Gaststättengesetz - GastG | § 21 Beschäftigte Personen

(1) Die Beschäftigung einer Person in einem Gaststättenbetrieb kann dem Gewerbetreibenden untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß die Person die für ihre Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.

(2) Die Landesregierungen können zur Aufrechterhaltung der Sittlichkeit oder zum Schutze der Gäste durch Rechtsverordnung Vorschriften über die Zulassung, das Verhalten und die Art der Tätigkeit sowie, soweit tarifvertragliche Regelungen nicht bestehen, die Art der Entlohnung der in Gaststättenbetrieben Beschäftigten erlassen. Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen.

(3) Die Vorschriften des § 26 des Jugendarbeitsschutzgesetzes bleiben unberührt.

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Referenzen - Gesetze | § 21 GastG

§ 21 GastG zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 21 GastG wird zitiert von 2 anderen §§ im Gaststättengesetz.

Gaststättengesetz - GastG | § 15 Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis


(1) Die Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes ist zurückzunehmen, wenn bekannt wird, daß bei ihrer Erteilung Versagungsgründe nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 vorlagen. (2) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, di

Gaststättengesetz - GastG | § 28 Ordnungswidrigkeiten


(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ohne die nach § 2 Abs. 1 erforderliche Erlaubnis ein Gaststättengewerbe betreibt,2. einer Auflage oder Anordnung nach § 5 oder einer Auflage nach § 12 Abs. 3 nicht, nicht vollständig oder
§ 21 GastG zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.

Jugendarbeitsschutzgesetz - JArbSchG | § 26 Ermächtigungen


Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann zum Schutz der Jugendlichen gegen Gefahren für Leben und Gesundheit sowie zur Vermeidung einer Beeinträchtigung der körperlichen oder seelisch-geistigen Entwicklung durch Rechtsverordnung mit Zustimm

Referenzen - Urteile | § 21 GastG

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5 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 21 GastG.

Verwaltungsgericht München Beschluss, 10. Mai 2016 - M 16 S 16.1391

bei uns veröffentlicht am 10.05.2016

Tenor I. Die aufschiebende Wirkung der Klagen gegen die Auflage Nr. 20 (Beschäftigungsverbot) zu der von der Antragsgegnerin erteilten Gaststättenerlaubnis vom 24. Februar 2016 wird unter der Auflage, dass eine weisungsgebundene Besch

Verwaltungsgericht Regensburg Beschluss, 10. Jan. 2019 - RN 5 S 18.1733

bei uns veröffentlicht am 10.01.2019

Tenor I. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 3.750,00 EUR festgesetzt. Gründe I.

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 25. Aug. 2016 - 1 K 589/16

bei uns veröffentlicht am 25.08.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 1 Tatbestand 2Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Beschäftigungsverbots. 3Der Kläger war als Türsteher bei der O.            C.    GmbH in den beiden Di

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Beschluss, 29. Sept. 2008 - 4 L 1083/08.NW

bei uns veröffentlicht am 29.09.2008

Tenor Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen Ziffer 2 des Bescheids der Antragsgegnerin vom 29. August 2008 wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Beschluss, 24. Mai 2007 - 1 B 154/07

bei uns veröffentlicht am 24.05.2007

Tenor Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. März 2007 - 1 F 48/06 - wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 14. November 2006 w

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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann zum Schutz der Jugendlichen gegen Gefahren für Leben und Gesundheit sowie zur Vermeidung einer Beeinträchtigung der körperlichen oder seelisch-geistigen Entwicklung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des...