Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 40 Übermittlung sonstiger Daten
Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 40 Übermittlung sonstiger Daten
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Die nach § 33 Abs. 2 gespeicherten Daten über Beruf und Gewerbe (Wirtschaftszweig) dürfen nur für die Zwecke nach § 32 Abs. 1 Nr. 4 und 5 an die hierfür zuständigen Behörden übermittelt werden. Außerdem dürfen diese Daten für Zwecke der Statistik (§ 38a Abs. 1) übermittelt werden; die Zulässigkeit und die Durchführung von statistischen Vorhaben richten sich nach § 38a.
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(1) Im örtlichen und im Zentralen Fahrzeugregister werden, soweit dies zur Erfüllung der in § 32 genannten Aufgaben jeweils erforderlich ist, gespeichert1.nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung (§ 47 Nummer 1 und 1a) Daten über Beschaffenheit
(1) Die Fahrzeugregister werden geführt zur Speicherung von Daten 1. für die Zulassung und Überwachung von Fahrzeugen nach diesem Gesetz oder den darauf beruhenden Rechtsvorschriften,2. für Maßnahmen zur Gewährleistung des Versicherungsschutzes im Ra
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published on 09/01/2007 00:00
Tenor
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 23. März 2006 - 10 K 712/05 -
geändert. Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider
Rechtszüge.
Die Revision wird nic
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(1) Im örtlichen und im Zentralen Fahrzeugregister werden, soweit dies zur Erfüllung der in § 32 genannten Aufgaben jeweils erforderlich ist, gespeichert1.nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung (§ 47 Nummer 1 und 1a) Daten über Beschaffenheit, Ausrüstung...
(1) Die Fahrzeugregister werden geführt zur Speicherung von Daten 1. für die Zulassung und Überwachung von Fahrzeugen nach diesem Gesetz oder den darauf beruhenden Rechtsvorschriften,2. für Maßnahmen zur Gewährleistung des Versicherungsschutzes im Rahmen der...