Gaststättengesetz - GastG | § 20 Allgemeine Verbote
Verboten ist,
- 1.
Alkohol im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 des Alkoholsteuergesetzes vom 21. Juni 2013 (BGBl. I S. 1650, 1651), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder überwiegend alkoholhaltige Lebensmittel durch Automaten feilzuhalten, - 2.
in Ausübung eines Gewerbes alkoholische Getränke an erkennbar Betrunkene zu verabreichen, - 3.
im Gaststättengewerbe das Verabreichen von Speisen von der Bestellung von Getränken abhängig zu machen oder bei der Nichtbestellung von Getränken die Preise zu erhöhen, - 4.
im Gaststättengewerbe das Verabreichen alkoholfreier Getränke von der Bestellung alkoholischer Getränke abhängig zu machen oder bei der Nichtbestellung alkoholischer Getränke die Preise zu erhöhen.
Referenzen - Gesetze | § 20 GastG
§ 20 GastG zitiert oder wird zitiert von 4 §§.
§ 20 GastG wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.
Jugendschutzgesetz - JuSchG | § 9 Alkoholische Getränke
(1) In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit dürfen 1. Bier, Wein, weinähnliche Getränke oder Schaumwein oder Mischungen von Bier, Wein, weinähnlichen Getränken oder Schaumwein mit nichtalkoholischen Getränken an Kinder und Ju
§ 20 GastG wird zitiert von 1 anderen §§ im Gaststättengesetz.
Gaststättengesetz - GastG | § 28 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ohne die nach § 2 Abs. 1 erforderliche Erlaubnis ein Gaststättengewerbe betreibt,2. einer Auflage oder Anordnung nach § 5 oder einer Auflage nach § 12 Abs. 3 nicht, nicht vollständig oder
§ 20 GastG zitiert 2 §§ in anderen Gesetzen.
Alkoholsteuergesetz - AlkStG | § 1 Steuergebiet, Steuergegenstand
(1) Alkoholerzeugnisse unterliegen im Steuergebiet der Alkoholsteuer. Steuergebiet ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Gebiet von Büsingen und ohne die Insel Helgoland. Die Alkoholsteuer ist eine Verbrauchsteuer im Sinn der Abgaben
Alkoholsteuergesetz
AlkStG
6 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 20 GastG.
Landgericht München II Endurteil, 11. Juli 2019 - 9 O 2187/18
bei uns veröffentlicht am 11.07.2019
Tenor
I. Es wird festgestellt, dass die Beklagten dem Kläger 3/5 aller entstandenen und noch entstehenden materiellen und immateriellen Schäden aus dem Unfallereignis vom 28.10.2016, das der Kläger auf der T Hütte erlitten hat, gesamtschuldnerisch z
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 13. Jan. 2016 - 22 CS 15.2643
bei uns veröffentlicht am 13.01.2016
Tenor
I.
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
III.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500 € festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragstellerin begehrt die W
Verwaltungsgericht Regensburg Beschluss, 28. Jan. 2014 - RN 5 S 14.28
bei uns veröffentlicht am 28.01.2014
Tenor
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.
III. Der Streitwert wird auf 2.500,-- € festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirk
Verwaltungsgericht München Urteil, 26. Juli 2016 - M 16 K 15.5056
bei uns veröffentlicht am 26.07.2016
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe d