Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 04. Feb. 2019 - W 3 M 18.32276
Tenor
Die Dolmetschervergütung der Antragstellerin für die Dolmetschertätigkeit in der mündlichen Verhandlung der 3. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg am 19. Juli 2018 wird auf 651,64 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
II.
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§§ 169, 171a bis 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Öffentlichkeit, Sitzungspolizei, Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung finden entsprechende Anwendung.
(1) Die Verständigung mit einer hör- oder sprachbehinderten Person erfolgt nach ihrer Wahl mündlich, schriftlich oder mit Hilfe einer die Verständigung ermöglichenden Person, die vom Gericht hinzuzuziehen ist. Für die mündliche und schriftliche Verständigung hat das Gericht die geeigneten technischen Hilfsmittel bereitzustellen. Die hör- oder sprachbehinderte Person ist auf ihr Wahlrecht hinzuweisen.
(2) Das Gericht kann eine schriftliche Verständigung verlangen oder die Hinzuziehung einer Person als Dolmetscher anordnen, wenn die hör- oder sprachbehinderte Person von ihrem Wahlrecht nach Absatz 1 keinen Gebrauch gemacht hat oder eine ausreichende Verständigung in der nach Absatz 1 gewählten Form nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist.
(3) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bestimmt durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
- 1.
den Umfang des Anspruchs auf Bereitstellung von geeigneten Kommunikationshilfen gemäß den Absätzen 1 und 2, - 2.
die Grundsätze einer angemessenen Vergütung für den Einsatz von Kommunikationshilfen gemäß den Absätzen 1 und 2, - 3.
die geeigneten Kommunikationshilfen, mit Hilfe derer die in den Absätzen 1 und 2 genannte Verständigung zu gewährleisten ist, und - 4.
ob und wie die Person mit Hör- oder Sprachbehinderung mitzuwirken hat.
(1) Dieses Gesetz regelt
- 1.
die Vergütung der Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetscher, Übersetzerinnen und Übersetzer, die von dem Gericht, der Staatsanwaltschaft, der Finanzbehörde in den Fällen, in denen diese das Ermittlungsverfahren selbstständig durchführt, der Verwaltungsbehörde im Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten oder dem Gerichtsvollzieher herangezogen werden; - 2.
die Entschädigung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei den ordentlichen Gerichten und den Gerichten für Arbeitssachen sowie bei den Gerichten der Verwaltungs-, der Finanz- und der Sozialgerichtsbarkeit mit Ausnahme der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in Handelssachen, in berufsgerichtlichen Verfahren oder bei Dienstgerichten sowie - 3.
die Entschädigung der Zeuginnen, Zeugen und Dritten (§ 23), die von den in Nummer 1 genannten Stellen herangezogen werden.
(2) Dieses Gesetz gilt auch, wenn Behörden oder sonstige öffentliche Stellen von den in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 genannten Stellen zu Sachverständigenleistungen herangezogen werden. Für Angehörige einer Behörde oder einer sonstigen öffentlichen Stelle, die weder Ehrenbeamte noch ehrenamtlich tätig sind, gilt dieses Gesetz nicht, wenn sie ein Gutachten in Erfüllung ihrer Dienstaufgaben erstatten, vertreten oder erläutern.
(3) Einer Heranziehung durch die Staatsanwaltschaft oder durch die Finanzbehörde in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 steht eine Heranziehung durch die Polizei oder eine andere Strafverfolgungsbehörde im Auftrag oder mit vorheriger Billigung der Staatsanwaltschaft oder der Finanzbehörde gleich. Satz 1 gilt im Verfahren der Verwaltungsbehörde nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten entsprechend.
(4) Die Vertrauenspersonen in den Ausschüssen zur Wahl der Schöffen und die Vertrauensleute in den Ausschüssen zur Wahl der ehrenamtlichen Richter bei den Gerichten der Verwaltungs- und der Finanzgerichtsbarkeit werden wie ehrenamtliche Richter entschädigt.
(5) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die gerichtliche Festsetzung und die Beschwerde gehen den Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften vor.
(1) Die Festsetzung der Vergütung, der Entschädigung oder des Vorschusses erfolgt durch gerichtlichen Beschluss, wenn der Berechtigte oder die Staatskasse die gerichtliche Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält. Eine Festsetzung der Vergütung ist in der Regel insbesondere dann als angemessen anzusehen, wenn ein Wegfall oder eine Beschränkung des Vergütungsanspruchs nach § 8a Absatz 1 oder 2 Satz 1 in Betracht kommt. Zuständig ist
- 1.
das Gericht, von dem der Berechtigte herangezogen worden ist, bei dem er als ehrenamtlicher Richter mitgewirkt hat oder bei dem der Ausschuss im Sinne des § 1 Abs. 4 gebildet ist; - 2.
das Gericht, bei dem die Staatsanwaltschaft besteht, wenn die Heranziehung durch die Staatsanwaltschaft oder in deren Auftrag oder mit deren vorheriger Billigung durch die Polizei oder eine andere Strafverfolgungsbehörde erfolgt ist, nach Erhebung der öffentlichen Klage jedoch das für die Durchführung des Verfahrens zuständige Gericht; - 3.
das Landgericht, bei dem die Staatsanwaltschaft besteht, die für das Ermittlungsverfahren zuständig wäre, wenn die Heranziehung in den Fällen des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 durch die Finanzbehörde oder in deren Auftrag oder mit deren vorheriger Billigung durch die Polizei oder eine andere Strafverfolgungsbehörde erfolgt ist, nach Erhebung der öffentlichen Klage jedoch das für die Durchführung des Verfahrens zuständige Gericht; - 4.
das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Gerichtsvollzieher seinen Amtssitz hat, wenn die Heranziehung durch den Gerichtsvollzieher erfolgt ist, abweichend davon im Verfahren der Zwangsvollstreckung das Vollstreckungsgericht.
(2) Ist die Heranziehung durch die Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren erfolgt, werden die zu gewährende Vergütung oder Entschädigung und der Vorschuss durch gerichtlichen Beschluss festgesetzt, wenn der Berechtigte gerichtliche Entscheidung gegen die Festsetzung durch die Verwaltungsbehörde beantragt. Für das Verfahren gilt § 62 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.
(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 1 können der Berechtige und die Staatskasse Beschwerde einlegen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt oder wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.
(4) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.
(5) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 4 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.
(6) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.
(7) Das Gericht entscheidet über den Antrag durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.
(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.
(9) Die Beschlüsse nach den Absätzen 1, 2, 4 und 5 wirken nicht zu Lasten des Kostenschuldners.
Tenor
Die Vergütung der Antragstellerin für die Dolmetschertätigkeit in der mündlichen Verhandlung vom
Tatbestand
Die Antragstellerin begehrt die Festsetzung der Vergütung für eine von ihr erbrachte Dolmetschertätigkeit durch gerichtlichen Beschluss gemäß § 4 Abs. 1 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG).
Die Antragstellerin erbringt als GmbH durch bei ihr Beschäftigte Dolmetscherleistungen in diversen Sprachen. Sie hat (zuletzt) am 29.08.2013 mit dem Freistaat Bayern, vertreten durch den Präsidenten des Sozialgerichts Landshut, eine Vereinbarung über die Erbringung von Dolmetscherleistungen geschlossen. In Ziff. 1 der Vereinbarung ist Folgendes geregelt:
„Für die auf Anforderung eines Richters der Sozialgerichtsbarkeit in Bayern erbrachte Leistung als Dolmetscher wird für alle Sprachen eine Vergütung in Höhe von 50,00 € je Stunde der erforderlichen Zeit einschließlich notwendiger Reise- und Wartezeiten gewährt.“
Weitergehende Differenzierungen hinsichtlich der Art der Dolmetschertätigkeit enthält die Vereinbarung nicht.
Mit Schreiben des Bayer. Landessozialgerichts (LSG)
Für ihre Tätigkeit am
Die Kostenbeamtin des LSG bewilligte mit Schreiben vom
Dagegen hat sich die Antragstellerin mit Schreiben vom
Der Kostensenat des LSG hat die Antragstellerin mit Schreiben vom
Gründe
II.
Die Festsetzung der Vergütung erfolgt gemäß § 4 Abs. 1 JVEG durch gerichtlichen Beschluss, wenn wie hier die Berechtigte sinngemäß mit Schreiben vom
Die Vergütung für die Dolmetschertätigkeit am
Einer Vergütung in der von der Antragstellerin beantragten Höhe unter Zugrundelegung des gesetzlich vorgesehenen Stundensatzes von 75,- € steht der in der Vereinbarung vom
1. Prüfungsumfang im Verfahren der gerichtlichen Festsetzung gemäß § 4 Abs. 1 JVEG
Die gerichtliche Festsetzung gemäß § 4 Abs. 1 JVEG stellt keine Überprüfung der vom Kostenbeamten vorgenommenen Ermittlung der Entschädigung oder Vergütung dar, sondern ist eine davon unabhängige erstmalige Festsetzung. Bei der Festsetzung durch den Kostenbeamten handelt es sich um eine lediglich vorläufige Regelung, die durch den Antrag auf gerichtliche Festsetzung hinfällig wird (vgl. Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 05.11.1968, Az.: RiZ (R) 4/68). Damit wird eine vorherige Berechnung der Beträge im Verwaltungsweg sowohl bei den Einzelpositionen als auch im Gesamtergebnis gegenstandslos. Das Gericht hat daher eine vollumfassende Prüfung des Entschädigungs- oder Vergütungsanspruchs vorzunehmen, ohne auf Einwände gegen die im Verwaltungsweg erfolgte Festsetzung beschränkt zu sein. Die vom Gericht festgesetzte Entschädigung oder Vergütung kann daher auch niedriger ausfallen, als sie zuvor vom Kostenbeamten festgesetzt worden ist; das Verbot der reformatio in peius gilt nicht (h.M., vgl. z. B. Beschluss des Senats
2. Vergütung nach Maßgaben der Vereinbarung vom
Der Antragstellerin steht eine Vergütung in Höhe von 119,- € zu. Dies ergibt sich aus der zwischen der Antragstellerin und dem Freistaat Bayern geschlossenen Vereinbarung vom
2.1. Allgemeine Voraussetzungen einer Vereinbarung
Gemäß § 14 JVEG können Vereinbarungen mit Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, die häufiger herangezogen werden, geschlossen werden. Die in der Vereinbarung getroffenen Vorgaben für die Vergütung gehen dann den Abrechnungsvorschriften des JVEG vor.
Die Vereinbarung ist für Landesgerichte zwischen der für den Gerichtszweig zuständigen obersten Landesbehörde und dem Sachverständigen, Dolmetscher oder Übersetzer zu treffen. Statt der obersten Landesbehörde kann auch eine von dieser bestimmte Stelle die Vereinbarung abschließen.
2.2. Wirksamkeit der Vereinbarung im vorliegenden Fall
Es liegt eine wirksame Vereinbarung im Sinn des § 14 JVEG vor.
