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§ 33Amtlich · § 5 UrhG

Teilübergang einer eingetragenen Marke

Zeitreise: 11.01.2026

Alle §§ des MarkenV§ 34 MarkenV →Gesetze & NormenRechtsgebiete

(1) Betrifft der Übergang des durch die Eintragung einer Marke begründeten Rechts nur einen Teil der eingetragenen Waren und Dienstleistungen, so sind in dem Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs nach § 28 der DPMA-Verordnung die Waren und Dienstleistungen anzugeben, auf die sich der Rechtsübergang bezieht.

(2) Im Übrigen ist § 36 Absatz 1 bis 4 und 6 entsprechend anzuwenden.

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