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ra.de Gesetze

§ 8Amtlich · § 5 UrhG

Weiterverwendung der Antwortdatensätze

Zeitreise: 20.02.2018

Alle §§ des SozhiDAV← § 7 SozhiDAV§ 9 SozhiDAV →Gesetze & NormenRechtsgebiete

(1) Die von der Vermittlungsstelle den Trägern der Sozialhilfe zur Verfügung gestellten Antwortdatensätze dürfen in das Fachverfahren übernommen werden. Sie sind durch die Träger der Sozialhilfe zu überprüfen.

(2) Führt die Überprüfung nicht zu abweichenden Feststellungen, sind die Antwortdatensätze unverzüglich zu löschen. Führt die Überprüfung zu abweichenden Feststellungen, so dürfen die Antwortdatensätze zur Weiterverwendung im Fachverfahren gespeichert werden, um eine mögliche rechtswidrige Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch zu überprüfen und überzahlte Beträge zurückzufordern.

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