2.2.1. Ermächtigung zum Abschluss
Beim Abschluss der Vereinbarung vom 29.08.2013 hat für den Freistaat Bayern der Präsident des Sozialgerichts Landshut gehandelt. Dieser war gemäß dem Schreiben des Staatsministeriums für Arbeit und soziale Fürsorge vom 18.03.1966, modifiziert mit Schreiben des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration vom 06.08.2014, zum Abschluss der Vereinbarung mit Zustimmung des Bayer. LSG ermächtigt.
2.2.2. Inhaltskontrolle der Vereinbarung
Durchgreifende inhaltliche Bedenken gegen die Vereinbarung bestehen nicht.
Die Vorschrift des § 14 JVEG lautet wie folgt:
„Mit Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, die häufiger herangezogen werden, kann die oberste Landesbehörde, für die Gerichte und Behörden des Bundes die obersten Bundesbehörde, oder eine von diesen bestimmte Stelle eine Vereinbarung über die zu gewährende Vergütung treffen, deren Höhe die nach diesem Gesetz vorgesehene Vergütung nicht überschreiten darf.“
Diese Vorgaben hält die Vereinbarung vom
2.2.2.1. Obergrenze der Vergütung
Die Vereinbarung beachtet das Gebot der sich aus § 14 JVEG ergebenden Obergrenze der Vergütung nach der Vereinbarung.
Die vereinbarte Vergütung kann die Vergütung, wie sie sich aus den Vorschriften des JVEG, die bei Fehlen einer Vereinbarung anzuwenden sind, nicht überschreiten (§ 14 a.E. JVEG). Der in der Vereinbarung geregelte Stundensatz von 50,- € führt in jedem Fall dazu, dass die nach der Vereinbarung zu gewährende Vergütung erheblich unter der liegt, wie sie sich aus den Vorschriften des JVEG ergäbe, wenn keine derartige Vereinbarung getroffen wäre.
2.2.2.2. Untergrenze der Vergütung
Der in der Vereinbarung geregelte vergleichsweise niedrige Stundensatz steht nicht in Konflikt mit sich aus dem JVEG ergebenden kostenrechtlichen Vorgaben oder sonstigen rechtlichen Maßgaben.
Der Senat sieht keine rechtlichen Bedenken gegen die Wirksamkeit der Vereinbarung unter dem Gesichtspunkt, dass der vereinbarte Stundensatz von 50,- € nicht unerheblich unter den vom Gesetzgeber in § 9 Abs. 3 JVEG vorgesehenen Stundensätzen von 70,- € bzw. 75,- € liegt. Denn aus dem JVEG ergibt sich nichts, was einer Vereinbarung Grenzen hinsichtlich der Vergütungshöhe nach unten setzen würde.
Sofern Meyer/Höver/Bach/Oberlack (vgl. a. a. O., § 14, Rdnr. 2)
„eine sich abzeichnende Praxis von einigen der nach § 14 bestimmten Stellen, von herangezogenen Dolmetschern allein aus fiskalischen Gründen regelmäßig den Abschluss einer Vereinbarung nach § 14 zu fordern, die teilweise zu einer deutlich unter der nach diesem Gesetz vorgesehenen Vergütung führt, [als] bedenklich“
ansehen, kann der Senat dieser Einschätzung jedenfalls dann nicht folgen, wenn mit den aufgezeigten Bedenken auch eine Rechtswidrigkeit der Vereinbarung im Einzelfall begründet werden soll. Zwar ist Meyer/Höver/Bach/Oberlack zuzugestehen, dass die gesetzliche Regelung des § 14 JVEG nach der Gesetzesbegründung vorrangig der Vereinfachung dienen soll und der Gedanke, dass der Abschluss derartiger Vereinbarungen (auch) ein fiskalisches Instrument zur Kostenersparnis für die Staatskasse sein könnte, jedenfalls explizit keinen Eingang in die Überlegungen des Gesetzgebers gefunden hat. So hat der Gesetzgeber bereits 1956 in der Gesetzesbegründung zu § 13 Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (ZSEG) („Mit Sachverständigen, die häufiger herangezogen werden, kann die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle eine Entschädigung im Rahmen der nach diesem Gesetz zulässigen Entschädigung vereinbaren.“), der im Wesentlichen der Regelung des § 14 JVEG entspricht, weil in § 17 Abs. 1 ZSEG eine entsprechende Anwendung der Vorschrift des § 13 ZSEG für Dolmetscher und Übersetzer angeordnet worden ist, Folgendes ausgeführt (vgl. die Gesetzesbegründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften - Bundestags-Drucksache 2/2545, S. 219):
„Jedoch ist es aus Vereinfachungsgründen zweckmäßig, Vereinbarungen der obersten Landesbehörden mit häufiger herangezogenen Sachverständigen zuzulassen. Gedacht ist dabei vor allem an die Vereinbarung einer pauschalen Entschädigung, die in den typischen Fällen durchschnittlich zu gewährenden gesetzlichen Entschädigungen entspricht.“
Einen ähnlichen Eindruck, nämlich dass der Abschluss von Vereinbarungen im Sinn von - heute - § 14 JVEG zum Ziel allein eine Vereinfachung des Abrechnungswesens habe, erweckt auch die im Jahr 2003 gegebene Gesetzesbegründung zu § 14 JVEG, die wie folgt lautet (vgl. die Gesetzesbegründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts [Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG] - Bundestags-Drucksache 15/1971, S. 185):
„In Betracht kommen hier etwa wie bisher Vereinbarungen über Fallpauschalen, die Höhe des Stundensatzes oder die Pauschalierung von Fahrtkosten oder sonstigen Aufwandserstattungen. Solche Vereinbarungen sollen auch in Zukunft möglich sein, da sie für alle Beteiligten einen wesentlichen Beitrag zur Vereinfachung des Abrechnungswesens leisten.“
Dass der Gesetzgeber mit der Einführung der Ermächtigung zum Abschluss von Vereinbarungen ausschließen hätte wollen, dass aus fiskalischen Gründen und nicht (nur) zur Vereinfachung der Abrechnung derartige Vereinbarungen abgeschlossen werden, wovon Meyer/Höver/Bach/Oberlack auszugehen scheinen, findet aber in den Gesetzesmaterialien keine Grundlage. Dies wird für den Senat schon aus der Formulierung „vor allem“ in der Gesetzesbegründung von 1956 deutlich, die erkennen lässt, dass zwar eine Vereinfachung ein wesentliches Ziel für den Abschluss einer Vereinbarung ist, gleichwohl aber auch andere Gründe für den Abschluss einer Vereinbarung maßgeblich sein können. Bestätigt wird diese Annahme des Senats dadurch, dass zwar bei der Vergütung von Sachverständigen mit der Vereinbarung von Pauschalvergütungen der bei der Abrechnung von Gutachten teilweise nicht unerhebliche Aufwand für die Kostenbeamten verringert werden kann, diese Erwägungen aber nicht - zumindest nicht in gleicher Weise - auf die Vergütung von Dolmetschern übertragen werden können. Denn die Vergütung von Dolmetschern ist weit weniger kompliziert als die von Sachverständigen. Mit dem Ziel einer Vereinfachung der Abrechnung der Vergütung kann daher der Abschluss von Vereinbarungen mit Dolmetschern kaum begründet werden. Vielmehr sind marktwirtschaftliche Gründe in dem Sinn, dass einerseits der Dolmetscher nach dem Abschluss einer derartigen Vereinbarung mit einer vermehrten Zuziehung durch die Gerichte rechnen kann, diese andererseits dafür mit einem gewissen finanziellen Entgegenkommen des Dolmetschers erwartet, der naheliegende Grund für den Abschluss von Vereinbarungen mit Dolmetschern. Davon, dass diese Überlegungen bei der Einführung der gesetzlichen Regelung des § 13 i. V. m. § 17 ZSEG bzw. § 14 JVEG, wenn auch nicht zu Papier gebracht, so doch zugrunde gelegen haben, ist der Senat überzeugt, da sich eine anderweitige überzeugende Begründung für die Erstreckung von § 13 ZSEG i. V. m. § 17 ZSEG bzw. § 14 JVEG auf Dolmetscher nicht finden lässt. Bestätigung findet diese Einschätzung des Senats letztlich auch in der Gesetzesbegründung zum KostRMoG zu § 14 JVEG, wenn dort unter den möglichen Vereinbarungsgegenständen explizit auch die Höhe des Stundensatzes genannt wird. Dass eine Vereinbarung zur Höhe des Stundensatzes nicht einer Abrechnungsvereinfachung, sondern - überwiegend, wenn nicht ausschließlich - einer Kosteneinsparung auf Seiten der Staatskasse dient, ist offenkundig. Sofern die Gesetzesbegründungen diesen Umstand sowohl im Jahr 1956 als auch im Jahr 2003 verschwiegen haben, kann dies nur als eine Verschleierung der wahren gesetzgeberischen Motive angesehen werden. In diesem Zusammenhang kann sich der Senat auch nicht des Eindrucks einer gewissen Scheinheiligkeit der Gesetzesbegründung von 1956 erwehren. Denn dass bei Beachtung der Maßgabe der gesetzlichen Regelung des § 13 ZSEG, wonach die Entschädigung (eines Sachverständigen) - seit dem Erlass des JVEG spricht das Gesetz nicht mehr von einer Entschädigung des Sachverständigen, sondern von seiner Vergütung - nicht den „Rahmen der nach diesem Gesetz zulässigen Entschädigung“ überschreiten darf, die bei Vorliegen einer Vereinbarung zustehende Entschädigung nicht in jedem Einzelfall „den in typischen Fällen durchschnittlich zu gewährenden Entschädigungen“ entsprechen kann, liegt auf der Hand. Denn wenn - von besonderen Einzelfällen abgesehen - die nach der Vereinbarung zustehende Entschädigung (bzw. Vergütung) der durchschnittlichen Entschädigung (bzw. Vergütung) entsprechen soll, würde die für nicht wenige Fälle bedeuten, dass der Sachverständige nach der Vereinbarung besser entschädigt (bzw. vergütet) würde als nach den gesetzlichen Vorgaben. Genau dies verbieten aber § 13 ZSEG und § 14 JVEG, so dass die nach einer Vereinbarung zu gewährende Vergütung typischerweise niedriger sein muss.
Ein aus § 14 JVEG resultierendes Verbot einer Vereinbarung mit einer Vergütung unter den gesetzlichen Stundensätzen wäre auch mit dem Umstand nicht vereinbar, dass gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 JVEG dem Dolmetscher die Vergütung nicht von Amts wegen ohne entsprechenden Antrag oder Rechnungsstellung zu gewähren ist, sondern er seinen Anspruch auf Vergütung geltend machen muss. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Geltendmachung des Vergütungsanspruchs besteht nach der gesetzlichen Symptomatik nicht. Warum es einem Vergütungsberechtigten nach dem JVEG nicht erlaubt sein sollte, bereits vorab im Rahmen einer Vereinbarung zu erklären, dass er seinen ihm nach den gesetzlichen Regelungen zustehenden Vergütungsanspruch nicht in voller Höhe geltend machen werde, lässt sich nicht begründen (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 46. Aufl. 2016, § 14 JVEG, Rdnr. 6).
Die Höhe der in einer Vereinbarung gemäß § 14 JVEG geregelten Vergütung ist daher grundsätzlich der Überprüfung durch den Kostenbeamten und den Kostenrichter entzogen, sofern nicht Gründe offenkundig auf der Hand liegen, dass die vereinbarte Vergütung so niedrig ist, dass sich die Höhe nur durch einen Missbrauch der Marktposition des Staats beim Abschluss der Vereinbarung erklären lässt, weil mit der vereinbarten Vergütung kein vernünftiges wirtschaftliches Tätigwerden am Markt mehr möglich ist. Von einem derartigen Fall ist vorliegend nicht auszugehen.
2.3. Anwendbarkeit der Vereinbarung auch auf simultanes Dolmetschen
Die Vereinbarung vom
Soweit in der Vereinbarung die Formulierung „Leistung als Dolmetscher“ verwendet worden ist, ergibt eine Auslegung, dass damit die Dolmetschertätigkeit in sämtlichen Ausprägungen umfasst ist.
Bei der Auslegung ist auf den Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten abzustellen (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 12.12.2013, Az.: B 4 AS 17/13). Wie sich aus dem Gesetzeswortlaut des § 9 Abs. 3 JVEG ergibt, kennen die gesetzlichen Regelungen nur den Begriff des „Dolmetschers“, nicht aber den eines „Simultandolmetschers“ auf der einen und den eines „Konsekutivdolmetschers“ auf der anderen Seite. Die im Gesetz verankerte unterschiedliche Stundensatzhöhe nach der Art des Dolmetschens begründet keine unterschiedliche Begrifflichkeit eines Dolmetschers abhängig von der Art seines Tätigwerdens. Vielmehr bleibt nach dem vom Gesetzgeber gewählten Wortlaut ein „Dolmetscher“ ein solcher auch dann, wenn er zum simultanen Dolmetschen herangezogen wird. Aus der Sicht eines verständigen Beteiligten aus dem Kreis der gerichtlich tätigen Dolmetscher spricht daher alles dafür, dass der in der Vereinbarung verwendete Begriff eines „Dolmetschers“ identisch mit der gesetzlichen Begrifflichkeit verwendet worden ist. Dass in der Vereinbarung ein einheitlicher Stundensatz zugrunde gelegt und nicht danach differenziert worden ist, ob das Dolmetschen konsekutiv oder simultan erfolgt, gibt keinen Anlass an dem aufgezeigten Begriffsverständnis zu zweifeln. Denn schon mit dem gegenüber der gesetzlichen Regelung deutlich niedrigeren Stundensatz wird belegt, dass die getroffene Vereinbarung nicht eine unmittelbare Orientierung an der gesetzlichen Vorschrift beabsichtigt. Auch der in der gesetzlichen Regelung vergleichsweise geringe finanzielle Unterschied zwischen den beiden Arten des Dolmetschens von 5,- € pro Stunde legt es nicht nahe, dass von der Pauschalvereinbarung nur die eine Art des (konsekutiven) Dolmetschens umfasst wäre.
2.4. Höhe der Vergütung im vorliegenden Fall
Bei einer objektiv erforderlichen Abwesenheitsdauer (§ 8 Abs. 2 JVEG) von 2 Stunden und einem vereinbarten Stundensatz von 50,- € ergibt sich einschließlich Umsatzsteuer (§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 JVEG) eine Vergütung in Höhe von insgesamt 119,- €.
3. Abschließende Hinweise des Senats
Der Senat kann das Begehren der Antragstellerin, zumindest bei einem simultanen Dolmetschen einen höheren Stundensatz als 50,- € abrechnen zu können, angesichts des ausgesprochen niedrigen vereinbarten Stundensatzes durchaus nachvollziehen.
Für den Senat erscheint es nicht fernliegend, dass die Antragstellerin, möglicherweise bedingt durch eine Prägung der früheren Heranziehung im Wesentlichen nicht als Dolmetscherin für simultanes, sondern für konsekutives Dolmetschen, beim Abschluss der Vereinbarung subjektiv davon ausgegangen ist, dass die Heranziehung regelmäßig nur für konsekutives Dolmetschen erfolgt und der Fall des Simultandolmetschens nur die Ausnahme darstellt. Sollte diese Annahme zutreffen, wäre es für den Senat durchaus plausibel, wenn die Antragstellerin mit einer gegebenenfalls verstärkten Praxis, sie vermehrt für simultanes Dolmetschen heranzuziehen, und einer Vergütung in Höhe von 50,- € pro Stunde dafür unzufrieden wäre. Ganz abgesehen davon, dass ein Stundensatz von 50,- € dem Senat ohnehin - auch mit Blick auf einen dem Senat bekannten Vergleichsfall - als ausgesprochen niedrig erscheint, wäre auch zu berücksichtigen, dass der Antragstellerin höhere Kosten dafür entstehen, wenn sie zu einem Gerichtstermin einen höher qualifizierten und damit vermutlich von ihr auch höher bezahlten Dolmetscher für simultanes Dolmetschen übersendet. Gleichwohl kann aus den aufgezeigten Gründen dieser von der Antragstellerin als unbefriedigend empfundenen Gesamtsituation im Weg der gerichtlichen Festsetzung der Vergütung nicht Rechnung getragen werden, da dem die abgeschlossene Vereinbarung entgegen steht.
Sollte die Antragstellerin diesen Zustand aus wirtschaftlichen Gründen für sich in der Zukunft nicht weiter als akzeptabel betrachten, stünde ihr einzig und allein die Möglichkeit offen, beim Präsidenten des Sozialgerichts Landshut auf eine Änderung der Vereinbarung zu drängen oder für den Fall, dass sich keine einvernehmliche Lösung finden lässt, die Vereinbarung zu kündigen. Für diesen Fall wäre die in der Vereinbarung geregelte Kündigungsfrist von drei Monaten vor Ablauf der Laufzeit der Vereinbarung (zum 31.08. jeden Jahres) und die Schriftform zu beachten.
Wie eine gegebenenfalls abgeänderte Vereinbarung aussehen könnte, insbesondere ob es bei der pauschalen Vergütung sämtlicher Dolmetscherleistungen unabhängig davon, ob konsekutiv oder simultan gedolmetscht wird, bleibt und dann der pauschale Stundensatz erhöht wird oder ob eine finanzielle Differenzierung zwischen konsekutivem und simultanem Dolmetschen erfolgt oder ob gegebenenfalls sogar das simultane Dolmetschen aus der Vereinbarung ausgegliedert wird, bleibt den entsprechenden Verhandlungen der Antragstellerin mit dem Präsidenten des Sozialgerichts Landshut vorbehalten.
Das Bayer. LSG hat über den Antrag auf gerichtliche Kostenfestsetzung gemäß § 4 Abs. 7 Satz 1 JVEG als Einzelrichter zu entscheiden gehabt.
Die Entscheidung ist unanfechtbar (§ 4 Abs. 4 Satz 3 JVEG). Sie ergeht kosten- und gebührenfrei (§ 4 Abs. 8 JVEG).
Mit Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, die häufiger herangezogen werden, kann die oberste Landesbehörde, für die Gerichte und Behörden des Bundes die oberste Bundesbehörde, oder eine von diesen bestimmte Stelle eine Vereinbarung über die zu gewährende Vergütung treffen, deren Höhe die nach diesem Gesetz vorgesehene Vergütung nicht überschreiten darf.
Tenor
Die Vergütung der Antragstellerin für die Dolmetschertätigkeit in der mündlichen Verhandlung vom
Tatbestand
Die Antragstellerin begehrt die Festsetzung der Vergütung für eine von ihr erbrachte Dolmetschertätigkeit durch gerichtlichen Beschluss gemäß § 4 Abs. 1 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG).
Die Antragstellerin erbringt als GmbH durch bei ihr Beschäftigte Dolmetscherleistungen in diversen Sprachen. Sie hat (zuletzt) am 29.08.2013 mit dem Freistaat Bayern, vertreten durch den Präsidenten des Sozialgerichts Landshut, eine Vereinbarung über die Erbringung von Dolmetscherleistungen geschlossen. In Ziff. 1 der Vereinbarung ist Folgendes geregelt:
„Für die auf Anforderung eines Richters der Sozialgerichtsbarkeit in Bayern erbrachte Leistung als Dolmetscher wird für alle Sprachen eine Vergütung in Höhe von 50,00 € je Stunde der erforderlichen Zeit einschließlich notwendiger Reise- und Wartezeiten gewährt.“
Weitergehende Differenzierungen hinsichtlich der Art der Dolmetschertätigkeit enthält die Vereinbarung nicht.
Mit Schreiben des Bayer. Landessozialgerichts (LSG)
Für ihre Tätigkeit am
Die Kostenbeamtin des LSG bewilligte mit Schreiben vom
Dagegen hat sich die Antragstellerin mit Schreiben vom
Der Kostensenat des LSG hat die Antragstellerin mit Schreiben vom
Gründe
II.
Die Festsetzung der Vergütung erfolgt gemäß § 4 Abs. 1 JVEG durch gerichtlichen Beschluss, wenn wie hier die Berechtigte sinngemäß mit Schreiben vom
Die Vergütung für die Dolmetschertätigkeit am
Einer Vergütung in der von der Antragstellerin beantragten Höhe unter Zugrundelegung des gesetzlich vorgesehenen Stundensatzes von 75,- € steht der in der Vereinbarung vom
1. Prüfungsumfang im Verfahren der gerichtlichen Festsetzung gemäß § 4 Abs. 1 JVEG
Die gerichtliche Festsetzung gemäß § 4 Abs. 1 JVEG stellt keine Überprüfung der vom Kostenbeamten vorgenommenen Ermittlung der Entschädigung oder Vergütung dar, sondern ist eine davon unabhängige erstmalige Festsetzung. Bei der Festsetzung durch den Kostenbeamten handelt es sich um eine lediglich vorläufige Regelung, die durch den Antrag auf gerichtliche Festsetzung hinfällig wird (vgl. Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 05.11.1968, Az.: RiZ (R) 4/68). Damit wird eine vorherige Berechnung der Beträge im Verwaltungsweg sowohl bei den Einzelpositionen als auch im Gesamtergebnis gegenstandslos. Das Gericht hat daher eine vollumfassende Prüfung des Entschädigungs- oder Vergütungsanspruchs vorzunehmen, ohne auf Einwände gegen die im Verwaltungsweg erfolgte Festsetzung beschränkt zu sein. Die vom Gericht festgesetzte Entschädigung oder Vergütung kann daher auch niedriger ausfallen, als sie zuvor vom Kostenbeamten festgesetzt worden ist; das Verbot der reformatio in peius gilt nicht (h.M., vgl. z. B. Beschluss des Senats
2. Vergütung nach Maßgaben der Vereinbarung vom
Der Antragstellerin steht eine Vergütung in Höhe von 119,- € zu. Dies ergibt sich aus der zwischen der Antragstellerin und dem Freistaat Bayern geschlossenen Vereinbarung vom
2.1. Allgemeine Voraussetzungen einer Vereinbarung
Gemäß § 14 JVEG können Vereinbarungen mit Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, die häufiger herangezogen werden, geschlossen werden. Die in der Vereinbarung getroffenen Vorgaben für die Vergütung gehen dann den Abrechnungsvorschriften des JVEG vor.
