Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Sept. 2009 - EnVR 14/09

29.09.2009
vorgehend
Oberlandesgericht Düsseldorf, 3 Kart 213/07, 14.01.2009

Gericht

Bundesgerichtshof

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
EnVR 14/09 Verkündet am:
29. September 2009
Bürk
Justizhauptsekretärin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in der energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssache
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
Verwaiste Lieferstellen
GasNVZ § 42 Abs. 7 Nr. 4
Die Bundesnetzagentur ist befugt, bei der Festlegung einheitlicher, beim Wechsel
des Gaslieferanten anzuwendenden Geschäftsprozesse und Datenformate einen
Prozessschritt vorzuschreiben, nach dem eine Entnahmestelle, die keinem anderen
Lieferanten zugeordnet werden kann, vom Netzbetreiber unabhängig davon
dem Grundversorger zugeordnet wird, ob an der Entnahmestelle Gas entnommen
wird und ob dem Grundversorger ein Anschlussnehmer oder -nutzer bekannt ist.
BGH, Beschluss vom 29. September 2009 – EnVR 14/09 – OLG Düsseldorf
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 29. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Dr. Raum, Prof. Dr. Meier-Beck, Dr. Grüneberg und Dr. Bacher

beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. Januar 2009 wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 Euro festgesetzt.

Gründe:


