(1) Vom Verbot des § 1 freigestellt sind Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, ohne dass den beteiligten Unternehmen

1.
Beschränkungen auferlegt werden, die für die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerlässlich sind, oder
2.
Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten.

(2) Bei der Anwendung von Absatz 1 gelten die Verordnungen des Rates oder der Europäischen Kommission über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen (Gruppenfreistellungsverordnungen) entsprechend. Dies gilt auch, soweit die dort genannten Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen nicht geeignet sind, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu beeinträchtigen.

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7 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 54 SGB 1.

7 Artikel zitieren § 54 SGB 1.

Wettbewerbsrecht: Zur Wettbewerbsbeschränkung beim Verbot eines Warenvertriebs über Internetplattformen

15.09.2014

Vereinbarungen, die Einzelhändlern den Warenverkauf über Auktions- und Verkaufsplattformen Dritter im Internet verbieten, beeinträchtigen den Zugang zum E-Commerce sowie den Intra-Brand-Wettbewerb.
Allgemeines

Wettbewerbsrecht: Ein pauschales Verkaufsverbot über Internetplattformen ist unzulässig

12.08.2014

Selektive Vertriebssysteme sind grundsätzlich wettbewerbsbeschränkend, da sie den Handlungsspielraum beim Absatz der Vertragsprodukte und so den markeninternen Wettbewerb einschränken.
Allgemeines

Franchiserecht: Zur Wirksamkeit von Alleinbezugsbindungen in Franchise-Verträgen

08.08.2014

Eine Unwirksamkeit des Franchisevertrags ergibt sich auch nicht aus etwaigen Verstößen einzelner Vertragsklauseln gegen die §§ 305 ff BGB.

Versicherungsrecht: Zur Ausgestaltung eines Gruppenversicherungsvertrags

17.07.2014

Auch ein marktbeherrschendes Versicherungsunternehmen muss sich nicht darauf verweisen lassen, für Arbeitgeber eine Versicherung bereitzustellen, aus der bestimmte Beschäftigte ausgenommen sind.
Versicherungsrecht

Vertragsrecht: Aufspaltungsverbot in Vertrag über Unternehmenssoftware hält Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB stand

29.10.2011

Ein solches Aufspaltungsverbot verstößt auch nicht gegen das Kartellrecht-OLG Karlsruhe vom 27.07.11-Az:6 U 18/10
Allgemeines

Kartellrechtliche Zulässigkeit des Weitervertriebsverbots über Auktionsplattformen

16.12.2009

OLG München vom 02.07.09 - Az: U (K) 4842/08 - Rechtsanwalt für Kartellrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Allgemeines

Franchiserecht: Verpflichtung, sortimentstypische Ware allein vom Franchisegeber zu beziehen, stellt keine unbillige Behinderung dar

03.02.2009

auch nicht, wenn Franchisegeber die von seinem Lieferanten gewährten Rabatte o.ä. nicht an die Franchisenehmer weitergibt-BGH vom 11.11.08-Az:KVR 17/08

Referenzen - Gesetze | § 54 SGB 1

§ 54 SGB 1 zitiert oder wird zitiert von 6 §§.

§ 54 SGB 1 wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Bundeswaldgesetz - BWaldG | § 46 Weitere Vorschriften in besonderen Fällen


(1) Für Beschlüsse und Vereinbarungen über die der Holzvermarktung nicht zuzurechnenden forstwirtschaftlichen Maßnahmen von nichtstaatlichen oder staatlichen Trägern oder von deren Kooperationen, soweit auf diese Beschlüsse und Vereinbarungen die Reg
§ 54 SGB 1 wird zitiert von 4 anderen §§ im Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015).