Die Vereinbarung ist für Landesgerichte zwischen der für den Gerichtszweig zuständigen obersten Landesbehörde und dem Sachverständigen, Dolmetscher oder Übersetzer zu treffen. Statt der obersten Landesbehörde kann auch eine von dieser bestimmte Stelle die Vereinbarung abschließen.
2.2. Wirksamkeit der Vereinbarung im vorliegenden Fall
Es liegt eine wirksame Vereinbarung im Sinn des § 14 JVEG vor.
2.2.1. Ermächtigung zum Abschluss
Beim Abschluss der Vereinbarung vom 29.08.2013 hat für den Freistaat Bayern der Präsident des Sozialgerichts Landshut gehandelt. Dieser war gemäß dem Schreiben des Staatsministeriums für Arbeit und soziale Fürsorge vom 18.03.1966, modifiziert mit Schreiben des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration vom 06.08.2014, zum Abschluss der Vereinbarung mit Zustimmung des Bayer. LSG ermächtigt.
2.2.2. Inhaltskontrolle der Vereinbarung
Durchgreifende inhaltliche Bedenken gegen die Vereinbarung bestehen nicht.
Die Vorschrift des § 14 JVEG lautet wie folgt:
„Mit Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, die häufiger herangezogen werden, kann die oberste Landesbehörde, für die Gerichte und Behörden des Bundes die obersten Bundesbehörde, oder eine von diesen bestimmte Stelle eine Vereinbarung über die zu gewährende Vergütung treffen, deren Höhe die nach diesem Gesetz vorgesehene Vergütung nicht überschreiten darf.“
Diese Vorgaben hält die Vereinbarung vom
2.2.2.1. Obergrenze der Vergütung
Die Vereinbarung beachtet das Gebot der sich aus § 14 JVEG ergebenden Obergrenze der Vergütung nach der Vereinbarung.
Die vereinbarte Vergütung kann die Vergütung, wie sie sich aus den Vorschriften des JVEG, die bei Fehlen einer Vereinbarung anzuwenden sind, nicht überschreiten (§ 14 a.E. JVEG). Der in der Vereinbarung geregelte Stundensatz von 50,- € führt in jedem Fall dazu, dass die nach der Vereinbarung zu gewährende Vergütung erheblich unter der liegt, wie sie sich aus den Vorschriften des JVEG ergäbe, wenn keine derartige Vereinbarung getroffen wäre.
2.2.2.2. Untergrenze der Vergütung
Der in der Vereinbarung geregelte vergleichsweise niedrige Stundensatz steht nicht in Konflikt mit sich aus dem JVEG ergebenden kostenrechtlichen Vorgaben oder sonstigen rechtlichen Maßgaben.
Der Senat sieht keine rechtlichen Bedenken gegen die Wirksamkeit der Vereinbarung unter dem Gesichtspunkt, dass der vereinbarte Stundensatz von 50,- € nicht unerheblich unter den vom Gesetzgeber in § 9 Abs. 3 JVEG vorgesehenen Stundensätzen von 70,- € bzw. 75,- € liegt. Denn aus dem JVEG ergibt sich nichts, was einer Vereinbarung Grenzen hinsichtlich der Vergütungshöhe nach unten setzen würde.
Sofern Meyer/Höver/Bach/Oberlack (vgl. a. a. O., § 14, Rdnr. 2)
„eine sich abzeichnende Praxis von einigen der nach § 14 bestimmten Stellen, von herangezogenen Dolmetschern allein aus fiskalischen Gründen regelmäßig den Abschluss einer Vereinbarung nach § 14 zu fordern, die teilweise zu einer deutlich unter der nach diesem Gesetz vorgesehenen Vergütung führt, [als] bedenklich“
ansehen, kann der Senat dieser Einschätzung jedenfalls dann nicht folgen, wenn mit den aufgezeigten Bedenken auch eine Rechtswidrigkeit der Vereinbarung im Einzelfall begründet werden soll. Zwar ist Meyer/Höver/Bach/Oberlack zuzugestehen, dass die gesetzliche Regelung des § 14 JVEG nach der Gesetzesbegründung vorrangig der Vereinfachung dienen soll und der Gedanke, dass der Abschluss derartiger Vereinbarungen (auch) ein fiskalisches Instrument zur Kostenersparnis für die Staatskasse sein könnte, jedenfalls explizit keinen Eingang in die Überlegungen des Gesetzgebers gefunden hat. So hat der Gesetzgeber bereits 1956 in der Gesetzesbegründung zu § 13 Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (ZSEG) („Mit Sachverständigen, die häufiger herangezogen werden, kann die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle eine Entschädigung im Rahmen der nach diesem Gesetz zulässigen Entschädigung vereinbaren.“), der im Wesentlichen der Regelung des § 14 JVEG entspricht, weil in § 17 Abs. 1 ZSEG eine entsprechende Anwendung der Vorschrift des § 13 ZSEG für Dolmetscher und Übersetzer angeordnet worden ist, Folgendes ausgeführt (vgl. die Gesetzesbegründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften - Bundestags-Drucksache 2/2545, S. 219):
„Jedoch ist es aus Vereinfachungsgründen zweckmäßig, Vereinbarungen der obersten Landesbehörden mit häufiger herangezogenen Sachverständigen zuzulassen. Gedacht ist dabei vor allem an die Vereinbarung einer pauschalen Entschädigung, die in den typischen Fällen durchschnittlich zu gewährenden gesetzlichen Entschädigungen entspricht.“
Einen ähnlichen Eindruck, nämlich dass der Abschluss von Vereinbarungen im Sinn von - heute - § 14 JVEG zum Ziel allein eine Vereinfachung des Abrechnungswesens habe, erweckt auch die im Jahr 2003 gegebene Gesetzesbegründung zu § 14 JVEG, die wie folgt lautet (vgl. die Gesetzesbegründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts [Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG] - Bundestags-Drucksache 15/1971, S. 185):
„In Betracht kommen hier etwa wie bisher Vereinbarungen über Fallpauschalen, die Höhe des Stundensatzes oder die Pauschalierung von Fahrtkosten oder sonstigen Aufwandserstattungen. Solche Vereinbarungen sollen auch in Zukunft möglich sein, da sie für alle Beteiligten einen wesentlichen Beitrag zur Vereinfachung des Abrechnungswesens leisten.“
Dass der Gesetzgeber mit der Einführung der Ermächtigung zum Abschluss von Vereinbarungen ausschließen hätte wollen, dass aus fiskalischen Gründen und nicht (nur) zur Vereinfachung der Abrechnung derartige Vereinbarungen abgeschlossen werden, wovon Meyer/Höver/Bach/Oberlack auszugehen scheinen, findet aber in den Gesetzesmaterialien keine Grundlage. Dies wird für den Senat schon aus der Formulierung „vor allem“ in der Gesetzesbegründung von 1956 deutlich, die erkennen lässt, dass zwar eine Vereinfachung ein wesentliches Ziel für den Abschluss einer Vereinbarung ist, gleichwohl aber auch andere Gründe für den Abschluss einer Vereinbarung maßgeblich sein können. Bestätigt wird diese Annahme des Senats dadurch, dass zwar bei der Vergütung von Sachverständigen mit der Vereinbarung von Pauschalvergütungen der bei der Abrechnung von Gutachten teilweise nicht unerhebliche Aufwand für die Kostenbeamten verringert werden kann, diese Erwägungen aber nicht - zumindest nicht in gleicher Weise - auf die Vergütung von Dolmetschern übertragen werden können. Denn die Vergütung von Dolmetschern ist weit weniger kompliziert als die von Sachverständigen. Mit dem Ziel einer Vereinfachung der Abrechnung der Vergütung kann daher der Abschluss von Vereinbarungen mit Dolmetschern kaum begründet werden. Vielmehr sind marktwirtschaftliche Gründe in dem Sinn, dass einerseits der Dolmetscher nach dem Abschluss einer derartigen Vereinbarung mit einer vermehrten Zuziehung durch die Gerichte rechnen kann, diese andererseits dafür mit einem gewissen finanziellen Entgegenkommen des Dolmetschers erwartet, der naheliegende Grund für den Abschluss von Vereinbarungen mit Dolmetschern. Davon, dass diese Überlegungen bei der Einführung der gesetzlichen Regelung des § 13 i. V. m. § 17 ZSEG bzw. § 14 JVEG, wenn auch nicht zu Papier gebracht, so doch zugrunde gelegen haben, ist der Senat überzeugt, da sich eine anderweitige überzeugende Begründung für die Erstreckung von § 13 ZSEG i. V. m. § 17 ZSEG bzw. § 14 JVEG auf Dolmetscher nicht finden lässt. Bestätigung findet diese Einschätzung des Senats letztlich auch in der Gesetzesbegründung zum KostRMoG zu § 14 JVEG, wenn dort unter den möglichen Vereinbarungsgegenständen explizit auch die Höhe des Stundensatzes genannt wird. Dass eine Vereinbarung zur Höhe des Stundensatzes nicht einer Abrechnungsvereinfachung, sondern - überwiegend, wenn nicht ausschließlich - einer Kosteneinsparung auf Seiten der Staatskasse dient, ist offenkundig. Sofern die Gesetzesbegründungen diesen Umstand sowohl im Jahr 1956 als auch im Jahr 2003 verschwiegen haben, kann dies nur als eine Verschleierung der wahren gesetzgeberischen Motive angesehen werden. In diesem Zusammenhang kann sich der Senat auch nicht des Eindrucks einer gewissen Scheinheiligkeit der Gesetzesbegründung von 1956 erwehren. Denn dass bei Beachtung der Maßgabe der gesetzlichen Regelung des § 13 ZSEG, wonach die Entschädigung (eines Sachverständigen) - seit dem Erlass des JVEG spricht das Gesetz nicht mehr von einer Entschädigung des Sachverständigen, sondern von seiner Vergütung - nicht den „Rahmen der nach diesem Gesetz zulässigen Entschädigung“ überschreiten darf, die bei Vorliegen einer Vereinbarung zustehende Entschädigung nicht in jedem Einzelfall „den in typischen Fällen durchschnittlich zu gewährenden Entschädigungen“ entsprechen kann, liegt auf der Hand. Denn wenn - von besonderen Einzelfällen abgesehen - die nach der Vereinbarung zustehende Entschädigung (bzw. Vergütung) der durchschnittlichen Entschädigung (bzw. Vergütung) entsprechen soll, würde die für nicht wenige Fälle bedeuten, dass der Sachverständige nach der Vereinbarung besser entschädigt (bzw. vergütet) würde als nach den gesetzlichen Vorgaben. Genau dies verbieten aber § 13 ZSEG und § 14 JVEG, so dass die nach einer Vereinbarung zu gewährende Vergütung typischerweise niedriger sein muss.
Ein aus § 14 JVEG resultierendes Verbot einer Vereinbarung mit einer Vergütung unter den gesetzlichen Stundensätzen wäre auch mit dem Umstand nicht vereinbar, dass gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 JVEG dem Dolmetscher die Vergütung nicht von Amts wegen ohne entsprechenden Antrag oder Rechnungsstellung zu gewähren ist, sondern er seinen Anspruch auf Vergütung geltend machen muss. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Geltendmachung des Vergütungsanspruchs besteht nach der gesetzlichen Symptomatik nicht. Warum es einem Vergütungsberechtigten nach dem JVEG nicht erlaubt sein sollte, bereits vorab im Rahmen einer Vereinbarung zu erklären, dass er seinen ihm nach den gesetzlichen Regelungen zustehenden Vergütungsanspruch nicht in voller Höhe geltend machen werde, lässt sich nicht begründen (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 46. Aufl. 2016, § 14 JVEG, Rdnr. 6).
Die Höhe der in einer Vereinbarung gemäß § 14 JVEG geregelten Vergütung ist daher grundsätzlich der Überprüfung durch den Kostenbeamten und den Kostenrichter entzogen, sofern nicht Gründe offenkundig auf der Hand liegen, dass die vereinbarte Vergütung so niedrig ist, dass sich die Höhe nur durch einen Missbrauch der Marktposition des Staats beim Abschluss der Vereinbarung erklären lässt, weil mit der vereinbarten Vergütung kein vernünftiges wirtschaftliches Tätigwerden am Markt mehr möglich ist. Von einem derartigen Fall ist vorliegend nicht auszugehen.
2.3. Anwendbarkeit der Vereinbarung auch auf simultanes Dolmetschen
Die Vereinbarung vom
Soweit in der Vereinbarung die Formulierung „Leistung als Dolmetscher“ verwendet worden ist, ergibt eine Auslegung, dass damit die Dolmetschertätigkeit in sämtlichen Ausprägungen umfasst ist.
Bei der Auslegung ist auf den Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten abzustellen (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 12.12.2013, Az.: B 4 AS 17/13). Wie sich aus dem Gesetzeswortlaut des § 9 Abs. 3 JVEG ergibt, kennen die gesetzlichen Regelungen nur den Begriff des „Dolmetschers“, nicht aber den eines „Simultandolmetschers“ auf der einen und den eines „Konsekutivdolmetschers“ auf der anderen Seite. Die im Gesetz verankerte unterschiedliche Stundensatzhöhe nach der Art des Dolmetschens begründet keine unterschiedliche Begrifflichkeit eines Dolmetschers abhängig von der Art seines Tätigwerdens. Vielmehr bleibt nach dem vom Gesetzgeber gewählten Wortlaut ein „Dolmetscher“ ein solcher auch dann, wenn er zum simultanen Dolmetschen herangezogen wird. Aus der Sicht eines verständigen Beteiligten aus dem Kreis der gerichtlich tätigen Dolmetscher spricht daher alles dafür, dass der in der Vereinbarung verwendete Begriff eines „Dolmetschers“ identisch mit der gesetzlichen Begrifflichkeit verwendet worden ist. Dass in der Vereinbarung ein einheitlicher Stundensatz zugrunde gelegt und nicht danach differenziert worden ist, ob das Dolmetschen konsekutiv oder simultan erfolgt, gibt keinen Anlass an dem aufgezeigten Begriffsverständnis zu zweifeln. Denn schon mit dem gegenüber der gesetzlichen Regelung deutlich niedrigeren Stundensatz wird belegt, dass die getroffene Vereinbarung nicht eine unmittelbare Orientierung an der gesetzlichen Vorschrift beabsichtigt. Auch der in der gesetzlichen Regelung vergleichsweise geringe finanzielle Unterschied zwischen den beiden Arten des Dolmetschens von 5,- € pro Stunde legt es nicht nahe, dass von der Pauschalvereinbarung nur die eine Art des (konsekutiven) Dolmetschens umfasst wäre.
2.4. Höhe der Vergütung im vorliegenden Fall
Bei einer objektiv erforderlichen Abwesenheitsdauer (§ 8 Abs. 2 JVEG) von 2 Stunden und einem vereinbarten Stundensatz von 50,- € ergibt sich einschließlich Umsatzsteuer (§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 JVEG) eine Vergütung in Höhe von insgesamt 119,- €.
3. Abschließende Hinweise des Senats
Der Senat kann das Begehren der Antragstellerin, zumindest bei einem simultanen Dolmetschen einen höheren Stundensatz als 50,- € abrechnen zu können, angesichts des ausgesprochen niedrigen vereinbarten Stundensatzes durchaus nachvollziehen.
Für den Senat erscheint es nicht fernliegend, dass die Antragstellerin, möglicherweise bedingt durch eine Prägung der früheren Heranziehung im Wesentlichen nicht als Dolmetscherin für simultanes, sondern für konsekutives Dolmetschen, beim Abschluss der Vereinbarung subjektiv davon ausgegangen ist, dass die Heranziehung regelmäßig nur für konsekutives Dolmetschen erfolgt und der Fall des Simultandolmetschens nur die Ausnahme darstellt. Sollte diese Annahme zutreffen, wäre es für den Senat durchaus plausibel, wenn die Antragstellerin mit einer gegebenenfalls verstärkten Praxis, sie vermehrt für simultanes Dolmetschen heranzuziehen, und einer Vergütung in Höhe von 50,- € pro Stunde dafür unzufrieden wäre. Ganz abgesehen davon, dass ein Stundensatz von 50,- € dem Senat ohnehin - auch mit Blick auf einen dem Senat bekannten Vergleichsfall - als ausgesprochen niedrig erscheint, wäre auch zu berücksichtigen, dass der Antragstellerin höhere Kosten dafür entstehen, wenn sie zu einem Gerichtstermin einen höher qualifizierten und damit vermutlich von ihr auch höher bezahlten Dolmetscher für simultanes Dolmetschen übersendet. Gleichwohl kann aus den aufgezeigten Gründen dieser von der Antragstellerin als unbefriedigend empfundenen Gesamtsituation im Weg der gerichtlichen Festsetzung der Vergütung nicht Rechnung getragen werden, da dem die abgeschlossene Vereinbarung entgegen steht.
Sollte die Antragstellerin diesen Zustand aus wirtschaftlichen Gründen für sich in der Zukunft nicht weiter als akzeptabel betrachten, stünde ihr einzig und allein die Möglichkeit offen, beim Präsidenten des Sozialgerichts Landshut auf eine Änderung der Vereinbarung zu drängen oder für den Fall, dass sich keine einvernehmliche Lösung finden lässt, die Vereinbarung zu kündigen. Für diesen Fall wäre die in der Vereinbarung geregelte Kündigungsfrist von drei Monaten vor Ablauf der Laufzeit der Vereinbarung (zum 31.08. jeden Jahres) und die Schriftform zu beachten.
Wie eine gegebenenfalls abgeänderte Vereinbarung aussehen könnte, insbesondere ob es bei der pauschalen Vergütung sämtlicher Dolmetscherleistungen unabhängig davon, ob konsekutiv oder simultan gedolmetscht wird, bleibt und dann der pauschale Stundensatz erhöht wird oder ob eine finanzielle Differenzierung zwischen konsekutivem und simultanem Dolmetschen erfolgt oder ob gegebenenfalls sogar das simultane Dolmetschen aus der Vereinbarung ausgegliedert wird, bleibt den entsprechenden Verhandlungen der Antragstellerin mit dem Präsidenten des Sozialgerichts Landshut vorbehalten.
Das Bayer. LSG hat über den Antrag auf gerichtliche Kostenfestsetzung gemäß § 4 Abs. 7 Satz 1 JVEG als Einzelrichter zu entscheiden gehabt.
Die Entscheidung ist unanfechtbar (§ 4 Abs. 4 Satz 3 JVEG). Sie ergeht kosten- und gebührenfrei (§ 4 Abs. 8 JVEG).
Mit Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, die häufiger herangezogen werden, kann die oberste Landesbehörde, für die Gerichte und Behörden des Bundes die oberste Bundesbehörde, oder eine von diesen bestimmte Stelle eine Vereinbarung über die zu gewährende Vergütung treffen, deren Höhe die nach diesem Gesetz vorgesehene Vergütung nicht überschreiten darf.
(1) Das Honorar des Sachverständigen bemisst sich nach der Anlage 1. Die Zuordnung der Leistung zu einem Sachgebiet bestimmt sich nach der Entscheidung über die Heranziehung des Sachverständigen.
(2) Ist die Leistung auf einem Sachgebiet zu erbringen, das nicht in der Anlage 1 aufgeführt ist, so ist sie unter Berücksichtigung der allgemein für Leistungen dieser Art außergerichtlich und außerbehördlich vereinbarten Stundensätze nach billigem Ermessen mit einem Stundensatz zu vergüten, der den höchsten Stundensatz nach der Anlage 1 jedoch nicht übersteigen darf. Ist die Leistung auf mehreren Sachgebieten zu erbringen oder betrifft ein medizinisches oder psychologisches Gutachten mehrere Gegenstände und sind diesen Sachgebieten oder Gegenständen verschiedene Stundensätze zugeordnet, so bemisst sich das Honorar für die gesamte erforderliche Zeit einheitlich nach dem höchsten dieser Stundensätze. Würde die Bemessung des Honorars nach Satz 2 mit Rücksicht auf den Schwerpunkt der Leistung zu einem unbilligen Ergebnis führen, so ist der Stundensatz nach billigem Ermessen zu bestimmen.
(3) Für die Festsetzung des Stundensatzes nach Absatz 2 gilt § 4 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Beschwerde gegen die Festsetzung auch dann zulässig ist, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro nicht übersteigt. Die Beschwerde ist nur zulässig, solange der Anspruch auf Vergütung noch nicht geltend gemacht worden ist.
(4) Das Honorar des Sachverständigen für die Prüfung, ob ein Grund für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorliegt und welche Aussichten für eine Fortführung des Unternehmens des Schuldners bestehen, beträgt 120 Euro je Stunde. Ist der Sachverständige zugleich der vorläufige Insolvenzverwalter oder der vorläufige Sachwalter, so beträgt sein Honorar 95 Euro je Stunde.
(5) Das Honorar des Dolmetschers beträgt für jede Stunde 85 Euro. Der Dolmetscher erhält im Fall der Aufhebung eines Termins, zu dem er geladen war, eine Ausfallentschädigung, wenn
- 1.
die Aufhebung nicht durch einen in seiner Person liegenden Grund veranlasst war, - 2.
ihm die Aufhebung erst am Terminstag oder an einem der beiden vorhergehenden Tage mitgeteilt worden ist und - 3.
er versichert, in welcher Höhe er durch die Terminsaufhebung einen Einkommensverlust erlitten hat.
(6) Erbringt der Sachverständige oder der Dolmetscher seine Leistung zwischen 23 und 6 Uhr oder an Sonn- oder Feiertagen, so erhöht sich das Honorar um 20 Prozent, wenn die heranziehende Stelle feststellt, dass es notwendig ist, die Leistung zu dieser Zeit zu erbringen. § 8 Absatz 2 Satz 2 gilt sinngemäß.
Tenor
Die Vergütung der Antragstellerin für die Dolmetschertätigkeit in der mündlichen Verhandlung vom
Tatbestand
Die Antragstellerin begehrt die Festsetzung der Vergütung für eine von ihr erbrachte Dolmetschertätigkeit durch gerichtlichen Beschluss gemäß § 4 Abs. 1 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG).
