Strafprozessrecht: Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände

Das LG Saarbrücken hat in seinem Beschluss vom 22.12.2016 (4 O 354/15) folgendes entschieden:

Für die Herausgabeklage von beschlagnahmten Gegenständen nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens ist das Zivilgericht zuständig.

Tenor:

Der angerufene Rechtsweg vor den Zivilgerichten ist zulässig.

Gründe:

Der Kläger begehrt die Herausgabe diverser beschlagnahmter Gegenstände sowie die Freistellung von Rechtsanwaltskosten. Mit Klageerwiderung vom 02.03.2016 hat das beklagte Land die Zulässigkeit der Klageerhebung vor dem Landgericht Saarbrücken — Zivilgericht — beanstandet. Die Parteien streiten im Rahmen der Zulässigkeit der Klage darüber, ob der Kläger die Herausgabe vor dem Zivilgericht oder vor dem Strafgericht/Ermittlungsrichter verfolgen muss.

Gegen den Kläger war unter dem Aktenzeichen 24 Js 211/15 der Staatsanwaltschaft Saarbrücken ein Strafverfahren wegen verschiedener Delikte anhängig, das rechtskräftig durch Urteil abgeschlossen ist. Im Rahmen des gegen den Kläger betriebenen Ermittlungsverfahrens hatte der Ermittlungsrichter auf Antrag der Staatsanwaltschaft Saarbrücken mit Beschluss vom 12.02.2015 die Durchsuchung der Räume des Klägers sowie mit Beschluss vom 24.02.2015 auch die Durchsuchung der Räume von dessen Ehefrau pp. angeordnet. Bei den gerichtlich angeordneten Durchsuchungen wurden diverse Gegenstände beschlagnahmt und asserviert. Der Kläger begehrte die Herausgabe der in der Klageschrift aufgeführten Gegenstände. Zwischenzeitlich wurden die Gegenstände von der Staatsanwaltschaft Saarbrücken herausgegeben. Mit Schriftsatz vom 19.01.2016 und 29.08.2016 hat der Kläger die Klage im Hinblick auf die geltend gemachten Herausgabeansprüche teilweise für erledigt erklärt. Das beklagte Land hat der Teilerledigungserklärung widersprochen und vorab Rüge hinsichtlich der Zulässigkeit der Klage erhoben.

Auf die Sitzungsniederschrift der mündlichen Verhandlung vom 29.11.2016 wird Bezug genommen.

Der vom Kläger beschrittene Rechtsweg zu den Zivilgerichten ist gegeben.

Die Kammer hat nach Rüge der Zuständigkeit des Zivilgerichts durch das beklagte Land vorab nach § 17a Abs. 3 S. 2 GVG analog über die Frage der Zuständigkeit entscheiden. §§ 17-17 b GVG gelten als allgemeiner Rechtsgrundsatz entsprechend auch für das Verhältnis Strafjustiz — Bußgeldverfahren — Zivilgericht.

Nach § 17 a Absatz 3 Satz 1 GVG kann das Gericht, wenn der beschrittene Rechtsweg zulässig ist, dies vorab auszusprechen. Nach § 17 a Absatz 3 Satz 2 GVG hat es vorab zu entscheiden, wenn eine Partei die Zulässigkeit des Rechtswegs rügt. Bei einer erhobenen rechtzeitigen Rüge muss das Gericht entscheiden. Die Rechtzeitigkeit der Rüge richtet sich nach § 282 Absatz 3 ZPO. Danach hat der Beklagte Rügen, die die Zulässigkeit der Klage der Klage betreffen, innerhalb der ihm gesetzten Frist zur Klageerwiderung geltend zu machen. Unterbleibt eine rechtzeitig erhobene Rüge, so steht die Vorabentscheidung im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Das beklagte Land hat bereits in der Klageerwiderung vom 02.03.2016 und somit rechtzeitig die Zulässigkeit der Klage gerügt.

