Baugenehmigung

Die Baugenehmigung ist die behördliche Zulassung eines Bauvorhabens. Ob ein Vorhaben eine Genehmigung braucht und wie das Verfahren abläuft, regelt das Bauordnungsrecht der Länder; es ist hier nicht gemessen und deshalb nicht dargestellt. Bundesrechtlich bestimmt das Baugesetzbuch, wo und was gebaut werden darf. Nach § 29 Absatz 1 BauGB („Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften“) gelten die §§ 30 bis 37 BauGB für Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung baulicher Anlagen zum Inhalt haben; die Vorschriften des Bauordnungsrechts bleiben nach § 29 Absatz 2 BauGB unberührt.

Wo gebaut werden darf (§§ 30, 34, 35 BauGB)

• Bebauungsplan: Im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans ist ein Vorhaben nach § 30 Absatz 1 BauGB („Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans“) zulässig, wenn es dessen Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.
• Innenbereich: Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben nach § 34 Absatz 1 BauGB („Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile“) zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der zu überbauenden Grundstücksfläche in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist.
• Außenbereich: Im Außenbereich ist ein Vorhaben nach § 35 Absatz 1 BauGB („Bauen im Außenbereich“) nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und es zu den dort genannten privilegierten Vorhaben gehört, etwa einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient.

Einvernehmen der Gemeinde (§ 36 BauGB)

Über die Zulässigkeit von Vorhaben nach den in § 36 Absatz 1 BauGB genannten Vorschriften, darunter die Fälle der §§ 34 und 35 BauGB, wird nach § 36 Absatz 1 BauGB („Einvernehmen der Gemeinde und Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde“) im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden.

Rechtsschutz und Fristen (§ 212a BauGB, §§ 70, 74 VwGO)

• Ablehnung: Gegen die Ablehnung ist, soweit ein Vorverfahren vorgesehen ist, Widerspruch nach § 70 Absatz 1 VwGO innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe zu erheben; die Klage muss nach § 74 VwGO innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden, ohne Vorverfahren innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids.
• Nachbarn: Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens haben nach § 212a Absatz 1 BauGB („Entfall der aufschiebenden Wirkung“) keine aufschiebende Wirkung. Die Zulassung kann deshalb trotz des Widerspruchs ausgenutzt werden; die Behörde oder das Gericht kann auf Antrag die Vollziehung aussetzen oder die aufschiebende Wirkung anordnen (§ 80a VwGO, § 80 Absatz 5 VwGO).