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§ 12Amtlich · § 5 UrhG

Besondere Form

Zeitreise: 22.10.2026

Alle §§ des BGBEG← § 11 BGBEG§ 13 BGBEG →Gesetze & NormenRechtsgebiete

Bei einem Einzelzahlungsvertrag, der nicht Gegenstand eines Zahlungsdiensterahmenvertrags ist, hat der Zahlungsdienstleister dem Zahlungsdienstnutzer die in § 13 genannten Informationen und Vertragsbedingungen hinsichtlich der von ihm zu erbringenden Zahlungsdienste in leicht zugänglicher Form zur Verfügung zu stellen. Auf Verlangen des Zahlungsdienstnutzers stellt ihm der Zahlungsdienstleister die Informationen und Vertragsbedingungen in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger zur Verfügung.

Passende Werkzeuge

  • FamilienrechtEinbenennung: dem Kind den neuen Familiennamen geben (§ 1617e BGB)Der sorgeberechtigte Elternteil und sein neuer Ehegatte können dem Kind ihren Ehenamen geben. Die App zeigt, wann der andere Elternteil und das Kind einwilligen müssen.
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  • FamilienrechtKindesname bei Alleinsorge: § 1617a BGBHat nur ein Elternteil die Sorge, erhält das Kind dessen Namen. Er kann ihm auch den Namen des anderen oder einen Doppelnamen erteilen. Die App zeigt, wer einwilligen muss.
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