Strafgesetzbuch - StGB | § 74 Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern

(1) Gegenstände, die durch eine vorsätzliche Tat hervorgebracht (Tatprodukte) oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind (Tatmittel), können eingezogen werden.

(2) Gegenstände, auf die sich eine Straftat bezieht (Tatobjekte), unterliegen der Einziehung nach der Maßgabe besonderer Vorschriften.

(3) Die Einziehung ist nur zulässig, wenn die Gegenstände zur Zeit der Entscheidung dem Täter oder Teilnehmer gehören oder zustehen. Das gilt auch für die Einziehung, die durch eine besondere Vorschrift über Absatz 1 hinaus vorgeschrieben oder zugelassen ist.

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Strafrecht: Zur Kraftfahrzeugsteuerhinterziehung bei widerrechtlicher Benutzung von Kraftfahrzeugen.

04.01.2018

Eine Tathandlung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO begeht nur derjenige, der die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin
Steuerstrafrecht

Strafrecht: Zur Prüfung eines Aussagenotstandes beim Aussage- bzw. Auskunftsverweigerungsrecht

18.04.2015

Ein Aussagenotstand ist auch dann zu prüfen, wenn die Beweisperson ein Aussage- bzw. Auskunftsverweigerungsrecht hatte.
Strafrecht

Strafrecht: Zu den Voraussetzungen eines Irrtums über die Rechtswidrigkeit der Bereicherung

05.12.2011

Ein Irrtum des Erpressers über die Unrechtmäßigkeit der von ihm erstrebten Bereicherung
Diebstahl

Verkehrsstrafrecht: Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort entfällt

26.06.2011

BGH-Beschuss vom 15.11.1 - Az: 4 StR 413/10 - Rechtsanwalt für Verkehrsstrafrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Strafrecht

Referenzen - Gesetze | § 52 SGB 1

§ 52 SGB 1 zitiert oder wird zitiert von 6 §§.

§ 52 SGB 1 wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Strafprozeßordnung - StPO | § 421 Absehen von der Einziehung


(1) Das Gericht kann mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft von der Einziehung absehen, wenn 1. das Erlangte nur einen geringen Wert hat,2. die Einziehung nach den §§ 74 und 74c des Strafgesetzbuchs neben der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Be
§ 52 SGB 1 wird zitiert von 5 anderen §§ im Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015).

Strafgesetzbuch - StGB | § 261 Geldwäsche


(1) Wer einen Gegenstand, der aus einer rechtswidrigen Tat herrührt, 1. verbirgt,2. in der Absicht, dessen Auffinden, dessen Einziehung oder die Ermittlung von dessen Herkunft zu vereiteln, umtauscht, überträgt oder verbringt,3. sich oder einem Dritt

Strafgesetzbuch - StGB | § 74a Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei anderen


Verweist ein Gesetz auf diese Vorschrift, können Gegenstände abweichend von § 74 Absatz 3 auch dann eingezogen werden, wenn derjenige, dem sie zur Zeit der Entscheidung gehören oder zustehen, 1. mindestens leichtfertig dazu beigetragen hat, dass sie

Strafgesetzbuch - StGB | § 75 Wirkung der Einziehung


(1) Wird die Einziehung eines Gegenstandes angeordnet, so geht das Eigentum an der Sache oder das Recht mit der Rechtskraft der Entscheidung auf den Staat über, wenn der Gegenstand 1. dem von der Anordnung Betroffenen zu dieser Zeit gehört oder zuste

Strafgesetzbuch - StGB | § 74f Grundsatz der Verhältnismäßigkeit


(1) Ist die Einziehung nicht vorgeschrieben, so darf sie in den Fällen der §§ 74 und 74a nicht angeordnet werden, wenn sie zur begangenen Tat und zum Vorwurf, der den von der Einziehung Betroffenen trifft, außer Verhältnis stünde. In den Fällen der §

Referenzen - Urteile | § 52 SGB 1

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228 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 52 SGB 1.

Landgericht München I Urteil, 11. Feb. 2019 - 25 Ns 116 Js 165870/17

bei uns veröffentlicht am 08.09.2022

Die Aufnahme von Dienstgesprächen während einer Demonstration kann strafbar sein, wenn die aufgenommenen Gespräche "nichtöffentlich" sind. Das Landgericht München I verwarnte eine Studentin, die das Gespräch zwischen ein

Amtsgericht Bautzen Urteil, 4. Sept. 2018 - 40 Ls 450 Js 10627/17

bei uns veröffentlicht am 29.04.2021

Amtsgericht Bautzen IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Strafverfahren gegen  _____ _____ (geb. ______), geboren am __.__.____ in ______, Staatsangehörigkeit: deutsch, wohnhaft: _____Straße __, _____ ______ Verteidiger: Rechtsanwalt Phi
Strafrecht

Amtsgericht Tiergarten Urteil, 13. Juli 2017 - 263b Cs) 235 Js 2963/15 (134/17)

bei uns veröffentlicht am 27.04.2021

Der Angeklagte muss sich wegen Urkundenfälschung vor Gericht verantworten.
Strafrecht

