel in einem Kaufvertrag über einen Kommanditanteil an einer Fondsgesellschaft "Für Umstände, die
Bundesgerichtshof Urteil, 28. Jan. 2014 - II ZR 154/13
bei uns veröffentlicht am 28.01.2014
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Versäumnisurteil II ZR 154/13 Verkündet am: 28. Januar 2014 Stoll Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche
Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Juli 2012 - IX ZR 217/11
bei uns veröffentlicht am 12.07.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 217/11 vom 12. Juli 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 93 Wurde über das Vermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts das Insolvenzverfahren eröffnet, ist die
Bundesgerichtshof Urteil, 10. Okt. 2017 - II ZR 277/15
bei uns veröffentlicht am 10.10.2017
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 277/15 Verkündet am: 10. Oktober 2017 Stoll, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:101017UIIZR277.15.0 Der II. Zivilsenat des Bundesger
Bundesgerichtshof Urteil, 24. Juli 2012 - II ZR 297/11
bei uns veröffentlicht am 24.07.2012
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 297/11 Verkündet am: 24. Juli 2012 Stoll Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR
Bundesgerichtshof Urteil, 19. Okt. 2017 - III ZR 495/16
bei uns veröffentlicht am 19.10.2017
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 495/16 Verkündet am: 19. Oktober 2017 Anker Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB §§ 257, 199 a
Bundesgerichtshof Beschluss, 03. März 2014 - II ZR 244/13
bei uns veröffentlicht am 03.03.2014
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 244/13 vom 3. März 2014 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. März. 2014 durch den Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Strohn als Vorsitzenden und die Richterin Dr. Reicha
Bundesgerichtshof Urteil, 18. März 2014 - II ZR 185/13
bei uns veröffentlicht am 18.03.2014
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I I ZR 1 8 5 / 1 3 Verkündet am: 18. März 2014 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der II. Zivi
Bundesgerichtshof Urteil, 18. März 2014 - II ZR 245/13
bei uns veröffentlicht am 18.03.2014
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I I ZR 2 4 5 / 1 3 Verkündet am: 18. März 2014 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der II. Zivi
Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Jan. 2017 - II ZR 177/15
bei uns veröffentlicht am 10.01.2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 177/15 vom 10. Januar 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:100117BIIZR177.15.0 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Januar 2017 durch den Richter Prof. Dr. Strohn, die Richterin Calie
Bundesgerichtshof Urteil, 18. März 2014 - II ZR 171/13
bei uns veröffentlicht am 18.03.2014
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I I ZR 1 7 1 / 1 3 Verkündet am: 18. März 2014 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der II. Zivi
Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Apr. 2014 - II ZR 21/13
bei uns veröffentlicht am 15.04.2014
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II Z R 2 1 / 1 3 vom 15. April 2014 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. April 2014 durch den Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Strohn als Vorsitzenden und die Richterin D
Bundesgerichtshof Urteil, 18. Okt. 2012 - III ZR 279/11
bei uns veröffentlicht am 18.10.2012
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 279/11 Verkündet am: 18. Oktober 2012 B o t t Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 242 Cd,
Bundesgerichtshof Urteil, 18. Okt. 2012 - III ZR 285/11
bei uns veröffentlicht am 18.10.2012
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 285/11 Verkündet am: 18. Oktober 2012 B o t t Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verha
Bundesgerichtshof Urteil, 18. Okt. 2012 - III ZR 150/11
bei uns veröffentlicht am 18.10.2012
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 150/11 Verkündet am: 18. Oktober 2012 B o t t Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 242 Cd,
Bundesgerichtshof Urteil, 06. Mai 2014 - II ZR 201/13
bei uns veröffentlicht am 06.05.2014
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil I I Z R 2 0 1 / 1 3 Verkündet am: 6. Mai 2014 Stoll Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahre
Bundesgerichtshof Urteil, 20. Mai 2014 - II ZR 290/13
bei uns veröffentlicht am 20.05.2014
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL I I ZR 2 9 0 / 1 3 Verkündet am: 20. Mai 2014 Stoll Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der
Bundesgerichtshof Urteil, 20. Mai 2014 - II ZR 289/13
bei uns veröffentlicht am 20.05.2014
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL I I ZR 2 8 9 / 1 3 Verkündet am: 20. Mai 2014 Stoll Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der
Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Dez. 2002 - IX ZR 70/02
bei uns veröffentlicht am 05.12.2002
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 70/02 vom 5. Dezember 2002 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Dr. Bergmann am 5. Dezember 2002
Bundesgerichtshof Urteil, 01. Juli 2014 - II ZR 73/12
bei uns veröffentlicht am 01.07.2014
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISTEILURTEIL I I ZR 7 3 / 1 2 Verkündet am: 1. Juli 2014 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit
Bundesgerichtshof Urteil, 01. Juli 2014 - II ZR 72/12
bei uns veröffentlicht am 01.07.2014
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISTEILURTEIL I I ZR 7 2 / 1 2 Verkündet am: 1. Juli 2014 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit
Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Apr. 2016 - II ZR 194/15
bei uns veröffentlicht am 11.04.2016
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 194/15 vom 11. April 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:110416BIIZR194.15.0 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. April 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann und den Richter
Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Feb. 2012 - IX ZB 150/11
bei uns veröffentlicht am 09.02.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 150/11 vom 9. Februar 2012 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill, die Richterin Lohmann und
Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Feb. 2012 - II ZB 15/11
bei uns veröffentlicht am 14.02.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 15/11 vom 14. Februar 2012 in der Handelsregistersache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 2209; HGB § 106 Abs. 2 Nr. 1, § 177 Ist über den Nachlass eines Kommanditisten Dauertestaments
Bundesgerichtshof Urteil, 22. März 2011 - II ZR 271/08
bei uns veröffentlicht am 22.03.2011
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 271/08 Verkündet am: 22. März 2011 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 242 Cd, §§ 387 f
Bundesgerichtshof Urteil, 22. März 2011 - II ZR 218/09
bei uns veröffentlicht am 22.03.2011
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 218/09 Verkündet am: 22. März 2011 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs h
Bundesgerichtshof Urteil, 22. März 2011 - II ZR 217/09
bei uns veröffentlicht am 22.03.2011
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 217/09 Verkündet am: 22. März 2011 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
Bundesgerichtshof Urteil, 22. März 2011 - II ZR 216/09
bei uns veröffentlicht am 22.03.2011
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 216/09 Verkündet am: 22. März 2011 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
Bundesgerichtshof Urteil, 22. März 2011 - II ZR 215/09
bei uns veröffentlicht am 22.03.2011
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 215/09 Verkündet am: 22. März 2011 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
Bundesgerichtshof Urteil, 22. März 2011 - II ZR 174/09
bei uns veröffentlicht am 22.03.2011
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 174/09 Verkündet am: 22. März 2011 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
Bundesgerichtshof Urteil, 22. März 2011 - II ZR 100/09
bei uns veröffentlicht am 22.03.2011
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 100/09 Verkündet am: 22. März 2011 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
Bundesgerichtshof Urteil, 22. März 2011 - II ZR 224/08
bei uns veröffentlicht am 22.03.2011
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 224/08 Verkündet am: 22. März 2011 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Jan. 2018 - III ZR 537/16
bei uns veröffentlicht am 18.01.2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 537/16 vom 18. Januar 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:180118BIIIZR537.16.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Januar 2018 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann und die Richter
Bundesgerichtshof Urteil, 12. Apr. 2011 - II ZR 197/09
bei uns veröffentlicht am 12.04.2011
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 197/09 Verkündet am: 12. April 2011 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 20. Apr. 2009 - II ZR 88/08
bei uns veröffentlicht am 20.04.2009
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 88/08 Verkündet am: 20. April 2009 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja HGB §§ 172 Abs. 4, 5 a) Ge
Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Juli 2007 - II ZR 95/06
bei uns veröffentlicht am 09.07.2007
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 95/06 vom 9. Juli 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; HGB §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 Satz 1; BGB §§ 226, 242 Cd a) Dass der gleiche Sachver
Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Dez. 2016 - II ZR 322/15
bei uns veröffentlicht am 13.12.2016
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 322/15 vom 13. Dezember 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:131216BIIZR322.15.0 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Dezember 2016 durch den Richter Prof. Dr. Strohn, die Richterin Ca
Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Dez. 2016 - II ZR 310/15
bei uns veröffentlicht am 13.12.2016
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 310/15 vom 13. Dezember 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:131216BIIZR310.15.0 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Dezember 2016 durch den Richter Prof. Dr. Strohn, die Richterin C
Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Nov. 2002 - IX ZR 236/99
bei uns veröffentlicht am 14.11.2002
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 236/99 vom 14. November 2002 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein InsO §§ 93, 11 Abs. 2 Nr. 1; ZPO § 240; AnfG § 17 Abs. 1 S. 1 Der Rechtsstreit gegen die Gesellschafter einer Gesellschaf
Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Mai 2009 - II ZR 99/08
bei uns veröffentlicht am 25.05.2009
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 99/08 vom 25. Mai 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 139; HGB § 172 Abs. 4 Satz 1 a) Wird ein nach § 139 ZPO notwendiger Hinweis erst in der mündlichen Verhandlun
Bundesgerichtshof Urteil, 07. Juni 2011 - II ZR 186/08
bei uns veröffentlicht am 07.06.2011
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 186/08 Verkündet am: 7. Juni 2011 Stoll Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 16. Juni 2011 - III ZR 200/09
bei uns veröffentlicht am 16.06.2011
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 200/09 Verkündet am: 16. Juni 2011 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichts
Bundesgerichtshof Urteil, 12. März 2013 - II ZR 74/11
bei uns veröffentlicht am 12.03.2013
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 74/11 Verkündet am: 12. März 2013 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
Bundesgerichtshof Urteil, 12. März 2013 - II ZR 73/11
bei uns veröffentlicht am 12.03.2013
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 73/11 Verkündet am: 12. März 2013 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja HGB §
Bundesgerichtshof Urteil, 12. Feb. 2009 - III ZR 90/08
bei uns veröffentlicht am 12.02.2009
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 90/08 Verkündet am: 12. Februar 2009 K i e f e r Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 276 (Fa), 31
Bundesgerichtshof Urteil, 12. Feb. 2009 - III ZR 119/08
bei uns veröffentlicht am 12.02.2009
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES TEILURTEIL III ZR 119/08 Verkündet am: 12. Februar 2009 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche