Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 19 Besteuerung der Kleinunternehmer

(1) Die für Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 geschuldete Umsatzsteuer wird von Unternehmern, die im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebieten ansässig sind, nicht erhoben, wenn der in Satz 2 bezeichnete Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 22 000 Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50 000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen wird. Umsatz im Sinne des Satzes 1 ist der nach vereinnahmten Entgelten bemessene Gesamtumsatz, gekürzt um die darin enthaltenen Umsätze von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens. Satz 1 gilt nicht für die nach § 13a Abs. 1 Nr. 6, § 13b Absatz 5, § 14c Abs. 2 und § 25b Abs. 2 geschuldete Steuer. In den Fällen des Satzes 1 finden die Vorschriften über die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchstabe b, § 6a), über den Verzicht auf Steuerbefreiungen (§ 9), über den gesonderten Ausweis der Steuer in einer Rechnung (§ 14 Abs. 4), über die Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummern in einer Rechnung (§ 14a Abs. 1, 3 und 7) und über den Vorsteuerabzug (§ 15) keine Anwendung.

(2) Der Unternehmer kann dem Finanzamt bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung (§ 18 Abs. 3 und 4) erklären, dass er auf die Anwendung des Absatzes 1 verzichtet. Nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung bindet die Erklärung den Unternehmer mindestens für fünf Kalenderjahre. Sie kann nur mit Wirkung von Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. Der Widerruf ist spätestens bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung des Kalenderjahres, für das er gelten soll, zu erklären.

(3) Gesamtumsatz ist die Summe der vom Unternehmer ausgeführten steuerbaren Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 abzüglich folgender Umsätze:

1.
der Umsätze, die nach § 4 Nr. 8 Buchstabe i, Nr. 9 Buchstabe b und Nummer 11 bis 29 steuerfrei sind;
2.
der Umsätze, die nach § 4 Nr. 8 Buchstabe a bis h, Nr. 9 Buchstabe a und Nr. 10 steuerfrei sind, wenn sie Hilfsumsätze sind.
Soweit der Unternehmer die Steuer nach vereinnahmten Entgelten berechnet (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4 oder § 20), ist auch der Gesamtumsatz nach diesen Entgelten zu berechnen. Hat der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nur in einem Teil des Kalenderjahres ausgeübt, so ist der tatsächliche Gesamtumsatz in einen Jahresgesamtumsatz umzurechnen. Angefangene Kalendermonate sind bei der Umrechnung als volle Kalendermonate zu behandeln, es sei denn, dass die Umrechnung nach Tagen zu einem niedrigeren Jahresgesamtumsatz führt.

(4) Absatz 1 gilt nicht für die innergemeinschaftlichen Lieferungen neuer Fahrzeuge. § 15 Abs. 4a ist entsprechend anzuwenden.

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Steuerrecht: Zum Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen

05.02.2014

Bezüglich der Behandlung der "Kleinunternehmerregelung" des § 19 Umsatzsteuergesetz.

Steuerrecht: § 24 Abs.2 Satz 3 UStG 1999 verstößt gegen Gemeinschaftsrecht

06.12.2009

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Steuerrecht: BFH: Hofladen als Gewerbebetrieb

13.08.2009

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Umsatzsteuer, auch Mehrwertsteuer

21.01.2009

Die Umsatzsteuer ist eine Konsumsteuer, die zwar vom Unternehmer abzuführen ist, jedoch wirtschaftlich vom Verbraucher getragen wird. Umgangssprachlich wird die Umsatzsteuer auch als Mehrwertsteuer bezeichnet, da letztendlich nur der Mehrwert, d.h. d

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zitiert oder wird zitiert von 38 §§.

wird zitiert von 13 §§ in anderen Gesetzen.

Steuerberatungsgesetz - StBerG | § 4 Befugnis zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen


Zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen sind ferner befugt: 1. Notare im Rahmen ihrer Befugnisse nach der Bundesnotarordnung,2. Patentanwälte und Patentanwaltsgesellschaften im Rahmen ihrer Befugnisse nach der Patentanwaltsordnung,3. Behör

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | Anlage 1 (zu § 2 Absatz 2) Vergütungsverzeichnis


(Fundstelle: BGBl. I 2022, 633 - 664; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) GliederungTeil 1 Allgemeine GebührenTeil 2 Außergerichtliche Tätigkeiten einschließlich der Vertretung im VerwaltungsverfahrenAbschnitt 1 Prüfung der Erfolgsaussicht e

Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG | Anlage 1 (zu § 3 Absatz 2) Kostenverzeichnis


(Fundstelle: BGBl. I 2013, 2613 – 2653; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Gliederung Teil 1 Gerichtsgebühren Hauptabschnitt 1 Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen Abschnitt 1 Verfahren vor dem Betreu

Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen - FamGKG | Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis


(Fundstelle: BGBl. I 2008, 2677 - 2690; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Gliederung Teil 1 Gebühren Hauptabschnitt 1 Hauptsacheverfahren in Ehesachen einschließlich aller Folgesachen Abschnitt 1 Erster Rechtszug Abschnitt 2 Be
wird zitiert von 11 anderen §§ im .

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 18 Besteuerungsverfahren


(1) Der Unternehmer hat vorbehaltlich des § 18i Absatz 3, des § 18j Absatz 4 und des § 18k Absatz 4 bis zum zehnten Tag nach Ablauf jedes Voranmeldungszeitraums eine Voranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu ü

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 27 Allgemeine Übergangsvorschriften


(1) Änderungen dieses Gesetzes sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 5 anzuwenden, die ab dem Inkrafttreten der maßgeblichen Änderungsvorschrift ausgeführt werden. Das gilt für Lieferungen und sonstig

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 13b Leistungsempfänger als Steuerschuldner


(1) Für nach § 3a Absatz 2 im Inland steuerpflichtige sonstige Leistungen eines im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmers entsteht die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind. (2) Fü

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 18a Zusammenfassende Meldung


(1) Der Unternehmer im Sinne des § 2 hat bis zum 25. Tag nach Ablauf jedes Kalendermonats (Meldezeitraum), in dem er innergemeinschaftliche Warenlieferungen oder Lieferungen im Sinne des § 25b Absatz 2 ausgeführt hat, dem Bundeszentralamt für Steuern
zitiert 14 andere §§ aus dem .

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen


Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei: 1. a) die Ausfuhrlieferungen (§ 6) und die Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr (§ 7),b) die innergemeinschaftlichen Lieferungen (§ 6a); dies gilt nicht, wenn der Unternehmer

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 18 Besteuerungsverfahren


(1) Der Unternehmer hat vorbehaltlich des § 18i Absatz 3, des § 18j Absatz 4 und des § 18k Absatz 4 bis zum zehnten Tag nach Ablauf jedes Voranmeldungszeitraums eine Voranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu ü

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 13b Leistungsempfänger als Steuerschuldner


(1) Für nach § 3a Absatz 2 im Inland steuerpflichtige sonstige Leistungen eines im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmers entsteht die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind. (2) Fü

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 14 Ausstellung von Rechnungen


(1) Rechnung ist jedes Dokument, mit dem über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird, gleichgültig, wie dieses Dokument im Geschäftsverkehr bezeichnet wird. Die Echtheit der Herkunft der Rechnung, die Unversehrtheit ihres Inhalts und

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 15 Vorsteuerabzug


(1) Der Unternehmer kann die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen: 1. die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Die Ausübung des Vorsteuera

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 1 Steuerbare Umsätze


(1) Der Umsatzsteuer unterliegen die folgenden Umsätze: 1. die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Die Steuerbarkeit entfällt nicht, wenn der Umsatz auf Grund geset

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 25b Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte


(1) Ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft liegt vor, wenn 1. drei Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen und dieser Gegenstand unmittelbar vom ersten Lieferer an den letzten Abnehmer gelangt,2. die Unternehmer in jew

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 13 Entstehung der Steuer


(1) Die Steuer entsteht 1. für Lieferungen und sonstige Leistungen a) bei der Berechnung der Steuer nach vereinbarten Entgelten (§ 16 Abs. 1 Satz 1) mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind. Das gilt auch fü

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 14a Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen


(1) Hat der Unternehmer seinen Sitz, seine Geschäftsleitung, eine Betriebsstätte, von der aus der Umsatz ausgeführt wird, oder in Ermangelung eines Sitzes seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland und führt er einen Umsatz in einem ander

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 6a Innergemeinschaftliche Lieferung


(1) Eine innergemeinschaftliche Lieferung (§ 4 Nummer 1 Buchstabe b) liegt vor, wenn bei einer Lieferung die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: 1. der Unternehmer oder der Abnehmer hat den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebi

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 13a Steuerschuldner


(1) Steuerschuldner ist in den Fällen 1. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und des § 14c Abs. 1 der Unternehmer;2. des § 1 Abs. 1 Nr. 5 der Erwerber;3. des § 6a Abs. 4 der Abnehmer;4. des § 14c Abs. 2 der Aussteller der Rechnung;5. des § 25b Abs. 2 der letzte Abn

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 14c Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis


(1) Hat der Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen höheren Steuerbetrag, als er nach diesem Gesetz für den Umsatz schuldet, gesondert ausgewiesen (unrichtiger Steuerausweis), schuldet er auch den Mehrbetrag. Ber

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 9 Verzicht auf Steuerbefreiungen


(1) Der Unternehmer kann einen Umsatz, der nach § 4 Nr. 8 Buchstabe a bis g, Nr. 9 Buchstabe a, Nr. 12, 13 oder 19 steuerfrei ist, als steuerpflichtig behandeln, wenn der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 20 Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten


Das Finanzamt kann auf Antrag gestatten, dass ein Unternehmer, 1. dessen Gesamtumsatz (§ 19 Abs. 3) im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 600 000 Euro betragen hat, oder2. der von der Verpflichtung, Bücher zu führen und auf Grund jährlicher

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Bundesgerichtshof Beschluss, 20. März 2013 - XII ZB 207/12

bei uns veröffentlicht am 20.03.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 207/12 vom 20. März 2013 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 3; VBVG § 4; UStG § 19 Abs. 1 Ein Berufsbetreuer, der gemäß

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Juli 2019 - 5 StR 649/18

bei uns veröffentlicht am 18.07.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 5 StR 649/18 vom 18. Juli 2019 in der Strafsache gegen wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt ECLI:DE:BGH:2019:180719U5STR649.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in de

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Nov. 2018 - 1 StR 143/18

bei uns veröffentlicht am 07.11.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 143/18 vom 7. November 2018 in der Strafsache gegen wegen Betrugs u. a. ECLI:DE:BGH:2018:071118B1STR143.18.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbun

Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 04. Feb. 2019 - W 3 M 18.32276

bei uns veröffentlicht am 04.02.2019

Tenor Die Dolmetschervergütung der Antragstellerin für die Dolmetschertätigkeit in der mündlichen Verhandlung der 3. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg am 19. Juli 2018 wird auf 651,64 EUR festgesetzt. Gründe I. Frau … M*

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 22. Aug. 2016 - L 15 RF 28/16

bei uns veröffentlicht am 22.08.2016

Tenor Die Vergütung für das Gutachten vom 07.04.2016 wird auf 2.000,- € festgesetzt. Gründe I. Streitig ist die Höhe der Vergütung eines Gutachtens nach dem Justizvergütungs- und -Entschädigungsgesetz (JVEG) bei Überschreitung des vom Ger

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 24. Juni 2015 - 7 K 1356/14

bei uns veröffentlicht am 24.06.2015

Gründe Finanzgericht Nürnberg 7 K 1356/14 BFH VI R 45/15 Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit ... - Kläger - gegen ... - Beklagter - wegen Einkommensteuer 2011 hat der 7. Senat des Finanzgerichts Nürnberg aufgrund mündlicher Ve

Finanzgericht München Urteil, 16. Juli 2015 - 14 K 2293/13

bei uns veröffentlicht am 16.07.2015

Tenor 1. Der Ablehnungsbescheid vom 20. November 2012 und die Einspruchsentscheidung vom 25. Juni 2013 werden aufgehoben und das Finanzamt verpflichtet, die Umsatzsteuer für das Jahr 2010 auf 0 € festzusetzen. 2. Der Beklagte trägt die Koste

Finanzgericht München Urteil, 29. März 2017 - 3 K 855/15

bei uns veröffentlicht am 29.03.2017

Tenor 1. Der Umsatzsteuerbescheid vom 12. März 2013 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 19. April 2013 und die Einspruchsentscheidung vom 6. März 2015 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Koste

Finanzgericht München Urteil, 25. Okt. 2018 - 14 K 2375/16

bei uns veröffentlicht am 25.10.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die am 20. September 2011 durch zwei Gesellschafter gegründe

Finanzgericht München Urteil, 25. Okt. 2018 - 14 K 2319/16

bei uns veröffentlicht am 25.10.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die am 20. September 2011 gegründet wurde. Einer der Gesells

Finanzgericht München Urteil, 05. Juni 2014 - 2 K 1726/13

bei uns veröffentlicht am 05.06.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand I. Streitig ist, ob die Klägerin als Leistungsempfänger die Umsatzsteuer für Leistungen eines im Ausland ansässigen Unternehmers schuldet. Die Kläger

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 11. Nov. 2016 - 4 K 172/15

bei uns veröffentlicht am 11.11.2016

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Tatbestand Streitig ist, ob die Voraussetzung einer Einkommensteuerermäßigung nach § 35a EStG vorliegen. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Ein

Finanzgericht Hamburg Urteil, 10. Aug. 2018 - 2 K 82/18

bei uns veröffentlicht am 10.08.2018

Tatbestand Streitig ist, ob der Kläger im Streitjahr 2015 Kleinunternehmer war und deshalb Umsatzsteuer nicht zu erheben ist. Der Kläger war in der Vergangenheit als Kleinunternehmer tätig. In seiner Einkommensteuererklärung für 2014 vom 29. Juni 2

Finanzgericht München Urteil, 16. Juli 2018 - 7 K 2547/17

bei uns veröffentlicht am 16.07.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Streitig ist die Ausübung des so genannten Blockwahlrechts i.S.d. § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 n.F. Gegenstan

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 14. Juni 2018 - 1 K 3226/15

bei uns veröffentlicht am 14.06.2018

Tenor 1. Die Bescheide über die Umsatzsteuer für die Kalenderjahre 2006 bis 2008 und 2010 bis 2012 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Oktober 2015 werden mit der Maßgabe geändert, dass die Einnahmen aus den Kursen für Kinder im Alter

Bundesfinanzhof Urteil, 13. Juni 2018 - XI R 20/16

bei uns veröffentlicht am 13.06.2018

Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11. August 2016  13 K 3610/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof EuGH-Vorlage, 07. Feb. 2018 - XI R 7/16

bei uns veröffentlicht am 07.02.2018

Tenor Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist in Fällen der Diffe

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 13. Dez. 2017 - 12 A 205/15

bei uns veröffentlicht am 13.12.2017

Tenor Der Bescheid vom 13.08.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26.05.2015 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die

Finanzgericht Hamburg Gerichtsbescheid, 16. Nov. 2017 - 6 K 30/17

bei uns veröffentlicht am 16.11.2017

Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie der im Rahmen der umsatzsteuerlichen Differenzbesteuerung für Versteigerungsumsätze eines Pfandleihers maßgebliche Einkaufspreis zu ermitteln ist. Die Klägerin betreibt seit 1932 ein gewerbliche

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 26. Sept. 2017 - 3 K 1461/16

bei uns veröffentlicht am 26.09.2017

Diese Entscheidung zitiert Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Tatbestand Strittig ist die Anwendung der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG. Die Klägerin ist als freie Theologin auf

Bundesfinanzhof Urteil, 28. Juni 2017 - XI R 23/14

bei uns veröffentlicht am 28.06.2017

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. April 2014  6 K 1796/13 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Beschluss, 09. Mai 2017 - XI B 13/17

bei uns veröffentlicht am 09.05.2017

Tenor Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. November 2016 5 K 5252/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 23. Feb. 2017 - V R 37/15

bei uns veröffentlicht am 23.02.2017

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Oktober 2015 7 K 7183/13 aufgehoben.

