Richterwahlgesetz - RiWG | § 13
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Stimmt der zuständige Bundesminister zu, so hat er die Ernennung des Gewählten beim Bundespräsidenten zu beantragen.
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published on 20/09/2016 00:00
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Gründe
A.
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