Die Antragstellerin erbringt als GmbH durch bei ihr Beschäftigte Dolmetscherleistungen in diversen Sprachen. Sie hat (zuletzt) am 29.08.2013 mit dem Freistaat Bayern, vertreten durch den Präsidenten des Sozialgerichts Landshut, eine Vereinbarung über die Erbringung von Dolmetscherleistungen geschlossen. In Ziff. 1 der Vereinbarung ist Folgendes geregelt:
„Für die auf Anforderung eines Richters der Sozialgerichtsbarkeit in Bayern erbrachte Leistung als Dolmetscher wird für alle Sprachen eine Vergütung in Höhe von 50,00 € je Stunde der erforderlichen Zeit einschließlich notwendiger Reise- und Wartezeiten gewährt.“
Weitergehende Differenzierungen hinsichtlich der Art der Dolmetschertätigkeit enthält die Vereinbarung nicht.
Mit Schreiben des Bayer. Landessozialgerichts (LSG)
Für ihre Tätigkeit am
Die Kostenbeamtin des LSG bewilligte mit Schreiben vom
Dagegen hat sich die Antragstellerin mit Schreiben vom
Der Kostensenat des LSG hat die Antragstellerin mit Schreiben vom
Gründe
II.
Die Festsetzung der Vergütung erfolgt gemäß § 4 Abs. 1 JVEG durch gerichtlichen Beschluss, wenn wie hier die Berechtigte sinngemäß mit Schreiben vom
Die Vergütung für die Dolmetschertätigkeit am
Einer Vergütung in der von der Antragstellerin beantragten Höhe unter Zugrundelegung des gesetzlich vorgesehenen Stundensatzes von 75,- € steht der in der Vereinbarung vom
1. Prüfungsumfang im Verfahren der gerichtlichen Festsetzung gemäß § 4 Abs. 1 JVEG
Die gerichtliche Festsetzung gemäß § 4 Abs. 1 JVEG stellt keine Überprüfung der vom Kostenbeamten vorgenommenen Ermittlung der Entschädigung oder Vergütung dar, sondern ist eine davon unabhängige erstmalige Festsetzung. Bei der Festsetzung durch den Kostenbeamten handelt es sich um eine lediglich vorläufige Regelung, die durch den Antrag auf gerichtliche Festsetzung hinfällig wird (vgl. Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 05.11.1968, Az.: RiZ (R) 4/68). Damit wird eine vorherige Berechnung der Beträge im Verwaltungsweg sowohl bei den Einzelpositionen als auch im Gesamtergebnis gegenstandslos. Das Gericht hat daher eine vollumfassende Prüfung des Entschädigungs- oder Vergütungsanspruchs vorzunehmen, ohne auf Einwände gegen die im Verwaltungsweg erfolgte Festsetzung beschränkt zu sein. Die vom Gericht festgesetzte Entschädigung oder Vergütung kann daher auch niedriger ausfallen, als sie zuvor vom Kostenbeamten festgesetzt worden ist; das Verbot der reformatio in peius gilt nicht (h.M., vgl. z. B. Beschluss des Senats
2. Vergütung nach Maßgaben der Vereinbarung vom
Der Antragstellerin steht eine Vergütung in Höhe von 119,- € zu. Dies ergibt sich aus der zwischen der Antragstellerin und dem Freistaat Bayern geschlossenen Vereinbarung vom
2.1. Allgemeine Voraussetzungen einer Vereinbarung
Gemäß § 14 JVEG können Vereinbarungen mit Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, die häufiger herangezogen werden, geschlossen werden. Die in der Vereinbarung getroffenen Vorgaben für die Vergütung gehen dann den Abrechnungsvorschriften des JVEG vor.
Die Vereinbarung ist für Landesgerichte zwischen der für den Gerichtszweig zuständigen obersten Landesbehörde und dem Sachverständigen, Dolmetscher oder Übersetzer zu treffen. Statt der obersten Landesbehörde kann auch eine von dieser bestimmte Stelle die Vereinbarung abschließen.
2.2. Wirksamkeit der Vereinbarung im vorliegenden Fall
Es liegt eine wirksame Vereinbarung im Sinn des § 14 JVEG vor.
2.2.1. Ermächtigung zum Abschluss
Beim Abschluss der Vereinbarung vom 29.08.2013 hat für den Freistaat Bayern der Präsident des Sozialgerichts Landshut gehandelt. Dieser war gemäß dem Schreiben des Staatsministeriums für Arbeit und soziale Fürsorge vom 18.03.1966, modifiziert mit Schreiben des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration vom 06.08.2014, zum Abschluss der Vereinbarung mit Zustimmung des Bayer. LSG ermächtigt.
2.2.2. Inhaltskontrolle der Vereinbarung
Durchgreifende inhaltliche Bedenken gegen die Vereinbarung bestehen nicht.
Die Vorschrift des § 14 JVEG lautet wie folgt:
„Mit Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, die häufiger herangezogen werden, kann die oberste Landesbehörde, für die Gerichte und Behörden des Bundes die obersten Bundesbehörde, oder eine von diesen bestimmte Stelle eine Vereinbarung über die zu gewährende Vergütung treffen, deren Höhe die nach diesem Gesetz vorgesehene Vergütung nicht überschreiten darf.“
Diese Vorgaben hält die Vereinbarung vom
2.2.2.1. Obergrenze der Vergütung
Die Vereinbarung beachtet das Gebot der sich aus § 14 JVEG ergebenden Obergrenze der Vergütung nach der Vereinbarung.
Die vereinbarte Vergütung kann die Vergütung, wie sie sich aus den Vorschriften des JVEG, die bei Fehlen einer Vereinbarung anzuwenden sind, nicht überschreiten (§ 14 a.E. JVEG). Der in der Vereinbarung geregelte Stundensatz von 50,- € führt in jedem Fall dazu, dass die nach der Vereinbarung zu gewährende Vergütung erheblich unter der liegt, wie sie sich aus den Vorschriften des JVEG ergäbe, wenn keine derartige Vereinbarung getroffen wäre.
2.2.2.2. Untergrenze der Vergütung
Der in der Vereinbarung geregelte vergleichsweise niedrige Stundensatz steht nicht in Konflikt mit sich aus dem JVEG ergebenden kostenrechtlichen Vorgaben oder sonstigen rechtlichen Maßgaben.
Der Senat sieht keine rechtlichen Bedenken gegen die Wirksamkeit der Vereinbarung unter dem Gesichtspunkt, dass der vereinbarte Stundensatz von 50,- € nicht unerheblich unter den vom Gesetzgeber in § 9 Abs. 3 JVEG vorgesehenen Stundensätzen von 70,- € bzw. 75,- € liegt. Denn aus dem JVEG ergibt sich nichts, was einer Vereinbarung Grenzen hinsichtlich der Vergütungshöhe nach unten setzen würde.
Sofern Meyer/Höver/Bach/Oberlack (vgl. a. a. O., § 14, Rdnr. 2)
„eine sich abzeichnende Praxis von einigen der nach § 14 bestimmten Stellen, von herangezogenen Dolmetschern allein aus fiskalischen Gründen regelmäßig den Abschluss einer Vereinbarung nach § 14 zu fordern, die teilweise zu einer deutlich unter der nach diesem Gesetz vorgesehenen Vergütung führt, [als] bedenklich“
ansehen, kann der Senat dieser Einschätzung jedenfalls dann nicht folgen, wenn mit den aufgezeigten Bedenken auch eine Rechtswidrigkeit der Vereinbarung im Einzelfall begründet werden soll. Zwar ist Meyer/Höver/Bach/Oberlack zuzugestehen, dass die gesetzliche Regelung des § 14 JVEG nach der Gesetzesbegründung vorrangig der Vereinfachung dienen soll und der Gedanke, dass der Abschluss derartiger Vereinbarungen (auch) ein fiskalisches Instrument zur Kostenersparnis für die Staatskasse sein könnte, jedenfalls explizit keinen Eingang in die Überlegungen des Gesetzgebers gefunden hat. So hat der Gesetzgeber bereits 1956 in der Gesetzesbegründung zu § 13 Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (ZSEG) („Mit Sachverständigen, die häufiger herangezogen werden, kann die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle eine Entschädigung im Rahmen der nach diesem Gesetz zulässigen Entschädigung vereinbaren.“), der im Wesentlichen der Regelung des § 14 JVEG entspricht, weil in § 17 Abs. 1 ZSEG eine entsprechende Anwendung der Vorschrift des § 13 ZSEG für Dolmetscher und Übersetzer angeordnet worden ist, Folgendes ausgeführt (vgl. die Gesetzesbegründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften - Bundestags-Drucksache 2/2545, S. 219):
„Jedoch ist es aus Vereinfachungsgründen zweckmäßig, Vereinbarungen der obersten Landesbehörden mit häufiger herangezogenen Sachverständigen zuzulassen. Gedacht ist dabei vor allem an die Vereinbarung einer pauschalen Entschädigung, die in den typischen Fällen durchschnittlich zu gewährenden gesetzlichen Entschädigungen entspricht.“
Einen ähnlichen Eindruck, nämlich dass der Abschluss von Vereinbarungen im Sinn von - heute - § 14 JVEG zum Ziel allein eine Vereinfachung des Abrechnungswesens habe, erweckt auch die im Jahr 2003 gegebene Gesetzesbegründung zu § 14 JVEG, die wie folgt lautet (vgl. die Gesetzesbegründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts [Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG] - Bundestags-Drucksache 15/1971, S. 185):
„In Betracht kommen hier etwa wie bisher Vereinbarungen über Fallpauschalen, die Höhe des Stundensatzes oder die Pauschalierung von Fahrtkosten oder sonstigen Aufwandserstattungen. Solche Vereinbarungen sollen auch in Zukunft möglich sein, da sie für alle Beteiligten einen wesentlichen Beitrag zur Vereinfachung des Abrechnungswesens leisten.“
