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Gaststättengesetz - GastG | § 3 Inhalt der Erlaubnis

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Gaststättengesetz Inhaltsverzeichnis

Gaststättengesetz

(1) Die Erlaubnis ist für eine bestimmte Betriebsart und für bestimmte Räume zu erteilen. Die Betriebsart ist in der Erlaubnisurkunde zu bezeichnen; sie bestimmt sich nach der Art und Weise der Betriebsgestaltung, insbesondere nach den Betriebszeiten und der Art der Getränke, der zubereiteten Speisen, der Beherbergung oder der Darbietungen.

(2) Die Erlaubnis darf auf Zeit erteilt werden, soweit dieses Gesetz es zuläßt oder der Antragsteller es beantragt.

(3) (weggefallen)

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Rechtsanwalt

bei Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

Öffentliches Wirtschaftsrecht - Bau- und Planungsrecht – Umweltrecht – Abgabenrecht – Verfassungsrecht – Europarecht – Menschenrechtsbeschwerde - Staatshaftungsrecht

Areas of lawAgrarrecht, Beamten-, Dienst- und Wehrrecht, Staatshaftungs-, Amtshaftungsrecht, Umweltrecht, Verfassungsrecht, Vergaberecht, showMore

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by Rechtsanwalt für Öffentliches Recht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

22/02/2012 14:45

Ausschluss der Speisegaststätten von der Erlaubnis zur Einrichtung abgetrennter Raucherräume nach dem Hamburgischen Passivraucherschutzgesetz verfassungswidrig

SubjectsVerwaltungsrecht

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published on 19/05/2015 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

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published on 15/01/2019 00:00

Verwaltungsgericht München

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published on 09/02/2017 00:00

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Tenor I. Es wird festgestellt, dass der Bescheid der Beklagten vom 31. März 2015 (Az. 1/11.2) rechtswidrig gewesen ist. II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kost

published on 16/03/2015 00:00

Verwaltungsgericht München

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