1
I. Die Beschwerdeführerin ist in ihrem Gasversorgungsgebiet Grundversorgerin im Sinne des § 36 Abs. 2 Satz 1 EnWG. Sie wendet sich gegen die von der Bundesnetzagentur mit Beschluss vom 20. August 2007 getroffene Festlegung einheitlicher Geschäftsprozesse und Datenformate beim Wechsel des Lieferanten bei der Belieferung mit Gas. Nach Nummer 1 der Festlegung sind seit dem 1. August 2008 zur Abwicklung des Wechsels von Lieferanten bei der leitungsgebundenen Versorgung von Letztverbrauchern mit Gas die in der Anlage „Geschäftsprozesse Lieferantenwechsel Gas (GeLi Gas)“ zur Festlegung näher beschriebenen Geschäftsprozesse anzuwenden. Die Bundesnetzagentur hat diese Festlegung den Gasnetzbetreibern – beispielsweise der Energieversorgung Halle Netz GmbH am 27. August 2007 – zugestellt, sie aber auch am 29. August 2007 in ih- rem Amtsblatt unter Beifügung einer Rechtsmittelbelehrung „zustellungshalber“ veröffentlicht.
2
Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer am 19. Oktober 2007 bei der Bundesnetzagentur eingegangenen Beschwerde gegen Unterabschnitt C.1 der GeLi Gas. Abschnitt C der GeLi Gas beschreibt die Geschäftsprozesse beim Wechsel des Lieferanten aufgrund gesetzlicher Lieferbeziehungen („Ersatz-/ Grundversorgung“), Unterabschnitt C.1 den Prozess „Beginn der Ersatz-/Grundversorgung“ , der zusammenfassend wie folgt definiert wird:
3
Kurzbeschreibung Ersatzversorgung liegt bei einem Gasbezug vor, der weder einer Lieferung noch ei „Ersatz-/Grundversor- nem bestimmten Liefervertrag zugeordnet werden kann (z.B. Gasbezug nach Neugung“ anschluss einer Entnahmestelle ohne abgeschlossenen Liefervertrag). Grundversorgung entsteht durch einen Vertragsschluss, der auch konkludent erfolgen kann. Kurzbeschreibung „Be- Der Prozess beschreibt die mögliche Zuordnung der Entnahmestelle beim Übergang ginn der Ersatz-/Grund- in die Ersatz-/Grundversorgung. versorgung“ Mögliche Folgen „Be- 1. Die Entnahmestelle wird dem Ersatz-/Grundversorger zugeordnet. ginn der Ersatz-/Grund- 2. Die Entnahmestelle wird nicht dem Ersatz-/Grundversorger zugeordnet. versorgung“
4
In der „detaillierten Beschreibung“ (C.1.3) werden in Nummer 1 als Beispiele für Entnahmestellen, die keinem Lieferanten zugeordnet sind, genannt: - Neuanschluss einer Entnahmestelle ohne Anmeldung eines Lieferanten, - Abmeldung der Entnahmestelle aufgrund Kündigung des Liefervertrages ohne Folgebelieferung (Lieferende), - Abmeldung der Entnahmestelle aufgrund Kündigung des Ausspeiserahmenvertrags, - Schließung des Bilanzkreises des bisherigen Lieferanten.
5
Daran schließen sich folgende Prozessschritte an (NB = Netzbetreiber; E/G = Ersatz-/Grundversorger):
6
Nr. Sender Emp- Beschreibung des Pro- Frist Nachrich- Anmerkungen fänger zessschrittes tentyp 2 NB E/G Meldung der Entnah- Unverzüglich UTILMD Der Netzbetreiber teilt auch den mestelle durch den oder gemäß Beginn des ZuordnungswechNetzbetreiber an den den speziellen sels mit. Er teilt u.a. weiterhin Ersatz-/Grundversorger, Fristen der an- mit, ob der an der Entnahmestelwenn sich Entnahme- deren Prozes- le versorgte Letztverbraucher ein stelle im Niederdruck se. „Haushaltskunde“ ist, sofern ihm befindet. dies bekannt ist, und welchem Marktgebiet die Entnahmestelle bislang zugeordnet ist. Der Netzbetreiber übermittelt ihm zudem Namen und Adressen des Anschlussnehmers und des Anschlussnutzers , sofern diese bekannt sind. 3 E/G E/G Prüfung des Ersatz-/ Unverzüglich - Der Ersatz-/Grundversorger prüft Grundversorgers nach Eingang u.a., ob es sich bei den Entnahder Meldung mestellen um Grund- oder Erdes Netzbetrei- satzversorgung handelt. bers Mögliche Ergebnisse der Prüfung , jeweils bezogen auf einen bestimmten Zeitraum:
a) Die Entnahmestelle ist ihm als Ersatz- oder Grundversorger zuzuordnen.
b) Die Entnahmestelle ist ihm nicht als Ersatz- oder Grundversorger zuzuordnen (z.B. weil er in dem betroffenen Netzgebiet nicht Ersatz-/Grundversorger ist). 4 E/G NB Meldung des Ersatz-/ Unverzüglich, UTILMD Mitteilung gemäß dem Ergebnis Grundversorgers, ob jedoch spätes- der Prüfung durch den Ersatz-/ und ggf. für welchen tens bis zum Grundversorger. Zeitraum die Entnah- Ablauf des 5. Der Ersatz-/Grundversorger inmestelle Werktags nach formiert gemäß GasGVV auch
a) der Ersatzversorgung Eingang der den Letztverbraucher über Beoder Grundversorgung Meldung des ginn und voraussichtliches Ende
b) ihm nicht zuzuordnen Netzbetreibers der Ersatzversorgung bzw. über ist die Vertragsbedingungen der Grundversorgung. 5 NB NB Zuordnung der Ent- Unverzüglich - Die Zuordnung hat ggf. rückwirnahmestelle durch kend auf den vom Ersatz-/ Netzbetreiber gemäß Grundversorger mitgeteilten Meldung des Ersatz-/ Termin zu erfolgen. Meldet sich Grundversorgers. der Ersatz- / Grundversorger nicht fristgerecht, ordnet der Netzbetreiber die Entnahmestelle zu dem von ihm gemeldeten Termin dem Ersatz-/ Grundversorger zu. 6 …
7
Die Beschwerdeführerin meint, Entnahmestellen, für die kein Anschlussnehmer festgestellt werden könne, weil die betreffenden Wohnungen leerstünden und kein Gasbezug stattfinde oder ein neuer Anschlussnutzer die Gasentnahme nicht offenbare, dürften nicht dem Grundversorger zugeordnet werden. Nicht der Grundversorger, sondern der Netzbetreiber habe die Kostenlast für solche Anschlüsse zu tragen. Sie hat beantragt, die Festlegung aufzuheben, soweit in den GeLi Gas dem Grundversorger nichtbelegte Lieferstellen zugeordnet werden sollten , der Grundversorger verpflichtet werde, Anschlussnehmer und Anschlussnutzer zu ermitteln sowie an den Netzbetreiber zu melden, und soweit dem Grundversorger die faktische Verpflichtung auferlegt werde, im Falle der Nichtnutzung des Anschlusses die Sperrung zu beantragen.
8
Das Beschwerdegericht hat die Beschwerde zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die – vom Beschwerdegericht zugelassene – Rechtsbeschwerde, mit der die Beschwerdeführerin ihre Anträge weiterverfolgt.
9
II. Das Beschwerdegericht ist zu Recht von der Zulässigkeit der Beschwerde ausgegangen.
10
Zum Zeitpunkt der Einlegung der Beschwerde war für die Beschwerdeführerin die Monatsfrist nach § 78 Abs. 1 Satz 1 EnWG noch nicht abgelaufen. Die Festlegung ist ihr nicht förmlich zugestellt worden. Sie ist zwar im Amtsblatt der Bundesnetzagentur veröffentlicht worden (§ 42 Abs. 9 GasNZV). Eine Veröffentlichung im Amtsblatt setzt jedoch die Rechtsmittelfrist nach § 78 Abs. 1 Satz 2 EnWG nicht in Lauf, da es sich bei einer Festlegung um einen Verwaltungsakt in der Form einer Allgemeinverfügung im Sinne des § 35 Satz 2 VwVfG handelt (vgl. BGH, Beschl. v. 29.4.2008 – KVR 28/07, WuW/E DE-R 2369 Tz. 9 ff. – EDIFACT). Enthält der Verwaltungsakt – wie hier im Hinblick auf die nach der Festlegung vom Grundversorger anzuwendenden Geschäftsprozesse – verbindliche Regelungen gegenüber einem bestimmten Personenkreis, so ist er diesen Betroffenen gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 EnWG zuzustellen. Dagegen bewirkt die auf § 42 Abs. 9 GasNZV gestützte Bekanntmachung der Festlegungsentscheidung im Amtsblatt der Bundesnetzagentur oder ihre Veröffentlichung im Internet nur die Bekanntgabe , ersetzt aber nicht die für Entscheidungen der Regulierungsbehörden nach § 73 Abs. 1 Satz 1 EnWG vorgeschriebene förmliche Zustellung. Die gesetzlichen Zustellungserfordernisse bleiben gemäß § 41 Abs. 5 VwVfG durch solche Regelungen über die Bekanntgabe unberührt (vgl. BGHZ 172, 368 Tz. 32 – Auskunftsverlangen ). Nur eine – nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes zu bewirkende – förmliche Zustellung setzt daher die Rechtsmittelfrist nach § 78 Abs. 1 Satz 2 EnWG in Gang. Der Beschwerdeführerin ist die Festlegungsentscheidung nicht förmlich zugestellt worden. Der Zustellungsmangel kann allerdings nach § 8 VwZG durch Kenntnisnahme geheilt werden (BGHZ 172, 368 Tz. 34 – Auskunftsverlangen). Nach den vom Beschwerdegericht getroffenen Feststellungen hat die Beschwerdeführerin von der Festlegungsentscheidung nicht vor dem 25. September 2007 Kenntnis erlangt, so dass die Beschwerde noch während der laufenden Frist eingelegt worden ist.
11
Die Beschwerdeführerin ist auch beschwerdebefugt, weil sie nach der Festlegung die in den GeLi Gas beschriebenen Geschäftsprozesse anzuwenden hat und ihr durch die angefochtene Entscheidung somit Handlungspflichten auferlegt werden.
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III. Die Rechtsbeschwerde bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg.
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1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, dass der Regulierungsbehörde bei Festlegungen gemäß § 42 Abs. 7 Nr. 4 GasNZV ein weiter Ermessensspielraum zukomme. Die angegriffene Festlegung halte sich im Rahmen dieses Ermessensspielraums. Ein Ermessensfehler sei nicht darin zu sehen, dass die Bun- desnetzagentur in den GeLi Gas unbelegte Gasentnahmestellen dem Bilanzkreis des jeweiligen Grundversorgers zuordne. Eine solche Zuordnung lege das gesetzliche Wertungsmodell der §§ 36, 38 EnWG nahe. Nach § 38 Abs. 1 Satz 1 EnWG gelte die Energie als vom Grundversorger geliefert, wenn nicht ausdrücklich eine andere Lieferbeziehung bestimmt werde. Werde deshalb aus dem Netz Gas entnommen , komme mit dem Grundversorger ein Gaslieferungsvertrag zustande, der ihn berechtige, das entnommene Gas mit dem Entnehmer abzurechnen. Damit sei der Grundversorger aber auch mit dem Vergütungsrisiko im Falle des anonymen Gasbezugs belastet. Dieser Risikoverteilung entspreche es, ihm die aktiven Entnahmestellen zuzuordnen, für die kein anderes Lieferverhältnis bestehe. Belaste man dagegen den Netzbetreiber mit diesem Risiko, müsse letztlich die Gesamtheit der Netznutzer diese Kosten tragen. Da der Grundversorger für eine etwaige unberechtigte Gasentnahme einzustehen habe, obliege ihm die Prüfung, wer aus der Entnahmestelle Gas entnehmen könne und welche vertraglichen Verhältnisse gegebenenfalls bestünden. Für die von der Bundesnetzagentur getroffene Regelung spreche auch, dass der Grundversorger den Anschluss im Falle des Zahlungsverzugs nur unter den engen Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 GasGVV sperren dürfe. Der Grundversorger könne nämlich erst nach Identifizierung des anonymen Nutzers diesen in Verzug setzen und so über eine Sperrung das ihm durch §§ 36, 38 EnWG zugewiesene Risiko begrenzen.
14
2. Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung stand.
15
a) Die Bundesnetzagentur kann nach § 42 Abs. 7 Nr. 4 GasNZV Festlegungen zur Abwicklung des Lieferantenwechsels nach § 37 GasNZV und den dabei zu übermittelnden Daten treffen. Durch die angefochtene Festlegung, nach der bei einem solchen Wechsel die in den GeLi Gas näher beschriebenen standardisierten Geschäftsprozesse anzuwenden sind, hat sie von dieser Befugnis Gebrauch gemacht.
16
§ 42 Abs. 7 Nr. 4 GasNZV erlaubt es der Bundesnetzagentur, für die Abwicklung des Lieferantenwechsels einheitliche von Netzbetreibern und Lieferanten anzuwendende Geschäftsprozesse festzulegen. Damit sollen – wie die Bundesnetzagentur in der Begründung der angefochtenen Festlegung zutreffend näher ausführt – massengeschäftstaugliche Regeln für die Zuordnung von Entnahmestellen zur Gewährleistung eines effektiven Netzzugangs geschaffen werden. Derartige Festlegungen dienen der Konkretisierung der Bestimmung des § 37 Abs. 1 GasNZV, der die Netzbetreiber verpflichtet, zur Vereinfachung des Lieferantenwechsels einheitliche Verfahren zu entwickeln und den elektronischen Datenaustausch in einem einheitlichen Format zu ermöglichen (vgl. BGH WuW/E DE-R 2369 Tz. 13 – EDIFACT). Die Festlegungen der Bundesnetzagentur sollen Netzbetreibern und Versorgern den organisatorischen und prozesstechnischen Rahmen vorgeben, innerhalb dessen sich ein Wechsel in der Person des Lieferanten möglichst effektiv und problemlos vollziehen lässt.
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Dass die Bundesnetzagentur von dieser Befugnis Gebrauch gemacht und mit der angefochtenen Festlegung die anzuwendenden Geschäftsprozesse beschrieben und die hierbei zu verwendenden Datenformate vorgegeben hat, lässt keinen Ermessensfehler erkennen und wird auch von der Rechtsbeschwerde als solches nicht beanstandet.
18
b) Die Beschwerdeführerin wendet sich vielmehr gegen die Beschreibung einzelner in Unterabschnitt C.1 der Geli Gas für den Prozess „Beginn der Ersatz-/ Grundversorgung“ aufgeführter Prozessschritte, nämlich die in den Nummern 2 bis 5 beschriebene Meldung der Entnahmestelle durch den Netzbetreiber an den Ersatz - bzw. Grundversorger, dessen Prüfung und Meldung an den Netzbetreiber und die hierauf folgende Zuordnung der Entnahmestelle (zum Grundversorger) durch den Netzbetreiber. Es kann dahinstehen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen eine Festlegung im Umfang einzelner durch diese vorge- gebener Prozessschritte angefochten werden kann. Es bedarf ferner keiner abschließenden Klärung, in welchem Umfang der Bundesnetzagentur über die Wahl geeigneter Datenformate hinaus auch bei der inhaltlichen Beschreibung der Geschäftsprozesse , für die sie eine Festlegung trifft, und der Bestimmung der einzelnen Prozessschritte ein Ermessen zusteht. Denn die in den GeLi Gas für den Prozess „Beginn der Ersatz-/Grundversorgung“ aufgeführten Prozessschritte sind jedenfalls rechtlich nicht zu beanstanden, weil sie in einer für die elektronische Datenverarbeitung geeigneten Weise die Rechtsbeziehungen abbilden, die sich zwischen Netzbetreiber, Grundversorger und Anschlussnehmer bzw. –nutzer in denjenigen Fällen ergeben, in denen eine Entnahmestelle (§ 37 Abs. 4 GasNZV) keinem (anderen) Lieferanten zugeordnet werden kann („verwaist“ ist).
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aa) Nach § 36 Abs. 1 EnWG ist das Energieversorgungsunternehmen, das in einem Netzgebiet die meisten Haushaltskunden versorgt (§ 36 Abs. 2 Satz 1 EnWG), Grundversorger und als solcher verpflichtet, zu seinen öffentlich bekanntzugebenden Allgemeinen Bedingungen und Allgemeinen Preisen für die Versorgung in Niederspannung oder Niederdruck jeden Haushaltskunden zu versorgen. Anschlussnehmer haben Anspruch auf diese Grundversorgung, wenn sie sich weder selbst versorgen noch sich von einem Dritten versorgen lassen (§ 37 Abs. 1 EnWG). Sofern Letztverbraucher Energie beziehen, ohne dass dieser Bezug einer Lieferung oder einem bestimmten Unternehmen zugeordnet werden kann, gilt die Energie nach § 38 Abs. 1 Satz 1 EnWG als vom Grundversorger geliefert, der damit auch Ersatzversorger ist. Selbst wenn Strom oder Gas bezogen wird, ohne dass ein vertragliches Lieferverhältnis begründet worden ist, entsteht mit der faktischen somit jedenfalls Entnahme ein gesetzliches Schuldverhältnis zum Grundversorger (vgl. Hellermann in Britz/Hellermann/Hermes, EnWG, § 38 Rdn. 1). Handelt es sich bei dem Entnehmer um einen Haushaltskunden, kommt – wovon auch der Verordnungsgeber ausgeht (§ 2 Abs. 2 GasGVV) – zwischen diesem und dem Grundversorger ein Grundversorgungsvertrag zustande. Nach dem Energiewirtschaftsgesetz begründet mithin jeder Energiebezug eine Rechtsbeziehung zu einem Versorger. Sofern keine anderweitige vertragliche Vereinbarung getroffen worden ist, entsteht diese Rechtsbeziehung stets zum Grundversorger. Dies rechtfertigt es, eine Entnahmestelle durch den Netzbetreiber immer dann dem Grundversorger zuzuordnen, wenn keine Zuordnung zu einem anderen Lieferanten möglich ist.
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bb) Indem die angefochtene Festlegung in den GeLi Gas eine solche Zuordnung vorgibt, werden keine zusätzlichen zivilrechtlichen Pflichten des Grundversorgers begründet. Hierzu ist die Bundesnetzagentur nach § 42 Abs. 7 Nr. 4 GasNZV auch nicht befugt. Vielmehr knüpft die Festlegung an die Bestimmungen des Energiewirtschaftsgesetzes an und setzt diese um, indem sie massengeschäftstaugliche Prozessschritte vorgibt, die die Zuordnung einer jeden Entnahmestelle zu einem Lieferanten ermöglichen.
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Die von der Rechtsbeschwerde beanstandeten Prozessschritte zielen – aus der Ex-ante-Sicht – darauf ab, für den Netzbetreiber die Belieferungsverhältnisse hinsichtlich der einzelnen Entnahmestellen für jeden Zeitpunkt eindeutig darzustellen. Sie folgen dabei der durch die Vorschriften der §§ 36 ff. EnWG vorgegebenen Zuordnung der Gasabnahme zu den einzelnen Lieferanten und der sich aus dieser Zuordnung ergebenden Verteilung des Risikos, dass der Zahlungspflichtige nicht identifiziert werden kann oder die durch die Gasabnahme begründete Entgeltforderung des Lieferanten aus anderen Gründen nicht realisiert werden kann.
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(1) Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist die Entstehung des Lieferverhältnisses nicht davon abhängig, dass die Person des Nutzenden dem Grundversorger gegenüber bereits individualisiert ist. Auch der dem Gasversorger unbekannte Nutzer wird von dem Zeitpunkt an dessen Vertragspartner, von dem an er Gas entnimmt (§ 2 Abs. 2 GasGVV).
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Dass den Grundversorger das Risiko unvergüteter Entnahmen trifft, entspricht – wie das Beschwerdegericht zutreffend ausführt – somit der durch die §§ 36 ff. EnWG vorgegebenen Risikoverteilung. Andernfalls müsste die durch nicht identifizierbare Entnehmer verbrauchte Gasmenge als Verlustmenge vom Netzbetreiber beschafft werden (§ 22 EnWG); die hierdurch entstehenden Kosten flössen dann in die regulierten Entgelte ein (§ 5 Abs. 1 GasNEV). Dieses Ergebnis wäre system- und gesetzwidrig, weil hierdurch ein in der Lieferbeziehung zum Grundversorger liegendes Risiko der Gesamtheit der Verbraucher aufgebürdet würde.
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Ebenso wie sein Vergütungsanspruch schon mit dem faktischen Gasbezug entsteht, wenn keine anderweitige Lieferverpflichtung besteht, muss vielmehr der Grundversorger die mit der Entnahme verbundene Gefahr tragen, die Person des Entnehmenden nicht feststellen und damit die gegen diesen bestehenden Ansprüche nicht durchsetzen zu können.
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(2) Durch die Festlegung werden dem Grundversorger auch keine über seine gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehenden Ermittlungs- und Meldepflichten auferlegt.
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Die beanstandeten Prozessschritte begründen derartige Pflichten nicht. Das Beschwerdegericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass es Sache des Grundversorgers ist, in welchem Umfang er ermittelt. Nach den Prozessschritten 3 und 4 prüft und meldet der Grundversorger nur, ob ihm die Entnahmestelle als Grundversorger zuzuordnen ist. Die Person des Anschlussnutzers ermittelt er in seinem eigenen Interesse, um seinen Entgeltanspruch zu sichern, der sich daraus ergibt, dass über das Gasversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung in Niederdruck bezogene Energie als von ihm geliefert gilt (§ 38 Abs. 1 Satz 1 EnWG); er darf hierzu gegebenenfalls den Energieverbrauch für die Ersatzversorgung auf Grund einer rechnerischen Abgrenzung schätzen und den ermittelten anteiligen Verbrauch in Rechnung stellen (§ 38 Abs. 2 Satz 2 EnWG). Hinzu kommt, dass sich der Ermittlungsaufwand dadurch reduziert, dass der Gaskunde im Falle des Vertragsschlusses durch tatsächliche Entnahme verpflichtet ist, dem Grundversorger die Entnahme unverzüglich in Textform mitzuteilen (§ 2 Abs. 2 GasGVV).
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(3) Schließlich wird dem Grundversorger entgegen der Rechtsbeschwerde auch keine Verpflichtung auferlegt, verwaiste Entnahmestellen auf seine Kosten sperren zu lassen. Wenn ihm der Anschluss zuzuordnen ist, liegt es allein in seinem Interesse, eine Gasentnahme zu verhindern, für die er seinen Vergütungsanspruch nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen beitreiben kann. Ihm steht deshalb nach § 19 GasGVV das Recht zu, die Grundversorgung unter den in den Absätzen 1 und 2 genannten Voraussetzungen unterbrechen zu lassen, und er muss sie nur wieder aufnehmen, wenn der Kunde die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Belieferung ersetzt hat (§ 19 Abs. 4 GasGVV).
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cc) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist es auch nicht zu beanstanden, dass die für den für den Prozess „Beginn der Ersatz-/Grundversorgung“ vorgegebenen Prozessschritte die Zuordnung einer Entnahmestelle, die nicht einem anderen Lieferanten zugeordnet werden kann, zum Grundversorger unabhängig davon vorsehen, ob an der Entnahmestelle tatsächlich Gas entnommen wird.
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Der Lieferantenwechsel soll nach § 37 Abs. 1 GasNZV nach einem einheitlichen Verfahren und soweit wie möglich im Wege des elektronischen Datenaustauschs in einem einheitlichen Format erfolgen. Dies setzt voraus, dass eine Ent- nahmestelle zu jedem Zeitpunkt eindeutig zugeordnet wird. Da bei einem nicht leistungsgemessenen Anschluss indessen erst nachträglich durch eine Zählerstandskontrolle feststellbar ist, ob und in welchem Umfang seit der letzten Kontrolle Gas entnommen worden ist, kann bei einer Standardisierung und Automatisierung der für die Abwicklung eines Lieferantenwechsels erforderlichen Prozessschritte die Zuordnung zum Grundversorger nicht von der unbekannten Größe Gasentnahme abhängig gemacht werden. Dies rechtfertigt es, im Prozessablauf die Zuordnung zum Grundversorger bereits dann vorzunehmen, wenn ein jederzeit möglicher Gasbezug mangels einer anderweitigen Lieferbeziehung nach § 38 Abs. 1 Satz 1 EnWG dem Grundversorger zugewiesen wird.
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Nur auf diese Weise können – worauf die Begründung der Festlegungsentscheidung auch ausdrücklich Bezug nimmt – für jede Entnahmestelle alle denkbaren Fälle eines Wechsels des Lieferanten erfasst werden. Je vollständiger die Entnahmestellen in ihrer jeweiligen Lieferbeziehung datentechnisch dokumentiert sind, umso effektiver wirken die Regelungen über den nach § 37 GasNZV angestrebten automatisierten Datenaustausch im Falle des Lieferantenwechsels, der die wettbewerblichen Strukturen auf dem Gasmarkt verbessern soll. Den Prozessschritten kommt im Blick auf die Rechtsverhältnisse zwischen Letztverbraucher, Grundversorger und Netzbetreiber auch dann keine konstitutive Wirkung zu, wenn der Grund- oder Ersatzversorgungsfall noch nicht eingetreten ist. Die durch die Festlegung vorgeschriebenen Prozessschritte sind nach ihrer Zielrichtung Regelungen über die Zuordnung der Entnahmestellen. Sie erfolgen aus der Ex-antePerspektive und sind nicht darauf gerichtet, die Rechtsverhältnisse hinsichtlich verwaister Lieferstellen zu gestalten und Streitfälle bezüglich möglicher Entnahmen abstrakt zu entscheiden; vielmehr sollen sie die einzelnen Entnahmestellen den jeweiligen Lieferanten zuordnen, um prozesstechnisch einen möglichen Liefe- rantenwechsel ohne weiteres nachvollziehen zu können und einen nachfolgenden Energiebezug stets dem richtigen Lieferanten zuzuweisen.
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Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin sind für den Grundversorger mit der Zuordnung verwaister Anschlüsse unabhängig von einer Gasentnahme keine Belastungen verbunden, die dem Grundversorger nach der gesetzlichen Regelung nicht auferlegt werden dürfen. Wird an der Entnahmestelle kein Gas entnommen, ist dies – wie die Bundesnetzagentur zutreffend ausgeführt hat – für den Grundversorger nicht mit Netzkosten verbunden; es fallen lediglich Messkosten an. Ob der Grundversorger diese endgültig zu tragen hat oder ob er sie gegebenenfalls auf den Netzbetreiber abwälzen kann, wenn sich nachträglich herausstellt , dass der Grund- oder Ersatzversorgungsfall tatsächlich nicht eingetreten ist, entscheidet sich nach den materiell-rechtlichen Regelungen des Energiewirtschaftsrechts und des bürgerlichen Rechts und wird durch die nach der angefochtenen Festlegung anzuwendenden Geschäftsprozesse nicht präjudiziert.
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IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 Satz 2 EnWG.
Bornkamm Raum Meier-Beck
Grüneberg Bacher
Vorinstanz:
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.01.2009 - VI-3 Kart 213/07 (V) -

Referenzen - Gesetze

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Sept. 2009 - EnVR 14/09 zitiert 11 §§.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 41 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes


(1) Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, so kann die Bekanntgabe ihm gegenüber vorgenommen werden. (2) Ein schriftlicher Verwaltun

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 35 Begriff des Verwaltungsaktes


Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemein

Gasgrundversorgungsverordnung - GasGVV | § 19 Unterbrechung der Versorgung


(1) Der Grundversorger ist berechtigt, die Grundversorgung ohne vorherige Androhung durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde dieser Verordnung in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandelt und die Unterbrechung erforderl

Gasnetzentgeltverordnung - GasNEV | § 5 Aufwandsgleiche Kostenpositionen


(1) Aufwandsgleiche Kostenpositionen sind den nach § 6b Absatz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes erstellten Gewinn- und Verlustrechnungen für die Gasfernleitung und Gasverteilung zu entnehmen und nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 bei der Bestimmung der Netz

Verwaltungszustellungsgesetz - VwZG 2005 | § 8 Heilung von Zustellungsmängeln


Lässt sich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nachweisen oder ist es unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, gilt es als in dem Zeitpunkt zugestellt, in dem es dem Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist

Gasgrundversorgungsverordnung - GasGVV | § 2 Vertragsschluss


(1) Der Grundversorgungsvertrag soll in Textform abgeschlossen werden. Ist er auf andere Weise zustande gekommen, so hat der Grundversorger den Vertragsschluss dem Kunden unverzüglich in Textform zu bestätigen. (2) Kommt der Grundversorgungsvertr

Referenzen

Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.

(1) Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, so kann die Bekanntgabe ihm gegenüber vorgenommen werden.

(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder in das Ausland elektronisch übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

(2a) Mit Einwilligung des Beteiligten kann ein elektronischer Verwaltungsakt dadurch bekannt gegeben werden, dass er vom Beteiligten oder von seinem Bevollmächtigten über öffentlich zugängliche Netze abgerufen wird. Die Behörde hat zu gewährleisten, dass der Abruf nur nach Authentifizierung der berechtigten Person möglich ist und der elektronische Verwaltungsakt von ihr gespeichert werden kann. Der Verwaltungsakt gilt am Tag nach dem Abruf als bekannt gegeben. Wird der Verwaltungsakt nicht innerhalb von zehn Tagen nach Absendung einer Benachrichtigung über die Bereitstellung abgerufen, wird diese beendet. In diesem Fall ist die Bekanntgabe nicht bewirkt; die Möglichkeit einer erneuten Bereitstellung zum Abruf oder der Bekanntgabe auf andere Weise bleibt unberührt.

(3) Ein Verwaltungsakt darf öffentlich bekannt gegeben werden, wenn dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. Eine Allgemeinverfügung darf auch dann öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist.

(4) Die öffentliche Bekanntgabe eines schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsaktes wird dadurch bewirkt, dass sein verfügender Teil ortsüblich bekannt gemacht wird. In der ortsüblichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Verwaltungsakt und seine Begründung eingesehen werden können. Der Verwaltungsakt gilt zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden.

(5) Vorschriften über die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes mittels Zustellung bleiben unberührt.

Lässt sich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nachweisen oder ist es unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, gilt es als in dem Zeitpunkt zugestellt, in dem es dem Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist, im Fall des § 5 Abs. 5 in dem Zeitpunkt, in dem der Empfänger das Empfangsbekenntnis zurückgesendet hat.

(1) Der Grundversorger ist berechtigt, die Grundversorgung ohne vorherige Androhung durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde dieser Verordnung in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandelt und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von Gas unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern.

(2) Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist der Grundversorger berechtigt, die Grundversorgung vier Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen und den zuständigen Netzbetreiber nach § 24 Absatz 3 der Niederdruckanschlussverordnung mit der Unterbrechung der Grundversorgung zu beauftragen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt. Die Verhältnismäßigkeit ist insbesondere dann nicht gewahrt, wenn infolge der Unterbrechung eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben der dadurch Betroffenen zu besorgen ist. Der Grundversorger kann mit der Mahnung zugleich die Unterbrechung der Grundversorgung androhen, sofern dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung steht. Der Grundversorger hat den Kunden mit der Androhung der Unterbrechung über die Möglichkeit zu informieren, Gründe für eine Unverhältnismäßigkeit der Unterbrechung, insbesondere eine Gefahr für Leib und Leben, in Textform vorzutragen. Wegen Zahlungsverzuges darf der Grundversorger eine Unterbrechung unter den in den Sätzen 1 bis 4 genannten Voraussetzungen nur durchführen lassen, wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen in Verzug ist mit Zahlungsverpflichtungen in Höhe des Doppelten der rechnerisch auf den laufenden Kalendermonat entfallenden Abschlags- oder Vorauszahlung oder, für den Fall, dass keine Abschlags- oder Vorauszahlungen zu entrichten sind, mit mindestens einem Sechstel des voraussichtlichen Betrages der Jahresrechnung. Dabei muss der Zahlungsverzug des Kunden mindestens 100 Euro betragen. Bei der Berechnung der Höhe des Betrages nach den Sätzen 6 und 7 bleiben diejenigen nicht titulierten Forderungen außer Betracht, die der Kunde form- und fristgerecht sowie schlüssig begründet beanstandet hat. Ferner bleiben diejenigen Rückstände außer Betracht, die wegen einer Vereinbarung zwischen Versorger und Kunde noch nicht fällig sind oder die aus einer streitigen und noch nicht rechtskräftig entschiedenen Preiserhöhung des Grundversorgers resultieren.

