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§ 56Amtlich · § 5 UrhG

Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens dieser Verordnung

Zeitreise: 11.01.2026

Alle §§ des MarkenV§ 57 MarkenV →Gesetze & NormenRechtsgebiete

Für Markenanmeldungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingereicht worden sind, gelten die Vorschriften der Markenverordnung vom 30. November 1994 (BGBl. I S. 3555), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 1. September 2003 (BGBl. I S. 1701).

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