Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 1 Begriffsbestimmung
(1) Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zuläßt.
(2) Eine mit Geldbuße bedrohte Handlung ist eine rechtswidrige Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes im Sinne des Absatzes 1 verwirklicht, auch wenn sie nicht vorwerfbar begangen ist.
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Referenzen - Veröffentlichungen
1 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 1 OWiG 1968.
1 Artikel zitieren § 1 OWiG 1968.
Anzeigen >Verkehrsordnungswidrigkeiten
01.01.1970
Der Begriff der Ordnungswidrigkeit ist in § 1 Abs. 1 OWiG legaldefiniert. Danach ist eine Ordnungswidrigkeit eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt.
Zu.
Referenzen - Urteile
8 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 1 OWiG 1968.
Anzeigen >Verwaltungsgericht München Urteil, 05. Mai 2015 - M 2 K 15.1096
05.05.2015
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Gründe
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Bayerisches Verwaltungsgericht München
Aktenzeichen: M 2 K 15.1096
Im Namen des Volkes
Urteil
5. Mai 2015
2. Kammer
Sachgebiets-Nr. 1040
Hauptpunkte: Straßenrecht; Rückschnitt von Sträuchern; Widmung als Eigentümerweg;...
Anzeigen >Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 04. Juli 2018 - 1 Rb 10 Ss 220/17
04.07.2018
Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss 1 Rb 10 Ss 220/17, 04. Juli 2018
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Tenor
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Auf die Rechtbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts Z. vom 07. November 2016 mit den dazu gehörigen Feststellungen aufgehoben und die Sache zur neuen Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten.
Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Apr. 2017 - 4 StR 299/16
10.04.2017
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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
4 StR 299/16
vom
10. April 2017
BGHSt: ja
BGHR: ja
Nachschlagewerk: ja
Veröffentlichung: ja
OWiG § 29a
Bei einem unter Verstoß gegen deutsche Straßenverkehrsvorschriften...
Anzeigen >Oberlandesgericht München Hinweisbeschluss, 12. Aug. 2016 - 25 U 3066/16
12.08.2016
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Tenor
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1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 09.06.2016 , Az. 25 O 23514/15 , gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung...