(1) Der Unternehmer kann einen Umsatz, der nach § 4 Nr. 8 Buchstabe a bis g, Nr. 9 Buchstabe a, Nr. 12, 13 oder 19 steuerfrei ist, als steuerpflichtig behandeln, wenn der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird.

(2) Der Verzicht auf Steuerbefreiung nach Absatz 1 ist bei der Bestellung und Übertragung von Erbbaurechten (§ 4 Nr. 9 Buchstabe a), bei der Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken (§ 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe a) und bei den in § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe b und c bezeichneten Umsätzen nur zulässig, soweit der Leistungsempfänger das Grundstück ausschließlich für Umsätze verwendet oder zu verwenden beabsichtigt, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen. Der Unternehmer hat die Voraussetzungen nachzuweisen.

(3) Der Verzicht auf Steuerbefreiung nach Absatz 1 ist bei Lieferungen von Grundstücken (§ 4 Nr. 9 Buchstabe a) im Zwangsversteigerungsverfahren durch den Vollstreckungsschuldner an den Ersteher bis zur Aufforderung zur Abgabe von Geboten im Versteigerungstermin zulässig. Bei anderen Umsätzen im Sinne von § 4 Nummer 9 Buchstabe a kann der Verzicht auf Steuerbefreiung nach Absatz 1 nur in dem gemäß § 311b Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs notariell zu beurkundenden Vertrag erklärt werden.

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Arbeitsrecht: Unternehmereigenschaft eines "festen freien Mitarbeiters" einer Rundfunkanstalt

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Steuerrecht: BFH: Unternehmereigenschaft eines "festen freien Mitarbeiters" einer Rundfunkanstalt

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Referenzen - Gesetze | § 37a BImSchG

§ 37a BImSchG zitiert oder wird zitiert von 8 §§.

§ 37a BImSchG wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG | § 110 Verschiedene Beurkundungsgegenstände


Abweichend von § 109 Absatz 1 sind verschiedene Beurkundungsgegenstände 1. Beschlüsse von Organen einer Vereinigung oder Stiftung und Erklärungen,2. ein Veräußerungsvertrag und a) Erklärungen zur Finanzierung der Gegenleistung gegenüber Dritten,b) Er
§ 37a BImSchG wird zitiert von 5 anderen §§ im Bundes-Immissionsschutzgesetz.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 14c Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis


(1) Hat der Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen höheren Steuerbetrag, als er nach diesem Gesetz für den Umsatz schuldet, gesondert ausgewiesen (unrichtiger Steuerausweis), schuldet er auch den Mehrbetrag. Ber

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 19 Besteuerung der Kleinunternehmer


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Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 24 Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe


(1) Hat der Gesamtumsatz des Unternehmers (§ 19 Absatz 3) im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 600 000 Euro betragen, wird die Steuer für die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ausgeführten Umsätze vorbehaltlich der Sä

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 22 Aufzeichnungspflichten


(1) Der Unternehmer ist verpflichtet, zur Feststellung der Steuer und der Grundlagen ihrer Berechnung Aufzeichnungen zu machen. Diese Verpflichtung gilt in den Fällen des § 13a Absatz 1 Nummer 2 und 5, des § 13b Absatz 5 und des § 14c Absatz 2 auch f
§ 37a BImSchG zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 311b Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass


(1) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, bedarf der notariellen Beurkundung. Ein ohne Beachtung dieser Form geschlossener Vertrag wird seinem ganzen Inhalt nach gülti
§ 37a BImSchG zitiert 1 andere §§ aus dem Bundes-Immissionsschutzgesetz.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen


Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei:1.a)die Ausfuhrlieferungen (§ 6) und die Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr (§ 7),b)die innergemeinschaftlichen Lieferungen (§ 6a); dies gilt nicht, wenn der Unternehmer sein

Referenzen - Urteile | § 37a BImSchG

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Bundesgerichtshof Urteil, 21. Jan. 2009 - XII ZR 79/07

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Bundesgerichtshof Urteil, 28. Juli 2004 - XII ZR 292/02

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 137/99 Verkündet am: 25. Juli 2001 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtsho

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Dez. 2010 - V ZB 52/10

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Bundesgerichtshof Urteil, 02. Nov. 2001 - V ZR 224/00

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 224/00 Verkündet am: 2. November 2001 R i e g e l , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Bundesgerichtshof Urteil, 30. März 2000 - IX ZR 53/99

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 53/99 Verkündet am: 30. März 2000 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGB § 675;

Bundesgerichtshof Urteil, 03. Apr. 2003 - IX ZR 93/02

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 93/02 Verkündet am: 3. April 2003 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja UStG § 14 Abs. 1 Das Meistgebot in der Zw

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Okt. 2003 - V ZR 39/02

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 39/02 Verkündet am: 10. Oktober 2003 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Finanzgericht München Urteil, 05. Apr. 2016 - 2 K 1767/13

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Gründe Finanzgericht München Az.: 2 K 1767/13 IM NAMEN DES VOLKES Urteil Stichwort: Keine Option zur Steuerpflicht bei Vermietung an Pauschallandwirt; Gestaltungsmissbrauch In der Streitsa

Finanzgericht Nürnberg Beschluss, 08. Feb. 2018 - 2 V 705/17

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Finanzgericht München Urteil, 29. März 2017 - 3 K 1858/13

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Bundesfinanzhof Urteil, 12. Juni 2018 - VII R 19/16

bei uns veröffentlicht am 12.06.2018

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Bundesfinanzhof Urteil, 01. März 2018 - V R 35/17

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Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 31. Jan. 2018 - 3 K 99/16

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Tenor Abweichend von den geänderten Bescheiden für 2010 bis 2012 über Umsatzsteuer vom 20. Januar 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Februar 2016 wird die Umsatzsteuer für 2010 auf XXXX Euro, für 2011 auf XXXX Euro und für 2012 auf

Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 20. Dez. 2017 - 3 K 342/14

bei uns veröffentlicht am 20.12.2017

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Bundesfinanzhof Urteil, 13. Dez. 2017 - XI R 3/16

bei uns veröffentlicht am 13.12.2017

Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 26. August 2015  2 K 1687/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 29. März 2017 - XI R 20/15

bei uns veröffentlicht am 29.03.2017

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15. Oktober 2015 5 K 220/12 aufgehoben.

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 08. Dez. 2016 - 6 K 2485/13

bei uns veröffentlicht am 08.12.2016

Diese Entscheidung zitiert  zum Seitenanfang Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand 1 Streitig ist eine Vorsteuerberichtigung,

Europäischer Gerichtshof Urteil, 08. Dez. 2016 - C-208/15

bei uns veröffentlicht am 08.12.2016

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Fünfte Kammer) 8. Dezember 2016 ( *1 ) „Vorlage zur Vorabentscheidung — Mehrwertsteuer — Richtlinie 2006/112/EG — Integrierte Zusammenarbeit — Kapitalbereitstellung und Lieferung von Gegenstän

Finanzgericht Düsseldorf Urteil, 08. Juli 2016 - 1 K 1397/13 U

bei uns veröffentlicht am 08.07.2016

Tenor Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2007 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 08.05.2014 und die Umsatzsteuerfestsetzungen der Jahre 2008 bis 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.03.2013 werden wie folgt geändert: Die Umsatzst

Bundesfinanzhof Beschluss, 20. Juni 2016 - X B 167/15

bei uns veröffentlicht am 20.06.2016

Tenor Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 19. August 2015  2 K 1190/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 12. Apr. 2016 - 1 K 2297/15

bei uns veröffentlicht am 12.04.2016

Tenor Die der Klägerin vom Regierungspräsidium Freiburg erteilte Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG vom 06.11.2012 wird aufgehoben.Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand  1 Die Klägerin, ein bun

Amtsgericht Recklinghausen Urteil, 03. März 2016 - 17 C 152/14

bei uns veröffentlicht am 03.03.2016

Tenor Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 501,07 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.07.2013 zu zahlen. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin 25,54 € nebst Zinsen in Höhe von 5

Bundesgerichtshof Urteil, 26. Feb. 2016 - V ZR 208/14

bei uns veröffentlicht am 26.02.2016

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 208/14 Verkündet am: 26. Februar 2016 Rinke Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesfinanzhof Urteil, 19. Jan. 2016 - XI R 38/12

bei uns veröffentlicht am 19.01.2016

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 10. Oktober 2012  2 K 189/10 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Urteil, 09. Dez. 2015 - X R 56/13

bei uns veröffentlicht am 09.12.2015

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19. November 2013  13 K 3624/11 E aufgehoben.

Bundesfinanzhof Urteil, 02. Dez. 2015 - V R 15/15

bei uns veröffentlicht am 02.12.2015

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 29. Januar 2015  7 K 25/13 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Urteil, 25. Nov. 2015 - V R 66/14

bei uns veröffentlicht am 25.11.2015

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. November 2014  7 K 7283/12 aufgehoben und der Umsatzsteuerbescheid 2007 vom 14. Juni 2011 in Gestal

Finanzgericht Münster Urteil, 03. Nov. 2015 - 15 K 1252/14 U

bei uns veröffentlicht am 03.11.2015

Tenor Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides des Beklagten für 2013 vom 16.10.2014 wird die Umsatzsteuer auf ./. 165.842,11 € festgesetzt. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorl

Bundesfinanzhof Urteil, 21. Okt. 2015 - XI R 40/13

bei uns veröffentlicht am 21.10.2015

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 22. August 2013  16 K 286/12 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Beschluss, 14. Okt. 2015 - V B 49/15

bei uns veröffentlicht am 14.10.2015

Tenor Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20. April 2015  16 K 299/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 14. Okt. 2015 - V R 10/14

bei uns veröffentlicht am 14.10.2015

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 26. Juni 2013  12 K 2906/10 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 24. Sept. 2015 - V R 30/14

bei uns veröffentlicht am 24.09.2015

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 7. Mai 2014  2 K 293/13 aufgehoben.

Finanzgericht Hamburg Urteil, 17. Sept. 2015 - 2 K 253/14

bei uns veröffentlicht am 17.09.2015

Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen die auf der Grundlage hinzugeschätzter Mieteinnahmen festgesetzte Umsatzsteuer. 2 Die Klägerin ist eine 2011 gegründete Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), die im April 2012 die Firma ände

Landgericht Köln Urteil, 09. Juli 2015 - 116 KLs 2/12

bei uns veröffentlicht am 09.07.2015

Tenor 1. Die Angeklagten K, O, J und P sind der Untreue in zwei Fällen, der Angeklagte E des fahrlässigen unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften schuldig. 2. Es werden deshalb verurteilt: Der Angeklagte J zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei J

Finanzgericht Münster Urteil, 07. Mai 2015 - 5 K 2354/12 U

bei uns veröffentlicht am 07.05.2015

Tenor Der Umsatzsteuerbescheid für 2007 vom 3.3.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.6.2012 wird dergestalt geändert, dass die Umsatzsteuer auf 15.948,21 € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahren

Finanzgericht Münster Urteil, 16. Apr. 2015 - 5 K 2317/12 U

bei uns veröffentlicht am 16.04.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 1Tatbestand 2Streitig ist der Anspruch auf Vorsteuerabzug eines Zwangsverwalters eines Grundstücks. 3Das Grundstück A-Str. 62 in T befand sich bis zur Zwangsversteigerung

Bundesfinanzhof Urteil, 15. Apr. 2015 - V R 46/13

bei uns veröffentlicht am 15.04.2015

Tenor 1. Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 24. September 2013  1 K 194/11 und die Einspruchsentscheidung des Finanzamts vom 21. Juli 2011 aufgehoben, so

Finanzgericht Hamburg Urteil, 04. Feb. 2015 - 2 K 325/14

bei uns veröffentlicht am 04.02.2015

Tatbestand 1 Streitig ist die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung eines Veräußerungsgeschäfts im Rahmen einer sale-and-lease back Gestaltung bei steuerbefreiter Tätigkeit. 2 Die Klägerin ist eine 19... gegründete Kommanditgesellschaft. Sie bet

Finanzgericht Köln Urteil, 29. Jan. 2015 - 7 K 25/13

bei uns veröffentlicht am 29.01.2015

Tenor Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2012 vom 4.6.2013 wird die Umsatzsteuer 2012 auf -13.827,84 € festgesetzt. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsle

Bundesfinanzhof Urteil, 17. Dez. 2014 - XI R 16/11

bei uns veröffentlicht am 17.12.2014

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 2. Dezember 2010  5 K 387/07 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 28. Aug. 2014 - V R 49/13

bei uns veröffentlicht am 28.08.2014

Tatbestand 1 I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) zu Recht eine Entnahme des Miteigentumsanteils des Klägers und

Finanzgericht Köln Urteil, 05. Aug. 2014 - 11 K 654/09

bei uns veröffentlicht am 05.08.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 1Tatbestand 2Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Umsatzsteuer 2005. 3Die Klägerin ist eine nach spanischem Recht gegründete soci

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 07. Juli 2014 - 9 K 3180/11

bei uns veröffentlicht am 07.07.2014

Tenor 1. Die Umsatzsteueränderungsbescheide für 2006 und 2007 vom 7. Dezember 2009 sowie die Einspruchsentscheidung vom 4. August 2011 werden dahingehend abgeändert, dass für 2006 ein weiterer Vorsteuerbetrag in Höhe von 16.038,40 EUR und für 2007 e

Bundesfinanzhof Urteil, 03. Juli 2014 - V R 3/12

bei uns veröffentlicht am 03.07.2014

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Unternehmerin und als sog. Zentralreguliererin für sog. Anschlusskunden tätig. Die Anschlusskunden sind

Bundesfinanzhof Urteil, 05. Juni 2014 - XI R 44/12

bei uns veröffentlicht am 05.06.2014

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine aus den Eheleuten X bestehende Grundstücksgemeinschaft.

Bundesfinanzhof Urteil, 24. Apr. 2014 - V R 27/13

bei uns veröffentlicht am 24.04.2014

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb ein bebautes Grundstück. Sie sanierte in den Jahren 2008 und 2009 das Gebäude für rd. 7,5 Mio. €. Da

Landgericht Hagen Beschluss, 08. Apr. 2014 - 3 T 39/10

bei uns veröffentlicht am 08.04.2014

Tenor Der Antragstellerin wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gewährt. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich

Finanzgericht Hamburg Beschluss, 11. Feb. 2014 - 3 V 247/13

bei uns veröffentlicht am 11.02.2014

Gründe I. 1 Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache streitig, ob ein Vorsteuerabzug nach einer Rechnungsberichtigung rückgängig zu machen ist. 2 1. a) Die Antragstellerin wurde am ... 2007 gegründet und am ... 2007 in das Handel

Bundesfinanzhof Urteil, 19. Dez. 2013 - V R 7/12

bei uns veröffentlicht am 19.12.2013

Tatbestand 1 I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Umsatzsteuer-Änderungsbescheids 1991 vom 1. Februar 2005, mit dem der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt I

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Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei:1.a)die Ausfuhrlieferungen (§ 6) und die Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr (§ 7),b)die innergemeinschaftlichen Lieferungen (§ 6a); dies gilt nicht, wenn der Unternehmer seiner Pflicht zur...
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