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§ 29Amtlich · § 5 UrhG

§ 29 MarkenV – Form des Widerspruchs

Zeitreise: 11.01.2026

Alle §§ des MarkenV§ 30 MarkenV →Gesetze & NormenRechtsgebiete

(1) Für jede Marke, geschäftliche Bezeichnung, geschützte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe, wegen der gegen die Eintragung einer Marke Widerspruch erhoben wird (Widerspruchskennzeichen), ist ein gesonderter Widerspruch erforderlich. Gehören alle Widerspruchskennzeichen demselben Inhaber, so liegt nur ein Widerspruch vor.

(2) Der Widerspruch soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatts eingereicht werden.

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Zitiert in

Ende des Gesetzes