Dass der Gesetzgeber mit der Einführung der Ermächtigung zum Abschluss von Vereinbarungen ausschließen hätte wollen, dass aus fiskalischen Gründen und nicht (nur) zur Vereinfachung der Abrechnung derartige Vereinbarungen abgeschlossen werden, wovon Meyer/Höver/Bach/Oberlack auszugehen scheinen, findet aber in den Gesetzesmaterialien keine Grundlage. Dies wird für den Senat schon aus der Formulierung „vor allem“ in der Gesetzesbegründung von 1956 deutlich, die erkennen lässt, dass zwar eine Vereinfachung ein wesentliches Ziel für den Abschluss einer Vereinbarung ist, gleichwohl aber auch andere Gründe für den Abschluss einer Vereinbarung maßgeblich sein können. Bestätigt wird diese Annahme des Senats dadurch, dass zwar bei der Vergütung von Sachverständigen mit der Vereinbarung von Pauschalvergütungen der bei der Abrechnung von Gutachten teilweise nicht unerhebliche Aufwand für die Kostenbeamten verringert werden kann, diese Erwägungen aber nicht - zumindest nicht in gleicher Weise - auf die Vergütung von Dolmetschern übertragen werden können. Denn die Vergütung von Dolmetschern ist weit weniger kompliziert als die von Sachverständigen. Mit dem Ziel einer Vereinfachung der Abrechnung der Vergütung kann daher der Abschluss von Vereinbarungen mit Dolmetschern kaum begründet werden. Vielmehr sind marktwirtschaftliche Gründe in dem Sinn, dass einerseits der Dolmetscher nach dem Abschluss einer derartigen Vereinbarung mit einer vermehrten Zuziehung durch die Gerichte rechnen kann, diese andererseits dafür mit einem gewissen finanziellen Entgegenkommen des Dolmetschers erwartet, der naheliegende Grund für den Abschluss von Vereinbarungen mit Dolmetschern. Davon, dass diese Überlegungen bei der Einführung der gesetzlichen Regelung des § 13 i. V. m. § 17 ZSEG bzw. § 14 JVEG, wenn auch nicht zu Papier gebracht, so doch zugrunde gelegen haben, ist der Senat überzeugt, da sich eine anderweitige überzeugende Begründung für die Erstreckung von § 13 ZSEG i. V. m. § 17 ZSEG bzw. § 14 JVEG auf Dolmetscher nicht finden lässt. Bestätigung findet diese Einschätzung des Senats letztlich auch in der Gesetzesbegründung zum KostRMoG zu § 14 JVEG, wenn dort unter den möglichen Vereinbarungsgegenständen explizit auch die Höhe des Stundensatzes genannt wird. Dass eine Vereinbarung zur Höhe des Stundensatzes nicht einer Abrechnungsvereinfachung, sondern - überwiegend, wenn nicht ausschließlich - einer Kosteneinsparung auf Seiten der Staatskasse dient, ist offenkundig. Sofern die Gesetzesbegründungen diesen Umstand sowohl im Jahr 1956 als auch im Jahr 2003 verschwiegen haben, kann dies nur als eine Verschleierung der wahren gesetzgeberischen Motive angesehen werden. In diesem Zusammenhang kann sich der Senat auch nicht des Eindrucks einer gewissen Scheinheiligkeit der Gesetzesbegründung von 1956 erwehren. Denn dass bei Beachtung der Maßgabe der gesetzlichen Regelung des § 13 ZSEG, wonach die Entschädigung (eines Sachverständigen) - seit dem Erlass des JVEG spricht das Gesetz nicht mehr von einer Entschädigung des Sachverständigen, sondern von seiner Vergütung - nicht den „Rahmen der nach diesem Gesetz zulässigen Entschädigung“ überschreiten darf, die bei Vorliegen einer Vereinbarung zustehende Entschädigung nicht in jedem Einzelfall „den in typischen Fällen durchschnittlich zu gewährenden Entschädigungen“ entsprechen kann, liegt auf der Hand. Denn wenn - von besonderen Einzelfällen abgesehen - die nach der Vereinbarung zustehende Entschädigung (bzw. Vergütung) der durchschnittlichen Entschädigung (bzw. Vergütung) entsprechen soll, würde die für nicht wenige Fälle bedeuten, dass der Sachverständige nach der Vereinbarung besser entschädigt (bzw. vergütet) würde als nach den gesetzlichen Vorgaben. Genau dies verbieten aber § 13 ZSEG und § 14 JVEG, so dass die nach einer Vereinbarung zu gewährende Vergütung typischerweise niedriger sein muss.
Ein aus § 14 JVEG resultierendes Verbot einer Vereinbarung mit einer Vergütung unter den gesetzlichen Stundensätzen wäre auch mit dem Umstand nicht vereinbar, dass gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 JVEG dem Dolmetscher die Vergütung nicht von Amts wegen ohne entsprechenden Antrag oder Rechnungsstellung zu gewähren ist, sondern er seinen Anspruch auf Vergütung geltend machen muss. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Geltendmachung des Vergütungsanspruchs besteht nach der gesetzlichen Symptomatik nicht. Warum es einem Vergütungsberechtigten nach dem JVEG nicht erlaubt sein sollte, bereits vorab im Rahmen einer Vereinbarung zu erklären, dass er seinen ihm nach den gesetzlichen Regelungen zustehenden Vergütungsanspruch nicht in voller Höhe geltend machen werde, lässt sich nicht begründen (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 46. Aufl. 2016, § 14 JVEG, Rdnr. 6).
Die Höhe der in einer Vereinbarung gemäß § 14 JVEG geregelten Vergütung ist daher grundsätzlich der Überprüfung durch den Kostenbeamten und den Kostenrichter entzogen, sofern nicht Gründe offenkundig auf der Hand liegen, dass die vereinbarte Vergütung so niedrig ist, dass sich die Höhe nur durch einen Missbrauch der Marktposition des Staats beim Abschluss der Vereinbarung erklären lässt, weil mit der vereinbarten Vergütung kein vernünftiges wirtschaftliches Tätigwerden am Markt mehr möglich ist. Von einem derartigen Fall ist vorliegend nicht auszugehen.
2.3. Anwendbarkeit der Vereinbarung auch auf simultanes Dolmetschen
Die Vereinbarung vom
Soweit in der Vereinbarung die Formulierung „Leistung als Dolmetscher“ verwendet worden ist, ergibt eine Auslegung, dass damit die Dolmetschertätigkeit in sämtlichen Ausprägungen umfasst ist.
Bei der Auslegung ist auf den Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten abzustellen (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 12.12.2013, Az.: B 4 AS 17/13). Wie sich aus dem Gesetzeswortlaut des § 9 Abs. 3 JVEG ergibt, kennen die gesetzlichen Regelungen nur den Begriff des „Dolmetschers“, nicht aber den eines „Simultandolmetschers“ auf der einen und den eines „Konsekutivdolmetschers“ auf der anderen Seite. Die im Gesetz verankerte unterschiedliche Stundensatzhöhe nach der Art des Dolmetschens begründet keine unterschiedliche Begrifflichkeit eines Dolmetschers abhängig von der Art seines Tätigwerdens. Vielmehr bleibt nach dem vom Gesetzgeber gewählten Wortlaut ein „Dolmetscher“ ein solcher auch dann, wenn er zum simultanen Dolmetschen herangezogen wird. Aus der Sicht eines verständigen Beteiligten aus dem Kreis der gerichtlich tätigen Dolmetscher spricht daher alles dafür, dass der in der Vereinbarung verwendete Begriff eines „Dolmetschers“ identisch mit der gesetzlichen Begrifflichkeit verwendet worden ist. Dass in der Vereinbarung ein einheitlicher Stundensatz zugrunde gelegt und nicht danach differenziert worden ist, ob das Dolmetschen konsekutiv oder simultan erfolgt, gibt keinen Anlass an dem aufgezeigten Begriffsverständnis zu zweifeln. Denn schon mit dem gegenüber der gesetzlichen Regelung deutlich niedrigeren Stundensatz wird belegt, dass die getroffene Vereinbarung nicht eine unmittelbare Orientierung an der gesetzlichen Vorschrift beabsichtigt. Auch der in der gesetzlichen Regelung vergleichsweise geringe finanzielle Unterschied zwischen den beiden Arten des Dolmetschens von 5,- € pro Stunde legt es nicht nahe, dass von der Pauschalvereinbarung nur die eine Art des (konsekutiven) Dolmetschens umfasst wäre.
2.4. Höhe der Vergütung im vorliegenden Fall
Bei einer objektiv erforderlichen Abwesenheitsdauer (§ 8 Abs. 2 JVEG) von 2 Stunden und einem vereinbarten Stundensatz von 50,- € ergibt sich einschließlich Umsatzsteuer (§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 JVEG) eine Vergütung in Höhe von insgesamt 119,- €.
3. Abschließende Hinweise des Senats
Der Senat kann das Begehren der Antragstellerin, zumindest bei einem simultanen Dolmetschen einen höheren Stundensatz als 50,- € abrechnen zu können, angesichts des ausgesprochen niedrigen vereinbarten Stundensatzes durchaus nachvollziehen.
Für den Senat erscheint es nicht fernliegend, dass die Antragstellerin, möglicherweise bedingt durch eine Prägung der früheren Heranziehung im Wesentlichen nicht als Dolmetscherin für simultanes, sondern für konsekutives Dolmetschen, beim Abschluss der Vereinbarung subjektiv davon ausgegangen ist, dass die Heranziehung regelmäßig nur für konsekutives Dolmetschen erfolgt und der Fall des Simultandolmetschens nur die Ausnahme darstellt. Sollte diese Annahme zutreffen, wäre es für den Senat durchaus plausibel, wenn die Antragstellerin mit einer gegebenenfalls verstärkten Praxis, sie vermehrt für simultanes Dolmetschen heranzuziehen, und einer Vergütung in Höhe von 50,- € pro Stunde dafür unzufrieden wäre. Ganz abgesehen davon, dass ein Stundensatz von 50,- € dem Senat ohnehin - auch mit Blick auf einen dem Senat bekannten Vergleichsfall - als ausgesprochen niedrig erscheint, wäre auch zu berücksichtigen, dass der Antragstellerin höhere Kosten dafür entstehen, wenn sie zu einem Gerichtstermin einen höher qualifizierten und damit vermutlich von ihr auch höher bezahlten Dolmetscher für simultanes Dolmetschen übersendet. Gleichwohl kann aus den aufgezeigten Gründen dieser von der Antragstellerin als unbefriedigend empfundenen Gesamtsituation im Weg der gerichtlichen Festsetzung der Vergütung nicht Rechnung getragen werden, da dem die abgeschlossene Vereinbarung entgegen steht.
Sollte die Antragstellerin diesen Zustand aus wirtschaftlichen Gründen für sich in der Zukunft nicht weiter als akzeptabel betrachten, stünde ihr einzig und allein die Möglichkeit offen, beim Präsidenten des Sozialgerichts Landshut auf eine Änderung der Vereinbarung zu drängen oder für den Fall, dass sich keine einvernehmliche Lösung finden lässt, die Vereinbarung zu kündigen. Für diesen Fall wäre die in der Vereinbarung geregelte Kündigungsfrist von drei Monaten vor Ablauf der Laufzeit der Vereinbarung (zum 31.08. jeden Jahres) und die Schriftform zu beachten.
Wie eine gegebenenfalls abgeänderte Vereinbarung aussehen könnte, insbesondere ob es bei der pauschalen Vergütung sämtlicher Dolmetscherleistungen unabhängig davon, ob konsekutiv oder simultan gedolmetscht wird, bleibt und dann der pauschale Stundensatz erhöht wird oder ob eine finanzielle Differenzierung zwischen konsekutivem und simultanem Dolmetschen erfolgt oder ob gegebenenfalls sogar das simultane Dolmetschen aus der Vereinbarung ausgegliedert wird, bleibt den entsprechenden Verhandlungen der Antragstellerin mit dem Präsidenten des Sozialgerichts Landshut vorbehalten.
Das Bayer. LSG hat über den Antrag auf gerichtliche Kostenfestsetzung gemäß § 4 Abs. 7 Satz 1 JVEG als Einzelrichter zu entscheiden gehabt.
