Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 15 Bekanntgabe; formlose Mitteilung

(1) Dokumente, deren Inhalt eine Termins- oder Fristbestimmung enthält oder den Lauf einer Frist auslöst, sind den Beteiligten bekannt zu geben.

(2) Die Bekanntgabe kann durch Zustellung nach den §§ 166 bis 195 der Zivilprozessordnung oder dadurch bewirkt werden, dass das Schriftstück unter der Anschrift des Adressaten zur Post gegeben wird. Soll die Bekanntgabe im Inland bewirkt werden, gilt das Schriftstück drei Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, wenn nicht der Beteiligte glaubhaft macht, dass ihm das Schriftstück nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist.

(3) Ist eine Bekanntgabe nicht geboten, können Dokumente den Beteiligten formlos mitgeteilt werden.

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Anwaltshaftung: Zur notariellen Amtsverweigerung

12.02.2015

Der Notar kann ein Tätigwerden hinsichtlich der Eigentumsumschreibung nicht mit der Begründung verweigern, der Käufer habe Gebührenansprüche noch nicht erfüllt.
Wirtschaftsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Lauf der Beschwerdefrist ab mangelhafter Zustellung

10.09.2013

Die Beschwerdefrist beginnt auch dann nach Ablauf der Frist des § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG, wenn die erforderliche Zustellung mangelhaft war.
Zivilprozessrecht

Aufenthaltsrecht: Haft zur Sicherung der Abschiebung

21.10.2011

Vermutung des § 62 Abs.2 Satz 1 Nr.2 AufenthG - wenn Ausreisefrist abgelaufen und Betroffener seine geänderte Anschrift nicht mitteilt–BGH vom 19.05.11–Az:V ZB 15/11

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 4 §§.

wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 335 Festsetzung von Ordnungsgeld; Verordnungsermächtigungen


(1) Gegen die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs einer Kapitalgesellschaft, die1.§ 325 über die Pflicht zur Offenlegung des Jahresabschlusses, des Lageberichts, des Konzernabschlusses, des Konzernlageberichts und anderer Unterlagen der Rec
wird zitiert von 2 anderen §§ im .

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 114 Vertretung durch einen Rechtsanwalt; Vollmacht


(1) Vor dem Familiengericht und dem Oberlandesgericht müssen sich die Ehegatten in Ehesachen und Folgesachen und die Beteiligten in selbständigen Familienstreitsachen durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. (2) Vor dem Bundesgerichtshof müssen

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 304 Beschwerde der Staatskasse


(1) Das Recht der Beschwerde steht dem Vertreter der Staatskasse zu, soweit die Interessen der Staatskasse durch den Beschluss betroffen sind. Hat der Vertreter der Staatskasse geltend gemacht, der Betreuer habe eine Abrechnung falsch erteilt oder de
zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 166 Zustellung


(1) Zustellung ist die Bekanntgabe eines Dokuments an eine Person in der in diesem Titel bestimmten Form. (2) Dokumente, deren Zustellung vorgeschrieben oder vom Gericht angeordnet ist, sind von Amts wegen zuzustellen, soweit nicht anderes bestim

Referenzen - Urteile |

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Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Sept. 2012 - XII ZB 27/12

bei uns veröffentlicht am 12.09.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 27/12 vom 12. September 2012 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1908 i, 1836; VBVG §§ 1, 4, 5; FamFG §§ 15 Abs. 2 Satz 2, 287 Eine Betreuerbestellung ist dem B

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Sept. 2012 - XII ZB 18/12

bei uns veröffentlicht am 12.09.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 18/12 vom 12. September 2012 in der Betreuungssache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. September 2012 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling, Dr. Günter un

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Juni 2019 - XII ZB 35/19

bei uns veröffentlicht am 26.06.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 35/19 vom 26. Juni 2019 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 63, 275 Die Beschwerdefrist für den Betroffenen in einer Betreuungssache wird nur durch Bekanntgabe

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Okt. 2012 - V ZB 286/11

bei uns veröffentlicht am 29.10.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 286/11 vom 29. Oktober 2012 in der Grundbuchsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Oktober 2012 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann und die Richter Dr. Lemke, Dr. Czub, Dr. Kazele und Dr

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Dez. 2011 - V ZB 73/11

bei uns veröffentlicht am 01.12.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 73/11 vom 1. Dezember 2011 in der Abschiebungshaftsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja AufenthG § 62; FamFG § 67 Abs. 1 In dem Verfahren der Abschiebungshaft darf das Gericht dem Betroffe

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Apr. 2011 - V ZB 118/10

bei uns veröffentlicht am 28.04.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 118/10 vom 28. April 2011 in der Abschiebungshaftsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 68 Abs. 4, § 420 Abs. 1 a) Abschiebungshaft kann auch durch einen Richter auf Probe angeordne

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Mai 2011 - XII ZB 632/10

bei uns veröffentlicht am 04.05.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 632/10 vom 4. Mai 2011 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 41 Abs. 1 Satz 2, 63 Abs. 3 Satz 1, 275; ZPO § 170 Abs. 1 Satz 1 iVm FamFG § 15 Abs. 2 Satz 1 Ist nach

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Mai 2011 - V ZB 15/11

bei uns veröffentlicht am 19.05.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 15/11 vom 19. Mai 2011 in der Abschiebungshaftsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja AufenthG § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Die gesetzliche Vermutung des § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG kommt

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Mai 2018 - V ZB 230/17

bei uns veröffentlicht am 03.05.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 230/17 vom 3. Mai 2018 in der Zurückweisungshaftsache ECLI:DE:BGH:2018:030518BVZB230.17.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Mai 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Rich

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Juli 2018 - XII ZB 138/18

bei uns veröffentlicht am 11.07.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 138/18 vom 11. Juli 2018 in der Unterbringungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 15 Abs. 2 Satz 1; ZPO §§ 178 Abs. 1, 182, 418 a) Die Beurkundung des Zustellungsvorgangs nach

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Dez. 2015 - XII ZB 283/15

bei uns veröffentlicht am 02.12.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 283/15 vom 2. Dezember 2015 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 15 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2, 41 Abs. 3, 48 Abs. 3, 59 Abs. 1, 63; BGB § 1829 Abs. 1 Satz 2

Oberlandesgericht München Beschluss, 16. März 2017 - 31 Wx 92/17

bei uns veröffentlicht am 16.03.2017

Tenor Auf die Beschwerde wird die Sache unter Aufhebung des Vorlagebeschlusses des Amtsgerichts Weilheim i. OB. - Nachlassgericht - vom 7.3.2017 an das Nachlassgericht zur Entscheidung durch den zuständigen Nachlassrichter zurückgegeb

Oberlandesgericht München Beschluss, 22. Sept. 2017 - 34 Wx 464/16

bei uns veröffentlicht am 22.09.2017

Tenor Die Gehörsrüge der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss vom 4. August 2017 wird zurückgewiesen. Gründe I. In Abteilung II des Grundbuchs ist seit 5.1.1968 ein Nacherbenvermerk des Inhalts einge

Oberlandesgericht München Endurteil, 18. Nov. 2015 - 7 U 4851/14

bei uns veröffentlicht am 18.11.2015

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 31.10.2014 (Az.: 3 HK O 15839/13) in Ziffer 5. dahin abgeändert, dass der zuerkannte Buchauszug sich nur auf den Zeitraum 1.7.2010 bis 19.11.2012 zu

Oberlandesgericht München Beschluss, 30. Sept. 2015 - 34 Wx 293/15

bei uns veröffentlicht am 30.09.2015

Tenor Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Sonthofen - Grundbuchamt - vom 20. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Gründe I. Mit Urkunden je vom 4.8.2014 räumte die Beteiligte

Oberlandesgericht München Beschluss, 26. Aug. 2015 - 34 Wx 247/15

bei uns veröffentlicht am 26.08.2015

Gründe Oberlandesgericht München Az.: 34 Wx 247/15 Beschluss vom 26.8.2015 3 UR II 463/14 AG Weilheim i. OB 34. Zivilsenat Leitsatz: In der Aufgebotssache ... Beteiligte: ... wegen Aufgeb

Oberlandesgericht München Endurteil, 06. Juni 2018 - 7 U 3836/17

bei uns veröffentlicht am 06.06.2018

Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 17.10.2017 (Az.: 16 HK O 6125/17) aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 12.650,86 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Pr

Landgericht München II Beschluss, 24. Feb. 2017 - 6 T 4933/16

bei uns veröffentlicht am 24.02.2017

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wolfratshausen vom 25.08.2016, Az. XVI 253/09, wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Betroffene leidet an einer org

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Okt. 2018 - XII ZB 188/18

bei uns veröffentlicht am 24.10.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 188/18 vom 24. Oktober 2018 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 15 Abs. 2, 41 Abs. 1 Satz 2, 63 Abs. 3 In einer Betreuungssache wird die Beschwerdefrist für ei

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Juni 2018 - XII ZB 39/18

bei uns veröffentlicht am 20.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 39/18 vom 20. Juni 2018 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 15 Abs. 2 Satz 1, 41 Abs. 1 Satz 2, 63 Abs. 1, 70 Abs. 1 und 3 a) Entscheidet das Landgericht i

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. März 2017 - XII ZB 51/16

bei uns veröffentlicht am 29.03.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 51/16 vom 29. März 2017 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 41 § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG, wonach ein anfechtbarer Beschluss demjenigen zuzustellen ist, dessen

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. März 2017 - XII ZB 608/15

bei uns veröffentlicht am 01.03.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 608/15 vom 1. März 2017 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1903; FamFG § 26 Ein Einwilligungsvorbehalt darf nur angeordnet werden, wenn dieser auch erforder

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Feb. 2017 - XII ZB 299/15

bei uns veröffentlicht am 01.02.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 299/15 vom 1. Februar 2017 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 59, 63 Abs. 3 Satz 2, 304 Abs. 2; BGB §§ 133 C, 2084 a) Die Frist zur Einlegung der Rechtsbesch

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 05. Okt. 2016 - 28 Wx 18/16

bei uns veröffentlicht am 05.10.2016

Tenor Die Rechtsbeschwerde vom 21.07.2016 gegen den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 17.06.2016 –  38 T 273/15 – wird zurückgewiesen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. 1Gründe: 2I. 3Der Beschwerdeführer wendet sich ge

Landgericht Hamburg Beschluss, 15. Juli 2016 - 322 T 72/14

bei uns veröffentlicht am 15.07.2016

Tenor 1. Auf die Beschwerde der (ehemaligen) Betreuerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 29.08.2013, Az. 109 XVII H 44090, aufgehoben. 2. Die Vergütung der (ehemaligen) Betreuerin für die Betreuung vom 30.04.2011 bis 29.04.20

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 16. März 2016 - II-8 UF 58/14

bei uns veröffentlicht am 16.03.2016

Tenor I.Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Dinslaken vom 14.03.2014 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, rückständigen Unterhalt für die Zeit

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 01. März 2016 - I-3 Wx 191/15

bei uns veröffentlicht am 01.03.2016

Tenor Die Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Geschäftswert: 5.000,-- €. 1G r ü n d e : 2I. 3Die Beteiligte zu 1. ist eine am 6. Januar 1995 gegründete Handelsgesellschaft, die ursprünglich als „K. GmbH“ firmierte und den Vertrieb von m

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 04. Nov. 2015 - 8 W 9/15

bei uns veröffentlicht am 04.11.2015

Tenor 1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Bestätigungsbeschluss des Notars H… B… vom 29. September 2014 betreffend den unter der „UR.-Nr. .../2014 B“ beurkundeten Auseinandersetzungsplan wird z u r ü c k g e w i e s e n. De

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 31. Juli 2015 - II-1 UF 83/14

bei uns veröffentlicht am 31.07.2015

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Neuss vom 26. Februar 2014 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wi

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 15. Juni 2015 - II-8 UF 155/14

bei uns veröffentlicht am 15.06.2015

Tenor I.Auf die Beschwerde der weiter Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts O. vom 19. August 2014 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich hinsichtlich der Teilungsanordnung für das bei der weiter Beteiligten zu 1) bestehende Anrecht a

