Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbHG | § 38 Widerruf der Bestellung

(1) Die Bestellung der Geschäftsführer ist zu jeder Zeit widerruflich, unbeschadet der Entschädigungsansprüche aus bestehenden Verträgen.

(2) Im Gesellschaftsvertrag kann die Zulässigkeit des Widerrufs auf den Fall beschränkt werden, daß wichtige Gründe denselben notwendig machen. Als solche Gründe sind insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung anzusehen.

(3) Der Geschäftsführer hat das Recht, um den Widerruf seiner Bestellung zu ersuchen, wenn er wegen Mutterschutz, Elternzeit, der Pflege eines Familienangehörigen oder Krankheit seinen mit der Bestellung verbundenen Pflichten vorübergehend nicht nachkommen kann und mindestens ein weiterer Geschäftsführer bestellt ist. Macht ein Geschäftsführer von diesem Recht Gebrauch, muss die Bestellung dieses Geschäftsführers

1.
widerrufen und dabei die Wiederbestellung nach Ablauf des Zeitraums der in § 3 Absatz 1 und 2 des Mutterschutzgesetzes genannten Schutzfristen zugesichert werden,
2.
in den Fällen der Elternzeit, der Pflege eines Familienangehörigen oder der Krankheit widerrufen und dabei die Wiederbestellung nach einem Zeitraum von bis zu drei Monaten entsprechend dem Verlangen des Geschäftsführers zugesichert werden; von dem Widerruf der Bestellung kann abgesehen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
In den in Satz 2 Nummer 2 genannten Fällen kann die Bestellung des Geschäftsführers auf dessen Verlangen für einen Zeitraum von bis zu zwölf Monaten widerrufen werden. § 77a Absatz 2 findet auf Bestellungen während des Zeitraums nach den Sätzen 2 oder 3 keine Anwendung, wenn das Beteiligungsgebot ohne den Widerruf eingehalten wäre.

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Dr. Boris Jan Schiemzik

Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsanwalt Dr. Schiemzik leitet im Hamburger Büro den Bereich Wirtschaftsrecht.
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Wann können Geschäftsanteile in der Zwei-Personen-GmbH eingezogen werden?

06.01.2022

Und: Können die Gesellschafter sich gegenseitig abberufen? Mittelständische Unternehmen, insbesondere GmbHs, verfügen regelmäßig nur über zwei Gesellschafter. Anteilig hält dabei häufig jeder 50 % am Unternehmen. Das wird jedoch spätestens wenn es zum Streitfall zwischen den beiden Gesellschaftern kommt problematisch und führt zwangsläufig dazu, dass Entscheidungsprozesse der GmbH gelähmt werden. Ziel des Gesellschafterstreits ist es dann meistens, den anderen Gesellschafter aus der Zwei-Personen-GmbH hinauszuwerfen. In diesem Zusammenhang hat die Rechtsprechung gewissermaßen ein Sonderrecht für solche „Unternehmensformen“ entwickelt.

Gesellschaftsrecht: Koppelungsklausel in Geschäftsführer-Anstellungsverträgen ist unwirksam

20.07.2017

Eine Koppelungsvereinbarung in einem Geschäftsführeranstellungsvertrag, die die sofortige Beendigung des Anstellungsvertrags mit Zugang der Bekanntgabe des Abberufungsbeschlusses vorsieht, ist unwirksam.
Allgemeines

Kündigungsrecht: Geschäftsführer und Praktikanten sind Arbeitnehmer i.S.d. Massenentlassungsrichtlinie

20.08.2015

Der betreffende Begriff des „Arbeitnehmers“ ist anhand objektiver Kriterien zu definieren, die das Arbeitsverhältnis im Hinblick auf die Rechte und Pflichten der Betroffenen kennzeichnen.
Kündigungsschutz

Gesellschaftsrecht: Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers wegen Zerwürfnis

23.04.2015

Zu den Voraussetzungen einer Abberufung eines von mehreren GmbH-Geschäftsführern aus wichtigem Grund wegen eines zwischen den Geschäftsführern eingetretenen unheilbaren Zerwürfnisses.

Gesellschaftsrecht: Pflichtverletzungen der Geschäftsführerin müssen nicht zwingend zur Abberufung führen

17.12.2014

Die Gesellschafter haben bei der Entscheidung über die Entlastung des Geschäftsführers einen weiten Ermessensspielraum.