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 19 Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen


(1) Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen ist verboten. (2) Ein Missbrauch liegt insbesondere vor, wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Waren

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 21 Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens


(1) Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen dürfen nicht ein anderes Unternehmen oder Vereinigungen von Unternehmen in der Absicht, bestimmte Unternehmen unbillig zu beeinträchtigen, zu Liefersperren oder Bezugssperren auffordern. (2) Unter

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 26 Anerkennung


(1) Die Anerkennung erfolgt durch Verfügung der Kartellbehörde. Sie hat zum Inhalt, dass die Kartellbehörde von den ihr nach Kapitel 6 zustehenden Befugnissen keinen Gebrauch machen wird. (2) Soweit eine Wettbewerbsregel gegen das Verbot des § 1

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 3 Mittelstandskartelle


Vereinbarungen zwischen miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen und Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen, die die Rationalisierung wirtschaftlicher Vorgänge durch zwischenbetriebliche Zusammenarbeit zum Gegenstand haben, erfüllen die Vora
§ 54 SGB 1 zitiert 1 andere §§ aus dem Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015).

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 1 Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen


Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, sind verboten.

Referenzen - Urteile | § 54 SGB 1

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39 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 54 SGB 1.

Bundesgerichtshof Urteil, 17. Sept. 2009 - 5 StR 521/08

bei uns veröffentlicht am 17.09.2009

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StGB § 266 Abs. 1 BetrVG § 119 Abs. 2 1. Zur Untreuestrafbarkeit von Zuwendungen an Betriebsräte. 2. Ist eine Aktiengesellschaft strafantragsberechtigter Unternehmer im Sinne des § 119 Abs.

Bundesgerichtshof Urteil, 06. März 2007 - KZR 6/06

bei uns veröffentlicht am 06.03.2007

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL KZR 6/06 Verkündet am: 6. März 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja PETCYCLE GWB §

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Juni 2012 - KVR 15/11

bei uns veröffentlicht am 19.06.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS KVR 15/11 Verkündet am: 19. Juni 2012 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Kartellverwaltungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja

Landgericht München I Teilurteil, 26. Okt. 2018 - 37 O 10335/15

bei uns veröffentlicht am 26.10.2018

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, bei Meldung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu zahlenden Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vol

Oberlandesgericht Nürnberg Endurteil, 22. Jan. 2016 - 1 U 907/14

bei uns veröffentlicht am 22.01.2016

Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 12.3.2014, 3 O 1195/13, wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil und das ange

Oberlandesgericht München Urteil, 17. Aug. 2017 - U 2225/15 Kart

bei uns veröffentlicht am 17.08.2017

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 27. Mai 2015, berichtigt durch Beschluss vom 22. Juli 2015, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen

Vergabekammer Südbayern Beschluss, 02. Mai 2016 - Z3-3/3194/1/07/02/16

bei uns veröffentlicht am 02.05.2016

Tenor 1. Das Vergabeverfahren wird aufgehoben. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung angefallenen Aufwendungen der Antragstellerin zu tragen. 3. Für das

Vergabekammer Südbayern Beschluss, 29. Dez. 2016 - Z3-3-3194-1-47-11/16

bei uns veröffentlicht am 29.12.2016

Tenor 1. Der Antrag vom 22.12.2016 nach § 115 Abs. 3 GWB wird zurückgewiesen. 2. Eine Kostenentscheidung ist derzeit nicht veranlasst. Gründe I. Der Antragsgegner beabsichtigt die Vergabe der Dienstle

Oberlandesgericht München Beschluss, 20. März 2014 - Verg 17/13

bei uns veröffentlicht am 20.03.2014

Gründe I. Der Bezirksfeuerwehrverband U. e.V. (im Folgenden Vergabestelle/Antragsgegner) schrieb einen Rahmenvertrag für die Lieferung und Instandhaltung von TETRA-BOS Digitalfunkgeräten inklusive Zubehör (6098 HRT, 1992 MRT und

Vergabekammer Südbayern Beschluss, 03. Mai 2016 - Z3-3-3194-1-61-12/15

bei uns veröffentlicht am 03.05.2016

Tenor 1. Das Vergabeverfahren wird aufgehoben. 2. Die Antragsgegnerinnen haben die Kosten des Verfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung angefallenen Aufwendungen der Antragstellerin und der Beigelad

Oberlandesgericht München Beschluss, 13. März 2017 - Verg 15/16

bei uns veröffentlicht am 13.03.2017

Tenor I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer Nordbayern vom 08.12.2016, Az. 21.VK - 3194 - 37/16 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, bei Fortbestehen der Beschaffun

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Juni 2018 - KVR 38/17

bei uns veröffentlicht am 12.06.2018

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. März 2017 teilweise aufgehoben.

