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GWB· §§ 50a–50f

ra.de Gesetze

Kapitel 2 · Behördenzusammenarbeit

6 Einträge · 6 Vorschriften (§ 50a bis § 50f)

Rechts-Graph
Gewerblicher Rechtsschutz und WettbewerbsrechtWettbewerbsrechtVerbotenes Verhalten von marktbeherrschenden UnternehmenGrundsätze der VergabeVerbot wettbewerbsbeschränkender VereinbarungenBeseitigungs- und UnterlassungsanspruchVerbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener MarktmachtAllgemeine AusnahmenNichtzulassungsbeschwerdeAuftragsausführungBGH, 29.04.2008 – Urteil KZR 2/07BGH, 13.06.2007 – Urteil VIII ZR 36/06BGH, 19.11.2008 – Urteil VIII ZR 138/07Genehmigung eines Parallelverkehrs im Linienverkehr; befriedigende Verkehrsbedienung; wesentliche Verbesserung durch günstige FahrpreiseVerzinsung kartellbehördlicher Geldbußen (§ 81 Abs 6 GWB) verfassungsgemäß - Beschränkung der Verzinsung auf kartellbehördliche, gegen juristische Personen verhängte Geldbußen mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - Zweckwidriger Gebrauch eines Rechtsmittels nicht durch Art 19 Abs 4 GG geschützt - zudem keine unzumutbare rechtsschutzhemmende Wirkung der Verzinsungspflicht - mangels Vorverlagerung der Zahlungspflicht keine Verletzung der Unschuldsvermutung - keine Verletzung von Art 103 Abs 2 GG mangels pönalen Charakters der Verzinsungspflicht - Bestimmtheit der Bußgeldvorschriften für Verfassungsmäßigkeit der Verzinsungsregelung irrelevantBGH, 21.01.2014 – Beschluss ENVR 12/122.4 Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer ohne Arbeitsgenehmigung und illegale Arbeitnehmerüberlassung – Rechtliche FolgenFranchiserecht: Zur Wirksamkeit von Alleinbezugsbindungen in Franchise-VerträgenVergaberecht: Zur Ausschreibung öffentlicher Aufträge bei vergaberechtlichen MängelnEnergierecht: Zum Effizienzvergleich für die Betreiber von GasverteilernetzenGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

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  1. § 50a Ermittlungen im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden
  2. § 50b Zustellung im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden
  3. § 50c Vollstreckung im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden
  4. § 50d Informationsaustausch im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden
  5. § 50e Sonstige Zusammenarbeit mit ausländischen Wettbewerbsbehörden
  6. § 50f Zusammenarbeit mit anderen Behörden