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Amtlich · § 5 UrhG

§ 13 RiWG

Zeitreise: 31.08.2015

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Stimmt der zuständige Bundesminister zu, so hat er die Ernennung des Gewählten beim Bundespräsidenten zu beantragen.

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Wortlaut Rechtsprechung

amtlichQuelle: amtliches Bundesrecht (gesetze-im-internet.de / GII)Stand 31.08.2015

Dieser Text ist amtliches Bundesrecht (§ 5 UrhG), unverändert aus dem offiziellen XML-Bestand von gesetze-im-internet.de übernommen.

Quelle: amtliches Bundesrecht (gesetze-im-internet.de / GII)
Herkunft: amtlich — amtlicher Normtext, unverändert aus dem offiziellen XML-Bestand übernommen
Stand: Stand: 31.08.2015Zuletzt geprüft: 28.09.2026

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3 Urteile

ρ

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BVerwGStellungnahme des Präsidialrats im Bundesrichterwahlverfahren nicht isoliert angreifbarUrteil · 2 C 35/18 · 13.11.2019
BVerfGArt 95 Abs 2 GG bedingt Modifikation des Grundsatzes der Bestenauslese bei BundesrichterwahlUrteil · 2 BvR 2453/15 · 20.09.2016
OVGNIOVGNI, 10.12.2015 – 5 ME 19915Urteil · 5 ME 199/15 · 10.12.2015

Alle 3 · nach ρ, Instanzenzug

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§ 13 RiWG · Rechtsstand: 31.08.2015

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