Jedenfalls ist eine Vorabentscheidung der Kammer über die Frage der Zuständigkeit auch angemessen und erforderlich, da es sich um eine Frage handelt, die in der obergerichtlichen Rechtsprechung uneinheitlich gesehen und in der Literatur diskutiert wird und über die im hiesigen Gerichtsbezirk nach Kenntnis der Kammer noch nicht entschieden wurde. Zudem wünschen beide Parteien ausdrücklich eine Vorabentscheidung der Kammer über die Frage der Zuständigkeit.

Für die Herausgabeklage von beschlagnahmten Gegenständen nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens ist nach Auffassung der Kammer das Zivilgericht zuständig. Die Kammer folgt insoweit der überzeugenden Auffassung, wonach für Ansprüche des Eigentümers beschlagnahmter Gegenstände nach Abschluss des Strafverfahrens ausschließlich die Zivilgerichte zuständig sind.

Nach § 111 f Abs. 5 StPO kann gegen Maßnahmen, die in Vollziehung der Beschlagnahme oder des Arrests getroffen werden, jederzeit die Entscheidung des Gerichts beantragt werden
Innerhalb der obergerichtlichen Rechtsprechung ist umstritten, ob für Ansprüche des Eigentümers beschlagnahmter Gegenstände nach Abschluss des Strafverfahrens ausschließlich die Zivilgerichte oder die Strafgerichte zuständig sind.

Nach teilweise vertretener Ansicht der Strafgerichte sowie einer in der Literatur weit vertretenen Auffassung sind die Strafgerichte auch nach Rechtskraft des Urteils für Entscheidungen gegen Maßnahmen in Vollziehung eines Arrestes nach § 111 d St PO zuständig. Dabei wird innerhalb dieser Auffassung zum einen vertreten, das Gericht des ersten Rechtszuges sei zuständig, nach anderer Ansicht sei der Ermittlungsrichter zuständig.

Nach anderer, teilweise vertretener Auffassung sowohl von Straf- als auch von Zivilgerichten sind für Ansprüche des Eigentümers beschlagnahmter Gegenstände nach Abschluss des Strafverfahrens ausschließlich die Zivilgerichte zuständig.

Die unterschiedlichen Ansichten streiten insbesondere darüber, inwieweit sich bei der Entscheidung und der Auslegung des § 111 f St PO der historische Wille des Gesetzgebers, der in der BT-Drucksache 16/700 S. 13 zum Ausdruck gekommen sein soll, auswirkt und ob dieser Wille Niederschlag im Wortlaut des § 111 f St PO gefunden hat.

In der Gesetzesbegründung heißt es hierzu:
„Für die Entscheidung zuständig ist also, der Ermittlungsrichter oder, nach Erhebung der öffentlichen Klage, das mit der Hauptsache befasste Gericht sowie nach Rechtskraft das Gericht des ersten Rechtszugs. Die Zuständigkeit der Strafgerichte gilt auch dann, wenn es sich in der Sache um zwangsvollstreckungsrechtliche Rechtsbehelfe handelt oder der Gerichtsvollzieher tätig gewesen ist."

Nach § 111 f Abs. 5 StPO kann gegen Maßnahmen, die in Vollziehung der Beschlagnahme oder des Arrests getroffen werden, jederzeit die Entscheidung des Gerichts beantragt werden. Dabei ist bis zur Erhebung der öffentlichen Klage der Ermittlungsrichter und im Anschluss das in der Hauptsache mit der Sache befasste Gericht zu verstehen. Die Vorschrift ist allerdings für Entscheidungen, die — wie hier - nach rechtkräftigem Abschluss des Strafverfahrens zu treffen sind, nicht anwendbar.

Dies gilt auch dann, wenn eine solche umfassende Kompetenzverschiebung auf die Strafgerichte dem Willen des historischen Gesetzgebers entsprechen könnte, was sich aus der oben zitierten Gesetzesbegründung ergeben könnte.

