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Richterwahlgesetz - RiWG | § 10

Richterwahlgesetz - RiWG | § 10
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Richterwahlgesetz Inhaltsverzeichnis

Richterwahlgesetz

(1) Der zuständige Bundesminister und die Mitglieder des Richterwahlausschusses können vorschlagen, wer zum Bundesrichter zu berufen ist. Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz und die Mitglieder des Richterwahlausschusses können vorschlagen, wer im Verfahren nach § 1 Absatz 3 von der Bundesregierung nach Artikel 253 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zum Richter oder Generalanwalt des Gerichtshofs benannt werden soll und wer im Verfahren nach § 1 Absatz 3 von der Bundesregierung nach Artikel 254 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zum Mitglied des Gerichts benannt werden soll.

(2) Der zuständige Bundesminister legt dem Richterwahlausschuß die Personalakten der für ein Richteramt Vorgeschlagenen vor.

(3) Zur Vorbereitung der Entscheidung bestellt der Richterwahlausschuß zwei seiner Mitglieder als Berichterstatter.

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Richterwahlgesetz - RiWG | § 1
(1) Die Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes werden von dem zuständigen Bundesminister gemeinsam mit dem Richterwahlausschuß berufen und vom Bundespräsidenten ernannt. (2) Bei der Berufung eines Richters an einen obersten Gerichtshof wirkt d
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Bundesgerichtshof Urteil, 02. Mai 2016 - AnwZ 1/14
published on 02/05/2016 00:00
Bundesgerichtshof
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
SubjectsStrafrecht, andere, Verwaltungsrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht
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Richterwahlgesetz - RiWG | § 1

(1) Die Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes werden von dem zuständigen Bundesminister gemeinsam mit dem Richterwahlausschuß berufen und vom Bundespräsidenten ernannt. (2) Bei der Berufung eines Richters an einen obersten Gerichtshof wirkt der für das...