Die Entscheidung ist unanfechtbar (§ 4 Abs. 4 Satz 3 JVEG). Sie ergeht kosten- und gebührenfrei (§ 4 Abs. 8 JVEG).
Mit Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, die häufiger herangezogen werden, kann die oberste Landesbehörde, für die Gerichte und Behörden des Bundes die oberste Bundesbehörde, oder eine von diesen bestimmte Stelle eine Vereinbarung über die zu gewährende Vergütung treffen, deren Höhe die nach diesem Gesetz vorgesehene Vergütung nicht überschreiten darf.
(1) Bei Benutzung von öffentlichen, regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln werden die tatsächlich entstandenen Auslagen bis zur Höhe der entsprechenden Kosten für die Benutzung der ersten Wagenklasse der Bahn einschließlich der Auslagen für Platzreservierung und Beförderung des notwendigen Gepäcks ersetzt.
(2) Bei Benutzung eines eigenen oder unentgeltlich zur Nutzung überlassenen Kraftfahrzeugs werden
- 1.
dem Zeugen oder dem Dritten (§ 23) zur Abgeltung der Betriebskosten sowie zur Abgeltung der Abnutzung des Kraftfahrzeugs 0,35 Euro, - 2.
den in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Anspruchsberechtigten zur Abgeltung der Anschaffungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten sowie zur Abgeltung der Abnutzung des Kraftfahrzeugs 0,42 Euro
(3) Höhere als die in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichneten Fahrtkosten werden ersetzt, soweit dadurch Mehrbeträge an Vergütung oder Entschädigung erspart werden oder höhere Fahrtkosten wegen besonderer Umstände notwendig sind.
(4) Für Reisen während der Terminsdauer werden die Fahrtkosten nur insoweit ersetzt, als dadurch Mehrbeträge an Vergütung oder Entschädigung erspart werden, die beim Verbleiben an der Terminsstelle gewährt werden müssten.
(5) Wird die Reise zum Ort des Termins von einem anderen als dem in der Ladung oder Terminsmitteilung bezeichneten oder der zuständigen Stelle unverzüglich angezeigten Ort angetreten oder wird zu einem anderen als zu diesem Ort zurückgefahren, werden Mehrkosten nach billigem Ermessen nur dann ersetzt, wenn der Berechtigte zu diesen Fahrten durch besondere Umstände genötigt war.
(1) Dieses Gesetz regelt
- 1.
die Vergütung der Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetscher, Übersetzerinnen und Übersetzer, die von dem Gericht, der Staatsanwaltschaft, der Finanzbehörde in den Fällen, in denen diese das Ermittlungsverfahren selbstständig durchführt, der Verwaltungsbehörde im Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten oder dem Gerichtsvollzieher herangezogen werden; - 2.
die Entschädigung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei den ordentlichen Gerichten und den Gerichten für Arbeitssachen sowie bei den Gerichten der Verwaltungs-, der Finanz- und der Sozialgerichtsbarkeit mit Ausnahme der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in Handelssachen, in berufsgerichtlichen Verfahren oder bei Dienstgerichten sowie - 3.
die Entschädigung der Zeuginnen, Zeugen und Dritten (§ 23), die von den in Nummer 1 genannten Stellen herangezogen werden.
(2) Dieses Gesetz gilt auch, wenn Behörden oder sonstige öffentliche Stellen von den in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 genannten Stellen zu Sachverständigenleistungen herangezogen werden. Für Angehörige einer Behörde oder einer sonstigen öffentlichen Stelle, die weder Ehrenbeamte noch ehrenamtlich tätig sind, gilt dieses Gesetz nicht, wenn sie ein Gutachten in Erfüllung ihrer Dienstaufgaben erstatten, vertreten oder erläutern.
(3) Einer Heranziehung durch die Staatsanwaltschaft oder durch die Finanzbehörde in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 steht eine Heranziehung durch die Polizei oder eine andere Strafverfolgungsbehörde im Auftrag oder mit vorheriger Billigung der Staatsanwaltschaft oder der Finanzbehörde gleich. Satz 1 gilt im Verfahren der Verwaltungsbehörde nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten entsprechend.
(4) Die Vertrauenspersonen in den Ausschüssen zur Wahl der Schöffen und die Vertrauensleute in den Ausschüssen zur Wahl der ehrenamtlichen Richter bei den Gerichten der Verwaltungs- und der Finanzgerichtsbarkeit werden wie ehrenamtliche Richter entschädigt.
(5) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die gerichtliche Festsetzung und die Beschwerde gehen den Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften vor.
(1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind mit der Vergütung nach den §§ 9 bis 11 auch die üblichen Gemeinkosten sowie der mit der Erstattung des Gutachtens oder der Übersetzung üblicherweise verbundene Aufwand abgegolten. Es werden jedoch gesondert ersetzt
- 1.
die für die Vorbereitung und Erstattung des Gutachtens oder der Übersetzung aufgewendeten notwendigen besonderen Kosten, einschließlich der insoweit notwendigen Aufwendungen für Hilfskräfte, sowie die für eine Untersuchung verbrauchten Stoffe und Werkzeuge; - 2.
für jedes zur Vorbereitung und Erstattung des Gutachtens erforderliche Foto 2 Euro und, wenn die Fotos nicht Teil des schriftlichen Gutachtens sind (§ 7 Absatz 2), 0,50 Euro für den zweiten und jeden weiteren Abzug oder Ausdruck eines Fotos; - 3.
für die Erstellung des schriftlichen Gutachtens je angefangene 1 000 Anschläge 0,90 Euro, in Angelegenheiten, in denen der Sachverständige ein Honorar nach der Anlage 1 Teil 2 oder der Anlage 2 erhält, 1,50 Euro; ist die Zahl der Anschläge nicht bekannt, ist diese zu schätzen; - 4.
die auf die Vergütung entfallende Umsatzsteuer, sofern diese nicht nach § 19 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes unerhoben bleibt; - 5.
die Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen; Sachverständige und Übersetzer können anstelle der tatsächlichen Aufwendungen eine Pauschale in Höhe von 20 Prozent des Honorars fordern, höchstens jedoch 15 Euro.
(2) Ein auf die Hilfskräfte (Absatz 1 Satz 2 Nr. 1) entfallender Teil der Gemeinkosten wird durch einen Zuschlag von 15 Prozent auf den Betrag abgegolten, der als notwendige Aufwendung für die Hilfskräfte zu ersetzen ist, es sei denn, die Hinzuziehung der Hilfskräfte hat keine oder nur unwesentlich erhöhte Gemeinkosten veranlasst.
(1) Die für Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 geschuldete Umsatzsteuer wird von Unternehmern, die im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebieten ansässig sind, nicht erhoben, wenn der in Satz 2 bezeichnete Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 22 000 Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50 000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen wird. Umsatz im Sinne des Satzes 1 ist der nach vereinnahmten Entgelten bemessene Gesamtumsatz, gekürzt um die darin enthaltenen Umsätze von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens. Satz 1 gilt nicht für die nach § 13a Abs. 1 Nr. 6, § 13b Absatz 5, § 14c Abs. 2 und § 25b Abs. 2 geschuldete Steuer. In den Fällen des Satzes 1 finden die Vorschriften über die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchstabe b, § 6a), über den Verzicht auf Steuerbefreiungen (§ 9), über den gesonderten Ausweis der Steuer in einer Rechnung (§ 14 Abs. 4), über die Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummern in einer Rechnung (§ 14a Abs. 1, 3 und 7) und über den Vorsteuerabzug (§ 15) keine Anwendung.
(2) Der Unternehmer kann dem Finanzamt bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung (§ 18 Abs. 3 und 4) erklären, dass er auf die Anwendung des Absatzes 1 verzichtet. Nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung bindet die Erklärung den Unternehmer mindestens für fünf Kalenderjahre. Sie kann nur mit Wirkung von Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. Der Widerruf ist spätestens bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung des Kalenderjahres, für das er gelten soll, zu erklären.
(3) Gesamtumsatz ist die Summe der vom Unternehmer ausgeführten steuerbaren Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 abzüglich folgender Umsätze:
- 1.
der Umsätze, die nach § 4 Nr. 8 Buchstabe i, Nr. 9 Buchstabe b und Nummer 11 bis 29 steuerfrei sind; - 2.
der Umsätze, die nach § 4 Nr. 8 Buchstabe a bis h, Nr. 9 Buchstabe a und Nr. 10 steuerfrei sind, wenn sie Hilfsumsätze sind.
(4) Absatz 1 gilt nicht für die innergemeinschaftlichen Lieferungen neuer Fahrzeuge. § 15 Abs. 4a ist entsprechend anzuwenden.
(1) Die Festsetzung der Vergütung, der Entschädigung oder des Vorschusses erfolgt durch gerichtlichen Beschluss, wenn der Berechtigte oder die Staatskasse die gerichtliche Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält. Eine Festsetzung der Vergütung ist in der Regel insbesondere dann als angemessen anzusehen, wenn ein Wegfall oder eine Beschränkung des Vergütungsanspruchs nach § 8a Absatz 1 oder 2 Satz 1 in Betracht kommt. Zuständig ist
- 1.
das Gericht, von dem der Berechtigte herangezogen worden ist, bei dem er als ehrenamtlicher Richter mitgewirkt hat oder bei dem der Ausschuss im Sinne des § 1 Abs. 4 gebildet ist; - 2.
das Gericht, bei dem die Staatsanwaltschaft besteht, wenn die Heranziehung durch die Staatsanwaltschaft oder in deren Auftrag oder mit deren vorheriger Billigung durch die Polizei oder eine andere Strafverfolgungsbehörde erfolgt ist, nach Erhebung der öffentlichen Klage jedoch das für die Durchführung des Verfahrens zuständige Gericht; - 3.
das Landgericht, bei dem die Staatsanwaltschaft besteht, die für das Ermittlungsverfahren zuständig wäre, wenn die Heranziehung in den Fällen des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 durch die Finanzbehörde oder in deren Auftrag oder mit deren vorheriger Billigung durch die Polizei oder eine andere Strafverfolgungsbehörde erfolgt ist, nach Erhebung der öffentlichen Klage jedoch das für die Durchführung des Verfahrens zuständige Gericht; - 4.
das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Gerichtsvollzieher seinen Amtssitz hat, wenn die Heranziehung durch den Gerichtsvollzieher erfolgt ist, abweichend davon im Verfahren der Zwangsvollstreckung das Vollstreckungsgericht.
(2) Ist die Heranziehung durch die Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren erfolgt, werden die zu gewährende Vergütung oder Entschädigung und der Vorschuss durch gerichtlichen Beschluss festgesetzt, wenn der Berechtigte gerichtliche Entscheidung gegen die Festsetzung durch die Verwaltungsbehörde beantragt. Für das Verfahren gilt § 62 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.
(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 1 können der Berechtige und die Staatskasse Beschwerde einlegen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt oder wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.
(4) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.
(5) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 4 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.
(6) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.
(7) Das Gericht entscheidet über den Antrag durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.
(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.
(9) Die Beschlüsse nach den Absätzen 1, 2, 4 und 5 wirken nicht zu Lasten des Kostenschuldners.