Insoweit ist umstritten, ob bei der Auslegung der Vorschrift auf den historischen Willen des Gesetzgebers abzustellen ist bzw. inwieweit zu berücksichtigen ist, ob der historische Wille des Gesetzgebers auch seinen Niederschlag im Wortlaut der Regelung gefunden hat. Die sog. subjektive Theorie bezeichnet als Ziel der Auslegung die Feststellung des Willens und der Absichten des historischen Gesetzgebers. Die sogenannte objektive Theorie sieht dagegen das Ziel der Auslegung darin, den im Gesetzeswortlaut niedergelegten objektivierten Willen des Gesetzes zu ermitteln. Bei der Auslegung des BGB ist die Rechtsprechung nicht einheitlich. Für eine Auslegung nach den Grundsätzen der objektiven Theorie hat sich insbesondere das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen: „Maßgebend für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift ist der in dieser zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, so wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den diese hineingestellt ist. Nicht entscheidend ist dagegen die subjektive Vorstellung der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe, oder einzelner ihrer Mitglieder über die Bedeutung der Bestimmung." Ausgangspunkt der Auslegung ist demnach die Wortbedeutung. Ein eindeutiger Wortsinn, der allerdings durch Auslegung festgestellt werden muss, ist grundsätzlich bindend.

Der Wille des historischen Gesetzgebers hat in der Gesetzesfassung hinsichtlich der Zuständigkeit nach Rechtskraft keinen Niederschlag gefunden, nach Auffassung der Kammer auch nicht in einer Andeutung. Nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens sind nämlich keine Maßnahmen denkbar, die — entsprechend dem Wortlaut der Regelung - in Vollziehung der Beschlagnahme oder des Arrests getroffen werden. Dies ergibt sich daraus, dass Beschlagnahme oder Arrest nach allgemeiner Auffassung in dem Moment enden, in dem das Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.

Soweit vertreten wird, dass der Wortlaut der Vorschrift eine Anwendbarkeit des § 111 f Absatz 5 StPO durch die Verwendung des Wortes „jederzeit" nahelege, kann dem die Kammer nicht folgen. Diese Formulierung bezieht sich gerade nur auf Maßnahmen, die in Vollziehung der Beschlagnahme oder des Arrests getroffen werden. Gegen diese kann jederzeit die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

Von dem Wortlaut der Vorschrift darf nur abgewichen werden, wenn der unter Umständen aus der Entstehungsgeschichte zu ermittelnde Gesetzeszweck eine abweichende Auslegung nicht nur nahelegt, sondern gebietet. Dies ist hier nicht der Fall. Mit der Schaffung der neuen Vorschrift des § 111 f StPO wollte der Gesetzgeber durch das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24.10.2006 eine Zuständigkeitskonzentration bei den Strafgerichten herbeiführen, auch wenn die Rechtsbehelfe zwangsvollstreckungsrechtlicher Natur sind. Vor der gesetzlichen Neuregelung hatte BGH mit Beschluss vom 22. September 2005 — IX ZB 265/04 entschieden, dass die Zivilgerichtsbarkeit für die Entscheidung über eine Drittwiderspruchsklage, mit der sich ein Dritter gegen eine Maßnahme zur Vollziehung eines im Strafverfahren angeordneten dinglichen Arrests wendet, zuständig ist. Die gesetzliche Neuregelung hat die bisherige obergerichtliche Rechtsprechung zur Zuständigkeit der Zivilgerichte in Fällen der streitgegenständlichen Art jedenfalls für den Zeitraum bis zum Rechtskrafteintritt der strafgerichtlichen Entscheidung obsolet werden lassen. Dass darüber hinaus nach der Neuregelung auch für Klagen nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung die Strafgerichte/Ermittlungsrichter oder vielmehr — weiterhin — die Zivilgerichte zuständig sind, hat wie oben dargestellt in den Wortlaut der Neuregelung keinen Eingang gefunden und lässt sich nach Auffassung der Kammer aus auch der Gesetzesbegründung nicht zwingend ableiten. In seinem Beschluss vom 22.September 2005 hat der Bundesgerichtshof schon die ersten Entwürfe für die streitgegenständliche Neuregelung gekannt und bei seiner Entscheidung wie folgt berücksichtigt: „Zwar hat das beklagte Land den Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten vorgelegt. Dort wird vorgeschlagen, dem § 111f Abs. 3 StPO einen weiteren - vierten - Satz anzufügen.