Insolvenzrecht: Zur Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf natürliche Personen

28.11.2013

Eine Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf natürliche Personen verletzt eine juristische Person nicht in ihren Grundrechten.
Insolvenzrecht

GmbH-Recht: Aussetzung der Eintragung einer Abberufung des Mitgeschäftsführer bei einer Zweipersonen-GmbH

13.09.2011

wenn das Verfahren über die Wirksamkeit der Abberufung noch rechtshängig ist-OLG München vom 18.08.11-Az:31 Wx 300/11

GmbH-Geschäftsführer: Fristlosen Kündigung des Anstellungsvertrags

10.06.2011

werden Kompetenzen eines Geschäftsführers beschränkt, kann dies für diesen einen wichtigen Grund darstellen-OLG Karlsruhe vom 23.03.11-Az:7 U 81/10

GmbH-Geschäftsführer: Kein Weiterbeschäftigungsanspruch eines Geschäftsführers nach Widerruf seiner Bestellung

11.02.2011

Etwas anderes kann gelten, wenn sich dem Anstellungsvertrag eine dahingehende Vereinbarung entnehmen lässt-BGH vom 11.10.10-Az:II ZR 266/08

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.

Mutterschutzgesetz - MuSchG 2018 | § 3 Schutzfristen vor und nach der Entbindung


(1) Der Arbeitgeber darf eine schwangere Frau in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung nicht beschäftigen (Schutzfrist vor der Entbindung), soweit sie sich nicht zur Arbeitsleistung ausdrücklich bereit erklärt. Sie kann die Erklärung nach Satz
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbHG | § 77a Besetzung von Organen bei Gesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes


(1) Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes sind Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit Sitz im Inland, 1. deren Anteile zur Mehrheit vom Bund gehalten werden oder2. die große Kapitalgesellschaften (§ 267 Absa

Referenzen - Urteile |

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56 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Urteil, 26. März 2019 - II ZR 244/17

bei uns veröffentlicht am 26.03.2019

Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja AGG § 6 Abs. 1 Nr. 1 Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH ist bei europarechtskonformer Auslegung jedenfalls insoweit als Arbeitnehmer im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGG anzusehen , wi

Bundesgerichtshof Urteil, 03. Nov. 2003 - II ZR 158/01

bei uns veröffentlicht am 03.11.2003

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 158/01 Verkündet am: 3. November 2003 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofe

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Okt. 2010 - II ZR 266/08

bei uns veröffentlicht am 11.10.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 266/08 Verkündet am: 11. Oktober 2010 Stoll Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGH

Bundesgerichtshof Urteil, 19. Sept. 2005 - II ZR 173/04

bei uns veröffentlicht am 19.09.2005

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 173/04 Verkündet am: 19. September 2005 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BG

Bundesgerichtshof Urteil, 24. Okt. 2005 - II ZR 55/04

bei uns veröffentlicht am 24.10.2005

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 55/04 Verkündet am: 24. Oktober 2005 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein B

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Okt. 2002 - II ZR 146/02

bei uns veröffentlicht am 28.10.2002

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 146/02 Verkündet am: 28. Oktober 2002 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: n

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Mai 2009 - II ZR 168/07

bei uns veröffentlicht am 04.05.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 168/07 vom 4. Mai 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GmbHG § 47 Die Befangenheit des Gesellschafters einer GmbH-Gesellschafterin nach § 47 Abs. 4 GmbHG führt zu einem St

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Jan. 2009 - II ZR 27/08

bei uns veröffentlicht am 12.01.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 27/08 vom 12. Januar 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GmbHG § 38 Abs. 2; BGB § 626 Abs. 1 Zur Abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund wegen eines unheilbaren

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Sept. 2013 - IX AR (VZ) 1/12

bei uns veröffentlicht am 19.09.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX AR(VZ) 1/12 vom 19. September 2013 in dem Verfahren auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja InsO § 56 Abs. 1 Satz 1; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 E

Bundesgerichtshof Urteil, 04. Okt. 2004 - II ZR 356/02

bei uns veröffentlicht am 04.10.2004

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 356/02 Verkündet am: 4. Oktober 2004 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR

Bundesgerichtshof Urteil, 17. Sept. 2001 - II ZR 378/99

bei uns veröffentlicht am 17.09.2001

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 378/99 Verkündet am: 17. September 2001 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja (zu

Bundesgerichtshof Urteil, 17. Feb. 2003 - II ZR 340/01

bei uns veröffentlicht am 17.02.2003

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 340/01 Verkündet am: 17. Februar 2003 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein GmbHG § 3

Bundesgerichtshof Urteil, 06. März 2012 - II ZR 76/11

bei uns veröffentlicht am 06.03.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil II ZR 76/11 Verkündet am: 6. März 2012 Vondrasek, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 615, § 628 A

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Okt. 2008 - II ZR 107/07

bei uns veröffentlicht am 20.10.2008

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 107/07 Verkündet am: 20. Oktober 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR

Bundesgerichtshof Urteil, 09. Okt. 2000 - II ZR 75/99

bei uns veröffentlicht am 09.10.2000

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 75/99 Verkündet am: 9. Oktober 2000 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGH

Verwaltungsgericht München Urteil, 22. Feb. 2016 - M 8 K 14.4135

bei uns veröffentlicht am 22.02.2016

Tenor I. Der Wiedereinsetzungsantrag vom 10. September 2014 wird abgelehnt. II. Die Klagen werden abgewiesen. III. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. IV. Die Kostenentscheidung ist vorlä

Oberlandesgericht München Endurteil, 24. März 2016 - 23 U 1884/15

bei uns veröffentlicht am 24.03.2016

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 04.05.2015, Az. 7 O 804/13, dahingehend abgeändert, dass die Beklagte wie folgt verurteilt wird: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 02. Juli 2014 - 22 CS 14.1186

bei uns veröffentlicht am 02.07.2014

Tenor I. Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 19. Mai 2014 wird in Ziffern I. und II. geändert. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszü

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 17. Juli 2017 - 5 W 51/17

bei uns veröffentlicht am 17.07.2017

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Coburg vom 03.04.2017, Az. 3057, aufgehoben. 2. Das Amtsgericht Coburg - Registergericht - wird angewiesen, die eingereichte Anmeldung

Oberlandesgericht München Endurteil, 05. Okt. 2016 - 7 U 3036/15

bei uns veröffentlicht am 05.10.2016

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 10.7.2015 (Az.: 14 HK O 21296/14) in Ziffer I. aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben wurde. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Kläg

Landgericht München I Endurteil, 29. März 2018 - 16 HK O 7910/17

bei uns veröffentlicht am 29.03.2018

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass der Gesellschafterbeschluss der Beklagten im Umlaufverfahren vom 02./03.05.2017 unwirksam ist. 2. Im Übrigen wird die Klage wird abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die K

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 16. Juli 2014 - L 16 R 851/13

bei uns veröffentlicht am 16.07.2014

Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 5. August 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass der Kläger in seiner Tätigkeit bei der Beigeladenen als Gesellschafter-Ges

Oberlandesgericht München Endurteil, 09. Jan. 2019 - 7 U 1509/18

bei uns veröffentlicht am 09.01.2019

Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 29.03.2018, Az. 16 HK O 7910/17, in Ziffer 1. dahingehend abgeändert, dass darüber hinaus festgestellt wird, dass der Beschluss der Gesellschafte

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 24. Apr. 2018 - 4 Sa 334/16

bei uns veröffentlicht am 24.04.2018

Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 04.08.2016 - 5 Ca 33/16 - teilweise abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Anstellungsverhältnis als Verba

Landgericht Hamburg Teilurteil, 16. März 2018 - 308 O 19/17

bei uns veröffentlicht am 16.03.2018

Tenor 1. Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger 120.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 29.01.2017 zu zahlen. 2. Es wird gegenüber dem Beklagten zu 2) festgestellt, dass der Ansp

Bundessozialgericht Urteil, 14. März 2018 - B 12 KR 13/17 R

bei uns veröffentlicht am 14.03.2018

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Mai 2017 wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. Sept. 2017 - 2 AZR 865/16

bei uns veröffentlicht am 21.09.2017

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. August 2016 - 21 Sa 1493/15, 21 Sa 575/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Bundesgerichtshof Urteil, 04. Apr. 2017 - II ZR 77/16

bei uns veröffentlicht am 04.04.2017

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 77/16 Verkündet am: 4. April 2017 Stoll Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein B

Bundesarbeitsgericht Urteil, 23. Feb. 2017 - 6 AZR 665/15

bei uns veröffentlicht am 23.02.2017

Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. September 2015 - 5 Sa 516/15 - wird zurückgewiesen.

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 02. Nov. 2016 - VII-Verg 23/16

bei uns veröffentlicht am 02.11.2016

Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 18. Mai 2016 (VK 1-18/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. 1G r ü n d e 2I. Die Antragsgeg

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 21. Juli 2016 - I-6 U 33/15

bei uns veröffentlicht am 21.07.2016

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.01.2015 verkündete Urteil der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die in der Gesellschafterversammlung der Beklagten am 13.06.2013

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. März 2016 - IX ZB 32/15

bei uns veröffentlicht am 24.03.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 32/15 vom 24. März 2016 in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GmbHG § 35 Abs. 2 Satz 1, §§ 38, 49, 51; AktG §§ 241 ff Gesellschafterbeschlüsse, d

Bundessozialgericht Urteil, 11. Nov. 2015 - B 12 KR 10/14 R

bei uns veröffentlicht am 11.11.2015

Tenor Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 15. Mai 2014 und des Sozialgerichts Gießen vom 4. Juni 2013 aufgehoben.