Hanseatisches Oberlandesgericht Urteil, 22. März 2018 - 3 U 250/16

bei uns veröffentlicht am 22.03.2018

Tenor 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 04.11.2016 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Das Urteil des Landgerichts und das Berufungsurteil sind jewe

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 05. Sept. 2016 - VII-Verg 19/16

bei uns veröffentlicht am 05.09.2016

Tenor Die Untätigkeitsbeschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin werden je zur Hälfte dem Antragsgegner und der Beigeladenen auferlegt. Stre

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Juli 2016 - KZR 69/14

bei uns veröffentlicht am 12.07.2016

Tenor Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 3. Zivilsenat, vom 30. April 2014 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 15. Apr. 2016 - 7 Verg 1/16

bei uns veröffentlicht am 15.04.2016

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Landes Sachsen-Anhalt vom 21. Dezember 2015 mit Ausnahme der Kostenentscheidung aufgehoben. Die Sache wird gemäß § 17 a Abs.2 S.1 GVG an das

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Okt. 2015 - KZR 87/13

bei uns veröffentlicht am 06.10.2015

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. Dezember 2013 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 10. Sept. 2015 - I-15 U 124/14

bei uns veröffentlicht am 10.09.2015

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 21.08.2014, Az. 4a O 141/13, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz zu tragen. Dieses Urteil und

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 15. Juli 2015 - VII-Verg 11/15

bei uns veröffentlicht am 15.07.2015

Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster vom 21. Januar 2015 (VK 18/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller Der St

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 15. Juli 2015 - VI-2 Kart 1/15 (V)

bei uns veröffentlicht am 15.07.2015

Tenor Der Antrag der Beteiligten vom 12.03.2015, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts vom 28.01.2015, B 8 – 175/11, anzuordnen, wird zurückgewiesen. 1G r ü n d e: 2A. 3Die Beteiligte ist ein

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 09. Jan. 2015 - VI - Kart 1/14 (V)

bei uns veröffentlicht am 09.01.2015

Tenor . Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Bundeskartellamts vom 20. Dezember 2013 (Az.: B9 – 66/10) wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerdeführerin hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Sie hat überdi

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 25. Sept. 2014 - 4 U 136/13

bei uns veröffentlicht am 25.09.2014

Tenor Das Oberlandesgericht Hamm erklärt sich für unzuständig und verweist den Rechtsstreit auf Antrag der Berufungsklägerin an das Oberlandesgericht Düsseldorf – Kartellsenat – (§ 281 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 1G r ü n d e 2Das Oberlandesgericht Hamm is

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 24. Sept. 2014 - VII-Verg 17/14

bei uns veröffentlicht am 24.09.2014

Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 2. April 2014 (VK 1 – 14/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens nach § 118 Abs.

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Urteil, 05. Juni 2014 - 16 U Kart 154/13, 16 U (Kart) 154/13

bei uns veröffentlicht am 05.06.2014

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Kammer für Handelssachen I des Landgerichts Kiel vom 8. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Bekl

Bundesgerichtshof Urteil, 08. Apr. 2014 - KZR 53/12

bei uns veröffentlicht am 08.04.2014

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL K Z R 5 3 / 1 2 Verkündet am: 8. April 2014 Bürk Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nei

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 10. Feb. 2014 - V-4 Kart 5/11 (OWi)

bei uns veröffentlicht am 10.02.2014

Tenor . Gegen die Nebenbetroffene N1 GmbH & Co. KG wird  wegen einer vorsätzlichen Kartellordnungswidrigkeit gemäß § 81 Abs. 1 Nr. 1 GWB in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 2005 in Verbindung mit Art. 81 Abs. 1 EGV eine Geldbuße in Höhe v