Danach soll der Betroffene gegen Maßnahmen in Vollziehung des Arrests jederzeit die gerichtliche Entscheidung beantragen können. Nach der Begründung soll hierdurch klargestellt werden, dass es hinsichtlich aller Einwendungen - auch nach § 771 ZPO - gegen Maßnahmen, die in Vollziehung des Arrests getroffen würden, beim strafprozessualen Rechtsweg verbleibe. Dieser, in einem sehr frühen Stadium der Gesetzgebung befindliche Vorschlag des Bundesministeriums der Justiz vermag jedoch die Auslegung des geltenden Rechts nicht zu beeinflussen; nach dem geltenden § 111d Abs. 2 StPO in Verbindung mit §§ 928, 771 ZPO ist vielmehr die Zuständigkeit der Zivilgerichte gegeben." Danach hat der Bundesgerichtshof die Gesetzesentwürfe im damaligen Stadium so verstanden, dass sie Maßnahmen in Vollziehung betreffen, wobei nach der oben genannten, vom Bundesgerichtshof vertretenen Auffassung nach Rechtskraft des Urteils die Vollziehung endet. In Kenntnis dieser Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Gesetzgeber in § 111 f StPO den eindeutigen Wortlaut „in Vollziehung" verwendet und geregelt, dass für Maßnahmen in Vollziehung die Entscheidung des Gerichts — und damit insoweit nicht des Zivilgerichts - beantragt werden kann. In der Gesetzesbegründung sowie im Gesetzgebungsverfahren finden sich allenfalls Anhaltspunkte, die dafür sprechen könnten, dass der Gesetzgeber eine Zuständigkeit der Strafgerichte auch für die Zeit nach Rechtskrafteintritt regeln wollte. So verkennt die Kammer nicht, dass in der Gesetzesbegründung auch die Zuständigkeit nach Rechtskraft erwähnt wird. Dort heißt es, dass nach Rechtskraft das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig sei. Allerdings kann damit auch ein Zivilgericht gemeint sein. Hierfür spricht nach Auffassung der Kammer unter Berücksichtigung der Gesetzesbegründung nebst Wortlaut der Vorschrift und der genannten BGH-Rechtsprechung sogar einiges. Denn für die Zeit nach Rechtskraft ist in der Begründung weder — wie für die Zeit davor — ausdrücklich der Ermittlungsrichter, noch das mit der Hauptsache befasste Gericht genannt. Vielmehr ist die Formulierung gewählt: „Gericht des ersten Rechtszugs". Damit kann auch gemeint sein, dass gerade nicht die vorher explizit genannten Ermittlungsrichter oder Gericht der Hauptsache zuständig ist, sondern das nach allgemeinen Regeln zuständige Gericht des ersten Rechtszugs. Das wären die Zivilgerichte. Gegen die vermeintliche Eindeutigkeit der Gesetzesbegründung spricht auch, dass auch innerhalb der eine Zuständigkeit der Strafgerichte befürwortenden Ansicht gerade streitig, ob mit „Gericht des ersten Rechtszuges" der Ermittlungsrichter oder das Strafgericht gemeint sein soll. Zwar heißt es weiter, die Zuständigkeit der Strafgerichte gelte auch dann, wenn es sich in der Sache um zwangsvollstreckungsrechtliche Rechtsbehelfe handelt oder der Gerichtsvollzieher tätig gewesen ist. Auch dies kann sich aber auch lediglich auf zwangsvollstreckungsrechtliche Rechtsbehelfe beziehen, die in der Zeit eingelegt werden, in denen das Strafverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist. Obwohl der aus der Entstehungsgeschichte und der Gesetzesbegründung zu ermittelnde Gesetzeszweck eine Auslegung, der Zuständigkeit der Strafgerichte möglich erscheinen lässt, gebietet er diese nicht. Ein Wille des Gesetzgebers zur Anwendbarkeit des § 111f Abs. 5 StPO im Verhältnis zu Dritten über den Zeitpunkt des Rechtskrafteintritts des strafgerichtlichen Urteils hinaus hat wie oben dargestellt im Wortlaut der Vorschrift keinen Ausdruck gefunden. Da der so allenfalls naheliegende, aber nicht zwingende Gesetzeszweck keinen Ausdruck im Wortlaut der Vorschrift gefunden hat, ist auf den Wortlaut der Vorschrift nach deren Auslegung abzustellen. Darüberhinaus hat er auch in der Systematik des Gesetzes keinen hinreichenden Ausdruck gefunden. Sowohl § 111f Abs. 5 StPO als auch die Regelungen des § 111i StPO lassen jene die Vollstreckung nach Rechtskrafteintritt regelnden Vorschriften der §§ 459g Abs. 1 und 2, 459 StPO mit ihrer Verweisung auf die Justizbeitreibungsordnung und § 771 ZPO unberührt. Die Vorschriften stehen nebeneinander. In den Neuregelungen der §§ 111f, 111i StPO kommt nicht klar zum Ausdruck, dass sie für die Zeit nach Rechtskrafteintritt, in welcher der Anwendungsbereich der Vollstreckungsvorschriften der StPO eröffnet ist, im Verhältnis zu Drittbetroffenen eine andere gesetzliche Bestimmung im Sinne von § 459 StPO sein wollen. Hinzu kommt, dass die Regelung in § 111 f StPO unter der Überschrift erfolgte „Durchführung der Beschlagnahme und Vollziehung des dinglichen Arrests". Die Vorschrift befasst sich schon danach mit Maßnahmen, die vor Rechtskraft des strafgerichtlichen Urteils liegen, so dass vieles dafür spricht, dass der neu eingeführte Absatz 5 der Regelung die Zuständigkeit auch nur für diesen Zeitraum, nicht aber darüberhinaus regeln soll und es nach Abschluss dieses Zeitraums bei der allgemeinen Regelung verbleibt.

In zeitlicher Hinsicht ist daher zu beachten, dass die Regelung des § 111 f Absatz 5 StPO nur die Verfahrensabschnitte bis zur Rechtskraft des Strafurteils erfasst. Nach Rechtskraft des Strafurteils ist der Rechtsweg zu den Zivilgerichten wieder eröffnet. Mithin scheidet eine Zuständigkeit der Strafgerichte nach dem Wortlaut von § 111 f Abs. 5 StPO nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens aus.

Auch aus den vom beklagten Land für die von ihm vertretene Auffassung herangezogenen Entscheidungen des LG Saarbrücken, Beschluss vom 12.12.2001, 8 Qs 223/01 und des Saarländisches Oberlandesgerichts, Beschluss vom 11.08.2014, Az. 1 Ws 92/14 lassen sich nach Auffassung der Kammer Aussagen über die Zuständigkeit der Strafgerichte/Ermittlungsrichter in Fällen der vorliegenden Art nicht entnehmen. Der Beschluss des LG Saarbrücken vom 12.12.2001 befasst sich mit Rechtsmitteln gegen die Vollziehung von Sicherungsmaßnahmen im Strafverfahren, nicht nach dessen rechtskräftigen Abschluss. Der Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 11.08.2014 befasst sich mit einer Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts Saarbrücken nach § 111 i Absatz 3 StPO, nicht mit der Vorschrift des § 111 f Absatz 5 StPO und enthält auch im Übrigen keine Ausführungen zur Frage der Zuständigkeit.

Daher schließt sich die Kammer der in der zivilgerichtlichen und teilweise auch strafgerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung an, wonach nach Rechtskraft des Strafurteils für Herausgabeansprüche nach § 985 BGB oder aber aus öffentlich-rechtlichem Verwahrungsverhältnis ausschließlich die Zivilgerichte zuständig sind.