/ Gaststättengesetz - GastG | § 22 Auskunft und Nachschau

Gaststättengesetz - GastG | § 22 Auskunft und Nachschau

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Gaststättengesetz Inhaltsverzeichnis

(1) Die Inhaber von Gaststättenbetrieben, ihre Stellvertreter und die mit der Leitung des Betriebes beauftragten Personen haben den zuständigen Behörden die für die Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(2) Die von der zuständigen Behörde mit der Überwachung des Betriebes beauftragten Personen sind befugt, Grundstücke und Geschäftsräume des Auskunftspflichtigen zu betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen und in die geschäftlichen Unterlagen des Auskunftspflichtigen Einsicht zu nehmen. Der Auskunftspflichtige hat die Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

(3) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

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(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ohne die nach § 2 Abs. 1 erforderliche Erlaubnis ein Gaststättengewerbe betreibt,2. einer Auflage oder Anordnung nach § 5 oder einer Auflage nach § 12 Abs. 3 nicht, nicht vollständig oder

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes über den Ausschank alkoholischer Getränke finden auch auf Vereine und Gesellschaften Anwendung, die kein Gewerbe betreiben; dies gilt nicht für den Ausschank an Arbeitnehmer dieser Vereine oder Gesellschaften. (2

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published on 17/02/2017 00:00

Verwaltungsgericht Ansbach

Tenor 1. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der unter dem gerichtlichen Aktenzeichen AN 4 K 16.02482 anhängigen Klage wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Stre

published on 19/02/2015 00:00

Verwaltungsgericht Karlsruhe

Tenor 1. Nr. 3 des Bescheids des Landesamts für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg vom 15. November 2013 in Gestalt dessen Widerspruchsbescheids vom 21. Mai 2014 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.2. Die Kosten des Verfahr

SubjectsAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -, Beamten-, Dienst- und Wehrrecht, andere, Verwaltungsrecht

published on 15/02/2005 00:00

Verwaltungsgericht Sigmaringen

Tenor Die in der gaststättenrechtlichen Erweiterungserlaubnis der Beklagten vom 22.01.2001 unter der Ziffer 2.1.3 erlassene Auflage Nr. 4 und insoweit der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums T. vom 04.03.2003 werden aufgehoben. Im Übri

SubjectsNutzungsuntersagung und -änderung, andere, Versicherungsrecht, Verwaltungsrecht

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