(3) Der Grundversorger ist verpflichtet, den betroffenen Kunden mit der Androhung einer Unterbrechung der Grundversorgung wegen Zahlungsverzuges zugleich in Textform über Möglichkeiten zur Vermeidung der Unterbrechung zu informieren, die für den Kunden keine Mehrkosten verursachen. Dazu können beispielsweise gehören

1.
örtliche Hilfsangebote zur Abwendung einer Versorgungsunterbrechung wegen Nichtzahlung,
2.
Vorauszahlungssysteme,
3.
Informationen zu Energieaudits und zu Energieberatungsdiensten und
4.
Hinweise auf staatliche Unterstützungsmöglichkeiten der sozialen Mindestsicherung oder auf eine anerkannte Schuldner- und Verbraucherberatung.
Ergänzend ist auch auf die Pflicht des Grundversorgers hinzuweisen, dem Kunden spätestens mit der Ankündigung der Unterbrechung eine Abwendungsvereinbarung nach Absatz 5 anzubieten. Die Informationen nach den Sätzen 1 bis 3 sind in einfacher und verständlicher Weise zu erläutern.

(4) Der Beginn der Unterbrechung der Grundversorgung ist dem Kunden acht Werktage im Voraus durch briefliche Mitteilung anzukündigen. Zusätzlich soll die Ankündigung nach Möglichkeit auch auf elektronischem Wege in Textform erfolgen.

(5) Der Grundversorger ist verpflichtet, dem betroffenen Kunden spätestens mit der Ankündigung einer Unterbrechung der Grundversorgung nach Absatz 4 zugleich in Textform den Abschluss einer Abwendungsvereinbarung anzubieten. Das Angebot für die Abwendungsvereinbarung hat Folgendes zu beinhalten:

1.
eine zinsfreie Ratenzahlungsvereinbarung über die nach Absatz 2 Satz 6 bis 8 ermittelten Zahlungsrückstände sowie
2.
eine Weiterversorgung auf Vorauszahlungsbasis nach § 14 Absatz 1 und 2.
Die Ratenzahlungsvereinbarung nach Satz 2 Nummer 1 muss so gestaltet sein, dass der Kunde sich dazu verpflichtet, die Zahlungsrückstände in einem für den Grundversorger sowie für den Kunden wirtschaftlich zumutbaren Zeitraum vollständig auszugleichen. Als in der Regel zumutbar ist ein Zeitraum von sechs bis 18 Monaten anzusehen. Nimmt der Kunde das Angebot vor Durchführung der Unterbrechung in Textform an, darf die Versorgung durch den Grundversorger nicht unterbrochen werden. Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen aus der Abwendungsvereinbarung nicht nach, ist der Grundversorger berechtigt, die Grundversorgung unter Beachtung des Absatzes 4 zu unterbrechen. Absatz 2 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

(6) In einer Unterbrechungsandrohung im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 und in einer Ankündigung des Unterbrechungsbeginns nach Absatz 4 ist klar und verständlich sowie in hervorgehobener Weise auf den Grund der Unterbrechung sowie darauf hinzuweisen, welche voraussichtlichen Kosten dem Kunden infolge einer Unterbrechung nach Absatz 2 Satz 1 und infolge einer nachfolgenden Wiederherstellung nach Absatz 7 in Rechnung gestellt werden können.

(7) Der Grundversorger hat die Grundversorgung unverzüglich wiederherstellen zu lassen, sobald die Gründe für ihre Unterbrechung entfallen sind und der Kunde die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Belieferung ersetzt hat. Die Kosten können für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnet werden; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen. Der Nachweis geringerer Kosten ist dem Kunden zu gestatten.

(1) Der Grundversorgungsvertrag soll in Textform abgeschlossen werden. Ist er auf andere Weise zustande gekommen, so hat der Grundversorger den Vertragsschluss dem Kunden unverzüglich in Textform zu bestätigen.

(2) Kommt der Grundversorgungsvertrag dadurch zustande, dass Gas aus dem Gasversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung entnommen wird, über das der Grundversorger die Grundversorgung durchführt, so ist der Kunde verpflichtet, dem Grundversorger die Entnahme von Gas unverzüglich in Textform mitzuteilen. Die Mitteilungspflicht gilt auch, wenn die Belieferung des Kunden durch ein Gasversorgungsunternehmen endet und der Kunde kein anschließendes Lieferverhältnis mit einem anderen Gasversorgungsunternehmen begründet hat.

(3) Ein Grundversorgungsvertrag oder die Bestätigung des Vertrages muss alle für einen Vertragsschluss notwendigen Angaben enthalten, insbesondere auch:

