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ra.de Gesetze

§ 20Amtlich · § 5 UrhG

Niedergelassener europäischer Patentanwalt

Zeitreise: 22.10.2024

Alle §§ des EuPAG§ 21 EuPAG →Gesetze & NormenRechtsgebiete

Ein europäischer Patentanwalt, der in einem anderen Mitgliedstaat, in dem der Beruf des Patentanwalts reglementiert ist, zugelassen ist und der in die Patentanwaltskammer aufgenommen ist, ist berechtigt, sich unter der Berufsbezeichnung seines Herkunftsstaates zur Rechtsbesorgung auf dem Gebiet des ausländischen und des internationalen gewerblichen Rechtsschutzes in Deutschland niederzulassen (niedergelassener europäischer Patentanwalt).