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 03. Juni 2015 - 2 Wx 117/15

bei uns veröffentlicht am 03.06.2015

Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Registergerichts - Köln vom 13.03.2015, erlassen am 16.03.2015, - HRB 5xxx5 - aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, den Vollzug von Punkt 2. der Anmeldung vom 23.0

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Mai 2015 - XII ZB 491/14

bei uns veröffentlicht am 13.05.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB491/14 vom 13. Mai 2015 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 15 Abs. 2, 41 Abs. 1 Satz 2, 63 Abs. 3; ZPO § 189 Das Unterbleiben einer gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 F

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 07. Mai 2015 - II-8 UF 23/14

bei uns veröffentlicht am 07.05.2015

Tenor I. Auf die Beschwerde der weiter Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts W. vom 17.12.2013 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich hinsichtlich der Teilungsanordnung für das dort bestehende Anrecht abgeändert und wie folgt neu gefa

Landgericht Kleve Beschluss, 17. März 2015 - 4 T 62/15

bei uns veröffentlicht am 17.03.2015

Tenor Der Beschluss des Amtsgerichts Moers vom 17.02.2015 wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beteiligte zu 2.) wird als Betreuer der Betroffenen entlassen und das Verfahren zur einstweiligen Anordnung einer Betreuung eingestellt. Die Ent

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 13. Jan. 2015 - II-8 UF 189/14

bei uns veröffentlicht am 13.01.2015

Tenor I. Auf die Beschwerde der Höchster Pensionskasse VVaG wird der Beschluss des Amtsgerichts Dinslaken – Familiengericht – vom 23.05.2012 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich (Absatz 2. des Tenors) wie folgt ergänzt: Im Wege der internen Teilung

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Okt. 2014 - V ZB 223/12

bei uns veröffentlicht am 16.10.2014

Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bautzen vom 30. August 2012 in der Fassung des Beschlusses vom 15. November 2012 wird auf Kosten der Beteiligten z

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Sept. 2014 - XII ZB 220/14

bei uns veröffentlicht am 17.09.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB220/14 vom 17. September 2014 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1897 Abs. 4 Satz 1, 1908 b Abs. 3; FamFG §§ 16 Abs. 2, 63; ZPO § 222 Abs. 2 Wendet sich der Bet

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 27. Aug. 2014 - 3 WF 189/14 (VKH)

bei uns veröffentlicht am 27.08.2014

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Dessau-Roßlau vom 19. Juni 2014, erlassen am 20. Juni 2014, Az.: 3 F 266/14 VKH 2, abgeändert und der Antragsgegnerin für die Recht

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 07. Apr. 2014 - II-8 UF 77/13

bei uns veröffentlicht am 07.04.2014

Tenor I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Oberhausen vom 17.01.2013 – 43 F 554/12 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels hinsichtlich des Anrechts des Antragsgegners aus

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 11. Feb. 2014 - 2 Wx 245/13

bei uns veröffentlicht am 11.02.2014

Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 4) wird der Beschluss des Amtsgerichts Gummersbach vom 02.09.2013 - 40 VI 564/13 – aufgehoben. Die Tatsachen, die zur Erteilung des mit der notariellen Urkunde vom 00.00.0000 (URNR. 0000/0000 des No

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 04. März 2013 - 3 W 149/12

bei uns veröffentlicht am 04.03.2013

Diese Entscheidung zitiert Tenor I. Soweit sich die Beschwerde gegen die Zurückweisung der Eintragung der in der Mitgliederversammlung des Beschwerdeführers vom 22. April 2012 gewählten Vorstandsmitglieder D…. S…., C…. S…. und J….. B…. richtet

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 23. Aug. 2012 - 8 WF 248/12 (PKH), 8 WF 248/12

bei uns veröffentlicht am 23.08.2012

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter und weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Halle (Saale) vom 04.04.2012 (Az.: 28 F 964/07) aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entsche

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 06. Juli 2010 - 16 UF 76/10

bei uns veröffentlicht am 06.07.2010

Tenor 1. Der Antrag des Antragsgegners auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Mannheim vom 23.03.2010 (4 F 6/10) wird zurückge