1.
Angaben zum Kunden (Firma, Registergericht und Registernummer oder Familienname und Vorname sowie Adresse und Kundennummer),
2.
Angaben über die belieferte Verbrauchsstelle einschließlich der zur Bezeichnung der Entnahmestelle verwendeten Identifikationsnummer,
3.
Angaben über Gasart, Brennwert, Druck,
4.
Angaben über unterschiedliche Nutzenergie der Kilowattstunde Gas zur Kilowattstunde Strom, soweit der Gasverbrauch nach Kilowattstunden abgerechnet wird,
5.
Angaben zum Grundversorger (Firma, Registergericht, Registernummer und Adresse),
6.
Angaben zum Netzbetreiber, in dessen Netzgebiet die Grundversorgung durchgeführt wird (Firma, Registergericht, Registernummer und Adresse) und
7.
Angaben zu den Allgemeinen Preisen nach § 36 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes, wobei folgende Belastungen, soweit diese Kalkulationsbestandteil der geltenden Allgemeinen Preise sind, gesondert auszuweisen sind:
a)
die Energiesteuer nach § 2 des Energiesteuergesetzes vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1534; 2008 I S. 660, 1007) in der jeweils geltenden Fassung,
b)
die Konzessionsabgabe nach Maßgabe des § 4 Absatz 1 und 2 der Konzessionsabgabenverordnung vom 9. Januar 1992 (BGBl. I S. 12, 407), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung vom 1. November 2006 (BGBl. I S. 2477) geändert worden ist,
c)
bis zum 31. Dezember 2025 die Kosten in Cent je Kilowattstunde für den Erwerb von Emissionszertifikaten nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2728) in der jeweils geltenden Fassung.
Wenn dem Grundversorger die Angaben nach Satz 1 Nummer 1 nicht vorliegen, ist der Kunde verpflichtet, sie dem Grundversorger auf Anforderung mitzuteilen. Der Grundversorger hat die Belastungen nach Satz 1 Nummer 7 und deren Saldo in ihrer jeweiligen Höhe mit der Veröffentlichung der Allgemeinen Preise nach § 36 Absatz 1 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes auf seiner Internetseite zu veröffentlichen. Zusätzlich ist in dem Vertrag oder der Vertragsbestätigung hinzuweisen auf
1.
die Allgemeinen Bedingungen der Grundversorgung und auf diese ergänzende Bedingungen,
2.
den Zeitraum der Abrechnungen,
3.
die Möglichkeit des Kunden, Ansprüche wegen Versorgungsstörungen gegen den Netzbetreiber nach § 6 Absatz 3 Satz 1 geltend zu machen,
4.
Informationen über die Rechte der Kunden im Hinblick auf Verbraucherbeschwerden und Streitbeilegungsverfahren, die ihnen im Streitfall zur Verfügung stehen, einschließlich der für Verbraucherbeschwerden nach § 111b Absatz 1 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes eingerichteten Schlichtungsstelle mit deren Anschrift und Webseite, und Informationen über die Verpflichtung des Grundversorgers zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren,
5.
die Kontaktdaten des Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas sowie
6.
das Muster der Abwendungsvereinbarung des Grundversorgers nach § 19 Absatz 5.
Die Hinweise nach Satz 4 Nummer 4 und 5 sowie das Muster der Abwendungsvereinbarung des Grundversorgers nach § 19 Absatz 5 hat der Grundversorger auch auf seiner Internetseite zu veröffentlichen. § 41 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes bleibt unberührt.

(4) Der Grundversorger ist verpflichtet, jedem Neukunden rechtzeitig vor Vertragsschluss und in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 mit der Bestätigung des Vertragsschlusses sowie auf Verlangen den übrigen Kunden die allgemeinen Bedingungen unentgeltlich auszuhändigen. Satz 1 gilt entsprechend für die ergänzenden Bedingungen; diese hat der Grundversorger öffentlich bekannt zu geben und auf seiner Internetseite zu veröffentlichen.

(5) Der Abschluss eines Grundversorgungsvertrages darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass Zahlungsrückstände eines vorherigen Anschlussnutzers beglichen werden.

(1) Aufwandsgleiche Kostenpositionen sind den nach § 6b Absatz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes erstellten Gewinn- und Verlustrechnungen für die Gasfernleitung und Gasverteilung zu entnehmen und nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 bei der Bestimmung der Netzkosten zu berücksichtigen.

(2) Fremdkapitalzinsen sind in ihrer tatsächlichen Höhe einzustellen, höchstens jedoch in der Höhe kapitalmarktüblicher Zinsen für vergleichbare Kreditaufnahmen.

(1) Der Grundversorgungsvertrag soll in Textform abgeschlossen werden. Ist er auf andere Weise zustande gekommen, so hat der Grundversorger den Vertragsschluss dem Kunden unverzüglich in Textform zu bestätigen.

(2) Kommt der Grundversorgungsvertrag dadurch zustande, dass Gas aus dem Gasversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung entnommen wird, über das der Grundversorger die Grundversorgung durchführt, so ist der Kunde verpflichtet, dem Grundversorger die Entnahme von Gas unverzüglich in Textform mitzuteilen. Die Mitteilungspflicht gilt auch, wenn die Belieferung des Kunden durch ein Gasversorgungsunternehmen endet und der Kunde kein anschließendes Lieferverhältnis mit einem anderen Gasversorgungsunternehmen begründet hat.

(3) Ein Grundversorgungsvertrag oder die Bestätigung des Vertrages muss alle für einen Vertragsschluss notwendigen Angaben enthalten, insbesondere auch:

1.
Angaben zum Kunden (Firma, Registergericht und Registernummer oder Familienname und Vorname sowie Adresse und Kundennummer),
2.
Angaben über die belieferte Verbrauchsstelle einschließlich der zur Bezeichnung der Entnahmestelle verwendeten Identifikationsnummer,
3.
Angaben über Gasart, Brennwert, Druck,
4.
Angaben über unterschiedliche Nutzenergie der Kilowattstunde Gas zur Kilowattstunde Strom, soweit der Gasverbrauch nach Kilowattstunden abgerechnet wird,
5.
Angaben zum Grundversorger (Firma, Registergericht, Registernummer und Adresse),
6.
Angaben zum Netzbetreiber, in dessen Netzgebiet die Grundversorgung durchgeführt wird (Firma, Registergericht, Registernummer und Adresse) und
7.
Angaben zu den Allgemeinen Preisen nach § 36 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes, wobei folgende Belastungen, soweit diese Kalkulationsbestandteil der geltenden Allgemeinen Preise sind, gesondert auszuweisen sind:
a)
die Energiesteuer nach § 2 des Energiesteuergesetzes vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1534; 2008 I S. 660, 1007) in der jeweils geltenden Fassung,
b)
die Konzessionsabgabe nach Maßgabe des § 4 Absatz 1 und 2 der Konzessionsabgabenverordnung vom 9. Januar 1992 (BGBl. I S. 12, 407), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung vom 1. November 2006 (BGBl. I S. 2477) geändert worden ist,
c)
bis zum 31. Dezember 2025 die Kosten in Cent je Kilowattstunde für den Erwerb von Emissionszertifikaten nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2728) in der jeweils geltenden Fassung.
Wenn dem Grundversorger die Angaben nach Satz 1 Nummer 1 nicht vorliegen, ist der Kunde verpflichtet, sie dem Grundversorger auf Anforderung mitzuteilen. Der Grundversorger hat die Belastungen nach Satz 1 Nummer 7 und deren Saldo in ihrer jeweiligen Höhe mit der Veröffentlichung der Allgemeinen Preise nach § 36 Absatz 1 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes auf seiner Internetseite zu veröffentlichen. Zusätzlich ist in dem Vertrag oder der Vertragsbestätigung hinzuweisen auf
1.
die Allgemeinen Bedingungen der Grundversorgung und auf diese ergänzende Bedingungen,
2.
den Zeitraum der Abrechnungen,
3.
die Möglichkeit des Kunden, Ansprüche wegen Versorgungsstörungen gegen den Netzbetreiber nach § 6 Absatz 3 Satz 1 geltend zu machen,
4.
Informationen über die Rechte der Kunden im Hinblick auf Verbraucherbeschwerden und Streitbeilegungsverfahren, die ihnen im Streitfall zur Verfügung stehen, einschließlich der für Verbraucherbeschwerden nach § 111b Absatz 1 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes eingerichteten Schlichtungsstelle mit deren Anschrift und Webseite, und Informationen über die Verpflichtung des Grundversorgers zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren,
5.
die Kontaktdaten des Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas sowie
6.
das Muster der Abwendungsvereinbarung des Grundversorgers nach § 19 Absatz 5.
Die Hinweise nach Satz 4 Nummer 4 und 5 sowie das Muster der Abwendungsvereinbarung des Grundversorgers nach § 19 Absatz 5 hat der Grundversorger auch auf seiner Internetseite zu veröffentlichen. § 41 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes bleibt unberührt.

(4) Der Grundversorger ist verpflichtet, jedem Neukunden rechtzeitig vor Vertragsschluss und in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 mit der Bestätigung des Vertragsschlusses sowie auf Verlangen den übrigen Kunden die allgemeinen Bedingungen unentgeltlich auszuhändigen. Satz 1 gilt entsprechend für die ergänzenden Bedingungen; diese hat der Grundversorger öffentlich bekannt zu geben und auf seiner Internetseite zu veröffentlichen.

(5) Der Abschluss eines Grundversorgungsvertrages darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass Zahlungsrückstände eines vorherigen Anschlussnutzers beglichen werden.

(1) Der Grundversorger ist berechtigt, die Grundversorgung ohne vorherige Androhung durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde dieser Verordnung in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandelt und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von Gas unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern.

(2) Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist der Grundversorger berechtigt, die Grundversorgung vier Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen und den zuständigen Netzbetreiber nach § 24 Absatz 3 der Niederdruckanschlussverordnung mit der Unterbrechung der Grundversorgung zu beauftragen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt. Die Verhältnismäßigkeit ist insbesondere dann nicht gewahrt, wenn infolge der Unterbrechung eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben der dadurch Betroffenen zu besorgen ist. Der Grundversorger kann mit der Mahnung zugleich die Unterbrechung der Grundversorgung androhen, sofern dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung steht. Der Grundversorger hat den Kunden mit der Androhung der Unterbrechung über die Möglichkeit zu informieren, Gründe für eine Unverhältnismäßigkeit der Unterbrechung, insbesondere eine Gefahr für Leib und Leben, in Textform vorzutragen. Wegen Zahlungsverzuges darf der Grundversorger eine Unterbrechung unter den in den Sätzen 1 bis 4 genannten Voraussetzungen nur durchführen lassen, wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen in Verzug ist mit Zahlungsverpflichtungen in Höhe des Doppelten der rechnerisch auf den laufenden Kalendermonat entfallenden Abschlags- oder Vorauszahlung oder, für den Fall, dass keine Abschlags- oder Vorauszahlungen zu entrichten sind, mit mindestens einem Sechstel des voraussichtlichen Betrages der Jahresrechnung. Dabei muss der Zahlungsverzug des Kunden mindestens 100 Euro betragen. Bei der Berechnung der Höhe des Betrages nach den Sätzen 6 und 7 bleiben diejenigen nicht titulierten Forderungen außer Betracht, die der Kunde form- und fristgerecht sowie schlüssig begründet beanstandet hat. Ferner bleiben diejenigen Rückstände außer Betracht, die wegen einer Vereinbarung zwischen Versorger und Kunde noch nicht fällig sind oder die aus einer streitigen und noch nicht rechtskräftig entschiedenen Preiserhöhung des Grundversorgers resultieren.

(3) Der Grundversorger ist verpflichtet, den betroffenen Kunden mit der Androhung einer Unterbrechung der Grundversorgung wegen Zahlungsverzuges zugleich in Textform über Möglichkeiten zur Vermeidung der Unterbrechung zu informieren, die für den Kunden keine Mehrkosten verursachen. Dazu können beispielsweise gehören

1.
örtliche Hilfsangebote zur Abwendung einer Versorgungsunterbrechung wegen Nichtzahlung,
2.
Vorauszahlungssysteme,
3.
Informationen zu Energieaudits und zu Energieberatungsdiensten und
4.
Hinweise auf staatliche Unterstützungsmöglichkeiten der sozialen Mindestsicherung oder auf eine anerkannte Schuldner- und Verbraucherberatung.
Ergänzend ist auch auf die Pflicht des Grundversorgers hinzuweisen, dem Kunden spätestens mit der Ankündigung der Unterbrechung eine Abwendungsvereinbarung nach Absatz 5 anzubieten. Die Informationen nach den Sätzen 1 bis 3 sind in einfacher und verständlicher Weise zu erläutern.

(4) Der Beginn der Unterbrechung der Grundversorgung ist dem Kunden acht Werktage im Voraus durch briefliche Mitteilung anzukündigen. Zusätzlich soll die Ankündigung nach Möglichkeit auch auf elektronischem Wege in Textform erfolgen.

(5) Der Grundversorger ist verpflichtet, dem betroffenen Kunden spätestens mit der Ankündigung einer Unterbrechung der Grundversorgung nach Absatz 4 zugleich in Textform den Abschluss einer Abwendungsvereinbarung anzubieten. Das Angebot für die Abwendungsvereinbarung hat Folgendes zu beinhalten:

1.
eine zinsfreie Ratenzahlungsvereinbarung über die nach Absatz 2 Satz 6 bis 8 ermittelten Zahlungsrückstände sowie
2.
eine Weiterversorgung auf Vorauszahlungsbasis nach § 14 Absatz 1 und 2.
Die Ratenzahlungsvereinbarung nach Satz 2 Nummer 1 muss so gestaltet sein, dass der Kunde sich dazu verpflichtet, die Zahlungsrückstände in einem für den Grundversorger sowie für den Kunden wirtschaftlich zumutbaren Zeitraum vollständig auszugleichen. Als in der Regel zumutbar ist ein Zeitraum von sechs bis 18 Monaten anzusehen. Nimmt der Kunde das Angebot vor Durchführung der Unterbrechung in Textform an, darf die Versorgung durch den Grundversorger nicht unterbrochen werden. Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen aus der Abwendungsvereinbarung nicht nach, ist der Grundversorger berechtigt, die Grundversorgung unter Beachtung des Absatzes 4 zu unterbrechen. Absatz 2 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

(6) In einer Unterbrechungsandrohung im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 und in einer Ankündigung des Unterbrechungsbeginns nach Absatz 4 ist klar und verständlich sowie in hervorgehobener Weise auf den Grund der Unterbrechung sowie darauf hinzuweisen, welche voraussichtlichen Kosten dem Kunden infolge einer Unterbrechung nach Absatz 2 Satz 1 und infolge einer nachfolgenden Wiederherstellung nach Absatz 7 in Rechnung gestellt werden können.

(7) Der Grundversorger hat die Grundversorgung unverzüglich wiederherstellen zu lassen, sobald die Gründe für ihre Unterbrechung entfallen sind und der Kunde die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Belieferung ersetzt hat. Die Kosten können für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnet werden; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen. Der Nachweis geringerer Kosten ist dem Kunden zu gestatten.