Finanzgericht Köln Urteil, 11. Aug. 2016 - 13 K 3610/12

bei uns veröffentlicht am 11.08.2016

Tenor Der Umsatzsteuerbescheid 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. November 2012 wird geändert und die Umsatzsteuer auf 0 € herabgesetzt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Das Urteil ist weg

Bundesfinanzhof Urteil, 10. Aug. 2016 - V R 11/15

bei uns veröffentlicht am 10.08.2016

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 23. Oktober 2014 5 K 97/14 aufgehoben.

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 26. Juli 2016 - 4 V 1379/15

bei uns veröffentlicht am 26.07.2016

TenorDer Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Tatbestand I. Streitig ist die Besteuerung des Antragstellers als Kleinunternehmer nach § 19 Umsatzsteuergesetz in der im Streitjahr geltenden Fassung (UStG

Finanzgericht Köln Urteil, 13. Juli 2016 - 5 K 1080/13

bei uns veröffentlicht am 13.07.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 1Tatbestand 2Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger bei Verkäufen über Online-Plattformen umsatzsteuerpflichtig tätig geworden ist oder ob die Kleinunternehmerr

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 13. Juli 2016 - 6 W 71/16 und 6 W 80/16

bei uns veröffentlicht am 13.07.2016

Tenor 1. Die Beschwerde des Antragsgegners vom 10. November 2015 (6 W 71/16) gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Landgerichts Köln vom 2. September 2015 – 14 O 231/15 – wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerde des Antragsge

Bundesfinanzhof Urteil, 22. Juni 2016 - V R 46/15

bei uns veröffentlicht am 22.06.2016

Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. November 2015  6 K 1361/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Finanzgericht Hamburg Urteil, 25. Nov. 2015 - 6 K 205/14

bei uns veröffentlicht am 25.11.2015

Tatbestand Der Kläger ist Arzt für XX und betrieb in den Streitjahren eine Einzelpraxis. Von 1986 bis zum ... 2009 war er für die Firma Versicherung A auf Gegenseitigkeit (im Folgenden: A) beratend tätig (Vereinbarung vom ... 1986). Die Beratung erf

Bundesfinanzhof Urteil, 18. Nov. 2015 - XI R 38/14

bei uns veröffentlicht am 18.11.2015

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Juni 2014  2 K 2149/11 aufgehoben.

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 12. Nov. 2015 - 6 K 1361/12

bei uns veröffentlicht am 12.11.2015

Diese Entscheidung zitiert Tenor I. Die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2007 und 2008 vom 17. Januar 2011 und für das Jahr 2009 vom 1. Februar 2011, alle in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. März 2012 werden aufgehoben. II. Die Kos

Sozialgericht Detmold Urteil, 02. Sept. 2015 - S 5 KR 286/12

bei uns veröffentlicht am 02.09.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. 1Tatbestand: 2Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Beigeladene zu 1) von Januar 2011 bis Dezember 2011 in

Bundesfinanzhof Urteil, 12. Aug. 2015 - XI R 43/13

bei uns veröffentlicht am 12.08.2015

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 18. Juli 2012  14 K 702/10 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Urteil, 15. Juli 2015 - II R 32/14

bei uns veröffentlicht am 15.07.2015

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 16. April 2014  2 K 85/13 (1) wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 15. Juli 2015 - II R 33/14

bei uns veröffentlicht am 15.07.2015

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 9. April 2014  2 K 169/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 15. Juli 2015 - L 6 R 23/14

bei uns veröffentlicht am 15.07.2015

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 15.11.2013 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. Im Übrigen

Bundesfinanzhof Urteil, 15. Juli 2015 - II R 31/14

bei uns veröffentlicht am 15.07.2015

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 9. April 2014  2 K 252/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Finanzgericht Münster Urteil, 19. Juni 2015 - 14 K 3865/12 E,U

bei uns veröffentlicht am 19.06.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 1Tatbestand 2Streitig ist, ob der Kläger in den Jahren 2007 bis 2009 (Streitjahre) wiederholt über bestimmte Internetplattformen (autoscout24.de und ebay.de) sowie über

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 18. Mai 2015 - L 11 R 5122/13

bei uns veröffentlicht am 18.05.2015

Tenor Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 05.11.2013 und der Bescheid der Beklagten vom 26.11.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.08.2012 abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Kläge

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 24. März 2015 - I-20 U 187/14

bei uns veröffentlicht am 24.03.2015

Tenor Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 25.09.2014 (14c O 67/14) in der Fassung des Tatbestandsberichtigungsbeschlusses vom 04.11.2014 abgeändert: Die einstweilige Verfügung vom 04.06.2014 wird auf

Bundesfinanzhof Beschluss, 19. Dez. 2014 - XI B 12/14

bei uns veröffentlicht am 19.12.2014

Tatbestand I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der XY GmbH & Co. KG (KG), die seit … als Scheideanstalt tätig war und ihr Die

Bundesfinanzhof Urteil, 12. Nov. 2014 - X R 39/13

bei uns veröffentlicht am 12.11.2014

Tatbestand I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. In den Streitjahren erzielte die Klägerin aus einer B

Bundesfinanzhof Urteil, 06. Nov. 2014 - VI R 1/13

bei uns veröffentlicht am 06.11.2014

Tatbestand I. Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Dichtheitsprüfung der privaten Abwasserleitung als steuerermäßigende Handwerkerleistung nach § 35a d

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 09. Okt. 2014 - 6 K 2249/12

bei uns veröffentlicht am 09.10.2014

Tenor I. Der Bescheid über die Ablehnung der Änderung der Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2005 bis 2008 vom 12. April 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. August 2012 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, die Umsatzsteue

Bundesfinanzhof Urteil, 01. Okt. 2014 - XI R 13/14

bei uns veröffentlicht am 01.10.2014

Tatbestand I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GbR, betreibt medizinische Fußpflege durch ihre beiden Gesellschafterinnen (zwei zugelassene Podologinnen);

Finanzgericht Münster Urteil, 09. Sept. 2014 - 15 K 2469/13 U

bei uns veröffentlicht am 09.09.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. 1Tatbestand: 2Streitig ist, ob die Klägerin die in ihr erteilten Gutschriften offen ausgewiesene Umsatzsteuer nach § 14 c des Umsatzsteu

Finanzgericht Münster Urteil, 15. Juli 2014 - 15 K 798/11 U

bei uns veröffentlicht am 15.07.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. 1Tatbestand: 2Streitig ist, ob die vom Kläger (Kl.) in den Streitjahren 2006 und 2007 bei Pokerturnieren sowie bei Cash-Games und bei Inte

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 04. Juni 2014 - 14 K 797/12

bei uns veröffentlicht am 04.06.2014

Tenor 1. Der Umsatzsteuerbescheid für 2009 vom 18. Juli 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Februar 2012 wird ersatzlos aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 10. Apr. 2014 - 6 K 1796/13

bei uns veröffentlicht am 10.04.2014

Diese Entscheidung zitiert Tenor I. Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2005 vom 17. August 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. Januar 2009 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer anderweitig auf Null festgesetzt wird. Der

Referenzen

Das Finanzamt kann auf Antrag gestatten, dass ein Unternehmer, 1. dessen Gesamtumsatz (§ 19 Abs. 3) im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 600 000 Euro betragen hat, oder2. der von der Verpflichtung, Bücher zu führen und auf Grund jährlicher Bestandsaufnahm...