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 29. Jan. 2014 - VI-U (Kart) 19/13

bei uns veröffentlicht am 29.01.2014

Tenor I.   Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18. April 2013 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Wettbewerbsverbot in § 18 Zi

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 09. Dez. 2013 - 2 U 148/12

bei uns veröffentlicht am 09.12.2013

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 41. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 02.07.2012 in der Gestalt des Berichtigungsbeschlusses vom 08.10.2012 in dessen Ausspruch I. 4. (Abmahnkosten) g e ä n d

Landgericht Kiel Urteil, 08. Nov. 2013 - 14 O 44/13 Kart, 14 O 44/13.Kart

bei uns veröffentlicht am 08.11.2013

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, 1. es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder einer jeweils festzusetzenden Ordnungs

Oberlandesgericht Naumburg Urteil, 19. Sept. 2013 - 2 U 20/13 (Kart)

bei uns veröffentlicht am 19.09.2013

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 16.01.2013 verkündete Teilurteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Magdeburg wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte zur Auskunftserteilung über die Lieferung von Haftkle

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 16. Sept. 2013 - 1 Verg 5/13

bei uns veröffentlicht am 16.09.2013

Tenor Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung ihres Rechtsmittels gegen den Beschluss der Vergabekammer Rheinland-Pfalz vom 16. August 2013 wird abgelehnt. Gründe 1 1. Ausgeschrieben im offenen Verfahren

Oberlandesgericht Naumburg Urteil, 18. Juli 2013 - 2 U 76/13 (Kart)

bei uns veröffentlicht am 18.07.2013

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird - mit der Maßgabe des Tenors zu Ziff. II. des Senatsurteils - das am 02.11.2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Halle insoweit aufgehoben und zur erneuten Verhand

Landgericht Kiel Urteil, 18. Jan. 2013 - 14 O 63/11

bei uns veröffentlicht am 18.01.2013

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit hinsichtlich des Unterlassungsantrages zu Ziffer 1.a. (1) in der Hauptsache erledigt ist. 2. Die Beklagten werden bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzus

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 25. Sept. 2012 - 1 Verg 5/12

bei uns veröffentlicht am 25.09.2012

Tenor Die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Rheinland-Pfalz vom 27. August 2012 wird bis zur Entscheidung über das Rechtsmittel verlängert. Gründe I. 1 Die mit einem E

Oberlandesgericht Koblenz Urteil, 06. Juli 2012 - 8 U 45/11

bei uns veröffentlicht am 06.07.2012

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 8. Dezember 2010 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Mainz wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die durch die Streithilfe verurs

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 23. Jan. 2012 - 6 U 136/11

bei uns veröffentlicht am 23.01.2012

Tenor Der Antrag der Beklagten auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Mannheim vom 09.12.2011 - 7 O 122/11 - wird zurückgewiesen. Gründe   I. 1 Das Landgericht Mannheim hat mit Urteil vom 0

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 06. Apr. 2011 - 15 Verg 3/11

bei uns veröffentlicht am 06.04.2011

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird Nr. 3 des Beschlusses der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 17. Februar 2011 - 1 VK 4/11 - geändert:Die Beiziehung eines Bevollmächtigten durch den Antragsgegner war notwendig.2. Die so

Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 24. Aug. 2009 - L 6 B 186/09

bei uns veröffentlicht am 24.08.2009

Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 18. August 2008 gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Landes bei dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Mecklenburg-Vorpommern vom 01. August 2008 - ... - wird zurückg

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 06. März 2009 - 17 Verg 1/09

bei uns veröffentlicht am 06.03.2009

Tenor Der Antrag des Antragsgegners und Beschwerdeführers, den weiteren Fortgang des Vergabeverfahrens und die Erteilung des Zuschlages zu gestatten, wird zurückgewiesen. Gründe I. 1 Der Landkreis … veröffentlichte im Amtsblatt der Europäisch

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Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, sind verboten.