Landgericht Duisburg Urteil, 05. Nov. 2015 - 21 O 82/15

bei uns veröffentlicht am 05.11.2015

Tenor Der Verfügungsbeklagten zu 1) wird die Befugnis entzogen, die Geschäfte der Verfügungsbeklagten zu 2) zu führen und diese zu vertreten, bis zum Vorliegen einer in einem Hauptsacheverfahren zumindest vorläufig vollstreckbaren Entscheidung über

Landgericht Kleve Urteil, 12. Juni 2015 - 7 O 25/14

bei uns veröffentlicht am 12.06.2015

Tenor Die folgenden Gesellschafterbeschlüsse der Beklagten, die in der Gesellschafterversammlung vom 04.08.2014 gefasst wurden, werden für nichtig erklärt: a) Die Gesellschaftsanteile der xyr Holding B. V. werden im Sinne des §§ 14 Abs. 2 der Satzun

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 10. Juni 2015 - I-25 Wx 18/15

bei uns veröffentlicht am 10.06.2015

Tenor Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichtes Wuppertal vom 11. Februar 2015 – HRB 20221 – aufgehoben. Das Amtsgericht Wuppertal – Registergericht – wird angewiesen, die eingereichte Anmeldung des Beteiligten zu

Oberlandesgericht Köln Urteil, 28. Mai 2015 - 18 U 181/14

bei uns veröffentlicht am 28.05.2015

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 25. September 2014 – teilweise abgeändert und insgesamt – wie folgt – neu gefasst: Der Beschluss der Gesellschafterversammlung der Beklagten

Bundesfinanzhof Urteil, 16. Apr. 2015 - IV R 1/12

bei uns veröffentlicht am 16.04.2015

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 10. Dezember 2010  13 K 1724/07 aufgehoben.

Landessozialgericht NRW Urteil, 19. Aug. 2014 - L 4 U 554/12

bei uns veröffentlicht am 19.08.2014

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 18.07.2012 geändert und unter Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 19.11.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.08.2010 festgestellt, dass es sich bei

Oberlandesgericht Naumburg Urteil, 21. Nov. 2013 - 1 U 105/13

bei uns veröffentlicht am 21.11.2013

Tenor Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das am 23.7.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg, Geschäftszeichen: 31 O 66/13, abgeändert: Dem Verfügungsbeklagten zu 2. wird die Befugnis, die Geschäfte der Verfügungsbeklagt

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 28. Okt. 2013 - 2 Ta 191/13

bei uns veröffentlicht am 28.10.2013

Tenor Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 26.03.2013 – 1 Ca 1118/12 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 14.350,00 EUR festgesetzt

Oberlandesgericht Hamm Urteil, 02. Sept. 2013 - 8 U 44/12

bei uns veröffentlicht am 02.09.2013

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27. Februar 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Essen abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 13. Mai 2013 - 14 U 12/13

bei uns veröffentlicht am 13.05.2013

Tenor 1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 36. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 20.09.2012 - 36 O 19/12 KfH - gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurüc

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil, 08. Mai 2013 - 1 U 154/12 - 43

bei uns veröffentlicht am 08.05.2013

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22.03.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 4 O 83/11 – dahingehend abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird.II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreites beider Instanzen.II

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 25. Okt. 2011 - 8 W 387/11

bei uns veröffentlicht am 25.10.2011

Tenor 1. Auf die befristete Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Ulm - Registergericht - vom 13. September 2011, HRB 725267, aufgehoben. 2. Die Sache wird zur weiteren Behandlung der Anmeldung zur Eintragun

Bundesfinanzhof Urteil, 07. Juli 2011 - V R 53/10

bei uns veröffentlicht am 07.07.2011

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde am 21. Juli 1997 von der M-GmbH und RH gegründet. Die M-GmbH war zu 51 v.H. und RH zu 49

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 23. März 2011 - 7 U 81/10

bei uns veröffentlicht am 23.03.2011

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim - Kammer für Handelssachen - vom 25.03.2011 - 23 O 104/09 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt,

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Beschluss, 21. Sept. 2010 - 8 W 215/10 - 36

bei uns veröffentlicht am 21.09.2010

Tenor I. Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsbeklagten wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 2.8.2010 – 14 O 211/10 – dahin abgeändert, dass die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens der Verfügungskläger zu tragen hat.

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 23. Feb. 2010 - 11 K 498/07

bei uns veröffentlicht am 23.02.2010

Tatbestand   1 Streitig ist, ob die an die Klägerin ausgezahlten Versicherungsleistungen der Erbschaftsteuer unterliegen (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG). 2 B, geboren am xx.xx. 1948, verstarb am xx.xx. 2002 (künftig Erblasser). Er war der Eheg

Oberlandesgericht Rostock Urteil, 19. Dez. 2007 - 6 U 103/06

bei uns veröffentlicht am 19.12.2007

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 04.07.2006, Az. 3 O 53/05, geändert: Der Beschluss der Gesellschafterversammlung der V. B. GmbH & Co. KG vom 16.06.2005, mit dem diese den Ausschluss des Kl

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