Amtsgericht Kiel Urteil, 1. Juli 2015 - 40 Ds 562 Js 35951/14 (49/15)

bei uns veröffentlicht am 26.02.2021

Der Angeklagte, ein mehrfach wegen BtM-Delikten vorbestrafter Mann muss sich in zwei Fällen wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis verantworten.
Strafrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Jan. 2020 - 4 StR 584/19

bei uns veröffentlicht am 15.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 584/19 vom 15. Januar 2020 in der Strafsache gegen wegen schweren Raubes u.a. ECLI:DE:BGH:2020:150120B4STR584.19.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts , zu Ziffer 1

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Jan. 2020 - 2 StR 339/19

bei uns veröffentlicht am 15.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 339/19 vom 15. Januar 2020 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2020:150120B2STR339.19.0 Der 2. Strafsenat des Bun

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Jan. 2020 - 1 StR 595/19

bei uns veröffentlicht am 28.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 595/19 vom 28. Januar 2020 in der Strafsache gegen wegen schweren Bandendiebstahls u.a. ECLI:DE:BGH:2020:280120B1STR595.19.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Jan. 2020 - 4 StR 343/19

bei uns veröffentlicht am 28.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 343/19 vom 28. Januar 2020 in der Strafsache gegen wegen Betrugs u.a. ECLI:DE:BGH:2020:280120B4STR343.19.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdef

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Feb. 2020 - 4 StR 525/19

bei uns veröffentlicht am 11.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 525/19 vom 11. Februar 2020 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2020:110220B4STR525.19.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtsh

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Juni 2018 - 1 StR 159/18

bei uns veröffentlicht am 12.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 159/18 vom 12. Juni 2018 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei ECLI:DE:BGH:2018:120618B1STR159.18.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Juni 2018 - 3 StR 422/17

bei uns veröffentlicht am 12.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 422/17 vom 12. Juni 2018 in der Strafsache gegen wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2018:120618B3STR422.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Juni 2018 - 2 StR 127/18

bei uns veröffentlicht am 20.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 127/18 vom 20. Juni 2018 in dem Sicherungsverfahren gegen ECLI:DE:BGH:2018:200618B2STR127.18.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführ

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Okt. 2016 - 4 StR 192/16

bei uns veröffentlicht am 11.10.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 192/16 vom 11. Oktober 2016 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person u.a. ECLI:DE:BGH:2016:111016B4STR192.16.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juni 2017 - 2 StR 418/16

bei uns veröffentlicht am 27.06.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 418/16 vom 27. Juni 2017 in der Strafsache gegen wegen Verabredung zum besonders schweren Raub u.a. ECLI:DE:BGH:2017:270617B2STR418.16.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Jan. 2019 - 2 StR 212/18

bei uns veröffentlicht am 22.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 212/18 vom 22. Januar 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. wegen gemeinschaftlichen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. ECLI:DE:BGH:2019:220119B2S

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Juni 2017 - 3 StR 58/17

bei uns veröffentlicht am 29.06.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 58/17 vom 29. Juni 2017 in der Strafsache gegen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2017:290617B3STR58.17.1 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhö

Bundesgerichtshof Urteil, 23. Jan. 2019 - 5 StR 143/18

bei uns veröffentlicht am 23.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 5 StR 143/18 vom 23. Januar 2019 in der Strafsache gegen wegen Geldwäsche u.a. ECLI:DE:BGH:2019:230119U5STR143.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 23. Januar 2019, a

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Jan. 2019 - 3 StR 501/18

bei uns veröffentlicht am 23.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 501/18 vom 23. Januar 2019 in der Strafsache gegen wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a. ECLI:DE:BGH:2019:230119B3STR501.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Nov. 2019 - 5 StR 522/19

bei uns veröffentlicht am 26.11.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 522/19 vom 26. November 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu 1.: Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu 2.: bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmit

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Juli 2011 - 5 StR 234/11

bei uns veröffentlicht am 20.07.2011

5 StR 234/11 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 20. Juli 2011 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Juli 2011 beschlossen:

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Feb. 2019 - 5 StR 701/18

bei uns veröffentlicht am 05.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 701/18 vom 5. Februar 2019 in der Strafsache gegen wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2019:050219B5STR701.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtsho

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Nov. 2016 - 2 StR 217/16

bei uns veröffentlicht am 22.11.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 217/16 vom 22. November 2016 in der Strafsache gegen wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2016:221116B2STR217.16.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichts

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Juli 2017 - 3 StR 174/17

bei uns veröffentlicht am 25.07.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 174/17 vom 25. Juli 2017 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu 1.: Raubes u.a. zu 2.: schweren Bandendiebstahls u.a. ECLI:DE:BGH:2017:250717B3STR174.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach An

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Feb. 2019 - 3 StR 210/18

bei uns veröffentlicht am 19.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 210/18 vom 19. Februar 2019 in der Strafsache gegen alias: wegen Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2019:190219B3STR210.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Aug. 2009 - 3 StR 291/09

bei uns veröffentlicht am 25.08.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 291/09 vom 25. August 2009 in der Strafsache gegen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Genera

