/ Parteiengesetz - PartG | § 37 Nichtanwendbarkeit einer Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Parteiengesetz - PartG | § 37 Nichtanwendbarkeit einer Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Parteiengesetz - PartG | § 37 Nichtanwendbarkeit einer Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs

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Gesetz über die politischen Parteien

§ 54 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird bei Parteien nicht angewandt.

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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 54 Nicht rechtsfähige Vereine

Auf Vereine, die nicht rechtsfähig sind, finden die Vorschriften über die Gesellschaft Anwendung. Aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, haftet der Handelnde persönlich; handeln mehrere,

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Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Juli 2006 - 2 StR 499/05

bei uns veröffentlicht am 11.07.2006
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 499/05 vom 11. Juli 2006 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Untreue u. a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Angeklagten am 11. Juli 2006 gemäß § 30 StP

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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 54 Nicht rechtsfähige Vereine

Auf Vereine, die nicht rechtsfähig sind, finden die Vorschriften über die Gesellschaft Anwendung. Aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, haftet der Handelnde persönlich; handeln mehrere, so haften sie...