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Aug. 2011 - 2 StR 304/11

bei uns veröffentlicht am 17.08.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 304/11 vom 17. August 2011 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen schweren Bandendiebstahls u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerd

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Aug. 2011 - 4 StR 375/11

bei uns veröffentlicht am 23.08.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 375/11 vom 23. August 2011 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbund

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Feb. 2019 - 4 StR 564/18

bei uns veröffentlicht am 26.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 564/18 vom 26. Februar 2019 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 26. F

Bundesgerichtshof Urteil, 07. März 2019 - 5 StR 569/18

bei uns veröffentlicht am 07.03.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 5 StR 569/18 vom 7. März 2019 in der Strafsache gegen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2019:070319U5STR569.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgericht

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Juni 2013 - 4 StR 159/13

bei uns veröffentlicht am 20.06.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 159/13 vom 20. Juni 2013 in der Strafsache gegen wegen versuchter schwerer Brandstiftung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 20. Juni 2013, an der teilgenommen ha

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. März 2019 - 5 StR 462/18

bei uns veröffentlicht am 18.03.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 462/18 vom 18. März 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. 5. wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2019:180319B5STR462.18.0 Der 5. Strafsenat des

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. März 2019 - 3 StR 522/18

bei uns veröffentlicht am 19.03.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 522/18 vom 19. März 2019 in der Strafsache gegen wegen schweren Bandendiebstahls ECLI:DE:BGH:2019:190319B3STR522.18.1 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Gen

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. März 2019 - 3 StR 458/18

bei uns veröffentlicht am 21.03.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 458/18 vom 21. März 2019 in der Strafsache gegen wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a. ECLI:DE:BGH:2019:210319B3STR458.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Ge

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Sept. 2011 - 3 StR 296/11

bei uns veröffentlicht am 27.09.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 296/11 vom 27. September 2011 in der Strafsache gegen wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. März 2019 - 2 StR 561/18

bei uns veröffentlicht am 27.03.2019

BGHSt: nein BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja StGB § 73 Abs. 1, § 261 Abs. 7 Wechselt ein Tatbeteiligter Geldscheine in „kleiner“ Stückelung aus einem vorausgegangenen Betäubungsmittelgeschäft eines Tatgenossen zur Förderung

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. März 2019 - 4 StR 360/18

bei uns veröffentlicht am 27.03.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 360/18 vom 27. März 2019 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2019:270319B4STR360.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat na

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Juli 2012 - 3 StR 204/12

bei uns veröffentlicht am 17.07.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 204/12 vom 17. Juli 2012 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen An

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Apr. 2019 - 4 StR 482/18

bei uns veröffentlicht am 30.04.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 482/18 vom 30. April 2019 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2019:300419B4STR482.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Feb. 2014 - 4 StR 468/13

bei uns veröffentlicht am 13.02.2014

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 468/13 vom 13. Februar 2014 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 13. Februar 2014, an der

Bundesgerichtshof Urteil, 01. Aug. 2012 - 5 StR 176/12

bei uns veröffentlicht am 01.08.2012

5 StR 176/12 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 1. August 2012 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzun

Bundesgerichtshof Urteil, 09. Mai 2019 - 4 StR 511/18

bei uns veröffentlicht am 09.05.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 511/18 vom 9. Mai 2019 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. ECLI:DE:BGH:2019:090519U4STR511.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Si

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Nov. 2006 - 4 StR 404/06

bei uns veröffentlicht am 28.11.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 404/06 vom 28. November 2006 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhör

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Mai 2019 - 2 StR 96/19

bei uns veröffentlicht am 15.05.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 96/19 vom 15. Mai 2019 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. ECLI:DE:BGH:2019:150519B2STR96.19.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs h

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. März 2014 - 4 StR 6/14

bei uns veröffentlicht am 11.03.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 S t R 6 / 1 4 vom 11. März 2014 in der Strafsache gegen wegen Totschlags Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 11. März 2014 gemäß

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Aug. 2012 - 4 StR 278/12

bei uns veröffentlicht am 28.08.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 278/12 vom 28. August 2012 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführer

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. März 2014 - 4 StR 562/13

bei uns veröffentlicht am 12.03.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR562/13 vom 12. März 2014 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Feb. 2006 - 4 StR 570/05

bei uns veröffentlicht am 02.02.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 570/05 vom 2. Februar 2006 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja __________________ StGB § 176 Abs. 3 Nr. 2 i.d.F. des 6. StrRG, § 176 Abs. 4 Nr. 2 n.F. § 176 Abs. 3 Nr. 2 StGB i.d.F. des 6. StrRG setz

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juni 2019 - 2 StR 287/18

bei uns veröffentlicht am 05.06.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 287/18 vom 5. Juni 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ECLI:DE:BGH:2019:050619B2STR287.18.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtsh

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Okt. 2010 - 4 StR 277/10

bei uns veröffentlicht am 19.10.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 277/10 vom 19. Oktober 2010 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung d

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Okt. 2012 - 3 StR 207/12

bei uns veröffentlicht am 04.10.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 207/12 vom 4. Oktober 2012 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer Vergewaltigung u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu